Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 7. Mai 1932.
deutschen öffentlichen Schuldners. Alle Risiken in bezug auf das Sperrkonto werden allein von dem deutschen öffentlichen Schuldner getragen. Der Betrag soll unter der Bedingung gesperrt werden, daß der deutsche öffentliche Schuldner das Recht und die Verpflichtung hat, ihn sobald dies durchführbar ist, in ausländische Währung umzuwandeln, es sei denn, daß die dem Auslands⸗ gläubiger zustehende aufrechterhaltene Schuld eine Reichsmarkschuld ist. Durch diesen Absatz wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, solche Guthaben zum Zweck der Erfüllung der ihm zustehenden Schuld in ausländischer Währung, wenn und sobald er dazu in der Lage ist, in aus⸗ ländische Währung umzuwandeln. 8 88 (3) Der Auslandsgläubiger kann durch schriftliche Mitteilung dem deutschen öffentlichen Schuldner erklären, daß er den auf dem Sperrkonto stehenden Reichsmarkbetrag an Erfüllungs Statt für die ihm zustehende aufrechterhaltene Schuld annimmt. In diesem Falle soll eine etwaige Umwandlung zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs vorgenommen werden, der an dem Tage gilt an dem die Mitteilung dem deutschen öffentlichen Schuldner zugegangen ist.
(4) Die für ein Guthaben auf einem Sperrkonto anwachsenden Zinsen sollen abschnittweise dem genannten Konto zugeschrieben werden. Dadurch wird die Verpflichtung des deutschen öffent⸗ lichen Schuldners, Zinsen auf die gesamte noch ausstehende Schuld zu zahlen, nicht berührt.
(5) Zur Berechnung der Anteile, nach denen Beträge zwischen verschiedenen Auslandsgläubigern oder verschiedenen Sperrkonten zu verteilen sind, werden die Beträge der betreffenden aufrecht⸗ erhaltenen Schulden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses der am Vortage des Berechnungstages gilt, ermittelt.
1 12. Verfügung über Vermögenswerte. ZFZealls einem deutschen öffentlichen Schuldner während der Dauer dieses Abkommens durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende unmittelbare oder mittelbare Ver⸗ äußerung, Verpfändung oder Verfügung über Vermögenswerte wesentliche Beträge in inländischer oder ausländischer Währung zufließen, soll er diese Beträge zur Rückzahlung kurzfristiger oder anderer dann fälliger und zahlbarer Schulden verwenden, soweit nicht Verträge dem entgegenstehen die der deutsche öffentliche Schuldner vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Ziffer 20 abgeschlossen hat. Für die Verwendung dieser Beträge gelten folgende Bestimmungen:
(a) Die Mittel können zunächst verwendet werden zur Rückzahlung solcher Beträge G die zwecks Leistung der Teilrückzahlung gemäß Ziffer 9 geliehen und noch nicht zurückgezahlt “ ee Gläubigern, die seit dem 31. Juli 1931 oder, falls die Schuld päter entstanden ist, nach ihrem Entstehungstage noch keine Teilrückzahlung mindes 11““ — age noch keine Teilrückzahlung von mindestens Hundert zu leisten.
(b) Der Restbetrag soll anteilsmäßig für weitere Teilrückzahlungen auf die aufrechterhaltenen Schulden des deutschen öffentlichen Schuldners, auf den übrigen Teil seiner kurzfristigen Schulden und auf die anderen dann fälligen und zahlbaren Schulden verwendet werden
c) Der für die aufrechterhaltenen Schulden verfügbare Betrag soll den Auslandsgläubigern gleichzeitig und anteilsmäßig für ihre dann noch ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden zugeteilt werden. Soweit ein deutscher öffentlicher Schuldner nicht in der Lage ist den Betrag alsbald in ausländische Währung umzuwandeln oder gegebenenfalls die Summe dem Auslandsgläubiger als freie Reichsmark zur Verfügung zu stellen soll der deutsche öͤffentliche Schuldner den Betrag auf die entsprechenden Sperrkonten einzahlen Soweit der deutsche öffentliche Schuldner durch ein unter diese Ziffer falle des Geschäf ausländische Zahlungsmittel erhält, soll er, soweit die deutschen ““ us ische 3 ig rhält, soll er, soweit die deutschen Gesetze dieses gestatten diese ausländischen Zahlungsmittel bis zu dem etwaigen Betrage zur Rückzahlung auf die aufrechterhaltenen Schulden verwenden, der en Wetenabscheitten 8 Lns— “ aufrechterhalte i verwenden, der nach den Unterabschnitten a und b diese Ziffer hierfür zu verwenden ist. 6“
“ 13. Langfristige Anlagen.
