Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage
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zum Reichs⸗
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Staatsanzeiger Nr. 111 vom 1
Ganghoferstr. 31, Plinganser Str. 42, Regerplatz 4, Schuhmannstr. 3, Zenner⸗ straße 5, Sendlinger Str. 16; in Lands⸗ ut, Neustadt 461, und Seeligenthaler Straße 48; Straubing, Rosengasse 10; Regensburg, Kramgasse 1; Donauwörth, Bahnhofstraße; Lauingen, Marktplatz; Nördlingen, Münzgasse D 305; Mem⸗ mingen, Schweizerberg 12, Mindelheim, Maximilianstr. 10 Augsburg, Maxi⸗ milianstr. C 2; Amberg, Marktplatz; Hof, Bismarckstr. 1 Neuburg a. N. Helbeni⸗ C 96; Schongau, Marine⸗ platz 250; Dintelsbühl, Turmstr. 18; Weilheim, Schmidstr. 1, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Max Rei⸗ 2 in München, Sofienstr. 1 a, be⸗ Der Vergleichstermin ist be⸗ auf Mittwoch, den 1. Juni nachm. 3 Uhr, im Geschäfts⸗ r 721/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden ie Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ ungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
stellt. stimmt
932
Neumarkt, Schles. 13899] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Paul⸗ Tschöke, Zigarrengeschäft in Neumarkt i Schles., Ring 41, ist am 7. Mai 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuld⸗ nerin ein allgemeines Veräußerungs⸗ verbot erlassen worden. Der beratende Volkswirt Dr. Hans Heinrich, Breslau, Saͤdowastr. 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den Juni 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumarkt, Schles., Zim⸗ mer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teeiligten niedergelegt.
Neumarkt, Schles., den 7. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Haardt. [13900] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Neustadt a. d. Haardt hat mit Beschluß vom 10. Mai 1932, vormittags 8 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Josef Oppenheimer, Inhaber der Firma Joseph Oppenheimer, Wein handiung in Neustadt a. d. Haardt, Talstr. 22, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Termin bestimmt auf Freitag, den 10. Juni 1932, nach⸗ miltags 3 ¼ Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 32. Als Vertrauensperson ist bestellt Rechtsanwalt Dr. Ludwig Farnbacher in Neunstadt a. d. Haardt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen hier, Zimmer Nr. 7, zur Einsicht der Beteiligten auf. Neustadt a. d. Haardt, 11. Mai 1932. Geschäftsstelle es Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger.).
Plauen, Vogtl. [13901] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul⸗ Kurt Grünz, alleinigen eingetragenen Firma Dtto Schott, Fabrikatton und Handel mit ““ waren in Plauen i. V., Lützowstraße Nr. 7, ist heute, am 11. Mai 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Herr Diplomvolkswirt Heinrich Bienert, hier. Vergleichs⸗ termin am 2. Juni 1932, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. — V V 9/32. Amtsgericht Plauen, den 11. Mai 1932. Rügenwalde. [13902] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Richard Vanselow in Rügenwalde, Lange Straße 20, ist am 11. Mai 1932, 10 ¼ Uhr, das Ver. gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da er zah⸗ lungsunfähig geworden ist. Der Bank⸗ direktor Horst Völz in Rügenwalde ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. Juni 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rügenwalde, Zimmer Nr. 18, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rügenwalde, den 11. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Seligenstadt. Hessen. [13903] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma A. J. Altmann Söhne, offene Handels⸗ gesellschaft, Schuhfabrik zu Seligen⸗ 2 Hessen. (Inhaber: Josef und ngelbert Altmann), ist am 7. Mai 1932, nachmittags 5 ¾ Uhr, das Ver⸗
Inhabers der
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kanf⸗ mann Heinrich Eichel zu Hanau a. M., Sandeldamm 22, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 9. Juni 1932, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Seligenstadt, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Seligenstadt, den 7. Mai 1932. Hessisches Amtsgericht. Villingen, Baden. [13904] Ueber das Vermögen der Firma „Perpetunm“, Spezialfabrik für Sprech⸗ maschinenlaufwerke Steidinger & Co., Kommanditgesellschaft in St. Georgen i. Schw., wurde 28 nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Herr Treuhänder Eugen Schrade in Villingen. Ver⸗ gleichstermin ist am 3. Juni 1932, vorm 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Villingen, I. Stock, Zimmer Nr. 11. Villingen, den 9. Mai 1932. Bad. Amtsgericht. II. Villingen, Baden. 113905] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Johann Rauh in Bad Dürr⸗ heim wurnde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Herr Bankdirektor a. D. Albert Fischer in Villingen. Ver⸗ gleichstermin ist am 31. Mai 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Villingen, I. Stock, Zimmer Nr. 11. Villingen, den 9. Mai 19232. Bad. Amtsgericht. II.
