Ff ʒ 1 1

8 des

in Straubing,

Vergleichsvorschlag:

Zwelte 1

Lübechk. Beschluß. [31066]

Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Karl Petersen, all. Inh. der Firma C. H. Petersen in Lübeck. Müh⸗ lenstraße 54, wird heute, 12 Uhr 50 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor W. Sanitz in Lübeck, Geniner Str. 46, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 29. Juli 1932, 10 % Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ nebst seinen Anlagen und das

rgebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeich⸗ neten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 1. Juli 1932.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Münster, Westf. [31071] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ewordenen Segger & Schilde, Münfter i. , Alter Fischmarkt 4/5, Koffer⸗ und Lederwarenhandlung, und deren Inhaber, der Kaufleute Bern⸗ hard Segger und gr; Schilde, eben⸗ dort, ist heute um 10 Uhr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag 4 auf den 28. Juli 1932, 11 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, an⸗ beraumt. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann, Münster i. W., Alter Steinweg 33 — Fern⸗ sprecher 21662 —, bestellt. Der am 24. Juni 1932 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst tievee- Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., den 1. Juli 1932.

Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts. Neumagen. [31072]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Neumagener Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Neumagen, ist am 24. Juni 1932, vormittags 10 ½ Uhr, das Ver⸗ b zur Abwendung des

onkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ in Trier ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 22. Juli 1932, 15 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Neu⸗ magen, im Gasthause Kaiserhof in Neu⸗ magen, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neumagen, den 24. Juni 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

(31073]

anwalt Frieß

Rudolstadt. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Zickler in Bad Blankenburg, Th. W., ist am 21. Juni 1932, nach⸗ mittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Karl König in Bad Blankenburg, Th. Wald. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag: Freitag, den 15. Juli 1932, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen kann in der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts hier ein⸗

gesehen werden.

Rudolstadt, den 21. Juni 1932. Thüringisches Amtsgericht. Stralsund. [31074]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmuth Knaak ist heute um 16 ¼ Uhr das Vergleichsverfahren angeordnet. Zur Vertrauensperson ist der Kauf⸗ mann Otto Bliefert in Stralsund be⸗ stellt. Vergleichstermin ist auf den

23. Juli 1932 um 12 .% Uhr an Gerichts⸗

— auf Zimmer 18 anberaumt. Der ntrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stralsund, den 24. Juni 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Straubing.

[31075] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Straubing hat mit Beschluß vom 1. Juli 1932, 8 Uhr 30 Min. vorm., über das Vermögen Zuckerwarengroßhändlers Josef Dinzinger in Straubing das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: G. E. Rücker, beeidigter Bücherrevisor Regensburger Straße. Verhandlung über den Samstag, den 13. August 1932, 8 Uhr vorm., fitzungssaal. Der Antrag auf Eröff⸗ ung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[31076]

Termin zur

traubing. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Straubing hat mit Beschluß vom 1. Juli 1932, 8 Uhr orm., über das Vermögen der Firma „M. Gruber“, Sitz Straubing, In⸗

haberin: Fanni Gruber. Kaufmanns⸗ witwe und Hutgeschäftsinhaberin in Straubing, das Berg eichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: G. E. Rücker, be⸗ eidigter Bücherrevisor in Straubing. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Mittwoch, den 10. August 1932, 8 Uhr vorm., Zimmer Nr. 12/I. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stuttgart. [31077]

Am 2. Juli 1932, vorm. 9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Gebrüder Weber, Möbelfabrik, off. Handelsges. in Stuttgart, Schwab⸗ straße 2, eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Syndikus Eugen Vetter bei der Schwäb. Treu⸗ hand⸗A. G., Stuttgart, Seestr. 10. Ver⸗ gleichstermin ist auf Freitag, 29. Juli 1932, vorm. 8 Uhr, Archivstraße 15/I Saal 208, bestimmt. Der Antra auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

Themar. Beschluß. [31078]

Ueber das Vermögen der Vereins⸗ bank Themar e. G. m. b. H. in Themar wird heute, am 29. Juni 19232, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kaufmann Reinhard Römhild in Themar wird als Vertrauensperson bestellt. Es wird ein Gläubigeraus⸗ schuß gebildet, bestehend aus den Herren Rechtsanwalt Auschütz in Eis⸗ feld und Kaufmann Oskar Hockauf in Themar. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Freitag, den 22. Juli 1932, nachmittags 2 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Saale des Schützenhauses in Themar. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens samt Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Themar, den 29. Juni 1932.

