1932 / 108 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 May 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Zentralhaundelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und

Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1932. S. 4

[12247) Bad Bramstedt, Holstein. Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Siemssen in Kaltenkirchen wird mangels Masse eingestellt.

Bad Bramstedt, den 3. Mai 1932.

Das Amtsgericht.

Berlin. [12248]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft S. Abraham jr. in Berlin 80 16, Neanderstr. 12, und Berlin S 59, Gräfe⸗ straße 44 —64 (Silberwarenfabrik), ist infolge Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs am 23. März 1932 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Berlin. [12249] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Grzybowski, alleinigen Inhabers der Firma F. Grzybowski in Berlin, Zim⸗ merstraße 19, ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins am 4. Mai 1932 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin. [12250]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft für Textil⸗In⸗ dustrie m. b. H. in Berlin C. 19, Scharrenstr. 11/13, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 4. Mai 1932 aufgehoben worden.

8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153. Brüssow. [12251]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Julius Bresin in Brüssow wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Brüssow, den 28. April 1932.

Das Amtsgericht 8

Chemnitz. 12252] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weiß⸗ und Schnittwaren⸗ Arthur Otto Demmler in Siegmar, Hofer Str. 1 a, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 21. März 1932 angenom mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist. Amtsgericht Chemnitz, den 3. Mai 1932.

Döbeln. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. Erich Eudner in Döbeln, alleiniger Inhaber der Kauf⸗ mann Max Erich Eudner in Döbeln, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung hier⸗ durch aufgehoben. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 4. 5. 1932.

2253]

1 22523

Dortmund. [12254]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Walter Dreyhaus in Dortmund, Bleich⸗ märschstraße 1, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. April 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.

Dortmund, den 4. Mai 1932.

Das Amtsgericht.

1

Freiberg, Sachsen. [12255] Das Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Max Georg Weber in Freiberg, Johannisgäßchen Nr. 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, den 4. Mai 1932.

Freiburg, Breisgau. [12256 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Futterstoffgroß⸗ handlung Laule & Co. G. m. b. H. in Freiburg i. Br. wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Freiburg i. Br., den 29. April 1932. Bad. Amtsgericht. A 1. Fürstenberg, Oder. [12257] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Haupt⸗ stein u. Söhne in Ziebingen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. Mai 1932, 10 Uhr, anberaumt. Fürstenberg a. O., den 2. Mai 1992. Amtsgericht.

Gleiwitz. [12258] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Zosef Blachut in Gleiwitz, Nikolaistraße 4, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis, zur Beschlußfassung über die nicht vewertbaren Vermögensstücke auf den 9. Juni 1932, 11 Uhr, Zimmer Nr. 49, bestimmt. Amtsgericht Glei⸗ witz, den 3. Mai 1932. 6. N. 6/32.

Halle, Saale.

„In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrilbeftzers Alfred Baensch. Inhabers der Firma Heinrich Baensch in Lettin, ist der Schlußtermin auf den 16. Juni 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Preußenring Nr. 13, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 45, Festimmtt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters,

[12259]

zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglie⸗ des Gläubigerausschusses. Halle a. S., den 6. Mai 1932. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hannover. [12260] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bernhard Sternberg, In⸗ habers der Elektrizitätswerkstätte „List“ in Hannover, Podbielskistraße 357, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 29. 4. 1932. Jessnitz, Anhalt. [12261]

Konkurse Gebrüder Biermann,

Jeßnitz Pohle, Raguhn.

Der Verwalter Kaufmann Wilhelm Gießwein in Bobbau g. verstorben. Zum Verwalter sind bestellt der Rechts⸗ anwalt Dr. Schmidt in Jeßnitz im Verfahren Gebrüder Biermann und der Rechtsanwalt Thiele in Jeßnitz im Verfahren Pohle. Zur vrnchdeßfußuim über die Beibehaltung der ernannten oder die Wahl anderer Verwalter ist Termin auf Donnerstag, den 19. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt.

Jeßnitz, den 4. Mai 1932.

