Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

211 vom 8. September 1932. S. 4

Kenzingen wurde nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Ken⸗ zingen, den 3. September 1932. Amts⸗

gericht.

Kiel. Konkursverfahren. [48565]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Henry Garber in Kiel, Marthastraße 5, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Garber & Co., Kiel, wird gemäß § 204 Abs. II K.⸗O. zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels an Masse auf Sonn⸗ abend, den 17. September 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Ringstraße 19 (Nebengerichtsge⸗ bäude), Zimmer 12, Termin anberaumt. — 25 a N 102/31.

iel, den 5. September 1932. Das Amtsgericht. Abt. 25a.

Köthen, Anhalt. [48566] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tischlermeisters Luit⸗ pold Mailer, Baasdorf, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köthen, den 31. August 1932. Anhaltisches Amtsgericht. 5.

Leisnig. .[48567] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwaren⸗, Feinkost⸗ und Zigarrenhändlers Carl Johannes Kurt Schreckenberger un Leisnig als Allein⸗ inhaber der handelsgerichtlich eingetra⸗ genen Firma C. B. Schreckenberger in Leisnig wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Leisnig, den 25. August 1932. Das Amtsgericht.

Liegnitz. [48568]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikpächters Hans Rother in Liegnitz, Goldberger Straße 87, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Liegnitz, den 8. August 1932. München. [48569] Bekanntmachung.

Am 3. September 1932 wurde das unterm 14. Mai 1932 über den Nachlaß des am 21. Februar 1932 in München verstorbenen Elektroinstallateurs Georg Benz eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben. Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Nienburg, Weser. .[48570] Beschluß.

In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Heinrich, Rothschild in Nienburg a. d. Weser wird auf Antrag des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses der auf den 12. September 1932 angesetzte Prü⸗ fungstermin im Interesse einer sach⸗ gemäßen Vorbereitung auf den 10. Ok⸗ tober 1932, vorm. 12 Uhr, verlegt. Amtsgericht Nienburg a. d. W., 5. 9. 1932. ẽOchseniurt.

Das Konkursverfahren über das Ver

mögen des Landwirts Eugen Reißmann

in Hopferstadt wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 22. Juli 1932 ange⸗ nommene Zwangssvergleich durch rechts⸗ krästigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt ist, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Schsenfurt, den 2. September 1932. Anmtsgericht.

Dldenburg, Oldenburg. 48572]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Niehaus, alleiniger Inhaber der Firma Heinrich Niehaus in Oldenburg, Gaststraße 30, wird nach erfolgter Abhaliung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — N. 18/28.

Oldenburg, den 26. August 1932.

Amtsgericht. Abt. VII.

Osterode, Ostpr. .[48573] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Specka & Co. in Osterode (Ostpr.) ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Osterode (Ostpr.), 29. August 1932. Amtsgericht.

Passau. .[48574]

Das Amtsgericht Passau hat mit Be⸗ schluß vom 16. August 1932 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Josef Steinbügl in Tittling man⸗ gels Masse eingestellt.

Passau, 5. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

Pirna. .[48575] Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Fahrrad⸗ und Musikalien⸗ händlers Richard Stolze in Pirna⸗Copitz, Niederleithe 34, Geschäftsräume in Hei⸗ denau, Dresdner Straße 1, ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters ist Schlußtermin⸗ auf den 27. September 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Pirna be⸗ stimmt worden. Amtsgericht Pirna, den 1. September 1932

Pirna. .[48576]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Elbtal⸗Hochglanz⸗Verzinnerei Jo⸗ hann Gußmann & Sohn in Heidenau (Geschäftsräume: Dresdner Straße 82),

.[48571]

wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 2. September 1932.

Plauen, Vogtl. [48577] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hermann Arno Zschenderlein, Lebensmittelhändler in Plauen, Lützow⸗ straße 47, und Trikotagenfabrikant in Cossengrün, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.

Amtsgericht Plauen, d. 5. Septemberl932.

Remscheid. Beschluß. .[48578] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der ofsenen Handelsgesellschaft Fey & Schürmann in Remscheid wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Remscheid, den 3. September 1932.