) Ein Auslandsgläubiger, für den auf einem gemäß Ziffer 11 errichteten Sperrkonto ein
einer oder mehrerer der nachstehend aufgeführten Arten inner 8 s s zu
eutschen öffentlichen Schuldners erfüllt. Wenn die so getilgte Se ine S0 in auslondische Währung ist, so wird der Tilgungsbetrag nach E16 an dem Tage gilt, an dem der Reichsmarkbetrag von dem r
2 — Anlagen kommen in Betracht: ndg 1“ auf deutschem Grundeigentum mit einer Laufzeit von
9) Erwerb von Aktien, Pfandbriefen,
Reichsmarkguthaben steht, kann die Reichsmarkbeträge abziehen, um sie für langfristige Anlagen
Schuldverschreibungen, Obligationen und anderen
MWer joro jphor . 8 8 g. 81 8 Wertpapieren jeder Art mit der Maßgabe, daß sie so erworbenen Werte einer fünfjährigen
Wö“ zu Zwecke bra Reichsbank oder bei einem von dieser bezei Ban zu hinterlegen sind. Mit Zustimmung der Reichsbe önne 6 hinterlegte Werte gegen andere für die Anlage gela I“ Fenhesn 1X“ z. B. Baulichkeiten für gewerbliche Zwecke und Grundeigentum 8 1“ mit der Maßgabe, daß im Falle der Weiterveräußerung der Erlös entweder - oögleichen Form wieder anzulegen oder in entsprechender Weise wie die Anlagen jeler Art oder der Arten (a) oder (b) zu sperren ist. 8 8 ) Alle Geschäfte dieser Art unterliegen der Genehmigung der Reichsbank. “ 14. Umlegung in Bankkredite. b111““ 82 auf einem gemäß Ziffer 11 errichteten Sperrkonto ein 1 8 guthaben steht, kann die Reichsmarkbeträge abziehen, um einer deutsch b0b deutschen Industrie⸗ und Handels⸗Fir trage abziehen, um einer deutschen Bank oder einer 88 Handels⸗Firma oder ⸗Gesellschaft — sofern diese einvers⸗ is T“ z-Firma oder sellschaf sofern diese einverstanden ist — einen 4 prechender Höhe in ausländischer Währung z N 9 redit ir he Hö 8 scher 2 u geben. Nach Wahl des Aus 8 Senen kann dieser Kredit als Akzeptkredit oder als Barvorschuß “ “ 8 3 * 9 d — 2 p s ; 8 8 ; 1 58 8 ; E8— 1ö Rechte aus dieser Ziffer ausübt, wird die Schuld es deutsch en Schuldners erfüllt. Wenn die so getilgte S S . deutschen öffentlichen zuldners e — - getilgte Schuld eine Schuld in Fgsee K. . I. 0 16 br Tilgungsbetrag nach dem amtlichen Berliner S dem Tage gilt, an dem der Reichsmarkbetrag von dem Sperrk bgezo “ 1 d Reichsmarkbetrag von dem Sperrkonto abgezogen wird. 20 2 8 Abkommens von 1932 zur Verfügung gehalten werden, sind. Der Auslandsgläubiger ist jedoch ni sind. Der Auslandss ger jedoch nicht berechtigt, an dem in Treuhandfonds für Barvorschüsse oder an der 9. eeweeeeeeen. h. oder an der Garantie der Deutschen Golddiskontbank im Deutschen 2 nm on 1932 oder an irgendeinem anderen Recht mit Bez fs rredi il⸗ zunehmen, die mit den besonderen veee . en Rec it Bezug auf solche Kredite teil⸗ on Rechten, die den ausländischen B. 1 soneane Bozbehatten stns hten, 8. sländischen Bankgläubigern unter jenem Ab⸗ le rb d, unvereinbar oder diesen nachteilig sei üv. 3 ie Kü⸗ „e so sij 1 en nachteilig sein würden. Was die Kürzung der anlangt, “ die Auslandsgläubiger zu u““ D11u6 denjenigen entsprechen, die für ausländische Bankgläubiger 8 schrif enjenig 8 e Bankgläubiger nach den Vorschriften des Kredit Abkommens von 1932 vorgesehen werden 1 8 u1u“ (4) Alle Geschäfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reichsbank
