“

Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zu

Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 110 vom 12.

Mai 19.

94

Kaukehmen. 13142]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Peckel in Seckenburg, Inhabers der Firma Erich Peckel in Seckenburg, wird heute, am 7. Mai 1932, 18 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher

is Otto Melzer in Königsberg 1 „Steindamm 158, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 8. Juni 1932, vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 8 des hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist anf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Ein sicht der Beteiligten niedergelegt.

Kaukehmen, den 7. Mai 1992.

Das Amtsgericht. — V N 1/32.

Kempten, Allgüu. 13441 Bekanntmachnug.

Das Amtsgericht Kempten — Ver gleichsgericht hat heute, vormittags 9 Uhr 25 Minnten, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Handlungsinhabers Jo⸗ haun Reiter in Kempten⸗Rottach be⸗ schlossen, den Rechtsbeistand Matthäus Kuhn in Kempten als Vertrauensperson bestellt und Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag auf Dienstag, des 7. Juni 1932, vormittags 10 Uhr, im Zim⸗ mer Nr. 15 des Amtsgerichts Kempten anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Aulagen und die weiteren Aktenprodukte sind auf der unterfertigten Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kempten, den 7. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.

Limburg, Lahn. [13443 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Installateurs Otto Dick, Inhabers der Firma Otto Dick in Limburg (Lahn), wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechts auwalt und Notar Bertram von Lim⸗ burg (Lahn) bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 3. Juni 1932, 9 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgelicht, Zim mer 6, bestimmt. Der Autrag auf Er⸗ öffunng des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge schäftsstelle, Zinmer 17 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Limburg, den 6. Mai 19832.

Das Amtsgericht.

Malguarten. Beschluß. 113444] Ueber das Vermögen der Firma J. B. Sanders und Söhne offene Han delsgesellschaft in Bramsche, vertreten durch ihre Inhaber, Fabrikbesitzer Wil⸗ helm und Emil Sanders in Bramsche, wird heute um 11 Uhr das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: Dr. jur. Walter Hoffmann in Bremen, Lange Straße 8. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 3. Juni 1932, 14 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht in dem Fabrikgebände der Firma J. B. Sanders und Söhne in Bramsche festgesetzt. Zusatz: Der An trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Unterlagen ist in der Geschäftsstelle Amtsgerichts niedergelegt. Amtsgericht Malgarten, 7. 5.

des

Neumarl, Schles. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Gustav Reinwald in Neumarkt, Schles., ist am 6. Mai 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Alfred Dombrowstky in Breslan 5, Telegrafenstr. 7, ist zur Ver⸗ tranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 2. Inni 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu⸗ markt, Schles., Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neumarkt, Schles., den 6. Mai 19232. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberg. [13446] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 7. Mai 1932, mittags 12 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Georg Lahner in Nürnberg, Wohnung: Acker⸗ straße 1, Geschäftsräume: Charlotten⸗ straße 11, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 9. Juni 1932, vor⸗ mittags 10⁄ Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westban), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Mohr I in Nürnberg, Kaiser⸗ straße 25, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ohrdrur. Beschluß. Ueber das Vermögen des n nehmers Robert Bauer in Crawinkel wird hente, am 9. Mai 19232, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Juni 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, 3, Ohrdruf, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Rechts⸗ anwalt Erust Jahn in Ohrdruf wird zur Vertrauensperson bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsvor⸗ schlags nebst Anlagen und Ergebnis der Ermirtlungen liegen zur Einsicht anf der Geschaftsstelle des Thür. Amts⸗ gerichts, 3, Ohrdruf aus. Ohrdruf, den 9. Mai 1932. Thüringisches Amtsgericht. 3.

