unti 1932. S. 4.
c) bei der Zweigniederlassung Bad Dürkheim: Die Prokura des Karl Mattern ist erloschen.
d) bei der Zweigniederlassung Fran⸗ kenthal: Die Prokura des Jean Klingel ist erloschen.
8. Baumwollspinnerei Speyer in Speyer: Karl Feßmann und Richard Möbius sind nicht mehr Vorstands⸗ mitglieder. sn Vorstandsmitgliedern wurden bestellt: 1. Dr. Hans Micha⸗ lowsky, Direktor in Mannheim, 2. Al⸗ fred Harter, Kaufmann in Speyer.
9. Gebrüder Sulzer Aktiengesell⸗ chaft in Ludwigshafen a. Rh.: Direktor Frich Arendt ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. Die Prokura des Philipp Marx ist erloschen. Dem Oberingenieur Albert Dahlhaus in Ludwigshafen a. Rh. ist Prokura in der Weise erteilt, daß er zur Vertretung der Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kuristen berechtigt ist.
10. J. Oehlbert in Neustadt a. H.: Dem Dr. Harald Oehlbert, Kaufmann, Heinrich Kiefer, Buchhalter, und Dr. Josef Leininger, Kaufmann, sämtlich in Neustadt a. H., ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß je zwei gemein⸗ schaftlich die Gesellschaft vertreten können.
11. Darmstädter bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Ludwigshafen (Rhein) in Ludwigshafen a. Rh.
12. Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Zweigniederlassung Neu⸗ stadt (Haardt) in Neustadt g. H., Hauptsitz in Berlin: Die persönlich haftenden Gesellschafter Generalkonsul Dr. jur. August Strube und Dr. Karl Beheim⸗Schwarzbach sind aus der Ge⸗ sellschaft, letzterer durch Tod, ausge⸗ schieden. Die Generalversammlung vom 23. März 1932 hat unter Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter die Herabsetzung des Grundkapitals um 35 000 000 Reichsmark beschlossen. Die Herabsetzung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt 25 000 000 Reichsmark. Durch den von der Ge neralversammlung am 23. März 1932. unter Zustimmung der persönlich haf⸗ tenden Gesellschafter genehmigten Ver schmelzungsvertrag vom 21. März 1932 ist das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes unter Ausschluß der Liqui dation gegen Gewährung von Aktien an die Dresdner Bank in Dresden übertragen. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und die Firma erloschen.
13. Aktiengesellschaft Kühnle, Kopp & Kausch in Frankenthal: Friedrich Zimmermann ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. Die in der Generalversamm [ung vom 30. März 1932 beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals ist durchgeführt. Das Grundkavpital beträgt jetzt 1 400 000 RM und ist eingeteilt in 14 400 auf den Inhaber lautende Aktien zu je 100 RM.
14. Pfälzische Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh.: Die Generalver⸗ senenung vom 31. März 1932 hat be⸗ schlossen, die kraft Gesetzes mit Beendi⸗ gung der Generalversammlung außer Kraft tretenden Bestimmungen des Ge⸗ sellschaftsvertrags, nämlich die §§ 50 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder), 52 smntsdaner des Aufsichtsrats), 55 (Be⸗ chlußfähigkeit des Aufsichtsrats) und 58 (Verwaltungsrat) sowie die Absätze 1 und 3 des § 53 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats) unverändert wieder ein ufügen; ferner die §§ 51 (Wahl des Aufsichtsrats), 53 Abs. 2 (Einberufung des Aufsichtsrats) und 59 (Gewinn⸗ anteil des Aufsichtsrats) entsprechend der eingereichten Niederschrift zu ändern.
15. Carl Lamoux in Neustadt a. H.: Geschäftszweig ist jetzt nur noch Weinbau.
Ludwigshafen a. Rh., 21. 5. 1932.
Amtsgericht — Registergericht.
Lübz. [19181] In das Handelsregister ist heute das Erlöschen der Firma Stiegler & Co. Baugeschäft in Lübz eingetragen. Lübz, den 12. Mai 1932. Amtsgericht.
und National
Magdeburg. [19182] In unser Handelsregister ist heute eingetragen worden:
1. bei der Firma Mitteldeutsche Eisen⸗ Handelsgesellschaft, Carl Delius und Franz Ruthe Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Magdeburg unter 7r. 146 der Abteilung B: Die Prokura des Richard Alius ist erloschen.
2. bei der Firma Becker, Kommandit⸗ gesellschaft, Kakao⸗ und Schokoladen⸗ werke, Magdeburg, mit dem Sitz in Magdeburg, unter Nr. 4237 der Ab⸗ teilung A: Ein Kommanditist ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden.
3. bei der Firma Ernst Hugo See mann in Magdeburg unter Nr. 2749 der Abteilung A: Die Prokura des Emil Müller ist erloschen.
Magdeburg, den 26. Mai 1932.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mülheim, Ruhr. (19183] HKandelsregistereintragung bei der . Fima „Halier & Co. G. m. b. H.“ zu külheim, Ruhr: Der Gesellschaftsver⸗ trag ist gemäß Gesellschafterbeschluß vom 6. 5. 1932 geändert. Jeder Ge⸗ schäftsführer vertritt allein die Gesell⸗ chaft. Paul Brandt ist Geschäfts⸗ ührer. Mülheim, Ruhr, den 23. Mai 1932.