. 15. Umschuldung. 11““ fltinmäng e Abkommens wird ein deutscher öffentlicher Schuldner daran gehindert, öfristigen Schulden ganz oder teilweise in längerfristige zu — 1 karafrüsttgen Echulbentigen pulden ganz se in längerfristige umzuwandeln oder seine 1 ganz oder teilweise aus dem Erlös längerfristiger Kredi ü (2) Insbesondere 2 Eöö1ö Erxloös längerfristiger Kredite zurückzuzahlen (2) Ins e soll durch die Bestimmunge eses Abk 1 füͤ gd I stimmungen dieses Abkommens die Durchführun er i ecoreh CCCEE1ö1“ 85 turzfristigen Schulden der deutschen Fffentlichen Gohnübnin Beteiligung des deutschen öffentlichen Schuldners an diesem Verfahre 8 A ddes deutschen öffen Schuldners an diesem Verfahren, das den gemein⸗ ETEö“ Cfüubiger v Schuldner dienen wird, nicht behindert b . tsch hen Schuldner werden es ihren A ndsgläubiger eimstelle sich an diesem Umschuldungsverfahren zu beteiligen. 2 “
tigt, a jenem Abkommen genannten Globalsicherheit, die den ausländischen Bank⸗
Deutschen
“ 16. Allgemeine Verpflichtungen. nbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 15 s ei scher öffentli S irgendeiner Zeit einen vvg. S.-. in Ziffer 15 soll kein deutscher öffentlicher Schuldner zu .ees ce he ir⸗ 9 oößeren Vomhundertsatz seiner gesamten inländischen Schulden nach dem Stande vom 31. Juli 1931 zurückzahlen, als der Vomhundertsatz seiner ges frechter Schulden nach dem Stande vom 31. Fuli 1931 ausmacht den 16 I“
PEII1“ E1u“¹ 8¼ sme den er dann bereits zurückgez er auf einem Sperrkonto zur Rückzahlung bereitgestellt hat. “ de eö Ziffern 13, 14 und 15 soll jede Rückzahlung eines eutschen e ichen Schuldners an seine Auslandsgläubiger gleichzeiti eilmäßig na en Verpastnis der Veträge zhmr nen g ger gleichzeitig und anteilmäßig nach dem geleistet werden. 8
3 s 2 r† stj 9 † Dif 8 5 F öff
sein I der Bestimmungen in Ziffer 15 soll kein deutscher öffentlicher Schuldner einem 8 ddense. dir 1889. e-wee nicht beigetreten ist, irgendwelche günstigeren Be⸗
gungen bewilligen, als sie durch dieses Abkommen Auslandsgläubiger ie diesem beitrete 8888 andsgläubigern, die diesem beitreten, ; (9) Kein deutscher öffentlicher Schuldner soll während der Laufzeit dieses Abkommens für eine seiner Schulden (gleichviel, ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne gleich⸗ zeitig und im gleichen Verhältnis solche Sicherheiten für seine aufrechterhaltenen Schulden zur Ver⸗ fügung zu stellen, es sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen Diese Bestimmung findet keine Anwendung 8 ö
. 4 „ 8½ 9 „„ —. 8 O,., 2„ „ „ . .
