Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr. 152 vom 1. Juli 1932.

[30085] 1 In der Generalversammlung vom 21. Juni 1932 wurden folgende Herren in den Aufsichtsrat neu gewählt: Exzellenz A. von Magirus, General⸗ leutnant a. D., Stuttgart, Vorsitzender; Haus Ostermayer, Bankdirektor, Stutt⸗ gart; Julius Schweisheimer, Direktor, München; Alfred Walcker, Verlagsbuch händler, Stuttgart. München, den 29. Juni 1932. Uvachrom A. G. für Farbenphotographie. Der Vorstand. L. Preiß. Auschean amenamnemeneenünnn [29398].

Hüttenwert, Eisengießerei X Maschinenfabrik Michelstadt. Bilauzkonto per Ende Dezember 1931.

An Aktiva. Immobilien Mobilien u. Einrichtungen asfsenbestand .... 1 680 32 Postscheckgguthaben.. .. 683 Wechsel und Schecks.. . 14 406/ 52 öööö1.“; 437 32 Vorräte, fertige und halb⸗

fertige Produkte . . . Krisenentwertungskonto -—“]

RM 212 378 - 37 986

141 704 30 40 692 25 87 879 16

537 847 07

Per Passiva. Aktienkapital Reservefonds . . 8 Pelkrehere . ... Kreditoren:

GPielaztanton ....

Bank und sonstige Gewinn⸗ und Verlustkonto

300 000 30 000 7 067 12

20 381/90 180 341 54

56 5!

537 847 07 Gewinn⸗ und Verlustkonto per Ende Dezember 1931. An Soll. Vortrag aus 1930. Abschreibungen . . . Delkrederereserve .. Kursverlust ... Allgemeine Unkosten Bilanzkonto 8

RM [, 131 810 11 8 764 45 7 000 779 82 124 307 77 56 51 272 718 ˙66 Per Haben. Varenkonto Sanierungsgewinn

81 096 66 191 622- 272 718,66 Dem Aufsichtsrat gehören an die Herren: Direktor Eduard Oppenheim, Frankfurt a. Main; Tuchfabrikant Ludwig Arzt, Michelstadt; Professor Dr. Julius Mai, Bern; Reichsbahnoberbaurat Hugo Arzt, Oldenburg, und vom Betriebsrat ent sandt die Herren: Wilh. Grall, Zell, und Johann Sulzbach, Steinbach. Michelstadt (Hessen), im Juni 1932. Hüttenwerk, Eisengießerei & Maschinenfabrit Michelstadt. 1b Neundörfer. mnerxnmmnmmnRRFrxemxemmnummn [29711].

Hotel & Gaststätten Aktien⸗Gesellschaft in München. Bilanz auf den 31. Dezember 1931.

Attiva. Grundstückswert. . Hotelgebäude.. . Jb“ Annuitäten. . eö“ Warenbestände . . . 5 735 Bankguthaben.. 1 310 Postscheckguthaben... 15 -“] 90556 Hypothekenaufwertungs

ausgleich . . Bö“ Verlustvortrag 1930. Verlust 1931 .... BPassiva. Aktienkapital: Stämme. Vorzüge. Hypotheken Kreditoren

NRM 29 300 000—- 228 517 177 774— 7 686]⁷2 59 202

62 000 28 526

8 94376

880 617[30

. 365 500,— 5 000,— 370 500—- 328 160 181 957 3 880 617

Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll. RM Unkosten . 187 169 28 235

Abschreibungen . 215 405

Haben. J; Erlös durch Einziehung der

bb1“” Gesetzl. Reserve ... . Verlust b

186 155

15 000 —- 5 306— 8 943 76

215 405,39

München, im Juni 1932.

Hotel & Gaststätten A.⸗G. Der Vorstand. Paul Preitauer. Die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust

rechnung wurden genehmigt.

In der Generalversammlung wurde die Einziehung der Vorratsaktien in Höhe von RM 134 500,— beschlossen. Danach stellt sich das Aktienkapital auf Reichs⸗ mark 370 500,—. Der im Geschäftsjahr 1931 sich ergebende Verlust von Reichs⸗ mark 8944,— wir zuzüglich des Vorjahrs⸗ verlustes von RM 28 526,— mit zusammen RM 37 470,— vorgetragen.

