1932 / 222 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Sep 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 221 vom 20. September 1932. S. 2

heichenbuch, Vogtl. .[51343] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stoffhändlers Arthur Wendler in Reichenbach i. V., Mylauer Tor 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufge hoben. Die Vergütung des Verwalters wird auf 100,— RM und seine Auslagen

werden auf 49,53 NRM festgesetzt.

Amtsgericht Reichenbach i. V.,

den 14. September 1932. osenhein. [51344] Das Amtsgericht Rosenheim hat mit Beschluß vom 6. d. M. das Konkursver verfahren über das Vermögen der Firma Bayer. Kettenfabrik G. m. b. H. in Rosen heim mangels einer den Kosten des Ver fahrens entsprechenden Konkursmasse ein

gestellt. b

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Schlawe, Ponumn. [51345] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Sattlermeisters Julius Pittel kow in Schlawe wird, nachdem der im Termin vom 11. Juli 1932 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, hiermit aufgehoben. Schlawe, den 14. Sep tember 1932. Amtsgericht.

Schweidnitz. Beschluß. [51346] Das Verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Heinzel, Inhabers der Firma Max Heinzel in Schweidnitz, Hohstr. 25, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schweidnitz, den 15. September 1932. Amtsgericht. Solingen-Ohligs. .[51347] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Wolferts aus Solingen⸗Ohligs wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗ den ist. Solingen⸗Ohligs, 10. September 1932. Amtsgericht.

Stallupönen. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Paul Müller, Inh. Elsbeth Müller in Eydtkuhnen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehvben. Stallupönen, den 15. September 1932. Das Amtsgericht.

—.—

.[51348]

Stettin. .[51349] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Karl Meenken, Inhabers eines Spezialgeschäfts für Mol⸗ kerei⸗ und Käsereibedarfsartikel in Stettin, Am Barnimsplatz 2, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 15. September 1932. Das Amtsgericht. Abteilung 6.

8 Teterow. Beschluß. [51350] Konkursverfahren Dürkop Nachlaß, Te terow. Gläubigerversammlung: 6. Ok tober 1932, vor. 10 Uhr. Tagesordnung: Beschlußfassung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Masse. Amtsgericht Teterow, den 16. Sept. 1932.

vNiersen. .[51351]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Schildberg in Viersen und des Kaufmanns Willi Schildberg ist Schlußtermin gemäß § 86 der Konkursordaung auf den 10. Ok⸗ tober 1932, 10 Uhr, Zimmer 11, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. (4 N 13/31.)

Amtsgericht Viersen.

Weimar. .[51352]

Konkurs des Kaufmanns Werner Dünne beil, Weimar, Inhaber der Firma Adag⸗ Haus, Weimar. Das Verfahren wird auf⸗ gehoben, nachdem der Zwangsvergleich vom 21. Juli 1932 rechtskräftig ge⸗ worden ist.

Weimar, den 15. September 1932.

Thür. Amtsgericht.

Niesbaden. .[51353] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Glaser & Co. Materialienwaren und Drogengroßhandlung in Wiesbaden, Friedrichstr. 16, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht 6 b, Wiesbaden, am 12. Sep⸗ ember 1932.

Zella-Mehlis. .[51354] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Waffenwerke Mehlis Louis Bader Valt. Sohn in Zella⸗Mehlis wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß ermins hierdurch aufgehoben. Zella⸗Mehlis, den 9. September 1932. Thüringisches Amtsgericht.

Arnsberg. .[51355] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Franz Wagener in Sundern, Allein nhaber der Firma Metallwarenfabrik Sundern i. W., ist am 9. September 1932,

12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ vwendung des Konkurses eröffnet worden. vereidigte Bücherrevisor Wilhelm Runte in Soest ist zur Vertrauensperson rnannt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf Sams ag, den 1. Oktober 1932, 10 ½ Uhr, vor em Amtsgericht in Arnsberg, Zimmer 5, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗

Der

mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Arnsberg, den 9. September 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bad Oevrnhausen. [51356] Ueber das Vermögen des Bahnhofs wirts Gustav Mindermann in Bad Oeyn⸗ hausen wird heute, am 16. September 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Eine Vertrauensperson wird gemäß § 40 Abs. II BO. nicht bestellt. Ein Gläubigeraus schuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 18. Oktober 1932, 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Bismarckstraße Nr. 12, Zimmer Nr. 34, anberaumt. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 25, niedergelegt.