(a) auf die Gewährung von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9 er⸗ wähnten Teilrückzahlungen verwendet werden oder
Rückzahlung ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden
6b Mittelkurs berechnet, der Sperrkonto abgezogen wird. 8
zugelassene Werte ausgetauscht werden;
Kredit muß dem Kreditnehmer für dire Dauer des Deutschen Kredit⸗ v11ö1A11A“A“ hung ) und zwar zu den Bedingungen, zu denen kurzfristige Kreditlinien durch ausländische Bankgläubiger unter jenem Abkommen ö 1
Dauerkürzungen berechtigt, die 18
ebenfalls eine solche von nicht mehr als zehn vom
8
borne by the German public debtor. The money shall be blocked upon the terms that the German public debtor has the right and the obligation to convert it into foreign curreney as soon as practicable except in so far as the extended indebtedness owing to the respective foreign creditor is a reichsmark indebtedness. This sub-clause is without prejudice to the right of the ereditor to convert such sums 2 + 4 currency in or towards discharge of his foreign currency indebtedness if and when he is able to do so.
683) Any foreign creditor by notice in writing given to the German public debtor may elect to accept reichsmarks in the appropriate blocked account in or towards satisfaction of his extended indebtedness. In this case any conversion is to be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which such notice is given. — „(4) Interest accrued on the sum standing to the credit of any blocked account shall be credited periodically to the said account. This is without prejudice to the obligation of the German public debtor to pPay interest on the whole of the indebtedness still outstanding. (5) For the purpose of calculating the proportions in which sums are to be apportioned between various foreign creditors or various blocked accounts the amounts of their respective extended indebt- edness shall be compared on the basis of the official Berlin middle rate on the day previous to the day
on which any such calculation is to be made.
12. Disposal of Assets.
1 If and whenever a German public debtor obtains substantial sums either in foreign curreney or in reichsmarks as a result of selling, mortgaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any rights in respect thereof otherwise than in the ordinary coruse of its business it shall apply the sums so obtained in the repayment of its short-dated indebtedness or other indebtedness then due and payable except in so far as this shall conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the date on which this Agreement comes into effect under clause 20. The following provisions shall have effect regarding the application of such moneys:
(a) Such moneys may be applied first in repaying any sums borrowed for the purpose of making the payment mentioned in clause 9 and not then already repaid and secondly in making payments to any creditor who has not then received. repayment of at least 10 per cent of the
indebtedness owing to him on 31st July 1931 or on the creation of the indebtedness if created after that date so as to increase the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding such 10 per cent. .
b) Any balance shall be applied pro rata between the extended indebtedness of such German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and other indebtedness then due and payable.
(c) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedness then out- standing and in so far as the German public debtor is unable immediately to convert the same
into foreign exchange or (as the case may be) to place the same at the disposal of the foreign creditor as free reichsmarks, the German public debtor shall pay the same to the appropriate blocked accounts. In so far as the German public debtor obtains foreign currency by any transaction to which this clause applies he shall apply such foreign curreney so far as German law- permits towards
(d) 8 with sub-clause (a) and (b) of this clause. 8 13. Long-term Investments.
(1) Whenever a sum in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under clause I11 the respective foreign creditor may withdraw such sums in reichsmarks in order to invest them in long-term investments in Germany of the kinds mentioned below.
(2) In 80 far as 2 foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public debtor is discharged. If the indebtedness so discharged is a foreign currency indebtedness the amount so discharged shall be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which the reichsmarks were withdrawn from the blocked account.
2* 8 88 (3) The kinds of investment referred to are the following: (a) Mortgages on German real estate, the mortgages to run for at least five years.
(b) Acquisition of shares, mortgage certificates, bonds and debentures and other securities of whatever description with the provision that these same securities shall be blocked for fivo Fears. To this end they must be deposited with the Reichsbank or with any bank designated
by it. Switching operations are permissible with the agreement of the Reichsbank. 8
(c) Purchase of real estate, fixed plant and property of the lik nature with the provision that if the same is resold the proceeds must be re-employed in the same way or be block to investments falling under this category or category (a) or (b). 9
(4) All such transactions must have the approval of the Reichsbank.