München, den 25. Juni 1932.

Der Aufsichtsrat.

Komm.⸗Rat Conrad Brunhuber.

[29712]. Hamburgische Bauk von 1923 Aktiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1931.

Vermögen. RM [. Noch nicht eingezahltes Aktienkapital.... Guthaben bei Banken. Guthaben bei der Reichs I hauptkasse 3 533 000 — Warihahzere .. . . . „ 187 956,— Debitoren: V Exportkredite ... 1 532 500 — “ 65 200 — Uebergangsposten . 200, — Garantieforderung an ͤ1.“ e**“ Vortrag von 1929 Vortrag von 1930 . Vortrag auf 1932.

1 410 000 — 80 223 45

156 533,/84 1

36 826776 18 504 38

7 025 000 —

Schulden. Aktienkapital: Voll eingezahlt . .

mit 250% eingezahlt. .

120 000 — 1 880 000 —

2 000 000,— 25 000 — 5 000 000 —

7 025 000 — Gewinn⸗ u. Verlustrechnung f. 1931.

Reservefondsds 1*“

Soll. RM Bilanzprüfungen durch Treu⸗ handgesellschaft.. ö11“ Unkosten: *“*“” ““ Kosten der Generalversamm⸗ 1166“*“ Allgemeine Unkosten ... . Abschreibung auf Wertpapiere Abschreibung auf Exportkredit

3 330,— 4 889 %

13 80575 4 028[04

596 60

5 614 44

9 559—

25 670 28

67 493

11““

38 3085

25 130/8

4 054 %

67 493 66

Hamburg, den 31. Dezember 1931. Der Vorstand.

Der bisherige Aufsichtsrat wurde wieder⸗ gewählt, mit Ausnahme der Herren Direktor S. Ritscher, Berlin, und Ministe⸗ rialdirigent im Reichsfinanzministerium Geheimer Regierungsrat Norden, die eine Wiederwahl ablehnten. Neu gewählt wurde Herr Ministerialrat im Reichs⸗ finanzministerium Arthur Nasse, Berlin⸗ Zehlendorf.

Zinsen Provision . Verlust.

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

[28756]. Preußischer Beamten⸗Verein zu Hannover, Lebensversicherungsverein a. G. Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1931. Einnahmen. Ueberträge a. d. Vorjahr 86*“ 23 343 689 Nebenleistungen . .. 8 658 Kapitalerträge... 9 225 764 Gewinn anus Kapital⸗ allagen65656 Zugänge beim Aufwer⸗ tungsvermögen .. Vergütung des Rück verlicherers... Sonstige Einnahmen .

RM 119 799 120

155 328 144 859

Gesamteinnahmen .. Gesamtausgaben . . .

Ueberschuß d. Einnahm.

Ausgaben. Für unerledigte Ver⸗ sicherungsfälle d. Vor⸗ “ Für Versicherungsver⸗ pflichtungen im Ge⸗ schäftsjahr:

1. laufende Versicher.. 2. Aufwert.⸗Versicher. Rückkaufzahlungen:

a) des neuen Bestandes b) des Aufwertungsbe⸗ standes “ Gewinnanteile an die Mitglieder. Rückversicherungsbei⸗ Jb11öö1“; Verwaltungskosten und “] Abschreibungen u. Kurs⸗ verluste. “; Abgänge beim Aufwer⸗ tungsvermögen — Deckungsrücklage Ende Z“ “ Gewinnrücklagen der Mitglieder.. Sonstige Rücklagen Sonstige Ausgaben

4 061 58940 6 552 069/98

1 092 15880

1 742 340/96

4 801 678

1 350 122

1 440 655 737 796 406 966 109 591 071 6 916 528,17

5 047 591/78 997 496/91

Gesamtausgaben . . . 144 859 510 [56 Verwendung des Ueberschusses. Der Ueberschuß von 10469005,35 RM fließt restlos in die Gewinnrücklage der Mitglieder.

