Reichs⸗

7. Mai 19:

(a) „Ausländische Reichsmarkschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Aus⸗ landsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel, ob mit oder ohne Gold⸗ oder Valutaklausel zahlbar sind, aber ausschließlich von Reichsmarkschulden, die gemäß Ziffer 3 in aus⸗ ländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden sind.

(b) „Ausländische Schulden in ausländischer Währung“ bedeutet kurzfristige Schulden gegen⸗ über einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark zahlbar sind, einschließlich von Schulden, die ursprünglich in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden sind.

(c) „Inlandsschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Inlandsgläubiger, gleichviel, ob lie in Reichsmark oder in einer ausländischen Währung zahlbar sind.

(7) „Langfristige Schulden“ bedeutet

(a) Schulden, die vor dem 1. August 1930 für ursprünglich mehr als ein Jahr begründet worden sind und

(b) Schulden, die vor dem 1. August 1931 begründet worden find und bei regelmäßigem Ab⸗ lauf nach dem 15. März 1933 fällig werden.

(8) „Aufrechterhaltene Schulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslands⸗ ee für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 21 oder 22 bei⸗ getreten ist.

(9) „Goldwährung“ umfaßt, wenn der Ausdruck in bezug auf ausländische Währungen ge⸗ braucht wird, U. S. A.⸗Dollar, französische, schweizerische und belgische Franken, holländische Gulden und tschechoflowakische Kronen.

(10) „Auslandswährung“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

(11) „Freie Reichsmark“ bedeuter Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung stehen, ohne daß er durch Regierungs⸗ oder andere Maßnahmen daran gehindert ist, sie ins Ausland zu verbringen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu verfügen.

(12) „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zu⸗ stand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur vorübergehend außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen.

(13) „Swapkosten“ bedeutet die etwaigen Kosten, um für eine Zeitspanne das Risiko der Schwankungen der vöög Währungen zu decken. Wenn an den internationalen Maͤrkten die Gelegenheit fehlt, das Risiko der Kursschwankungen zwischen der Reichsmark und der eigenen Währung eines Auslandsgläubigers zu decken, wird der etwa zu zahlende Betrag nach den etwaigen Kosien berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kursschwankungen zwischen dem U. A. S. Dollar und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursschwankungen zwischen dem U. S. A.⸗Dollar und dem englischen Pfund zu S

2. Laufzeit des Abkommens. 8 8 . Dieses Abkommen gilt bis zum 15. März 1933. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1932 (dieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichs⸗ mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver⸗ treten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft setzen. Daraufhin rritt dieses Abkoöommen zwischen allen Auslandsgläubigern und deren deutschen öffentlichen Schuldnern außer Kraft. 8 8

. 3. Umwandlung von Schulden.

(1) Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers umgewandelt wird, vorausgesetzt, daß diese Währung eine Goldwährung ist. Ist die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold⸗ währung, so kann die Umwandlung nur durch Vereinbarung mit dem deutschen öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche öffentliche Schuldner mit einer solchen Umwandlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat er die Swapkosten im Sinne von Ziffer 1 Nummer 13 zu tragen.

(2) Erfolgt eine Umwandlung gemäß Absatz 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubiger be⸗ rechtigt, eine neue Schuldurkunde des deutschen öffentlichen Schuldners zu erhalten, die auf die bei der Umwandlung gewählte Währung ohne Golod⸗ oder Valutaklausel lautet und (falls nichts anderes vereinbart wird) in dem Lande zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. Im übrigen hat die neue Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld⸗ urkunde zu enthalten.

(3) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Gläubigers in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Devisenkurs, der am Niederlassungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es sei denn, daß die Schuld mit einer Gold⸗ oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der ein anderer Um⸗ rechnungssatz vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrechnungssatz angewendet.

4. Mehrheit von Schuldnern. 11) Dieses Abkommen findet auf alle kurzfristigen Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners Anwendung, auch wenn dem Auslandsgläubiger eine andere Person gemeinsam mit oder neben dem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, soweit nicht in Absatz 2 dieser Ziffer etwas anderes bestimmt ist.

(2) Haftet dem Auslandsgläubiger ein deutscher öffentlicher Schuldner gemeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (die nicht ein deutscher öffentlicher Schuldner ist) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 Anwendung findet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstanden ist, ausschließlich oder vorwiegend dieser anderen Person zugute gekommen, so daß wirtschaftlich gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen.

