Reichs⸗ und Siaatsanzeiger Nr. 110 vom 12. Mai 1

stimmung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (Sehr gut! links. — Far; bei den Nationalsozialisten.) Wir haben Sie sefe vermißt, als unser Antrag behandelt wurde, der die Ver⸗ gesellschaftung der großen Industrien verlangt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Anhaltende Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten. — Abg. Dr. Hertz (Soz.] erhält einen Ord⸗ nungsruf, weil er den Nationalsozialisten einen beleidigenden Zuruf gemacht hat.) Die Banken mußten aufrechterhalten weroen, weil sonst die Lohnzahlungen nicht weiter fortgesetzt werden konnten und die Einfuhr notwendiger Produkte unterbunden worden wäre. Aber über die Art, wie dann die Banken zu leiten waren, hätte man lich sehr wohl unterhalten können. Da wäre es möglich gewesen, Ihre (zu den Nationalsozialisten) Forderung nach Verstaatlichung der Banken durchzuführen. Als diese Frage zur Entscheidung stand, haben Sie aber gefehlt und uns den praktischen Weg zum Sozialismus, den Sie auf dem Papier ver⸗ treten, allein überlassen. (Sehr gut! links. — Ein Teil der Nationalsozialisten verläßt den Sitzungssaal.) Aber Sie haben ja jetzt Gelegenheit, sich politisch zu bessern. Sie werden Koalitions⸗ verhandlungen in Preußen führen, wo die Betätigung der öffent⸗ lichen Hand noch sehr erweitert werden kann. Sie werden auch im Reich verhandeln, und wir sind außerordentlich neugierig, welche sozialistischen Forderungen Sie dabei aufstellen werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Rufe bei den National⸗ sozialisten: Das werdet Ihr schon sehen!) Soweit wir über die Verhandlungen mit Ihren Harzburger Freunden unterrichtet sind, haben Sie damals das Amt des Ministerpräsidenten, des Reichskanzlers, des Polizei⸗ und des Wehrministers gefordert. Aber was ich vermißte: Sie haben sich weder um das Wirtschafts⸗ ministerium noch um das Arbeitsministerium gekümmert die beide entscheidend sind für die Ideen des Sozialismus. Sie haben allerdings jetzt Gelegenheit, das damals Versäumte nachzuholen. In den Ausführungen Strassers war Richtiges und Falsches ver⸗ mengt, daß man nicht recht weiß, ob er auf dem richtigen Wege ist. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) An die Spitze stellte er den Satz, Kapital entstehe nur aus den Bodenschätzen und aus der Arbeitskraft. In wenig anderer Form habe ich den Satz schon einmal gelesen, nämlich so, daß die menschliche Arbeit der Vater und die Erde die Mutter des Kapitals sei. Und dieser Satz war von Karl Marx formuliert. (Erneute Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Strasser hat weiter festgestellt, daß der Herr⸗ gott für alle Menschen genug zu essen wachsen lasse. Das hat ganz ähnlich Heinrich Heine einmal gesagt. Weiter erklärte Strasser, wenn das heutige System nicht verstehe, den Ertrag richtig zu ver⸗ teilen, dann müsse es durch ein anderes ersetzt werden, und das Volk dulde nicht mehr ein System, das nur auf der Profit⸗ wirtschaft beruhe. Ja, das ist eben Sozialismus! Marx hat nachgewiesen, daß der Kapitalismus keine Bedarfsdeckungswirt⸗ schaft ist, sondern eine Profitwirtschaft. Man muß Herrn Strasser dafür danken, daß er diese Gedanken von Karl Marx weiter verbreitet. Und wenn er sagt, wir ständen an einer Welten⸗ wende des ökonomischen Liberalismus, so stimmen wir ihm auch hier zu und sind nur nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden, denn der ökonomische Liberalismus existiert schon nicht mehr. Professor Kassel, auf den sich Strasser beruft, ist übrigens ein Ueberbleibsel aus jener Zeit des Liberalismus. (Heiterkeit.) Ich fürchte übrigens, wenn Sie (zu den Nationalsozialisten) gegen den Libe⸗ ralismus zu Felde ziehen, so meinen Sie dabei zugleich die persön⸗ liche Freiheit, die Gewissensfreiheit und überhaupt alles an Geistesfreiheit, was die großen Führer des Liberalismus, die großen Aufklärer, die Kant, Fichte, Hegel im letzten Jahrhundert geschaffen haben, und an dem wir unter allen Umständen fest⸗ halten wollen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Strasser sagt, Arbeit schaffe nicht Kapital. Nein, aber Aus⸗ beutung der Arbeit schafft Kapital. (Zuruf bei den National⸗ sozialisten: Ihr hattet ja Zeit dazu, die Ausbeutung zu beseitigen. Karum habt Ihr es nicht getan?) Wir haben leider nie gehört, wie die Nationalsozialisten zu der Beseitigung des Monopols an den Produktionsmitteln stehen, das doch die Grundlage der Aus⸗ beutung ist. Sie reden nur von der Brechung der Zinsknechtschaft. Das ist aber nur eine längst überwundene Forderung aus der Ingendzeit des Sozialismus. Wer ist denn überhaupt der Er⸗ nder des Wortes von der Brechung der Zinsknechtschaft? Etwa⸗ Herr Feder, der einmal die Beseitigung der Zinsen verlangt hat, der Herr Strasser, der nur von einer Ermäßigung spricht? Die Ermäßigung der Zinsen ist ein Vorgang, den wir in größtem Maßstab in der ganzen Welt schon jetzt sehen. In Amerika ist z. B. der Diskont in letzter Zeit um 1 ½¼ vH gesenkt worden. Glauben Sie, daß darum Ihr Nationalsozialismus in diesen Ländern schon verwirklicht wäre, oder glauben Sie nicht vielmehr, zum Sozialismus doch noch mehr gehört? Und

