Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Reich
und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 23. Mai 1932.
wird heute, am 19. Mai 1932, 11 Uhr 10 Minuten, das EEE zur Abwendung des Konkurses eröffnet, a der Schuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Der Rechts⸗ anwalt Haberfelder in Emden wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Die Akten sind auf der Geschäftsstelle des iesigen Amtsgerichts, Zimmer 1 a, zur Einsicht durch die Beteiligten nieder elegt. Termin zur Verhandlung über Vergleichsvorschlag wird auf Mon⸗ tag, den 27. Juni 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zim⸗ mer 31, anberaumt. Amtsgericht Emden, 19. Mai 1932. Guben. [16633] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Maurer⸗ und Zimmermeisters Ernst Hartmann in Guben, Inhabers der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „Ernst Hart⸗ mann“ in Guben ist am 19. Mai 1932, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann August Schmerwitz in Guben ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Juni 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Guben, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröff nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Guben, Zimmer Nr. 22, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Guben, den 19. Mai 1932. Das Amtsgericht. 8 — Hagen, Westf. [16634] Ueber das Vermögen des Radio⸗ händlers Robert Kill in Hagen, Frank⸗ furter Str. 88, wird heute, am 18. Mai 1932, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Ernst Bühren in Hagen, Alleestr. 63, wird zur Vertrau⸗ ensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 8. Juni 1932, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64/65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver gleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Hagen. Hamburg. 16635 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Eduard Hermann Brakel, Hamburg, Blumenau 76, Mitgesell⸗ schafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Brakel & Sohn. Hamburg, Jungfernstieg 7, Großhandel in Eisen und Metallen, ist zum Zwecke der Ab bvendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. Mai 1932 um 11 Uhr 32 Minuten eröffnet wor⸗ den. Zur Vertrauensperson ist bestellt vorden: beeidigter Bücherrevisor und Wirtschaftsprüfer Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [16636]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Eduard de Jonagh, Hamburg, Wilhelminenstraße 12, alleinigen In habers der Firma Ed. de Jongh, Ham⸗ burg, Wilhelminenstraße 12, Groß⸗ handel in Uhren und Juwelen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. Mai 1932 um 11 Uhr 36 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauensper⸗ sonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Heinr. C. A. Baxmann, Hamburg, Mönkedamm 5. 2. Bücher⸗ revisor E. Einbrodt, Hamburg, Möncke⸗ bergstraße 17. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. Juni 1932, 10 Uhr 45 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgercht in Hamburg.
HIamburg. [16637] „Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Manilius Gotthelf Gögge, Ham⸗ burg, Mundsburger Damm 28, Mit⸗ esellschafter der offenen Handelsgesell⸗ chaft in Firma Brake & Sohn, Jung⸗ ernstieg 7, Großhandel in Eifen und Ketallen, Hamburg, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 18. Mai 1932 um 11 Uhr 34 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be⸗ tellt worden: Wirtschafts brüfer Aman⸗ dus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
den 16. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem
gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg.
Israel Meier (Max) Aberbach, Woh⸗ nung: Hamburg, Hallerstraße 76 II, allein. Inh. d. Fa. Otto Trier Nachf., Geschäftslokal: Hamburg, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 89/91, hpt., Geschäftszweig: Großhandel in Korsettstoffen, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 19. Mai 1932 um 10 Uhr 23 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauens⸗ person ist bestellt worden: der beeidigte Bücherrevisor Max Deutschländer, Hamburg, Mönkedamm 7. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. Juni 1932, 11 Uhr 45 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiggebäude, Anbau, I. Stock⸗ Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
[16639] Harburg-Wilhelmsburg. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Möbel⸗ händlers Rudolf Schulenburg in Har⸗ burg⸗Wilhelmsburg⸗Nord, Vering⸗ straße 99/101, alleinigen Inhabers der Firma „Möbelwerkstätten Rudolf Schulenburg“, daselbst, ist am 19. Mat 1932, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Fritz Heyne, Harburg⸗Wilhelmsburg I, Schüttstraße 1—3, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Es ist ein Gläubiger⸗ ausschuß von 5 Mitgliedern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Harburg⸗Wilhelmsburg, Buxtehuder Straße 11, Gebäude III, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗
[16638] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Radeberg. das Vermögen
am 17. Mai 1932, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Volkswirt Dr. Hartenstein in Dresden, Viktoria⸗ straße 9. Vergleichstermin am 17. Juni 1932, vormittags 10 Uhr Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus Amtsgericht Radeberg, 17. Mai 1932.