14. Switehing into bank credits. 8 . B
(1) Whenever a sum in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under Flause II the respective foreign creditor mav withdraw such sums in reichsmarks in order to use them
by agreement with a German bank or a German commercial or industrial firm or company) to extend o such firm or company credit facilities in foreign currency either in the form of acceptance credit or of cash advance at the option of the foreign creditor for a corresponding amount.
(2) In so far as a foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public debtor is discharged. If the indebtedness so discharged is a foreign currency indebtedness the amount so discharged shall be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which the reichsmarks were withdrawn from the blocked account.
(3) Any facilities so opened must be maintained at the disposal of the credit taker for the period of the German Credit Agreement of 1932 and upon the terms and conditions upon which short-term credit lines are to be maintained by foreign bank creditors under that Agreement except that foreign creditors shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit of the global security reserved to foreign bank creditors or to the benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank in the German Credit Agreement of 1932 or to any other rights in respect of such credit facilities which would be inconsistent with or detrimental to the specific rights reserved to foreign bank creditors under such Agreement. So far as reduction of the credit facilities is concerned foreign creditors shall be entitled to corresponding periodical permanent reductions to those which may be provided for foreign bank creditors under the provisions of the German Credit Agreement of 1932.
15. Funding.
(1) Nothing in this Agreement shall prevent any German public debter from converting the whleo or any part of its short-dated indebtedness into longer-term indebtedness or from repaying the whole or any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longerterm indebtedness. 8
(2) In particular the provisions o? this Agreement shall not hinder the carrying through of the con- version, which is now being undertaken, of the short-dated indebtedness or the participation of the German publiec debtors in this transaction which will serve the common interest of all creditors of German public debtors. The German public debtors shall give their foreign creditors the opportunity of parti- cipating in this funding oöperation. 111“
16. Geuneral Obligations.
(1) Except as provided in clause 15 no German public debtor shall at any time repay a larger pro- portion of its total internal indebtedness as on 31st July, 1931, than the proportion of its total extended indebtedness as on the said 31st July, 1931, which it shall then have paid or provided for by payment to its blocked account.
8 (2) Except as provided in clauses 13, 14 and 15 every repayment made by a German public debtor to its foreign creditors shall be made pari passu and rateably between them in proportion to the amount of their extended indebtedness respectively outstanding at the date of such repayment.
(3) Except as provided in clause 15 no German public debtor shall acoord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
(4) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any security for any of its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making such security avail-
able also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign creditors shall
otherwise agree. This provision does not apply
(a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial repayment mentioned in clause 9 u 1“ 1“ “
“
—
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin⸗Pankow. — Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Acht Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregi
1““
the repayment of extended indebtedness up to the amount (if any) so to be applied in accordance
Erste Beilage 8
zum Deutsche
sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Sonnabend, den 7. Mai
1932
(b) auf die Gewährung von Sicherheiten im regelmäßige Gang der Verwaltung mit si weiederkehren, oder 1 1 3 (c) Auf die Verpfändung laufender Einnahmen zwecks Aufnahme von „Kassenkrediten“, (das die aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushalts⸗
ind vorübergehende Kredite,
jahres oder sonst innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu decken sind),
17. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.
Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne werdern deutschen öffentlichen Schuldner hindere, eine aufrechterhaltene Schuld, soweit es die deutsche Gesetz⸗ gebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Solche Rückzahlungen dürfen aber nur gemäß Ziffer 16 Absatz 2 geleistet werden. 8