(3) Fällt die Schuld einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus einem in dieser Ziffer genannten und nicht durch Absatz 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden ist, unter die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des Abkommens, das zwischen der Norddeutschen Kreditbank A. G. und ihre englischen und amerikanischen Gläubiger vertretenden Ausschüssen abgeschlossen ist, so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld irgendein Recht oder einen Vorteil aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1932 oder aus dem genannten, die Norddeutsche Kreditbank A. G. betreffenden Abkommen in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in bezug auf die aus dem gleichen Geschäft entstehende Haftung des deutschen öffentlichen Schuldners in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger soll dies ausdruücklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, die anderer Person sowie an die Deutsche Golddiskontbank sendet. Durch diesen Absatz wied Ziffer 5 Absatz 3 nicht berührt.

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5. Mehrheit von Gläubigern (Meta⸗Kredite usw.).

(1) (a) Hat ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame

Rechnung mit einer deutschen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche Bank ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel für den Kredit ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt hat — selbst wenn die beteiligte deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlichen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten ist —, oder hat eine Bank oder eine andere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsgläubigers gegeben pder einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit eingeräumt, ohne daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des Risikos des Auslandsgläubigers haftet und würde der so gegebene Kredit, sofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffent⸗ lichen Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen, so wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, wie eine kurzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslands⸗ gläubiger angesehen. (2) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rechnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen oder Schuldscheine, aus denen ein deutscher öffentlicher Schuldner verpflichtet ist, angekauft oder in fonstiger Weise erworben und fallen diese unter die Begriffsbestimmungen der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, mit dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen. (3) Ist eine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem Auslandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geschäfte entstanden und fällt sie unter die Be⸗ stimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des in Ziffer 4 Absatz 3 genannten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A. G., so ist der Auslandsgläubiger erechtigt, dem Deutschen Kreditabkommen von 1932 oder gegebenenfalls dem genannteen Abkommen für die Nord⸗ deutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutsch⸗ land beizutreten und auch dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte aus beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist jedoch berechtigt, (a) entweder seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1932 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank

oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt oder

„External Reichsmark indebtedness’ which — means short-dated indebtedness to a foreign creditor payable in Reichsmarks whether with or without a gold or valuta clause but excluding any indebtedness payable in reichsmarks which is converted into external foreign curreney indebtedness in accordance with Clause 3.

„External foreign currency indebtedness“ which expression means short-dated indebtedness to a foreign creditor payable in any currency other than Reichsmarks and includes indebt- edness originally payable in Reichsmarks which is converted into external foreign curreney indebtedness in accordance with Clause 3. „Internal indebtedness“ which expression means short-dated indebtedness to a domestio creditor whether payable in reichsmarks or in foreign currency.

(7) “*Long-term indebtedness“ means

(a) “ which was created before Ist August 1930 for an original period of more than one year al .

(b) indebtedness which was created at any time before 1st August 1931 and which will in the normal course fall due for repayment after 15th March 1933.

(8) *„Extended indebtedness“ means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respect

of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 22.

(9) “„Gold currency“ when referring to foreign currencies includes U. S. A. dollars, French, Swiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns. “

(10) “„Foreign currency“ means any currency other than reichmarks. (11) “„Free Reichsmarks’ means reichsmarks placed at the disposal of a c a are not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.

(12) “"Insolvency“ where used with reference to a German debtor means a state in which the debtor for want of Iliquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.

(13) “„Swap costs' means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations of the relative exchange value of two currencies. In the absence of facilities in the international markets for covering such risk in respect of fluctuations between reichsmarks and a foreign creditor's own currency the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering the fluctuations between U. S. A. dollars and the foreign creditor's own curreney or if preferred between U. S. A. dollars and English pounds. 8 8 “

S

2. Duration of Agreement.

This Agreement shall continue until 15th March, 1933 provided that if before that date the Ger- man Credit Agreement of 1932 (which expression in this Agreement includes any agreement supple- mental thereto or in substitution therefore) shall terminate Foreign Creditors' Committees repre- senting a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every

and his German public debtors.

