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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 127 vom 2. Juni 1932. S. 4.
Bücherrevisor Eberhard Simon in „Otto⸗von⸗Guericke⸗Str. .22. Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag am 28. Juni 1932, Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Pe⸗ tershof, Zimmer Nr. 14. b Halberstadt, den 28. Mai 1932 Die Geschäftsstelle, 8 Abt. 4, des Amtsgerichts. Hamburg. [20143] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Udo Wilhelm Maacke, Hamburg, Mühlenkamp 2, bei Junghanß, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Udo Maacke, Hamburg, Hamburger Str. 283, Laden, und Hofweg 47, Laden, Klein handel in Wäsche und Strümpfen, ist sum Zweck der Abwendung des Kon urses das gerichtliche Vergleichsverfah⸗ ren am 30. Mai 1932, um 10 Uhr 55 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Beeidigter Bücherrevisor Arthur Bar⸗ tels, Hamburg, Ferdinandstraße 29. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 2. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten, niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [20144] Ueber das Nachlaßvermögen des am 4. Mai 1932 gestorbenen, Hamburg, Uhlenhorster Weg 33, wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmanns Friedrich Theo⸗ dor Lemburg, alleinigen Inhabers der Firma Lemburg & Co., Hamburg, Humboldtstraße 59, Blechwarenfabrik, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahven am 31. Mai 1932, um 12 Uhr 20 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor⸗ den der beeidigte Bücherrevisor Max Deutschländer, Hamburg, Mönke⸗ damm 7. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 2. Juli 1932, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einfichtnahme der Beteiligten nie⸗ dergelegt worden. Das Amtsgericht ir
Hamburg.
Heide, Holstein. [20145] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Georg Lange in Heide, In habers der Firma Paulsen & Rave, wird heute, am 30. Mai 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer Otto Schütt in Heide ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 30. Juni 1932, 10,30 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 10, anbe raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts hierselbst, Zimmer 13, zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Heide, den 30. Mai 1932. Die Geschäftsstelle, Abt. 6, des Amts⸗
gerichts.
Holzminden.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Kugelmann, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma J. Kugel⸗ mann & Sohn in Holzminden, ist am 26. Mai 1982, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Hodenberg in Holzminden wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 23. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Holzminden, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Holzminden.
IImenau. [20147 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Vogl, Manufakturwaren in Il menau, wird heute, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Carl Trost, Ilmenau. Termin zur Verhand⸗ lung und Abstimmung über den ein⸗ gereichten Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 24. Juni 1932, vorm. 8 Uhr, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Schuldner darf rechtswirksam über sein Vermögen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson verfügen. Der Vergleichsvorschlag mit Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus. Ilmenau, den 28. Mai 1932. Thüringisches Amtsgericht.
Marbach, Neckar., [19303] Ueber das Vermögen des Karl Zirkler, Inhabers eines Kunststeingeschäfts in
Großbottwar, wurde heute, vormittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Rommel in Marbach a. N, bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf Freitag, den 17. Juni 1932, nachmittags 3 Uhr, vor das Amtsgericht Marbach a. N. be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Marbach a. N., den 28. Mai 1932.
Menden, Kr. Iserlohn. (20148
Ueber das Vermögen des Spezerei⸗ warenhändlers Alfons Rest, Menden, ist am 31. Mai 1932, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfnet worden. Vertrauens⸗ person ist der Versteigerer Otto Pieper, Menden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Juni 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Menden, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Menden, Kr. Iserlohn, 31. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. München. [20149] Bekanntmachung.
Am 28. Mai 1932, vorm. 12 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Gustav Schmidt in München, Alleininhaber der Fa. Hirschfelder u. Co. — Anton Röckenschuß in München, Wohnung Pasing II, Geschäftsräume früher Rindermarkt 23, jetzt Sonnen⸗ straße 24, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Professor Dr. H. Rhein⸗ strom in München, Maximilianspl. 7, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Montag, 27. Juni 1932, vorm. 8 ¹¼6 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 721/I1I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Geschäftsstelle
des Vergleichsgerichts München.
Neustadt, O. S. [20150]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Isidor Goldschmidt in Neustadt, O. S., Inhaber: Kaufmann Heinrich Gadiel in Neustadt, O. S., ist am 28. Mai 1932, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Eugen Doctor in Neustadt, O. S., ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neustadt, O. S., Zimmer 81, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Neustadt, O. S den 28. Mai 1932. Rathenow. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Zementbangesellschaft m. b. H. in Rathenow wird nach Aufhebung des Beschlusses vom 18. 4. 1932, durch welchen das Konkursverfahren eröffnet worden war, heute, am 30. Mai 1932, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Knappe in Rathenow wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juni 1932, vorm. 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und seine An⸗ lagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus.
tathenow, den 30. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Rennerod.
Vergleichsverfahren.
Beschluß. Ueber das Vermögen des Gastwirts und Bäckermeisters Otto Wolf in Gemünden (Westerwald) wird heute, am 27. Mai 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Paul Becker in Limburg a. L. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 27. Juni 1932, 15 ½¼ Uhr, vor dem be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 4, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 5, zur Einsicht niedergelegt.
Rennerod, den 27. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. [20153] Ueber das Vermögen der Firma J. D. Cohn in Rotenburg i. H. (Manu⸗ fakturwaren), alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Hermann Cohn in Rotenburg i. H., ist heute, am 31. Mai 1932, 11,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Syn⸗ dikus W. Ellermann, Bremen, Georg⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. Juni 1932, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Rotenburg i. H., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rotenburg i. Hann., den 31. Mai 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rottenburg, Neckar. 20154] Am 30. 5. 1932, vormittags 9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Bolz & Reinhardt, Trikotwaren⸗ fabrik in Rottenburg, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist Bezirksnotar Luippold in Rottenburg bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf 24. Juni 1932, nachmittags 4 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Rottenburg a. N.
Stettin. [20155]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Gutmann, Inhabers der Firma Gustar Jaßmann, Mannfaktur⸗ waren und Wasche, in Stettin, Beutler⸗ straße 13, ist am 27. Mai 1932, 3 1 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Julius Scherk in Stettin, Augustaplatz 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 25. Juni 1932, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstr. 42, Zimmer 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 27. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. [20156]
Ueber das Vermögen der Randower Molkerei G. m. b. H. in Stettin, Fal⸗ kenwalder Str. 61, ist am 27. Mai 1932, 3 ¹¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Appelbaum in Stettin, Schulzen⸗ straße 16/17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Juni 1932, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstr. 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt, Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Stettin, den 27. Mai 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Waiblingen. [20157]
Ueber das Vermögen des 1. Eugen Bürkle, 2. Hugo Bürkle, 3. Ernst Bürkle, sämtliche Bauunternehmer in Schmiden, Inhaber der nicht eingetra⸗ genen Firma Gebr. Bürkle, Baugeschäft in Schmiden, ist am 30. Mai 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsver fahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt R. Singer, Stutt⸗ gart. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sams⸗ tag, den 25. Juni 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waiblingen be⸗ stimmt. Der Antrag auf Feössnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der bisheri⸗ gen Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Waiblingen.
Waltershausen. 20158] Beschluß.
Ueber das Vermögen der Eheleute Hans Hilgenberg und Frau Ottilie geb. Albertus in Waltershausen, Bahnhof⸗ straße 18, wird heute, am 26. Mai 1932, nachm. 4,30 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird Bücherrevisor Fritz Degelow in Waltershausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 29. Juni 1932, vorm. 9 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 10, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung nebst den weiteren Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waltershausen, den 26. Mai 1932.
Thüringisches Amtsgericht. I.
Würzburg. [20159)]
Das Amtsgericht Würzburg hat am 30. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Bubel, Inhabers der gleichnamigen Firma, Handlung mit Därmen und Fleischereiartikeln in Würzburg, Fran⸗ ziskanergasse 14, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und Ver⸗
gleichstermin auf Samstag, den 2. Juli 1932, vormittags 10 ½ Uhr, Sitzungs⸗ saal Nr. 70/I des Justizgebäudes in Würzburg, bestimmt. Als Vertrauens⸗ person 9- Rechtsanwalt Dr. Schlereth in Würzburg, Domerschulstraße 4, be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Würzburg, den 30. Mai 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Allenstein. Beschluß. [20160 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Elektromeisters Albert Gredigk, Inh. der Firma Allensteiner Elektrobauzentrale Albert Gredigk in Allenstein, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 19. Mai 1932 hiermit aufgehoben. Amtsgericht Allenstein, 23. Mai 1932. [20161] Bad Bramstedt, Holstein. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schröder in Bad Bramstedt ist aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist. Bad Bramstedt, den 30. Mai 1932. Das Amtsgericht.
Bamberg. [20162 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 27. Mai 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen des Hans Trapp, Elektro⸗ und Radiogroß⸗ handlung in Bamberg, nach Vergleichs⸗ bestätigung aufgehoben 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [20164]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Moritz Kaufmann jun. in Berlin W 8, Charlottenstr. 66 (Engrosvertrieb von echten und imi⸗ tierten Spitzen), ist heute nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Berlin, 27. Mai 1932.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Bielefeld. [20165]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Riedel & Co., Kom. Ges., Bielefeld, wird der in dem Vergleichstermin vom 21. Mai 1932 an⸗ genommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben.
Bielefeld, den 26. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Breslau. [20166]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Gloger in Breslau, Nikolaistr. 65/68, Photo⸗ handlung, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden.
Breslau, den 26. Mai 1932.
Amtsgericht. (41. V. N. 14/32.)
DBurgstädt. [20167 VV 5/32. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Handschuhfabrikanten Emil Richard Saupe in Hartmannsdorf b. Chemnitz, Leipziger Straße 29, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Emil Saupe ebenda, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. Mai 1932 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 31. Mai 1932 aufgehoben worden. 1 Amtsgericht Burgstädt, 31. Mai 1932.
[20168]
Essen, Ruhr. 8 über das
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung ir, Firma Möbel⸗ haus Knopp und Jäülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Essen, Ge⸗ markenstraße, wird eingestellt, da der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zurückgenom⸗ men hat. Die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens wird abgelehnt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und ein zur Deckung der im § 58 Nr. 1, 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen ist.
Essen, den 24. Mai 1932.
Amtsgericht.
Essen. Ruhr. [20169]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Fs. ten Brink, Essen, Limbecker Straße 16, ist durch Beschluß vom 25. Mai 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.
Das Amtsgericht Essen. Frankfurt, Oder. [20170
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Paul Dietrich, Inhaberin Frau Emilie Dietrich in Frankfurt, Oder, Richtstraße 68, ist durch Beschluß des Gerichts vom 27. Mai 1932 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleichsvor⸗ schlag vom 8. April 1932 angenommen und bestätigt worden ist.
Frankfurt, Oder den 27. Mai 1932.
Das Amtsgericht.
Gotha. 120171] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlosser⸗
meisters Bruno Mentzel in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Mai 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bun. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 20. Mai 1932. Thür. Amtsgericht.
Gottesberg.
Vermögen des Schneidermeisters Ferdi⸗ nand Kraus in Fellhammer wird ein Gläubigerausschuß von drei Mitgliedern bestellt. Zu Mitgliedern werden er⸗ nannt: 1. Kaufmann Bruno Roemisch in Breslau I, Am Rathaus 24/25, 2. Kaufmann Salzmann in Breslau I, Reuschestr. 6, 3. Kaufmann Georg Matschke in Breslau I, Ring 26/28. “ Schl., den 28. Mai 1932. as Amtsgericht. Hamburg.
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns John Joseph Cohen, wohnhaft Hamburg, e 17. Obererdg., alleinigen Inhabers der Firma Ph. Daltrop Nachf., Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Billhorner Röhren⸗ damm 100, Laden und 1. Stock, und Hamburger Straße 201, Laden, Ge⸗ schäftszweig: Kleinhandel mit Herren⸗ garderoben und Herrenmoden, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 26. Mai 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [20174]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Hermann Johann Müller, in nicht schäftsbezeichnung Hermann Müller, Hamburg, Quickbornstraße 25, Ge⸗ schäftszweig: Radio⸗ und Photoklein⸗ handel, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 28. Mai 1932 aufgehoben worden. 8
Das Amtsgericht in Hamburg
Itzehoe. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Heinrich Sibbert in Lägerdorf: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Mai 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Itzehoe, den 25. Mai 1932. Das Amtsgericht.
München. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Schmidtner in München, Inhabers der Firma Max Schmidtner, Qualitäts⸗ möbel, in München, Wohnung und Ge⸗ schäftsräume: Augustenstr. 59/0, ist am 28. Mai 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. *
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. Neuenhaus, Hann. [20177]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft W. Stroink & Co., Nordhorn, und deren Inhaber: 1. des Fabrikanten Hermann Stroink, Nordhorn, 2. Fabrikanten Dr. Hans Ludewig, Nord⸗ horn, wird infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Neuenhaus, 30. Mai 1922.
Osten. [20178] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Mau, als Inhaber der Firma Jutius Mau in Lamstedt, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Osten, den 30. Mai 1932.
Remscheid. [20179]
9 Vn 5/32. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Remscheider Kisten⸗ fabrik Adolf Küpper, vertreten durch die Inhaber, die Fabrikanten Max und Walter Küpper in Remscheid, wird der in dem Vergleichstermin vom 23. Mai 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufge hoben.
Remscheid, den 28. Mai 1932.
Amtsgericht.
Remscheid. [20180]
9 Vn 3/32. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Gebr. Keuchel in Remscheid, Alleestr. 74, wird der in dem Vergleichstermin vom 23. Mai 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs das⸗Verfahren aufgehoben.
Remscheid, den 30. Mai 1932.
Amtsgericht.
Würzburg.
gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Verlagsbuchhand⸗ lung Haas & Co. G. m. b. H. in Würz⸗ burg, Geschäftsstelle in Kitzingen, Sulz⸗ felder Straße 56, mit Beschluß vom 25. Mai 1932 nach Bestätigung des ge⸗ schlossenen Vergleichs aufgehoben. Würzburg, den 30. Mai 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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20173]
eingetragener Ge⸗-⸗
20175]
20172]) In dem Vergleichsverfahren über das
v““ 20181] Das Amtsgericht Würzburg hat das
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Ernennungen ꝛc. Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931, 3. Teil: Bekämpfung der Notlage der
Binnenschiffahrt. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Im Nichtamtlichen Teil sind das Protokoll über ein zwischen der Union der Sozialistif Zolltarifabkommen und
eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute (Um⸗ lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken und Darlehen) nach dem Stande vom 30. April 1932
veröffentlicht.
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Amtliches.
q1 Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rückt
Reichsregierung Herrn Aem von Papen zum Reichs⸗ orschlag folgende Herren zu Reichs⸗
kanzler und auf dessen ministern ernannt:
den Botschafter Freiherrn von Neurath zum Reichs⸗ minister des Auswärtigen, . das Mitglied des Reichsrats und des Preußischen Staatsrats Freiherrn von Gayl zum Reichsminister des Innern,
den Ministerialdirektor Graf Schwerin von Kro⸗ sigk zum Reichsminister der Finanzen,
den Reichsminister a. D. Professor Dr. Warmbold zum Reichswirtschaftsminister,
den bayerischen Staatsminister Gürtner zum Reichs⸗ minister der Justiz,
den Generalleutnant von Schleicher zum Reichs⸗ wehrminister,
den Reichsbahndirektionspräsidenten Eltz⸗Rübenach zum Reichspost⸗ minister,
den Regierungspräsidenten a. D. Freiherrn von Braun zum Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft und zum Reichskommissar für die Osthilfe,
Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold ist gleich⸗ zeitig mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsarbeits⸗ ministers beauftragt worden.
Freiherrn von und Reichsverkehrs⸗
Das dem Königlich jugoslawischen Generalkonsul in München, Milos Mihajlovis, namens des Reichs unter dem 3. Februar 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
Verordnung zur Durchführung der Anpassungsveror nung vom 23. Dezember 1931, Dritter Tei Bekampfung der Notlage der Binnenschif
fahrt (-RGBl. I S. 779, 783). Vom 26. Mai 1932. ur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten
zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die ver⸗ änderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverord⸗ nung) vom 23. Dezember 1931, Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt (RGBl. I S. 779, 783) wird
iim Einvernehmen mit den beteiligten Ländern verordnet:
Die Oberpräsidenten in Magdeburg, Breslau und Stettin sowie der Regierungspräsident in Potsdam werden ermächtigt, die Vermehrung des in ihren Stromgebieten zur Güterbeförderung bestimmten Schiffsraumes von ihrer Ge⸗ nehmigung abhängig zu machen.
Berlin, den 26. Mai 1932. Der Reichsverkehrsminister. J. B.: Koenigs.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. Juni 1932 für eine Unze Feingoold. ⸗=ü= 112 sh 6 d,
n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 3. Juni 1932 mit RM 15,54 umgerechnet = RM 87,4125, für ein Gramm Feingold demnach = pence 43,4035, in deutsche Währung umgerechne = RM 2,81038. Berlin, den 3. Juni 1932. 8 Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
dem Deutschen Reich und chen Sowjetrepubliken vereinbartes
Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert der Wiederernennung des preußischen Staatssekretärs Dr. Weismann zum Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig sowie der Ernennung des Senatspräsidenten am Kammergericht Pleuß zum Präsidenten der Reichs⸗ disziplinarkammer I zu. Ferner wurden wieder einige durch die Notverordnung vom 19. September 1931 veranlaßte Satzungsänderungen von Hypotheken⸗ banken genehmigt, und zwar solche für die Deutsche Zentral⸗ boden⸗Kredit A.⸗G. in Berlin, die Deutsche Genossenschafts⸗ hypothekenbank A.⸗G. in Berlin, die Mecklenburgische Hypo⸗ theken⸗ und Wechselbank in Schwerin und die Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt (Main). Genehmigt wurde auch eine Satzungsänderung des Verbandes Brandenburgischer Ge⸗ nossenschaften e. V. in Kyritz in der Ostprignitz.
Ferner stimmte der Reichsrat einer Aen derung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Schußwaffen und Munition zu. Schußwaffen⸗ industrie und Waffenhandel befinden sich in schwerer Notlage, weil der Verkehr mit Schußwaffen durch das Schußwaffen⸗ gesetz und durch die Notverordnung vom 8. Dezember vorigen Jahres stark eingeengt worden war. Um diese Notlage zu mildern, sieht die Verordnung vor, daß diejenigen Waffen für den Erwerb ohne Waffenerwerbsschein freigegeben werden, die erfahrungsgemäß bei Verbrechen und gewaltsamen poli⸗ tischen Auseinandersetzungen keine Rolle spielen, nämlich in erster Linie hochwertige Jagdgewehre, sodann schwere unhand⸗ liche Scheibenbüchsen und schließlich Luxusfeuerwaffen von mindestens einem Meter Länge.
Eine Novelle zum Gesetz über die Bekämpfung der Reblaus wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschüsse ihre Arbeiten daran noch nicht beendet haben.
Schließlich stimmte der Reichsrat einer Aen derung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinmonopolgesetz zu. Nach einer Ent⸗ scheidung des Reichsfinanzhofs kann bei der Berechnung des Monopolausgleichs nach dem Gewicht der Ware nur noch das Eigengewicht der Ware zur Versteuerung herangezogen werden. Die bisherigen Pauschalsätze waren jedoch unter Zugrundelegung der in hundert Kilogramm der einzelnen Waren einschließlich Fracht durchschnittlich enthaltenen Wein⸗ geistmengen berechnet worden und reichten daher nicht mehr aus. Die Verordnung bringt deshalb eine neue Berechnung. Eine andere Aenderung war dadurch notwendig geworden,
daß bei der jetzigen unübersichtlichen Wirtschaftslage nicht mehr mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob eine Voraus⸗ setzung der Hektolitereinnahme ader die Stellung einer Sicher⸗ heit bei der Abfertigung von Branntwein aus dem Brannt⸗ weineigenlager schon für einen Verkehr im einzelnen Falle gefordert werden soll oder nicht statt der bisherigen Bestim⸗ mungen, die vorsahen, daß die Hektolitereinnahme beim Ueber⸗ gang des Branntweins in den freien Verkehr fällig wird, ihre Zahlung jedoch gegen Sicherheit und ohne Verzinsung bis zum bisherigen Fälligkeitstage gestundet werden kann. Im übrigen handelt es sich um Aenderungen, die sich im Laufe der Zeit als zweckmäßig herausgestellt haben oder um die Richtigstellung nicht mehr zutreffender Bestimmungen und Hinweise.
Nachstehend wird der Wortlaut des Protokolls über ein zwischen dem Deutschen Reiche und der Union der Sozialistischen Sowjet⸗ republiken vereinbartes Zolltarifab⸗ kommen veröffentlicht, das am 28. Mai 1932 in Berlin von den beiderseitigen Bevollmächtigten vorbehaltlich späterer Ratifizierung unterzeichnet worden ist. Es ist in Aussicht
enommen, das Abkommen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 9. März 1932 zum Schutze der Wirt⸗ schaft, Vierter Teil, § 1 (RGBl. I S. 126) durch Verordnung der Reichsregierung ab 10. Juni d. J. vorläufig in Anwen⸗ dung zu bringen.
Protokoll.
Zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozia⸗ listischen Sowjetrepubliken wird entsprechend dem durch Noten⸗ wechsel vom 6. bzw. 7. Mai 1932 bestätigten Protokoll der Plenar⸗ sitzung der deutsch⸗sowjetischen irtschaftsverhandlungen vom 22. Dezember 1931 vereinbart, daß für die in der Anlage auf⸗ Plührten Erzeugnisse der Sowjetunion bei der Einfuhr nach Deutschland keine höheren Zollsätze als die aus der Anlage er⸗ sichtlichen zu entrichten sind.
oder Landwirtschaftskammer, die deutschen Zollbe
Soweit bei der Einfuhr deutscher Waren in das Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und bei der Einfuhr dowfetischer Waren in das Deutsche Reich Ursprungszeugnisse ver⸗ angt werden, werden die sowjetischen Zollbehörden die von der deutschen Zollbehörde des Versandortes im Innern oder an der Grenze oder von der zuständigen deutschen Industrie⸗ Handels⸗ en die von
Der Reichsrat stimmte gestern nach dem Bericht des
Postscheckkonto: Berlin 41821.
der Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet⸗ vepubliken in Deutschland ausgestellten Zeugnisse annehmen. Zeugnisse, die von einer Staatsbehörde ausgestellt sind, bedürfen nicht der Beglaubigung durch diplomatische oder konsularische Be⸗ hörden des Bestimmungslandes. Im übrigen erfolgt die Be⸗ glaubigung kostenlos.
Dieses Protokoll gilt bis zum 11. März 1933. Es kann 6 Monate vor seinem Ablauf gekündigt werden. Soweit eine Kündigung nicht erfolgt, verlängert sich die Gültigkeitsdauer umr weitere 6 Monate, bis eine Kündigung mit sechsmonatiger Fris⸗
erfolgt.
Das vorstehende Protokoll soll sobald als möglich ratifizier werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll in Berlin stattfinden.
Das Protokoll tritt 10 Tage nach dem Austausch der Ratifika⸗ tionsurkunden in Kraft. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, das Protokoll bereits vor dem Austausch der Ratifikations⸗ urkunden von einem zu vereinbarenden Zeitpunkt ab äufi anzuwenden.
Berlin, den 28. Mai 1932. gez. Ritter. gez. Alexandrowsky.
Zollsatz für 1 dn in RM
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Nr. des deutschen Zolltarifs
Bezeichnung der Waren
Ungereinigte Linsen. Futtererbsen .. .. Sonnenblumensamen. Lo Baumwollsamemn . . Baumwolle, roh, auch gereinigt Kaviar von Störfischen: körnig: bei einem Gewichte der unmittelbaren Umschließung nebst Inhalt von 5 kg oder weniger. . von mehr als 5 k g. Kaviar von Ketalachssischen (Oncorhynchus Keta Walb), mit von der Reichsregierung anerkannten Zeugnisen .. Crabmeat (japanische Königskrabbe) [Para- lithodes camtschaticaagzgzg .ctrh. Bettfedern, ungereinigt, aoh . . . Felle und Häute zur Lederbereitung, roh (grün, gesalzen, gekalkt, getrocknet), auch enthaart (Blößen) und gespalten, jedoch nicht weiter bearbeitet, sowie Teile von solchen Fellen und Häuten, z. B. Flanken, Wammen, Kehlen, Hals⸗ und Kopfteile . Hasen⸗ und Kaninchenfelle, ro Felle zur Pelzweck⸗(Rauchwaren⸗) Bereitung 5 Ausnahnie der in Nr. 154 genannten) Därme und Magen von Vieh, frisch oder ge⸗ trocknet, auch eingesalzen, nicht zum Genuß Auberginen, zum feineren Tafelgenuß zu⸗ Paprika, gefüllt (frische Paprikaschoten mit Füllung von Küchengewächsen, unter Zusatz von Gewürz, Essig und Fett für den feineren Tafelgenuß zubereiteto) . Tomaten, für den feineren Tafelgenuß zu⸗ ö ““ Nahrungs⸗ und Genußmittel in luftdicht ver⸗ schlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze fallen: Konserven von Störfischen in Stücken. Konserven von den nachstehend bezeich⸗ neten Fischen, in ganzen, halben oder Viertelkörpern: Aland (Chub [Leuciscus idus]), Koppen (Groppe, Byitschok [Cottus gobio E], Grundel, Knut⸗Byitschok [Gobius betrachocephalus Pall]), Meeräschen (Mügel, Kephalj [Mugil cephalus L]), Mullen (rote Meerbarbe, Ssultanka⸗ Barbuljka [Mullus Barbatus]), Stöcker (Staurida [Trachurus tra- chmuaus))62 Anmerkung: Die Anwendung des Ver⸗ tragssatzes von 30 RM setzt voraus, daß auf der unmittelbaren Umschließung die Art des Fisches, aus dem die Kon⸗ serve hergestellt ist, nach einer der oben angegebenen Bezeichnungen in deut⸗ scher oder lateinischer Schrift deutlich erkannbar angegeben ist. Apatit (natürlicher phosphorsaurer Kalk) .. Magnesit (natürliche kohlensaure Magnesia), auch gebrannt 5 6 Asbest, roh, auch gemahlen.. Eisenerz und Manganerz, auch aufbereitet. Hanf, gehechelt, gekrempelt, gekämmt, ge⸗ bleicht oder gefärtbt . . Felle zur Pelzwerkbereitung, halb⸗ oder ganz⸗ gar, auch gefärbtt.
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