Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 228 vom 28. September 1932. S.
hReichenbach, Schles. .[53236] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Zeise in Reichenbach (Eulengebirge), als Inhaber der Firma Silesia Parfü⸗ merie, Inh. Friedrich Carl Zeise, ebenda, ist am 24. September 1932 um 11,17 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Kupke in
Reichenbach/ Eulengebirge. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 14. Oktober 1932. Gläu⸗ bigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, c) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen stände des § 132 der Konkursordnung und Prüfungstermin am 21. Oktober 1932 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zim mer Nr. 4. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis 14. Oktober 1932 einschließlich. (6 N 24/32.)
Reichenbach/ Culengebirge, d. 24. 9. 1932.
Das Amtsgericht. “ Schwurzenberg. Sachsen.
Ueber das Vermögen des Konsum⸗ vereins Schwarzenberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schwarzenberg, wird heute, am 23. September 1932, nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Goldhahn, hier. Anmeldefrist bis zum 5. November 1932. Wahltermin am 24. Oktober 1932, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin für die Forderungen sämtlicher Spargläubiger mit den Anfangs buchstaben ihrer Familiennamen A—E: am 28. November 1932, vorm. 9 Uhr, F — JI: am 30. November 1932, vorm. 9 Uhr, K— L: am 5. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, M—R: am 7. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, S: am 12. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, T— Z: am 14. De⸗ zember 1932, vorm. 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin für die Forderungen aller übrigen Gläubiger am 23. November 1932, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1932. .[53237] Amtsgericht Schwarzenberg, d. 23. 9. 1932. Weida. .[53238]
Ueber das Vermögen der Fa. Woll⸗ und Haargarn⸗Teppich Weberei, G. m. . H. in Münchenbernsdorf, wird heute, am 23. September 1932, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Heinrich Freitag, Weida. Anmeldung der Forderungen (unter Angabe des Betrags und des Grundes sowie eines beanspruchten Vor⸗ rechts) beim unterzeichneten Amtsgericht bis zum 31. Oktober 1932. Termin zur Wahl eines etw. anderen Verwalters und eines Gläubigerausschusses, ferner nach § 132 d. Konk.⸗O. der 22. Oktober 1932, 9 Uhr. Prüfungstermin der 12. No⸗ vember 1932, 10 Uhr. Offener Arrest (Konk.⸗O. § 118), Anzeigefrist bis zum 31. Oktober 1932.
Thuringisches Amtsgericht zu Weida.
Zittau. .[53239]
Ueber den Nachlaß des in Zittau, Gör⸗ litzer Straße 35, wohnhaft gewesenen Werkmeisters Roman Kramza, der unter der nicht eingetragenen Firma „Johann Fontaine Inh. Roman Kramza, Werk⸗ zeugschlosserei und Stanzwerk“, die Her⸗ stellung und den Großhandel mit Stanz⸗ artikeln und eine Autoreparaturwerkstatt betrieben hat, wird heute, am 24. Sep tember 1932, vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: stellv. Ortsrichter Lüppo Hilker, Zittau. Anmeldefrist bis zum 21. 10. 1932. Wahltermin am 21. 10. 1932, vormittags 8 ¼⁄ Uhr. Prüfungstermin am 4. 11. 1932, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 10. 1932. Amtsgericht Zittau, den 24. Sept. 1932. Züllichau. .[53240]
Ueber das Vermögen des Bierverlegers Gottlieb Sommer in Züllichau ist heute, am 21. September 1932, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Paul Bäumlein in Zül⸗ lichau. Anmeldefrist der Konkursforde⸗ rungen und Absonderungsansprüche bis 1. November 1932. Erste Gläubiger versammlung am 17. Oktober 1932, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 21. November 1932, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Novem ber 1932.
Amtsgericht in Züllichau.
—
b
Apoilda. .[53241]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Paul Petermann, Inh. Paul Petermann, Kohlen⸗ und Landes produktenhandlung in Apolda, wird aufge hoben, nachdem der Schlußtermin statt gefunden hat.