Amtsgericht.
München. 119184] I. Neu eingetragene Firmen.
1. Hermann Appel Verlag. Sitz München, Laplacestraße 26/I. Inhaber: Hermann Appel, Verlagsbuchhändler in München. ieser als Inhaber ge⸗ löscht; nunmehrige Inhaberin: Anna Appel, Verlagsbuchhändlerswitwe in München.
2. St. Michael⸗Apotheke Eduard Fey. Sitz München⸗Perlach, Aeußere Rosenheimer Straße 116. Inhaber: Eduard Fey, Apotheker in München⸗
Perlach. II. Veränderungen bei eingetragenen Firmen. 1. Aktiengesellschaft für Licht⸗ und Kraftversorgung.
hat die Wiedereinsetzung der außer Kraft getretenen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags sowie weitere Aenderungen desselben nach Maßgabe der eingereichten Versammlungsnieder⸗ schrift, insbesondere die Genehmigung des mit der Aktiengesellschaft für elektro⸗ technische Unternehmungen in München abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags, wonach letztere an die Aktiengesellschaft für Licht⸗ und Kraftversorgung in München ihr Vermögen als Ganzes
unter Ausschluß der Ligquidation gegen
Gewährung von Aktien überträgt, be⸗ schlossen. Sieh unten III Nr. 1
2. Brauhaus Pfaffenhofen a. Ilm Aktiengesellschaft. Sitz Pfaffenhofen a. Ilm: Die Generalversammlungen vom 23. März und 9. Mai 1932 haben Aenderungen des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maßgabe der eingereichten Versammlungsniederschriften, insbeson⸗ dere die Herabsetzung des Grund⸗ kapitals um 12 000 RM, beschlossen. Die Herabsetzung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nun 116 000 RM. Der Umtausch der Aktien ist durch⸗ geführt. Das Grundkapital ist einge⸗ teilt in 1160 Stück auf den Inhaber lautende Aktien zu je 100 RM.
3. Eisenbahn ⸗Aktiengesellschaft Schaftlach⸗Gmund⸗Tegernsee. Sitz Tegernsee: Die Generalversammlung vom 9. Mai 1932 hat die Wiederein⸗ setzung der außer Kraft getretenen Be⸗ stimmungen des Gesellschaftsvertrags sowie weitere Aenderungen desselben nach Maßgabe der eingereichten Ver⸗ sammlungsniederschrift beschlossen.
4. Hausverwaltungs⸗Aktiengesell⸗ schaft Schwanthalerstraße 86. Sitz München: Die Generalversammlung vom 19. Mai 1932 hat die Wiederein⸗ setzung der außer Kraft getretenen Be⸗ stimmungen des Gesellschaftsvertrags nach Maßgabe der eingereichten Ver⸗ sammlungsniederschrift beschlossen.
5. JIovhann Häusler & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterver sammlung vom 11. Mai 1932 hat Aenderungen des Gesellschaftsvertrags nach Maßgabe der eingereichten Ver⸗ sammlungsniederschrift beschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Proknristen zur Vertretung der Gesellschaft er⸗ mächtigt, doch sind die Geschäftsführer Karl Häusler und Stefan Simon je allein vertretungsberechtigt
6. Mandruck Aktiengesellschaft. Sitz München: Vorstandsmitglied Albert Kaltschmidt gelöscht.
7. Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Aktiengesellschaft Filiale München: Die Generalver⸗ sammlung vom 14. April 1932 hat die Wiedereinstellung der außer Kraft ge⸗ tretenen Bestimmungen des Gesell⸗ schaftsvertrags nach Maßgabe der ein⸗ gereichten Versammlungsniederschrift beschlossen.
8 Bagyerische Hartstein⸗Industrie⸗ Aktiengesellschaft. Sitz München: Die Generalversammlung vom 12. Mai 1932 hat die Wiedereinsetzung der außer Kraft getretenen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags sowie weitere Aenderungen desselben nach Maßgabe der eingereichten Versammlungsnieder⸗ schrift beschlossen.
9. Joh. Horn Aktiengesellschaft. Sitz München: Die Generalversamm⸗ lung vom 14. Mai 1932 hat die Wieder⸗ einsetzung der außer Kraft getretenen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags sowie weitere Aenderungen desselben nach Maßgabe der eingereichten Ver⸗ sammlungsniederschrift beschlossen.
10. Feierabend & Ort Aktien⸗ gesellschaft. Sitz München: Die Generalversammlung vom 3. Mai 1932 hat die Wiedereinsetzung der außer Kraft getretenen Bestimmungen des Ge⸗ sellschaftsvertrags nach Maßgabe der eingereichten Versammlungsniederschrift beschlossen.
11. Münchener Tonfilm⸗Theater Gesellschaft tung. Sitz München: Geschö tsführer Josef Schulz gelöscht; neubestellter Ge⸗ schäftsführer: August Hoegel, Kaufmann in München.
12. Schuh⸗Klein Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz Mün⸗ chen: Geschäftsführer Kurt Klein ge⸗ löscht; neubestellter Geschäftsführer: Bernhard Nothhelfer, Kaufmann in Pasing.