Bad Oeynhausen, 16. September 1932.

Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. [51357] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Engländer, Alleininhabers der einge⸗ tragenen Firma Julius Engländer in Berlin W 62, Kleiststr. 23 (Einzelhandel mit Juwelen, Gold⸗ und Silberwaren), ist am 16. September 1932, 12 Uhr 10 Min., ein gerichtliches Vergleichsver fahren eröffnet. Vertrauensperson: Kauf mann Ernst Rauch in Berlin⸗Steglitz, Paulsenstr. 39. Vergleichstermin am 24. Oktober 1932, 10 Uhr, an Gerichts stelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 254, II. Stock. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten⸗ niedergelegt. 40. V. N. 27. 32. Berlin⸗Charlottenburg 5, 16. 9. 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.

Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmacher meisters Karl Rudolph in Beuthen, O. S., Dyngosstr. 46, ist am 9. September 1932, 91½2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor den. Der Syndikus Dr. Przybylla in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 8. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Zivilgerichtsgebäude (Stadtpark), Zim⸗ mer 25, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Unter⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht in Beuthen, O. S.

.[51359]

.[51358]

Brandenburg, Havel. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt, Inhabers der Firma⸗ Theodor Pifke in Brandenburg (Havel), Steinstr. 24, ist am 15. September 1932, 13,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Eine Vertrauensperson und ein Gläubigerausschuß werden nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 15. Oktober 1932, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Brandenburg (Havel), Steinstr. 61, Zim⸗ mer Nr. 41 II, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Brandenburg (Havel), d. 15. 9. 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Frankiurt, Main. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Cilly Kohn, geb. Oppenheimer, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Wäschehaus Saxonia, Frankfurt a. M., Zeil 38, ist am 7. September 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Königsberger in Frankfurt a. M., Bahnhofsplatz 8, ist zur Vertrauensperson⸗ ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 28. September 1932, 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Starkestraße 3, I. Stock, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. M., d. 7. September 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 44.

.[51360]

Fürth, Bavxern. .[51361]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 15. September 1932, nach mittags 6,40 Uhr, über das Vermögen der Fa. Forster u. Wießmann, offene Handelsgesellschaft, Groß⸗ und Klein⸗ handlung in Brennstoffen aller Art, Oel und Fettwaren in Fürth, Simonstr. 17, und deren Gesellschafter: Forster, Franz, Kaufmann in Fürth, Simonstr. 17, und

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/II, auf. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gladbach-Rheydt. .[51362] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen 1. der Firma Peter Irmen, Kommanditgesellschaft in Korschenbroich, 2. der persönlich haftenden Gesellschafterin Witwe Peter Irmen, Regine geb. Frielingsdorf in M.⸗Gladbach, Franziskanerstraße 19, wird heute, am 14. September 1932, 10 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet. Der Diplomkaufmann Krumpe in Köln wird zur Vertrauens person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Dr. Pratje, M.⸗Glad⸗ bach, 2. Rechtsanwalt Dr. Reichelt, Bre⸗ men, 3. Rechtsanwalt Dr. Kappe, Köln, 4. Bernhard Klaudius Lahann, Hamburg, 5. Paul Schroeder, M.⸗Gladbach. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 14. Ok tober 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeich neten Gericht, Zimmer 77, anberaumt. Gladbach⸗Rheydt, Amtsgericht M.⸗Gladbach. Goslar. .[51363] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Schellknecht in Goslar wird heute, am 14. September 1932, 20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hans Hering, Goslar. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag 6. Oktober 1932, vor mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Schöffensaal. Verfügungsbe⸗ schränkungen werden dem Schuldner zu⸗ nächst nicht auferlegt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des Amts gerichts, Zimmer 6, aus. Amtsgericht Goslar, 14. Sept. 1932. Grossschönau, Sachsen. [51364] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Franke Nachf., Inhaberin Marie Radisch (Deli kateßwarengeschäft), in Großschönau wird heute, ain 16. September 1932, nach mittags 4 ¾½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Diplombücherrevisor Hell⸗ mut Schließer in Zittau. Vergleichstermin am 15. Oktober 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Großschönau, den 16. September 1932.