Apolda, den 22. September 1932. Thüringisches Amtsgericht. Aschersleben. .[53242] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tapezierermeisters Walter Künne in Aschersleben ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amts gericht, hierselbst, Zimmer 16, bestimmt. Amtsgericht Aschersleben, den 26. September 1932.
Berlin. [53243] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ernst Morgenstern G. m. b. H., Berlin 80 16, Köpenicker Str. 115 (Handel mit Maschinen, Utensilien usw. des Druckereigewerbes), ist heute infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. .[53244]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Zeitungsverlag Rul“ Ges. m. b. H. in Berlin SW 48, Friedrichstr. 16, ist heute infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 23. September 1932.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. [53245] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftlichen Kreditgenossen⸗ schaft E. G. m. b. H. in Berlin, letztes Ge⸗ schäftslokal: Kanonierstraße 39, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 152. Berlin. [53246]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Siegbert Berger, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Kaufhaus Berger, Berlin NW 87, Rostocker Str. 35, Handel mit Textil⸗ waren, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Berlin. .[53247]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Hirschberg, Inhabers der Firma Julius Hirschberg in Berlin C 25, Alexanderstr. 8 2 (Groß handel mit rohen Häuten und Fellen), ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs heute aufgehoben worden.
Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Bleckede. .[53248]
N 2/31. In Sachen, betr. das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Wilhelm Schlieckau in Nahren⸗ dorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Amtsgericht Bleckede, 20. September 1932. Burgsteiniurt. .[53249]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. Februar 1930 verstorbenen Fahrradhändlers Bernard Wegjan aus Borghorst wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Burgsteinfurt, den 21. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5. Dortmund. .[53250]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Ostwinkel in Dortmund⸗Marten, Bärenbruch 12, ist eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Dortmund, den 22. September 1932.
Das Amtsgericht. Dortmund-Hörde.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maler⸗ und Anstreichermeisters Mathias Weber, Inhaber der Firma Mathias Weber zu Dortmund⸗Hörde, Gildenstraße 6, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Der auf den 22. Oktober 1932 festgesetzte Prü⸗ fungstermin fällt weg.
Dortmund⸗Hörde, den 24. Sept. 1932.
Das Amtsgericht. Ehreniriedersdori. .[53252]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Louis Paul Götze in Geyer wird hierdurch aufgehoben, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 17. Juni 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Ehrenfriedersdorf, den 23. Sept. 1932.
Das Amtsgericht. Frankenberg, Sachsen. [53253]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Minna Rößner geb. Werner, Handel mit Grün⸗
Frankenberg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 25. Oktober 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht zu Frankenberg bestimmt worden. (K 11/32.) Amtsgericht Frankenberg, Sa., den 22. September 1932.
Hannoever. [53254]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arnold Lohmann,
Inhabers der Buchdruckeret und Verlags⸗
.
[Werder, Havel.
waren und Lebensmitteln aller Art in
anstalt Heinrich Höltie in Hannover, Lange Laube 5/6, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 24. Sept. 1932. Hohenstein-Ernstthal. 153255] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Appreteurswitwe Amalie Ida Schmidt geb. Bennewitz in Oberlungwitz, Nr. 365 B, die als Vorerbin Inhaberin der Firma Emil Schmidt ist, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthal,
am 22. September 1932.
Köln. Konkursverfahren. 153256]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Andreas Bündgen, Köln, Severinstr. 116, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. “
Köln, den 23. September 1932.
Amtsgericht. Abt. 78.
Neustettin. [53257]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns W. H. Siewert (Schuhwaren) in Neustettin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 21. September 1932. Das Amtsgericht.
Oels, Schles. [53258]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Martin Stolle in Oels, Breslauer Straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oels, den 21. Sep⸗ tember 1932. Amtsgericht. Preetz. Beschluß. [53259]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wurstfabrikanten Otto Neu⸗ meister aus Schellhorn, Inhabers der Firma Otto Neumeister, Wurstfabrik, Schellhorn bei Preetz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Preetz, den 24. September 1932.