Anhaltisches Amtsgericht. Jessnitz, Anhalt. [12262] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. August 1931 ver⸗ storbenen Kaufmanns Otto Herz in Jeßnitz, Inhabers der Firma Isaac Herz in Jeßnitz, wird aufgehoben, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 7. April 1932 aufgenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. April 1932 bestätigt worden ist.

Jeßnitz, den 4. Mai 1932. 8

Anhaltisches Amtsgericht. 11u. Iiel. Konkursverfahren. (12263]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Wilhelmine Perlebach geb. Hoedt in Kiel, Stern straße 7, Inhaberin eines in Elmschen⸗ hagen, Preetzer Chaussee 91, betriebenen Manufakturwarengeschäfts, wird auf⸗ gehoben, da die Schlußverteilung statt⸗ gefunden hat. 25 a N 107/30.

Kiel, den 3. Mai 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 25 a. Leonberg. [12264]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Joseph Baur, Garten⸗ meisters in Beuron, wurde durch Be⸗ schluß vom 2. Mai 1932 gem. § 204 K.⸗O. eingestellt. Der Beschluß über die Festsetzung der Vergütung des Kon⸗

stelle zur Einsicht niedergelegt. 8 Amtsgericht Leonberg.

Münster, Westf. [12265]

In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des „Seeheim“ des katholischen Lehrerverbandes, Provinz Westfalen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation zu Münster wind die Bekanntmachung vom 3. Mai 1932 dahin ergänzt, daß die erste Gläubigerversammlung am 3. Juni 1932, 10 Uhr, auf Zimmer 2ℳ statt⸗ findet.

Münster, den 6. Mai 1932.

Amtsgericht. Geschäftsstelle 6.

Neubrandenburg, Mecklb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kurhausbesitzers Georg Martin in Tollenseheim soll eine neue Abschlagsverteilung stattfinden. Summe der zu berücksichtigenden Forderungen: 41 399,72 RM, verfügbarer Massebe⸗ stand: 4179,30 RM. Neubrandenburg, den 6. Mai 1932. Rechtsanwalt Dr. Timmke

als Konkursverwalter.

Offenbach, Main. Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik Offenbach a. Main Akt.⸗Ges. in Offen⸗ bach a. Main wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, 25. April 1932.

Hessisches Amtsgericht. Offenbach, Main. [12269]

Sekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der nichteingetragenen Firma Schmitt & Lehr, Fabrik feiner Lederwaren in Hausen, 2. deren In⸗ haber: a) Peter Schmitt in Hau’n, b) Ludwig Lehr in Hanau, wird einge⸗ stellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht mehr vor⸗ handen ist. Offenbach a. Main, 26. April 19232.

Hessisches Amtsgericht.

Oldenburg, Holstein. [12268] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Karl Lerch in Oldenburg i. Holst. wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗

walters, zur Erhebung von Einwen⸗

kursverwalters ist auf der Geschäfts⸗

[12266

5 egen das Schlußverze. „nis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläaubiger über die Festsetzung des Honorars des Konkursverwalters und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 30. Mai 1932, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt.

Oldenburg i. Holst., den 4. Mai 1932. Das Amtsgericht. Osterfeld, Bz. Halle. [12270]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Sächs. Thür. Ofen⸗ und Tonwarenfabrik Lissen⸗ Osterfeld, Paul Wanner und Zweig⸗ geschäft Leipzig C1, Berliner Str. 7/9, ist Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des bisherigen Verwalters und neuer Prüfungstermin am

17. Juni 1932, 10 ½¼ Uhr.

Osterfeld, den 4. Mai 1932.

Amtsgericht.

Paderborn. [12271 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Vogt in Paderborn, Detmolder Str. 28, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Paderborn. Pasewalk. [12272] Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Berg⸗ mann in Pasewalk, Bahnhofstr. 32 a, ist infolge eines von dem Gemeinschuld⸗ ner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 25. Mai 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pasewalk, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pasewalk, den 27. April 1932.

Das Amtsgericht.

