Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 206 vom 2. September 1932.
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Swinemünde. (46739] In unser Handelsregister K ist heute mter Nr. 514 die Firma „Hotel Reichs⸗ kanzler“, Inhaber Karl Nitz in Seebad Bansin, eingetragen worden. Die Firma „Hotel zum Reichs anzler“, Inhaber Emil Kühn in See⸗ bad Bansin, H.⸗R. 459, ist erloschen. Swinemünde, den 25. August 1932. Das Amtsgericht.
Swinemünde. [46740 Handelsregister A 503 (Eisengießerei Swinemünde Faltinath & Co.):
Der reh Heinz Bött⸗ genbach in Werder bei Ostswine ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. § 8 des Ge⸗ sellschaftsvertrags vom 18. November 1930 ist geändert.
Swinemünde, den 25. August 1932. Das Amtsgericht.
Treuen. [46742]
Im hiesigen Handelsregister ist heute eingetragen worden:
1. auf Blatt 306, betr. die Firma Ernst Ramig in Treuen: Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Liquidation durchgeführt und beendet, die Firma erloschen.
2. auf Blatt 338, betr. die Firma Ledertuchfabrik Bernhard Maer⸗ ker, Aktiengesellschaft in Treuen: Der Gesellschaftsvertrag vom 7. Mai 1921 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mai 1932 in § 3 laut Notariats⸗ urkunde von demselben Tage abgeändert worden. Das Grundkapital der Gesell schaft beträgt 500 000 NM, eingeteilt in 487 Stück Stammaktien im Nennwerte von je 1000 RM sowie 116 Stück Stammaktien im Nennwerte von je 100 RM und 70 Stück Stammaktien im Nennwerte von je 20 RM, sämtlich auf den Inhaber lautend. Durch den gleichen Beschluß sind von den durch die Verordnung über Aktienrecht vom 19. September 1931 außer Kraft getretenen Bestimmungen des Gesell schaftsvertrages über Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats und die Vergütung seiner Mitglieder die bisherigen §§ 9 und 15 Abs. 1 und 3 in den Vertrag wieder aufgenommen worden. Zum Mit⸗ glied des Vorstands ist bestellt der Kauf⸗ mann Dr. jur. Karl Georg Rauser in Buch. Seine Prokura ist erloschen.
Amtsgericht Treuen, 27. August 1932.
Velbert, Rheinl. .[46744]
In unser Handelsregister ist am 27. August 1932 folgendes eingetragen worden:
Unter Nr. 246 der Abt. A bei der Firma Th. Sandfort in Velbert: Dem Ingenieur Hans Messerschmidt in Velbert ist Prokura erteilt.
Unter Nr. 119 der Abt. B: Die Gesell schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Dr. H. Schmittmann, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Velbert. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. August 1932 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Fabrikation und Vertrieb von chemischen Produkten, ins⸗ besondere die Fortführung der bisher von Herrn Friedrich Wilhelm Schmitt⸗ mann betriebenen chemischen Fabrik. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30 000,— RM. Geschäftsführer sind der Kaufmann Friedrich Wilhelm Schmitt mann und der Chemiker Dr. Herbert Schmittmann, beide in Velbert; jeder Geschäftsführer ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Ferner wird bekanntgemacht: Die Stammeinlagen wer⸗ den geleistet durch Einbringung des bisher von dem beteiligten Herrn Friedrich Wil⸗ helm Schmittmann betriebenen Fabri⸗ kationsgeschäftes (Chemische Fabrik). An dem Geschäftsvermögen ist beteiligt Herr Friedrich Wilhelm Schmittmann mit 17 000,— RM und Herr Dr. Herbert Schmittmann mit 13 000,—-— RM.
Amtsgericht Velbert.