Das Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. .[53260]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schuhwarenhändlerin Hedwig verw. Oertel geb. Müller in Oelsnitz i. E. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Stollberg, E., d. 24. 9. 1932. Vorsielde. .[53261]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Siemann, Kreiszimmermeister in Velpke i. Br., wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 25. August 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Vorsfelde.
Waltershausen. .[53262] Beschluß.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Voigt in Friedrichroda wird eine Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens man⸗ gels hinreichender Masse, zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwal⸗ ters, zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Konkursforderüngen auf den 24. Oktober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Walters⸗ hausen, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Waltershausen, den 22. September1932.
Thür. Amtsgericht. .[53263]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Völker, Inhaber der Firma Ernst Völker in Werder (Havel), wird nach erfolgter Abhaltung der Schlußtermins aufgehoben.
Werder (Havel), den 23. Sept. 1932.
Amtsgericht. (3 N 3 2/30.)
Wohlau. .[53264] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. Januar 1931 verstorbenen Kaufmanns Richard Scholz aus Dyhern⸗ furth wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wohlau, den 19. Sept. 1932.
Breslau. .[53265]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Dzialoszynski in Breslau, Sieben⸗ hufener Straße 14, Alleininhabers der Firma Artur Dzialoszynsti in Breslau, Freiburger Straße 12, wird heute, am 23. September 1932, 12 ½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Herr Max Adler in Breslau, Viktoriastr. 68, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Oktober 1932, vormittags 10 ½% Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt in Breslau, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 41, Zimmer Nr. 314 — ab 1. 10. 1932 Zimmer Nr. 440 — im II. Stock zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Breslau, den 23. September 1932.
Amtsgericht. (41. V. N. 55/32.)
Gronau. .[53266]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Hermann ten Bokum in Gronau i. Westf. wird heute um 21,10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Kühle in
Gronau i. Westf. b
handlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners wird auf den 21. Dktober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Sitzungssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Gronau i. Westf., den 24. Septbr. 1932. Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. .[53267] Ueber das Vermögen des praktischen Arztes Dr. med. Walter Philipzig in Tannenwalde bei Königsberg, Pr., ist am 21. September 1932, 10,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird bei der klaren Sachlage abgesehen. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 5. Oktober 1932, 10 ½ Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Kolberg- .[53268] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Quaeck & Brandt, Bau⸗ geschäft in Kolberg, ist am 22. September 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Ziegeleibesitzer Bruno Firzlaff, Kaufmann Emil Rambow, Dach⸗ deckermeister Walter Lawrenz, sämtlich in Kolberg. Vergleichstermin am 20. Ok⸗ tober 1932, 9 Uhr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg. Sorau, X. L. .[53269] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Bruno Heinrich in Sorau (ANd. Lausitz) wird heute, am 22. September 1932, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Kauf⸗ mann Hugo Kaemmerer in Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 20. Oktober 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Sorau (Nd. Lausitz), Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Einsicht nieder gelegt.
Sorau (Nd. Lausitz), den 22. Sept. 1932.
Das Anntsgericht. Woldenberg. [53270] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Doys, alleiniger Inhaber der Firma B. Beyer Nachf., Inhaber Alfred Doyé in Woldenberg, N. M., ist am 23. Sep⸗ tember 1932, 21,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kauf⸗ mann Adolf Leue in Woldenberg, N. M. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 15. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 5, anberaumt. Das Nähere ergeben die Akten V. N. 3/32.
Woldenberg, N. M., 23. Septbr. 1932.
Amtsgericht. Wusterhausen, Dosse. 153271]
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Otto Rehfeldt in Neustadt a. Dosse wird heute am 23. September 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stiebler in Wuster⸗ hausen a. Dosse wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Oktober 1932, 11 Uhr, vor dem hiesigen
Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 1 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. (3. VN. 1/32.) Wusterhausen a. Dosse, 23. Sept. 1932.