agen, Westf. [51365]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hülskötter, alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Franz Ortner zu Hagen, Elberfelder Straße, Damen⸗ und Herrenäͤrtikel, wird heute, am 16. September 1932, 9 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Hopff zu Hagen, Concordiastraße 22, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 12. Oktober 1932, 11 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Zimmer 64/65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hagen, den 16. September 1932.

Das Amtsgericht.

IIceidelberg. .[51366] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Kurth, Inhaber der Firma Neuen heimer Musikhaus Reiher und Kurth in Heidelberg, Brückenstraße 8, wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Hager in Heidelberg, Rohrbacher Str. 5, Fernsprecher 659. Vergleichstermin ist am Mittwoch, den 12. Oktober 1932, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Heidel⸗ berg, III. Stock, Zimmer Nr. 49. Der Antrag kam am 6. d. M. hier ein. Heidel berg, den 17. September 1932. Amts gericht. A 6. Kaiserslautern. [51367] über das Vermögen des Karl Martin Wilhelm Kayser, Kaufmann in Kaisers⸗ lautern, Fackelstraße Nr. 21 wohnhaft, zugleich als alleiniger Inhaber der handels gerichtlich eingetragenen Firma „Adolf Frank, Strickwaren⸗ und Strumpfwaren fabrikate mit dem Sitze zu Kaiserslautern,

1932, vormittags 11 Uhr, das Vergleichs

eröffnet, als Vertrauensperson den Rechts konsulent Carl Heist in Kaiserslautern, Münchstraße 6, bestellt und Vergleichs termin anberaumt auf Samstag, den 15. Oktober 1932,

Wießmann, Richard, Kaufmann in Fürth, Ritterstraße 4, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf

Geschäftszimmer

mittags 3 ½ Uhr, Vertrauensperson:

Nr. 42/I1I, bestimmt.

burgstr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des

Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen

lautern.

Beteiligten geladen. Der Eröffnungs

. über das Ergebnis der Gutachten der Berufsvertretung, Handels

gremium Kaiserslautern, sind auf

sicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat

Fackelstraße Nr. 21“, am 17. September

verfahren zur Abwendung des Konkurses

vormittags 9 Uhr, in Zimmer Nr. 28 des Amtsgerichts Kaisers⸗ Zu diesem Termin werden die

antrag mit allen Anlagen und die Akten. gepflogenen Mittwoch, den 12. Oktober 1932, nach⸗ weiteren Ermittelungen, vor allem das

der Rechtsanwalt Dr. Escher in Fürth, Hinden⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗

Leipzig. [51368] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gottlieb Emil Stephan in Leipzig C 1, König⸗ Johann⸗Straße 24, Alleininhabers einer Spitzen⸗, Tüll⸗ und Kurzwarenhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Werner & Röhling“ in Leipzig

am 14. September 1932, mittags 2 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er öffnet. Vertrauensperson: Diplomkauf mann und Syndikus Dr. Richter in Leipzig C 1, Losestraße 2. Vergleichs⸗ termin am 12. Oktober 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, den 14. Sept. 1932. Lübeck. Beschluß. .[51369] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Johann Christian Wulf, Inhabers einer Kleinhandlung mit Zigarren, Spiri tuosen und Kolonialwaren in Lübeck, Hansastraße 36, wird heute, 7 Uhr 50 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Heinrich Möller in Lübeck, St. Gertrudring 26, als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 14. Oktober 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 16. September 1932.