Wesel. [46746] In das Handelsregister B ist unter Nr. 146 die Verwertungsgesellschaft für Zeitungen mit beschränkter Haftung in Wesel, mit dem Sitz daselbst, einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist der An⸗ und Verkauf von Zeitungen sowie der Verlag und Vertrieb von Zeitungen und Fachzeitschriften. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Der Gesellschaftsvertrag ist am 6. Juli 1932 errichtet. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Deutschen Reichsanzeiger. Zur Geschäftsführerin ist Fräulein Lisbeth Eselgrimm, Wesel, bestellt; der Witwe Wilhelm Müller, Wesel, ist Prokura erteilt. Die Ge⸗ schäftsführerin ist nur gemeinsam mit der Prokuristin, die Prokuristin nur ge⸗ meinsam mit der Geschäftsführerin zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Wesel, 18. August 1932. b Amtsgericht.
Wesel. [46747]
Handelsregistereintragung bei der Firma Verwertungsgesellschaft, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Wesel, H.⸗R. B 35: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 6. Juli 1932. ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Ge⸗ schäftsführerin Lisbeth Eselgrimm, Wesel, ist Liquidator.
Wesel, 25. August 1932.
G Amtsgericht. Witten. 46749 Heinr. Korfmann jr., Witten, A 96: Die Prokura des Henry Neuenburg ist erloschen. Amtsgericht Witten, den
19. Juli 1932.
witten. 146748]
Gebrüder Boueke Nachf. Richard Kun⸗ kel, Witten, A 232: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Witten, den 2. August 1932.
2. Güterrechts⸗ regifter.
Lobenstein, Thür. Güterrechtsregister.
Auf Seite 59 ist heute eingetragen worden:
Sänger, Edmund, Landwirt in Weis⸗ bach, und Helene Sängec geb. Albert daselbst. Die Befugnis der Frau, inner⸗ halb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte ihres Mannes zu besorgen und ihn zu vertreten, ist ausgeschlossen.
Lobenstein, den 18. August 1932.
Das Thür. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗
Berlin. [46760]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 2163 die durch Statut vom 20. Juni 1932 und geändert am 6. Juli 1932 errichtete Genossenschaft Wirtschaftsgemeinschaft zur Förde⸗ rung Deutscher Heimarbeit, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist: Strick⸗, Wirk⸗ und Webwaren sowie kunstgewerbliche Erzeugnisse aller Art ihrer Mitglieder, die in der Heimarbeit erzeugt wurden, zu gemeinschaftlichen Verwertung zu übernehmen und für deren Absatz nach bester Möglichkett zu sorgen. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, den 23. August 1932.
[46751]
Bochum. [46761]
Eintragung in das Genossenschafts⸗ register des Amtsgerichts zu Bochum. Am 22. August 1932 bei der Genossen⸗ schaft „Deutschbau“ Bausparkasse aller Stände des deutschen Volkes, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bochum: Zweck des Unternehmen ist jetzt der Betrieb einer Bausparkasse auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Gn.⸗R. 124.
Breslau. [46762] In unser Genossenschaftsregister Nr. 399 ist heute bei der „Bauhand⸗ werker⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht,“ Breslau, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. August 1932 ist die Genossenschaft aufgelöst. Breslau, den 17. August 1932. Amtsgericht. Breslau. In unser Nr. 382 ist heute bei nützige Baugenossenschaft beamten Breslau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht,“ Breslau⸗Krietern, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß vom 21. März 1932 ist die Satzung ge⸗ ändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist nach der Neufassung der Satzung vom 21. März 1932 der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Stadtbezirks Breslau beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließ⸗ lich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und ihrer Ausführungsbestim mungen zu verschaffen. Das Unter nehmen darf nur die in § 6 der Ge meinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen bezeichneten Geschäfte betreiben. Breslau, den 28. August 1932. Amtsgericht.
[46763] Genossenschaftsrevister der „Gemein⸗
der Polizei⸗
Breslau. [46764] In unser Genossenschaftsregister Nr. 435 ist heute bei der „Deutsche Siedlergemeinschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht,“ Breslau, folgendes eingetragen worden: Der Sitz der Genossenschaft ist nach Pavelschöwe, Kreis Wohlau, verlegt. Breslau, den 23. August 1932. Amtsgericht. Lauenburg, Pomm. [46765] Die im Genossenschaftsregister unter Nr. 127 eingetragene Bauernkasse für Zewitz und Umgegend führt jetzt die Bezeichnung: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Zewitz, e. G. m. b. H. in Zewitz, Kreis Lauenburg i. Pomm. Gegenstand des Unternehmens ist: Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Dar⸗ lehen an die Mitglieder für ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und För⸗ derung des Sparsinns, 3. nebenbei der gemeinschaftlichen Beschaffung landwirt⸗ schaftlicher Betriebsmittel und des Ab⸗ satzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.