8 Das Amtsgericht.
Angermünde. [53272] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Franz Batke,
alleinigen Inhabers der Firma Franz
Batke in Angermünde ist nach Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben. Angermünde, den 23. September 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin. [53273] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft G. A. Kirchner, Berlin S 14, Sebastianstr. 80 (Handel mit Lampen), ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben wor⸗ den. Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. .[53274]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma Kröning & Tiekötter, Berlin SW 68, Kochstraße 10 (Möbelhandel, Raumkunst), ist am 22. Sep⸗ tember 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
tellt. Termin zur Ver⸗ 1““ “
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf
Berlin. [53275] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bernhard Hadra⸗ Medizinal⸗Pharmazeutische Fabrikation und Export Aktiengesellschaft, Berlin C 2, Spandauer Str. 40, Fabrikation und Ver⸗ trieb aller Artitel des medizinischen und pharmazeutischen Bedarfs, ist heute nach
worden. Berlin, den 22. September 1932. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Cuxhavrven. [53276] Das über das Vermögen der Frau Elsa Kröncke, Alleininhaberin der Firma Karl Kröncke, Manufakturwaren, Cuxhaven, Alter Weg 9, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden.
Cuxhaven, den 23. September 1932.
Das Amtsgericht.
Dresden. .[53277]
Das Vergleichsverfahren Fur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarengeschäftsinhaberin Hed⸗ wig Martha Scheinert geb. Merkel in Dresden⸗A., Hebbelstraße 8, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. September 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 23. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 1932.
Dresden. .[53278]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Max Schlecht Gesellschaft mit be⸗
Trompeterstraße 12, den Groß⸗ und Klein⸗ handel von Autozubehör betreibt mit Filialbetrieben in Chemnitz, Zschopauer Straße 2, Zittau, Lindenstr. 11, Annaberg, Wolkensteiner Straße 12, Breslau, Tauen⸗ tzinstraße 6, und Gleiwitz, Bahnhofstr. 18 ist infolge der Bestätigung des im Ve⸗
gleichstermin vom 16. September 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß
worden. ¹ 1 Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 1932.
Ussen, Ruhr. [53279]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Rath in Essen Limbecker Straße 60, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firmen Nathan Carsch, Konfektionsge schäft in Essen, Limbecker Straße 60. Möbelhaus J. Rath, Bochum, Brückstr. 51. und Kern & Co. in Bochum, Brückstr. 51 ist durch Beschluß vom 20. September 1932
genommen und bestätigt worden ist. Essen, den 22. September 1932. Amtsgericht.
Minden, Westf. [53280]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Meyer in Minden, Inhaber: 1. Witwe Kaufmann Wilhelm Meyer, 2. Kaufmann Wilhelm. Meyer, beide in Minden, wird der in dem Vergleichstermin vom 21. September 1932 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt und infolgedessen das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht in Minden i. W. den 22. September 1932.
Verden, Aller. .[53281]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Verdener Möbelfabrik Wilhelm Wöhler und der Edelpelztierfarm Niedersachsen, Inhaber Erhard Schmidt in Verden, ist aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 17. September 1932 ange⸗ nommene Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Verden (Aller), den 24. September 1932.
Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts
Verden (Aller).
Waltershausen. .[53282] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ade⸗Werke, Aktien⸗ gesellschaft in Waltershausen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 1. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben. Waltershausen, den 24. September 1932. Thüringisches Amtsgericht.
Wuppertal-Elberield. .[53283] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Walter Bromann & Co. in Liquid., Wuppertal⸗Elberfeld, Schlösser⸗ gasse, und deren Gesellschafter Erich Stock und Walter Bromann in Wuppertal⸗ Elberfeld ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. September 1932 angenommenen Vergleichs am 22. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13. Wuppertal-Elberfeld. .[53284] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des am 17. Juni 1932 verstorbenen Kaufmanns Gustav Adolf Winkelmann in Wuppertal⸗Elber⸗ feld, Karlstraße 11, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. Sep⸗ tember 1932 angenommenen Vergleichs am 22, September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Bestätigung des Vergleiches aufgehoben
schränkter Haftung, die in Dresden⸗-A.,
vom 23. September 1932 aufgehoben
aufgehoben worden, da der Vergleich an⸗
von Steuergutscheinen für Steuerzahlu Gutscheinberechti von Steuecgutsche , z ngen (Gutscheinberechtigter). Bei der Beförderungsteuer ist der Betriebsunternehmer, d
scheinberechtigt.
von dem Steuerschuldner (Betriebsunternehmer), 1-g “ entrichtet, weil dieser neben dem Steuerschuldner Se bsunternehmer) oder an dessen Stelle persönlich für die
gutscheinberechtigt.