Bauunter⸗

Pirusasens. Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 6. Mai 1932, nachm. 1 ¼9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Georg Gabel, Schuhgroß⸗ händler in Pirmasens, Schutzenstraße 5, Alleininhaber der Firma Georg Gabel, Schuhgroßhandlung und Schuhbedarfs⸗ artikelgeschäft, allda, eröffnet. Als Ver⸗ tranensperson wurde Bücherrevisor und Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in Pirmasens bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Donnerstag, den 2. Inni 1932, nachm. 3 Uhr, im Zim⸗ mer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstr. 26. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Potsduam. 13449] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Theodor Blumenthal, Inhabers der Firma W. Scharf’s Nachf. E. Blumen⸗ thal Söhne in Potsdam, Grünstraße 6, ist am 9. Mai 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf mann Richard Quandt in Potsdam, Schockstr. 29, ist zur Vertrauensperson eruannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 11. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße 8, Hths.I, Zimmer Nr. A 80, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Potsdam, den 9. Mai 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 8 Abteilung 8. Quedlinburg. 1.

Ueber Vermögen der oͤffenen Handelsgesellschaft Ludwig Keferstein, Papier⸗ u. Kartonfabrik in Wedders⸗ leben, und ihrer Inhaber Ludwig und Kurt Keferstein, daselbst, ist am 9. Mai⸗ 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 11. 6 1932, 10 Uhr. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Erwin Hintze in Halberstadt. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus.

Amtsgericht Quedlinburg.

113450]

d 0 8

12

sSchneidemühl. [13451] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Eick, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Max Eick u. Co. in Schneidemühl, Neuer Markt S, ist am 6. Mai 1932, 8 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Schmi⸗ chowski in Schneidemühl ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 11. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Friedrichstraße 28, Zim⸗ mer Nr. 40, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei ligten niedergelegt. Schneidemühl, den 6. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Volkach. [12594]

Das Amtsgericht Volkach hat am 6. Mai 1932, vorm. 8 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts und Weinbauers Gottfried Christ in Escherndorf das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als⸗ Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. an der Heiden in Volkach bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist an⸗ beraumt auf Mittwoch, den 25. Mai 1932, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Volkach. Der Eröff⸗ nungsantrag und der Vergleichsvorschlag sowie die Anlagen hierzu liegen auf der diesgerichtlichen Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten anf.

Volkach, den 6. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Volkach. Walkenried. [13158]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Friedrich Ludolf v. Hamm, Braunlage,“

ist bestellt: Dr.

gleichsverfahren

Konkurses eröffnet worden. Ter revisor Wilhelm Brinkmann, ist zur Vertrauensperson ernannt.

lage.

Termin zur Verhandlung über den gleichsvorschlag ist anf den 3. Inni dem Amtsgericht in Walken⸗ ried, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag

10 Uhr, vor

zur

13447, ist am 10. Mai 19232,. 10 Uhr, das Ver⸗

Abwendung des er⸗ Braun⸗

1932,

auf Eröffnung des Verfahrens nebst sei⸗ nen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗

ren Ermittlungen sind d. 9 Einsicht der Beteiligten nieder⸗ Das Amtsgericht Walkenried.

stelle zur gelegt.

auf der Geschäfts⸗

Wangen, Allgüu. Mai 1932, vormittags

Am 7. ist das Verglei wendung des K.

mögen des Kanfmanns Eisenwaren⸗ und Kohlen⸗ Wangen i. Allg., er⸗

Inhaber eines handelsgeschäfts öffnet worden.

in Ulm a. D., gleichstermin

Wangen i. Allg. ( Freitag,

stimmt auf

13454] 10 Uhr,

chsverfahren zur Ab⸗

onkur

in Als

rer. pol. Friedrich Frauenstraße 50.

vor

1932, nachmittags trag auf Eröffnung fahrens nebst seinen b Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind

auf zur

der Geschäftsstelle des An Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

ses über das Ver⸗ Josef Schmid,

Vertrauensperson Frank Ver⸗

dem Amtsgericht

Sitzungssaal) ist be⸗

den 3. Juni 3 Uhr. Der An⸗ des Vergleichsver⸗ Anlagen und das

Amtsgerichts

Württ. Amtsgericht Wangen i. A.

Weyhers. Ueber das

mund Weinberg in Gersfeld,.

(13455]

Vermögen der Firma Sieg⸗

Inhaber

Salo und Josef Wahlhaus in Gersfeld,

ist am 4. Mai

gleichsverfahren tranensperson:

ker in Fulda, N zur Verhandlna vorschlag am 31 V N 272235

— 9—.