Mühlhausen, Thür. 46766] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15, Mühlhäuser Spar⸗ u. Bau⸗ verein e. G. m. b. H. in Mühlhausen, Thür., am 27. August 1932 eingetragen: Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juli 1932 sind die Satzungen neu gefaßt worden.
Amtsgericht Mühlhausen, Thür.
Prausnitz, Bz. Breslau. 46767] Bekanntmachung.
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die Landwirt⸗ schaftliche Brennereigenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Esdorf, Kreis Treb⸗ nitz, eingetragen worden. Statut vom 27. Juli 1932. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Verarbeitung und Ver⸗ wertung von Kartoffeln auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr durch Betrieb einer Branntweinbrennerei. Amtsgericht Prausnitz, 1. August 1932.
Witten. 46768] Gemeinnützige Baugenossenschaft Eigen⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mir beschränkter Haftpflicht in Witten. Gn.⸗R. 12. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks Witten be⸗ schränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Ge⸗ meinnützigkeitsverordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu ver⸗ schaffen. Das Unternehmen darf nur die in § 6 der Gemeinnützigkeitsverord⸗ nung und in den Ausführungsbestim⸗ mungen bezeichneten Geschäfte betreiben. Amtsgericht Witten, 27. August 1932. Wittenburg, Mecklb. [46769] Heute ist unter Nr. 38 die „Wirt⸗ schaftsgenossenschaft Banzin, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, zum Genossenschaftsregister eingetragen. Die Satzung datiert vom 4. August 1932. Sitz: Banzin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft⸗ licher Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsstoffe und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse sowie der gemein⸗ schaftliche Betrieb landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen. Ferner: die Ver⸗ waltung und Nutzung des von der „Deutschen Erde“ an die Genossenschaft übereigneten Gemeinschaftslandes mit Feldscheunen und Dreschsatz nur für die der Cenossenschaft beigetretenen Sied⸗ ler und deren Rechtsnachfolger. Wittenburg, den 22. August 1932. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Worbis. [46770
In das Genossenschaftsregister Nr. 17 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Hausen⸗Breitenholz e. G. m. b. H. in Breitenholz am 27. 8. 1932 als weiterer Gegenstand des Unternehmens eingetragen worden:
Gemeinsamer Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel für die Mitglieder sowie gemeinschaftlicher Absatz der land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse der Mit⸗ glieder. Amtsgericht Worbis. Zielenzig. 46771]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 84 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. in Breesen, Kreis Oststernberg, folgendes eingetragen worden:
Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren erloschen.
Zielenzig, den 23. August 1932.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
Aue, Erzgeb. [46752]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 170. Firma Christian Gott⸗ lieb Wellner Aktien⸗ Gesellschaft, Aue⸗Auerhammer, 2 Besteckmuster für sämtliche Grundbestecke, für Son⸗ derbestecke und für Besteckeinzelteile, Geschäftsnummern 210 und 211, plasti sche Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 31. Juli 1932, vorm. 9 Uhr.
Nr. 171. Firma S. Wolle, G. m. b. H. in Aue, 20 Muster für Web⸗ waren, und zwar 9 Stück Merlin⸗ Damast: E S 4817, 4816, 4815, N 5425, 5124, 5426, B D M 8411, 8410, 8412; 7 Stück Merlin⸗Brokat: M J 6024, R J— 8230, 8228, 8227, A R 1535, 1533, 1529; 4 Stück Merlin⸗Satin: A M. 1804, 1803, 1802, 1801, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. August 1932, vor⸗ mittags 10 Uhr.