Ravensburg. [12273] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Schuler, früh. Brauereidirektors in Ravensburg und ehem. Alleininh. d. Fa. Meka⸗Werke in Meckenbeuren, wurde am 29. April nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben. Amtsgericht Ravensburg

Schwarzenberg, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Anna Camilla vhl. Wag⸗ ner geb. Schramm, Inhaberin einer Kolonialwarenhandlung in Raschau, Nr. 174, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schwarzenberg, den 4. Mai 1932.

Das Amtsgericht. K 1/32.

Verden, Aller. [12275) Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Hermann Drewes in Verden ist man⸗ gels Masse eingestellt worden. Verden, den 30. April 1932.

4

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Waldenburg, Sachsen. (12276] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Curt Gläser, alleinigen Inhabers der ein⸗ getragenen Firma Eugen Wilhelm, Kolonialwarenhandlung in Walden⸗ burg i. Sa., Altenburger Straße 1, wird eingestellt, da eine den des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung wird anberaumt auf den 24. Mai 1932, vorm. 10 Uhr. aldenburg, den 6. Juni 1932. Sächsisches Amtsgericht.

Werdau. [12277] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Seidel in Werdau, Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Möbel⸗ geschäftes, wird der auf den 2. Juni 1932 anberaumte Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin auf den 31. Mai 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, verlegt. K 19/32. Amtsgericht Werdau, den 6. Mai 1932. Woldegk, Mecklb. [12278] Beschluß. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Win⸗ kel in Woldegk wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Woldegk, den 3. Mai 1932. Das Amtsgericht.

Berlin. [12279] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft L. Dessin in Berlin, Chausseestraße 105, Möbelhandlung, ist am 4. Mai 1932, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden 152. V. N. 10.32 —. Vertrauensperson: Diplom⸗ kaufmann Dr. gena⸗. Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Lietzenseeufer 2. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 1. Juni 1932, 10½ Uhr, vor dem Amtsgericht Ber lin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Haupt⸗ gang A, zwischen Quergang 6 und 7. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗

Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte. Abt. 152. Braunschweig. [12280] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Fräuleins Else Trömner als alleinigem Inhaber der Firma Emil Trömner, Spezial⸗ putzhaus zu Braunschweig, Münzstr. 3, ist am 3. Mai 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. Heinrich Zimmermann in Braun⸗ schweig, Bankplatz 2. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 2. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 12. Der Antrag nebst An⸗ lagen und Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

[12281)

Finsterwalde, N. L. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Carl Emil Weise, Kleinmöbelfabriken, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Finsterwalde, wird heute, am 2. Mai 1932, 17,55 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da die Schuldnerin dies beantragt hat und die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sind. Der Bücherrevisor Paul Waldow in Kirch⸗ hain, N. L., Manteuffelstraße 4, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Direktor Kurt Unger in Finsterwalde, Friedrich⸗Ebert⸗Platz 9, Karl Strube in Verlin⸗Schmargendorf, Landecker Straße 4, Otto Schlag in Leipzig, Dessauer Straße 12, Georg Geicke jun. in Dresden⸗Freital, Paul Heinze in Massen. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Finsterwalde, den 2. Mai 1932. Das Amtsgericht.

Hamburg. 1337] Ueber das Vermögen der H. A. J. Schultz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Spaldingstraße Nr. 216—266, Lithographische Anstalt, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 29. April 1932 um 13 Uhr 10 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. Rechtsanwalt Dr. A. Wieseler, Ham⸗ burg, Rathausstraße 27, 2. beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 28. Mai 1932, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. [12282] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Werblowski, als alleinigen Inhabers der Firma Berliner Waren⸗ haus Gebr. Wolff in Hannover, Engel⸗ bosteler Damm 38, wird heute, am 4. Mai 1932, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Seckel in Hannover, Bahnhofstraße 5, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Donnerstag, den 2. Juni 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. 1 Amtsgericht Hannover⸗

Kassel. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, Firma Rudolf Schlunk in Kassel, Ob. Königstraße, ist am 4. Mai 1932, 13 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Pechmann in Kassel ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Mai 1932, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Kassel.