1932, 12 Uhr, das

eröff

Ver⸗

net worden. Ver⸗

Kaufmann Oswald Mil⸗ ikolausstraße 5.

Termin

ig über den Vergleichs⸗

Ma

i 1932, 10 Uhr. —

Amtsgericht in Weyhers.

Wolgust. Ueber das

meisters Hans Peters heute, um 17 Uhr, das ren zur Abwendung des Als Vertrauensperson Willy Walther in Wolgast be⸗

öffnet. Kaufmann stellt. Vergleichsvorsch 1932, 11½

ranmt.

Termin zur

Ve

[13456]

Vermögen des — in Jagd

rug ist Vergleichsverfah⸗ Konkurses er⸗ ist der

rhandlung über den

lag ist auf den 30. Mai

Uhr, Zimmer 8, anbe⸗ Der Antrag auf Eröffnung des

Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗

lagen und das Ergebnis der gen sind auf Zimmer 11 zur E

Ermittlun⸗ Pi icht der

Beteiligten niedergelegt.

Wolgast, den

9

Mai 1932

Das Amtsgericht

Wuppertal-Barmen. 8

113457

Vergleichsverfahren.

Ueber Ranft, inhabers Gebr. Ranft, haus⸗Straße 1932. 12 Uhr,

das

zur Abwendung des Konkurses

Vermögen W.⸗Barmen, Allee 150, Allein⸗ der Firma Bekleidungshaus W.-Barmen, Emil⸗Ritters⸗ 5 a, wird heute, am 9. Mai

des Alfred

das Vergleichsverfahren

eröffnet.

Der Rechtsanwalt Waller in W.⸗Bar men wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sams⸗

tag, dem

straße, Zimmer 15, Z Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind

verfahrens mit

auf der Geschäftsstelle des

den 1. Juni 1932, 10 ½ Uhr, vor unterzeichneten Gericht,

Sedan⸗

anberaumt. Der

hiesigen Amts⸗

gerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedepgelegt.

Amtsgeri

Wwuppertal-Elberfeld.

icht Wuppertal⸗Barmen.

[13458]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Gustav Weritz

A

2

Uleininhabers der

Firma Brahn & Co., Wuppertal⸗Elber⸗

feld, Neue Fuhrstraße

29, ist am 7. Mai

1935, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren

zur Abwendung des Konkurses Vertrauensperson: Beith,

worden. revisor Elberfeld, min zur gleichsvorschlag

Friedr ev.

Diste

ich

eröffnet Bücher⸗ Wuppertal⸗

lbecker Straße 14. Ter⸗

Verhandlung über den

am

Ver

16. Juni 1932,

10 % Uhr, Zimmer 106.

Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.

Abt.

13.

Ziegenhails.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Rudolf in Neuwalde wird heute,

am 3. Mai 1932, 16 ¼ Uhr,

gleichsverfahren

zur

Konkurses eröffnet,

chuldner zahlun

ngsun

das Ver⸗

Abwendung des da der Vergleichs⸗ fähig geworden ist.

Der Kaufmann Robert Rosenberger in

Ziegenhals wir ernannt. Ein über den den 2. 9 % Uhr,

Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Eröffnung des Vergleichs⸗

Antrag auf

Inni

d

ur Vertrauensperson

zläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung

Vergleichsvorschlag wird auf 1932, vor dem oben bezeichneten

vormittags

Der

verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗

gebnis der

Amtsgerichts,

Ziegenhals. Das

en 3. Amt

er weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, 1d zur Einsicht niedergelegt.

Zimmer 12 des

Mai 1932. sgericht.

Altena, Westf. Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma

[13460] über das Rohr⸗

Märkische

Bergleichsverfahren.

walzwerke Rnd. Herm.

Elverlingsen ist

Altena (Westf.), den 9

Das Amtsgeri

Berlin. 8 as Vermögen des

beiter⸗Kult — Einzelhand

Berlin⸗Mitte. Berlin. Vermögen der offenen schaft Gebrüder Wäscheversand, Wilhelm⸗Str. hauser Str. 7/8, nach Bestätigung des hoben worden.