Thüring. Amtsgericht.

UIlm, Donau. (31079]

Ueber das Vermögen des Richard Joos, Inh. der Fa. Richard Joos, Pelzwaren⸗, Damenhüte⸗ und Wäsche⸗ geschäfts in Ulm, Kraftstraße 9, ist am 28. Juni, 17 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Spiegel, Neu Ulm, Hermann⸗Köhl⸗Straße 18 b. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: Samstag, 23. Juli, 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1

Amtsgericht Ulm.

Weida. [31080] Zur Abwendung des Konkurses ist über das Vermögen der Firma Paul Geilert, Schnittwarenhandlung in Weida, Geraäaer Straße 32. Allein⸗ inhaber Schnittwarenhändler Paul Ernst Geilert, das., heute, am 2. Juli 1932, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 30. Juli 1932, vorm. 9 Uhr, vor dem Thüring. Amtsgericht in Weida bestimmt. Vertrauensperson ist der Rechtsbeistand Alfred Hempel in Weida, Geraer Straße 2. Sämtliche Unter⸗ lagen liegen auf der hiesigen Geschäffs⸗ stelle I zur Einsicht aus. 8 Weida, den 2. Juli 199295S3. Thüring. Amtsgericht.

Wiesbaden. 3 [31081]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Conrad Vulpius (Textilgeschäft) in Wiesbaden, Marktstr. 30, ist am 28. Juni 1932, 10,2)0 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bücherrevisor Georg Stern⸗ berger in Wiesbaden, Luisenstr. 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 20. Juli 1932, 9 ¾ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Kirchgasse 15 III, Zimmer Nr. 208⁄9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wiesbaden, Abt. 6 b, am 28. 6. 1932.

131082.

Arnsberg. 8 über das

Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kunufmanns Josef Blome in Sundern, alleinigen In⸗ habers der Metallwarenfabrik Sundern, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20. Juni 1932 aufgehoben.

Arnsberg, den 30. Juni 19232.

Das Amtsgericht. A

1

Berlin. v“

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Marcus & Nathansen in Berlin 0 17, Mühlenstr. 51 — 58 (Herrenwäsche⸗ fabrik), ist am 29. Juni 1932 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Berlin. [31084] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Drews, Inhabers der Firma Paul Drews, Spezialfabrik photographischer Repro⸗ duktionsapparate, Berlin SW, Alte Jacobstraße 9, ist am 27. Juni 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Bernburg. [31085] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drahtfabrikanten Otto Leue in Leopoldshall, als Inhabers der Firma „Leopoldshaller Metallweberei und Drahtwarenfabrik Otto Leue“ da⸗ selbst — Alexandrastr. 7 —, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bernburg, den 28. Juni 1932. SDOas Amtsgericht.

8 2 8 * Braunschweig. [31086]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Daniel Schultze, Konfektion und Manufaktur⸗ waren, Braunschweig, Wendenring 36, ist am 25. Juni 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht, 5, Braunschweig.

Breslau. [31087] Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Guido Kahlert, Alleininhabers der Fa. Guido Kahlert, Schuhfabrik in Breslau, Westendstr. 67, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. — 41. V. N. 32/32. reslau, den 29. Juni 1932. Amtsgericht.

Breslau. 1831088) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Hanke und Langner in Breslau 9, Fürstenstr. 14—16, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. Breslau, den 30. Juni 1932. Amtsgericht.

Bückeburg. 631089] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Julius Thomas, Manufakturwaren, Bückeburg, Lange Straße 24, Inhaber Kaufmann Paul Thomas, ist am 24. Juni 1932 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht, I, Bückeburg.