Recklinghausen. [16645] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schneppen⸗ dahl und Zimmer, Kolonialwarengroß⸗ handlung in Recklinghausen, ist heute, um 13 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Heinrich Fortkamp in Gelsenkirchen, Weststr. 2, Fernruf 24 857. Vergleichstermin ist am 17. Juni 1932, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 56. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts — Zimmer Nr. 57 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (7 Vn 6/32.) Recklinghausen, den 18. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reichenbach, Vogtl. [16646] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Albert Pflugbeil in Netzschkau i. V., Inh. der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Ma⸗ schinenfabrik Reima Albert Pflugbeil in Netzschkau i. V., wird heute am 19. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Halbauer, hier. Vergleichs⸗ termin am 18. 6. 1932 vormittags 8 ½⅛ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus Amtsgericht Reichenbach i. V., 19. 5. 1932. Riesenburg. [16647] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Marie Jakob, Inhaberin der Firma Waren⸗ haus J. Boß, Riesenburg, ist am 12. Mai 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkur⸗ ses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Puschmann, Riesenburg, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß ist nicht bestellt worden. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist 5 den 11. Juni
gelegt. — VN. 10/32. Harburg⸗Wilhelmsburg, 19. Mai 1932. Amtsgericht. VII.
Kassel. [16640] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Wilhelm Tucholke in Kassel, Friedrichstraße 33, ist am 19. Mai 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Von Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird abgesehen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 16. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Königsberg, Pr. [16641] Ueber das Vermögen der R. Schwarz G. m. b. H. in Königsberg, Pr., Vieh⸗ markt 16, ist am 13. Mai 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung. des Konkurses eröffnet. Vertrauensper⸗ son: Rechtsanwalt Dittmar, Königsberg i. Pr., Magisterstr. 1. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 10. Juni 1932, 10 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Königsberg, Pr.
1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Riesenburg, Wpr., Zimmer Nr. 1 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 5, des Amtsgerichts Riesenburg zur Einsicht niedergelegt. Riesenburg, den 12. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rochlitz, Sachsen. [16648] Zur Abwendung des “ über das Vermögen der Firma Gerings⸗ walder Tischfabrik Hofmann & Böttger in Geringswalde wird heute, am 19. Mai 1932, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Johannes Steffens in Leisnig. Ver⸗ gleichstermin am 15. 6. 1932, vormit⸗ tags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Rochlitz, den 19. Mai 1932.
[16649.
Schwerin, Mecklb. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Carl Singhol, Inh. Hermann Scheuermann (Buchhandlung) in Schwerin (Mecklb.), Friedrichstr. 24, ist am 20. Mai 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Justizrat Fr. Kolbow in Schwerin (Mecklb.), Arsenalstraße, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 17. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Mecklb.⸗
. [16642]
Nagold. Imanuel
Ueber das Vermögen des Baumgärtner, Schneidermeisters in Wildberg, wurde am 19. Mai 1932, 9 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Renz in Nagold. Vergleichs⸗ termin Freitag, den 17. Juni 15 Uhr. Eröffnungsantrag usw. liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht auf.
Amtsgericht Nagold.
Olbernhau. [16643] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Holzspielwarenfabri⸗ kanten Ewald Müller in Hallbach wird heute, am 20. Mai 1932, vormittags 7 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der mann Curt Zenner in Olbernhau wird als Vertrauensperson bestellt.
10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der
ten aus.
vorschlag ist Termin auf Donnerstag,
Amtsgericht Olbernhau, 20. Mai 1932.
1932, Stuttgart.
des Karl Schübelin, Buchbindermeister,
Stuttgart, Lange Straße 55, eröffnet worden.
Vorschlag stellt: Stuttgart, gleichstermin ist Kauf⸗ 17. straße 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Ver⸗ Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichstermin am 9. 6. 1992, vormittags gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schwer. Amtsgericht in Schwerin (Mecklb.), Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Berteilig⸗ ten niedergelegt.