Volkach.
Das Amtsgericht Volkach hat am 10. Mai 1932, vorm. 10 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Strickereigeschäftsinhaberin Berta Molitor geb. Baur in Volkach das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Justizinspek⸗ tor a. D. Heinrich in Volkach bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist anberaumt auf Mittwoch, den 8. Juni 1932, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amisgerichts Volkach. Der Eröffnungs⸗ antrag und der Vergleichsvorschlag sowie die Anlagen hierzu liegen auf der diesgerichtlichen Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf.
Volkach, den 10. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Volkach.
[13906]
[13907]
Allenstein. Beschluß. G über das
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Bruno Elvers in Allenstein wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des heutigen Ver⸗ gleichs hiermit aufgehoben. Amtsgericht Allenstein, 6. 1932.
— —
Mai Bergheim, Erft. 1 (13908]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mathias Thelen in Bedburg, Erft, ist am 4. Mai 1932 aufgehoben worden, nachdem ein Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. 1
Heböheim⸗ Erft, den 4. Mai 1932 Amtsgericht. Berlin. 8 8 [13909]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Karl Voegels Verlag GmbH., Berlin 0 27, EEE“ ist heute nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Berlin, den 9. Mai 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84. Bielefeld. 113910]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Dötzer, Inhaber der Firma Walter Dötzer in Bielefeld, Gütersloher Straße Nr. 82, wird der in dem Vergleichs termin vom 30. April 1932 ange⸗ nommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben.
Bielefeld, den 7. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Biberach, Riss. 4 ¹
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Förnsel, Inh. eines Installationsgeschäfts in Biberach, wurde am 3. Mai b, Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. b
3 Amtsgericht Biberach, Riß. [13912] Bischofswerda, Sachsen.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alwin Schierz, des alleinigen Inhabers der Firma Alwin Schierz, Webwarenfabrikanten und Groß⸗ händlers mit Textilwaren in Neukirch (Lausitz), Zittauer Straße, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 3. Mai 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 3. Mai 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Bischofswerda, 7. 5. 1932. Brand-Erbisdorf. [13913]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kausmanns Dr. Carl Pfefferkorn in Langenau als alleinigen Inhabers der Firma Günther und Helbig, Nähr⸗
113911]
mittelfabrik in Langenau, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 6. Mai 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Brand⸗Erbisdorf, den 6. Mai 19232. Breslau. [13914] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ofsenen Handelsgesell⸗ schaft Emanuel Gräupner in Breslau, Ring 35, persönlich haftende Gesell⸗ schafter: die Kaufleute Bruno Rhodius und Emil Zemene in Breslau⸗Krietern, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Lion⸗Levy und Galewski in Breslau, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 20/32.) Breslau, den 9. Mai 1932. Amtsgericht.
Breslau. [13915] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Her⸗ mann Leuschner in Breslau, Friedrich⸗ Wilhelm⸗Straße 68 (Kleinhandel mit Schuhwaren und Reparaturwerkstatt), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs dur Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 5/32.) Breslau, den 9. Mai 1932. Amtsgericht.