13. Pfälzische Hypothekenbank Filiale München: Die Generalver⸗ sammlung vom 31. März 1932 hat die Wiedereinsetzung der dhe Kraft ge⸗ tretenen Bestimmungen des Gesell⸗ schaftsvertrags sowie weitere Aende⸗ rungen desselben nach näherer Maßgabe
b Sitz München: Die Generalversammlung vom 10. Mai 1932
der eingereichten Versammlungsnieder⸗ schrift beschlossen.
14. Johann Widmann. Sitz Mün⸗ chen: Offene Handelsgesellschaft auf⸗ — Nunmehriger Alleininhaber: Georg Rudolph sen., Früchtegroß⸗ händler in München.
15. E. Meier. Sitz München: Offene Handelsgesellschaft aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber. Eugen Meier, Kaufmann in München.
16. Max Maier. Sitz München: Prokura des Josef David Geißler gelöscht.
17. Mey & Edlich. Zweignieder⸗ lassung München: Ein Kommanditist gelöscht; ein Kommanditist eingetreten.
18. Julius Höh. Sitz München: Julius Höh als Inhaber gelöscht; nun⸗ mehrige Inhaberin: Lore Helene Höh, Kaufmannsgattin in München Forde⸗ rungen und Verbindlichkeiten sind nicht übernommen.
III. Löschungen eingetragener Firmen.
1. Aktiengesellschaft für elektro⸗ technische Unternehmungen. Sitz München: Die Generalversammlung vom 10. Mai 1932 hat die Auflösung der Gesellschaft unter Uebertragung ihres Vermögens im Ganzen zwecks Verschmelzung mit der Aktiengesellschaft ür Licht⸗ und Kraftversorgung in München unter Ausschluß der Liqui⸗ dation gegen Gewährung von Aktien beschlossen. Firma erloschen. Siehe oben II Nr. 1.
2. Fritsch & Co. Sitz München.
3. St. Michaelapotheke in Perlach von Carl Löhner. Sitz Perlach.
4. Carl Ficker. Sitz München.
5. Iteka Juristisch⸗techn. kauf⸗ männisches Büro Ed. Holzapfel & Co. Sitz München.
6. Mayer Sundhrimer. Sitz Mün⸗ chen: Firma und Prokuren Max Jaco⸗ bovics und Lothar Rach gelöscht.
7. Josef Kiesel „Zum Sonnen⸗ tor“. Sitz München.
München, den 25. Mai 1932.
Amtsgericht. Münsterberg, Schles. 119185)] Handelsregister.
Abt. A Nr. 140 Firma Karl Stache, Münsterberg: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Münsterberg, 19. 5. 1932.
Neuss. [19186]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 72 wurde am 24. Mai 1932 bei der Firma Bölling & Kummerhoff, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Neuß eingetragen: „Max Bölling, Kaufmann in Straelen, hat das Amt als Geschäfts⸗ führer niedergelegt.“
A misgericht Neuß.
Nordhausen. [19187] In das Handelsregister A ist am 26. Mai 1932 bei der Firma C. R. Fricke, Inhaber Ernst Fischer zu Nord⸗ hausen (Nr. 1031 des Reg.), einge⸗ tragen: . „Die Firma ist von Amts wegen ge⸗ löscht zufolge des Beschlusses vom
Northeim, Hann. [19188]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 4 ist zur Firma Rhume⸗Mühle in Northeim, Aktiengesellschaft in Nort⸗ heim, folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. März 1932 sind die durch Artikel VIII der Verordnung über Aktienrecht vom 19. 9. 1931 aufgehobe⸗ nen Bestimmungen der Satzung § 14 Abs. 1 und 2 und § 416, § 25 Abs. 2, so⸗ weit hier Bestimmungen über eine dem Aufsichtsrat zu zahlende Tantieme aufgenommen sind, in der bisherigen Form wieder in die Satzung aufge⸗ nommen.
Northeim, den 27. April 1932. Amtsgericht. Northeim, Hann. [19189] In das hiesige Handelsregister Abt. B Nr. 24 ist zur Firma Bauhütte Nort⸗ heim, Baugesellschaft mit beschränkter Haftung in Northeim am 10. Mai 1932
folgendes eingetragen worden: Kohlenhändler Wilhelm Günther ist ausgeschieden. An seine Stelle ist Her⸗ mann Schleicher in Hammenstedt zum Geschäftsführer bestellt. Amtsgericht Northeim. 8 oberhausen, Rheinl. 19190] Bekanntmachung.