Geschäftsstelle des

Berlin⸗Mitte.

ljetzt ist am

22 2—,

A

Berlin. “ Das Vergleichsverfahr Vermögen der Kempchen

lierungsarbeiten gegen Kälteverluste und Handel Bedarfsartikeln), ist gung des

Amtsgericht Berlin⸗Mit Berlin.

Vermögen des

M. Grund in

aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Berlin⸗Mitte.

Berlin.

Vermögen des

& Zaum Nachf., in Elsasser Str. export), ist am 9. stätigung

worden.

898 d4* 90808

Verlin⸗Mitte.

Besigheim. Das Vermögen der stetter G. m. b. Kirchheim a. N., wurde

2

Firma

aufgehoben.

Braunschweig.

Vermögen der Fraun Hi Uhlig, Alleininhaberin de geschäafts Agnes Volger weg 62, ist nach nommenen schäftsstelle schweig.

Celle. Vermögen des Architekte

in dem Vergleichstermin

Düsseldorf.

Das Vermögen 1. Lohmaun in allein. Inh. der Firma mann in straße Polstermeisters Max Düsseldorf⸗Unterrath,

Düsseldorf,

—Tüsseldorf, den 2.

EesnPe

gleichs 1932.

aufgehoben.

Friediand, Ostpr. Das Vergleichsverfal Vermögen des Manuf

manns Max Friesel,

bruar/28. April Friedland, Ostpr., Amtsgericht.

den

Halle, Saale.

Vermögen der offenen schaft Richard Kahle in Steg 1, Großhandlung und Kraftfahrzeugbedarf, und Sprechapparate, ist

Halle a. S.,

Das Amtsgericht.

Vergleichsverfahren Kaufmanns Oelßner, Inhaber des Versandhaus Ar⸗

gandaartikeln. Sportartikeln und Schall platten, Berlin N 54, Linienstr. 11—12, ist am 6. Mai 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abt. 83.

Das Vergleichsverfahren

Schimmel 1 Berlin, früher Kaiser⸗

Vergleichs aufge⸗

Amtsgerichts

in Berlin 0 17, Mühlenstraße 34 (Iso⸗

ist heute nach Bestäti⸗ Vergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 7. Mai 1932.

Das Vergleichsverfahren über Kaufmanns Grund, alleinigen Inhabers der Firma Berlin 80 16, Adalbert⸗ traße 63 (Spezialfabrik für Bade⸗ und been Einrichtungen), ist am 30. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs

Amtsgerichts Abt. 153.

Das Vergleichsverfahr Kaufmanns Bawlitza, Inhabers der Firma Mumm

86/88 (Schreibmaterialien⸗ Mai 1932 nach Be⸗ Vergleichs

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abt. 154.

Vergleichsverfahren H., Schuhfabrik in gung des Vergleichs am 30. April 1932

Württ. Amtsgericht Besigheim.

—

Vergleichsverfahren. Vergleichsverfahren

„ hier, Bestätigung des ange⸗ Vergleichs aufgehoben. 2 des Amtsgerichts Braun⸗

Vergleichsverfahren ling in Celle ist infolge Bestätigung des 1932 angenommenen Vergleichs aufge⸗

Amtsgericht Celle, 6. Mai 1932.

Vergleichsverfahren des Ingenieurs Alexander

Alexander Loh⸗ Düsseldorf, 398, Maschinenfabrik, 2. Mutscher Kalkumer Straße Nr. 136, ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Vergleichs fecbeen worden. Mai 1932. 8

Amtsgericht. Abt. 14 a.

n. Vergleichsverfahren Bermögen des Josef Kapprell, Schuh⸗ & Kolonialwarenhandlung in Schluch⸗ tern, wurde nach Bestätigung des Eppingen, 4. Bad. Amtsgericht.

hren über das akturwarenkauf⸗ in Firma brüder Friesel in Friedland, Bestätigung des Vergleichs 1932

Das Vergleichsverfahren

bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. S., den 9. Mai 1932.

Schmidt zu

nach Bestätigung des Vergleichs vom 7. Mai 1932 anfgehoben.

Mai 1922. cht

13462 über das Alfred

el mit Sne.