Amtsgericht Aue i. Sa., 31. Aug. 1932. Burgsteinfurt. 8 146753]
In unser Musterregister ist heute eingetragen: Nr. 38. J. Hecking, Baumwoll⸗Bunt⸗Spinnerei und We⸗ berei, Neuenkirchen, ein Muster zur Herstellung von Jacquard⸗Matratzen⸗ drellen, Fabriknummer 154, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 9. August 1932, 10 Uhr.
Burgsteinfurt, den 10. August 1932.
Dos Amtsgericht.
Burgsteinfurt. [46754]
In unser Musterregister ist heute eingetragen: Nr. 37. J. Hecking Baum⸗ woll⸗Bunt⸗Spinnerei und Weberei, Neuenkirchen, fünf verschiedene Muster zur Herstellung von Jacquard⸗ Matratzendrellen, Fabriknummern 144, 146, 148, 150, 152, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juli 1932, 10 Uhr.
Burgsteinfurt, den 11. August 1932.
Das Amtsgericht.
Detmold. [46755]
In das Musterregister ist heute unter Nr. 808 eingetragen worden:
Theodor Müller & Co., G. m. b. H. in Detmold, verschlossener Umschlag mit 23 Mustern für plastische Erzeugnisse, nämlich Kronen, Leselampen, Lesetische, Pendel und Tischlampen mit den Fa⸗ brik⸗Nrn. 5111, 512, 570 und 574 für Kronen, 4083, 4083 d und 4084 für Leselampen, 78 a, 79 a, 84 a, 100 a und 130 a für Lesetische, 707 und 708 für Pendel, 5006, 5007, 5072, 5073, 5074, 5076, 5077, 5086 und 5087 für Tisch⸗ lampen, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1932, nachmittags 3 Uhr 55 Min.
Detmold, den 26. August 1932.
Das Amtsgericht. I. 8 Essen-Werden. 46756]
M.⸗R. 188. W. Döllken u. Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Essen⸗Werden, 1 versiegeltes Paket mit 45 Modellen für Kunstleisten zu Ta⸗ peten, Gardinen und Möbeln, Fabrik⸗ nummern 2031/760, 2031/761, 2031/762, 2031/763, 2031/764, 2031/765, 2031/ 748 K, 2031/748 ½¼ K, 2031/759 W, 2032/749 K, 2031/701, 2031/702, 2031 / 703, 2031/704, 2079/780, 2079/781, 2079/782, 2070/783, 2079/784, 2079 785, 2079/786, 2079/795 ½%, 2079/796 %, 2079/797 ½, 2075/424 hell, 2075/581, 9235/790, 9235/791, 9235/793, 9235/705, 9235/706, 9252 roh, 9289/790, 9289/791, 9289/792, 9289/793, 9289/795, 9289/796, 9289/797, 9279/660, 9279/663, 9279/665, 38/A. 2, 38/A. 3, 38 /E. 2, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 13. August 1932, vorm. 11 Uhr 35 Minuten.
Amtsgericht Essen⸗Werden, 30. 8. 1932.
[46757] Harburg-Wilhelmsburg. Musterschutzeintragung. Firma Har⸗ burger Gummiwaren Fabrik Phoenix, Aktiengesellschaft, in Harburg⸗Wil⸗ helmsburg, ein Paket, offen, enthaltend 5 Muster von Badehauben, Fabrik⸗ nummern 2800 bis 2804, Schutzfrist drei Jahre, plastische Erzeugnisse, ange⸗ meldet 25. 8. 1932, 12 Uhr. Harburg⸗Wilhelmsburg. 25. 8. 1932. Amtsgericht. IX.
Pirmasens. [46758] Bekanntmachung.
In das Musterregister wurde heute in Band II Nr. 12 eingetragen: Firma Carl Semler, Schuhfabrik in Pirma⸗ sens, 1 versiegelter Briefumschlag, ent⸗ haltend 1 Abbildung von 1 Modell für Spangenschuhe, Fabriknummer 683, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13 August 1932, vormittags 9 Uhr.
Pirmasens, den 13. August 1932.
Amtsgericht.