Eingetragen am 25. 5
H.⸗R. A bei Nr. 528 Fr Heinrich Grono Oberhausen, Nr. 614 Na. Jo⸗ hann Fahnenbruck Inh. Josef Fahnen⸗ bruck Sterkrade, Nr. 622 Fa. Mül⸗ heimer Zentral⸗Heizungsanlagen Rohr⸗
1932 im
bach u. Gondrom Oberhausen, Nr. 1033 mit beschränkter Haf⸗
. Schumacher u. Wißmann Ober⸗ usen: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Offenburg, Baden. 19192]
In das Handelsregister Abt. B Bd. II O.⸗Z. 7 wurde zur Firma Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellschaft, Filiale Offenburg in Offenburg, Zweignieder⸗ lassung der Firma Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellschaft in Berlin einge⸗ tragen: Die Generalversammlung vom 23. März 1932 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um 141 000 000 Reichs⸗ mark beschlossen. Die Herabsetzung ist durchgeführt. Das Grundkapital be⸗
trägt jetzt 144 000 000 Reichsmark. Zu
Prokuristen sind bestellt: 1. Dr. Otto Abshagen, Berlin, 2. Dr. Peter Bruns⸗ wig, Berlin, 3. Johannes Kiehl, Berlin, 4. Dr. Ernst A. Mandel, Berlin, 5. Hans Rummel, Berlin. Ein jeder von ihnen kann die Gesellschaft in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen ver⸗ treten und ist auch zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken er⸗ mächtigt. Dem Bankhkdirektor Eduard Derndinger in Offenburg ist für die Zweigniederlassung der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft in Offenburg Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß er befugt ist, die Firma Deussche Bank Wund Disconto⸗Gesellschaft Filiale Offenburg in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Pro⸗ kuristen der Gesellschaft oder mit einem Prokuristen der Filiale Offenburg zu zeichnen. Die Prokura des Bankdirek⸗ tors Heinrich Aberle in Offenburg ist erloschen. Emil Georg von Stauß, Dr. Peter Brunswig, Johannes Kiehl, Dr. Otto Abshagen, Dr. Jakob Berne, Otto Sperber, Dr. Kurt Weigelt, Fritz Wintermantel, Fritz Bruck, Karl Burg⸗ hardt, Fritz Heinrichsdorff, Dr. Ernst Mandel, Oswald Rösler, Dr. Karl Ernst Sippell, Hans Rummel und Os⸗ kar Schlitter sind nicht mehr Vorstands⸗ mitglieder. Die Generalversammlung vom 23. März 1932 hat beschlossen: a) die kraft Gesetzes mit Beendigung der Generalversammlung außer Kraft tretenden Bestimmungen des Gesell⸗ schaftsvertrags, nämlich § 13 (Zusam⸗ mensetzung und Amtsdauer des Auf⸗ sichtsrats), § 14 Abs. 1 (Vergütung des Aufsichtsrats) und § 27 Absatz 1 d (Ge⸗ winnanteil des Aufsichtsrats) in teil⸗ weise geänderter Fassung wieder ein⸗ zufügen, b) den Gesellschaftsvertrag in § 15 (Streichung von Absatz 4 und Ab⸗ satz 7 letzter Satz und Aenderung der Bestimmungen über die Berufung des Aufsichtsrats), § 17 (Ausschüsse des Aufsichtsrats) und § 18 (Stimmrecht der Aktien) zu ändern. Die Zeichnungs⸗ befugnis der bisher bereits bestellten Prokuristen ist mit Zustimmung des Aufsichtsrats dahin erweitert worden, daß gemäß § 10 Absatz 2 der Satzung fortan auch je zwei Prokuristen ge⸗ meinschaftlich die Firma der Zweig⸗ niederlassung Offenburg rechtsverbind⸗ lich zeichnen können. Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Das Grund⸗ kapital von 144 000 000 RM ist einge⸗ teilt: a) in Höhe von 110 000 000 . in 110 000 Aktien zu je 1000 RM, b) in Höhe von 30 000 000 RM in 300 000 Aktien zu je 100 RM, c) in Höhe von 4 000 000 RM in 200 000. Aktien zu je 20 RM. Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber. Offenburg, den 20. Mai 1932. Bad. Amtsgericht. III. [19191] Auf Blatt 65 des hiesigen Handelsregisters, die Firma Holzwarenfabrik Gustav Otto Gesell schaft mit beschränkter Haäaftung in Ol⸗ bernhau betreffend, ist heute eingetra⸗ gen worden: 4 Die §§ 4, 6, 8, 13 des Gesellschafts⸗ vertrags sind durch Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 24. April 1932 laut Notariatsurkunde von diesem Tage abgeändert worden. Das Stamm⸗ kapital beträgt jetzt 450 000 Reichsmark. Amtsgericht Olbernhau, 14. Mai 1932.
Opladen. 8 [19193] In unser Handelsregister Abtei lung K ist unter Nr. 383 bei der Firma Peters & Co., Dürscheidermühle b. Lützenkirchen, am 18. Mai 1932 einge⸗ tragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Opladen.
Olbernhau. 2 A Reg. 85/32.
Pritzwalk. [ĩ19194] H.⸗R. A 287. Fa. Hermann Röpe⸗ nack: Die Firma ist erloschen. Pritzwalk, den 19. Mai 1932. Amtsgericht. 3 8 [19195]
Rastenburg, Ostpr. In unser Handelsregister K ist heute unter Nr. 304 — Buch⸗, Papier⸗, Musi⸗ kalienhandlung Diplomkaufmann Kurt Kirchgeßner in Rastenburg, Inh. Kurt Kirchgeßner, Diplomkaufmann in Rastenburg — folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. 3 Amtsgericht Rastenburg, 26. Mai 1932. Reichenbach, Schles. [19196]
In unser Handelsregister A sind am 17. März 1932 folgende Firmen neu eingetragen:
Nr. 584. Karl Blaschke, Juh⸗ Marta Jordan, Reichenbach, und als deren Inhaberin Marta Jordan in Reichen⸗ bach, Eulengeb.