[13463] Handelsgesell⸗ & Co.

Alte Schön⸗ 4. Mai 1932

bt. 83.

[13464] en über das & Co. GmbH.

Wärme⸗ und mit technischen

Abt. 84.

[13465 das Georg

te.

(13466] über das Richard

en

Berlin N 24,

aufgehoben

[13467] über das Robert Hoch⸗ nach Bestäti⸗

922

[13468]

über das lde Gold geb. s Schokoladen⸗ Bohl⸗

Ge

(13469] über das n Adolf Frei⸗

vom 28. April

(13470] uüber die

Fischerstr. 32, Münster⸗

des in

[13471]

Hannover. [13474] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kackur, als alleinigen Inhabers der Firma „Friedrich Rackur“, Pelzhand lung in Hannover, Kramerstraße 23, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Amtsgericht Hannover, 3. Mai 1932. Limbach. Sachsen. [13475] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Handschuhfabrikanten Max Nau⸗ mann, alleinigen Inhabers der Firma Max Naumann in Limbach, Sa., Ho⸗ hensteiner Str. 33, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1932 angenommenen Ver gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Limbach, Sa., 6. Mai 1932.

Lübechk. Beschluß. [134761]

Im Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johann Thomas Karl

Stech, all. Inh. der Firmen Hintze &

Stech und Möbelhans „Hansa“ Marga⸗ rete Lübcke in Lübeck, Moislinger Allee 60, wird, nachdem der Schuldner verstorben ist und die Erben den Ver⸗ gleichsvorschlag aufgenommen haben, das ö2 als Nachlaßvergleichs verfahren fortgesetzt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf Freitag, den 3. Inni 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Als Vertranensperson ist der beeidigte Bücherrevisor Carl Kinkel in Lübeck, Lessingstraße 24, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer 19, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Lübeck, den 7. Mai 1932.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Mannhein. [13477]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Hoffmann, Zigarren⸗ und Tabakwarengeschäft in Mannheim, D. 6. 3., wurde nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 2. Mai 1932. Amts⸗ gericht. B.⸗G. 4. München.

Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Orth & Sohn, Lederfabrik, München, Petuelstr. 15, ist am 3. Mai 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

[13478]

Oberhausen, Rheinl. [13479] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Apothekers Franz Bon⸗ mann, Oberhausen, wird nach Bestäti⸗ gung des am 28. April 1932 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben.

Oberhausen⸗Rhld., den 29. April 1932.

Amtsgericht.

Obernkirchen, [13480/ Grafsch. Schaumburg. Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das

der Firma Kaufhaus Obernkirchen ist nach Be⸗ Mai

Vermögen Ph. Adler in stätigung des Vergleichs vom 4. 1932 aufgehoben.

Amtsgericht Obernkirchen, 4. Mai 1932.

Rügenwaldec. [13481] Das Vergleichsverfahren über das VBermögen des Kaufmanns Hermann Behlow in Rügenwalde, Inhaber der Firma Hermann Eiselen Nachf., ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. Mai 1932 aufgehoben. Rügenwalde, den 4. Mai 1932. Das Amtsgericht. schneidemühl.

Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Richter, allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Albert Richter in

üuber das

Ver⸗ Mai

ů13472]

Ge⸗ ist nach vom 27. Fe⸗ aufgehoben. 4. Mai 1932.

113473] über br. Handelsgesell⸗ 8

Halle a. S., für Fahrrad⸗ Nähmaschinen

Schneidemühl, ist nach gerichtlich be⸗ stätigtem Vergleich vom ausgehoben. Schneidemühl, den 25. Die Geschäftsstelle des

April 1932.

Stettin. .

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fräuleins Margarete Giese, Inhaberin eines Kunstgewerbe und Tapisseriewarengeschäfts in Stettin, Mönchenstr. 23, ist aufgehoben, nachdem ein Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.

Stettin, den 6. Mai 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Templin. 113481 Vergleichsverfahren. 2

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft unter der Firma Flögel & Liepe, Dampfsägewerk und Holzgroßhandlung in Templin, U. M., ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. 4. 1932 aufge 1932.

hoben. Amtsgericht Templin, 30 pril

Abt. 7.