Radeberg. [46759]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 291. Firma Sächsische Glas⸗ fabrik August Walther & Söhne in Ottendorf⸗Okrilla, 7 Musterzeichnungen für gepreßte Glasgegenstände (Teller, Schalen usw.), versiegert, Fabriknum⸗ mern 1747, 1748, 1749, 1750, 1751, 1752, 1753, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Juli 1932, vorm. 10 Uhr 15 Min.
Nr. 292. Dieselbe Firma, 7 Muster⸗ zeichnungen für gepreßte Glasgegen⸗ stände (Vasen usw.), versiegelt, Fabrik⸗ nummern 1754, 1755, 1756, 1757, 1758, 1759, 1760, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 22. Juli 1932, vorm. 8 Uhr.
Das Amtsgericht Radeberg.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Bad Reichenhall. .[47070] Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß der am 28. 3. 1932 in Reichenhall verstorbenen Hausiererin Notburga Feistbauer von Reichenhall wurde am 26. August 1932, nachmittags 6 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. K. Scher⸗ bauer in Bad Reichenhall. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118 mit Anzeigefrist bis Samstag, den 10. September 1932, ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen im Zimmer Nr. 5b bis Mittwoch, den 14. September 1932. Termin zur Wahl eines anderen Verwal⸗ ters eines Gläubigerausschusses und wegen der in K.⸗O. §§ 132, 134 u. 137 bezeich⸗ neten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin: Freitag, den 23. Sep⸗ tember 1932, nachm. 3 Uhr, Zimmer Nr. 1 des genannten Gerichts.
Amtsgericht Reichenhall. — Geschäfts⸗
8 stelle des Konkursgerichhs.
Berlin. .[47071]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft A. Treuberg & L. Fey in Berlin 0 27, Schillingstr. 22, Großhandel mit Schnallen und Knöpfen, ist heute, 12,40 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 81. N. 157.32. — Verwalter: Kaufmann E. Krenzel, Berlin W8, Krausenstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. 9. 1932. Erste Gläubigerversammlung am 23. 9. 1932, 11 Uhr. Prüfungstermin am 9. 11. 1932, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 106,
Quergang 9. Offener Arrest mit Anzeige⸗
frist bis 18. 9. 1932. Berlin, den 30. August 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin. .[47072]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Bonadt, Inhabers der Firma Julius Bonadt (Darm⸗ und Gewürzgroß⸗ handlung) in Berlin NO 43, Am Friedrichs⸗ hain 16/23, Privatwohnung in Berlin⸗ Steglitz, Bergstraße 80, ist heute, 13,30 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 154 N. 220. 32 — Verwalter: Kaufmann Dr. Walter Nehlsen in Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Windscheidstraße 3. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 16. Oktober 1932. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 26. September 1932, 10,30 Uhr. Prüfungstermin am 11. No⸗ vember 1932, 10,30 Uhr, im Gerichtsge⸗ bäude, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer 203, Hauptgang A. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 24. September 1932.
Berlin, den 30. August 1932.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin-Lichterielde. .[47073]
Ueber das Vermögen des Fritz Dobbeck, Berlin⸗Nikolassee, Barnhelmstraße 18, ist am 29. August 1932, nachm. 3 Uhr, vom Amtsgericht Berlin⸗Lichterfelde, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. — 11. N. 42/32. — Konkursverwalter: Kaufmann Paul Wallach, Berlin W 62, Nettelbeck⸗ straße 21. Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis zum 14. September 1932. Erste Gläubigerversammlung am 24. Sep⸗ tember 1932, 10 Uhr. Prüfungstermin am 22. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Lichterfelde, Ringstr. 9, Zimmer 123. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 18. September 1932h..
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Lichterfelde. Abt. 11.
Borken, Bz. Kassel. .[47074] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Blum in Borken, Bez. Kassel, ist am 27. August 1932, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor H. Reif in Kassel, Westendstr. 9. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 28. Oktober 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. Septem⸗ ber 1932.
Amtsgericht Borken, Bez. Kassel.