Breslau. 113916 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eugen Julius⸗ berg in Breslau, Tauentzienstr. 53, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 5/32.) Breslau, den 10. Mai 1932. Amtsgericht. Diepholz. 8 [13917] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der v. Maschinen⸗ fabrik Inhaber F. Schöttler in Diephol⸗ wird infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Diepholz, 9. Mai 1932.
Dortmund. [13918] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Bürhaus in Dortmund, Münsterstraße 94, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 1 Dortmund, den 7. Mai 1932. Das Amtsgericht. Düsseldorf. [13921] Das Vergleichsverfahren über die Vermögen: 1. der Ehefrau des Bäcker⸗ meisters Heinrich Heymanns, Gertrud geb. Rotte, in Düsseldorf⸗Heerdt, Heerdter Landstraße 114, 2. des Architekten Wil⸗ helm Hoppe in Düsseldorf⸗Oberkassel, Markgrafenstraße 66, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 8 Düsseldorf, den 4. Mai 1932. Amtsgericht. Abt. 14 a.
Düsseldorf-Gerresheim. 13922]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Max Barth in Hilden: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. Mai 1932 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Düsseldorf⸗Gerresheim, 3. Mai 1932.
Amtsgericht. Essen, Ruhr. [13923]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Bings und Musly, Essen, Klein⸗ handel mit Lebensmitteln, Altendorfer Straße 264, ist durch Beschluß vom 4. Mai 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen. Guben. [13925] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Krohn in Guben, Inhabers der einge⸗ tragenen Firma J. Podschubski in Guven, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 15. April 1932 aufgehoben.
Guben, den 22. April 193323.
Das Amtsgericht. Hamburg. [13926]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Gustao Paul Otto, wohnhaft Hamburg, Papenhuder Str. Nr. 9, alleinigen Inhabers der Firma Paul Otto, Geschäftslokal Hamburg, Wexstraße 38 und Wagnerstraße 2, Ge⸗ schäftszweig: Futterstoffgroßhandlung, eröffnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 7. Mai 1932 auf⸗ gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. [13927]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der selbständigen Geschäfts⸗ frau Ehefrau Anneliese Demisch geb. Maus in Hannover, Rühmkorffstraße Nr. 3, Anfertigung von Puppenklei⸗ dung, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 6. 5. 1932. Heidelberg. [13928]
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Wilhelm Olef,
Wein⸗ Neckargemünd, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 3. Mai 1932 worden.
Hindenburg, O. S.
Vermögen Leschik, Kolonialwarengeschäft, Hinden⸗ burg, Oberschl., Eichendorffweg Nr. 5, ist am 8 licher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — Das Amtsgericht in Hindenburg, O. S.,
Kassel.
m. b. H. Köl Nr. 12, ist infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Vermögen Wirtz in Koblenz wird, nachdem der an⸗ genommene Vergleich im Termin vom 7. Mai gehoben. — 7. V. N. 4/32.
aufgehoben vergleich
aufgehoben worden, vergleich worden ist.
straße
Kaufleute Oskar Orljansky
lich eingetragener gleichnamiger
genommenen
und Tabakwarenhandlung
Heidelberg, den 6. Mai 19922ã. Bad. Amtsgericht. A II.
1G „113929]
Vergleichsverfahren über das
des Kaufmanns Ewald
Das
29. April 1932 nach gericht⸗ 6. V. N. 6/92.
den 4. Mai 1932.
Hofheim, Unterfranken. 13930]
Das Amtsgericht Hofheim i. Ufr. hat
das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. J. Bruno Eis⸗ felder, Inh. L. Veth, in Hofheim i. Ufr. nach Vergleichs heute aufgehoben.
Bestätigung des angenommenen
Hofheim i. Ufr., den 9. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [13931]
Vergleichsverfahren. Vergleichsverfahren über das
88 Das
Vermögen der Firma Schreinermeister⸗
*
Vereinigung Kassel u. Umgegend e. G.
