1932 / 217 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Sep 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 14. September 1932. S.

HIoxerswerda. [49982] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Heinrich Niepel in Bernsdorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dem Konkursverwalter Wilhelm Domann werden aus dem vorhandenen Ueberschuß von 158,— RM 35,84 RM als Vergütung für die noch entstandenen Auslagen, der Rest als Zusatzvergütung zu den bereits erhaltenen 1200 NM festgesetzt. 8 Amtsgericht Hoyerswerda den 8. September 1932. Kassel.

.[49983] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma „Heluwa“ Kommandit Gesellschaft für pharmaz. Bedarfsartikel

J. Schleypen Söhne in Kassel, Wilhelms höher Allee 103, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kassel, den 7. September 1932.

Amtsgericht. Abt. 7.

Kussel. [49984] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Alex Süßholz in Kassel, Artilleriestraße 5, wird, nachdem

der im Vergleichstermin vom 23. Juni 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsträftigen Beschluß vom 27. Juni 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kassel, den 7. September 1932. Amtsgericht. Abt. 7.

Leipzig. [49985] Das Konkursverfahren über das Ver nögen der offenen Handelsgesellschaft inter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Alfred Commichau“ in Leipzig GC1, Blücherstr. 4, Konserven⸗ und Kolo nialwarengroßhandlung, Gesellschafter Al fred Commichau und Walter Commichau, beide in Leipzig, wird hierdurch auf gehoben, nachdem der im Vergleichs ermin vom 4. Juli 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be chluß vom 4. Juli 1932 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, den 31. August 1932. ceipzig. [49986] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Fabrikantin Marie verehel. eitzschel verw. gew. Jäger geb. Perlitz Leipzig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 1, all. Inhaberin einer Holzbearbeitungs⸗, Fen r⸗ und Türenfabrik unter der im Han delsregister nicht eingetragenen Firma: ul. Alfred Jäger in Leipzig, Körner straße 12—14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 7. September 1932. Liegnitz. .[49987] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Karl Tinschert in Liegnitz, Fimmlerstr. 2, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nichtverwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu⸗ bigerversammlung über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen der Mit glieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 12. Dktober 1932, 12 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Amtsgericht Liegnitz, 7. September 1932. Liegnitz. .[49988] In dem Konkursverfahren betr. das Vermögen des Kaufmanns Gustav Vogt in Liegnitz, Ring 41, ist Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nichtverwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung nach träglich angemeldeter Forderungen auf den 15. Oktober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt werden. Amtsgericht Liegnitz, 8. September 1932. Limbach, Sachsen. .[49989] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Willy Hugo Kinder in Limbach, Sa., Helenen⸗ straße 18, ist durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts vom 5. 9. 1932 nach § 204 der Konkursordnung eingestellt worden. Amtsgericht Limbach, Sa., den 10. September 1932. Lübeck. Beschluß. .[49990] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Johannes Karl Ludwig Subbert in Lübeck, Brockesstraße 5, all. Inh. der Fischkonservenfabrik Hans Subbert in Schlutup, Fabrikstraße 11, wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels einer zur Deckung der Kosten hinreichenden Masse eingestellt. Lübeck, den 9. September 1932. Das Amtsgericht. Abt. II.

Lübeck. Beschluß. .[49991]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektromeisters August Ingwer Jürgensen, Inh. eines Elektroinstallations⸗ geschäfts in Lübeck, Fischergrube 88, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufge hoben.

Lübeck, den 10. September 1932.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Luckan, Lausitz. .[49992]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Fa. Friedrich & Co. in Liquidation in Luckau (Nd.⸗Lausitz) wird hiermit auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗

8

termin vom 9. Januar 1932 angenom mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 30. Januar 1932 be⸗ stätigt, der Schlußtermin abgehalten wor den und die Rechnungslegung des Kon kursverwalters über die vollzogene Schluß verteilung erfolgt ist.

Das Amtsgericht Luckau (Nd. ⸗Lausitz), 6. September 1932. Ludwigsstadt. .[49993] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Specht in Pressig wurde als durch Schlußverteilung

beendet aufgehoben.