Dresden. .[470751 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oswald Egmont Arthur Donath in Dresden, Dippoldiswaldaer Platz 2, III, der unter der eingetragenen Firma Arthur Donath in Dresden, Waisenhaus⸗ straße 8/10, einen Handel mit Haus⸗ und Küchengeräten, Werkzeugen, Oefen und Eisenwaren betreibt, wird heute, am 31. August 1932, vormittags 7 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Wirtschaftsprüfer Otto Knaak in Dresden⸗A., Eliaspl. 1. Anmeldefrist bis zum 25. September 1932. Wahltermin: 27. September 1932, vormittags 8,30 Uhr. Prüfungstermin: 11. Oktober 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 25. September 1932. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Gera. .[47076]
Ueber das Vermögen der Firma Häco⸗ Werk, G. m. b. H., Gera, Fabrik für Kraft⸗ wagenräder und Kraftwagenfelgen, ist am 30. August 1932, 11 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Kratzsch in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht: 20. 9. 1932. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 20. 9. 1932, 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: 4. 10. 1932, 9 Uhr.
Gera, den 30. August 1932.
Das Thüringische Amtsgericht.
Großenlüder, Kr. Fulda [47077]
Ueber das Vermögen des Gastwirts Hubert Wüsthofen in Bad Salzschlirf, ist am 27. August 1932, 13 Uhr 27 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Oswald Milker, Fulda, Nikolausstraße 14a. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin ist auf den 23. September 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Großenlüder, Zimmer 2, anberaumt. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis 20. September 1932.
Amtsgericht Großenlüder, 28. 8. 1932.
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin⸗Pankow.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.
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Reichspräsidenten Phen
Bestellgeld; monatlich.
für Selbstabholer bei der
— 9
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeltungsgebühr, aber ohne eschäftsstelle 1,90 R.ℳ 1b Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ‚für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 Nw, einzelne Beilagen 10 werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
85 b 3222
2
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Berli n, Sonnabend,
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3 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ£ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 NA.ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhe sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur Gweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri
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1932
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8 Preußen.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der
8 8
Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen
Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten
(RCBl. I S. 569). .“
Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. September 19332 für eine Unze Feingoldèddd . 118 sh 7 d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 3. Sep⸗
„tember 1932 mit RM 14,63 umgerechnet =
fü⸗ ein Gramm Feingold demmnach. ⸗= pence 45,7505,
in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78887.
Berlin, den 3. September 1932. “
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer. b
RM 86,7437,
Preußen.
V er bo t. 1“ 1“ 8 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 verbiete ich die in Berlin erscheinende Wochen⸗ zeitung ‚Der Syndikalist“ einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 2. Dezember 1932 einschließ⸗ lich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz an⸗ sahehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie at keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch ge⸗ macht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die Beschwerdeschrift in fünf ve. Ausfertigung vorzulegen. 1 4 Berlin, den 2. September 19322. Der Polizeipräsident.
von Werder.
Verbot. Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung des Spräsiden politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 297) verbiete ich das Erscheinen der „Neuen Kreis⸗Zeitung in Bad Lieben⸗ werda“ auf die Dauer von fünf Tagen, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 7. September 1932 ein⸗ schließlich. Nach § 6 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 RöBl. 1 S. 297) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Magdeburg, den 2. September 1932. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen.
—
Bekanntmachung.
gung der Verwaltung, vom 3. September 1932;
achtschutzordnung auf Jagdpachtverträge vom 1927 (Gesetzsammk. S. 188), vom 23. August 1932.
Versandgebühr von 5 Rpf.
Zu beziehen Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 3. September 1932.
““
Deutsches Reich.
öI Albrecht Peterson.
In Abänderung der Bekanntmachu vom 27. Februar 1932, Reichsanzeiger Nr. 49: A. V. Handelsvertretun der
Deutschland, Königsberg,
Sergeus Polutkin wird gestrichen;
an seine Stelle tritt:
Zwan Golgozy.
Preußen.