₰
in Kassel, Kölnische Straße
Kassel, den 9. Mai 1932. Amtsgericht. Abt. 7.
Koblenz.
Das Vergleichsverfahren über
des Kaufmanns Nikolaus
1932 bestätigt ist, auf⸗ Koblenz, den 7. Mai 1932. Preuß. Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. (13933]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Berger, Alleininhaber der Firma Be⸗ leuchtungshaus Martin Schiffgen in
Köln, In der Höhle 8/14, ist durch Be⸗
schluß des Gerichts vom 29. April 1982 worden, da der Zwangs⸗ angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 29. April 1932. Amtsgericht. Abt. 78. Köln. Vergleichsverfahren. 13934] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Loewenstein & Marum, Trikotagen⸗, Strumpf⸗ und Wollwarengroßhandlung in Köln, Brückenstraße 5/9, ist durch Beschluß des Gerichts vom 4. Mai 1932 da der Zwangs⸗ angenommen und bestätigt Köln, den 4. Mai 1932. Amtsgericht. Abt. 80.
Leipzig. 8 [13935] Das am 29. März 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
des Konkurses über das Vermögen der
Orljansky & Co. Haftung“
weig⸗ Teater⸗
Firma „Gebrüder Gesellschaft mit beschränkter in Leipzig C 1, Brühl 33, mit niederlassung in Chemnitz,
34, Hencereraneeaenn und Pelzkonfektion (Geschäftsführer: die Hauften Slthansth und Adolf Kornblüth, beide in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termine vom 29. April 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. Mai 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 9. Mai 1932.
Leipzig. 113936]
Das am 8. April 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Schirmer in Oetzsch⸗ Markkleeberg,
—
Städtelner Straße 49, Alleininhabers einer ebenda betriebenen Nutzholzhandlung unter handelsgericht⸗ Firma ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 6. Mai 1932 an⸗
vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 9. Mai 1932.
Leipzig. [13937]
Das am 8. April 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Textilwaxenhändlerin Erna Ella gesch. Vollmer geb. Kertscher in Leipzig C 1, Dresdner Straße 28 (handelsgerichtlich nicht eingetragene Firma: E. Vollmer), ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 4. Mai 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß
Amtsgericht Leipzig, den 9. Mei 1932.
Leipzig. 28 [13938]
Das am 8. April 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
Kaufmanns Kurt Martens in Leipzig einer
Fregestraße 28, Alleininhabers Schürzen⸗ und Kleiderfabrik unter der handelsgerichtlich ein⸗ etragenen Firma „Martens & Zeller“ in Leipzig C 1, Waldstrafe 47 früher
lin Kohren), ist infolge der Bestätigung
des im Vergleichstermine vom 6. Mai 1932 angenommenen Vergleichs durch
in
ben
Kaufmanns
Rössel.
festgesetzt.
Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 10. Mai 1932.
Leipzig. [13939]
Das am 5. April 1932 eröffnete Ver⸗ leichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Ingenieurs Ludwig Kurt Vogt in Leipzig N 22, Kleiststraße Nr. 47, Alleininhabers einer Waagen⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich ein⸗ etragenen Firma „Ludwig Vogt“ in eipzig N 21, Essener Straße 27 b, ist
infolge der Bestätigung des im Ver⸗
gleichstermine vom 6. Mai 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 10. Mai 1932.
Lyck. Beschluß. 13940]
7 V. N. 3/32. In dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Rudolf Graap in Lvyck wird der in dem Vergleichstermin vom 26. April 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Lyck, den 26. April 1932.
Amtsgericht.