Ludwigsstadt, den 10. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lüneburg. .[49994] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Gebr. Horwitz, In⸗ haber Siegmund Leß in Lüneburg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. September 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 1. September 1932 bestätigt

ist, hierdurch aufgehoben.

Lüneburg, den 9. September 1932. Das Amtsgericht. III. Lüneburg. [49995] In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers des Radiospezialgeschäfts Friedrich Nolte in Lüneburg, Auf der Altstadt 50, wird in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin anberaumt und dieser gemäß § 180 K.⸗O. mit dem am

Sept. 1932, 10 Uhr, anstehenden Prüfungstermin verbunden. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Lüneburg, den 10. Sept. 1932.

Das Amtsgericht. Aleldori. .[49996]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Willy P. Harde kopf in Meldorf wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 12./13. August 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. August 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Meldorf, den 9. September 1932.

Das Amtsgericht. München. [49997] Bekanntmachung.

Am 8. September 1932 wurde das unterm 21. 9. 1931 über das Vermögen des Georg Hufnagel, Kaufmann, Mün⸗ chen, Steindorfstraße 4/II, Inh. der Firma Adolf Müller, Glas⸗ u. Porzellanwaren⸗ geschäft, München, Steindorfstraße 4/1]1 und Am Kosttor 3/0, eröffnete Konkurs verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

.[49998]

NMünchen. Bekanntmachung. Am 9. September 1932 wurde das unterm 29. 12. 1931 über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Bohn, Inh. eines Herrenmodeartikelgeschäfts in Pasing, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schluß verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Münster, Westi. .[49999] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Betty Champiomont in Münster, Spiekerhof 20. (Konfitürenhandlung), wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Münster i. W., den 1. September 1932. Das Amtsgericht. Plauen, Vogtl. .[50000] Das Konkursverfahren über den Nach laß des verstorbenen Buchdruckereibesitzers Hugo Otto Blobel in Plauen ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K 63/29 Amtsgericht Plauen, den 10. Sept. 1932.

.[50001] Rantzau b. Barmstedt, Holst.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Autofahrschulinhabers Ernst Kröger in Barmstedt, zugleich als In⸗ habers der Firma „Kraftverkehr Hansa Ernst Kröger“ in Hamburg, wird auf An⸗ trag mehrerer Gläubiger eine Gläubiger versammlung auf den 6. Oktober 1932, 10 Uhr, einberufen mit der Tagesordnung: Neuwahl des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses.

Rantzau, den 6. September 1932.

Das Amtsgericht. Rheinsberg, Mark. [50002] Beschluß.

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Otto Matton in Braunsberg wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 30. September 1932, 10 ¼ Uhr, bestimmt.

Rheinsberg, Mark, den 7. Septbr. 1932.

Das Amtsgericht. Rochlitz, Sachsen. .[50003]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Kurt Schubert, Inhaber der Firma Otto Franke Nachf., Kolonialwaren⸗ und Zigarren⸗ handlung in Wechselburg, wird nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch auf gehoben. Amtsgericht Rochlitz, den 6. Septbr. 1932. Schlieben. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Elektromeisters Franz Klumbis in Schlieben ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 11. Oktober 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.

Schlieben, den 9. September 1932.

Amtsgericht.

[50004]

.[50006] Steinau, Kr. Schlüchtern. Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Bauunternehmers Fritz Müller und des Bauunternehmers Heinrich Ge⸗ schwindner, beide zu Steinau, wird gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt. (N. 2 u. 3/32.)

Steinau, Kr. Schlüchtern, 10. 9. 1932.

Amtsgericht. Stolzenau. .[50007] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Wil helm Wohlgemuth in Loccum wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Stolzenau (Weser), 10. September 1932. Swinemünde. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Ver mögen der Panela, Aktiengesellschaft in Swinemünde, ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. Dktober 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.

Swinemünde, den 9. Oktober 1932.

Das Amtsgericht.

.[50008]

Swinemünde. Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Streblow & Co. in Swinemünde wird in folge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Swinemünde, den 7. September 1932.