Schwerin (Mecklb.), den 20. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[16650]
Am 19. Mai 1932, nachmittags 4 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
Papier⸗ und Schreibwarenhandlung in Als Vertrauensperson ist auf
der Gläubigermehrheit be⸗ Hans Hetzel, Treuhänder in Friedrichstr. 23 A. Ver⸗ . auf Freitag, den Juni 1932, vorm. 10 Uhr, Archiv⸗
zur
[16644] Zur Abwendung des Konkurses über des Schneidermeisters Franz Richter in Radeberg wird heute,
Eybel in Eisenach ist nach Bestätigung
Viersen. Vergleichsverfahren. Ueber das
helm Terhardt vorm. Hub.
das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses eröffnet, da Schuldner ist. Der Kaufmann Willy Arbeiter in
ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 13. Juni 1932, 11,30 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestell⸗ ten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 V N 2/32. Viersen, den 19. Mai 1932. Anmetsgericht
Warstein. Beschluß. Ueber das Vermögen der Warsteiner Gewerbebank e. G. m. b. H. in Warstein i. W. wird heute, am 18. Mai 1932, nachm. 17,55 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über die am Verfahren beteiligten Forde⸗ rungen und über den von der Schuld⸗ nerin gemachten Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1932, vorm. 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsan⸗ walt Bürmann in Warstein bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens und seine Unterlagen sowie der Vergleichsvorschlag sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Warstein, den 18. Mai 1932. Das Amtsgericht.
8 8
Weissenfels. [16653] Ueber das Vermögen des Automobil⸗ händlers Ernst Möhrig in Weißen⸗ fels, Leipziger Straße 60, als alleinigen Inhabers der Firma Ernst Möhring, Automobilzentrale Weißenfels, ist heute, 11 Uhr 50 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Müller, Weißen⸗ fels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 13. Juni 1932, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1“ Weißenfels, den 14. Mai 1932. Amtsgericht. Abt. 3.
Weissenfels. [16654] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Hermann Wilke in Prittitz, Kreis Weißenfels, mit Zweignieder⸗
12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Franz Söhnert⸗Weißenfels. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 15. Juni 1932, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weißenfels, den 18. Mai 1932.
Amtsgericht. Abt. 3.
Aldenhoven. [16655] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Brück⸗ mann, Inhabers eines Engroslagers in Zigarren und Zigaretten und eines Agenturengeschäftes, in Linnich, Roer⸗ straße 39, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 11. Mai 1932 aufgehoben. Aldenhoven, den 11. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Breslau. [16656] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Paul Knote in Breslau, Albrechtstr. 39, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (31. V. N. 19/32.) Breslau, den 18. Mai 19322.
Amtsgericht. Duisburg. [16657]
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Thomas, Bau⸗ und Stuckgeschäft, und deren Inhaber Josef Thomas, Duisburg, Schreiber⸗ straße 13, wird aufgehoben, da der Ver⸗ gleich geschlossen und am 18. Mai 1932 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Eisenach. [16658] Das am 7. April 1932 eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albin Otto
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
116651]
Vermögen des Bernhard Terhardt in Viersen, Alter Markt 10, alleinigen Inhabers der Firma Wil⸗ Heinrich Schmitz in Viersen, Altermarkt 10, wird heute, am 19. Mai 1932, vorm. 11 Uhr, Abwen⸗ der zahlungsunfähig geworden
Viersen, Remigiusstr. 37, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gkäüubiger⸗
lassung in Naumburg a. S. ist heute,
vom 7. Mai 1932 heute aufgehoben worden. Eisenach, den 20. Mai 1932. Thür. Amtsgericht.
Freiburg, Breisgau. [16659] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Leonhardt, Güterhallenstr. 8, hier, ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs vom 18. ds. Mts. aufgehoben worden. Frei⸗ burg i. B., 19. Mai 1932. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A 3. — ZK.
11/32.
Gernsbach, Murgtal. [16660]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Eheleute Franz Schnurr ium „Löwen“ in Hundsbach, Gemeinde Forbach, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gernsbach, den 13. Mai 1932. Bad. Amtsgericht. Gmünd, Schwübisch. [16661]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Karl Langenbach, Kauf⸗ manns, in Gmünd, Inhabers eines Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelge⸗ schäfts, wurde nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 18. Mai 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Gmünd.
Hamburg. [16662] Das über das Vermögen des Feinkost⸗ händlers Emil Peter Freudenthal, wohn⸗ haft: Hamburg, Borgfelder Straße 44, in nicht eingetragener Geschäftsbezeich⸗ nung: E. P. Freudenthal, Geschäftslokal Hamburg: Borgfelder Straße 44, Eppen dorfer Weg 182, Fuhlentwiete 38/40, Ge schäftszweig: Feinkostwaren, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach ge richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 12. Mai 1932 aufgehoben worden. 8 Das Amtsgericht in Hamburg.