Cieve. Beschluß. ([31090] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Cäsar Schürmann, In⸗ haber eines Klempner⸗ und Installa⸗ tionsgeschäfts in Cleve, wird, nachdem der Vergleichsvorschlag vom 1. Juni 1932 angenommen und bestätigt worden ist, aufgehoben. 11““ Cleve, den 8. Juni 1932. 8 Amtsgericht.

Dinkelsbühl. [31091] Das Amtsgericht Dinkelsbühl hat in dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Hermann Hüttner in Dinkelsbühl am 30. Juni 1932 den angenommenen Vergleich be⸗ stätigt und das Verfahren aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Düsseldorf-Gerresheim. [31092] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Aenne Burbach geb. Pestka in Hilden, Mühlen⸗ straße 21/23: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 28. Juni 1932 84 nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. üsseldorf⸗Gerresheim, 28. Juni 1932. Amtsgericht.

Emden. [31093] Das EC über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich W. Janssen, in Firma Heinrich W. Janssen in Emden, ist infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Emden, den 27. Juni 1932.

Hagen, Westf. [31094 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Rohstoffgenossenschaft der Sattler und Polsterer eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Hagen ist nach Bestätigung hen angenommenen Vergleichs aufge⸗ oben. Hagen, den 29. Juni 1932. Amtsgericht. Hamburg. 8 [31095] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Joseph Schröder, in nicht ein⸗ getragener Geschäftsbezeichnung Joseph Schröder, wohnhaft: Hamburg, Quick⸗ bornstraße 24 III. Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Quickbornstraße 33, Geschäfts⸗ weig: Weiß⸗ und Wollwarenklein⸗ ee eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗

verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 23. Juni 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [31096]

Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Albert Schlüter, Geschäftslokal: Hamburg, Gr. Burstah 23 und Mönckebergstr. 10, Geschäftszweig: Herrenmodewaren und Tropenausrüstungen, eröffnete gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 25. Juni 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [31097] Das über das Vermögen der H. A. J. Schultz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Geschäftslokal: Hamburg, Spaldingstraße 216/222, Geschäftszweig: Lithographische Anstalt, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 25. Juni 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [31098] Das über das Vermögen des Kaufmanns August Henry Voß, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung August Voß, Wohnung und Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Sachsenstraße 18, Erd⸗ geschoß,. Geschäftszweig: Weißwaren⸗ anfertigung und Kleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 25. Juni 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Heide, Holstein. [31099] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Georg Lange in Heide, Inhabers der Firma Paulsen & Rave in Heide, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 30. Juni 19532 aufgehoben.

Heide, den 30. Juni 1932. SDOas Ametsgericht.

Helmstedt. [31100] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Albert Tanger⸗ mann in Helmstedt sowie das erlassene allgemeine Veräußerungsverbot sind durch Beschluß des hiesigen Amts⸗ gerichts vom 28. Juni 1932 aufgehoben, da der Zwangasvergleich bestätigt ist. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt. Hindenburg, O0. S. „131101] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Bierver⸗ legers Max Grünberger, Hindenburg, O. S., Brojastraße 36, ist am 1. Juli 1932 nach gerichtlicher Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben worden. (6 V. N. 11/32.) Amtsgericht in Hindenburg, O. S., den 1. Juli 19232. 131102]

Hindenburg, O. S. 8 über das

Das Vergleichsverfahren 1 Vermögen des Kaufmanns Viktor Smaezny, elektrotechnische Bedarfs⸗ artikel, Hindenbucg, O. S.,⸗Biskupitz, Beuthener Straße 47, ist am 1. Juli 1922 nach gerichtlicher Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben worden. (6 V. N. 12/32.)

Amtsgericht in Hindenburg, O. S.,

den 1. Juli 1932.

Karlsruhe, Baden. [31103]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Nathan Baer Nachfolger in Karlsruhe, Benz⸗ straße 19, Inhaber Albert Schönwalter und Benny Neu in Karlsruhe, ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Karlsruhe, den 30. Juni 1932. Bad. Amtsgericht A I, Geschäftsstelle.

Krefeld. 8 [31104] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Scheeren in Krefeld, Ritterstraße 200 (Autover⸗ tretungen), ist aufgehoben, weil ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden ist. Kreseld. 25. Juni 1932. Amtsgericht. Abt. 6.