Nr. 585. Herbert Langer, Reichenbach, Eulengeb., und als deren Inhaber Kaufmann Herbert Langer in Reichen⸗ bach, Eulengeb.
Nr. 586. Ludwig Poschmann in Lan⸗ genbielau und als deren Inhaber Kauf⸗ mann Ludwig Poschmann in Langen⸗ bielau. 1
Ferner ist am 4. März 1932 bei Nr. 572 Handelsregister A eingetragen: Das unter der Firma Gustav Kausch K Co. in Reichenbach bestehende Handels⸗ geschäft ist auf Frau Berta Henkes geb. Geisler in Reichenbach, Eulengeb., übergegangen und wird von dieser unter unveränderter Firma fortgeführt. Die Haftung für die im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten des
früheren Inhabers ist bei dem Erwerbe des geshüfte durch Frau Berta Henkes ausgeschlossen.
Bei Otto Hüesker in Reichenbach, Eulengeb., Nr. 26 ist am 30. Oktober 1931 eingetragen: Die Prokura des Max Kirsch ist erloschen.
Amtsgericht Reichenbach, Eulengebirge.
Rendsburg. [19197]
Im Handelsregister ist heute bei der Firma Fritz Buckow, Rendsburg, H.⸗R. A 378, eingetragen: Die Pro⸗ kura des Kaufmanns Fritz Stahl in Rendsburg ist erloschen.
Rendsburg, den 25. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Reutlingen. 19198]
Handelsregistereintragung, Gesell⸗ schaftsfirmenregister vom 25. 5. 1932 die Firma Mozer & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz hier. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Ge⸗ sellschaftsvertrag vom 23. 5. 1932. Ge⸗ genstand des Unternehmens: der Be⸗ trieb eines Handels⸗ und Fabrikations⸗
geschäfts von Baumaterialien jeder Art
und die Uebernahme und Ausführung von Bauten aller Art und der damit zusammenhängenden Geschäfte. Stamm kapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Carl Mozer, Fritz Haux jung, beide Kaufmann, hier. Einzelvertretungs⸗ befugnis. Bekanntmachungsblatt: Deut⸗ scher Reichsanzeiger. Der Gesellschafter Karl Friedrich Haux, alt, Kaufmann, hier, bringt als Sacheinlage Gegen⸗ stände wie Maschinen usw. im Wert von 12 500 RM in die Gesellschaft ein. Im einzelnen wird auf den Gesell⸗ schaftsvertrag und das hierzu Bezug genommen. Amtsgericht Reutlingen.
Schwerin, Warthe. [19201
Bekanntmachung. 8
à 80, Rud. Kintzel: Inhaberin ist
Elisabeth Kintzel geb. Briese in
Schwerin a. W.
Amtsgericht Schwerin a. W den 11. April 1932.
Seesen. [19199] Im Handelsregister B ist bei der Seesener Blechwarenfabrik Akt.⸗Ges. in Seesen am 17. Mai 1932 eingetragen, daß an Stelle des verstorbenen Kauf manns Otto Stötzel in Seesen der Fabrikdirektor Walter Barthel ir Braunschweig zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Amtsgericht Seesen. 19200]
Singen. Handelsregister.
Handelsregistereintrag A II O.⸗
Firma Fanny Steinert in Singen a. H.
Inhaberin: Frau Fanny Steinert geb Hauser, Ehefrau des Sattlermeisters Otto Steinert. Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Handel mit Lederwaren, Reise und Sportartikeln.
Singen a. H., den 25. Mai 1932.
Steinach, Thür. 1192021 Im hiesigen Handelsregister Abt. ist heute die Firma Gasanstalt Limbach⸗ Steinheid Gotthelf Dressel & Co. in Limbach, Thür., gelöscht worden. Steinach, Th. W., den 19. Mai 1932. Thüringisches Amtsgericht. I. steinach, Thür. 17119203] Im hiesigen Handelsregister ist heute
die Firma Glasfabrik Schlotfegerhütte
Greiner & Co., G. m. b. H., in Lauscha T. W., gelöscht worden. 8 Steinach, Th. W., den 19. Mai 1932 Thüringisches Amtsgericht. I. Straubing. Handelsregister. [192041 „Karl Sturm, Karmelitenbrauerei“ Sitz Straubing: Der Frau Justizrat Lina von Gaehler in Straubing ie
Prokura erteilt. 1 Straubing, den 25. Mai 1932. Amtsgericht — Registergericht
Verden, Aller. 119206 In das hiesige Handelsregister A ist zu Nr. 114 am 23. Mai 1932 bei de Firma „H. Fraustädter & Co.“ in Ver den von Amts wegen gem. § 31 H.⸗G.⸗B. eingetragen: Die Firma is grloschen. Amtsgericht Verden, den 23. Mai 1932
wittlich. [192081
In unser Handelsregister A ist heute
bei folgenden Firmen eingetragen
worden:
Die Firma ist von Amts wegen 32
löscht worden. Nr. 156: Mathias Josef Wagner Sohn, Nr. 182: 2 b Metzen, Nr. 183: Wittlicher Pyrolith⸗ Werk, Fußhöller & Cie., Nr. 185 Mathias Engeln, Nr. 227: Automobil und Motorrad⸗Vertrieb Plittersdorf
& Cie., zu Nr. 156, 183, 185, 227 in
Wittlich, zu Nr. 182 in Niederkail. Wittlich, den 24. Mai 1932. Das Amtsgericht.