[16663] Harburg-Wilhelmsbu rg.
Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft F. Machunsky in Har⸗ burg⸗Wilhelmsburg am 5. April 1932 er⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht. VII.
Iserlohn. [16664] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Beesel, Inhaber des Uhren⸗, Gold⸗ u. Silber⸗ warengeschäfts Adolf Beesel in Iserlohn, Unnaer Str. 13, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Iserlohn, den 13. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Königswusterhausen. 16665] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaftsbank Eichwalde e. G. m. b. H. ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. (5 VN 1/32.) Königswusterhausen, den 19. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Keolberg. [16666] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Willi Krüger in Kolberg, Kummertstr. 23, ist heute nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kolberg, 19. Mai 1932.
Kolberg. [16667] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Luise Heinrich, Kurz⸗ und Weißwaren, Kolberg, I. Pfannschmieden Nr. 13, ist heute nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kol⸗ berg, 19. Mai 1932.
Kronach, [16668] Das Vergkeichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ernst Barabo, Inh. Emil Barnickel, Hutgeschäft in Kronach, wurde nach Annahme und Bestätigung des V gleichs aufgehoben. Kronach, den 19. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
Nordhausen. [16669] Oeffentliche Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Harri Herrmann, alleiniger Inhaber der Firma Schle⸗ singer & Herrmann in Nordhausen, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Nordhausen, den 13. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
Rötha. [16670] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Ringel, früheren Inhabers eines Kolonialwarengeschäfts mit Schweineschlächterei unter der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Anton Ringel in Espenhain, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. Mai 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 18. Mai 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Rötha, den 19. Mai 1932. Uerdingen. [16671] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Michael Hüren, Inhaber der Firma Michael Hüren, Spezialgeschäft für Herrenmoden in Uerdingen, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 25. April 1932 aufgehoben.
Uerdingen, den 17. Mai 1932.
des Vergleichs mit der Verbesserung
1
Das Amtsgericht.
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öffnete Vergleichsverfahren ist nach ge⸗
Harburg⸗Wilhelmsburg. 17. Mai 1932.
—
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Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden,
1
o.
den 24. Mai, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
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Deutsches Reich.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Erlaß, betreffend Aenderung von Versorgungsamtsbezirken.
Berichtigung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über die Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Satzung der Deutschen Wohnstätten⸗Hypothekenbank Aktiengesellschaft in Berlin.
Deutsches Reich. 8
Das dem Konsul von Peru in Bremen, Emirio F etzer,
namens des Reichs unter dem 19. Februar 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
Erlaß, betr. Aenderung von Versorgungsamts⸗ bezirken. MMitit dem 1. Juli 1932 wird der bisher zum Bezirk des Versorgungsamts Meiningen gehörige Gebietsteil Osth. eim v. d. Rhön (Stadt Ostheim v. d. Rhön, Dörfer Sondheim,
Stetten und Urspringen) dem Versorgungsamt Würzburg
zugelegt.
Der Reichsarbeitsminister. 8 J. V.: Dr. Geib.
8 “ vWX“; Im § 12 Satz 2 der zwölften Verordnung zur Durch⸗ führung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 20. Mai 1932 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 117 vom 21. Mai 1932 — muß es statt gam Tage ihrer Verkündung“ heißen „am Tage nach ihrer Verkündung“. “
Berlin, den 24.
Mai 1932. Reichswirtschaftsminister. J. A.: Hechler.
.“”“;
über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 24. Mai 1932 für eine Unze Feinguall.ll = 112 sh 7 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 24. Mai 1932 mit RM 15,51 umgerechnet . = RM 87,3083, für ein Gramm Feingold demnach. pence 43,4356, in deutsche Währung umgerechnet. RM 2,80703. Berlin, den 24. Mai 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. 3
“
X““ über die Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen.
(§ 7 der Verordnung über Orderlagerscheine vom
8 16. Dezember 1931.)