Sie das glauben, was unterscheidet Sie dann noch

von uns? Dann werden Sie sich auch nicht mehr spezialisieren auf die Bekämpfung des raffenden Kapitals, ondern werden dahin schauen müssen. wo wirklich der Mehrwert entsteht, nämlich in der Produktion, in der Ausbeutung der Arbeitskraft. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Kürzung der Arbeitszeit, wie sie jetzt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgenommen werden muß, ist zweifellos nur ein Milderungsmittel, kein Mittel zur Ueberwindung der Krisis. Aber. wenn wir sie fordern, so ist das ebenso charakteristisch für die Verschiedenheit der Geistesrichtung zwischen Ihnen (zu den Nationalsozialisten) und uns. Wir fordern die Arbeitsstreckung in dem vollen Bewußtsein, daß wir damit den Arbeitern Opfer zumuten, wir appellieren an die Solidarität. Es ist verständlich, daß Sie das nicht verstehen, weil die Solidarität ein Begriff ist, en Sie gar nicht kennen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten. — Zuruf bei den Nationalsozialisten: Deshalb leidet Ihr auch alle an Fettsucht!) Mit solchen Zwischenrufen wird wieder nur der Unterschied zwischen denen (nach rechts weisend) und uns dokumentiert. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten.) Der nationalsozialistische Redner hat ja selbst zu⸗ gegeben, daß seine Partei auch für die Arbeitgeber kämpft, daß er auch in dieser Frage an der Seite der „Pg.⸗Arbeitgeber“ stehe. Sie sprechen immer vom „verruchten System“. Dieses verruchte System hat in Preußen von 1919 bis 1931 über 42 000 Siedlerx⸗ stellen errichtet. Das ist genau das Doppelte von dem, was in den 30 Jahren unmittelbar vor dem Kriege die damalige freußi sce Regierung mit ihrem berühmten Siedlungswerk ge⸗ leistet hat. (Hört, hört! links.) Herr Strasser verlangte die Ver⸗ ringerung der Einfuhr von Nahrungsmitteln. Damit sind wir einverstanden. Aber Herr Strasser hat selbst gesagt, daß wir be⸗ reits einen Rückgang der Einfuhr auf ein Drittel zu verzeichnen hätten. An Fleisch haben wir 1931 bereits im Inland 98,6 vH unseres Bedarfs gedeckt; nur 1,4 vH entfielen auf die Einfuhr. Bei Brotgetreide sind wir zu 95 vH durch unsere eigene Produk⸗ tion gedeckt, bei dem rapiden Rückgang der Weizeneinfuhr. An Brot⸗ und Futtergetreide deckt unsere Produktion bereits 92 vH. Und es ist statistisch zu erweisen, daß es sich hier um mengen⸗ mäßige Rückgänge der 8 handelt. Herr Strasser meinte frerlich, der Einfuhrrückgang sei eine Folge der Verarmung des Volkes. Aber auch das stimmt nicht: die Kopfquote an Nahrungs⸗ mittelverbrauch war 1930 noch höher als vor dem Kriege und elbst 1931 noch höher als 1927. Allerdings ist es eine ent⸗ cheidende Erkenntnis, von der ich hoffe, daß die Nationalsozia⸗ isten sie immer behalten werden, da mit sinkendem Arbeiter⸗ einkommen auch die Konsumkraft, nicht zuletzt zum Schaden der Wirtschaft einschl. der Landwirtschaft zurückgeht. Es kann jeden⸗ falls niemand abstreiten, daß 2* „verruchte System“ eine Um⸗ gestaltung unserer Agrarwirtschaft herbeigebracht hat, mit der sich hinsichtlich des erzielten Fortschritts keine frühere Zeit vergleichen kann. Eehr richtig! links.) Herr Strasser hat weiter die Hem⸗ mung aller Einfuhr verlangt. Ohne jetzt über den Begriff der Autarkie zu sprechen, frage ich: Wissen Sie (zu den Nationalsozia⸗ listen) nicht, daß Sie für jeden Importeur, den Sie totmachen, zugleich einen deutschen Exporteur totmachen, und daß eine Ver⸗

minderung des Exports um eine Milliarde die Arbeitslosigkeit von 300 Industriearbeitern bedeutet, und daß der Ausfall der Kaufkraft dieser 300 000 ein enormer ist. In der jetzigen Krise etwas zu tun, was den Export gefährdet, ist ein Verbrechen an der deutschen Volkswirtschaft und Arbeiterschaft. (Händeklatschen links.) Was Ihr u den Nationalsozialisten) Sozialismus in Wahrheit ist, das wird bei Ihrer Handelspolitik klar: Als be⸗ trogene Betrüger oder Betrüger sind Sie nichts anderes als Ver⸗ treier der wahrhaft raffenden Kapitalisten. Ihre sozialistische Rethorik schlägt um in großkapitalistische Interessentenpolitik. (Lebhafte Zustimmung links.) Das wichtigste ist aber heute nicht so sehr der Außenhandel wie die Finanzpolitik. Und auf diesem Gebiet habe ich von Ihnen noch nie etwas anderes gehört, als was nicht Inflation bedeutete. Ich habe diese Polemik geführt unter der Fiktion des als ob. Aber ich möchte doch fragen, ob die Rede Strassers genau übereinstimmt in Wortlaut und Sinn mit den Ausführungen Hitlers vor den Industriellen bei dem Frühstück in Düsseldorf? Als Hitler dort geschlossen hatte, erhob ich Herr Fritz Thyssen, der Sohn eines bedeutenden Vaters und Erbe eines bedeutenden Vermögens. Herr Fritz Thyssen, der sich zurücksehnt nach den Zuständen vor dem Kriege, wo die Gewerk⸗ schaften nicht verhandlungsfähig waren, der in Amerika sagte,