Das Amtsgericht.

Rothenburg, Tauber. .[48579] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Grimm in Rothenburg o. Tbr. ist wegen rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 7. September 1931 aufge⸗ hoben. Rothenburg o. Tbr., den 5. Sept. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[48580] Schmiedeberg, Riesengeb. Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Haase in Krummhübel wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. August 1932 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. August 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Schmiedeberg i. Rsgb.I, den 1. Sep⸗ tember 1932. Amtsgericht.

Stolp, Ponnn. Beschluß. 48581] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Menke in Stolp wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 16. August 1932 an⸗ genommene Zwangssvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Stolp, den 3. September 1932. Amtsgericht. Stolp, Pomm. Beschluß. 48582]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Zimmer⸗ mann in Stolp wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. August 1932 an⸗ genommene Zwangssvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Stolp, den 3. September 1932. Amtsgericht. UIlm, Donau. .[48584]

Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Josef Andreas Engler, Ulm a. d. D., beträgt die zur Schlußver teilung verfügbare Masse RM 5719,74, wovon noch die Kosten des Verfahrens abgehen. Die Forderungen der bevor⸗ rechtigten Gläubiger betragen RM 25,— und der unbevorrechtigten Gläubiger RM 43188,81.

Ulm a. d. D., 5. September 1932.

Der Konkursverwalter: Dr. R. Allgoewer.

Unna. .[48585] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Geschäftsinhaberin Frau Witwe

Anna Zepplin in Unna wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Amtsgericht Unna, den 27. August 1932.

Wuppertal-Barmen. .[48586]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. Januar 1932 zu W.⸗Barmen, Bredder Straße 36a, verstorbenen August Zerr ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 3. September 1932 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Ziegenhals. .[48587]

5 N. 6/30. — Das Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers und Destillateurs Bernhard Irmer in Ziegen⸗ hals, jetzt in Gogolin, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ziegenhals, den 31. August 1932. Amtsgericht.

Ziegenhals. .[48588]

5 N. 19/30. — Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dekorateurs Alfred Bernert in Ziegenhals wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. Amtsgericht. Ziegenhals, den 3. September 1932.

Zwenkau. [48589] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Nachtigall & Sohn in Liquidation in Großstädteln, vertreten durch ihre Liquidatoren, den Fabrikanten Wilhelm Nachtigall und den Ingenieur Kurt Nachtigall, beide in Großstädteln, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwenkau, den 31. August 1932.

Berlin. .[48590]

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Müller & Sußmann in Berlin SO, Rungestraße 17 (Herrenwäsche⸗ fabrik), ist heute, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (84. V. N. 39. 32.) Ver⸗ trauensperson: Dr. Willi Grünwald in Berlin W 50, Tauentzienstraße 4. Termin

vorschlag am 5. Oktober 1932, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Hauptgang A, am Quer⸗ gang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Berlin, den 5. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Berlin. [48591] Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Albert Johannsen in Berlin N 4, Chausseestraße 123, ist heute, 11,20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153. V. N. 48. 32.) Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 1. Oktober 1932, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 253/255, Quergang 6. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Berlin, den 6. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin. [48592]

Ueber das Vermögen der Frau Klara Handke geb. Daliga, alleinigen Inhaberin der Firma Wilhelm Handke, Fabrik für Präzisionsmechanik, Berlin 0 27, Maga⸗ zinstraße 14, ist am 6. September 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. (154 V. N. 49. 32.) Vertrauensperson: Kaufmann Julius Witzky, Berlin⸗Trep⸗ tow, Am Treptower Park 43. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist am 4. Oktober 1932, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgang A. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Berlin, den 6. September 1932.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Detmold. .[48593]

Ueber das Vermögen des Uhrmacher⸗ meisters Wilhelm Nagel in Detmold, Langestr. 14, wird heute, am 31. August 1932, mittags 11 Uhr 25 Min., das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor und Steuerberater F. Schelp in Detmold, Bismarckstr. 11, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Dienstag, den 27. September 1932, vorm. 9 ½ Uhr, vor dem obenbe⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3. In diesem Termin soll auch Beschluß gefaßt werden über die Beibehaltung der be⸗ stellten oder die Wahl einer anderen Ver⸗ trauensperson und die Bestellung eines Gläubigerausschusses. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. la, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.