3. Conversion pf Indebtedness. 3 (1) Any foreign creditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedness payablo in a currency other than his own may on such adherence elect that such indebtedness shall be convert- ed into indebtedness in such foreign creditor's own currency if that currency is a gold currency. Where such foreign creditor's curreney is not a gold currency such conversion may take place only by agree- menth with the German public debtor but unless and until the German public debtor shall agree if 1. S*. to make such conversion the German public debtor shall pay the swap costs defined in clause 1 (13) hereof.

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receive new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriate foreig currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in the country in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original obligation.

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor's own currency into his own eurrency made in pursuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the respective foreign creditor's domicile on the date on which the conversion is effected unless such indebtedness shall have the benefit of a gold or ause in is specified in whi 2 such other rate shall apply. 8 — 4. Joint Debtors.

11) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even though some othber person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause.

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to some other person in Germany (not being a German public debtor) in respect of indebtedness to which the German Credit Agreement of 1932 applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusively or preponderantly benefited such third person so that the economic view- point shows that such payment must be repaid by such third person such indebtedness of such German public debtor shall be excluded from this Agreement.

(3) If the indebtedness of any such other person to the foreign crediror arising out of any of the transactions mentioned in this clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1932 or of the Agreement between the Norddeutsche Kredit- bank A. G. and Committees representing its English and American Creditors the foreign creditor shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or under the saĩd Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness so long as this Agreement is in force between the foreign creditor and the German publiec debtor in respect of the German publio debtor's liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with such adherence. This sub-clause is without prejudice to clause 5 (3). v414“ v“ “

-. 5. Joint Creditors (Metà Credits ete.). (1) In cases where (a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German publio debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreign creditor supplying part or ell of the credit even though the participating German bank was expressed to be the sole credit giver vis-a-vis the German public debtor or “

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German public debtor for account of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in such a credit the bank or other person m Germany not being liable for any part of the risk of the foreign creditor

and the credit so given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit so supplied by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German puͤblie debtor to the foreign creditor.

(2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a bank or other person in Germany bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness under which a German public debtor is liable and which fall within the definition of short-dated indebtedness the amount of such foreign creditor's participation in such transaction shall be deeme to be short-dated indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor. 3 .““

(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foereign creditor arises out of any of the above mentioned transactiosn and is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1932 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1932 or to the said Norddeutsche Kredit- bank Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public debtor but he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:

(a) to exercise his rights under the German Credit Agreement of 1932 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in respect of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the lability of the bank or other person in Germany or “ 8

) seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen

öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. In diesem Falle ist er nicht berechtigt irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1932 oder ge gegebenenfalls dem genannten Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen de genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschland in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in Kroft ist. Der Auslandsgläubiger soll dies ausdrücklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt an den deutschen öffentlichen Schuldner, die andere Person sowie an die Deutsche Golddiskontbank sendet. (0 Soweit in dieser Ziffer ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, soll keine Bestimmung dieser Ziffer die rechtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sich diese Ziffer bezieht Die Bestimmungen dieser Zifser unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person in Deutschland, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist.

6. Aufrechterhaltung der Schulden. (1) Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern

werden unbeschadet der Ziffer 9 für die Dauer dieses Abkommens aufrechterhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld erfolgt unbeschadet der Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind, wie die⸗ jenigen, die vor der Aufrechterhaltung für diese Schuld galten. 88 1 8

(3) Bestehen für eine Schuld Wechsel, Schatzwechsel oder Schatzanweisungen, so wird die Schuld dadurch aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Schatzwechsel oder S 8 anweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der Lauf des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern ind, sofern der Auslands gläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, da die Schuldurkunden für eine längere Laufzeit, jedoch nicht über ein Jahr hinaus, ausgestellt Auslandsgläubigers ist aber ein am oder nach dem 15. Dezember ö Erneuerungs⸗ wechsel am 15. März 1933 zahlbar zu stellen. Sind für eine Schuld Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue Schuldscheine für die Dauer der Aufrechterhaltung der Schuld ausgestell werden.

dieses Abkommens aufrechterhaltene Schuld sofort fällig und zahlbar, auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. Zinsen oder Diskont werden entsprechend verrechnet.

(5) Die deutschen öffentlichen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern — und mit der Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und Schuldscheine einschließlich des Wechselstempels.