Auf Grund der Ueberzeugung, die

Gewissen vorgenommenen Prüfung ge⸗ wonnen haben, geben wir die nach⸗ stehende gesetzlich vorgeschriebene Be⸗ stätigung ab: „Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung entsprechen der Rechnungsabschluß der Versicherungs unternehmung, die zugrunde liegende Buchführung und der Jahresbericht des Vorstands den gesetzlichen Vorschriften.“ Die Prüfung hat zu Beanstandungen keinen Anlaß gegeben. Hannover, den 11. Juni 1932. Die satzungsmäßige Revisionskommission des Preußischen Beamten⸗Vereins zu Han⸗ nover, Lebensversicherungsverein a. G., gleichzeitig als Prüfer im Sinne der §§ 57 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 1931. Bessell. Schultz. Stolle. Kütemeyer. Rechnungsabschluß

den 31. Dezember 1931.

für

RM. 9, 2 448 131/ 18 106 750 648 02

Vermögenswerte. “] ee“]; Schuldscheinford. gegen

öffentl. Körperschaften Wertpapierer.. Darlehen auf Versiche⸗ 1

rungsscheine... 8 997 300 01 Kurzfristige verbriefte b

Forderungen.. 108 400 — Bankguthaben gegen

Umnlerfand. Erst 1932 fällige Bei⸗

EEEen Beitrags⸗ und Zinsrück⸗

wbbX“ 591 697 21 Noch nicht fällige, auf V

1931 entfallende

Zinsen 11u1u““ Kassen⸗ und Postscheck⸗

bestand. “ Geschäftseinrichtung . Sonstiges Vermögen .

10 252 515/21 2 403 479 65

1 828 014 94

7 062 539/[90

2 031 132 67

208 111 44 80 722 18 135 553 64

Gesamtbetrag 142 898 246/ 05

Verbindlichkeiten. Deckungsrücklage ... Rücklage für schwebende

Versicherungsfälle: a) des neuen Bestandes b) des Aufwertungsbe⸗

J164“*“ Gewinnrücklagen der

Mieglieber ... Rücklage für Verwal⸗

tungskosten nach Vor⸗

schrift des Reichsauf⸗ sichtsamts.. .. Sonstige Rücklagen . Guthaben des Rückver⸗ i132 Sonstige Verbindlich⸗ keiten (einschließlich

5526 916,58 RM gut⸗

geschr. Gewinnanteile

der Versicherten) Gewinn des neuen Be⸗

“ Gewinn des Aufwer⸗ tungsbestandes.. 3 210 334 42

Gesamtbetrag

109 591 071/64

221 3 966 415 35

6 916 528

255 844 09 5 047 606 30

115 202 36

6 314 822/79

7 258 670 93

142 898 246 05 An Stelle des verstorbenen Herrn Ge⸗ heimen Justizrats Dr. Haccius ist Herr Amtsgerichtsrat Bessell zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Hannover, den 23. Juni 1932.

Der Vorstand.

10. Gesellschaften b. H

11““

2

3558 Die Kleinsiedlungsgesellschaft für den Kreis Wehlau m. b. H. ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 18. 1. 1932 mit Wirkung vom 1. 2. 1932 aufgelöst. Der bisherige Geschäfts⸗ führer Fritz Fröhlich, Königsberg, Pr., Bernekerstr. 9, ist zum Liquidator be⸗ stellt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefordert, sich bei demselben zu melden.

[27058]

Die Police A 218 303 über ℳ 6000,— Versicherungssumme, auf das Leben des Kaufmanns Herrn Wladislaus Pajzder⸗ ski in Mrotschen lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.

Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft zu Magdeburg.

[216285 Bekanntmachung.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die

Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗

gefordert, sich zu melden.

Neumünster, den 31. Mai 1932. Carl Sager Verwaltungs⸗ Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.

Der Liquidator: Carl Sager.