daß das ganze deutsche Elend von den sozialen Beiträgen her⸗ komme, der rief nach der Rede Hitlers „Heil Hitler!“ (Stürmisches Hört, hört! links.) Zwischen dem, was Herr Strasser hier sagte, und dem, was Hitler in Düsseldorf erklärte, wird danach der Unterschied genau so groß sein wie zwischen einem Arbeiter und Herrn Thyssen. (Sehr gut! links.) Zum Schluß setzt sich der Redner noch mit dem Vorhalt des Klassenhasses auseinander, den Strasser der Sozialdemokratischen Partei gemacht habe. Die Sozialdemokratische Partei rufe nicht den Klassenhaß hervor, son⸗ dern konstatiere die Klassengegensätze nur als Tatsache, weil die Arbeiter sich ihrer Interessen bewußt werden und diese Interessen durchsetzen müßten. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter⸗ Partei habe überhaupt keine eigenen Ideen und selbst das Wort „System“ von Marx hergeholt. (Unruhe und Zurufe bei den Nationalsozialisten.) Die Sozialdemokratische Partei appelliere nicht an in der Notzeit geweckte Instinkte, sondern rufe die Arbeiter auf zum wissenschaftlichen Sozialismus. Die Sozial⸗ demokratische Partei werde deshalb siegen, weil die Macht der Wahrheit sich durchsetzen werde. (Lang anhaltender stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Sozlaldemokraten.)

Präsident Löbe ruft nachträglich den Abg. Brückner (Nat. Soz.) zur Ordnung, der Dr. Hilferding zugerufen hatte: „Das kann nur ein Landesverräter sagen!“

Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) widerspricht der Auf sassung des Abgeordneten Strasser daß die jetzige Wirtschaftslage in der Welt auf Unordnung im Verteilungssystem der Weltwirt⸗ schaft zurückzuführen sei. Es komme vielmehr als sehr bedeutsam ie Störung im gesamten Produktionsprozeß hinzu. Niemand, der einige Sachkunde hat, wird ferner bestreiten können, daß gerade auch in Deutschland eine erhebliche Kapitalfehlleitung in der Industrie festzustellen war und noch ist. Es muß endlich dafür gesorgt werden, daß die großen Spitzbuben in der Privat wirtschaft rascher als bisher zur Aburteilung gebracht werden. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) Wir haben in den letzten Jahren eine planlose A isgabenwirtschaft ohne Vorsorge für die Zukunft betrieben. Es ist zu wünschen, daß große Industriekonzerne, wenn irgendmöglich, geteilt werden zugunsten eines mittleren und kleineren Unternehmertums. Wir rechnen es der Regierung Brüning hoch an, daß sie lieber noch dem Volk große Opfer zumutete, als unter unwürdigen Bedingungen von Frankreich eine an sich mögliche Anleihe aufzunehmen, die an politische Bedingungen geknüpft worden wäre. Die größte Kapitalfehlleitung der Welt brachten die Reparationszahlungen mit sich. Auch wir sind der Meinung, daß ohne die Reichstags⸗ wahlen von 1930, mit ihrem Ausgang, nicht so erhebliche Kredit⸗ zurückziehungen erfolgt wären. (Lachen bei den National⸗ ozialisten.) Die Nationalsozialisten erklären einerseits, der Kanzler stehe vor völlig ungeordneten Finanzen, und andererseits machen sie ihm den Vorwurf, daß er diese kritisierte Unordnung u beseitigen sucht, um außenpolitisch Erleichterungen zu erreichen. Wir stehen jedenfalls auf den vom Kanzler eingenommenen Standpunkt, daß zunächst die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Eine zweite Inflation wäre ein ungeheures Verbrechen. Die Regierung muß alle Experimente ablehnen, durch die die Währung irgendwie erschüttert werden könnte, nicht zuletzt im Interesse der Sozialfürsorge, an der wir festhalten und die nicht angetastet werden darf. Jedes Anlaufenlassen der Notenpresse, mittelbar wie unmittelbar, bedeutet den Anfang des Hineinschlidderns in die Inflation. Wer heute die Silberinflation angreift und dahinter seine eigenen größeren Inflationspläne verbirgt, der ist kein Freund des Volkes. Die Zinsfrage muß einer eingehenden Erörterung unterzogen werden. Innenpolitisch stehen wir auf dem Boden eines starken Binnenmarktes. Eine reine Autarkie ist ein Unding. Alle gut gesinnten Deutschen müssen gerade in Zeiten der Not zusammenstehen, um dem Reichskanzler die Möglichkeit zu erfolgreicher Außenpolitik zum Besten des deutschen Volkes zu geben.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) bezeichnet die Rede des Reichskanzlers als Eingeständnis des vollkommenen Zusammen⸗ bruchs der kapitalistischen Weltordnung. Ueberall in der Welt, sogar in Frankreich, herrsche Krisen⸗ und Panikstimmung. Der Redner protestiert gegen alle Versuche, der Kommunistischen Partei den weißgardistischen Großkonterrevolutionär, der den fran⸗ zösischen Staatspräsidenten ermordet hat, an die I zu hängen. (Als der Redner im Laufe seiner Kritik an der Politik des Reichskanzlers diesen als „Erzchrist Brüning“ bezeichnet, ruft Vizepräfident Esser ihn zur Ordnung.) Für die Kapitalistenklasse habe die Regierung Inflationspolitik ge⸗ macht, gegen die Arbeiterklasse aber Deflationspolitik getrieben.