8 7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter. 11) Kein Garant, Indossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezu auf eine aufrechterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Za echterchaltane der Schuld oder Aenderung der Währung der Schuld von seiner Haftung befreit. .

(2) Soweit nach Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrechterhaltenen Schuld umgewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden. — 8

(3) Während der Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Versuch

machen, von einer Person in Deutschland, die mit oder neben einem deutschen öffentlichen Schuidner haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit

b.

Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlichen Schuldner — zu ergreifen, zu der e berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Ergreifung einer Maßnahme hat er seinem etwaigen Gläubigerausschuß oder, falls er nicht durch einen der ausländischen Gläubigerausschüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländischen Gläubigerausschüsse Mitteilung zu machen, und der Gläubigerausschuß, der die Mitteilung erhalten hat, soll daraufhin alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Durch die Bestimmung des Vorsatzes werden die Vor⸗ schriften des Deutschen Kredit⸗Abkommens von 1932 und des in Ziffer 4 Absatz 3 genannten Ab kommens für die Norddeutsche Kreditbank A.⸗G., soweit eines von ihnen Anwendung findet, nich

berührt.

Betrag anzurechnen, der nach Absatz 1 dieser Ziffer auf die Schuld zurückzuzahlen ist.

8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten.

(1) Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von deutschen öffent⸗

lichen Schuldnern oder anderen Personen in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden

sind, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung oder Aenderung der Wahrung nicht berührt. Soweit ersorderlich, soll der deutsche öffentliche Schuldner oder die andere

Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des Auslandsgläubigers irn

bezug auf diese Sicherheiten Sorge tragen. um diesen Absatz durchzuführen und insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Anderung in der Währung gemäß Ziffer 3 vorzunehmen.

(2) Vorbehaltlich der vollen Durchführung von Absatz 1 dieser Ziffer ist kein Auslandsgläubiger während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner oder von einer andern Person in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt

vorden ist, nur aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch gesicherten Betrages am ursprünglichen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu;

erwerten. Im übrigen bleibt durch dieses Abkommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslands gläubiger in bezug auf diese Sicherheit hat, unberührt.

9. Erste Rückzahlung. (1) Der deutsche öffentliche Schuldner wird innerhalb von zehn Tagen, nachdem ihm die Beitrittserklärung eines Auslandsgläubigers zu diesem Abkommen zugegangen ist, dem Auslands

läubiger zehn vom Hundert der aufrechterhaltenen Schuld, berechnet nach dem Stande vor

31. Juli 1931, zurückzahlen, und zwar gleichgültig, ob die Schuld dann zahlbar ist oder nicht Die Rückzahlung erfolgt in der Währung, in der die Schuld zahlbar ist, unter Berücksichtigung der Ausübung des Rechts des Auslandsgläubigers gemäß Ziffer 3. G 1 (2) Eine Verrechnung von Zinsen oder Diskont, die sich aus einer solchen Rückzahlung ergibt soll an dem Tage der nächsten Zins⸗ oder Diskontzahlung erfolgen. (3) Hat ein Auslandsgläubiger seit dem 31. Juli 1931 eine Rückzahlung auf eine nach diesem Abkommen aufrechterhaltene Schuld erhalten, so ist der bereits zurückgezahlte Betrag auf den

10. Zinsen. u“ — (1) Der Zins⸗ und Diskontsatz, der auf alle aufrechterhaltenen Schulden während der Dauer der Aufrechterhaltung zu zahlen ist, beträgt sechs vom Hundert jährlich. Sofern und solange aber die jeweils in Kraft befindliche Bankrate der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes (oder wenn in einem Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnotenbank, die 8 ihren Sitz an dem Hauptbankplatz des Gläubigerlandes hat) mehr als vier vom Hundert jährlich beträgt, so soll sich der Zins⸗ oder Diskontsatz um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes Halbe vom Hundert jährlich, um das die Bankrate vier vom Hundert jährlich übersteigt, erhöhen.