Das Amtsgericht. Abt. II.

MHannheim. .[51370] Ueber das Vermögen des Karl Coustol, Inhaber der Firma Heinrich Scharpinet in Mannheim, Wohnungseinrichtungen, D. 3. 7, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Heinrich Weil, Mannheim, Mühldorfer Straße 3. Vergleichstermin ist am 14. Ok⸗ tober 1932 vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, den 16. Sep⸗ tember 1932. Amtsgericht, B.⸗G., 15.

NMoers. .[51371] Ueber das Vermögen der Firma Carl Jansen in Homberg, Augustastr. 65, wird heute, am 15. September 1932, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvor schlag wird auf den 14. Oktober 1932, 10 Uhr, Zimmer 22, des Amtsgerichts Moers, bestimmt. Zur Vertrauensperson wird der Dipl.⸗Kaufmann Walter E. Messing in Duisburg⸗Meiderich bestellt.

Moers, 15. September 1932.

Amtsgericht. Osterode, Ostpr. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Ullrichs Buchhandlung Inh. Eberhard Ullrich, Osterode, Ostpr., ist heute, am 14. Sep tember 1932, 121½ Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Wilhelm Kühn, Osterode, ist zur Vertrauensperson er nannt. Vergleichstermin ist am Freitag, 14. Oktober 1932, 9 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Zimmer 74. Die Ver gleichsunterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 78, zur Einsicht aus.

Amtsgericht Osterode, Ostpr., den 14. September 1932.

Rastenburg, Ostpr. .[51373] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Fahrrad⸗ händlers Josef Roschanski in Korschen ist am 17. September 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Walter Pomrenke in Rastenburg, Gartenstraße 11, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 14. Oktober 1932, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rastenburg, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Rastenburg, den 17. September 1932.

Stuttgart. .[51374] Am 15. Sept. 1932, nachm. 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Adolf Wetzel, Inh. der Fa. H. Schaal, Spielwaren und Berufskleidung in Stutt gart, Schulstr. 12, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Direktor Pant⸗ leon in Fa. Württ. Industrietreuhand⸗ A.⸗G. in Stuttgart, Poststr. 6. Vergleichs termin ist auf Freitag, 14. Okt. 1932, nachm. 3 Uhr, Archivstr. 15/I, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart 1. Uhn, Donau. [51375] Ueber das Vermögen der Firma Groß

& Schneider, offene Handelsgesellschaft, Groß⸗ und Kleinhandel mit Lebensmitteln,

C 1, Grimmaische Straße 22, wird heute, „gus.

1932, nachmittags 5 4 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Dipl.⸗ Kaufmann J. Roßmann in Ulm, Beyer⸗ straße 34. Vergleichstermin 15. Oktober 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Saal Nr. 36. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

Amtsgericht Ulm, Donau.

Augsburg. [51376] Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 15. 9. 1932 das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hans Felsing, Inh. d. Firma Hans Felsing, vorm. Kilia Hauck in Augsburg A 481, nach rechts kräftiger Bestätigung des Vergleichs als beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Bamberg. .[513771 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 15. September 1932 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Morgenroth, elektr. Licht⸗ und Kraftanlagen in Bamberg obere Königstraße 42, nach Vergleichs bestätigung aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Samuel Koplo⸗ witz in Beuthen, O. S., Inh. der Firma Samuel Koplowitz, Schokoladen⸗ und Zuckerwarengroßhandlung in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Ver gleichs am 6. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht in Beuthen, O. S.

.[51378]

Braunschweig. .[51379] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Olze, Braun schweig, Tuchgroßhandlung, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Braunschweig, den 14. September 1932. Das Amtsgericht, 4. Buchen. [51380]1 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Eugen Gärtner, Gastwirt Landwirt und Müller in Hardheim, ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Buchen, 14. 9. 193:2 Amtsgericht. Essen, Ruhr. 8 1 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Regierungsbaumeisters Fritz Boersch, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Teerstraßen⸗ und Tiefbauunternehmung F. Boersch in Essen, Walter⸗Sachse⸗Weg Nr. 1, ist durch Beschluß vom 10. September 1932 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist.