Das Amtsgericht.

.[50009]

Zittau. .[50010]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektroinstallateürmeisters Otto Hans Hartenhauer in Zittau, Rietschel⸗ straße 1, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (K 21/32.) Amtsgericht Zittau, den 10. Septbr. 1932.

Altona, Elbe. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Liepelt, Altona, Lange Straße Nr. 66, zugleich als Inhaber der Firma H. D. Bartels, Möbelhaus, daselbst, ist am 9. September 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Diplomkauf⸗ mann Kurt Kreysel, Hamburg 24, Uhland⸗ straße 35, ist zur Vertrauensperson er nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donners tag, den 6. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Altona, Elbe, Allee Nr. 131, I. Stock, Zimmer Nr. 182, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (7a V. N. 10/32.)

Altona, den 9. September 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Freital. .[50012] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Hein⸗ rich Nielsen in Freital, Lindenstraße 4, wird heute, am 12. September 1932, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Friedrich Milius in Freital 2, Hohe Straße 7. Vergleichs termin am 11. Oktober 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freital, d. 12.

.150011]

Sept. 1932. Kassel. [50013] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Bücherstube G. m. b. H. in Kassel, Ob. Königstraße 41, ist am 10. September 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Boll, Kassel, Kölnische Straße 30, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗

teiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Kempen, Rhein. [50014] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Robert Dahmen in Hüls (alleiniger Inhaber Robert Dahmen, ist am 10. September 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Hamm in Kempen a. Rh. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. Ok⸗ tober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kempen, Rhein, Zimmer Nr. 12, an beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Kempen, Rhein, den 10. Sept. 1932.

Amtsgericht. Lüneburg. [50015]

Ueber das Vermögen der Firma Frieda Meinshausen, Spezialhandarbeitsgeschäft in Lüneburg, Große Bäckerstraße 20, wird heute, am 9. Sept. 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin am 20. Aug. 1932 die Zahlungen ein⸗ gestellt hat. Der beeidigte Bücherrevisor Erich Weber, Lüneburg, Große Bäcker straße 26, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn abend, den 1. Oktober 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüneburg, Zimmer 55, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg. Penzlin. [50016]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Mohrmann sen. in Penzlin wird heute, am 9. September 1932, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann (Bankbeamte) Joachim Maercker in Penzlin wird zur Vertrauens person ernannt. Der Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. Oktober 1932, vormittags 9¹½ Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Meckl. Schwer. Amtsgericht in Penzlin. Stadtlengsield. [50017] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Landwirts und Schneiders Ernst Happ in Wiesenthal wird heute, am 10. September 1932, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin wird bestimmt auf 13. Oktober 1932, vorm. 9 Uhr. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Schroth in Gehaus bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle 3 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stadtlengsfeld, den 10. September 1932

Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3. Steinach, Thür. .[50018]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Baumann in Steinach, Thür. Wald, alleinigen Inhabers der Firma Albert Baumann, Großhandlung in Tabakwaren, daselbst, ist heute, am 8. September 1932, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Vierneusel in Stei⸗ nach, Thür. Wald. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 6. Oktober 1932, nach⸗ mittags 4 Uhr, vor dem Thür. Amts⸗ gericht, Abt. II, in Steinach, Thür. Wald, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 30. August 1932 beim Gericht eingegangen ist, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Steinach, Thür. Wald, 8. Sept. 1932.

Thür. Amtsgericht. Abt. II.

Stolp, Pomm. [50019]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Voß, Inhaber der Firma Solinger Stahlwarenhaus Voß & Co. in Stolp, Markt 6, ist am 9. September 1932, 11,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen worden. Der Kaufmann Hugo Daehnel in Stolp ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt die Herren: 1. Fritz Elfert, Prokurist der Firma J. A. Henckels, Berlin W 8, Leipziger Straße Nr. 117/118, 2. Helmut Defoy bei der Firma Genschow & Co. A.⸗G., Berlin SW 68, Charlottenstraße 6, 3. Reinhold Schabeikow, Kreissparkassendirektor in Stolp, Markt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind⸗ auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 9. September 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [50020] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Salomon als all. Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Reinhold Salomon & Co., Berlin C2, Klosterstraße 91, ist am 2. September 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Berlin. [50021]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Werner, Berlin SW 68, Alexandrinenstr. 14, Alleininhabers der Fa. A. Werner & Söhne, Berlin, Militäreffekten⸗ und Ordenfabrik, ist am 3. September 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Bieleield. [50022] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Meisterfahrrad⸗Werke,