Abg. Lambach (Christl. Soz.) verlangt, daß das Reich seinen durch die Stützung der Banken gewonnenen Einfluß auf die Großbanken und ihre Führung stabilisiere, um die Staats⸗ autorität gegenüber mächtigen, aber eigennützigen Wirtschafts⸗ gewalten durchzusetzen. Nachdem in Deutschland keine der Groß⸗ banken mehr aus eigener Kraft arbeiten kann, so fährt der Redner fort, besteht kein Grund mehr, den Direktoren und Auf⸗ sichtsräten zu gestatten, aus den Kassen ihrer Banken Jahres⸗ einkommen zu erheben, die höher sind als das ö des Reichskanzlers. Der Idee des Privateigentums ient der am besten, der dafür sorgt, 8 durch Fleiß und Tüchtigkeit sich neues Eigentum bildet. Auch für alle anderen deutschen Wirtschafts⸗ unternehmungen, die die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, ebenso für die Versicherungsunternehmungen müssen die Ein⸗ kommen der leitenden Persönlichkeiten begrenzt werden. Wir stellen die kategorische Forderung an die Reichsregierung, in Fällen, wo durch das schuldhafte Versagen der Wirtschaftsführer Arbeiter und Angestellte ihre Existenz verlieren und Lieferanten geschädigt werden, die Unternehmer mit ihrem Privatvermögen zur Haftung heranzuziehen. Wer die Freiheit der Einzelpersön⸗ lichkeit im girtschaftsleben wieder herstellen will, muß damit an⸗ fangen, Selbstverantwortung zu übernehmen. Jeder Direktor und jeder Aufsichtsrat muß für die Geschäftsführung der Firma Se gemacht werden. Die Bereitstellung und Sicherung der RKenten aus der Invalidenversicherung erfordern mindestens das gleiche Maß des Eintretens der Reichsregierung, wie es bei den Maßnahmen für andere Bevölkerungskreise, bei der Hilfe für die Banken, die Industrie und Landwirtschaft sichtbar geworden ist. Das gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung. Der Ver⸗ sicherungsanspruch entsprechend den eingezahlten Beträgen muß unbedingt erhalten bleiben. Wir verlangen, daß das große Werk der Erneuerung der Arbeitslosenversorgung alsbald wirklich an⸗ gepackt wird. Die bürokratischen Hemmungen, die dem Frei⸗ willigen Arbeitsdienst im ege stehen, müssen hinweggefegt

Wir brauchen eine begeisterte öffentliche Werbung für den Freiwilligen Arbeitsdienst. Das Ziel für seinen Einsatz liegt

Wirtsch. P.) begründet die Miß⸗ Minister Schiele und Osthilfe selbst

vornehmlich im deutschen Osten.

Abg. D. Dr. Dr. Bredt trauensanträge seiner Fraktion gegen die Schlange: Die Anträg bekämpfen wollten. die beiden Minister angehören, zur Einbringung veranlaßt und die Rede Hepps hat Landvolkpartei hat vorgekommen, daß in dem Umfang wie die der richtig! bei der Wirtschaftspartei.) kanzler Brüning zu unterstü⸗ barer Zustand, daß Kabinett vertreten ist, dauernd in der die Regierungspolitik hetzt. Wer hat denn gegen Hepp [Landvolk): Das ist j Schon einmal hat eine Partei monatelang gegen t und schließlich hat sie doch f Widerspruch bei den Deut Wir rechnen also Abstimmung die Regierung ig abhängig machen. (Beifall bei der

e bedeuten nicht, daß wir die Uns hat nur das Verhalten der Partei, der unserer Anträge uns darin noch bestärkt. wei Minister im Kabinett. Es ist doch selten ie Regierung Forderungen einer Partei Landvolkpartei. Wir sind bereit, den st aber ein moralisch untrag⸗ Partei, die durch zwei Minister im schlimmsten Weise (Rufe beim Landvolk: Das ist ja Brüning gehetzt?)

nicht wahr! Her a nicht wahr! Das ist ja

Hepp! (Ab Demagogie den Dawes⸗Plan gehetz bahngesetz gestimmt. nationalen.) darauf, daß das Landvolk bei der und werden davon unsere Haltun deshalb getrennte Abstimmung.

1ü ür das Eisen⸗ (Lärmender

Sie fühlen sich also getroffen.

Wir verlangen Wirtschaftspartei.)

Abg. D. Doehring (D. Na.): Hilferdin für sich in Anspruch genommen. würde Sie wahrscheinlich nicht wenn er sähe, wie Sie in einer Ihrer r mit dem Preußenhelm lächerlich machen. Wir haben beantragt, der Geschichte können wir Freiheit des Denkens zerstören, was dazu geeignet ist, (Lachen bei den Sozial⸗ gte Gegen⸗ Abg. Soll⸗

Bei Ihren Sie nicht erwarten

hat Kant, Fichte ver Preuße Kant Geistes Kinder an⸗ Versammlungen (Widerspruch Ihre Frei⸗

als seines

bei den Sozialdemokraten.) denkerverbände zu verbieten, denn aus nachweisen, daß diese erhalten wollen, sondern alles eben einer Nation zu gewährleisten. demokraten; Zurufe bei den Deutschnati rufe bei den Sozialdemokraten zur Folg mann (Soz.] zieht sich einen O smethoden zum Klassenkampf werden Kinder über Ihren Gräbern weinen. Nation fällt zwischen Christen⸗ Antichristentum des Klassen⸗ chichte teuer zu be⸗ Nehmen Sie

Freidenker nicht die

onalen, die erre

rdnungsruf zu.)

heidung in der deutschen tum und Antichristentum. Und dieses Sie in der Rechnung der Ges Lachen bei den Sozialdemokraten.) e bei den Sozialdemokraten: Nein!),

große Ents

kampfes werden zahlen haben. — mir nicht übel (ironische Ruf

denfalls uns danken, daß wir (Beifall bei den Deut Hier hat eben ein Prediger eine andere der Kirche schaden prechen als dieser Prediger. seinerzeit erklärte, er be⸗ in dem dieser Mann predige. (Hände⸗ Sie (nach rechts) sind natio⸗ Worte“, aber keine setzten Gebiet waren,

demokraten.) Ihre Kinder werden je sie vor Ihnen errettet haben

Abg. Sollmann (Soz.): Rede von sich gegeben, die muß. Kein Freidenker kann gottloser s Jetzt begreife ich, daß Dr. trete kein Gotteshaus mehr, klatschen bei den Sozialdemokraten.) Sie haben nur p„nationale

Solange die Feinde im be⸗ Hakenkreuz noch Schwarzweißrot gesehen. fe bei den Nationalsozialisten: Sie Affe! — sten zur Ordnung.) Sie chichte wird r Deutschland gerettet Nationalsozialisten. Es ich und den

schnationalen.)