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Großkauf⸗ manns Fritz Trost, alleiniger Inhaber der Firma Trost u. Comp. in Kassel,

[12283

14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Boll in Kassel, Kölnische Straße 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 6. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Kolberg. [12285]

Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann August Schulz in Kolberg, Bau⸗ straße 34, ist am 4. Mai 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Hans Hagemann in Köslin ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Vergleichstermin am 26. Mai 1932, 11 Uhr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus. Gläubigerausschuß⸗ mitglieder sind: 1. der Bankvorsteher Julius Papenfuß in Kolberg, 2. der Bankdirektor Wotha in Kolberg, 3. der Geschäftsführer Ernst Behnke in Firma Henkert u. Kasten G. m. b. H. in Stettin, 4. der Kaufmann Dr. Kurt Litten in Firma Paul Litten in Kös⸗ lin, 5. der Kaufmann Paul Neumann in Kolberg, Haberlingsplatz 3, 6. der Prokurist Ernst Stenzel in Kolberg. Amtsgericht Kolberg.

Riesa. 12286]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwaren⸗ händlers Max Heßmann in Riesa⸗ Merzdorf, Reußener Straße 10, wird heute, am 6. Mai 1922, vormittags 9 Uhr 15 Min., das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Gerhardt Böttcher, Riesa. Vergleichstermin am 2. Juni 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zuv Einsicht der Beteiligten aus. VV 5/32.

Altona, Elbe. 12287] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Arthur Frank, zugleich als allei⸗ nigen Inhabers der Firma Paul Mar⸗ cus & Frank, Möbelfabrik, Altona⸗ Ottensen, Donnerstraße 10, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (7a V. N. 232.) Altona, den 4. Mai 1932. Amtsgericht. Vergleichsgericht.

Berlin. 12288]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ivo G. Stephan, in Firma Hentschel & Stephan, Baubeschlags⸗Großhandlung, Berlin S 14, Dresdener Str. 80, ist am 2. Mat

aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

2 8 (12289] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Sally Scheidemann, Schürzen⸗ fabrikation und Textilwarengroßhand⸗ lung, Berlin C 25, Alexanderstr. 51 52, ist am 2. Mai 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Bremen. [12290] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Automobilgesell⸗ schaft Bremen⸗Hastedt Aktiengesellschaft in Bremen (früher Hansa⸗Lloyd⸗Werke Aktiengesellschaft) ist am 15. April 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 16. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin.

Essen-Steele. [12291] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Heinrich Temming in Essen⸗ Steele, Gelsenkirchener Straße 49: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 27. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Essen⸗Steele, 4. Mai 1932. Amtsgericht.. Habelschwerdt. [12292] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ofenbaumeisters Geor Schwarzer in Habelschwerdt wird nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 14. März 1932 aufgehoben. Amtsgericht Habelschwerdt, 2. Mai 1932. Höxter. Beschluß. [12293] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Philipp Correll in Höxter wird nach Bestätigung des im Termin vom 29. April 1932 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Höxter. Potsdam. [12294] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Haase & Ruß, Schuhfabrik, Nowawes, in Nowawes ist nach be⸗ stätigtem aufgehoben. Potsdam, den 27. April 1932.

fahrens nebst seinen Anlagen und den

Artilleriestraße, ist am 4. Mai 1932,

Amtsgericht. Abteilung 8.

Amtsgericht Riesa, am 6. Mai 1932.

1932 nach Bestätigung des Vergleichs

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Deutsches Reich.

1 8 8 Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II. Preußen. Verordnung über die Abgabe von Apiol in den Apotheken. Berichtigung, betreffend das Endgültige Gesamtergebnis der Wahlen zum Preußischen Landtag am 24. April 1932. Bekanntmachung, betreffend den Vorsitzenden des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß §81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 10. Mai 1932. für eine Unze Feingoodd = 112 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 10. Mai 1932 mit RM 15,49 umgerechnet.. = RM 87,3249, für ein Gramm Feingold demmnachhk... pence 43,4999, in deutsche Währung umgerechnet.. RM Berlin, den 10. Mai 1932. 8 Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

Bekanntmachung.