G. m. b. H., Bielefeld, wird der in dem

Vergleichstermin vom 3. September 1932

angenommene Vergleich hierdurch be-

stätigt und das Verfahren aufgehoben. Bielefeld, den 7. September 1932. Das Amtsgericht. .

Breslau. [500232 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗

mögen der verw. Fabrikbesitzer Margarete *

Deter geborenen Weibezahl in Breslau, Akazienallee 13/15, Alleininhaberin der Firma Otto Deter in Breslau, Friedrich Wilhelm⸗Str. 40, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Bluhm und Dr. Brom berg in Breslau, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß 8 von heute aufgehoben worden.

Breslau, den 10. September 1932.

Amtsgericht. (41. V. N. 49/32.)

Castrop-Rauxel. .[50024]

Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Gewerbe⸗ bank Castrop e. G. m. b. H. in Castrop⸗ Rauxel wird der Vergleichstermin auf den 4. Oktober 1932, 10 Uhr, Zimmer Nr. 18, verlegt. Der Buchsachverständige Wilhelm Gischler in Wattenscheid, Ewald⸗ straße 3, wird zur Vertrauensperson be⸗ stellt. Der neue Vergleichsvorschlag und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf Zimmer I11 des Amtsgerichts zur Einsicht offen.

Castrop⸗Rauxel, den 10. Sept. 1932.

Das Amtsgericht.

Dresden. .[50025]/

Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Wolfgang Theodor Wagner in Dresden, Peterstraße 44, der unter der eingetragenen Firma Nitzsche & Wagner in Dresden, Bautzner Straße Nr. 51/53, den Handel mit Eisen⸗ und Messingwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 9. September 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. 18

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. September 1932.

Dresden. .[50026]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Diplomkaufmanns Friedrich Wilhelm Gustav Georg Wentz in Dresden, Münchner Straße 34, der unter der eingetragenen Firma Ernst Bollmann in Dresden, Fer⸗ dinandstraße 5, eine Elektrogroßhandlung betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 9. Sep⸗ tember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. September 1932.

Hagen, Westi. .[50027]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Elektrizitätsgesellschaft Geisler u. Schuller zu Hagen, Breitstraße 14, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Hagen, den 9. September 1932.

Das Amtsgericht. ——

HIarburg-Wilhelmsburg. [50028]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Christian H. Hartwig, alleinigen Inhabers der Firma Christian H. Hartwig (Wäsche⸗ und Aussteuerartikel), hier, Lüne⸗ burger Straße 49, am 19. Juli 1932 er⸗ öffnete Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Harburg⸗Wilhelmsburg, d. 10. 9. 1932. Das Amtsgericht. VII. Reinbek. Beschluß. .[50029]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Erdmann in Reinbek wird aufgehoben, nachdem am 2. September 1932 der Vergleich

geschlossen und bestätigt ist.

Reinbek, den 7. September 1932.

Das Amtsgericht.

[50030] Wesermünde-Geestemünde.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Henry Liepmann & Co. in Wesermünde⸗G., Georgstr. 8, alleiniger Inhaber der Kaufmann Henry Liepmann, daselbst, ist Termin zur Ver⸗ handlung über den neuen Vergleichsvor⸗ schlag auf Montag, den 26. September 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde,

d

8

monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Rℳ Bestellgeld; für Selbstabholer bei der monatlich.

für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 Mp, einzelne Beilagen 10

einschließlich des Portos abgegeben.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne eschäftsstelle 1,90 ℛ.ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin 32.

werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573

Sie

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A. ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Nℛ.ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstr chen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

se Worte etwa durch Sperr⸗ fettdruck (zweimal unter⸗

Nr. 217. Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 15. September, abe

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 8 0

nds.