Detmold, den 31. August 1932.

Das Amtsgericht. I.

Dresden. .[48594] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Leeder in Dresden, Zahnsgasse 1, der in Dresden, Zahnsgasse 1, unter der ein⸗ getragenen Firma Schleich & Fuchs den Großhandel mit Garnen, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren betreibt, wird heute, am 5. September 1932, nachmittags 1,50 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Abeles in Dresden, Struve⸗ straße 2. Vergleichstermin am 5. Oktober 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 5. September 1932.

—

Gladbach-Rheydt. [48595] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ haus J. Examus, Inhaber Karl Hambur⸗ ger in M.⸗Gladbach, wird heute, am 2. September 1932, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Treuhänder Fritz Molls, hier, Barbarossastr. 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 30. September 1932, 11 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 77, anberaumt.

Gladbach⸗Rheydt, 2. September 1932.

Amtsgericht M.⸗Gladbach. Göttingen. .[48596]

Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Gustav Casemir in Göttingen ist am 5. September 1932, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor L. Lohmann, Göttingen, Bar⸗ füßerstraße 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Sep⸗ tember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗

Grünberg, Schles. [485971 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Stöber, Grünberg, Schles., Glasser⸗ straße 6, Tuche und Futterstoffe engros, ist am 5. 9. 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Konrad Lips hier, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Ok⸗ tober 1932, 11 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Grünberg, Schlesien, Zimmer 34, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Grünberg, Schl., 5. September 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. [48598]

Ueber das Vermögen der Witwe Bertha Katharina Kalkmann geb. Drewes, Ham⸗ burg, Dorotheenstraße 133, in nicht einge⸗ tragener Geschäftsbezeichnung Bertha Kalkmann, Hamburg, Dorotheenstraße 133, Einzelhandel mit Weiß⸗ und Kurzwaren, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 3. September 1932, um 13 Uhr 29 Minuten, eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist bestellt worden: Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Adolph Persihl, Hamburg Mönckebergstraße 31. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 1. Oktober 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Lörrach. .[48599] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Oscar Wolff Söhne in Lörrach, wurde heute, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: A. Kerkermeier bei der Rhein. Treuhandgesellschaft A. G. Mannheim. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist am Mittwoch, den 5. Oktober 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, 3. Stock, Saal II. Antrag nebst Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsichtnahme nieder⸗ gelegt.

Lörrach, den 5. September 1932.

Bad. Amtsgericht II. Pillkallen. .[48600] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Westphal in Scherwindt ist am 5. September 1932, 14,37 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Haase in Pillkallen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 8. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pill⸗ kallen, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilgten niedergelegt. .

Pillkallen, den 5. September 1932. Amtsgericht. Wuppertal-Elberield. .[48601]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Hartmann, Wuppertal⸗Elberfeld, Oberdüssel 178 und der Firma B. Hart⸗ mann, Kom.⸗Ges., Buch⸗ u. Kunst⸗ und Musikalienhandlung, Luppertal⸗Elber⸗ feld, Walter⸗Rathenau⸗Straße 38, ist am 5. September 1932, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Friedrich Veith, Wuppertal⸗Elberfeld, Distelbeckerstraße 14. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 6. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wuppertal⸗ Elberfeld, Zimmer 106.

Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.

Berlin-Schöneberg. .[48602] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Felix Schoenfeldt, alleinigen Inhabers der Firma Felix Schoenfeldt, Möbeleinrichtungshaus, Berlin, Pots⸗ damer Str. 90, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 9 V. N. 29. 32. Berlin⸗Schöneberg, 31. August 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. .[48603] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Johann Christian Kayser, all. Inhaber der Firma J. C. Kayser in Bremen ist am 2. Sep⸗ tember 1932 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben vorden. Bremen, den 3. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Eibenstock. .[48604] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

gericht in Göttingen, Wilhelmsplatz, Zim⸗ mer Nr. 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen

Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Göttingen, den 5. September 1932.