(Beträge in Millionen RM.)
jahrs 1931 sind erforderlich (121,3 + 147,1 =)
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 781 die Verordnung zur Vereinfachung und Verbilli⸗
Nr. 13 782 die Verordnung zur Ergänzung und zur Verlänge⸗ rung der Preußischen Pachtschutzordnung vom 19. September 1927 Gesetzsamml. S. 177) und der Verordnung zur Ausde
Umfang 1 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM zuzüglich einer
durch: R. von Decker’'s Verlag (G. Schench),
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
In Ergänzung der Bekanntmachung der Han⸗ elsvertretung der UdSSR. in Deutschland om 27. Februar 1932, Reichsanzeiger Nr. 49:
b an⸗
e delsvertretung der UdSSR. in Deitschland,
UdSSR. in
Pr.
—
üb er die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat Juli des Rechnungsjahres 1932.
A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben“). 1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1932 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗ jahr 1931 zurückgestellten Restbestände verfügbar. .
2. Zur Deckung der Fehlbeträge am Schlusse des Rechnungs⸗
267,1
““
mithin Vorschuß
Jahressoll
Darunter Rechnungssoll der Vorjahrsreste im April / Juni
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
sammen
I. Einn ahmen.
1. Steuern: a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer . Umsatzsteuer .. . Rennwettsteuer ie Grundvermögensteuer Hauszinssteuer (darunter Finanz⸗ Z“ Stempelsteuer ... Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ “ Schlachtsteuer. Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ bean
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a) zusammen. 1406,4
Mengel.
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nahmen und Ausgaben berücksichtigt.
95,5 293,2
*) Hier sind die planmäßigen und die außerplanmäßigen Ein⸗
nung der 19. Sa
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
April / Juni
Darunter Rechnungssoll der Vorjahrsreste
im
b) Anteile der Ge⸗ meinden (Gemeinde⸗ verbände) usw.:
Einkommensteuer.
Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer leinschl.
Ueberweisg. gem. § 6a
Verordn. v. 8. 4. 32
G.⸗S. S. 161) .. 183,6
Kraftfahrzeugsteuer. 120,6
Gesellschaftsteuer (Restbeträge) .. 0,1
Biersteuer .... 13,9
Mineralwassersteuer *
42,
324,0 34,1
Dotationen.. Verwaltungskosten⸗ EE1ö““ 7,1 Hauszinssteuer.. . 360,8
(darunter Realsteuer⸗ fenkung usw.) . (128,0) 1086,3
b) zusammen .
Steuern insgesamt
(a — b) 9 881I1
2. Ueberschüsse der Be⸗ E1““
Davon ab: Zuschüsse an Betriebe
verbleiben..
3. Sonstige Einnahmen: b) Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
c) Uebrige Landesver⸗ waltung †))..
Einnahmen insgesamt
(abgüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden usw. — vgl. 1 b — und der Zuschüsse an Betriebe) †) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ²) EEE111u—“ Staatsrak. Staatsministerium “ L 8 andels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung.. Bergverwaltung Verwaltung des Innern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten.. Gestüte). Volkswohlfahrts⸗ verwaltung2²).. Oberrechnungskammer Staatsschulld.
II. Ausgaben. 1. Verwaltung des In⸗ b1“ 2. Justizverwaltung ³²) 3. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 4. Volkswohlfahrts⸗ verwaltung 4) . 5. Wohnungswesen. 6. Schuldendienst. . . 7. Versorgungsgebühr⸗ nisse (Ruhegehälter “ 8. Sonstige Ausgaben †)
Ausgaben insgesamt
Mithin: Mehrausgabe Mehreinnahme
¹) Darunter 8,3 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1932 aus dem seit 1. Oktober 1931 laufenden Forstwirtschafts⸗ jahr 1932.
²) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. 1, 1 — und an hinterlegten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung.
209,0 564,4
- — — —
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380,1 337,4
632,9 97,3
81,2 92,9
86,7 133,1 29,3 11,9 14,1
20,2 4,7 8,0
60,7 1862
630,8 66,4
196,4 192,0
2010,2
45,9 135,6
453,0 47,7
³) Ausschl. Versorgungsgebührnisse — s. II, 7 —. — 9 Masch Wohnungswesen G 1