1932

Posftscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932. Vom 14. September 1932.

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung über die Erweiterung des Grenzbezirks im Bezirk des Landesfinanzamts Schleswig⸗Holstein. Vom 12. Sep⸗ tember 1932.

Preußen.

Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Bekanntmachung, betreffend den Geldwert für die am 1. Oktober 1932 fälligen Zinsscheine zu Kur⸗ und Neumärkischen Ritter⸗ schaftlichen Goldpfandbriefen usw. Zeitunasverbote. 8

Amtliches.

Deutsches Reich.

8

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Ver⸗ ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. Septem⸗

ber 1932. Vom 14. September 1932.

Auf Grund der Verordnung zur Vermehrung und Er⸗ haltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 (RGBl. I S. 433), § 13 Abs. 2 wird verordnet:

Als „Betriebsabteilungen“ gelten nur selbständige Betriebs⸗ teile im Sinne der Verordnung über Betriebsstillegungen und

Arbeitsstreckung vom 15. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 983).

11) Bei der Bemessung des Umfangs der Vermehrung der Arbeiter oder Angestellten sind hinsichtlich der Bemessungsgrund⸗ lage wie hinsichtlich des jeweiligen Arbeitnehmerstands auch solche Arbeitnehmer mitzuzählen, die auf Grund eines planmäßigen

Austausches (Krümpersystem) zeitweise die Arbeit aussetzen.

(2) Nicht mitzuzählen sind:

a) der Ehegatte des Arbeitgebers sowie Personen, die mit dem Arbeitgeber im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind,

b) Hausgewerbetreibende einschließlich der Heimarbeiter,

e) Arbeitnehmer, deren Beschäftigung unständig im Sinne

der Reichsversicherungsordnung § 441 ist,

cd) Arbeitnehmer, die ausschließlich oder überwiegend auf Provision, Bedienungsgeld oder ähnliche Bezüge an⸗ gewiesen sind, wenn ihnen nicht ein dem Abs. 2 b ent⸗ sprechender Betrag als Mindestverdienst zugesichert ist,

6) Angestellte, deren Jahresarbeitsverdienst achttausend⸗ vierhundert Reichsmark übersteigt,

†) Lehrlinge und Volontäre.

(3) Außerdem sind von den nach dem 5. September 1932 neu eingestellten Arbeitnehmern nicht mitzuzählen:

a) Arbeiter oder Angestellte, die nicht mindestens bierzig Stunden in der Woche oder, falls die Arbeiter⸗ oder An⸗ gestelltenschaft des Betriebs oder der Betriebsabteilung im Durchschnitt kürzer arbeitet, nicht mindestens während dieser Durchschnittsdauer beschäftigt werden, Arbeitnehmer, deven Lohn oder Gehalt nicht einem für gleichartige Arbeit im Betrieb geltenden Tarifsatz ent⸗ spricht oder, mangels eines solchen Tarifsatzes, nicht mindestens dem Ortslohn (Reichsversicherungsordnung § 149) gleichkommt; als Tarifsätze im Sinne dieser Vor⸗ schrift gelten die im Tarifvertrag vorgesehenen Sätze unter Abzug der in der Verordnung vom 5. September 1932 oder in anderen gesetzlichen Vorschriften zu⸗ gelassenen Unterschreitungen.

§ 3.

Im Falle des Krümpersystems 2 Abs. 1) ist die wöchent⸗ liche Arbeitszeit der Arbeiter oder Angestellten nach ihrer durch⸗ 58 Arbeitszeit unter Einrechnung der Zeit des Aus⸗ etzens zu berechnen. Eine durchschnittliche Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit findet auch dann statt, wenn in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung die Arbeit derart ge⸗ streckt wird, daß planmäßig auf die einzelnen ochen eine ve

schiedene Zahl von Arbeitsstunden entfälkt.