Essen, 10. September 1932.

Amtsgericht.

Leipzig. .[51382] Im Vergleichsverfahren über das Ver⸗

inhabers einer Verlagsbuchhandlung unter der Firma „Arthur Heber & Co.“ in Leipzig C 1, Packhofstraße 7, ist der Ver⸗ gleichstermin vom 5. Oktober 1932 zur Abstimmung über den neu eingereichten Vergleichsvorschlag des Schuldners vom 10. September d. J. bestimmt. Amtsgericht Leipzig, den 15. 9. 1932.

Oldenburg, OIldenburg. 151383]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Wiechmann, alleinigen Inhabers der Firma Otto Wiechmann in Oldenburg, Achternstraße 36. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 2. September 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.

Oldenburg, den 9. September 1932

Amtsgericht. Abt. VII. Reinfeld, Holstein. [51384]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Nervenarztes Dr. med. Hanns Kahle in Reinfeld i. H. ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 12. September 1932 aufgehoben.

Das Amtsgericht Reinfeld i. Holst. Rostock, Mecklb. .[51385] Beschluß.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Wätjen in Rostock wird an den Schuldner das allgemeine Veräußerungsverbot erlassen. Allen Personen, welche eine zur Ver⸗ gleichsmasse gehörige Sache in Besitz haben oder der Vergleichsmasse etwas

schulden, wird aufgegeben, nichts an Schuldner zu leisten.

Rostock, den 15. September 193

Amtsgericht.

Schleiz. .[51386]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Lederhändlers Julius Röhlig in Schleiz wird aufgehoben, nachdem der Vergleich am 15. 9. 1932 angenommen und bestätigt worden ist.

Schleiz, den 16. September 1932.

Thüring. Amtsgericht.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

in Ulm a. D., wurde am 16. September

mögen des Verlagsbuchhändlers Arthur Heber in Leipzig, Grassistr. 15, Allein⸗

GBl. 1 S. 433), 8 13

regelung bestht, im Aktord (Gedinge) entlohnt, so ist die der Ver⸗

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monatlich 2,30 einschließlich 0,48 ℛ.ℳ Bestellgeld; für Selbstabholer bei der monatlich. Alle Postanstalten nehmen

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Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht

Druckaufträge müssen werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Berantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab.

Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. tember 1932.

Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeits⸗ gelegenheit. Vom 21. September 1932.

Bekanntmachung, betreffend Zuschüsse des Reichs für die Instandsetzung von Wohngebäuden, die Teilung von Weohnungen und den Umbau gewerblicher Räume zu

Wohnungen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

ur-.--.. den Schutz von Erfindungen, Mustern un arenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 21. Sep⸗ tember 1932. g 21. Sep

Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis

Ane Vom 21. September 1932. Mais.

von

82

-

Beroeo NeuwahldesReichstags. Vom 20. September 1932.

Auf Grund des § 6 des Reichswahlgesetzes vom 6 1924 (RGBl. I S. 159) wird verordnet:

Die Hauptwahlen zum Reichstag finde 8 1932 statt. eichstag finden am 6. November

Beerlin, den 20. September 1932. Der Reichspräsident. von Hindenburg.

Der Reichsminister des Innern. Fr iherr von Gayl.

März

5 Zweite Verordn ung

zur Durchführung und Ergänzung der Ve t ing 6 r⸗ ordnung Vermehrung und rhaltung er Arbeitsgelegenheit. 8 Vom 21. September 1932.