Stresemann

nale Pharisäer.

nationalen Taten. haben wir dort weder (Sehr wahr! links; Ru Präsident Löbe ruft einige Nationalsoziali (nach rechts) können sagen, dereinst beweisen, daß die Rheinlande fü wurden von den Republikanern gegen die

steht doch fest, daf Separatisten Hilfsdienste geleis demokraten; anhaltender Lärm bei⸗ der bekanntesten Separatistenführer ein Auto mit der Hakenkreuzfahne. demokraten. — Abg. Ley Nat. nicht wahr!) Mit Ihnen (zu Dr. nach bekannten Erfahrungen eine Disku und Lachen bei den

was Sie wollen: Die Ges

zder Hitler⸗Putsch seinerzeit Frankre tet hat. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Nationalsozialisten.) Einer im Rheinland steuert k (Hört, hört! bei den Sozial⸗ ruft fortgesetzt: Das ist ey) ist in so vorgerückter Stunde ssion nicht mehr möglich. Sozialdemokraten; anhaltende Nationalsozialisten.) mokratischen Gefangenen ge⸗ Hitler fällt ja von München (Hört, hört! bei den Sozialdemo⸗ ür unser Vaterland gebracht, I Landesverräter Sozialdemokraten.) Aber nicht s8 Landesverrats beschuldigt,

Dr. Grass, in dessen Vor⸗ etzt um Ministersessel betteln. Abgeordneten Kaas, nennen (Stürmisches Zentrum.) Das sind Mussolini winseln, der ser Land in den Krieg jaldemokraten.) Es ist isere Arbeiterjugend verbieren die einen großen Teil der Röhm auslief prochen hat, ha Ich finde da in dem Brief des Kapitel 1 Vers

(Sehr gut! Unterbrechungen aben damals zu unseren sozialde Warum kämpfen Sie denn noch? Herr aus Ihrem Volk in den Rücken. Wir haben so viele Opfer f daß wir es ablehnen, uns von jed nennen zu lassen. nur wir, auch das Zentrum wird! insbesondere der zimmern die Nationalsozialisten j en Vorsitzenden der Zentrumspartei, die Nationalsozialisten „Frankreichs bestes zialdemokraten und im die vor einem Bennito mit französischem Gelde Italien gegen un (Sehr richtig! bei d uns eine Ehre, daß diese Partei un will, diese Nationalsozialis deutschen Jugen dem der Pfarrer Doehring ges

ur em rohen Lümme (Beifall bei den

Zentrumsführer

Hört, hört! bei den dieselben Herren,

hinein hetzte.

tische Partei, ud dem Hauptmann be ich mir die Bibel Apostels Paulus an 27 nachzulesen ist, hen auch die Männer haben verlassen des Weibes und sind zueinander ent⸗ aben Mann mit Mann Schande ge⸗ sich gebührt, an ihnen arrer Doehring, i e Stelle zu predigen. ( Paulus scheint auch diese klatschen bei den Sozial⸗ bei den Nationalsozialisten Der Redner zitiert ere Alfred Rosenberg im entrum gerichtet habe. daß ein Zentrum über⸗ ie erst durch ein seelisch⸗ s überwunden werden 20. Jahrhunderts“ reichen Stellen den Katholi⸗ Er sage darin abgesetzt und ersetzt durch mit aller Macht aus⸗

vorgenonimen. die Römer eine Stelle, die in und in der es heißt: „ den natürlichen Gebrauch brannt in ihrer Begierde, h trieben, und den Lohrn selbst empsangen.“ Braunen H mischen Beifall lints.) Röhmer“ vorgeahnt zu haben. demokraten; anhaltender Lärm Du bist ein gemeiner S dann noch Ausführungen, „Völkischen Beobachter“ abe er davon gesprochen, haupt bestehe, eine Volkskrankheit willenhaftes Erwachen des In seinem Buche „ vergleiche Alfred Rosenberg an za Aberglauben von u. a.: „Jesus ist jetzt, streng genommen, das römische System, gekrönt von dem Lapst nennenden Medizinm sich kein Freidenker je zus dern deshalb höchstens ein als Schundliteratur und wissen, über derartige Dinge hinaus zum Sozialdemokraten. Ausführungen von Alfred Ros anhaltenden Mißfallenskundgebunge Abg. Abel (Volksnat. Verbot von Bünden, die die stellen.“ Die SA. bestimmung, Andersdenkender gedient. gräber des bündis Angriffe gegen die 2

hres Irrtums, der Ich empfehle dem Pf aus in München über die Der Aposte

chweinehund!) die insbesond daß die Ta

gesunden Blute Der Mythos des

zismus mit dem egerstämmen.

gestatteten, sich leidigungen, Aber wir for

chulden kommen ließ. leußerungen deutsche Arbeiterkultur (Beifall bei den Katholizismus gerichteten. enberg werden vom Zentrum in begleitet.)