Grundlage für die Beme sats der Erhöhung der Acbeiter⸗ oder Angestelltenzahl (Verordnung vom 5. September 1932, § 1 Abs. 1 und 3) ist die Zahl der am 15. August oder im Ducch⸗ schnitt der Monate Juni, Juli und August 1932 beschäftigten Arbeitec oder Angestellten. Hat die Arbeiterschaft oder hat die Angestelltenschaft eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung

während der Monate Juni, Juli und August 1932 im Gesamt⸗ durchschnitt mehr als vierzig Stunden wöchentlich gearbeitet, so ist im Falle einer Verringerung der Arbeitszeit von einer er⸗ höhten Bemessungsgrundlage auszugehen. Die Erhöhung berechnet sich nach dem Verhältnis der eingetretenen Verringerung der Wochenarbeitsstunden zur Zahl der jeweiligen Wochenarbeits⸗ stunden. Dabei bleibt ein Herabgehen unter vierzig Wochen⸗ arbeitsstunden außer Betracht. 5

§ 5.

(1) Hat die Acbeiterschaft oder hat die Angestelltenschaft eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung während der Monate Juni, Juli und August 1932 im Gesamtdurchschnitt nicht mehr als sechsunddreißig Stunden wöchentlich gearbeitet, so ist der Acbeitgeber berechtigt, bei der Bemessung des Umfangs der Ver⸗ mehrung der Arbeiter oder Angestellten die Zahl der tatsächlich neu eingestellten Arbeiter oder Angestellten um ein Drittel erhöht anzu rechnen.

(2) Er darf die Zahl der neu eingestellten Arbeiter oder An⸗ gestellten um zwei Drittel erhöht anrechnen, wenn die Arbeiter⸗ oder Angestelltenschaft während der Monate Juni, Juli und August 1932 im Gesamtdurchschnitt nicht mehr als dreißig Stunden wöchentlich, er darf die Zahl doppelt anrechnen, wenn sie nicht mehr als vierundzwanzig Stunden wöchentlich ge⸗ arbeitet hat.

. § 6.

(1) Uebersteigt der Lohn⸗ oder Gehaltssatz eines Arbeit⸗ nehmers den zuständigen tarifvertraglichen Satz, so ist die zu⸗ lässige Unterschreitung von demjenigen Teilbetrag zu rechnen, der dem tarifvertraglichen Satz entspricht.

(2) Sachbezüge, Aufwandsentschadigungen, Familienzuschläge und ähnliche Vergütungen sind nicht als Lohn⸗ oder Gehalts⸗ sätze anzurechnen.

3 82 Als „Wochenarbeitsstunden“ gelten die an Sonn⸗ und Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden. 1“ Für den Wert von Sachbezügen sind, soweit nicht ein Tarif⸗ vertrag etwas anderes vorschreibt, die Festsetzungen der Versiche⸗ rungsbehönden nach der Reichsversicherungsordnung § 160 Abs. 2 maßgebend.

Die Verordnung tritt am 15. September 1932 in Kraft. Berlin, den 14. September 1932. Der Reichsarbeitsminister.

Schäffer.

8 FGekanntmachung 3 über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 14. September 1932.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren⸗ zeichen tritt ein für die vom 17. bis 21. September 1932 in Frankfurt a. M. stattfindende V. Frankfurter Automesse für gebrauchte Kraftfahrzeuge und Autozubehör.

Berlin, den 14. September 1932.

Der Reichsminister der Justiz. .V.: Dr. Schlegelberger.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wextberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGCBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. September 1932 für eine Unze Feingold . . . . . . . = 118 sh 6 d, 8 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 15. Sep⸗ tember 1932 mit RM 14,66 umgerechnet = RM 86,8605, 8 ein Gramm Feingold demnach... pence 45,7183, n deutsche Währung umgerechnetkt... RM 2,79263.

Berlin, den 15. September 1932.

Statistische Abteilung der Reichsbank.

Verordnung über die Erweiterung des Gren Bezirk des Landesfinanzamts Holstein.