Auf Grund der Verordnung zur Vermehrung und E r rung und Er⸗ haltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. Eepteneber 1932 Abs. 2 wird verordnet: 8 (1) Werden Arbeitnehmer für die eine tarifvertragliche Lohn⸗

8

ordnung vom 5. September 1932 entsprechende Unterschreit der tarifvertraglichen Sätze nur n. 1— be der Absäatze 2 und. danagesggter ch tze nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 862) Der Avbeitgeber ist berechtigt, den Akkordverdienst einzelnen Arbeitnehmers für die einunddreißigste bis Wochenarbeitsstunde zu kürzen. Dabei sind jedoch entweder zehn vom Hundert dieses Akkordverdienstes vom Abzuge frei zu lassen 1 die Hundertsätze der in der Verordnung vom 5. September 932 vorgesehenen Unterschreitung zum zehn vom Hundert zu er⸗ gen; der § 6 Abs. der Durchführungsverordnung vom 4. September 1932² (RGBl. I S. 443) findet keine Anwendung. 6 ) Bei der Berechnung des Abzuges ist davon auszugehen der Akkordverdienst sich gleichmäßig auf die einzelnen Wochen⸗

Berlin, Mittwoch,

und Ge⸗

altssätze sollen.

tember 1932 in

Der Reichsar

setzung von

I. Zur Arbei (RGBl. I S. besondere und Instandsetzungs⸗ Gewährung von erster Linie dazu in finanzieller Empfänger Leistungsaufträge Zwang erspart bl. an Wohngebäuden bau gewerblicher nung vom 4. Sep Bestimmungen üb

leiten lassen, die Arbeitsbeschaffung gungen einzuenge

des Handwerks h NM 82 Maßnahme zugesa

Weise der übrige

ist von besonderer zur Durchführung amtes erfolgt.

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den 21. September, abends. Pofeschecktonto: Berlin 4182. 19322

Der Vorschrift in den 5. September 1932, daß im Gehaltssätze anzugeben sind, Seeehe angegeben wird,

oder die

Die Verordnung tritt mit

Kraft.

Berlin, den 21. September 1932. Der Reichsarbeitsminister.

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Räume zu tember 19 e

möglichst n und

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Teil der

Bedeutung. Auf ihre Innehaltung wäre Erteilung des Vorbescheides Aen

der

Der Begriff „Wohngebäude“ n. So werden beispielsweise Gesellenhäuser und Gebäude, die

hngebäude

Die Bewilligung eines Zuschusses für Gebäude, Verwaltung des Reichs oder eines Für Gebäude, die im Eigentum oder der Ver⸗ stehen, hängt sie von Ihrer Entscheidung b. i davon ausgegangen, daß die Mittel in erster Linie privaten Arbeitgebern T.ve sollen und daß eine über⸗ n an Mittel Hand vermieden werden soll. Der daher hier enger auszulegen

ung der

8 en, die im Eigentum oder Gemeinden stehen, die Entscheidung anderen Landesbehörden üb ich lege Wert darauf, daß die Ueber⸗

ssen; Landesbe

wenn mit

Teilwohnungen gerechnet werden kann Nach den Bestimmungen ist dem Grundstückseigentümer, der Zuschusses 1

nes & In dem

daß die

den verfügbaren Mitteln noch

in solchen Fällen ein

stellt, daß der Koste

Anspruch

1

itsminister. IV Nr. 5720/32 Wo. Betr.: Zuschüsse des ohngebäuden, di und den Umbau Räume zu An die Regierungen der Länder Wohnungsressorts —.

schaffung sind in der Verordnung des Reichs⸗ 8 ug der Wirtschaft vom 4. September 1932 425) weitgehende Maßnahmen Form der und Umbauarbeiten Steuergutscheinen bei der Grundsteuer foll in u dienen, die Hinsicht zu erleichtern.

Steuergutscheine herausgeben Darüber hinaus werden von der Reichs⸗ Reichsmark für „zur Teilung von

r die V 189 ö 19. 4 e Verwendung der Mittel übersende i der Bitte um weitere Veranlassung. XA“

stimmungen habe ich mich von dem Be Auswirkung der Maßnahme im Ietaees e

damit darauf, daß von den Ländern ebenso verfahren wird. Spitzenverbände des Hausbesitzes und gt. Soweit die örtlichen Verbände it sind, wird ihre Beteiligung zweckmäßig sein. 8 3 Im einzelnen bemerke ich folgendes:

Der Zuschuß wird ohne Kosten aufgebracht wird. es sich um entliehene oder ntümers

Arbeiten neu eingestellt werden, lege i tellung durch V. des Aceiic

en Räume enthalten,

hnungen wird ein Zuschuß nur dann

ufige Höhe des den Vorbescheid erteilende Stelle aus

nvoranschlag überschritten wird.