München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Baugenossenschaft Lud⸗ wigsvorstadt München e. G. m. b. H. in München 12, Geschäftsräume: Kaz⸗ mairstr. 42, ist am 9. Mai 1932 nach Bestatigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
[13942] Neubrandenburg, Mecklb. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Kurt Kerkow in Neubrandenburg ist infolge der am 7. Mai 1932 erfolgten gerichtlichen Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Neubrandenburg, den 11. Mai 1932. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht. Remscheid-Lennep. [13943] Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Gebr. Busatis in Liq. in Remscheid⸗ Lennep und über das Vermögen ihres Inhabers, des Kaufmanns Hermann Busatis sen. in Remscheid⸗Lennep, Poststraße: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 23. April 1932 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Remscheid⸗Lennep, den 2. Mai Das Amtsgericht.
1932.
[13944] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kaufmannsfrau Emilie Klimmeck in Rößel ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 15. April 1932 auf⸗ gehoben. 1 Amtsgericht Rößel, den 9. Mai 1932.
Siegen. [13945]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Slawinski u. Comp. Fabrik für Blecharbeiten, Apparatebau, Autogen⸗ u. Elektro⸗ schweißerei in Weidenau, Sieg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Mai 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Siegen, den 4. Mai 1932.
Amtsgericht.
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Marten, Elektrobaugeschäft in Stolp: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 6. Mai 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird
Stolp, den 6. Mai 1932. Das Amtsgericht.
Stuttgart. 8 13947] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
das Verfahren aufgehoben.
Vergleichs durch Beschluß dung des Konkurses über das Vermögen 8 4ℳ 244
des Christian Ackerle, Stuttgart. Mohl⸗ straße 13, Inh. der Firma Christ an Ackerle, Südfrüchte⸗ u. Gemüsegroß⸗ handlung in Stuttgart, Kriegsbergstr. 26, wurde durch Beschluß vom 6. Mai 1932 nach Bestätigung des an⸗
genommenen Vergleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Stuttgart. [13948] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma King & Knödler
Komm.⸗Ges., Stroh⸗ und Filzhutfabrik
in S 3 zstr. 3 d vom 6. Mai 1932 aufgehoben worden. in Stuttgart, Johannesstr. 58 A. wurde
durch Beschluß vom 6. Mai 1932 nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
[13950
Wetter, Ruhr. 8 über
In dem Vergleichsverfahren
das Vermögen des Kaufmanns Hein⸗ rich Rosien Höhe der Auslagen auf 79,16 RM und
in Wetter (Ruhr) wird die
der Vergütung auf 350,—
die Höhe Vertrauensperson
Reichsmark für die
Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 3. 5. 1932.
.—
* —
„ —
„ . „v 14 23 —2b
[13941]
88—2. Pomm. [13946] 9
Weizenbezugsscheine aus, so hat sie in dem Weizenbezugsschein und in den Durchschriften hierzu die Worte „bei der Viehzählung vom 1. Dezember 1931 festgestellten“ zu streichen.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2,30 ℛℳ, für Celbstabholer
Einzelne Nummern kosten 30 Tw, Sie werden nur gegen einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ abholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. einzelne Beilagen kosten 10 ℛp. bar oder vorherige Einsendung des Betrages
nzeiger
8 8 — 1“
Staatsanzeiger
1,90 ℛℳ.
0 ; Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 2, ℳ. G telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 4 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer drei Geschäfts
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
Verlin, Sonnabend, den 14. Mai, abends.
☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Inhalt des amtlichen Teiles.
8* 8 Deutsches Reich. 1 Ernennungen ꝛc. 8 Erlöschen einer Exequaturerteilung. 1l Verordnung über Aenderung der Durchführungsverordnung zu der Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932. Vom 14. Mai 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderxrziffer vom 11. Mai 1932. 8 Verordnung über Aenderungen der Reichsschiedsamtsordnung. Vom 13. Mai 1932. ö1““
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Gerhard Meier zum Vizekonsul des Reichs in Morelia (Mexiko) ernannt. 1
Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs⸗ ministers des Auswärtigen beauftragte Reichskanzler Dr. Brüning hat am 13. Mai 1932 den neuernannten Ge⸗ schäftsträger des irischen Freistaats, Leo T. Mac Cauley, zur Entgegennahme seines Einführungsschreibens empfangen.