[28221]

Atlas Pappen⸗ u. Papierver⸗ arbeitungs⸗Ges. m. b. H., Düssel⸗ dorf, Oberbilker Allee 310. Laut Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 23. Mai 1932 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator ist Kaufmann Eduard Pasch, Düsseldorf, Merkur⸗ straße 17. Etwaige Gläubiger wollen Forderungen anmelden innerhalb der

1“

Der Vorstand. Paul Preitauer.

wir bei der nach bestem Wissen und

— 8

[264911 Bekauntmachung. Die Firma Carl Landwehr Nachf. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Biele⸗ seld ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Bielefeld, den 18. Juni 1932. Der Liquidator der Firma Carl Landwehr Nachfolger Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Liquidation: Wilhelm Barnscheidt.

[2875²] 8 Die Gesellschafterversammlung der Firma R. Piper & Co. G. m. b. H. in München vom 15. September 1926 hat eine Herab⸗ setzung des Stammkapitals von 450 000 Reichsmark auf 150 000 RM beschlossen. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.

R. Piper & Co. G. m. b. H.

Die Geschäftsführung.

[30163]

Durch Beschluß vom 15. 3. 19232 ist die Tapeten und Linoleum Gesellschaft m. b. H. in Darmistadt aufgelöst. Liquidatoren: Carl Jung und Karl Krichel, Darmstadt. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.

[30159] Die Kurth & Wolfermann G. m.

b. H. zu Berlin ist aufgelöst. Ich for⸗ dere die Gläubiger der Gesellschaft hier⸗ mit auf, sich zu melden.

Berlin SW 19, Kreuzstraße 18, den 28. Juni 1932. Kurth & Wolfermann G. m. b. H. i. L.

Der Liquidator: Otto Schulz.

29887]

Die Firma Schlesische Textil⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H., Görlitz, ist durch Beschluß vom 31. 3. 1932 aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei mir zu melden.

Görlitz, Dresdner Platz 2, 31. 3. 1932.

Der Liquidator: Emil Hottewitzsch. [29701]

Die Ziegeleigut Netzen G. m. b. H. ist aufgelöst. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich bei dem Unterzeichneten zu melden.

G. Dörstling, Liquidator, Berlin SW 61, Urbanstr. 7.

11. Genossen⸗ schaften.

[29780] Einladung zu der am 20. Juli 1932, nachm. 5 Uhr, in den Geschäftsräumen, Riehler Str. 29, stattfindenden General⸗ versammlung. Tagesordnung: 1. Rücknahme des Liquidationsbeschlusses vom 28. 1. 1932. 2. Statutenänderung. 3. Zuwahl zum Aufsichtsrat. 4. Ver⸗ schiedenes. Deutscher Mobilien Credit Verbaud e. G. m. b. H., Köln am Rhein. Der Vorstand.

27908].

Bilanz am 31. Dezember 1931.

Aktiva. Kassenbestand Postscheckkonto.. Wechselbestand. Warenbestand.. Technische Artikel usw. 4 351/11 Installationsmaterial.. 3 000 — Effektenbestand.. 52 542 11 Außenstände in lfd. Rechng. 271 59008 Säcke 2 .*. 1 90 1— Grundstück und Gebäude. 26 400 — Avale 10 500,— Giroverbindlichkeiten 194 653,62

596 64 746 ,31 15 728 55 20 116/66

395 073 46 Passiva. 1 Geschäftsguthaben Reservefonds ... 42 500— Betriebsrücklage.. 42 500— Delkrederekonto. . 80 000 — Gläubiger in lid. Rechnung,] 180 19578 Gewinnvortrag von 1930 854 11 Gewinn im Geschäftsjahr b1111“] Avale 10 500,— Giroverbindlichkeiten

194 653,62 1 395 073 46 Mitgliederbewegung: Mitgliederbestand am 1. Januar 1931 177 Zugang im Jahre 19331. . .4

181

Abgang im Jahre 1931 .3 Bestand der Genossen am Schluß des Jahres 1931 . . . . . . .178 Die Geschäftsguthaben der Genossen haben sich im Laufe des Geschäftsjahrs er⸗ höht um ℳ 1870,—. Die Haftsumme hat sich erhöht um ℳ 9350,—. Gesamtbetrag der Haftsumme aller Mit glieder am Jahresschluß RM 151 800,—. Namslau, den 22. Juni 1932. Wirtschaftsgenossenschaft Ramslau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

30

13 326 07

[Kreditoren..