Langensalza. 2 [31105] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Fried⸗ rich Baumgardt in Großengottern ist nach Bestätigung des Vergleichs am 24. 6. 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Langensalza.

Langensalza. (31106]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Stolle in Langen⸗ salza, Inhaber: der Kaufmann gleichen Namens daselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 24. 6. 1932 aufge⸗ hoben worden. 3

Das Amtsgericht in Langensalza.

Leipzig. [31107]

Das am 4. Juni 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks . Konkurses über das Vermögen des Bau⸗ meisters Otto Friebel, Inh. der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Baumeister Otto Friebel“ in Leipzig 0 28, Karl⸗Krause⸗Straße 117, ist in⸗

folge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom e Pn 1932 ange⸗

8

EE“

nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — VV 112/32.

Amtsgericht Leipzig, den 2. Juli 1932.

Leipzig. [31108] Das am 2. Juni 1922 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Willy Kuntze in Leipzig, Forststraße 26, all. Inhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Kuntze & Leistner, Maschinenfabrik“ in Leipzig W 31, Karl⸗Heine⸗Straße 79, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 29. Juni 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — VV 104/32. Amtsgericht Leipzig, den 2. Juli 1932.

Leipzig. [31109] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Lasar Ludwig Rosdeutscher in Leipzig C 1, Lessingstraße 17, Alleininhabers einer Rauchwarenhandlung und Pelz⸗ warenkonfektion unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „N. Ros⸗ deutscher“ in Leipzig C 1, Brühl 71, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 89 Juni 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — VV 48/32.

Amtsgericht Leipzig, den 2. Juli 1932.

Liegnitz. [31110] Das Ver ver der Fa.

Maschinen⸗Werke Gubisch Aktiengesell⸗

schaft in Liegnitz wird nach am 18. 5.

1932 erfolgter Bestätigung des Ver⸗

gleichs aufgehoben.

Amtsgericht Liegnitz, den 1. Juli 1932.

Lüdenscheid. — [31111] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Siemon & Faß⸗ bender in Lüdenscheid ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 30. Juni 1932 aufgehoben. Lüdenscheid, den 30. Juni 1932. Das Amtsgericht. “

[31112] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hafke, Inh. der Firma Südd. Papierwaren⸗ vertrieb Carl Hafke, München, Schwan⸗ thaler Str. 43/0, ist am 24. Juni 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. 8

8 Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Ochringen. [31113]

Die Vergleichsverfahren über die Ver⸗ mögen von: 1. Christian Schwarz, Traubenwirt u. Wagner in Ohrnberg, 2. Ludwig Zentler, Maler in Ohrnberg, sind am 30. Juni 1932 nach Bestätigung der angenommenen Vergleiche aufge⸗

München.

hoben worden.

Amtsgericht Oehringen.

Ratibor. Beschluß. [31114] Das Verfahren, betreffend den Ver⸗ gleich zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Hermann Fränkel, 2. deren persönlich haftende Gesell⸗ schafter: a) Kaufmannswitwe Berta e in Ratibor, Oberwallstr. 31, b) Kaufmann Magx Reschke in Ratibor, Wilhelmstr. 3, ist infolge Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses vom 30. Juni 1932 beendet. “ Ratibor, den 30. Juni 193232. Das Amtsgericht. 1“

Stettin. 131115] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Randower Molkerei G. m. b. H. in Stettin, Falkenwalder Str. 61, ist auf⸗ gehoben, nachdem ein Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Stettin, den 29. Juni 1932. Das Amtsgericht. Abt. 6.

131116] Wesermünde-Geestemünde.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Sohn in Wesermünde⸗G., Georgstraße 71, alleiniger Inhaber der Kaufmann Wil⸗ helm Titje in Wesermünde⸗Geestemünde, Georgstraße 71, ist nach Bestätigung des abgeänderten Vergleichs von 2./23. Juni 1932 aufgehoben. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde,

den 27. Juni 1932. 131117]

Wesermünde-Geestemünde.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapeziermeisters Adolf Schlemmermeyer in Wesermünde⸗Geeste⸗ münde, Rheinstraße 54, ist nach er⸗ folgter Bestätigung des am 25. Juni 1932 angenommenen Vergleichs vom 28. April 1932 aufgehoben. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde,

den 29. Juni 1932.