§ 2. §§ 3, 5 und 8 der Verordnung vom Aushang die ermäßigten Lohn⸗ und wird auch dadurch genügt, daß der um den die tarifvertraglichen Lohn⸗ Akkordverdienste unterschritten werden

§ 3.

Rückwirkung auf den 15. Sep⸗

chäffer.

Instand⸗ e Teilung von 1 gewerblicher Wohnungen. 1“

Reichs für die

32 1 n vorgesehen. Eine Arbeitsbeschaffung stellen an Gebäuden dar. Die

Durchführung derartiger Arbeiten Ich nehme an, daß die aus eigenem Antriebe und daß die Anwendung von

Instandsetzungsarbeiten Wohnungen und für den Um⸗ Wohnungen bereitgestellt (Verord⸗ Die näheren

streben der durch Auflagen und Bedin⸗ abzuschwächen. Ich lege Wert und den durchführenden Stellen

wenig durch

Mitwirkung bei der

es Haus⸗

Rücksicht darauf gewährt, in welcher Es macht um eigene handelt.

nicht berücksichtigt werden dürfen, . 3 bei hinzuweisen. Soweit Arbeitnehmer Vermittlung des Arbeits⸗

wird nicht zu en auszulegen „Ledigenheime, dehrUngthelcer ähnlichen Zwecken dienen, in der anzusehen sein, auch wenn sie neben die für andere Zwecke

die im Eigen⸗ Landes stehen,

besteht (Nr. 8 der Bestimmungen), so bin i it ei ö t .8 d gen), so bin ich mit einer Erhöhun Feverkegnden, fons sie aus Billigkeitsgründen geboten lese Voraussetzung wird nur in Ausnahmefällen vorliegen, so z. B. wenn erst bei Ausführung der Arbeiten Mängel erkennbar Vurden, deren Beseitigung dringend notwendig war. In dem ““ darauf hinzuweisen sein, daß die Arbeiten em 1. April 1933 begonnen und vor dem 1. Jan 9 vollendet sein müssen. 1“ Sollten im Einzelfalle die Kosten in betrügerischer si 1 * etrügerischer Absicht zu hoch angesetzt worden sein, so darf nach Nr. 9 der Bestim⸗ biungen ein Zuschuß 88 gewährt werden. Darüber hinaus tte zu veranlassen, daß eine strafrechtliche Verf erbei⸗ 2e e,79 n strafrechtliche Verfolgung herbei 1b 28 der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Arbeiten eine Verzögerung des Beginns im Einzelfall möglichst vermieden werden. Ueber Anträge auf Bewilligung eines Zuschusses ist Ich bitte

muß

e möglichster Beschleunigung zu entscheiden. Vergebung der Mittel beauftragten Stellen hierauf III. Von dem Gesamtbetrage von 50 Millionen Reichsmark stelle ich Ihnen einen Betrag von zur Verfügung, und zwar . RM für die Instandsetzung von Wohngebäuden und RM für die Teilung von Wohnungen und den Ausbau sonstiger Räume zu Wohnungen Falls der Betrag für die Teilung und den Umbau nicht genügt, stelle ich anheim, eine Erhöhung bei mir zu beantragen. * Um auch in mittleren und kleineren Gemeinden Arbeits⸗ möglichkeit zu schaffen, lege ich Wert darauf, daß derartige Ge⸗ in gleicher eise wie große Gemeinden berücksichtigt

(Zusatz für Preußen, Bayern und Sachsen):

8 (Ich wäre ferner dantbar, wenn Sie bei der Verteilung der . auch der besonderen Notlage der östlichen Grenzgebiete Rechnung tragen würden.)