Verantwortlich für Schriftleitung i. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Verla und Anzeigenteil
i. V.: Oberrentmeister Meyer, Berlin.
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Berlin,
Donnerstag, den 2. Juni, abends.
Deutsches Reich.
Erlöschen von Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 3. Klasse der 39. Preußisch⸗Süddeutschen (265. Preußischen) Klassenlotterie.
Amtliches. Deutsches Reich. Das dem Vizekonsul bei dem Königlich britischen General⸗
konsulat in Köln, William Mitchell Carse, namens des
Reichs unter dem 7. Februar 1930 erteilte Exequatur und
das dem Konsul bei dem Königlich britischen Generalkonsulat
in Hamburg, Francis Michie Shepherd, namens des
Reichs unter dem 20. Oktober 1931 erteilte Exequatur ist er⸗
loschen. 5 Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (9GBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Juni 1932 für eine Unze Feingooldrd =ü= 112 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 2. Juni 1932 mit RM 15,52 umgerechnet.. RM 87,3000, für ein Gramm Feingold demmach. pence 43,4035, in deutsche Währung umgerechneet.. RM 2,80676. Berlin, den 2. Juni 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Preußen.
4“” der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie. „Die Neulose zur 3. Klasse der 39. Preußisch⸗ Süddeutschen (265. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Mittwoch, den 8. Juni 1932, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen. Ddie Ziehung der 3. Klasse 39./265. Lotterie beginnt Mittwoch, den 15. Juni 1932, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Viktoriastraße 29. Berlin, den 28. Mai 1932. zeneraldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterle.
Richtamtliches.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 1. Juni 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunächst mit einer Entschließung seines Verfassungsausschusses, die sich gegen die mangelnde Zusammenarbeit der preußischen Staatsregierung mit dem Staatsrat wendet.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Dr. Wesen⸗ feld (Arb.⸗Gem.), begründete die Entschließung und bemängelte,
daß die Regierung die dem Staatsrat verfassungsmäßig zu⸗ stehende Mitarbeit an den allgemeinen Staatsgeschäften vorent⸗ alten und ihn über bevorstehende wichtige Maßnahmen in gänz⸗ ich unzulänglicher Weise unterrichtet habe. Das sei insbesondere der Fall gewesen vor dem Erlaß der preußischen Notverordnungen. Vielfach habe es die Regierung auch nicht für nötig gehalten, sich bei der Einbringung von Vorlagen im Staatsrat durch Minister vertreten zu lassen. Als Protest gegen dieses Verfahren der Regierung schlage der Verfassungsausschuß die Annahme nach⸗ stehender Entschließung vor: „Der Staatsrat stellt fest, daß die bisherige Handhabung des Artikels 40 Absatz 1 der preußischen Verfassung durch die Staats⸗ regierung weder dem Sinne dieser Verfassungsbestimmung gerecht wird, noch auch den im Jahre 1922 getroffenen Vereinbarungen utspricht. Die der Staatsregierung im Artikel 40 Absatz 1 auf⸗
8
erlegte Verpflichtung erschöpft sich weder in den Vorlagen und ihrer Begründung, die nach Artikel 40 Absatz 2 und 4 dem Staats⸗ rat zu unterbreiten sind, noch auch in der schriftlichen Mitteilung von Ausführungsbestimmungen und Ministerialerlassen. Der Staatsrat hat vielmehr Anspruch auf eine dauernde zusammen⸗ hängende Darlegung nicht nur über einzelne Akte der Gesetzgebung und Verwaltung, sondern über die „Führung“ der Staats⸗ eschäfte. Dazu gehört, wie seitens der Staatsregierung wieder⸗ bolt anerkannt wurde, auch eine Mitteilung über die allgemeinen Richtlinien der Instruktionen an die preußischen Vertreter im Reichsrat. Der Staatsrat hält die Form regelmäßiger mündlicher Berichterstattung durch die Staatsregierung nach Artikel 40. Absatz 1 für gegeben und wird erneut in Verhandlungen mit der Staatsregierung eintreten, um eine Vereinbarung über eine be⸗ friedigende Ausführung des Artikes 40 Absatz 1 zu treffen.“
Die Entschließung wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.
Sodann befaßte sich der Staatsrat mit der Verordnung des preußischen Staatsministeriums zur Verlängerung und Aenderung des preußischen Finanz⸗ ausgleichsgesetzes. Der Haupt⸗ und Gemeinde⸗ ausschuß hatte zu diesem Gegenstand einen Antrag eingebracht, in dem es u. a. heißt:
„Die Aenderung des Finanzausgleichs entspricht in keiner Weise den Erwartungen des Staatsrats und den berechtigten An⸗ sprüchen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Verhältnis, nach dem Umsatzsteuer und Hauszinssteuer zwischen Land und Gesamtheit der Gemeinden verteilt werden, und die Art, wie der Gemeindeanteil untergeteilt wird, ist sachlich unrichtig und un⸗ gerecht. Der preußische Finanzausgleich, der seinerzeit geschaffen wurde, um den Uebergang aus der Inflationszeit zur festen Währung zu bewirken, und der damals diese Aufgabe auch erfüllt hat, erweist sich, je länger, je mehr als ungeeignet, den tatsäch⸗ lichen Verhälknissen gerecht zu werden. Er hätte schon längst durch einen wirklichen Finanz⸗ und Lastenausgleich ersetzt werden müssen.