Wittstock, Dosse. .131118] Das Vergleichsverfahren über das

Sermögen des Klempnermeisters Paul

Hildebrandt in Wittstock, Dosse, Burg⸗

straße 55, ist nach SFstfeg des am

21. 6. 1932 angenommenen Vergleichs

aufgehoben worden. Witistod (Dosse), den 28. Juni 1932.

Amtsgericht.

Firma Carl Titje &.

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—2

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he Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗

Ernennungen ꝛc. 8

Verordnung über die Verlängerung Beitragspflicht 1932.

der Befreiung

Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗

banken.

Vierte Verordnung zur Reichstagswahl 1932 (Stimmabgabe

im Reiseverkehr). Vom 5. Juli 1932.

Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 6. Juli 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Berichtigung, betreffend die Richtlinien für die Devisenbewirt⸗

schaftung vom 23. Juni 1932.

Berichtigung, betreffend die Bekanntmachung des Verwaltungs⸗

rats der Reichsmaisstelle vom 2. Juli 1932. Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Nachtrag Nr. 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ausgabe März 1932) der Preußischen

Staatsbank (Seehandlung). Zeitungsverbot.

Deutsches Reich.

Der Direktor des Hauptversorgungsamts Mitteldeutsch⸗ land, Graf von Hertzherg, ist in den dauernden Ruhe⸗

stand getreten. Zu seinem Nachfolger ist der Senatspräsident

Reichsversorgungsgericht Dr. Gorg Rumler ernannt worden.

ͤ 1 über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflichtzur Arbeitslosen⸗

8 versicherung. Veom 4. Juli 1992. “ Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 30. September 1931 (RGBl. I S. 521) — § 2 — wird die Geltungsdauer der Verordnungen der Reichsregierung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen⸗ versicherung vom 3. Oktober 1931 (RSBl. I S. 570), 9. 8 1931 „ 584), 24. 8 1931 „ 660), 7. November 1931 671), 9. 8 1931 672), 10. 2 1931 672), 11. 8 1931 672), 14. 4 1931 681), 20. K 1931 688), 8. Dezember 1931 749), 15. Februar 1932 72), 16. 1 1932 ( 73) und „ 21. März 1992 8 „ 173) bis zum 30. September 1932 verlängert. Berlin, den 4. Juli 1932.

Für den Reichskanzler. Reichsminister des Innern. Frhr. v. Gayl. Der Reichsminister der Finanzen G J. V.: Zarden. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs. Dr. Reichardt. *Reichsarbeitsminister. Schäffer.

77

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Der

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3 Bekanntemachung 16““ . über die Notenausgaberechte der Privat⸗ notenbanken.

Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das E“ bg betragen gemäß § 3 Abs. 1 und 3 es Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. S. 246) für die 1““

3 Bayerische Notenbank 70 Mill. RM Sächsische Bank zu Dresden. 70 Mill. RM Württembergische Notenbank „ 27 Mill. RM Badische Bank 27 Mill. RM.

Berlin, den 5. Juli 1932. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

zur Arbeitslosenversicherung. Vom 4. Juli

Berlin, Mittwoch, den 6. Fuli, abends.

—

Vierte Verordnung zur Reichstagswahl 1932. 1 (Stimmabgabe im Reiseverkehr.) Vom 5. Juli 1932. ““

Auf Grund des § 167 der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 (RGBl. I S. 173, 198) wird hiermit far die Reichstagswahl am 31. Juli 1932 bestimmt:

§ 1.