Auf Grund des § 1 der Verordnung über Orderlager⸗ scheine vom 16. Dezember 1931 (RGBl. I S. 763 ff.) sind die nachfolgenden Firmen:
. . H. Bachmann, Hamburg, Chilehaus, Deutsche Blaufriesveem⸗Transport und Lagerhaus A.⸗G.,
Hamburg, Alter Wandrahm 15,
. Eggers, Wright & Co., Hamburg, Stillhorner Damm 1/3, „Export⸗ und Lagerhausgesellschaft, Hamburg, Nordersand 1/2, Hamburger Getreide⸗Lagerhaus⸗Aktiengesellschaft, Hamburg, Kuhwärder, 8 “ 1“1“ 3 Lager⸗ und Speditions⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Ferdinandstraße 56, Nathan, Philipp & Co., Hamburg, Hohe Brücke 4, 8. Oellager Aktiengesellschaft, Hamburg, Hohe Brücke 4, 8 zur Ausstellung von Orderlagerscheinen, die durch Indossa⸗ ment übertragen werden können (§§ 363 Absatz 2, 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuches) ermächtigt werden. Hamburg, den 20. Mai 1932. Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe.
Berlin, Dienstag,
Preußen.
Bekanntmachung. “
Der Reichsrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1932 die von der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Deutschen Wohnstätten⸗Hypothekenbank Aktiengesellschaft in Berlin am 16. Februar 1932 beschlossene Wiederinkraftsetzung der durch Artikel VIII des 1. Teils der Notverordnung vom 19. 9. 1931 aufgehobenen §§ 25 bis 28 der Satzungen über Zusammensetzung, Be⸗ stellung und Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 1 Absatz 3 des Hypothekenbankgesetzes genehmigt.
Berlin 0 27, den 20. Mai 1932.
8 der Polizeipräsident in Berlin. Abteilung V.
vBrt Kalten
Me SereFeen.-HsvfvSex Fvnv Is CerxddME vFxHEgxxxgxneen Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Während der Erkrankung des türkischen Botschafters Kémalettin Sami Pascha führt der zweite Botschafts⸗ sekretär Tevfik Bey die Geschäfte der Botschaft.
Abänderung 8 der Bekanntmachung der Handelsvertretung der UdSSR in Deutschland vom 27. Februar 1932 (Reichsanzeiger Nr. 49):
A I. b) Nikolaus Popoff wird gestrichen,
B I. b) Nikolaus Popoff wird gestrichen, in beiden Fällen tritt an seine Stelle:
Abraham Feinstein, Stellvertreter des Handels⸗ vertreters.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichsrat ist jetzt zum Mittwoch wieder einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen kleine Vorlagen, darunter die Rechnung der Oberrechnungskammer über Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs des Deutschen Reichs für 1930, ferner eine Ausführungsverordnung zum Kriegspersonenschäden⸗ gesetz sowie der Bericht über das vom Reichstkag angenommene Gesetz über die Rechtstellung der weiblichen Beamten. Von Vor⸗ lagen, die dem Reichsrat inzwischen zugegangen sind, sei erwähnt die Verordnung über die Aenderung der Vorschriften über Krankheitserreger, die Novelle zum Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen und eine Verordnung über Zollände⸗ rungen vom 15. April 1932 (-RGBl. I S. 180). Wie das Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, handelt es sich bei der letzten Verordnung um die Bestimmung, daß Weizen zur Fütterung von Hühnern in bestimmten Mengen zoll⸗ frei eingeführt werden kann auf Grund besonderer Erlaubnis des Reichsfinanzministers. Die Novelle über die Vorführung aus⸗ ländischer Bildstreifen ist notwendig geworden, weil die Be⸗ stimmungen über das Kontingent in Deutschland zugelassener aus⸗ ländischer Bildstreifen am 1. Juli ablaufen. Die Novelle bringt im wesentlichen eine Verlängerung, die diesmal nicht nur für ein halb.s, sondern gleich für ein ganzes Jahr gelten soll.
— Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) und unter Beteiligung der nationalsozialistischen Fraktion gestern zu seiner ersten Sitzung nach der Pfingstpause zusammen. Da im Augenblick keine Aus⸗ sicht besteht, daß die Ausschußberatungen über den neuen Reichs⸗ haushalt bald beginnen können, so besprach der Ausschuß zu⸗ nächst seinen Arbeitsplan für die übrigen Angelegenheiten. Man einigte sich darauf, zunächst nur bis zum Mittwoch zu tagen, da der Donnerstag, ein katholischer Feiertag, ohnehin frei bleiben muß, und am Dienstag nächster Woche die Beratungen fortzu⸗ setzen. Auf eine Frage des Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.), wann wohl die Haushaltsberatungen beginnen könnten, erklärte Ministerialrat Dr. Olscher vom Reichsfinanzministerium dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Beratungen der Reichsregierung über den Haushalt seien in diesem Jahre deshalb besonders schwierig gewesen, weil die Reichsregierung nicht nur für den Ausgleich des Reichshaushalts, sondern auch für die Entlastung der Gemeindefinanzen habe sorgen müssen. Diese Beratungen seien jedoch im Kabinett am Sonnabend abgeschlossen worden; sie würden nun an Hand der Formulierungen der Ressorts seit Montag vormittag fortgesetzt. Der Entwurf des Reichshaushalts werde jetzt fertiggestellt und der Gesamtplan dem Reichsrat voraussichtlich noch in dieser Woche zugeleitet werden. Da der Reichsrat schon einen großen Teil der Einzelpläne erhalten habe, könnten die Reichsratsverhandlungen sehr bald beginnen. Es sei zu hoffen, daß der Reichsrat seine Be⸗ ratungen sehr schnell abschließen werde.
Zur Beratung kamen dann die Anträge der Deutschnationalen und der Kommunisten auf Aufhebung der 4. Notver⸗ ordnung vom 8. Dezember 1931 und der Antrag der National⸗ sozialisten auf Aufhebu ng sämtlicher otverord⸗ nungen. Darüber fand auf Antrag des Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) eine allgemeine Aussprache statt. — Abg. Hergt (D. Nat.) erklärte, daß seine Partei, so sehr sie auch Kritik an
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anlassung habe, doch auf Abänderungsanträge im einzelnen habe verzichten müssen. Sie kämpfe grundsätzlich gegen die gesamte Notverordnungspolitik des Kabinetts Brüning, weil die Notver⸗ ordnungen gegen das Gesetz verstießen, plan⸗ und systemlos seien und weit über das Maß dessen hinausgingen, was das Volk er⸗ tragen könne, weil ferner das unaufhörliche Trommelfeuer über⸗ haupt kein Ende finde und dennoch alles nutzlos geblieben sei, wie ebenso von der damit vergeblich bezweckten Sanierung der Finanzen und der Ankurbelung der Wirtschaft bis heute nichts zu merken sei. Die Deutschnationalen enthielten sich daher jeder Stellungnahme im einzelnen, die ja nur ihrer grundsätzlichen Ein⸗ stellung Abbruch tun würde, und beantragten ausschließlich die Aufhebung der Notverordnungen im ganzen, während der Re⸗ gierung und den hinter ihr stehenden Parteien die volle Verant⸗ wortung für die Ausgestaltung im einzelnen zu überlassen sei. Was speziell die 4. Notverordnung angehe, so enthalte diese einige rein politische Zugeständnisse an die Linksparteien, wie z. B. die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsratsmitglieder usw. — Vorschriften, die mit dem Art. 48 der Reichsverfassung nicht das geringste zu tun hätten. Im übrigen sei festzustellen, daß sich diese Notverordnung in den fünf Monaten ihres Bestehens nach keiner Richtung hin bewährt habe. Der Redner fragte dann nach den Plänen der Regierung zur Einheitsbewertung, wobei er ent⸗ schieden beanstandete, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse rück⸗ wärtiger Stichtermine oder zurückliegender Steuerjahre für die jetzt nach den eingetretenen Einkommens⸗ und Vermögensver⸗ lusten zu zahlenden Steuern zugrunde gelegt werden solsten. Weiter fragte der Redner nach den Gründen für die Einführung des neuen Vierpfennigstücks und nach dem Zeitpunkt der Vorlegung des versprochenen Kleinrentnergesetzes, das erst unlängst wieder bei einem Empfang der Rentner durch den Reichspräsidenten eine Rolle gespielt habe. Bezeichnend sei im übrigen, daß die Regierung in der Dezembernotverordnung selbst eine Anzahl von Maßnahmen, die sie früher mit Zähigkeit als richtig verteidigt habe, habe wieder aufheben müssen, wie z. B. die maßlosen Steuerzuschläge und die