Der Staatsrat hat seit Jahren immer wieder die Notwendig⸗ keit eines umfassenden und gerechten Finanz⸗ und Lastenausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden betont. Insbesondere hat er die Anregung gegeben, diesen Ausgleich von der Lastenseite her aufzubauen. Die Ueberzeugung, daß eine Ordnung nur auf dieser Grundlage erfolgen kann, bricht sich immer mehr Bahn. Der Staatsrat erwartet, daß die Preußische Staatsregierung die Be⸗ arbeitung eines solchen Finanz⸗ und Lastenausgleichs mit Nach⸗ druck betreibt. Er sieht der alsbaldigen Vorlage des erforderlichen bis auf die neueste Zeit fortgeführten Zahlenmaterials unter Berücksichtigung der Wünsche des Staatsrats in seinem Gutachten zum Staatshaushaltsplan des Jahres 1930 entgegen.
Die Beeinträchtigung der Gemeinden und Gemeindeverbände durch die vorliegende Verordnung wiegt um so schwerer, als sich auch eine Reihe anderer Gesetzesbestimmungen und Verwaltungs⸗ maßnahmen in dem gleichen Sinne einer einseitigen Entlastung des preußischen Haushalts zuungunsten der Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände auswirken. Der Staatsrat kann sich daher mit der Aenderungsverordnung nicht einverstanden erklären.“
In der Aussprache wandte sich Dr. Caspari (Arb.⸗ Gem.) besonders gegen die steuerliche Belastung Berlins und protestierte dagegen, daß die Staatsregierung es glaube ver⸗ antworten zu können, Berlin dauernd weiter verelenden zu lassen und dadurch Gefahren wie Unruhe heraufzubeschwören. Eine andere Regierung werde hoffentlich dafür sorgen, daß Berlin endlich das Recht zugebilligt erhalte, worauf es einen Anspruch hat.
Der Ausschußantrag wurde darauf vom Staatsrat ein⸗ stimmig angenommen.
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt.
Preußischer Landtag. 3. Sitzung vom 1. Juni 1932.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Preußische Landtag setzte seine Plenarverhandlungen am Mittwoch nachmittag fort. Die hgangastraßen zum Landtagsgebäude sind durch Polizei gesichert. An den Land⸗ tagseingängen üben Beamte des Hauses und Schutzpolizei⸗ beamte in Zivil eine scharfe Kontrolle aus. Kurz nach 2,15 Uhr eröffnet Präsident Kerrl die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Borck (D. Nat.) daß zwei Anträge seiner Fraktion noch mit der politischen Aussprache verbunden werden. Er verliest diese Anträge. Der eine der Anträge spricht von der Verhetzungs⸗ arbeit der sozialdemokratischen Freidenkerverbände (Unterbrechungen und Zurufe bei den Sozialdemokraten: „Un⸗ erhört!“). Der Antrag will die Regierung ersuchen, Vor⸗ würfe zu klären, die wegen der Freidenkerverbände gegen das Berliner Polizeipräsidium erhoben wurden, und Maßnahmen gegen die Tätigkeit der Freidenkerverbände zu ergreifen. Der zweite Antrag verlangt die Sicherung der christlichen Schul⸗ erziehung auch durch Erwirkung der Vorlegung eines ent⸗ sprechenden Reichsschulgesetzes. As der Redner bei Verlesung des zweiten Antrags von dem zu erstrebenden tatenfrohen Christentum spricht, rufen die Kommunisten: Volksverdum⸗ mungl Schafft lieber Arbeit!
Abg. Pieck (Komm.) wünscht, daß diese Anträge in einer be⸗ sonderen Debatte über die Kulturreaktion erörtert werden, und er⸗ hebt Widerspruch gegen die Verbindung, die damit gelehnt gilt.
Abg. Kasper (Komm.) protestiert gegen die Sicherungs⸗ maßnahmen des Präsidenten, die in diesem Ausmaß noch niemals bestanden hätten. 1 Abgeordneten sogar verboten, mit ihren Wählern Fühlung zu nehmen. (Rufe bei den Kommunisten: Unerhört!) Das sogen. souveräne Volk, die Tribünenbesucher, würden auf Anordnung des Präsidenten einer polizeilichen Kontrolle unterzogen (Hört, hört! bei den Kommunisten), die allerdings den Sozialdemokraten noch nicht einmal weit genug ginge. Die S. P. D. habe im Aeltesten⸗ rat sogar gefordert, daß man den Tribünenbesuchern auch kleine Päckchen, Stöcke und Schirme usw. abnehme. (Lachen und Hört, hört! bei den Kommunisten.) Es fehle bloß noch der Antrag, daß in Zukunft die Tribünenbesucher nur in Badehosen erscheinen dürfen. (Heiterkeit.) Ausgerechnet ein 1 Präsident habe ferner die Landtagstagung unter den Schutz von
25 Polizeibeamten gestellt, die als Zivilisten verkleidet im Hause
seien. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aus⸗ gerechnet ein Nationalsozialist handle so, während seine Partei doch behaupte, im ständigen Kampf gegen die Systempolizei des Herrn Weiß zu stehen. Der Redner beantragt, daß der Landtag sofort die Josdüsichnaa der Polizei und die Aufhebung der Ab⸗ sperrmaßnahmen beschließe.
Präsident Kerrl: Die Anträge des Abg. Kasper richten sich gegen Maßnahmen des Präsidenten, über die das Haus nicht ab⸗ stimmen kann. System!) Vorgänge in der letzten Sitzung. Ich trage als Präsident die Verantwortung für die Ruhe und Sicherheit und auch für die Würde des Hauses. (Lachen bei den Kommunisten.) Ich habe es für notwendig gehalten, eine Landtagswache einzurichten, die man nicht als Polizei bezeichnen kann. (Erneutes Lachen bei den Kom⸗ munisten.)
Der Abg. Hausladen (Komm.) legt dann Anträge vor, in denen über die Lage der Bergarbeiter, namentlich im Ruhrrevier, Klage geführt und Maßnahmen auf dem Ge⸗ biete der Arbeitszeit und anderen Gebieten gefordert werden. — Die Antkäge werden ohne Aussprache dem Handels⸗ ausschuß überwiesen.
Der Abg. Kube (Nat. Soz.) bringt einen Antrag über die Vorgänge ein, die sich am Dienstag in Berlin aus Anlaß des Aufzuges der Skagerrakwache zugetragen haben. Der Antrag besagt, daß es bei dem Aufzug zu begeisterten Kund⸗ gebungen der Bevölkerung für Reichswehr und Marine ge⸗ kommen sei. gebungen zu scharfen Ueberfällen auf die Bevölkerung aus⸗ genutzt. Nach den in Berlin üblichen brutalen Gummiknüppel⸗ attacken sei der Besehl zum Scharfschießen auf die dicht ge⸗ drängte Menge gegeben worden. Es wird beantragt, den Polizei wortlichen Polizeimajor Heimannsberg vor ein Disziplinar⸗ gericht zu stellen und die schuldigen Offiziere und Mannschaften sofort ihres Dienstes zu eutheben und vor einen deutschen Richter zur Aburteilung zu führen. Abg. Kube empfiehlt, den Antrag mit der politischen Aussprache zu verbinden und bald⸗ möglichst dem Verfassungsaͤusschuß zu überweisen, damit die Schuldigen schnellstens aus der Polizei entfernt werden könnten. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) — Gegen die Verbindung wird kein Widerspruch erhoben.
Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Präsident Kerrl stellt fest, daß die beantragten Untersuchungs⸗ ausschüsse zur Prüfung von Beschwerden über die preußische Polizei und über die deutsche Rechtspflege nach den Bestim⸗ mungen der Verfassung eingesetzt seien. Das Haus beschließt einstimmig, beide Untersuchungsausschüsse mit 29 Mitgliedern zu besetzen.
Der Landtag setzt dann ohne Debatte den Ständigen Aus⸗ schuß ein, der außerhalb der Tagungen das Parlament zu vertreten hat. Ausschüsse des Hauses eingesetzt.
Ein nationalsozialistischer Antrag auf Einstellung von Strafverfahren gegen Abgeordnete wird ohne Debatte dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. — Kommunistische Anträge auf Aufhebung der Kürzungen der Wohlfahrts⸗ und sonstigen Unterstützungen sowie auf Durchführung von Maß⸗ nahmen zur Arbeitsbeschaffung begründet dann
Abg. Schwenk (Komm.) in längeren Ausführungen. Er spricht von der Dringlichkeit dieser Anträge zugunsten der Er⸗ werbslosen unter Hinweis auf die Hungerkrawalle, die sich überall ereigneten. Man werfe den Kommunisten die Inszenierung dieser Hungerdemonstrationen vor. Sogar in sozialdemokratischen Zeitungen tauche diese Behauptung auf. bürgerliches Unternehmerblatt in Köln eindeutig, daß die Arbeits⸗
Der nationalsozialistische Präsident habe den
nationalsozialistischer
(Lachen bei den Kommunisten und Rufe: Das Die Maßnahmen sind notwendig geworden durch die
8 als ab⸗
Die Polizei habe ohne jeden Grund diese Kund⸗
räsidenten Grzesinski sofort zu entlassen, den verant⸗
Ebenso werden debattelos die übrigen üblichen
Dagegen verrate ein
losen im kapitalistischen Staat keine Aussicht mehr auf Wieder⸗
eingliederung hätten. Dieses Blatt spreche von den Gefahren,
die der bürgerlichen Gesellschaft von dem „fünften Stande, den
Arbeitslosen“ drohten. Gewiß, diese Gefahren beständen. Und die Hungerunruhen seien nicht inszeniert, sondern ein Flammen⸗ zeichen dafür, daß die Erwerbslosen aufständen gegen die Ge⸗ sellschaft, die ihnen das Lebensrecht abspreche. den Kommunisten.) Als Brüning vor der Auslandspresse von der Not der Erwerbslosen sprach, trieb er einen unerhörten
(Sehr wahr! bei
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