Steuerschuldners die Steuer ein, so ist der S s er schens ch hüne. „so ist der Steuerschuldner gut⸗
“ 25 gärtnerischer Betrieb ganz chtet ist und der Pächter infolge der ihm im Pachtvertre auferlegten Verpflichtung die Grundsteuer entrichtet, geeh dee Anspruch auf Ausgabe der auf die entrichtete Grundsteuer ent⸗ fallenden Steuergutscheine dem Pächter zu; er hat der Kasse, bei der er die Grundsteuer entrichtet, nachzuweisen, daß er auf Bluna des Pachtvertrags die Grundsteuer zu entrichten hat.
5
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsst monatlich. Alle Postanstalten nehmen vehelcha ne —
einschließlich des Portos abgegeben.
1 8 tag Bezugspreis d oft monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛ.ℳ Fenesteh nrch dee —
für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhel
Einzelne Nummern kosten 30 w, einzelne P.Wülb⸗ „nse 822. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
1,90 ℛℳ „in Berlin
1 Anzeigenpreis für den Naum einer fü itzei
einer dreigespaltenen Einheitszeile ITrrbae E1“ Geschäftsstelle Berlin sind auf einseiti insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dure
strichen) hervorg vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
2 Anzeigen nimmt 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Pruan fträie
be chriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗
settdruck (zweima ⸗ vorgehoben werden sollen. Befristete —8 vehar zter
Nr. 229. Reichsbankgirotonto. Berlin, vnegühn
anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht erden es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder
Druckaufträge müssen werden;
Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. 2☚☚
Inhalt des amtlichen Teiles.
6 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Durchführungsbestimmungen gutschei
rc g. G zur Steuergutscheinverorde 1 „(Stsch. DB.). Vom 26. September Fepatsc 8 aeeseca. über Mineralölsteuer. Vom 28. September 1932. zerordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung von
23. Dezember 1931, Dritter Teil: Velümgfun 1
der Binnenschiffahrt. Vom 28. September 193232. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachungen Zeitungsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 55 der? is zeige, ner 57 8 Gesetzsammlung. “ 8 8n Preußischen Im Nichtamtlichen Teil ist 1u“ 8—
eine Uebersicht der Einnahmen des Reich Steue
J nnal hs an Steuern,
Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31. August 1932 veröffentlicht.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufman
* 8 der 8 n Ud von Bonin zum Vizekonsul des Reichs aufma Geieder⸗ lande)
8 Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung (StGsch. DB.) Vom 26. September 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsid 88. V 8 d enten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 163˙ — Erster Teil Kapitel I (Steuergutscheinverordnung) § 22 — (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 425, 427) wird hiermit verordnet: Erster Teil. 1I111“ für Steuerzahlungen. Personen, die Steuergutscheine erh (Gutscheinberechtigte). 8 uu“ § 1. (1) Bei der Entrichtung von Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und
Grundsteuer erwirbt — soweit nicht — er so⸗ nachstehend etwas anderes bestimmt ist — der Steuerschuldner den Anspruch auf Ausgabe
der ge⸗ es 9. Juni 1926 Steuer zu entrichten hat, gut⸗
(2) Wird die Steuer nach den gesetzlichen Vorschriften nicht sondern von
mäß § 8 des Beförderungsteuergesetzes v. 1 (Reichsgesetzbl. I S. 357, 899 e
Steuer haftet (§ 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung,, so ist dieser
(3) Zahlt ein Dritter im Auftrag oder in Vollmacht des
(4) In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher, forst⸗ oder teilweise
der Notlage
über die Neugliederung von Landkreisen.