18. Erlaß von Verordnungen.
Der deutsche Ausschuß wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, daß die Reichsregierung die Verordnungen erläßt, die notwendig sind, um die Ausführung dieses Abkommens durch die deutschen öffentlichen Schuldner und die anderen deutschen Personen, die etwa daran beteili t sind, sicherzustellen. Wenn diese Verordnungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Abkommens gemäß Ziffer 20 erlassen worden sind, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Be⸗ trages der aufrechterhaltenen Schulden vertreten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommen
r Kraft setzen. iasttrs Aitte 19. Zahlung der Kosten. Alle durch die Vorbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger sowie die Inkraftsetzung aller Bestimmungen entstehenden und damit zusammenhängenden Kosten fallen den deutschen öffentlichen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß w d für die Bezahlung aller Kosten Sorge tragen. —
20. Inkraftsetzung des Abkommens. 8
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausschuß und von aus⸗
ländischen Gläubiger⸗Ausschüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nach (berechnet in Reichs⸗ mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Groß⸗Britannien, Holland, Schweden und der Schweiz zu tehenden kurzfristigen S hulden vertreten. Der Deutsche Ausschuß wird allen ausländischen Gläubiger⸗Ausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Be⸗ dingung erfüllt ist. 8
3eg Erigdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslandsgläubigern und ihren deutschen öfentlichen Schuldnern nur in bezug auf solche kurzfristigen Schulden Geltung haben, für die der Auslandsgläubiger der Beitritt gemäß der folgenden Ziffer erklärt hat.
*
Zusammenhang mit Kreditgeschäften, die der bringt und die ihrer Natur nach periodisch
21. Beitritt. 8 wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, den aus⸗ ländischen Ausschüssen die Namen der deutschen öffentlichen Schuldner mitteilen, für die Beitritts⸗ erklärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als ein Angebot gelten, das jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt ist, an seine Ausländsgläubiger richtet.
(2) Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsgläubiger und einem deutschen oͤffentlichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein Auslandsgläubiger die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angenommen hat, daß er dem deutschen öffentlichen Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieser ziffer mitteilt, und soll sich nur auf die darin ausdrücklich genannte Schuld beziehen. In der B die sie erfolgt, anzugeben. Sie erfolgt unter Benutzung eines Vordrucks und muß 1 öffentlichen Schuldner bis zum 31. Mai 1932 einschließlich oder einem späteren Tage, den der entsprechende Gläubigerausschuß festsetzen wird, übersandt werden. Der Beitritt kann von einem Auslandsgläubiger auf telegraphischem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu be⸗ stätigen. Sobald der Beitritt erklärt ist, erhalten der Auslandsgläubiger und der deutsche öffent⸗ liche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner nach diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, für die der Beitritt erklärt ist. 1
(3) Der deutsche öffentliche Schuldner soll innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung seitens eines Auslandsgläubigers diesem Auslandsgläubiger den Empfang in einem Vordruck bestätigen.
(4) Der Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärung gleichzeitig dem aus⸗ ländischen Gläubigerausschuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen Ausschuß übersenden.
22. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländische Gläubigerausschüsse vertreten sind.
Ein Auslandsgläubiger, der nicht durch einen der an diesem Abkommen beteiligten aus⸗ ländischen Gläubigerausschüsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten.
(1) Der Deutsche Ausschuß
Hat ein Auslands⸗
ausgelegt werden, daß sie einen
eitrittserklärung ist die Schuld, für dem deutschen
8
gläubiger eine Sondervereinbarung mit einem deutschen öffentlichen Schuldner auf der Grundlage
des Vorschlages deutscher Länder, Gemeinden und sonstiger öffentlich⸗rechtlicher Körperschaften zur Regelung ihrer kurzfristigen Auslandsschulden vom 16. Dezember 1931 über die Regelung seiner kurzfristigen Auslandsschulden getroffen, so treten, falls er diesem Abkommen beitritt, die Vor⸗ schriften dieses Abkommens an die Stelle der Vorschriften der Sondervereinbarung.
23. Vertragsverletzung durch einen deutschen öffentlichen Schuldner.
(1) Wenn ein deutscher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Vertrag verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht, nachdem er von einem Auslandsgläubiger hierzu aufgefordert worden ist, kann jeder seiner Auslands⸗ die betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlichen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlichen Schuldner und seinen anderen Auslands⸗ gläubigern, die beigetreten sind, und zwischen anderen deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren Auslandsgläubigern, die beigetreten sind, nicht berühren. 8
(2) In diesem Falle soll nichts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen diesen deutschen öffentlichen Schuldner zu verfolgen und durchzusetzen. Hierbei soll der Auslandsgläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher Weise auch für einen deutschen Staatsangehörigen gelten, nur unterliegen, als sie notwendig sind, um Bestimmungen zum Schutze der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt.