(2) Der genannte Zins⸗ und Diskontsatz soll von dem Tage an wirksam sein, an dem dieses

Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Diskont auf eine aufrechterhaltene Schuld bis zu einem späteren Tage als zu dem genannten bereits gezahlt worden, so soll der in

ieser Ziffer festgesetzte Satz von diesem späteren Tage an gelten, es sei denn, daß die Zahlung der Zinsen und des Diskonts unter einem rechtswirksamen Vorbehalt hinsichtlich einer späteren An⸗ passung für den Fall einer später vereinbarten Herabsetzung des Satzes erfolgt ist. Die Verrechnung von Zinsen oder Diskont auf Grund eines solchen Vorbehalts soll an dem Tage der nächsten Zins⸗ oder Diskontzahlung erfolgen.

(3) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland gegeben worden sind, wie dies in Ziffer 5 erwähnt ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine eigene Rechnung den vollen in dieser Ziffer vorgesehenen Zins⸗ oder Diskontsatz in der entsprechenden Währung. Die Festsetzung der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen ihr und dem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner vorbehalten.

83 (4) Der Diskont auf Wechsel, Schatzwechsel und Schatzanweisungen sowie alle in Ziffer 6

Absatz 5 erwähnten Kosten sind im voraus zu zahlen. Der Diskontsatz ist der Satz, der am Tage der

Diskontierung gilt. Zinsen auf alle anderen kurzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu Tag berechnet und in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet. Etwaige Swapkosten werden zu⸗ ammen mit dem entsprechenden Diskont oder Zins gezahlt.

11. Zahlungen auf Sperrkonto.

(1) Sollte irgendwann ein deutscher öffentlicher Schuldner Reichsmarkbeträge zur Verfügung haben, die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ohne seine wirtschaftliche Lagen zu gefährden unter Berücksichtigung seiner Verbindlichkeiten zur Leistung einer Rückzahlung auf die aufrechterhaltenen

Schulden verwendet werden könnten, und sollte er nicht in der Lage sein, Devisen oder gegebenen⸗ falls freie Reichsmark zu erhalten, um eine solche Rückzahlung vorzunehmen, so soll er die Reichs⸗

ark auf ein Sperrkonto — im nachfolgenden sein „Sperrkonto“ genannt — einzahlen, das bei einer Devisenbank auf den Namen des Auslandsglaubigers errichtet wird. Hat der deutsche öffentliche

Schuldner mehrere Auslandsgläubiger, so soll er jede Zahlung im Verhältnis zum dann bestehenden

Betrag der aufrechterhaltenen Schulden seiner Auslandsgläubiger verteilen und jeden Teilbetrag auf ein besonderes Sperrkonto einzahlen Der deutsche öffentliche Schuldner und der betreffende luslandsgläubiger sollen die Devisenbank, bei der das Sperrkonto errichtet wird, vereinbaren.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, kann eine Auslandsschuld in ausländischer Währung nur durch Leistung einer effektiven Zahlung in der entsprechenden aus⸗ ländischen Währung an den Auslandsgläubiger und eine ausländische Reichsmarkschuld nur durch Leistung einer effektiven Zahlung in freier Reichsmark an den Auslandsgläubiger erfüllt⸗werden. Die Zahlung von Reichsmark auf ein Sperrkonto bedeutet nicht die Erfüllung der Schuld des

* 8 . “ 8 — “ 1“ 8 8 8

Mai 1932. ES. 3

werden. Auf Verlangen des

(4) Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede wu Grund

(b) to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German publie debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Creditn Agreement of 1932 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in

respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany so long as this Agree-

ment shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German publiec debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultane- ously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally required.

6. Extension of Indebtedness.

(1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by German public debtors shall subject to clause 9 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the provisions of this Agreement be upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before such extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of halls, treasury bills or treasury notes such extensions shall be effected by issuing to the foreign creditor renewal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor sball agree that such obligations shall be issued for a longer period not exceeding one year Provided that any renewal bill drawn on or after 1öth December, 1932, shall if required by the foreign creditor be expressed to be payable on 15th March, 1933. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been g ven for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.

(4) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note so issued shall not than have matured and any interest or discount shall be adjusted in account accordingly.

(5) The German public debtors shall pay all the foreign creditor's expenses of and incidental to the renewal of such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties

7. Extension of Liability of Third Parties. (1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is

unconditionally or conditionally liable in respect of any extended indebtedness shall be released from

his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement.

(2) In so far as any change shall be made under clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness a corresponding change shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof.