Vg.) erklärt sich an sich gegen Volksgemeinschaft über die in ihren Statuten zwar diese aber zur Terrorisierung ationalsozialisten seien die Toten⸗ Der Redner richtet dann heftige sonders auch gegen Regierung

Verbot solcher

Siege kommt. — Die gegen den

in Wirklichkeit

chen Gedankens. NRationalsozialisten und be Mißtrauensanträge

würden seine Freunde ablehnen. Portune das kapitalistische

P.) erklärt, zu Zwecken

(Soz. Arb. do illiarden lediglich

heute jährlich 20 M

System, das

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 12. Mai 1932. ET. 3

des Menschenmordes ausgebe und 80 bis 90 Millionen Menschen erwerbslos mache und nicht ernähren könne, sei nicht mehr als 1 u bezeichnen; es müsse abgelöst werden durch eine sozialistische tordnung. Der Redner macht der Sozialdemo⸗ kratie schwere Vorwürfe wegen ihrer Uebernahme der Mitver⸗ antwortung im lapitalistischen Staat. Auch die Kommunisten vichen von ihrer Parole ab. Die ganze Arbeiterklasse müsse sich verständigen und zusammengehen.

Abg. Dr. Dr. Gereke (Landvolk): Ich entsinne mich noch enau der Zeit, wo unsere Nachbvarn von der Wirtschaftspartei er Ansicht mit uns waren, daß nach den Septemberwahlen 1930

das Kabinett Brüning umgewandelt werden müßte durch Ein⸗ beziehung der Nationalsozialisten. Das ist auch heute noch unser Standpunkt und dem haben wir Ausdruck gegeben durch unser Mißtrauensvotum, nicht weil wir gegen irgendein Kabinetis⸗ mitglied Mißtrauen haben, sondern weil wir die Umbildung des Kabinetts dadurch ermöglichen und erreichen wollen. Offenbar ist doch Dr. Bredt auch nur aus dem Kabinett zurückgezogen worden, um eine solche Erweiterung des Kabinetts nach rechts vorzubereiten. Also war doch auch Ihnen (zur Wirtschaftspartei) dieser Wunsch ernst. Lambach sagte, zum erstenmal säßen in diesem Kabinett Männer, die nicht ihre Partei verträten, sondern selbswerantwortlich wären für ihre Taten. Wie können Sie da gleichzeitig die Minister für ihre Parteien verantwortlich machen Schiele hat doch noch vor wenigen Wochen ausdrücklich seine Distanzierung zu seiner Partei ausgesprochen. Wenn Sie das Kabinett nach rechts erweitern wollen, erscheint es mir ferner auch nicht logisch, daß Sie gerade die Minister mit einem Miß⸗ trauensvotum belegen wollen, die doch bestimmt nicht am weitesten links stehen. Und wenn Dr. Bredt von einer persönlichen Hetze segen Dr. Brüning im Lande gesprochen hat, so muß ich per⸗ öͤnlich dagegen schärfste Verwahrung einlegen, denn ich habe meine Verehrung für den Reichskanzler stets zum Ausdruck ge⸗ bracht. Wir von der Landvolkpartei sind im Gegensatz zu anderen Kreisen stets bestrebt gewesen, sachlich mit dem Kabinert zu⸗ sammenzuarbeiten. Gerade Dr. Bredt sollte das wissen, da ich mit ihm zusammen im Hindenburgausschuß erst vor kurzem ge⸗ meinsam gefochten habe, zugleich auch gemeinsam mit dem Reichs⸗ kanzler. Daß man nicht aus sachlichen, das hat Dr. Bredt ausdrück⸗ lich erklärt, sondern aus persönlichen Gründen gegen zwei bewährte Minister, vorgeht, könnte den Anschein erwecken, als ob Miß⸗ gunst mitspielte, und das steht Ihnen ja gar nicht an, meine Herren von der Wirtschaftspartei. (Heiterkeit.)

Abg. Grube (Komm.) kritisiert die Haltung der Sozial⸗ demokratie, der er vorwirft, sie sei die Schutztruppe des faschisti⸗ schen Kapitals. Die von der Sozialdemokratie verteidigte „bürger⸗ liche Kultur“ bedeute sechs Millionen Hungernde. Was es be⸗ deute, wenn Groener die Sportorganisationen faschistisiere und militarisiere, das c. man an dem italienischen Beispiel. Aber die revolutionäre Freidenkerorganisation werde ebenso weiter⸗ leben wie der Rote Frontkämpferbund. Mit den sozialdemokra⸗ tischen Parteiführern gebe es keine Verständigung, wie sie Por⸗ tune empfohlen habe, sondern nur Kampf auf Leben und Tod. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Drewitz (Wirtsch. P.): Wir wollten nur einmal zum Ausdruck bringen, daß es für eine Partei ein unehrliches Spiel ist, zwei Minister im Kabinett zu haben und trotzdem Obstruktion zu treiben. Eine Partei hat auch für die Beschaffung der Mittel zu sorgen, die es ihren Ministern ermöglichen, ihnen das zu geben, was sie verlangen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Döbrich (D. Land⸗ volk) und Mollath (Wirtsch. P.) zu demselben Thema folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Crispien (Soz.) erklärt die Behauptung Dr. Kleiners, daß er in einer Versammlung eine zweite Revolution angekündigt habe, für falsch. Uebrigens ei dieser „Freiheitskämpfer“ Kleiner, als sein Wohnort von polnischen Insurgenten besetzt wurde, mit einer Hornbrille bewaffnet in einem Auto der Besatzungstruppen

über die Grenze geflüchtet. (Hört, hört! bei den Sozial⸗

demokraten.)