Anlagen und das Ergebnis der weiteren

dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Falk & Pöller in Hundshübel, Nr. 32, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 26. August 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. August 1932 aufgehoben worden.

Frankenstein, Schles. [486051 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns C. G. Melzer, In⸗ habers der Firma C. G. Melzer zu Frankenstein i. Schles. (Kaffeerösterei und Colonialwaren), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 31. August d. J. aufgehoben worden. (6 VN 5/32).

den 3. September 1932. ——-—— Köln-Alülheim. [486061 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Levenbach, Inhabers der Firma Strumpfhaus Levenbach in Köln⸗Mül⸗ heim, Wallstraße 68. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 5. September 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. Amtsgericht Köln⸗Mülheim, d. 5. 9. 1932.

München. .[486071 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfred Lerchenthal, offene Handelsgesellschaft, Bankgeschäft in München, Promendestr. 5, ist am 3. September 1932 nach Bestätiung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Neustadt, Haardt. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen von Wilhelm Lichty, Lebensmittel⸗ u. Feinkosthändler in Neustadt a. d. H., wurde nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs mit Gerichtsbeschluß vom 2. September 1932 aufgehoben. Neustadt a. d. H., d. 5. September 1932. Geschäftsstelle d. Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger)

.[48608]

Osterhoien. [48609]

Das Amtsgericht Osterhofen hat am 5. August 1932 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Zizls⸗ perger in Osterhofen nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Osterhofen, den 7. September 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Osterhofen.

Striegau. .[48610] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiedemeisters Rudolf

(Glatte in Muhrau ist nach bestätigtem Ver⸗ gleich vom 5. September 1932 aufge⸗

hoben. — 4 V. N. 8/32. Amtsgericht Striegau, den 5. Sept. 1932.

Stuttgart. .[48611] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Hella Heller geb. Doderer, Alleininh. der Fa. Karl Heller, Hut⸗ & Mützen⸗ zutaten en gros in Stuttgart, Gymnasium⸗ straße 49B, wurde durch Beschluß vom 2. Sept. 1932 nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

Stuttgart. .[48612] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gustav Stengel, Inh. eines Möbel⸗ &. Aussteuergeschäfts in Stgt.⸗Hedelfingen, Dürrbachstr. 6, wurde durch Beschluß vom 2. Sept. 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart 1. Wernigerode. [48613] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Dr. jur. Friedrich Licht in Magdeburg, Alleininhabers der Firma Hasseröder Papierfabrik Dr. Fried⸗ rich Licht, Wernigerode, wird nach Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 31. August 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Wunsiedel. .[48614] Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit Beschluß vom 27. August 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johann Leonhard Hertlein in Marktredwitz nach Bestätigung des ge⸗ schlossenen Vergleichs aufgehoben. 1 Wunsiedel, den 5. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wuppertal- Barmen. .[48615]1 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ Vermögen des Walter Schnutenhaus, W.⸗Barmen, Gosenburgstraße 9, Allein⸗ inhabers der Firma W. & P. Schnuten⸗ haus, Wuppertal⸗Barmen, Gosenburg⸗ straße 15/19, Merzerisieranstalt, Färberei u. Eisengarnfabrik, ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 3. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen. Wuppertal-Elberfeld. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Max Werres, Inhabers der Firma Max Werres in Wuppertal⸗Elberfeld, Grabenstraße 5, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 1. Sep⸗ tember 1932 angenommenen Vergleichs am 1. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

zur Verhandlung über den Vergleichs⸗

Die

““

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Amtsgericht Eibenstock, d. 29. August 1932.

Amtsgericht Frankenstein, Schlesi‧,

48616]1

macht werden, so empfiehlt es

Bestellgeld; für Selbstabholer

bei d 8 monatlich. ei der Geschä

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Po monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber bos ftsstelle 1,90 ℛℳ

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Berlin,

Freitag, den 9. September, abends. 8

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1932

Preußen.

Zeitungsverbote.

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,

Urkunden usw.

Amtliches.