Das dem polnischen Konsul in Lyck, Zygmunt Liecezbinski, namens des Reichs unter dem 15. April 1931 erteilte Exequatur ist erloschen. 88—
81—
8 Verordnhng er Aenderung der Durchführungsver ordnung zu der Verordnung über Zoll⸗ 8 Ränderungen vom 15. April 19232. Vom 14. Mai 1932.
Auf Grund der Anmerkung 5 zu Nr. 2 des Zolltarifs (Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932 — Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 90 vom 18. April 1932 —) wird hiermit verordnet:
2 8 1. S
In der Durchführungsverordnung vom 20. April 1932 zu der Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932 (Deut⸗ scher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 93 vom 21. April 1932) erhält die Ziffer 1 1 der in der Anlage C abgedruckten An⸗ ordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft folgenden Zusatz: 8
In der Stadtgemeinde Berlin, wo die letzte Viehzählung
am 1. Dezember 1928 stattgefunden hat, ist für die Berech⸗ nung des Weizenbedarfs die bei dieser Viehzählung festgestellte Zahl von Hühnern maßgebend; die auf Grund dieser Zahl für den einzelnen Hühnerhalter errechnete Weizenmenge darf Wum 10 vom Hundert erhöht werden. Soweit im Zeitpunkt der Viehzählungen Hühner nicht gehalten worden sind oder soweit bei den Viehzählungen im Einzelfall die Feststellung der Zahl der Hühner unterblieben ist, ist für die Berechnung des Weizenbedarfs die Zahl der Hühner maßgebend, die am 21. April 1932 vorhanden waren; diese Zahl hat der Hühner⸗ halter seiner Gemeindebehörde nachzuweisen. 3
§ 2.
Stellt eine Gemeindebehörde auf Grund dieser Verordnung
21
Berlin, den 14. Mai 1932.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst. Der Reichsminister für Ernährung und Land
90
1932
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Bekanntmachung 8
ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderun Wertberechnung von Hypotheken und fons Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Mai 1932 für eine Unze Feingold .= 113 sh 7 Gd.
Pfund in Berlin nicht festgesetzt worden ist. 8 Berlin, den 14. Mai 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank.
a“
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 11. Mai 1932.
er den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver⸗ der tigen lauten
8 9 89 090 Eine Umrechnung des Londoner Goldoreises in Reichsmark konnte nicht vorgenommen werden, da ein Kurs für das englische
☛᷑ꝝ
Ver⸗ änderung in vH
1913 = 100
1932 4. Mai 11. Mat
Indexgruppen
— —,
kahrungsmittel. 121,7 122,3 64,8
91,5
—
Pfl 8 Pflanzliche Vieh
gharstoffe
Vieherzeugnise Futtermittel Agrarstoffe zusammen . II. Kolonialwaren .. III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen) . 11* Häute und Leder.. hemikalien⸗"⸗)). . 12. Künstliche Düngemittel 13. Technische Oele und Fette 4 Fautschur⸗. 111“ .Papierstoffe und Papier. 16. Baustoffe.. . 8 “ Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. „IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmitttel.. 18, Ro11 Industrielle Fertigwaren zu⸗ c“ VNVA11
*) Monatsdurchschnitt April.