Mineralwassersteuer. — Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) verlangte die Aufhebung sämtlicher Notver⸗ ordnungen, da sie auf einem großen Mißbrauch des Art. 48 be⸗ ruhten, wie von zahlreichen Juristen, auch von solchen, die nicht seiner Partei angehörten, bewiesen worden sei. Mit der Notver⸗ ordnungspolitik werde der Rechtsstaat untergraben. Insbesondere der Regierung Brüning spreche er das Recht, Notverordnungen auf Grund des Art. 48 zu erlassen, ab, da sie keine Mehrheit des Volkes hinter sich habe und da die Mehrheit der Reichstags⸗ fraktionen nur aus Angst vor einer Reichstagsauflösung die Auf⸗ hebung der Notverordnungen abgelehnt habe. Der Zweck der Not⸗ verordnungen sei nicht erreicht worden Für den Fall, daß der Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen keine An⸗ nahme finde, beantragten die Nationalsozialisten die Aufhebung der Notverordnungen vom 28. März, 17. Juli, 6. Oktober und 8. Dezember 1931, die u. a. nach dem genauen Muster des zaristi⸗ schen Pressegesetzes von 1865 in unerhörter Weise die freie Meinungsäußerung unterbänden, und zwar mit Be⸗ stimmungen, die ganz nach dem Belieben der Macht⸗ haber gedehnt werden könnten, wie z. B. mit dem Begriff der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. — Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) ging auf Einzelheiten der Not⸗ verordnungen ein und nagelte den Optimismus fest, mit dem Reichskanzler Dr. Brüning und sein Finanzminister die Notver⸗ ordnungen erlassen hätren. Er kritisierte aufs schaäͤrfste die vielen neuen Steuern und Steuererhöhungen und die Kürzungen der Gehälter, Löhne, Sozialrenten, Kriegsopferversorgung usw., die er als brutal bezeichnete. Nichts von dem sei erreicht worden, was man mit den brutalen Maßnahmen zu erreichen versucht habe. Bei jeder Notverordnung sei erklärt worden, daß es die letzte Belastung sei, die dem deutschen Volke auferlegt werde, da das Volk eine Wiederholung solcher Belastungen nicht mehr ertrage. Die Notverordnungen stellten einen zwar schmalen, aber sicheren Weg in die Freiheit und zum Wiederaufstieg dar. Solche und ähnliche Aussprüche hätten der Kanzler und ihm nahestehende Zeitungen des öfteren getan. Die im Wahlkampf von national⸗ sozialistischer Seite aufgestellte Behauptung, daß noch im Mai eine neue Notverordnung erlassen werden würde, sei amtlich dementiert worden, und doch stehe eine neue Notverordnung, die 620 Mil⸗ lionen Reichsmark neue Steuern bringe, vor der Tür. Die Folgen dieser Notverordnungen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Finanzen seien katastrophal. Die Steuereinnahmen gingen in Aus⸗ wirkung dieser Notverordnungen rapide Zurück, die Lage der Sozialversicherungen verschlechtere sich von Tag zu Tag, die Spar⸗ kasseneinlagen seien im letzten Jahr um 1 % bis 2 Milliarden Mark zurückgegangen. Die Sozialdemokraten bekämpften draußen im Lande die Notverordnungspolitik des Reichskanzlers Brüning auf das schärfste, hätten diesem verschiedentlich Verfassungsbruch vorgeworfen und hätten auch häufigerklärt, daß die Notverordnungen das Gegenteil dessen brächten, was es gelte zu erreichen, aber im Reichstag stimmten sie geschlossen für die Notverordnungen und lehnten alle Aufhebungsanträge ab. Die Nationalsozialisten ver⸗ langten auch die Aufhebung der Notverordnungen, durch die die Regierung Brüning Garantie⸗ und Bürgschaftsermächtigungen in unbegrenzter Höhe erhalten habe, sowie derjenigen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen, die in Wirklichkeit nichts anderes be⸗ zweckten als die Bekämpfung der nationalsozialistischen Bewegung und damit das Verbot, die Wahrheit zu sagen, und den Versuch darstellten, zu verhindern, daß das deutsche Volk wieder lerne, deutsch zu denken, deutsch zu fühlen und deutsch zu handeln. — Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) drückte seine Verwunderung darüber aus, daß bei diesen wichtigen Beratungen kein Minister anwesend sei, zumal der Haushaltsausschuß nach der Ausschaltung des Reichstags erhöhte Bedeutung haben sollte. Seine Fraktion habe stets die Auffassung verfochten, daß die Weimarer Verfassung in der Richtung reformbedürftig sei, daß der Reichspräsident ver⸗ stärkte Machtvollkommenheiten erhalte, sogar so weit, daß die
einzelnen Bestimmungen der Notverordnung zu üben Ver⸗
Reichsregierung unabhängig von den wechselnden Mehrheiten im