Abg. Dr. Ley (Nat. Soz.) erklärt gegenüber den Aus⸗ führungen des Abg. Sollmann, er selbst und mehrere anwesende nationalsozialistische Abgeordnete hätten seit 1924 im Kampf um ihre westdeutsche Heimat gestanden. Er selbst sei 1924 von den Franzosen verhaftet worden und habe 1925 vor einem englischen Kriegsgericht gestanden. Im übrigen erinnert er an national⸗ sozialistische Opfer des Abwehrkampfes an Rhein und Ruhr, ins⸗ befondere an die Erschießung Schlageters. Dagegen seien Soll⸗ mann und sein Soldatenrat nicht dabei gewesen.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt gegenüber einem Zwischen⸗ ruf, der Untersuchungsausschuß des Reschstags habe festgestellt, daß ein Beweis dafür, daß Abgeordnete der Unabhängigen Partei die Absichten der meuternden Matrosen gekannt. gebilligt und gefordert hätten, nicht erbracht worden sei. Der von dem Kom⸗ munisten Grube den Volksbeauftragten zuͤgeschriebene Erlaß sei eine plumpe Münchener Fälschung, und wer diese weiterverbreite, sei ein Verleumder.

Abg. Sollmann (Soz.); Die allererste Kundgebung gegen den Separatismus im Rheinland war einberufen vom Kölner Arbeiter⸗ und Soldatenrat. Uebrigens habe ich von Dr. Ley gar nicht geredet, sondern von Hitler, Frick und Goebbels, namentlich von Goebbels, der selbst behauptet hatte, er habe in belgischen Gefängnissen geschmachtet, wofür er vom „Jungdeutschen“ ein „abgefeimter Lüͤgner“ genannt worden ist, ohne sich zu wehren.

Damit schließt nach mehr als fünfzehnstündiger Dauer

gegen 1 ½ Uhr früh die große politische Aussprache. Das Haus vertagt die dritte Lesung des Schulden⸗ tilgungs⸗Gesetzes und die Abstimmungen über die Miß⸗ trauensantrage und die sonstigen Gegenstände der Tages⸗ ordnung auf Donnerstag 10 Uhr vormittags.

die noch immer verhältnismäßig klein sind, konnten glatt geräumt werden. Es war sogar eine gewisse Knappheit zu beobachten, so daß nicht immer alle vorliegenden Aufträge prompt ausgeführt werden konnten. Trotzdem wurde die Berliner Notierung nit Voraussicht größerer Anlieferungen nach Pfingsten. Schon heute liegen billige und dringende Angebote aus berichtet über einen unveränderten Markt. sehr knapp, da im Lande selbst größerer Bedarf vorlag. Die erteilten Schweden nur zum Teil ausgeführt ch hier noch bessere Nachfrage. Die eels sind heute (in 1⸗Zentner⸗T. ualität 131 bis 133 RM,

II. Qualität 124 bis 127 RM, Auslandsbutter, dänische 138 bis 141 RM, kleinere Packungen entsprechender Aufschlag. — Margarine: Stetiges Geschäft. — Bericht der Firma Gebr. Gause, 8 Schmalz: Bei schwächerer Haltung der 1 aben die Schmalzpreise etwas nach. Konsumnachfrage war ruhig. Die heutigen Notierungen sind: Prima

Westernschmalz 33,50 ℳ, amerikanisches Purelard 35,50 bis 36,50 ℳ, Berliner Bratenschmalz 39,00 ℳ, deutsches Schweineschmalz 45,00 ℳ, 8 Liesenschmalz 43,00 ℳ. 3

cht erhöht in vom 11. Mai 1932. amerikanischen Märkte Holland vor.

Schwedische Butter war

Aufträge konnten daher von In der Provinz zeigte sie Verkaufspreise des Großhan pro 100 Pfund): Inlandsbutter I. O

Statistik und Volkswirtschaft.

en und Fruchtmärkten in der Woche vom 2. bies 1. Mai 1932

Getreidepreise an deutschen Börs für 1000 kg in Reichsmark.

Sommer⸗ Winter⸗ Brau⸗ † Futter⸗†

Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station ab märkische Stationn Daln

Lieferung im Monat (frei Berlin)

ab braunschweigische Station frachtfrei Breslau in Waggonladungen

September Braunschweig

Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 1 Großhandelsverkaufspreise waggonfrei Dort⸗

mund in Ladungen von 15 t waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind frei Waggon Duisbuueg

ah thüringische Volbahnstation bei Abnahme von mindestens 15 t.. waggonfrei Essen bei Abnahm

Frachtlage Frankf

e in Waggon⸗ Frankfuxt a. M. ohne Sack.. ab ostthüringische Verladestation... . frachtfrei Gleiwitz

netto, frei Halle bei A frachtfrei Hamburg... frei Fahrzeug Hamburg, un ab hannoversche Station ab Bremen, unverzollt ¹) waggonweise Frachtlage Großhandelspreise waggonfrei Kassel o. Sack ab holst. Station bei waggonweisem Bezug Frachtlage Kölhnn .

loco Königsber ab niederrheini prompt frachtfrei Leipzig

netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗ zirks bei Abnahme von Waggonladungen Mannheim ohne Sack. 1 nkaufspreise waggonweise ab füdbayerische Verladestation. Großhandelspreise waggonfrei ab vogt Verladestatin. . waggonfrei Stettin ohne Großhandelspr. waggonw. ab württbg. S bahnfrei Worma.. Großhandelseinkaufspreise

Gleiwitz.. Halle a. S.

nahme v. mindesiens 15 t verzolli ¹). Karlsruhe ohne Sack

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Magdeburg

Mainz “ Mannheim

loco Mainz .. netto, waggonfrei Großhandelsei

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waggonweise ab fränk. Verladestatklaon ... .. Preise für ausländisches Getreide, cif Hamburg ²).

Manitoba (Kanada) Rosafs Barusso (Argentinien)

92,1 92,1

ardwinter II.