Deutsches Reich. ö über den G

Wertberechnung von Hypotheken und Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) (RGBl. I S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 9. September 1932.

für eine Unze Feingoorldrdd = 118 sh 2 d,

n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 9. Sep⸗ tember 1932 mit RM 14,68 umgerechnet = für ein Gramm Feingold demmnachk = in deutsche Währung umgerechne —=

Berlin, den 9. September 1932. Statistische “

RM 86,7344, RM 2,78857.

Preußen.

— 8 SerH o t. “

Auf Grund des § 6 Ziffer 2 und 4 der Verordnung des

Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 297) verbiete ich die in Verlin er⸗ scheinende Tageszeitung „Die Rote Fahne“ mit Wirkung vom 9. September bis zum 6. Oktober 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag erscheinen⸗ den Kopfblätter der Zeitung sowie auch jede angeblich neue

Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr

Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Be⸗ schwerde ist bei mir einzulegen. Sollte von dem Beschwerde⸗ recht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Be⸗ chleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in fünf⸗ acher Ausfertigung einzureichen. Berlin, den 8. September 1932. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

Auf Grund der §§ 5 und 13 des Gesetzes der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) und auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift ‚Antifaschistische Aktion“” mit sofortiger Wirkung bis zum 28. 2. 1933 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. — Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende “ Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der An⸗ gelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.

erlin, den 8. September 1932. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

Verbot.

8* 8 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Veror Reichspräsidenten 111 Ziff r Verordnung des

hspräsider politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 verbiete ich 9 in Blchre periodische Druckschrift „Buchbinderzeitung“ mit sofortiger Wirkung bis zum 28. 9. 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir ein⸗ zureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch ge⸗ sich, zur Beschleunigung der

gegen

Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der sonstigen lauten

pence 45,5897,

um Schutze

— —

vorzulegen. Berlin, den 8.

“

September 1932. 1“ Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

Bekanntmachung.

S. 357) sind bekanntgemacht: 1. der

gegeben am 16. Juli 1932, der Regierung in Münster Nr. 31 S. 139, ausgegeben am 30. Juli 1932, der Regierung in Arns⸗ 8 Nr. 29 S. 111, ausgegeben am 16. Juli 192. der Regierung in Minden Nr. 29 S. 159, ausgegeben am 16. Juli 1982, der . Kassel . 28 S. 192, ausgegeben am 9. Juli 1932 und der Regierung in Hannover Nr. 29 S. gegeben am 16. Juli 1932, 1A“ 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeri 8 rlaß. 1 m viums vom 13. August 1932 über die Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Zentrallandschaft für die Preußischen Staaten durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 39 S. 267, aus⸗ gegeben am 27. August 1932. e“

1.“ Deutsches Reich.

D Kachtrag zu der vom Reichsverkehrsministerium als Anhang zum Internationalen Signalbuch herausgegebenen „Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unter⸗ scheidungssignalen für 1932“ ist im Verlag von Walter de Gruyter & Co., Berlin W 10, Genthiner Str. 38, er⸗ schienen. „Den Reichs⸗ und Staatsbehörden sowie den Wiederver⸗ käufern wird der Nachtrag bei unmittelbarer Bestellung zum Preise von 0,52 RM von dem Verlag geliefert. Im Buch⸗ handel ist das Werk zum Preise von 0,70 RM zu beziehen.

3 Berichtigung. In der Veröffentlichung vom 3. September 19 Reichsanzeigers Nr. 207 soll es nicht been. 3 Albrecht Peterson, 1u“ sondern:

Albert Peterson.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 8. September 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Im Staatsrat gedachte zu Beginn der Donnerstag⸗ sitzung Vizepräsident von Meibom des „Niobe“⸗Unglücks und sprach, während sich die Mitglieder von ihren Sitzen er⸗ hoben, der Reichsmarine und den durch das Unglück be⸗ troffenen Familien das herzlichste Beileid des Staatsrats aus. g Der Staatsrat befaßte sich sodann mit dem Antrag des Verfassungs⸗ und Haupausschusses zur gegenwärtigen staats⸗ re chtli chen Lage in Preußen, der auf einen Antrag der Sozialdemokratie, des Zentrums und des Abg. Dr. Struve (Staatsp.) zurückgeht. Danach gibt der Staatsrat der Auf⸗ daß die Verordnung des Reichspräsidenten über die Einsetzung eines Reichskommissars und ihre An⸗ wendung, insbesondere die Enthebung des preußischen Mi⸗ nisterpräsidenten und der preußischen Staatsminister von ihren Aemtern und von der Führung der laufenden Geschäfte mit der Reichsverfassung und der Preußischen Verfassung nicht in Einklang steht. Da die Entscheidung dieser ver⸗ fassungsrechtlichen Frage vom Staatsgerichtshof erst in einiger Zeit zu erwarten ist, werde der Staatsrat die ihm von der kommissarischen Staatsregierung zugeleiteten Vorlagen sach⸗ lich bearbeiten, ohne dadurch ihre Rechtsgültigkeit anzu⸗ erkennen.

Abg. Bauer (Soz.) gab dazu eine Erklär seiner Frakti ab, wonach die doesnge vom 30. e Frhee n griner fassungsgeschichte des Deutschen Reiches und Preußens beispiel⸗ losen Gewaltakt darstellten. Der Artikel 48 könne zur Begrün⸗

dung nicht herangezogen werden; eine Pflichtverletzung Preußens 8 EEö““ ich g Preußens läge nicht vor. Die Behauptungen des Reichskanzlers von Papen

Angelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung

Nach Vorschvift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Juni 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas⸗Aktiengesellschaft in Essen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung einer Gasfernleitung von Duisburg nach Han⸗ nover innerhalb von Kreisen der Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster, Arnsberg, Minden, Kassel und Hannover durch die Amtsblätter der Regierung in Düsseldorf Nr. 29 S. 255, aus⸗

in seiner Rundfunkrede vom 20. Juli über angebliche Verfeh⸗ lungen einzelner preußischer Beamter seien unrichtig. In keinem Fall könnten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 die preußischen Staatsminister ihrer Funktionen entkleidet werden, und es könne auch nicht in das Verhältnis von preußischer Staatsregierung zum Preußischen Landtag und Staatsrat und in die Stimmver⸗ hältnisse im Reichsrat eingegriffen werden. Das sei die nahezu einmütige Auffassung der maßgebenden Staatsrechtslehrer. Mit Rücksicht hierauf koöͤnne die sozialdemokratische Fraktion des Staatsrats dem Reichskommissar nicht die Befugnis zugestehen, an Stelle der preußischen Staatsregierung zu handeln. Sie be⸗ halte sich jedoch vor, auf Grund der Tatsache, daß der Reichs⸗ kommissar zur Zeit den gesamten Aufgabenkreis des preußischen Ministerpräsidenten und des Ministers des Innern für sis in Anspruch nehme, je nach Bedarf staatsrechtliche Auskünfte von ihm zu verlangen.

Schilling (Zentr.) gab eine Erklärung ab, die Bezug nimmt auf den von der Zentrumsfraktion des Landtags und dem Vorstand der preußischen Zentrumspartei gegen die Einsetzung des Reichskommissars und die Amtsenthebung der preußischen Staats⸗ minister erhobenen Einspruch und auf die vor dem Staatsgerichts⸗ hof erhobene Klage. Die Zentrumsfraktion des Staatsrats schließe sich diesem Protest vollinhaltlich an; auch sie sehe in der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli und in dem, was auf Grund dieser Verordnung in Preußen geschehen sei, eine Ver⸗ letzung der Verfassung. Sie erhebe Einspruch dagegen, daß die verfassungsgemäßen Pastänse in Preußen aufgehoben seien. Unter eeun dieses prinzipiellen Standpunktes und in An⸗ betracht dessen, daß der Staatsgerichtshof über die verfassungs⸗ rechtlichen Fragen zu entscheiden habe, wolle aber die Zentrums⸗ fraktion des Staatsrats im Iunteresse des Staates mit der kom⸗ missarischen Regierung zusammenarbeiten und die von ihr dem Staatsrat vorgelegten Vsrlagen sachlich behandeln.