(3) Für die Zwecke dieser Ziffer soll eine Vertragsverletzung von seiten des deutschen öffentlichen
Schuldners dann angenommen werden, wenn er für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einer 8
Zahlung oder mit einer anderen Verpflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug (default)
ist, oder wenn ein Dritter ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn erlangt hat, das ihm eine so be⸗
trächtliche Verpflichtung auferlegt, daß dadurch nach Ansicht von ausländischen Gläubiger⸗Aus⸗ schüssen, die dem Nennwert nach mehr als die Hälfte der aufrechterhaltenen Schulden (gerechnet in Reichsmark zur Münzparität) dieses deutschen öffentlichen Schuldners vertreten, die Lage seiner Auslandsgläubiger gefährdet wird.
(4) Kein Auslandsgläubiger soll dieses Abkommen auf Grund dieser Ziffer wegen einer ohne daß zuvor
anderen Vertragsverletzung als der unter Ziffer 9 und 10 genannten kündigen, d sein Gläubiger⸗Ausschuß schriftlich zugestimmt hat oder (wenn ein solcher Gläubiger nicht durch einen Glöäubiger⸗Ausschuß vertreten wird) ohne daß ausländische Gläubiger⸗Ausschüsse zugestimmt
haben, die dem Neunwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte
der dann ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden vertreten. b 8 (5) Wenn eine Frage entsteht, ob eine Vertragsverletzung vorliegt oder nicht, so soll diese Frage durch ein Schiedsverfahren gemäß Ziffer 25 entschieden werden. “
24. Geschäfte, die unter mehrere Kreditabkommen fallen.
(1) Es besteht Einigkeit darüber, daß ein Auslandsgläubiger, solange er durch dieses Abkommen wegen einer Schuld gebunden ist, in bezug auf das gleiche Geschäft keinerlei Rechte oder Vorteile auf Grund des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des in Ziffer 4 erwähnten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A. G. in Anspruch nehmen darf.
(2) Falls die Bindung durch dieses Abkommen aufhören sollte und er die Rechte und Vorteile eines der beiden anderen genannten Abkommen wegen des gleichen Kreditgeschäftes in Anspruch nehmen darf, soll er 8 Teilrückzahlung, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens erhalten hat, in Anrechnung bringen.
(3) Durch diese Ziffer werden die Bestimmungen in Ziffer 4 Absatz 3 und Ziffer 5 Absatz 9
nicht berührt. 25. Schiedsverfahren.
Falls zwischen den deutschen öffentlichen Schuldnern oder einem von ihnen auf der einen Seite und den Auslandsgläubigern oder einem von ihnen auf der anderen Seite eine Frage oder ein Streit wegen der Auslegung des Abkommens oder der Rechte und Verpflichtungen einer Vertrags⸗ partei entsteht, so ist die Frage oder der Streitfall einem von der Bank für Internationalen Zehlungschasg eich einzusetzenden Schiedsausschuß zur Entscheidung vorzulegen, dessen Entscheidung endgültig ist. 1 “ G 1“ ““
““
gläubiger durch schriftliche Mitteilung an den ausländischen Gläubigerausschuß oder
88
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
(b) to the granting of security for transactions entered into in the ordinary course of busines which by their nature are periodically recurrent or
(c) to the pledging of current revenues for the raising of“ Kassenkredite (that is to say temporary credits which are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal year or other-
wise out of the ordinary revenue within nine months).
17. Right of Repayment preserved.
Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a German public debtor from repaying the whole or any part of its extended indebtedness in so far as German law permits Provided that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
1 “ 9
8 1.8. Decrees to be passed. 5 8 The German Committee will use its best endeavoure to procure that the Government 0 the German Reich shall issue such decrees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement by the
German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall have been made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under
colause 20 the Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they re-
present may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement.