Die für den 11. Mai berechnete Großhandelsindexziffer ist gegenüber der Vorwoche unverändert. Preissfelge⸗ rungen für Agrarstoffe wurden durch Preisrückgänge für Kolonialwaren sowie für industrielle Rohstoffe, Halb⸗ und Fertigwaren ausgeglichen. Im einzelnen wirkten sich in der Indexziffer für pflanz⸗ liche Nahrungsmittel Preiserhöhungen i ie une . und Roggenmehl aus. Die e6 für Braugerste sind leicht zurückgegangen. An den Schlachtviehmärkten sind neben den Preisen für Rinder die Schweinepreise überwiegend ge⸗ stiegen. Die Preise für Kälber und Schafe waren niedriger als in der Vorwoche. Von den Vieherzeugnissen sind Eier im Preis gestiegen. Der Rückgang der Indexrziffer für Kolonialwaren ist auf niedrigere Preise für Reis und einige Margarineöle zurück⸗ zuführen. Kaffee und Kakao haben teilweise im Preis an⸗ gezogen. An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ waren waren Preisrückgänge für Blei, Zink, Zinn, Baum⸗ wolle, Baumwollgarn, Rindshäute, Kalbfelle, Treibriemen⸗ leder und — unter den Baustoffen — für Mauersteine zu verzeichnen. In der Gruppe technische Oele und Fette haben sich die Leinölpreise leicht erhöht. Die Preise der industriellen Fertigwaren, und zwar sowohl der Produktionsmittel wie der Konsumgüter sind weiter gesunken. 8 1 Berlin, den 14. Mai 1932.
8 Statistisches Reichsamt.
J. B.: Dr. Plater.
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Verordnung Anderungen der Reichss ordnung. Vom 13. Mai 1932. 8 . Auf Grund des § 368 g der Reichsversicherungsordnung wird die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und
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Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts (Reichsschieds⸗
41. Der bisherige § 18 wird § 19.
amtsordnung) vom 17. Februar 1925 (Deutscher Reichs⸗
anzeiger Nr. 44) in ihrer derzeitigen Fassung wie folgt ge⸗ ändert:
1. Hinter der Ueberschrift „II. Verfahren“ wird folgender neuer § 16 eingefügt:
„Die Anrufung des Reichsschiedsamts hat schriftlich zu erfolgen. Die Parteien sind genau zu bezeichnen, die streitigen Punkte dabei im einzelnen anzugeben und ein bestimmter Antrag zu stellen.
Kommt ein Mantelvertrag nicht zustande, so hat das Reichsschiedsamt alsbald nach Kenntnis von dem Sach⸗ verhalt die zum Abschlusse des Mantelvertrags ver⸗ pflichteten Parteien durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde davon zu benachrichtigen, daß es nunmehr den Inhalt des Mantelvertrags 2222. werde. Die Parteien sind zugleich unter Setzung einer Frist aufzufordern, sich schriftlich zur Sache zu äußern und darauf hinzuweisen, daß über den Inhalt des Mantel⸗ vertrags auch verhandelt und beschlossen werden kann, wenn die Aeußerungen innerhalb der gesetzten Frist nicht eingehen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.“
2. Der bisherige § 16 wird § 17. In seinem Absatz 1 Satz 2 werden die Worte: „oder bei dem zuständigen Vertrags⸗ ausschusse“ gestrichen; vor den Worten „bei einem Schieds⸗ amt“ wird das Wort: „oder“ eingefügt. Im Absatz 3 treten an Stelle der Worte: „der angefochtenen Ent⸗ scheidung“ die Worte: „des angefochtenen Beschlusses“.
3. Der bisherige § 19 wird § 18 Abs. 1, der bisherige § 17 wird § 18 Absatz 2.
3 G In Satz 1 und 3 heißt es statt „Rechtsmittelschrift“ „Anrufungs⸗ oder Rechtsmittel⸗ schrift“, im Satz 3 start „entschieden“ „beschlossen“”. Ferner wird folgender Satz 6 hinzugefügt: „Die auf Grund der Auf⸗ forderung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 fristgemäß ein⸗ gehenden Aeußerungen sind den Beteiligten in jedem Falle
mitzuteilen.“ .
5. Im § 22 Absatz 1 Satz 1 treten an Stelle der Worte: „un⸗ zulässig oder verspätet“ die Worte: „unzulässig, aussichtslos oder verspätet“. Die gleichen Worte treten im Satz 3 an 8 „der Worte: „unzulässig oder nicht rechtzeitig ein gelegt.
Im Absatz 3 Satz 1 treten hinter das Wort: „un⸗ zulässig“ die Worte: „oder aussichtslos“.