[27503]. Genossenschaft zur Beschaffung von Siedlungsgelände sowie Siedler⸗ und Kleingärtner⸗Bedarfsartikeln e. G. m. b. H., Berlin⸗Reinickendorf, Scharuweberstraße 114. Bilanz per 31. Dezember 1931.

NM 9,

489 39

5 987 67

500, —

5977 55 323 725/7

900 —

Aktiva. Kassenbestand .. Bankguthaben . . Sparkassenguthaben

“ Hypotheken..

331 60 2 80 Passiva. Eingezahltes Genossen⸗

schaftskapitalal.. 2 300 —

4 328 314 86

987 94

331 602 80

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1931.

Soll. e“ h“ Gerichts⸗ und Vermessungs⸗

ööe““ 14“1*“” Verlustvortrag aus 1930 ‧ Gewinnvortrag per 1932 ..

Gewinnvortrag per 1932.

RMN 9 12 374 81 5 380 55

4 126 42 15 114 19 466 27 987 94

38 450 18

Haben. Gewinna. verkauften Parzellen Pachteinnahme) ...

35 006,90 3 443 28

38 450 18 Berlin⸗Reinickendorf, 25. Mai 1932. Genossenschaft zur Beschaffung von Siedlungsgelände sowie Siedler⸗ und Kleingärtner⸗Bedarfsartikeln

E. G. m. b. H.

Der Vorstand.

W. Bendt. Mergalla.

[30280].

Gemeinnützige Baugenossens „Straßenbahn“ E. G. m. b. H. Bilanz per 31. Dezember 1931.

An Aktiva.

Grundstück⸗ u. Gebäudekto.: Haus Wilmersdorf.. Haus Heckmann⸗Ufer Haus Eylauer Straße Haus Tempelshof . us Gut Liebenberg.

chaft

350 000— 375 000 — 390 000— 200 000 — 100 000 —

60 000, —

12975 000 — Kassakonto 120 52 Postscheckkonto . 5 113 87 Bankkonto . . .5* 3 524 35 Kontokorrentkonto. 6 1 856 39 Hypothekenkonto . 8 10 500 Inventarkonto .. . Gebäudeabschreibungs⸗ effektenkonto .. Reservefondseffektenkonto

.

1 491 316 38 Passiva. 8 Geschäftsanteile . . . . . Geschäftsanteile, gekündigt 9 741 25 Soyotheken.. . 1 Kontokorrentkonto einschl. rückständ. Hauszinssteuer “ 44 215 79 Reservefonddzdà 5 055 34 Gebäudeabschreibungsfonds 1— Hilfsrücklage. 2 055/60 1 482 313 58 9 002 80

249 864/69

Gewinn

1 491 316 38 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll. RM. Hausunkosten einschl.: Grundvermögensteuer . Hauszinssteuer . . . . Allgemeine Unkosten .. Z111“”“; Gutsunkosten, Dach⸗ und andere Reparaturen . . 1“ eeöö“ 85 64 Abschreibung auf Inventar 100 — Abschreibung auf Guts⸗ u. Gebäudekonto 314 233,05

527826 10 9 002 80

528 628 90 Haben. Mietseinnahmen 166 223 25 Hypothek, Teilregulierung 300 000 — Besondere Einnahmen. 62 405 65

528 628 90 Die Haftsumme sämtlicher Mitglieder betrug Ende 1931 RM 751 000,—, sie verminderte sich um 85 000,— RM. Die Mitgliederzahl betrug am 1. Januar ͤobö““ EC1 Zugang im Jahre 1931 . 18

zusammen “ Abgang im Jahre 1931 .52 Mitgliederbestand am 31. Dez. 1931 509 mit 751 Anteilen. Berlin, den 9. Juni 1932. Der Vorstand. Boltz. Hahn. Deimert. Vorstehende Bilanz und die Ge und Verlustrechnung ist von uns geprüft und mit den Geschäftsbüchern überein⸗ stimmend gefunden worden. Die Revisionskommission des Aufsichtsrats: Otto. Krepel.