Die am 9. Mai 1932 ausgegebene Nummer 12 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

die Bekanntmachung über die Uebereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention. Ratifikation durch Jugo⸗ flawien und Beitritt der Niederlande, vom 29. April 1932,

die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr, vom 29. April 1932,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 30. April 1932, die Bekanntmachung über den Beitritt der Regierung der Südafrikanischen Union für das von ihr verwaltete Mandatsgebiet Südwestafrika zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Uebereinkunft vom 20. März 1914, vom 30. April 1932, und 8

die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗ britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Kamerun, vom 30. April 1932. 3

Umfang Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 9. Mai 1932. s Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. Verordnung über die Abgabe von Apiol in den Apotheken. Unter Hinweis auf § 367 Ziffer 5 des StrGB. für das Deutsche Reich wird mit sofortiger Wirkung bestimmt: Arzneien, die Apiol jeder Art (z. B. Apiolum cristallisatum,

Apiolum album, Apiolum flavum, Apiolum viride) enthalten, dürfen von den Apotheken nur auf jedesmal erneute, schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes an das Publikum abgegeben werden. Der Apothekenleiter hat sich vor der Abgabe von Arzneien, die piol jeder Art enthalten, die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Ware kein Trikresylphosphat enthält. Berlin, den 9. Mai 1932.

Berichtigung.

In dem in Nummer 107 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers vom 9. Mai 1932 veröffentlichten Endgültigen Gesamtergebnis der Wahlen zum Preußischen Landtag muß es auf Seite 2 des Hauptblattes zu Nummer 2 in Spalte 12 nicht 67, sondern

richtig heißen: 673.

Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Provinzialausschusses vom 22. April 1932 ist der Landeshauptmann Röer zum Vorsitzenden des Vorstands der Landesversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein bestellt worden.

Kiel, den 2. Mai 1932.

Landsversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein. Der Vorstand.

RNichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 12. Mai 1932, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.

Deutscher Reichstag. 61. Sitzung vom 9. Mai, 3 Uhr nachmittags. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Ministerbank haben neben dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichsfinanzminister Dietrich die meisten Mitglieder des Reichskabinetts Platz genommen. Der Platz des verstorbenen Abg. Dr. Jörissen (W.P.) ist mit Blumen geschmückt.

Reichstagspräsident Löbe eröffnete die Sitzung mit folgender Ansprache: Am vorigen Freitag ist in dem hohen Alter von 79 Jahren der frühere Vizepräsident des Reichs⸗ tages, Dr. Rießer, entschlafen, der fast 7 Jahre hindurch die Verhandlungen des Hauses von diesem Platz aus geleitet hat. Als Dr. Rießer 1916 als Nationalliberaler in den Reichstag eintrat, lag bereits eine lange erfolgreiche Lauf⸗ bahn im öffentlichen Leben hinter ihm, er hatte bereits hohe Ehren erfahren. In der Nationalversammlung hat er ge⸗ meinsam mit dem Kollegen Dr. Kahl und dem verstorbenen Abg. Dr. Heintze die neugegründete Fraktion der Deutschen Volkspartei geleitet und ist damals sehr oft als Redner hervorgetreten, bis ihn der Reichstag 1921 zu seinem Vize⸗ präsidenten wählte. Wer aus eigener Erinnerung diese Zeit kennt, der weiß, mit welcher Freundlichkeit und Hilfsbereit⸗ schaft Dr. Rießer stets den Kollegen zur Seite stand. Der Reichstag hat noch zwei weitere Todesfälle zu beklagen. Am 2. März starb Dr. Jörissen von der Wirtschaftspartei, der 1924 in den Reichstag eingetreten ist und sich hier vor allem in der Vertretung von Wohnungs⸗ und Hausbesitzer⸗ fragen hervorgetan hat. Obgleich er schwerhörig war, gehörte er zu den aufmerksamsten Zuͤhörern und hat im Plenum und in den Ausschüssen bis wenige Tage vor beneh Tode gewirkt. Am 3. April erlag einem längeren Leiden der Abgeordnete Limbertz (Soz.) der seit 1919 der preußischen Landesver⸗ sammlung und seit 1924 dem Reichstage angehörte. Er hat sein Tätigkeitsfeld vor allem auf dem Gebiete der Berg⸗ arbeiterfragen gesucht. Mit großem Eifer hat er sich in den Ausschüssen und im Plenum für den Schutz der Bergarbeiter vor Gefahren und für die Hebung ihrer Lebenshaltung ein⸗ gesetzt.