dgl.) werden Steuergutscheine nicht ausgegeben.
scheinberechtigt; die Steuergutschei Geanöstc 9 8. gutscheine sind wie Nutzungen des 5) Im Falle der Zwangsversteigerung eines Grundstücks i der Ersteher gutscheinberechti EVE1 ’ 4 gut gt, soweit die S ütae he. entrichtet “ 1 77) Bei der Umsatzausgleichsteuer entfällt der Ansprr 9 8 g s — Föwe 9 eeee esen. wenn ein schul ist, der für Rechnung ei h gen cat f hnung eines aͤnderen die Ware ab⸗ (8) Gutscheinberechtigt ist nur, wer bei Entri im htig nur, richtung der im s 3 4 genannten Steuern im Inland Wohnsittz, genh mlichen Fenee hal t, Sitz oder Ort der Leitung hat oder sonst sscrichen 8 venre- oder körperschaftsteuerpflichtig ist. Gehören bebaute n einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit be⸗ ter Haftung oder einer anderen Gesellschaft mit eigener eerizae und ist 22 ausschließliche Zweck der Gesell⸗ sc Verwaltung und Nutzung der Grundstücke, so wer E für entrichtete Grundsteuer nur venn vewüore v. die Eigentͤmer sämtlicher Aktien oder sonstigen Anteile XAEET1 (6. September 1932) ei Entrichtung der Grundsteuer unbeschrä int oder körperschaftsteuerpflichtig sind. ““
§ 2. (1) Der Anspruch auf Aus S schei 4 Der Anspruch sgabe von Steuergut is übertragbar; das Zurückbehaltungsrecht des 11u“ 8 EETE“ (§ 12 dieser Durchführungs⸗ b ungen) bleibt auch im 7 Fluas laderhgee ch Falle der Uebertragung des An⸗ (2) Die Uebertragung des Anspeuchs a 8 8 ) Die gu! uf Aus Steuergutscheinen unterliegt nicht der — Aan
Anlaß der Uebertr. g dürfe * ee de Amlaß der Uebertragung dürfen Landes⸗ und Gemeindesteuern
(3) Ein gegenüber demt Finanz f in 8 ber „Finanzamt bestehender, auf Aus⸗ gabe von Steuergutscheinen gerichteter Anspruch kann weder ge⸗ bE 2 sonstwie im Wege der Zwangsvollstreckung beschlag⸗ ahmt werden, wenn es sich 1 ie Beitreibuna f Leistungen handelt: sich um die Beitreibung folgender 1. Steuern und andere steuercechtli is 1. Steuern re htliche Geldleistungen; wraagee Geldleistungen sind solche Geldeistungen, ie nach den steuerrechtlichen Vorschriften einem Steuer⸗ 8 werden: 2. Gebühren und öffentlich⸗rechtliche Auslagen: öffentlich⸗rechtliche Beiträge Vorzugslasea); andere öffentlich⸗rechtliche Abgaben.
8 8 i. 88 Innenverhältnis. 116“ In den Fällen, in denen Grundbesitz ver 4 ällen, Grun pachtet oder . Se , e Uveee. des Abs. 2 im Keeege die für entrichtete Grundsteuer ausgegebenen Steuerge scheine dem Steuerschuldner (§ S 18 Purchiuhrenat. befiämahnges 8 sch eer (§ 1 Satz 1 dieser Durchführungs⸗ 2) In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher . (C) In den Fällen, in rt tli wenesche eicher oder gärtnerischer Betrieb ganz ö pachtet ist, hat im Innenverhältnis jeder ei insoweit Anspruch 8.. 80. für die entrichtete Grundsteuer ausgegebenen Steuer⸗ - 18. als er die Grundsteuer, sei es unmittelbar durch Ent⸗ ichtung der Steuer, sei es mittelbar infolge eines Erstattungs⸗ E.“ Teils, zu tragen hat 1 3) Die Entscheidung darüber, wer im 8' ältnis Steuergutscheine zu beanspruchen ae Seeshen en en Stre vebentlicen Gerichten “
Gutscheinfähi g. sch “ Beträge. (1) Gutscheinfähige Beträge sind die Ste äge, i 8 hhig uerb . Höhe a usgegeten werden, und ö “ bei der Umsatzsteuer, bei der G . 1 Grundsteuer in Höhe von 40 B“ “ v 8 bei der Beförderungsteuer in Höhe von 100 vH 5 in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1933 kraft 8 Fanig g.s bene und entrichteten Beträge. ) en und Verzugszuschläge sind nicht gutscheinfähi i Zuschläge nach § 168 Abs. 2 der EE hig ann nicht gutscheinfähig, wenn sie an eine andere Steuerbeträge selbst zu entrichten sind. “ gr.