113182% Abwen⸗†

22. April 1932

Amtsgerichts.

[13483)

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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eiger

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Berlin, Freitag, den 13. Mai, abends.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ““ der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ arten. Bekanntmachung, betreffend den Vorsitzenden der Landesver⸗ sicherungsanstalt in Mittelfranken. 8

Preußen.

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 27 der Preußischen

Gesetzsammlung.

Amtliches. Deutsches Reich.

111n111

über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569) Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. Mai 1932 für eine Unze Feingoolldd . 113 sh 3 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 13. Mai 1932 mit RM 15,40 umgerechnet.. für ein Gramm Feingold demnachh... in deutsche Währung umgerechnetbt... Berlin, den 13. Mai 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. 4“

— .

RM 87,2025, pence 43,6928, RM 2,80362.

betreffend Zulassungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

1. Prüfnummer 31 240 vom 18. März 1932 „Fünf von der Jazzband“ (Verfalltag 9. Mai 1932); gültig nur Prüfnummer 31 469 vom 25. April 1932 mit gleichem Haupttitel.

2. Prüfnummer 31 251 vom 24. März 1932 „Schanghai⸗ Expreß“ (Verfalltag 10. Mai 1932); gültig nur Prüf⸗ nummer 31 470 vom 26. April 1932 mit gleichem

Haupttitel.

3. Prüfnummer 8127 vom 12. Februar 1924 „Die Nibelungen 1. Teil“ (Verfalltag 10. Mai 1932); gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom 26. April 1932.

4. Prüfnummer 30 674 vom 18. Dezember 1931. „Das Steinkohlenteeröl und seine Bedeutung für die Holz⸗ konservierung“ (Verfalltag 13. Mai 1932); gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom 29. April 1932.

5. Prüͤfnummer 31 0599 vom 16. Februar 1932 „Braunkohle und Braunkohle⸗Brikett“ (Verfalltag 13. Mai 1999 gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom 29. April 932.

6. Prüfnummer 19 782 vom 16. August 1928 „Jonny, der Menschenfreund“ (Verfalltag 17. Mai 1932); gültig nur

mit Ausfertigungsdatum vom 3. Mai 1932.

Berlin, den 11. Mai 1932. 8 Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

8 Bekanntmachung. Regierungsdirektor Heinrich Kolb tritt in den dauern⸗ den Ruhestand und beendet seine Dienstleistung als Vor⸗ itzender des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt kittelfranken mit dem 31. Mai 1932. Ansbach, den 10. Mai 1932. 8 Der Vorstand

der Landesversicherungsanstalt Mittelfranken.

Preußen.

8 GBekannnimäacheane g9

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. Februar 1932 über die Verleihung des Rechtes an die Stadt⸗ gemeinde Berlin zur dauernden Beschränkung des Grundeigen⸗ tums für die Auff

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tungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten aller Art durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 25 S. 105, ausgegeben am 23. April 1932,

2. der Erlaß des Preußischen 14. März 1932 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Potsdam Nr. 19 S. 145, ausge eben am 23. April 1932, 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. März 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Preußische Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in Verlin für den Bau einer 20 000⸗Volt⸗Leitung zwischen Gießen und Wetzlar — aus⸗ genommen Kraftwerke oder solche Schalt⸗ und Umspannstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — durch das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Nr. 17 S. 83, aus⸗ gegeben am 23. April 1932,

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. März 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, A.⸗G. in Essen, für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes in den Kreisen Siegen und Altenkirchen — ausgenom⸗ men Leitungen von mehr als 50 000 Volt und Kraftwerke oder solche Schalt⸗ und Umspannstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — durch die Amtsblätter der Re⸗ gierung in Arnsberg Nr. 17 S. 59, ausgegeben am 23. April 1932, und der Regierung in Koblenz Nr. 17 S. 63, ausgegeben am