Ich habe dem Präsidenten der französischen Kammer die Teilnahme des Deutschen Reichstages ausgesprochen anläß⸗ lich des grauenhaften Anschlages auf das Oberhaupt der Se Republik. Ein gleiches ist geschehen anläßlich des Ablebens des Direktors des Internationalen Arbeitsamts Albert Thomas. Der Reichstag hörte diese Nachrufe stehend an.

Der Präsident machte ferner Mitteilung von der Mandatsniederlegung der Abgg. Dauch (D. Vp.), Moericke (Komm.) und Murr (Nat. Soz.), sowie von einem Schreiben des Reichskanzlers über das Ausscheiden des Ministers Dr. Warmbold aus dem Kabinett und über die einstweilge Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirt⸗ ö durch Staatssekretär Dr. Trendelen⸗

urg.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

Das Haus trat dann in die Tagesordnung ein, auf der

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politische Aussprache steht, zu der die Parteien der Opposition zahlreiche Mißtrauensanträge, Anträge auf Reichstagsauf⸗ lösung, Aufhebung von Notverordnungen usw. eingebracht haben. Reichsfinanzminister Dietrich, von den Kommunisten mit dem Ruf „Konkursverwalter“ empfangen, begründete zu⸗ nächst das Schuldentilgungsgesetz. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden. * Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Der Auffassung der Reichs⸗ schuldenverwaltung stehe ich grundsätzlich nicht so ablehnend gegen⸗ über wie der Minister, wenn ich auch über die Motive der Reichs⸗ schuldenverwaltung bei ihrer Verteidigung der Verfassung nicht weiter reden will. Ueber die Prämienanleihe werden wir am besten im Ausschuß sprechen, denn eine Verabschiedung der Vor⸗ lage in der gegenwärtigen Reichstagstagung erscheint doch nicht möglich. Die jetzige Debatte sollte eine grundsätzliche Erörterung des Etats werden. Wir bedauern es deshalb, daß der Etat noc nicht vorgelegt werden konnte. Ich verstehe die Gründe, die der Reichsfinanzminister für die Verzögerung des Etats im Kabinett vorgebracht hat. Aber ich hätte es doch für möglich gehalten, die Arbeiten im Kabinett etwas zu beschleunigen. Nun wissen wir nur, daß auch dieser Etat wieder der Etat einer schweren Notzei sein wird. Da ist es eine selbstverständliche Pflicht, die Ausgaben auf das Allernotwendigste zu beschränken, und wir hoffen nur, daß diese Verminderungen an den Positionen vorgenommen werden, wo sie für die Gesamtwirtschaft am wirksamsten sind, und wo sie namentlich die Not der am schwersten leidenden Volkskreise nicht noch mehr vergrößern. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Wirtschaftskrise ist die Mutter der Finanznot. Während die Ausgaben für die Arbeitslosen sich 1930 noch auf 3 Milliarden be⸗ zifferten, stiegen sie 1931 auf 3,3 Milliarden und 1932 werden wir mit 3,5 Milliarden zu rechnen haben. Nun ist der Versuch gemacht worden, der Finanznot auf dem Wege der Notverordnungen durch Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen entgegen⸗ zuwirken. Diese Politik hat außerordentlich schwer auf den arbeiten⸗ den Massen gelastet und lastet noch auf ihnen. Trotzdem schließt das Rechnungsjahr 1931 mit einem sehr großen Fehlbetrag. Die Steuereinnahmen sind um 385 Millionen hinter den schon berich⸗ tigten Voranschlägen zurückgeblieben. Dazu kamen Mehrausgaben für die Sanierung der Banken und der Genossenschaften, für die Winterhilfe usw., so daß man wohl mit einem Gesamtdefizit von über dreiviertel Milliarden zu rechnen haben wird. Dieser Fehl⸗ betrag war nur auszugleichen durch die Münzgewinne und durch neue Schulden, die in demselben