Für Reisende mit Stimmscheinen, denen sich keine Möglichkeit zur Stimmabgabe in einem allgemeinen Abstimmungsraum (§ 41 Reichsstimmordnung) bietet, werden auf einigen großen Uebergangsbahnhöfen des innerdeutschen Personenver ehrs sowie auf einigen Uebergangsbahnhöfen an der Reichsgrenze besondere Stimmbezirke mit Abstimmungsräumen oder wenigstens besondere Abstimmungsräume eingerichtet (Stimmabgabe im Reiseverkehr),

und zwar auf folgenden Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn: Aachen Hbf Hamburg Hbf, Augsburg Batzera Hbf. Bentheim Insterburg — Berlin Anhalter Bf., Karlsruhe u. Ferebrichftrab⸗ Kehl örlitzer Bf. Koblenz Lehrter Bf. Köln Hbf. Potsdamer 8- Königsberg Schlesischer BI. Konstanz Stettiner Bf. Leipzig Hbf. „ Zsoologischer Garten Lindau Bremen Hbf. Marienburg Breslau Hbf. München Hbf. 8 Charlottenburg Münster (Westf.) Hbf. Cranenburg—S Nürnberg Hbf. Dt.⸗Eylau Passau 8 Dresden Hbf. Regensburg 8 Emmerich Saßnitz Hafen Erfurt Stettin Flensburg Stuttgart Höbf. rankfurt/M. Höf. Tilsit reiburg / Br. Trier Fegeigcsasen (Hafenbahnhoß Warnemünde. Groß Boschpohl (Pommern)

§ 2.

Die zur Abgrenzung der Stimmbe irke berufenen Behörden (8 165 Reichsstranorbnane die für die im re aufge ührten Bahnhöfe in Betracht kommen, setzen sich wegen Bereitstellung geeigneter Bahnhofsräume (in Wartesälen usw.) mit den zu⸗ ständigen Reichsbahndirektionen in Verbindung. Die Abstim⸗ mungsräume sind durch Aushänge und Hinwekstafeln kenntlich zu machen.

Für die Stimmabgabe im Reiseverkehr werden von der zur Abgrenzung der Stimmbezirke zuständigen Behörde nach Be⸗ nehmen mit der zuständigen Reichsbahndirektion besondere Ab⸗ stimmungszeiten, den Bedürfnissen des Reiseverkehrs entsprechend festgesetzt. Die Abstimmungszeiten müssen innerhalb der 24 Stun⸗ den des allgemeinen Wahltages liegen. Der Abstimmungsvor⸗ stand besteht aus dem Abstimmungsvorsteher oder seinem Stell⸗ vertreter und zwei Beisitzern. Für einzelne Zeitabschnitte können e Abstimmungsvorstände bestellt werden. Dem Kreiswahl eiter ist über Einrichtung der Stimmbezirke und Abstimmungszeiten Mitteilung zu machen. .“.“

Ebö Ablösung eines Abstimmungsvorstandes werden Stimmurne, Stimmscheine, Stimmzettel, Wahlumschläge, Ab⸗ stimmungsniederschriften usw. dem nächstfolgenden Ab timmungs⸗ vorstand übergeben. Hierbei wird festgestellt, daß die Stimmurne verschlossen ist, und wieviel Stimmscheine bisher abgegeben sind. Die Uebergabe ist in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Der Vermerk wird von dem übergebenden und dem übernehmenden Abstimmungsvorstand durch Unterschrift anerkannt.

) Wird die Stimmabgabe unterbrochen, so wird der Spalt der Stimmurne mit amtlichen Siegeln verschlossen. Die Stimm⸗ urne, die Stimmscheine, der Vorrat an Stimmzetteln und Wahl⸗ umschlägen, die Abstimmungsniederschrift und sonstige Abstim⸗ weeeha ee werden bis zum Beginn der nächsten Abstimmungs⸗ zeit amt ich verwahrt oder unter ständiger amtlicher Aufsicht gehalten. Im Falle der Unterbrechung genügt es, wenn von dem nächstfolgenden Abstimmungsvorstand der Abstimmungs⸗ vorsteher oder sein Stellvertreter und ein Beisitzer der Ueber⸗ nahme beiwohnen. 3

§ 5.