Die Bereitstellung der Reichsmittel soll zusätzlich neben die bereits in einzelnen Ländern bestehenden Maßnahmen zur Förde⸗ rung der Instandsetzungsarbeiten, der Teilung von Wohnungen und des Umbaues sonstiger Räume zu Wohnungen treten Ich gehe daher davon aus, daß in den Ländern, die bereits Darlehen oder Zuschüsse aus Landesmitteln bereitstellen, insbesondere auch in der Form eines Nachlasses der Hauszinssteuer diese Unter⸗ stützung des Hausbesitzes weiterhin bestehen bleibt. Die Entschei⸗ dung darüber, inwieweit im Einzelfalle neben den Maßnahmen des Landes noch die Bewilligung eines Reichszuschusses erfotber⸗ lich erscheint, überlasse ich Ihnen. 1

b Bei der Bewilligung der Zuschüsse bitte ich, diese ausdrücklich als „Rei ch8 zuschüsse“ zu bezeichnen.

82 g Rechnungshof des Deutschen Reichs und mir muß ich 8*½ Recht vorbehalten, die Verwaltung und Verwendung der 9 eichsmittel, die getrennt von den Ländermitteln zu verwalten sind, nach Verständigung des Landes durch Beauftragte nach⸗ prüfen zu lassen. Ich bitte, die mit der Verwaltung und Ver⸗ G 85 der Reichsmittel hbeauftragten Stellen mit entsprechender zu versehen und dies auch in die Zuschußbescheide aufzu⸗ IV. Die Höhe der bewilligte schüsse und die Einzelfälle bitte ich, mir bis Sagase F 1. November 1932 writzuteilen, 1 1

üss dd die Zahl der und zwar ee Pn⸗ standsetzung von Wohngebäuden, die S.ten, bön S.. de den Umbau Feeber Räume zu Wohnungen. Den hiernach er⸗ forderlichen Betrag werde ich Ihneg alsdann zuweisen. Sollte in einzelnen Ländern eine hiervon abweichende Regelung erwünscht sein, so bin ich bereit, entsprechende Vorschläge zu prüfen. Ich mir Ihre Ausführungsbesti nmungen zu überfenden. Bewährung des Zuschusses auf Grund der beiliegenden G estimmungen tritt an die Stelle der Bewilligung von Zins⸗ zuschüssen nach meinem Erlaß vom 20. Juli 1932 1V Nr. 4419/32 Wo. —. Soweit Zinszuschüsse bereits fest zugesagt sind, insbesondere auch durch Vorbescheide, werde ich die lichen Mittel noch zur Verfügung stellen. Ich bin auch damit einverstanden, daß die Länder zum Ausgleich von Härten für eine Ubergangszeit die Bewilligung von Zinszuschüssen noch zulassen soweit ein Antrag bereits gestellt ist. Sessss

Schäffer.

Bestimmungen

für Gebäude der öffentlichen Begriff „Wohngebäude“ wird In größeren Ländern wi in der Verwaltung

sein.

hörden erfolgt. einer rentablen Verwertung der

beantragt, zunächst ein Vor⸗ Vorbescheid sind die veranschlagten Zuschusses anzugeben. Es einen Betrag für den Falh bereit⸗ übersch Wenn auch auf Erhöhung des Zuschusses nicht

1““

bestimmt:

die Gewährung eines Reichsz

i e Instandsetzung von Wohngebäuden e Teilung von Wohnungen und den Umbau

gewerblicher Räume zu Wohnungen.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsid

der V g des enten z Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1nag Er seer Teil Kapitel IV (RGBl. I S. 425, 428) wird folgendes

uschusses

A. Allge meine Bestimmu ngen.

3 Gewährung eines Reichszuschusses.

Für größere Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäude zur Teilung von Wohnungen und für den Umbau sonstiger Räume zu Wohnungen kann nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ein Meichszuschuß gewährt werden. Die Arbeiten müssen nach dem 25. September 1932 und vor dem 1. April 1933 begonnen und spätestens am 1. Januar 1934 vollendet sein.

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