72 528 74 42 858 26 5 751 07 7 030 —

4 000 — 73 039 34

Gewinn

Ausschlußfrist von 4 Wochen.

Tietze. Barth.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis monatlich 2,30 ℛℳ, für Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an,

Einzelne Sie werden nur gegen 1 einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

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Ibstabholer 1,90 ℛ.ℳ. in Berlin für Selbst⸗ abholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

einzelne Beilagen kosten 10 ℛö. bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Nr. 153. Reichsbankgirokonto

———————-Uy——

Inhalt des amtlichen Teiles. 1b Deutsches Reich. “

Verordnung über Zolländerungen. Vom 1. Juli 1932. Berichtigung der Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnun

über die Vorführung ausländischer Bildstreifen vom 28. Jun

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Hnna betreffend die Einziehung von Meningokokken⸗

era.

Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen.

1111666*

Amtliches. Deutsches Reich. Verordnung über Zolländerungen. Vom 1. Juli 1932. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum

Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil, § 1

(RGBl. I S. 121, 126) wird hiermit verordnet: § 1. Die in Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes über Zolländerungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. I S. 180) festgelegten Zollsätze für die Tarifnummern 109 und 126 treten außer Kraft. — § 2. Diese Verordnung tritt am 5. Berlin, den 1. Juli 1932. Der Reichsminister der Finanzen. J. B.: Zarden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Frhr. Braun.

Juli 1932 in Kraft.

—

der Bekanntmachung des Wortlauts der Ver⸗ ordnung über die Vorführung 888uG Bildstreifen vom 28. Juni 1932 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 151 vom 30. Juni 1932). Im § 12 ist als dritter Satz folgende Bestimmung einzu⸗ fügen:

In der Titeleinleitung dieser Bildstreifen sind jedoch die vorliegenden Eigenschaften ausdrücklich anzu⸗ geben, auch wenn nur Teile der Bildstreifen zur Vor⸗ führung gelangen.

Berliu, den 2. Juli 1932. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und donstgen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Juli 1932 für eine Unze Feingoood =ü= 115 sh 10 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 2. Juli 1932 mit RM 15,08 umgerechnet.. für ein Gramm Feingold demmnahch.. . in deutsche Währung umgerechnvne..

Berlin, den 2. Juli 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. .

RM 87,3383, pence 44,6895, RM 2,80799.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Die Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 189 bis 199 — geschrieben: einhundertneunundachtzig bis einhundert⸗ neunundneunzig — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst am Main, 88 bis 90 — geschrieben: achtundachtzig bis neunzig — aus den Behringwerken in Marburg a. L., 18 und 19 — geschrieben: achtzehn und neunzehn — aus dem Sächsischen Serumwerk A. G. in Dresden, 65

11“

und 66 — ge⸗

Berlin, Sonnabend, den 2. 5

gel.

einer drei Geschäfts simd auf

druck (einmal unterstrichen) ober durch strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei

s Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85

selle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗

22 ℳ. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

Fettdruck (zweimal unter⸗

der Geschäftsstelle eingegangen sein.

schriebent fünfundsechzi Chemischen fünadans E.

und

uli, abends.

”

—õ———

sechsundsechzig — aus der

erck in Darmstadt sind wegen Ab⸗

laufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt. Berlin, den 29. Juni 1932. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

J. A.: Dr. Schopohl.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung,

betreffend Ungültigkeitserklärung von

prengstofferlaubnisscheinen. Die in der anliegenden Zusammenstellung ö

Sprengstofferlaubnisscheine werden hiermit für ungü

klärt:

tig er⸗

Name und Wohnort des Inhabers

Muster

Nr.