(1) Wird die Abstimmung um 5 Uhr nachmittags oder früher beendet, so stellt der zuletzt tätige Abstimmungsvorstand nur die Zahl der abgegebenen Umschläge und Stimmscheine fest. Die ungeöffneten Umschläge versiegelt der Abstimmungsvorsteher oder sein Stellvertreter in Gegenwart der übrigen Mitglieder des Abstimmungsvorstandes in einem Paket, das er mit der Ab⸗ stimmungsniederschrift und den abgegebenen Stimmscheinen unverzüglich dem Abstimmungsvorsteher des nächstgelegenen allgemeinen Stimmbezirks übergibt, der die Stimmen zusammen mit den Stimmen seines allgemeinen Stimmbezirks verrechnet.

(2) Endigt die Abstimmung nach 5 Uhr nachmittags, so stellt der zuletzt tätige Abstimmungsvorstand das Ergebnis fest und gübt es nach den Vorschriften des § 124 Reichsstimmordnung weiter.

§ 6.

8

„Im übrigen gelten die allgemeinen Wahlvorschriften auch für die Stimmabgabe im Reiseverkehr. .““

Die durch Einrichtung der Stimmabgabe im Reiseverkehr den Gemeinden erwachsenden Barauslagen werden voll vom Reiche getragen. 1— 1“

Berlin, den 5. Juli 1932.

Der Reichsminister des Inner Frhr. v. Gayl.

Verordnung über die Einfuhr von Waren.

Vom 6. Juli 1932. 8 Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Rege⸗ lung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RSBl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 72) wird

bestimmt:

In § 1 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom

12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. 12.

1925) wird im Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, eingesetzt:

Kartoffeln, frisch in der Zeit bis zum 31. Juli 1932. 23

§ 2. Keiner Einfuhrbewilligung bedarf die Einfuhr von E i

soweit sie für jedes Erzeugungsland einschließlich der vom 1. b

9. Juli 1932 verzollten Mengen nicht mehr als einen nach der durchschnittlichen Beteiligung an der Einfuhr im Juli der Jahre 1930 und 1931 zu errechnenden Anteil an 70 vH der im Juli 1931 in den freien Verkehr des Zollinlandes insgesamt abgefertigten Mengen beträgt, unter der Bedingung, daß die Kartoffeln bei einer der in den Verordnungen über Einlaßstellen für die in das Zoll⸗ inland Kertoffelsenouagen vom 30. September 1930 und vom 20. November 1931 (Reichsministerialbl. 1930 S. 568 und 1931 S. 809) genannten Zollstellen zur Abfertigung in den freien Verkehr des Zollinlandes gestellt werden. ““

§ 3. Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1932 in Kr. Berlin, den 6. Juli 1932. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt Frhr. v. Braun.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 6. Juli 1932 ür eine Unze Feingeldd n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 6. Juli

1932 mit RM 15,02 umgerechnet..

für ein Gramm Feingold demmnach..

in deutsche Währung umgerechnet.

Berlin, den 6. Juli 1932. Stcatistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

116 sh — d,

RM 87,1160, pence 44,7538, RM 2,80084.

Druckfehlerberichtigung.

Die Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom

23. Juni 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer

Staatsanzeiger Nr. 147 vom 25. Juni 1932) sind wie folgt zu berichtigen: I. Abschnitt:

In Nr. 18 Zeile 5 muß es statt „Kaufvertrag“ heißen „Kaufauftrag“.

II. Abschnitt:

In Nr. 7 Absatz 1 ist am Schluß hinter „Wechsel“ hinzuzufügen „nach § 1 der Durchführungs⸗ verordnung“.

III. Abschnitt:

In Nr. 9 Absatz 1 Zeile 10 ist hinter „Beträge“ ein Komma zu setzen,

in Nr. 10 “ Zeile 6 ist zwischen „jeweils“ und „zu“ das Wort „bis“ einzusetzen,

in Nr. 28 Absatz 1e Zeile 3 ist zwischen „dauernd“ und „im“ einzusetzen „oder längere Zeit“, —

in Nr. 31 Absatz 1 Zeile 7 ist zwischen „Unterhalts⸗ renten“ und „Versicherungsrenten“ zuzusetzen Lauf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage,

““ in Nr. 39 Abs. 1 Zeile 4 muß es statt „§ 2“ heißen

IV. Abschnitt:!“ In Nr. 3 Zeile 5 muß es statt

20. Mai“ heißen „1. Juni“. 1b