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt .578) wird gemäß § 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet: Die Binnenlinie schließt sich an der Altonaer Landesgrenze an die Binnenlinie des Hamburgischen Gebietes an, verläuft an

der Westseite des Grenzgitters bis zur Südfront des Gebäudes der

Fleischwarenfabrit GEG und weiter zunächst an der Südfron: dann an der Westfront an diesem Gebäude entlang bis in die Höhe der Nordfront der gegenüberliegenden Fischhalle. Von hier läuft sie an der Nordfront der Fischhalle entlang bis zum Gebäude der Firma H. W. Lange⸗Mühle, folgt dem Südrande des Fahrdamms der Gr. Elbstraße bis zur Westecke des Hauptzollamtsgebäudes, überspringt den Fuß der Dampfschiffsbrücke und führt am Nord⸗ rande des Hafenbeckens für Kleinschiffe entlang, zunächst der Steinflockreihe am Kairande, dann dem Eisengitter folgend bis zur Nordwestecke dieses Hafenbeckens. Von hier läuft die Binnen⸗ linie nach der Nordostecke des Kohlenhofes Haniel und folgt nun wieder dem Südrande des Fahrdamms der Gr. Elbstraße nach Westen bis zur Einmündung dieser Straße in die Neumühlener Kaistraße. Von hier aus führt sie weiter an dem Eisengitter an der Südseite der Kaistraße, sodann an der Nordfront der Gebäude der Hedrichschen Dampfmühle entlang, folgt dem Eisengitter am Bahngelände bis zur Neumühlener Landungsbrücke, die sie an deren Fußpunkt senkrecht überquert, und biegt am Westrande der Landungsbrücke im rechten Winkel nach Süden ab, dem Brücken geländer folgend bis in Höhe des Elbufers. Hier schließt sie ar den bisherigen Lauf der Binnenlinie am Ufer der Elbe entlang an Die Bekanntmachung über die Erweiterung des Grenzbezirks

an der Seegrenze der Provinz Schleswig⸗Holstein vom 8. 9. 1925 (Amtsblatt der Regierung zu Schleswig 1925, Stück 38) wird soweit sie der vorstehenden Regelung entgegensteht, aufgehoben.

Kiel, den 12. September 1932. Der Präsident des Landesfinanzamts Schleswig⸗Holstein. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr. Wachsmann.

Preußen. Ministerium des Innern.

Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses ¹, 6., 13., 16. und 17. August 1932 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Gerhard Schwich, Sanitätsgefreiter, Königsberg, Pr., Emil Luckenbach Maschinenmeister, Hannover,

Erich Trippe, Zementeur, Dortmund,

Hermann Voß, Fischereigehilfe, Kobbelhals, Kreis Ortels⸗

burg, Fritz Padowski, Fischereigehilfe, Kobbelhals, Kreis Ortelsburg. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Otto Klinder, Kesselschmied, Küftrin⸗Neustadt, Kurt Abels, Lendersdorf, Kreis Düren, 8 Johann Jost Wst, Kellner, Willingshausen, Kre

Ziegenhain, Paul Grefe, Haussohn, Otterndorf, Kreis Hadeln.

E11.“

Bekanntmachung.

8— “u“ f

Der Geldwert für die am 1. Oktober 1932 fälligen Zins⸗ scheine zu Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Gold⸗ pfandbriefen, welcher auch für die am 1. September 1932 fällig gewesenen Jahreszahlungen der bei dem Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen und Reuen Branden⸗ burgischen Kredit⸗Institut bestehenden Goldpfandbriefs⸗ darlehen maßgebend ist, wird berechnet:

1 Goldmark = 1 Reichsmark. Berlin, den 13. September 1932. 8* Kur⸗ und Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗Direktion von Winterfeld

Verbot.

Auf Grund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) und auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druck⸗ schrift „Der junge Bolschewik“ mit sofortiger Wir⸗ kung bis zum 12. März 1933 einschließlich. Das Verbot um⸗ faßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig, sie hat keine auf⸗ schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir ein⸗ zureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch ge⸗ macht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausferti⸗ gung vorzulegen. 1“

Berlin, den 13. September 1932. 8

Der Polizeipräsident. J. V.: von Werder.