Staatsministeriums vom

16. April 1932.

8 Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 27 der EE Gesetzsammlung enthalt unter r. 13 744 die Verord üb F f - ves. 18 N1 95 u8 vr8 eer die Einberufung des Landtags, r. en Beschluß über die Aufheb zzei⸗ und Strafgesetze, vom 7. 85 1932. bX“X“ Umfang ¼ Bogen. Verkaufzpreis 0,20 RM. (zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf). u beziehen durch R. von Degkerg Verlag (G. S 8 W 9, Linkstr. 35, und durch den Frphankel. 1— “ Berlin, den 13. Mai 1932.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

1 8 Deutsches Reich.

r Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert vom Reichsinnen⸗ ministerium eine kurze Vollsitzung ab, auf deren Tagesord⸗ nung lediglich kleine Vorlagen standen. Staatssekretär Zweigert teilte zunächst ein Schreiben des Reichskanzlers mit, worin der Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold und die vorläufige Betreuung seines Ressorts durch den Staatssekretär Dr. Trendelenburg bekanntgegeben wird. Der Entwurf des Reichshaushaltsplans für 1932 so⸗ wie einige andere Vorlagen, darunter eine Novelle zum Ge⸗ setz über die Bekämpfung der Reblaus, wurden ohne Aus⸗ sprache in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Im übrigen benannte der Reichsrat die Behördenvertreter für den umzu⸗ bildenden Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosenversicherung. Die Umbildung war notwendig geworden durch die Verordnung über die Verein⸗ fachung und Verbilligung der Reichsanstalt, worin die Zahl der Beisitzer herabgesetzt wurde, und zwar für die Arbeit⸗ geber und die Arbeitnehmergruppe von bisher je 16 auf je 13. 8 In der Vertretung der Reichshauptstadt Berlin für den Reichsrat hat eine Umgruppierung stattgefunden. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger ist Bürgermeister Elsaß als Berliner Vertreter ausgeschieden. Oberbügermeister Dr. Heinrich Sahm tritt als bevollmächtigter Vertreter der Stadt Berlin in den Reichsrat ein; sein Stellvertreter ist Stadtrat Wutzky. Der Reichsrat hatte ferner über die Besetzung zweier Reichs⸗ gerichtsratsstellen zu entscheiden, die durch Beförderung bzw. Pensionierung freigeworden waren. Es wurden als neue Reichsgerichtsräte bestimmt der Preußische Oberlandes⸗ gerichtsrat Dr. h. c. Froelich und der bayerische Landes⸗ gerichtsdirektor Eilles.

Schließlich nahm der Reichsrat zur Kenntnis, daß der Reichstag in seiner gestrigen Sitzung das Schuldentilgungs⸗ gesetz lediglich mit der einen Veränderung verabschiedet hat, daß die Zeit für die Aufnahmemöglichkeit einer Prämien⸗ anleihe zur Arbeitsbeschaffung bis zum 1. Oktober 1933 be⸗ grenzt wurde, während die Höhe der Anleihe unbegrenzt

tellung und Anbringung von Verkehrseinrich⸗

blieb. Das vom Reichstag verabschiedete Gesetz über die Rechtstellung der weiblichen Beamten überwies der Reichs⸗ rat in seine Ausschüsse.

Die nächste Sitzung dürfte am Mittwoch nach Pfingsten stattfinden. ““ ““ 8

Nachtrag. 63. Sitzung vom 11. Mai 1932.

Die Rede, die der Reichsjustizminister Josl im Lause der 3. Beratung des Schuldentilgungsgesetzes, anschließend an die Ausführungen des Abgeordneten Reinhardt (Nat.⸗ Soz.), gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:

Reichsminister der Justiz Dr. Joel: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reinhardt hat in außerordentlich lebhafter Weise in seiner vorigen Rede und auch heute wieder den

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Satz ausgesprochen, daß die Reichsregierung verfassungswidrig

verfahren sei, als sie sich die Ermächtigungen zur Uebernahme von Garantien und zur Aufnahme von Krediten im Wege einer Not verordnung des Herrn Reichspräsidenten geben ließ. (Zuruf von den Nationalsozialisten.) — Ich verzichte auf Zwischenrufe, ich werde ganz ruhig und sachlich sprechen. Bitte, wollen Sie mich anhören, genau so wie ich Sie angehört habe.