Dr. Langemak gab für die Arbeitsgemeinschaft die 2 gende Erklärung ab: Die Fraktion Arheitegemennscgaft ist fe mütig der Auffassung, daß die Rechtsgrundlage der kommissarischen preußischen Staatsregierung unanfechtbar ist, und daß der Reichs⸗ kommissar für Preußen und sein Bevollmächtigter als Beauftragte des Reichspräsidenten auf Grund seiner Notverordnung vom 20. Juli 1932 ihre staatlichen Aemter verfassungsmäßig ausüben — Die Wirtschaftsparter hat sich dieser Erlümung angeschlossen.

Tor ler (Komm.) begründete einen Antrag, der den schärfsten Protest „gegen die durch die diktatorische Verfügung des Reichspräsidenten von Hindenburg eingesetzte kommissarische preu⸗ hissche Regierung“ erhebt und es ablehnt, sich mit Vorlagen dieser Regierung zu beschäftigen.

In der Abstimmung wurde der kommunistische Antrag abgelehnt und dem Antrag des Ausschusses gegen Kommu⸗ nisten und Rechtsparteien zugestimmt.

Der Staatsrat stimmte hierauf des weiteren einem Aus⸗ schußantrag zu, wonach die Erteilung der nach der Verord⸗ nung über die Festsetzung des Haushaltsplans er⸗ forderlichen Zustimmung zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften einem Ausschuß von sieben Mitgliedern über⸗ tragen und dieser Ausschuß nach den bestehenden Be⸗ stimmungen von den Fraktionen beschickt wird

Der Staatsrat befaßte sich sodann mit der förmlichen Anfrage der Arbeitsgemeinschaft über die Tilgung der den Gemeinden zur Durchführung von Notstandsarbeiten ge⸗ währten Reichs⸗ und Staatsdarlehen. Die Staatsregierung hat auf die Anfrage, in der gefordert wird, daß solche Anträge in Zukunft grundsätzlich genehmigt werden, und daß die Ge⸗ nehmigung im Einzelfall beschleunigt und ohne allzu for⸗ malistische Behandlung erfolgen solle, geantwortet, daß, sobald es die Verhältnisse der einzelnen Darlehnsnehmer angezeigt erscheinen lassen, die Anträge auf Verlängerung der Tilgungs⸗ frist genehmigt und durch Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen Zahlungserleichterungen geschaffen werden sollen. Der Staatsrat nahm diese Antwort zur Kenntnis und sprach die Erwartung aus, daß die Handhabung bei der Verlängerung der Tilgungsfristen und bei den Stuündungen der Notlage der öffentlich⸗rechtlichen Verbände Rechnung tragen werde. b Durch Kenntnisnahme erledigt wurden ferner die vierten und fünften Durchführungsbestimmungen zum Schlachtsteuer⸗ füce Zugleich fand Annahme der Antrag der Arbeitsgemein⸗ chaft, der die Staatsregierung ersucht, die Bekanntmachung des Finanzministers vom 10. August zurückzunehmen und als Hausschlachtung von Schweinen alle diejenigen anzu erkennen, aus denen keine entgeltliche Abgabe von Fleisch an Personen außerhalb des eigenen Haushalts erfolgt. Ferner

sollen die Notschlachtungen von der Steuer freigelassen und eine Aenderung des gegenwärtigen Tarifs für Ochsen und Färsen durch eine Staffelung herbeigeführt werden.

In der voraufgegangenen Aussprache hatte sich Niko⸗

las (Arb.⸗Gem.) für die baldige Beseitigung der Schlacht steuer ausgesprochen.

Auch Thorum (Komm.) hatte den

8 Standpunkt seiner Fraktion gegen die Schlacht steuer. Gem.) lichen wiesen und insbesondere die Aenderung des Tarifs für Ochsen und Färsen unter Hinweis darauf empfohlen, daß Hamburg 1 den berechtigten Wünschen in dieser Beziehung bereits ent⸗ 8

zum Ausdruck gebracht. Graf zu Rantzau (Arb. hatte auf die schwere ““ landwirtschaft⸗ Veredelungswirtschaft durch die Schlachtsteuer hinge⸗