Western II. (Ver. Staaten)

(Ver. Staaten)

102,2 V -

et worden. — 1¹) Hauptsächlich in Betracht kommender ter Gerste durch die Deutsche Getreide⸗Handels⸗ — ²) Notierungen für Abladung bim 6) Für Müllereizmwecke n 221,0, 75 kg je hl. — 1¹1) Westfälischer. — e erkunft, verzollt 188,8. — ¹⁸) Ostsee⸗ ellschaft abgegebene Gerste. — ¹⁷) Pommerscher 2,5. — ²¹) Sommergerste für Futterzwecke ²²) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — ²⁸) Weißer. 27) Gute Mittelsorte. — ²⁸) Württem⸗ „Bedingungen.

J. V.: Dr. Platzer.

sind aus diesen Durchschnitte gebild ng 40 RM je Tonne bei Bezug von im Inlandsgerste berechtigt zur Einfuhr von 2 Futter⸗ und Industriegerste. — ⁴ — ¹0) Sächsischer, Sandro Sächsische. — ¹⁴) Ausländische Futtergerste vers r Deutschen Getreide⸗Handels⸗Ges te 1 ¹9) Wintergerste und Induftrieger 1) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft. — Inländische und ausländische zollbegünstigte. — chiedener Herkunft, verzollt 192,5.

*) Wo mehrere Angaben vorlagen, Zoll für Gerste zur Viehfütterun Gesellschaft; der Bezug von 1 dz Verschiffungshafen) im laufenden Monat. verwendbar. — 7) Sommerweizen. — ⁸) F 12) Pommerscher; ostfriesischer 192,5,. — ¹³) hafer; pommerscher 192,5; rheinischer 190,0. — ¹⁶) Von de Weißhafer. — ¹⁸) Gute; mittlere 185 und Winter⸗ (Industrie⸗) Gerste. — — 2²⁴) Rheinischer. — 2²⁵5) Norddeutscher. — bergischer. — ²⁰) Ausländische Futtergerste vers

Berlin, den 11. Mai 1932.

and erzeug . ünstigter Gerste. ute. — ⁵) Industziegerste. — einste. — ⁹) Mittlere.

0; feinste 195,0. —

— ³⁰) Russischer zu D. G. H. Statistisches Reichsamt.

Kartoffelpreise an deutschen Märkten in der Woche vom 2. bis 7. Mai

Handel und Gewerbe. Berlin, den 12. Mai 1932.

— Nach dem Geschäftsbericht der Deutschen Schiffs⸗ pfandbriefbank, Aktiengesellschaft, Berlin, hatte am 31. Dezember 1931 die Bank 941. Darlehen zu verwalten, und zwar 111 aus eigenen Mitteln, 344 aus dem Reichskredit für die Binnenschiffahrt, 58 aus der Kleinschiffernothilfe, Gruppe I, 100 desgl., Gruppe II, ferner 328 Kleinreederdarlehen aus dem Reichs⸗ kredit für die Seeschiffahrt für Rechnung der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten Aktiengesellschaft zu Berlin. Im Jahre 1931 wurden bei 30 See⸗ und Binnenschiffen ausgeliehen 887 000 GM. Die ausgezahlten Darlehen umfaßten Ende 1931 5 477,359 Gm. (Ende 1930: 5 596 353 GM). Der Ueberschuß beträgt 75 031 RM, verteilt werden 5 vH.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts im Ruhrrevier: Am 11. Mai 1932: Gestellt 13 793 Wagen.

Die Elektrolytkupfern otierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des iaere am 12. Mai auf 55,00 ℳ (am 11. Mai 55,25 ℳ) ür g.

Speisefette. Bericht der Firma Gust. Schultze & Sohn, Berlin, vom 11. Mai 1932. Butter: Das Geschäft ist in den ersten Tagen dieser Woche wesentlich besser geworden; die Eingänge,!

Notierungen ²) S.

Marktorte ¹) Handelsbedingung

Bamberg.. Großhandelscinkaufspreise ab fränk. Station... e waggonfrei märk. Station Erzeugerpreise ab Verladestation Erzeugerpreise ab Erzeugerstation Großhandelspreise Frachtl. Frankfurt a. M frachtfrei Gleiwiz.. Erzeugerprei waggonweise

2 int

Erzeugerpreif

b0 bo“ 5

rankfurt a. M. fr . b. Waggonbezug leiwitz ..

980

se ab Erzeugerstatcioon . Frachtlage Karlsruhe Erzeugerpreise ab holstein. Großhandelspr. frachtfr. Köln. Bahnstat.

von 15 t ohne Sack Erzeugerpreise frei Waggon n. Erzeugerpreise frei Bahnstation .. Großhandelspreise waggonfrei ab vogt

arlsruhe †.. Kölnkt. Magdeburg ††. Plauen †.

n

onw. Bezug i. Waggonlad.

Station bei wagg

ρ

52

82

ahegeleg. Station ohne S ac J. Verladestation 1

8n 2188.0h

2

Z22

980

Erzeugerpreise frei B

an den mit †† bezeichneten Märkten amtliche Notierungen brigen Märkten nichtamtliche Preisfeststellungen (Notierungen diesen Durchschnitte gebildet worden. — 7) Süddeutsche. — ⁸) Buntköpfige 4,00. — ⁹) Rheini ¹2) Feldkartoffeln.

istisches Reichsam

2) An den mit † bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; der Landwirtschaftskammer, der Handelskammer oder des Magistrats; oder durch Umfrage). — ²) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus — ⁵) Industric. — ⁴⁹) Julinieren 3,60. — ¹¹) Industrie 2,10. —

³) Je Stärkeprozent. — 4) Rheinische Industrie. 1 üsche Industrie

I. Qualität; II. Qualität 3,30. — ¹⁶) Exportsortierung. — Berlin, den 11 Mai 1932.