§ 5.
(1) Zu der Gewerbesteuer im Sinne d s
8 5 er Steuergut —
ordnung gehören auch die Sondersteuern, die im Farh cec penve;
gerneen geesses er⸗ erhoben werden. 2) Gewerbesteuer und Grundsteuer im Sinne der Steuer⸗
E“ sind auch die Zuschläge, die die dne uns
emeinden (Gemeindeverbände) zu diesen Steuern erheben.
(3) Für die Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszinssteuer u.
§ 6. 8 Fälligkeit und Entrichtung. (1) In der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1933
(5) Steht ein Grundstück unter Zwangs Grunds er Zwangsverwaltung, so ist der wangsverwalter für die von ihm entrichteten 8
* — 1 “
kraft Gesetzes fällig gewordene Beträge sind die Beträ f
den bestehenden Vorschriften in diesen Z2nr zu Imenzeer sais noch (2) Steuerbeträge, die vor dem 1. Oktober 1932 kraft Gesetzes
zu entrichten waren, aber erst nach dem 30. September 1932 ent⸗
richtet werden, sind bei der Berechnung der gutscheinfähigen Be⸗
träge nicht mitzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn für die
den 29. September, abends.
oder welches Finanzamt für die Ausgabe von Steuergutscheinen für
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Mitzurechnen sind dagegen Beträ f s ggleich⸗ geg ge, die auf Umsatzaus ⸗ 2 vor dem 1. Oktober 1933 zu entrichten gebbesen Zah ung aber gemäß § 129 der Reichsabgabenordnung bis nach em 30. September 1933 hinausgeschoben worden ist, falls die auf⸗ geschobenen Beträge innerhalb der Aufschubfrist eingezahlt Mitzurechnen sind ferner Beträge, die auf eine 8 in 8 bs. 1 Ziffer 1 dieser Durchführungsbestimmungen genannten Steuern von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtne⸗ rischen Betrieben in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. Sep⸗ tember 1933 kraft Gesetzes zu entrichten, aber über den 30. Sep EE11“ “ waren, wenn die Stundungsfrist Januar abläu äge i Füuche n “ 86 und die Beträge innerhalb der 63) Werden Steuerbeträge erst nach dem 30. Sept r 193 fällig und entrichtet, die ben richtiger und Sen n einer dem Steuerpflichtigen obliegenden Erklärung (Steuer⸗ erklärung, Nachweisung, Voranmeldung, Anmeldung) bereits vor „ ktober 1932 zu entrichten gewesen wären, so sind sie bei eer Berechnung der gutscheinfähigen Beträge nicht mitzurechnen 1 Bei den Umsatzsteuerpflichtigen, die nach § 57 der Durch⸗ E“ zum Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1926 (RGBl. I S. 323, 336) den Eingang der Umsatzsteuer durch An-⸗ zahlung sicherzustellen haben (Straßenhändler usw.), gelten die vor der Veranlagung entrichteten Anzahlungen als mit der Abschlußzahlung fällig geworden und entrichtet; wird bei der Ver⸗ anlagung eines solchen Steuerpflichtigen eine Abschlußzahlung nicht festgesetzt, so gilt der Tag der Veranlagung als Tag der Fälligkeit und Entrichtung der Anzahlun. Der am 30. