—— ö—————— 8 Eihe 8 Beeüthcr ünaüüte. behs düesinhs L
Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt die Herren: a) Kauf⸗ mann J. Weber in Breslau I. Roß⸗ markt 11 (Gläubigerschutzverband, b) Kaufmann Herbert Bentscher in Breslau I, Antonienstraße (Handels⸗
Vermögen des Oskar u. Richard Geh⸗ ringer, Inh. der Gaststätte „Alte Post“ in Stuttgart, Brabenstr. 7 eröffnet worden. Als Vertrauensperfon ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Fritz Pult, Dipl.⸗Kaufmann,
stätte Pokoyhof), c) Kaufmann Friede⸗ Stuttgart, Eberhardstr. 47. Vergleichs⸗ mann f. Firma Borchardt u. Co., Bres⸗ termin ist auf Freitag, den 15. Juli lau, Büttnerstraße 26/27. (V. N. 1/32.) 1932, nachmittags 2 ¼ Uhr, Archiv⸗
Prausnitz, den 18. Juni 1932. Amtsgericht.
emscheid. Beschluß. ([26544]
Ueber das Vermögen der Firma Fedor Ulisch, offene Handelsgesellschaft — Werkzeug⸗ und Maschinenfabrik — in Remscheid wird heute, am 13. Juni 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet,
a die Firma ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt Klener in Rem⸗ scheid wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Juli 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag. auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 88
Remscheid, den 13. Juni 1992. 8
Amtsgericht. Reutlingen. [26545] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Reutlinger Elektra, Wünsch und Weber, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Radioartikel) in Reutlingen ist am 18. Juni 1932, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Uwendun des Konkurses erbsfnet worden. Der Treu⸗ händer Engen Wendler in Reutlingen, Gartenstraße, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sams⸗ tag, den 16. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Reutlingen, den 18. Juni 1932. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts. Schleiz. Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Ernst Köllner & Söhne, Kunstmoöbelfabrit in Fchleih und über das Vermögen der Fabrikanten Ernst, Alfred und Arno Köllner in Schleiz wird heute, am 17. Juni 1932, nachmittags 4 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Schulz in Schleiz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf Mittwoch, den 13. Juli 1932, vormittags 10 ¾¼ Uhr, Zimmer Nr. 6. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten aus.
Schhleiz, den 17. Juni 1932.
Thüringisches Amtsgericht. Sorau, N. L. [26547] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Anna Rühtz in Sorau, N. L., Theodor⸗Frenzel⸗ Straße 1, wird heute, am 15. Juni 1932, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet,
a die gesetzlichen Voraussetzungen vor⸗ liegen. Der Kaufmann Hugo Kaem⸗ merer in Sorau⸗Seifersdorf wird zur
gart⸗Ostheim, Ostendstr. 45, worden. 8 b Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Karl Kappler, kaufm. Sachver⸗ ständiger in Stuttgart, Urbanstr. 68.
Firma
[26546]
straße 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen u. das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Stuttgart. [26550]
Am 16. Juni 1932, vormittags 10 % Uhr, ist das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dagobert Spindler, Inh. der Firma Rehm & Spindler in Stutt⸗ eröffnet Als Vertrauensperson ist auf
Vergleichstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vormittags 9 Uhr, Ar⸗ chivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiftt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Viersen. Beschluß. [26551] Auf Antrag der Firma Fritz Neef in Viersen wird heute, vormittags um 12 Uhr, über das Vermögen der Firma Fritz Neef in Viersen das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Syndikus des Mittelstands⸗ hauses e. V. in Viersen Dr. Hammanns bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. — 4 VN 3/32. Viersen, den 17. Juni 1932.
Amtsgericht.
“ Wertheim. 2655² Ueber das Vermögen der Fa. Edmund Reichert, Inhaber: Kaufmann Edmund Gustav Reichert in Wertheim, Bürsten⸗ fabrik, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Schubert in Wertheim. Vergleichstermin ist am Freitag, den 15. Juli 1932, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, I. Stock, Zimmer 1. Wertheim, 17. Juni 1932.
Amtsgericht.
126553]
Wesermünde-Geestemünde. Ueber das Vermögen der Witwe Marta Sieben geb. Lange aus Weser⸗ münde⸗G., Schillerstraße 40, ist heute, am 15. Juni 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die erforderlichen Zustimmungen und sonstigen Unterlagen ‚beigebracht sind. Der Bücherrevisor Carl Hohn in Wesermünde⸗Lehe, Kron⸗ prinzenallee 40 ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Fermin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 14. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle,
Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 13. Juli 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Sorau anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens Wetter, Ruhr. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis Vergleichsverfahren. der weiteren Ermittelungen sind in der Ueber das Vermögen des Kaufmanns Geschäftsstelle Zimmer 7 des Amts⸗ Friedrich Törken, Wetter (Ruhr), Ma⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. nufakturwarengeschäft, ist am 16. Juni Sorau, N. L., den 15. Juni 1932 1932, 5 Uhr nachmittags, das Ver⸗ Das Amtsgericht. gleichsverfahren zur Abwendung des “ Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Bernhard Machert in Witten ist 1992 ag88 zur Vertrauensperson ernannt. Termin 4 zur zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 11. Juli 1932, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht,
Zimmer 18 des Amtsgerichts, zur Ein⸗
sicht niedergelegt. .
Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 15. Juni 1932.
126554]
Stuttgart. Am 15. Juni *½ Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur
bveee des Konkurses über fban
zermögen des Hermann Löffler, 11
Schlossermeiseers in Stuttgart, Christof⸗ Zimmer 1, anberaumt. Der Antrag auf
straße 20, Inh. der Firma Hermann Eröffnung des Verfahrens nebst seinen
Löffler Eisenwarenfabrik in Bai⸗ Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur
- 1b el Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
hingen/ F., Vogelsangstr. 1, eröffnet 8 8 8 8 worden Als Vertrauensperson ist auf Amtsgericht Wetter (Ruhr), 16. 6. 1932. [26555]
Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Rechtsanwalt Hammelehle, Stut:⸗ gart, Königstr. 72. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vor⸗ mittags 8 Ühr, Archivstr. 15. I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf
Wismar. . Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Hornemann in Wismar, In⸗ habers der Firma F. & Eröffnung des Vergleichsverfat reus —7 v; derd bentcg gen na. Ane nebst seinen Anlagen und das Ergebnis fahren zur Abwendung des Konkurses ö. Ermittlungen ist auf oder eröffnet, nachdem der Schuldner einen Feschäftesten⸗ zur Einsicht der Betei⸗ entsprechenden Antrag gestellt und seine g.nieederge Z““ Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat. ürtt. Amtsgericht Stuttgart I. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ 8 8 revisor Fr. Burmeister in Rostock be⸗ Stuttzart. . 8 [26549] stellt. Termin zur Verhandlung über „Am 16 Juni 1932, nachmittags den Vergleichsvorschlag wird bestimmt 4 ⁄8 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur auf Freitag, den 15. Juli 1932,
Abwendung des Konkurses über das vorm. 9 Uhr. Der Antrag auf Eröf
“ “
nung des Vergleichstermins nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle — Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. ismar, den 17. Juni 1932. Amtsgericht.
—
Bad Polzin. [26556] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Stein in Firma E. Stein in Bad Polzin wird aufgehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt ist. 8 Bad Polzin, den 16. Juni 1932. Amtsgericht. 8
Dochum. [26557]
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Conrad Lammers, Großhand⸗ lung in Installations⸗, Klempner⸗ und Dachdeckerartikeln, Bochum, Hattinger Straße 76. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 13. Juni 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Bochum, den 15. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
Crivitz. (10225] Das ee über das Vermögen des Schneidermeisters Wil⸗ helm Bossow in Crivitz wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Crivitz, 26. April 1932 Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
—
Darmstadt. [26558] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Willy Holzinger in Darmstadt, Inhabers der Firma Willy Holzinger, Automobile in Darmstadt, Landwehrstraße 38—42, wird der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Darmstadt, den 15. Juni 1932.
Hessisches Amtsgericht. Darmstadt. [26559] Bekauntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Maschinenbauanstalt Venuleth und Ellenberger Aktiengesell⸗ schaft in Darmstadt, Landwehrstraße 75, wird der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Darmstadt, den 15. Juni 1932.
Hessisches Amtsgericht.
Deutsch Krone. [26560]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Rattay in Dt. Krone ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 9. Juni 1932 auf⸗ gehoben.
Dt. Krone, den 11. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [26561]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Westdeutscher Möbelvertrieb Paul Goldfischer in Duis⸗ burg⸗Beeck, Friedrich⸗Ebert⸗Straße 238, ist am 2. Juni 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Ebersbach, Sachsen. [26562]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Emil Günnel in Neugersdorf, C. G. Hoffmann⸗Straße 12, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termine vom 15. Juni 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Juni 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach, Sa., den 16. Juni 1932.
SWckartsberga. [26563] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des een Fritz Heider in Bad Bibra ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 15. Juni 1932 aufgehoben. Amtsgericht Eckartsberga.
Eilenburg. [26564]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Handels⸗ und Gewerbebank Aktiengesellschaft in Eilenburg wird die Vergütung der Vertrauensperson, Rechtsanwalt Müller in Eilenburg, auf 500 (fünfhundert) Reichsmark festgesetzt.
Eilenburg, am 10. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
Emden. [26565]
In Sachen, betr. das Verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hirsch van der Walde und ihrer Inhaber Hermann, Jakob und Max van der Walde, Emden, wird das Verfahren nach Bestätigung des Vergleichsvorschlags aufgehoben. Zum Treuhänder ist der Photograph Ludwig Krug, Emden, bestellt worden. Amtsgericht Emden, den 13. Juni 1932.
Emden. [26566] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen!
Verfahren aufgehoben.
des Kaufmanns P. Röfer in Emden, Friesenstraße, ist nach ersalgter Be⸗ stätigung des Vergleichs hiermit be⸗ endet. Amtsgericht Emden, den 13. Juni 1932. Frankfurt, Main. [26567] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht einge⸗ tragenen Firma M. Franke, Kohlen⸗ handlung, Inhaberin Frau M. Franke in Frankfurt a. M., Karlstraße 19: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. Juni 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird das
Frankfurt a. M., den 15. Juni 1932. Amtsgericht. Abteilung 44.
Frankfurt, Main. [26568]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Sundheimer & Strupp in Frankfurt a. M., Hanauer Landstraße 175, Inhaber Kaufmann Willy Sundheimer und Kaufmann Hugo Strupp, Frankfurt a. M.: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. Juni 1932 angenommene vere 17 wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 15. Juni 1932.
Amtsgericht. Abteilung 44.
Göppingen. „ (26569]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Dörzbacher, Inh. einer Viehhandlung in Göp⸗ pingen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 14. Juni 1932 aufge⸗ hoben. Amtsgericht Göppingen.
Gransee. 126570 Das Vergleichsverfahren über den Maschinenhändler Reinhold Knobloch in Gransee ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juni 1932 aufge⸗ hoben. Gransee, den 17. Juni 1932.
Amtsgericht. 1“ Heilbronn, Neckar. [26571] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Rembold Aktiengesell⸗ schaft in Heilbronn (Graphischer Groß⸗ betrieb) wurde am 18. Juni 1932 nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Heilbronn.
Jastrow. 126572] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Alwin Aron, In⸗ haber Kaufmann Alwin Aron in Jastrow, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 17. Juni 1932 aufgehoben. Jastrow, den 17. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Kamen. 26573] Der in dem Vergleichsverfahren über
das Vermögen des Gastwirts und
Kolonialwarenhändlers Paul Gerwes
in Niederaden geschlossene Vergleich ist em. § 67 V.⸗O. gerichtlich bestätigt. as Vergleichsverfahren ist aufgehoben. Kamen, den 11. Juni 1932. —
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [26574] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Walter Hertenstein, Auto⸗ haus in Karlsruhe, Ritterstr. 13/17, und des Hotels Bahnpost in Karlsruhe, Am Stadtgarten, wurde nach erfolgter Bestätigung des am 30. 5. 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 15. Juni 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 8. Karlsruhe, Baden. [26575] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Herberge zur Heimat in Karlsruhe, Adlerstr. 23, wurde nach er⸗ folgter Bestätigung des angenommenen⸗ Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, 16. Juni 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 8.
Kehl. 26576] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Kratz in Kehl ist am 14 Juni 1932 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs ausgehoben worden. 8 Kehl, den 17. Juni 1932. Amtsgericht. I.
Kirchen. [26577] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Siegbank, E. G. m. b. H. in Betz⸗ dorf, wird, nachdem der Vergleich vom 13. 6. 1932 durch Beschluß vom 17. Juni 1932 bestätigt worden ist, aufgehoben Kirchen, den 17. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Mallersdorf. [26578] Bekauntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Franz Deml, offene Handelsgesellschaft derhalter⸗ fabrit in Laberweinting, In aber Franz Deml, Laberweinting, ist nach Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 9. Juni 1932 mit den gesetzlichen Mehr⸗ heiten angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden.
Malle sdorf, den 16. Juni 1932.
mtsgericht.
Meissen. [26579]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Max Graub⸗ ner in Meißen, Görnische Gasse 10, der unter der handelsgerichtlich eingetra⸗ genen Firma Hermann Graubner in Meißen die Fabrikation von Likören, den Großhandel mit Likören und Weinen und den Weinschank zum Kapitelberg in Meißen betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 11. Juni 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Meißen, den 16. Juni 1932.
Mörs. [26580
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Paul Fort⸗ mann in Rh.⸗Hochemmerich, Krefelder Straße 24, ist, nachdem der im Ver⸗
gleichstermin vom 29. 4. 19932 81* e⸗
nommene Vergleich rechtskräftig stätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 6. Mai 1932. Amtsgericht. 8
Nagold. [26581] Das Vergleichsverfahren des IJmanuel Baumgärtner, Schneidermeisters in Wildberg, wurde am 17. 6. 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Nagold. Neuss. [26582] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Witwe Johann Olligs, Neuß, in infolge gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Neuß, den 8. Juni 1932323. Amtsgericht.
uͤIZͤZͤZs1111“
Niederlahnstein. [26583] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Klug in Niederlahnstein ist aufgehoben, nach⸗ dem der Vergleichsvorschlag des Schuld⸗ ners angenommen und im Vergleichs⸗ termin vom Gericht bestätigt worden ist. Amtsgericht Niederlahnstein, den 16. Juni 1932.
Ober Ingelheim. [26584] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. August Se⸗ ligmann, Inhaber Julius Seligmann in Gau⸗Algesheim: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 8. Juni 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Ober Ingelheim, den 10. Juni 1932. Amtsgericht. Ribnitz. 26585] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Melchert in Ostseebad Wustrow: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juni 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das
Verfahren aufgehoben. 1“
Ribnitz, den 4. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Schweidnitz. [26586]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Güttner in Schweidnitz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 16. Junt 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch beskätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Schweidnitz, den 16. Juni 1932.
Das Amtsgericht. Solingen. 1 [26587] Vergleichsverfahren. 1
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Concordia⸗Werk G. m. b. H. in Solingen⸗Wald ist nach rechtskräftiger Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 15. Juni 1932 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.
Solingen, den 17. Juni 1932.
Das Amtsgericht. 6.
“
Weissenfels. [26588] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Richard Meinhardt in Weißenfels, Leipziger Straße 11, als alleiniger Inhaber der Fa. Richard Kläbe Nachf. Weißenfels, ist nach Bestätigung des angenommenen. Vergleichs aufgehoben. 3 Weißenfels, den 16. Juni 1932. Amtsgericht. Abt. 3. —
Wuppertal-Ronsdorf. Beschluß. 1 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. vom Stein in W.⸗Ronsdorf ist nach bestätigtem Vergleich am 13. Juni 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Ronsdorf. —
[26590] Bekauntmachung.
Das Vergleichsverfahhren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Otto Müller, Kaufmann in Zweibrücken, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Zweibrücken, den 17. Juni 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[26589]
Zweibrücken.
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☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 22
MogM-kssarhMtsssaaFMHUeMiv Exizxae SxrnkeECeEeseassecr ie SegeIroSIsceswoct ess Sreis ptscsss'ic
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Verordnung über Abstandnahme von der Anwendung des Ober⸗
tarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeugnisse kar dischen Ur
sprungs. Vom 22. Juni 1932. “ Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. — Bekanntmachung der Reichsmonopolverwaltung für
betreffend Aenderung des Monopolausgleichs Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.
Preußen. 8
Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. Mat bis 31. Mai 1932 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung.
——————— Amtliches.
Deutsches Reich. rreordagugz
8
Branntwein,
Obertarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeug⸗ nisse kanadischen Ursprungs. Vom 22. Juni 1932.
Auf Grund des Artikel 1 Ziff. 2 vorletzter Satz der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über “ Zoll⸗ maßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGBl. I S. 27) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1932 an verordnet:
Von der Erhebung der Fpöhten Zollsätze des Obertarifs au Boden⸗ und Gewerbserzeugnisse kanadischen Ursprungs wird bi auf weiteres Abstand genommen. 1
Berlin, den 22. Juni 1932.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zarden.
Bekanntmachung
6 81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sentinen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Juni 1932 85 eine Unze Feingoooold = 114 sh 0 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 22. Juni „1932 mit RM 15,26 umgerechnet = RM 86,9820, für ein Gramm Feingold demmnach = pence 43,9822, in deutsche Währung umgerechnee — RM 2,79653.
Berlin, den 22. Juni 1932.
Sctatistische Abteilung der Reichsbank. - Dr. Döring. Bekanntmachung ber die Aenderung des Monopolausgleichs. Vom 1. Juli 1932 ab beträgt 1. der regelmäßige Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ rechnen s (§ 152 des Gesetzes) . . 2 350,65 RM ür das Hektoliter Weingeist; b) wenn er vom Gewichte zu berechnen ist (§ 153 2 des Gesetzesz⸗ 1. bei Trinkbranntwein und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen „ „ 245,45 2. bei Arrak, Rum und Kognak „ „ „ 315,58 bei anderem Branntwein „ „ 438,31 für einen Doppelzentner; 2. der allgemeine ermäßigte Monopolau leich (§ 152 — Verbindung mit § 92 Abs. 1 Gesetzes) für Alkoholkraftstoffe: a) wenn er von der Weingeistmenge zu be-:
b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes) „ „ „ . ür einen Doppelzentner;
im übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter
Monopolausgleich zu erheben;
8. der besondere ermäßigte Monopolausgleich in Verbindung mit 8 92 Abs. 2 des Ge⸗ etzes):
a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ rechnen is (§ 152 des Gesetzes) „ „ „ ür das Hektoliter Weingeist; b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes) „ „ „„ für einen Doppelzentner.
Berlin, den 21. Juni 1932. 8 Reeeichsmonopolverwaltung für Branntwein, Nebelung.
Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
Akten⸗ Ent⸗
— Bezeichnung der zeichen scheidung
Schrift Verleger
Bemer⸗ kungen
Prüf.⸗ O.⸗P.⸗St. „Oberschlesische Ge⸗ Th. Benneck, Nr. 162 Lepaig richtszeitung. Unab⸗ Ratibor, v. 21. 6. hängige Wochenschrift oder
1932 für Politik und Ge⸗ Nachfolger richtsreportage.“ Die Joseph
Wochenschrift als Trojansky, solche auf die Dauer Ratibor
von 12 Monaten.
(Vergl. lfd. Nr. 162 der Liste.) Leipzig, den 21. Juni 1932.
Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.
In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai 1932 Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Name und Wohnort
des Unternehmers
-————-—--—
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Ablauf
der rist: 2. 6.
Preußen.
Ministerlum für Volkswohlfahrt. 8 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe vo
Geltungs⸗ Genehmigte Werbeformen
dauer bereich 8
Tschudi⸗Stiftung (Luftfahrer⸗ stiftung) beim Aero⸗Klub von der Deutschland in Berlin W 35, Blumeshof 17
unglückter Flieger
burg⸗Alsterdorf, Alsterdorfer Straße 440
Nothilfe des Deutschen Offizier⸗ hundes E. V. in Berlin W9, Potsdamer Str. 22 b
Preuß. Landesausschuß der Deut⸗ chen Nothilfe in Berlin W 30, Motzstr. 22 II
Kaiserin⸗Auguste⸗Viktoriahaus, Reichzanstalt zur Bekämpfung der Säuglings⸗ und Klein⸗ kindersterblichkeit in Berlin⸗ Charlottenburg, Frankstr. 3
Berlin, den 18. Juni 1932.
nstalten an Sch und Epileptischen
Offiziersfamilien Zugunsten aufgaben
Zugunsten verletzter Flieger und Hinterbliebenen ver⸗
Alsterdorfer Anstalten in Ham⸗ Sugunsten der Fürsorgearbeit der wachsinnigen bis
Zugunsten der Berufs⸗, Alters⸗ und Erholungsfürsorge der bedürftigen Mitglieder von
seiner Wohlfahrts⸗
Zugunsten seiner Aufxgaben
1.1. 1932 bis
31. 12. 1932
1. 1. 1932
Preußen
Preußen Werbeschreiben 31. 12.1932
1. 1. 1932 Preußen
Vom Tage der Genehmi⸗ gung bis zum 30. 9. 1932
Preußen perfönlichkeiten
Vertrieb von Postkarten
Preußen gelegten Mustern
Vertrieb von Originalradierungen des Malerradierers Ottohans Beier
. und Veröffentlichun von Aufrufen in der Presse edoch nicht Versand von Sammellisten)
Werbeschreiben
bis
31. 12. 1932 “ Werbeschreiben an eine beschränkte An⸗ 8 zahl ausgesuchter Firmen und Einzele.
nach vor⸗
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 758 die Erste Verordnung zur Verordnung des Reichs⸗ präsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 R³RSBl. 1 G. 297), vom 16. Juni 1932, b afder 13 759 die Ihhehs Verorinung zur Verordnung des Reichs⸗ räsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RSBl. I S. 297), vom 17. Juni 1932,8 8 8 Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM 1 Cuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf). u beziehen durch R. von Decker'g Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. 8 8 Berlin, den 22. Juni 1932.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Die auf Donnerstag, den 23. Juni 1932, anberaumte Vollsitzung des Reichsrats im Reichstagsgebäude wird verlegt auf Dienstag, den 28. Juni 1932, 5 Uhr nachmittags.
Preußischer Staatsrat.
4 Sitzung vom 21. Juni 1932.
Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat trat heute zu einer kurzen .
zusammen. Er gedachte zunächst des Ablebens seines Mit⸗
Kommerzienrates Dr. Heumann⸗Ostpreußen, der
em Staatsrat von Beginn an angehört hat. An seine Stelle tritt Prof. Dr. Stettiner⸗Königsberg. Für das stell⸗
rechnen s (§ 152 des Gesetze) .
ür das Hekt liter Weingeist;
1 b. Mitglied La Grange (Soz.), das durch Tod
ausgeschieden ist, konnte ein anderer Stellvertreter nicht be⸗ nannt werden, weil der Wahlvorschlag für den Wahlbezirk der Provinz Brandenburg erschöpft war.
Gegen Verfügungen des preußischen Justizministers über Umgestaltung des Dienststrafrechts und Über⸗ tragung der Befugnis zur Einleitung von Dienststrafver⸗ fahren gegen nichtrichterliche Beamte wurden Einwendungen nicht erhoben; der Staatsrat brachte indessen zum Ausdruck, daß ihm seiner Ansicht nach diese Verfügungen vor ihrer Be⸗ kanntgabe hätten vorgelegt werden müssen.
Der Staatsrat nahm ferner Kenntnis von Verordnungen des Ministers des Innern, durch die mit Wirkung vom 1. April d. J. ab die bisher nur für begrenzte Zeiträume staatlichen Polizeibeamten übertragene Ausübung der Polizei⸗ befugnis in einer Reihe von Landgemeinden den staatlichen Beamten für unbegrenzte Zeiträume übertragen worden ist.
Schließlich beschloß der Staatsrat gegen die Stimmen der Kommunisten, Einwendungen nicht zu erheben gegen die Verordnung des Ministers des Innern zur Notverordnung des Reichspräsidenten vom 14. d. M. Nach dieser preußischen Verordnung sind außer dem Minister des Innern für Maßnahmen nach § 7 der Not⸗ verordnung die Operpräsidenten für den Bereich ihrer Pro⸗ vinz, der Regierungspräsident in Sigmaringen für den Re⸗ Ie Sigmaringen und der Polizeipräsident in
erlin für den Bezirk der Stadt Berlin zuständig. Diese e erstreckt sich auch auf das Verbot von Kopf⸗ lättern, sofern sie in Preußen erscheinen und die das Verbot des Stammblattes veranlassenden Ausführungen gebracht aben.
Die nächste Vollsitzung des Staatsrats findet am 23. d. M. tatt.
Inzwischen ist dem Staatsrat vom Handelsminister eine Antwort auf die förmliche Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Staatsrats zugegangen, die sich mit der Stillegung des Harzer “ und des ö
bergwerks Palmnicken beschäftigte. In der Antwort wird betont, die Staatsregierung habe schon seit Jahren