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat di Rechtsauffassung, von der sie bei der Einbringung dieses Gesetz⸗ entwurfs ausgegangen ist, bereits in der Begründung des Ent⸗ wurfs niedergelegt. Da aber vor dem Erlaß der ersten Notver ordnung, die die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten ent hielt, das Reichsministerium des Innern und das Reichsjustiz⸗ ministerium zu einer gutachtlichen Aeußerung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auf⸗ gefordert waren, und da beide Ressorts sich nach dieser Richtung geäußert haben, sehe ich mich veranlaßt, die Gründe, die für diese Rechtsauffassung maßgebend gewesen sind, hier noch in Kürze darzulegen.

Meine Herren! Grundsätzlich ist von dem Hauptsatz aus⸗ zugehen, daß nach dem Artikel 48 der Reichsverfassung der Reichspräsident alle Maßnahmen treffen kann, die durch ein ein⸗ faches Reichsgesetz getroffen werden dürfen. Darüber besteht zur Zeit in der gesamten staatsrechtlichen Literatur kein Streit. (Zuruf von den Nationalsozialisten: In der gesamten? Das ist nicht richtig!) — Was richtig und was unrichtig ist, müssen schließlich Menschen, Gerichte entscheiden, das muß durch Aus⸗ einandersetzung der Meinungen geklärt werden. Ich sage nur: die staatsrechtliche Literatur — es mag irgend jemand an der einen oder anderen Stelle eine abweichende Ansicht geäußert haben — — (Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Die Urteile des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Herr Abgeordneter Reinhardt, haben in völliger Eindeutigkeit und wiederholt bis auf die neueste Zeit diesen Satz immer wieder ausgesprochen, und ich bin neugierig, ob Sie mir das Gegenteil irgendwie an der Hand von Urteilen des Staatsgerichtshofs nachweisen können. Sie irrere in dieser Auffassung. Der Satz ist heute als ein völlig feststehendes Recht anzusprechen, daß der Reichspräsident auf Grund des Artikels 48 alle Gesetze erlassen kann, die im Wege der einfachen Gesetzgebung erlassen werden können. (Abgeordneter Dr. Frick: Aber nur vorübergehende Maßnahmen!) — Das ist eine ganz andere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Frick. Gewiß, auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Maßnahmen auf Grund des Artikels 48 an sich und begrifflich einen ephemeren Charakter haben, aber das schließt nicht aus — und das hat der Staats⸗ gerichtshof zu wiederholten Malen ausgesprochen —, daß diese

Maßnahmen von einer recht langen, im Augenblick gar nicht

übersehbaren Dauer sein können. (Unruhe bei den National⸗ sozialisten.)) Ich sage Ihnen doch nichts Neues. Der Staats⸗ gerichtshof hat es zum Beispiel für zulässig erklärt, daß im Wege einer solchen Verordnung die Eingemeindung von Ge⸗ meinden in andere Gemeinden erfolgen kann; eine Maßnahme, die doch nicht gerade von heute auf morgen getroffen wird. Daß — darüber werden wir uns ja noch oft aussprechen — die Rechtsentwicklung im Hinblick auf den Artikel 48 keine ab⸗ geschlossene, sondern im Fluß befindliche ist, ist klar. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Schöne Aussichten! Das werden wir uns merken!) Meine Herren, keine Regierung, die regiert, wird an der Tatsache vorübergehen können, daß in der Tat, auch vom Standpunkt einer reinen Rechtsbetrachtung aus gesehen, die Regelung der Materie Artikel 48 nicht abgeschlossen ist. Und ist denn das ein Wunder? Bitte, sehen Sie doch den letzten Absatz des Artikels 48. Da steht: „Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.“ Solange Sie nicht in der Lage sind, hier Majoritäten zu bilden, die ein solches Ausführungsgesetz zu⸗ stande bringen, — — (Zurufe von den Nationalsozialisten: Sie brauchen nur den Reichstag aufzulösen! — Glocke.) — Also ich sage: Solange der Reichstag nicht in der Lage ist — und ich bedaure es lebhaft, daß er nicht in der Lage dazu ist —, seinen Willen nun endlich einmal dahin authentisch festzulegen, was

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