Aussteller

beamter

des Scheines

GR. = Gewerberat BR. = Bergrevier⸗

1

2

3

Aufschläger, R., Leverkusen⸗ Manfort

Bergmann, F., früher Oplaben,

jetzt Solingen⸗Höhscheid Bieber, H., Hirzenhain Biethahn, K., Halberstadt

Beuthen, O.⸗S. Bongard, B., Garbeck Böttcher, L., Stendal Eichelhardt, K., Leverkusen⸗

Schlebusch Elmenthaler, G., Misburg Götz, W., Philippstein Götz, Ph., Philippstein Götz II, A., Philippstein Grotewold, O., Uetze Groth, Ad., Niederroßbach Groth, Al., Niederroßbach

Haarmann, E., Witten⸗Annen Hefter, J., Geiselröhlitz, Kreis

Querfurt Heinzen, J., Ahrhütte Hengesbach, 2* Brilon Hennig, A., slsburg Hermann, A., Nanzenbach Foche⸗ A., Quedlinburg

acobi, G., Adenstedt Joppien, F., Witten⸗Annen Jung, K., Bach

Jungbauer, F., Witten⸗Annen

Keßler, O., Bach König, J., Endorf 1

Kraft, P., Essen⸗Steele

Krämer V, J., Hahn

Lindemann, G., Mülheim⸗Ruh

Lohr, J., Großholbach Maier, J., Langscheid Mattes, O., Opladen Müller, J., Witten

Ogiolda, E., Miechowitz, Kreis

Beuthen, O.⸗S. Otto, G., Sehlem Paland, H., Groß Freden Pawlik, J., Biskupitz, O.⸗S.

Perder, K., Broich b. Engels⸗

kirchen Rombusch, K.

Runzheimer, H., Bellnhausen -

Rückert, Th., Wiesbade Senge, L., Silbach Schäfer, F., Bach Schmidt, H., Molsberg

Schneider, W., Friedersdorf

Schröder, K:, Gogarten Sprenger, G., Warstein Stoll, H., Gaudernbach Stolpmann, J., Misburg Strohdeicher, F., Balve Thomas, E., Zehnhausen

Waldschmidt, E., Frohnhausen

Weyel, R., Rummenohl Windrich, A., Groß Freden

Winkler, A., Witten⸗Bommern

Wirth, W., Altenkirchen

Zimmerschied, H. K., Philipp⸗

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Berlin, den 27. Juni 1932. Der Minister für Handel und

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2/25 3/27 131/25 68/25 4/32 174/25 176/27 7/26 47

30/31 55/30 6/24 134/28 60/30

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J. V. Dr. Nlrichs. er Minister des Innern. Schönner.

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Gewerbe.

Jüustizministerium.

Dem Senatspräsidenten Wanjura bei dem Ober⸗ landesgericht in Breslau ist die nachgesuchte Dienstent⸗ lassung mit Ruhegehalt erteilt.

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

b“ Sitzung vom 1. Juli 1932. — (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beschäftigte sich in seiner heutigen Vollsitzung u. a. auch mit dem Amnestiegesetz, gegen das der Verfassungsausschuß des Staatsrates bei Stimm⸗ enthaltung der deutschnationalen Mitglieder der Fraktion Arbeitsgemeinschaft und gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten Einspruch zu erheben beschlossen hatte.

Der Einspruch des Ausschusses ist, wie folgt, begründet: as Gesetz bedeutet nach der Auffassung des Ausschusses eine schwere Gefährdung der Strafrechtspflege und der Staatsautorität, da es vorwiegend aus politischen Beweggründen begangene Straf⸗ taten ohne Rücksicht auf die Gesinnung des Täters von Strafe frei läßt, auch bei den Dienstvergehen der Beamten keine Rücksicht auf die Art und die Schwere des Vergehens nimmt. — Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:

1. Während bei Notdelikten Amnestie nur eintritt, wenn die Tat nicht von veset Gewinnsucht oder Niedrigkeit der Gesinnung eugt, werden politische Delikte ohne Rücksicht darauf amnestiert. Ausgeschlossen von der Amnestie sind nur die im § 4 aufgeführten Vergehen und Verbrechen. Gegen diese Einzelaufzählung, die bis⸗ her in keinem Amnestiegesetz zu finden war, bestehen schwere Be⸗ denken, da auch bei anderen als den aufgeführten Straftaten Art der Ausführung und Gesinnung des Täters ihn oft als der Am⸗ nestie unwürdig erscheinen lassen. Dies gilt vor allem für das Vergehen der Beleidigung nach §§ 185—187 in einer Zeit, in der die Ehre der Mitmenschen im politischen Leben nicht mehr geachtet wird. Es wird ferner verwiesen auf das Vergehen der Sach⸗ beschädigung, wo die Amnestie Sabotageakte in und an öffentlichen Werken straffrei machen würde, auf das Vergehen der Friedhofs⸗ schändung und Vergehen und Verbrechen im Amte.