Umfang aufgenommen wurden, wie alte abgetragen wurden. Leider sprechen alle Anzeichen dafür, daß die ungünstige Entwicklung auch im neuen Rechnungsjahr nicht zum Abschluß kommen wird. Die Steuern müssen im Gegen⸗ teil noch weiter zurückgehen, auf der anderen Seite sind bei der Arbeitslosenunterstützung außerordentlich große Löcher zu stopfen. Wie die Sanierung bewerkstelligt werden soll, rist auch nach den Mitteilungen, die uns jetzt gemacht worden sind, nicht zu übersehen. Jedenfalls ist das ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Problem der nächsten Zeit, und wir hoffen, daß auf allen Seiten, bei Regierung und Parteien, der ernste Wille vorhanden ist, diese Probleme hier im Reichs⸗ tag und durch das Parlament einer Lösung entgegenzuführen. In den neuen Etat brauchen keinerlei Reparationen eingesetzt zu werden. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und der Ge⸗ meindefinanzen muß außerhalb des Etats gefunden werden. Die Gemeinden sind am Rande des finanziellen Zusammenbruchs. (Zustimmung.) Trotz Erschöpfung aller Selbsthilfemöglichkeiten hatten sie 1931 einen Fehlbetrag von 350 Millionen und rechnen für 1932 mit einem solchen von 700 Millionen. An die Lösung der Arbeitslosenfrage muß unter folgenden Gesichtspunkten herangegangen werden: Es darf kein weiterer Unterstützungs⸗ abbau erfolgen und es darf keine Rede von einer Aufhebung oder Suspendierung der Arbeitslosenversicherung sein, da sie den ersten Angriff auf die deutsche Sozialversicherung bedeuten würde. Es gibt keine andere Möglichkeit als die Schaffung neuer Einnahmen. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Von einer Sonder⸗ abgabe, wenn sie durchgeführt werden sollte, dürfen nicht nur die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger, sondern es müssen alle Be⸗ schäftigten, auch Industrie und Landwirtschaft erfaßt werden. Gewiß besteht Anlaß, die weitere Entwicklung pessimistisch zu be⸗ urteilen. Aber wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen alles tun, um den ungeheuren Druck der Arbeits⸗ losigkeit zu mildern. Es ist skrupellose Demagogie und politischer Wahnwitz, wenn gesagt wird, die Vertreter des sogenannten Systems hätten 1918 ein geordnetes Reich übernommen. So etwas kann man Menschen erzählen, die 1918 noch nicht denkend miterlebt haben oder die die Tatsachen bewußt vergessen wollen. Die Novemberverbrecher haben das Wahlrecht der Jugendlichen gemacht, sie haben das Koalitionsrecht geschaffen, sie haben die Unterstützung für Arbeitslose zum ersten Male durchgeführt, sie haben das Reich vor dem Chaos gerettet. Wenn das ein Ver⸗ brechen ist, dann sind wir stolz „Novemberverbrecher“ zu sein. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die heutige Krise ist inter⸗ national bedingt. Sie hat nicht halt gemacht vor dem faschistischen Italien, vor dem kapitalistischen Amerika und auch nicht vor Sowjetrußland. Aber es wäre verfehlt, sie als etwas in der Natur der Dinge liegendes hinzunehmen und die Rettung aus⸗ schließlich durch eine internationale Lösung herbeiführen zu wollen, so dringend eine internationale Verständigung sein mag. Es müssen im Innern ernsthafte Vorkehrungen getroffen werden, um die Wirkungen dieser Krisis zu mildern. Eine der ersten Voraussetzungen ist, daß im Innern eine Politik der Stabilität getrieben wird, daß in Deutschland ein Ende gemacht wird mit

das

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S uldentilgungsgesetz und in Verbindung damit eine

der Bürgerkriegsatmosphäre. Wenn eine Partei, die zur Macht