11“
19. Payment of expenses. All expenses of and incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of foreign creditors and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of the Ger-
man public debtors. Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German Committee.
20. Bringing into effeect of the Agreement.
(1) This Agreement shall become effective so soon as it has been signed by the German 0 mmittee and by Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichs-
— at the rate of parity) of the short-dated indebtedness owing to foreign creditors in Great Britain,
olland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors' Com- mittees of the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors and their German public debtors in respect of short-dated indebtedness in respect of which adherence is expressed in accordance with the next clause.
1“ 8— 21. Adherence. 1 8 8
(1) The German Committee will, as soon as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors' Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors.
(2) This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtor whose name has been so notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms of this Agreement by giving to such German public debtor notice of adherence as herein provided and
shall apply only to such indebtedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall specify the
indebtedness to which it applies and shall be given by letter in standard form which shall be sent to the German public debtor on or before 31st May, 1932, or such later date as the appropriate Creditors' Committee may determine. Adherence by a foreign creditor may be effected by cable subsequently çonfirmed in the above manner. Upon the giving of such notice such foreign creditor and German public debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rights to be assumed by foreign greditors and German public debtors hereunder so far as concerns the short-dated indebtedness to which
such adherence applies.
(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging such
acceptance. (4) Every foreign creditor shall send a copy cf every such letter of adherence simultaneously to the
Foreign Creditors' Committee or Central Bank of such creditor's ccuntry and to the German Committee.
8 1.
22. Adherence of Creditors not represented by Foreign Creditors' Committees “ 8 Foreign creditors who are not represented by one of cho Creditors' Committees participating in this Agreement may adhere to this Agreement. If a foreign creditor has come to a separate agreement with à German public debtor on the basis of the proposal of the German states, municipalities and other corporations operating under public law (of December 16th, 1931) for the settlement of their short-term foreign indebtedness, the provisions of this Agreement, in case he adheres to it, take effeot in piace of the provisions of the separate agreement.
8 3. Default of German public debtor. 8
8 (1) Iff any German publioc debtor shall go into default as hereinafter defined and shall not remedy such default within seven days after being required so to do by a foreign creditor, any of its foreign creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditor's Committee or Central Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agree- ment shall cease to be binding as between such German public deptor and such foreign creditor but this shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its other adhering foreign creditors or as between other German publioc debtors and their adhering foreign creditors.
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing his claims against such German public debtor and in so doing the foreign creditor shall not be subject to any restriction created since 31st July, 1931, and not equally applicable to a German national except in so far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the reichs- marks. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German public debtor shall be deemed to be in default if it shall have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained against it by some third party involving a liability so substantial that in the opinion of Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated at the rate of parity) of the extended indebtedness of such German public debtor it jeopardises the position of its foreign creditors.
(21) No foreign creditor shall denounce this Agreement in accordance with this clause on account of any alleged default other than a default under clause 9 or 10 hereof without the previous approval in writing of his Creditors' Committee or (if such creditor be not represente by any Creditors' Com- mittee) without the approval of Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of all extonded indebtedness then outstanding.
(5) If any question shall arise as to whether default has occurred or not such question shall be determined by arbitration in accordance with clause 25. M1.“
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(1) It is agreed that so long as any foreign creditor is bound by this Agreement in respect of any indebtedness he shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 in respect of the same trans-
action. (2) If he should cease to be bound by this Agreement and become entitled to any rights or benefits
under either of the said other Agreements in respeot of the same transaction he shall bring into account any partial repayment received by him under this Agreement. 1“ 8
63) This Clause is without prejudice to clauses 4 (3) and 5 (3).
25. Arbitration.
If any question or dispute shall arise between the German public debtors or any of them on the one hand and the foreign creditors or any of them on the other hand concerning the interpretation of this Agreement or the rights or obligations of any party hereunder, such question or dispute shall be referred to and decided by an Arbitration Committee to be appointed by the Bank of International Settlements whose decision shall be final.