2. Nach § 1 Abs. 3 bezieht sich der Straferlaß auch auf die erkannte Einziehung und Unbrauchbarmachung. Es können also Schriften und Bilder, deren Verbreitung eine strafbare Handlung darstellte, ungestraft von neuem verbreitet werden.

3. Durch § 3 Absatz 4 werden die in den ehemals besetzten Gebieten angestellten separatistischen Beamten nicht betroffen, sie werden also amnestiert.

4. Die Bestimmungen über die Kosten und auf Grund des Gesetzes zu leistenden Zahlungen erscheinen also untragbar. Rückständige Kosten sind nach § 1 Absatz 3 niederzuschlagen. Nach 8 2 Absatz 4 sind die Kosten sogar zurückzuerstatten, und nicht nur den Privatkiagern, sondern auch den Beschuldigten. Die disziplinierten Beamten echalten Nachzahlungen bis zum zwei⸗ fachen Jahresgehalt; Arveiter und Angestellte erhalten Gehalt oder Löhne in Höhe eines Vierteljahresbetrages, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob nicht ihr Dienstverhältnis mit kürzerer Frist zu kündigen gewesen wäre. * .

Diese ganzen Bestimmungen widersprechen dem Artikel 66. der Preußischen Verfassung. Die Bestimmung des § 3 Abs. 5, daß die Mittel den Einsparungen der Haushalttitel entnommen werden sollen, in denen die nicht zur Auszahlung gelangten Ge⸗ hälter und Löhne vorgesehen war, bringt die von der Verfassung vorgesehene Deckung nicht, weil solche Ersparnisse regelmäßig nicht eingetreten sein werden, da die Stellen anderweit zu be⸗ etzen waren und jedenfalls in dem laufenden Haushalt nicht in Erscheinung treten.

5. Nach § 7 wird zur Nachprüfung der gerichtlichen Ent⸗ scheidung ein politisch zusammengesetzter Ausschuß eingesetzt, der dem Staatsministerium Vorschläge zu machen hat. Der Staats⸗ rat erblickt darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtspflege.

Alle diese Gründe veranlassen den Staatsrat, gegen das vor⸗ bezeichnete Gesetz Einspruch zu erheben.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Senatspräsident

Caspari⸗Berlin (A. G.), ergänzte den Einspruch dann u. a. noch durch die Erklärung, daß das Vergehen der schweren Sachbeschädigung, also Sabotageakte bei Wirt⸗ schaftskämpfen, von größter Gefahr werden könnten. Eine Amnestierung in solchen Fällen berge eine große Gefahr für die Allgemeinheit in sich.

Justizrat Dr. Langemak (A. G.) erklärte in der Aus⸗- sprache, seine Fraktion werde zum Teil für, zum Teil gegen den Einspruch stimmen. Die Gegner des Einspruchs seien der Mei⸗ nung, daß man trotz der schweren Bedenken dem Landtag hier nicht in den Arm fallen solle, wenn er eine Amnestie für not⸗ wendig und richtig halte. Auf der anderen Seite wolle man unter allen Umständen zum Ausdruck bringen, daß nicht der Amnestiegedanke schlechthin abgelehnt werden solle. D aher habe sich seine Fraktion entschlossen, für einen Antrag auf Ein⸗

Dr.

bringung einer eigenen Gesetzesvorlage durch den Staatsrat zu

stimmen. Der Verfassungsausschuß habe sich damit einverstanden

erklärt und den Vorsitzenden ermächtigt, den Staatsrat zu einer — 8 . — 84 . ; be.

neuen Sitzung auf Dienstag, den 5. Juli, einzuberufen, damit

wam 7. Juli die Vorlage dem Landtag zugeleitet werden könne.