6. Im § 23 Satz 2 wird hinter „wird“ angefügt: „; dies gilt nicht, soweit es sich um die Vornahme oder Ablehnung von Zulassungen handelt.“
. Im § 24 Satz 1 und im § 27 heißt es statt „entschieden“ „beschlossen“.
8. Im § 25 Absatz 1 Satz 1 treten an Stelle der Worte: „In Berufungssachen“ die Worte: „Soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt,“.
9. Im § 26 Absatz 1 und § 28 Satz 1 fällt das Wort: „münd⸗
liicche“ weg.
10. § 32 erhält folgende Fassung: „Das Reichsschiedsamt be⸗ schließt unbeschadet des § 22 in der Besetzung, wie sie in § 368“ Absatz 5, 6 der Reichsversicherungsordnung vor⸗ gesehen 15
11. Im § 33 Absatz 1 Satz 1 fallen die Worte: „den“ bis „an“
weg; ebenda treten an Stelle der Worte: „der Entscheidung“ die Worte: „dem Beschlusse“. Im Absatz 3 fallen die Worte: „gemäß Absatz 1“ weg.
12. Der bisherige § 34 fällt weg. Der bisherige § 35 Absatz 1 wird § 34; darin treten an Stelle der Worte: „Kranken⸗ kassen und Kassenverbände“ die Worte: „sowie die Kranken⸗ kassen und ihre Verbände oder Vereinigungen“. § 35 be⸗ steht nur noch aus seinem bisherigen Absatz 2.
13. Im § 36 heißt es statt „S 19 Satz 3“ „§ 18 Absatz 1 Satz 3“.
14. Im § 37 Satz 1 treten an Stelle der Worte: „das Rechts⸗ mittel“ die Worte: „den Streitgegenstand“, im Satz 2 an Stelle der Worte: „Ueber das Rechtsmittel“ das Wort: „Es“ und an Stelle des Wortes „entschieden“ das Wort „beschlossen“.
5. Im § 41 Abs. 1 Satz 1 heißt es statt „entscheidet“ „be⸗ schließt“. Satz 2 lautet: „Es kann die Beschlußfassung ouf
nicht streitige Punkte ausdehnen, falls dies mit Rücksicht
auf die streitigen Punkte erforderlich erscheint.“ Absatz 2
erhält folgenden zweiten Satz: „Ist jedoch die Rechtskraft
des angefochtenen Beschlusses gemäß § 47 Absatz 3 der
Schiedsamtsordnung gehemmt, so unterliegt er auch in⸗
soweit der Nachprüfung und Beschlußfassung.”“ Der bis⸗
herige Absatz 3 wird § 42; darin wird das Wort: „Ent⸗ scheidung“ durch die Worte: „Beschlußfassung in Vertrags⸗ sachen“, das Wort: „Interessen“ durch das Wort: „Belange“ ersetzt. Die Worte: „einerseits“ sowie von „und daß“ bis
ö“ wird“ fallen weg. 1.
.Der bisherige § 42 wird § 483; darin heißt es statt „die angefochtene Entscheidung“ „den angefochtenen Beschluß“. Der bisherige § 43 wird § 44; der bisherige § 44 fällt weg,
entsprechend fällt auch in § 45 der Satz 2 weg.
. Im § 48 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 heißt es statt „die angefochtene Entscheidung“ „der angefochtene Be⸗ schluß“ und statt „entscheiden“ „beschließen“. Im Absatz 1 Satz 3 treten an Stelle der Worte: „der Entscheidung“ die Worte: „der Beschlußfassung“.
. Im § 49 Satz 1 treten an Stelle der Worte: scheidung“ die Worte: „Der Beschluß“.
Im § 51 Satz 1 tritt an Stelle des Wortes: „Entscheidun⸗ gen“ das Wort: „Beschlüsse“.
Im § 52 heißt es statt „der Entscheidung“ „des Beschlusses“.
„Die Ent⸗
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