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforce against any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolvency such foreign creditor shall be entitled to take any action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to take if such indebtedness had not been extended but before taking action he shall give notice to his Creditors' Committee if any or if he be not represented by any of the foreign Creditors' Committees he shall give notice to any foreign Creditors' Committee and the Foreign Creditors' Com- mittee so notified shall fortwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1932 and the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3) in so far as either of those agreements⸗ Pplies.

8 8. Provisions regarding Easting Seecurity.

(1) The rights of foreign creditors in respect of security given by German public debtors or by any other person in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in currency hereunder. Where necessary the German publiec debtor or the other person who provided such security shall arrange to extend the rights of the foreign creditor in respect of such security so as to give effect to tais sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency made under clause 3.

(2) Subject to effect being duly given to sub-clause (1) of this clause no foreign creditor shall during the continuance of this Agreement be entitled to sell or realise in any way any security given by a German public debtor or by any other person in respect of any extended indebtedness merely by reason of the fact that repayment of the sum secured thereby has not been made on the original due date but otherwise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may have in respect of any such security.

9. First Repayment.

(1) Every German publie debtor shall within ten days after it shall have received from any of it foreign creditors notice of adherence to this Agreement repay to such foreign creditor 10 per cent of its extended indebtedness to such foreign creditor as it existed on 31st July 1931 whether such indebtedness shall then be payable or not. Such repayment shall be made in the currency in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors of their rights under clause 3.

(2) Any adjustments of interest or discount consequential on any such repaymentshall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.

(3) If any repayment has been made to a foreign creditor since 31st July 1931 in respect of any indebtedness which is extended under this Agreement the amoumt so already repaid shall be taken into account in calculating the further amount if any to be repald under sub-clause (1) of this clause in respect of that debt.

10. Interests.

(1) The rate of interest and discount payable on all extended indebtedness during the period of extension shall be 6 per cent per annum Provided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the creditor's country (or if there is more than one Central Bank in any creditor's country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor's country) is abovè 4 per cent per annum the rate of interest or discount shall be increased by ½ per cent, per annum for every ½ per cent per annum by which such bank rate exceeds 4 per cent per annum.

(2) The said rate of interest and discount shall have effect as from the date on which this Agree- ment becomes effective under clause 20 Provided that in cases where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date the fixed by this clause shall take effect as from such later date unless the interest and discount so paid was paid under a legally effective reserve regarding subsequent adjustment in the event of any reduction in rate being subsequently agreed. Any adjustment of interest or discount to be made in accordance with any such reserve shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.

(3) Where credits habe veen granted by a foreign creditor jointly with or through the agency of some bank or other person in Germany as mentioned in clause 5 the foreign creditor shall receive in the appropriate currency for his own account the full rate of interest or discount provided by this clause. The remuneration of the said bank or other person in Germany is reserved for settlement by agreement between it and the German public debtor.

(4) Discount in respect of bills and treasury bills and treasury notes and all the expenses mentioned in clause 6 (5) shall be paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the day of discounting. Interest in respect of all other short-dated indebte mess shall be calculated from day to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap costs if any shall be paid together with the corresponding discount or interest.

11. Payments to Blocked Account.

(1) If and whenever a German public debtor has available funds in reichsmarks which in its conscientious opinion could be applied towards repayment of its extended indebtedness without endangering its economic stability taking into account its liabilities but is unable to obtain foreign exchange or free reichsmarks as the case may be for the purpose of making such repayments it shall pay such reichsmarks to the credit of a blocked account (hereinafter called its “blocked account’*) which shall be opened with a “Devisenbank" in the name of the foreign creditor. If such German public debtor has more than one foreign creditor it shall apportion every such payment in proportion to the amount of extended indebtedness then owing to its foreign creditors respectively and shall pay each apportioned amount into a separate blocked account. The Devisenbank with which every such blocked account shall be opened shall be agreed upon between the German public debtor and the respective foreign creditor. 1 . (2) Except as otherwise expressly provided external foreign curreney indebtedness can be dis- charged only by effective payment to'the foreign creditor of sums in the appropriate foreign currency and external reichsmark indebtedness can be discharged only by the effective payment to the foreign creditor of free reichsmarks. The payment of reichsmarks to a blocked account does not discharge the indebtedness of the German public debtor and all risks in respect of the blocked account shall be solely

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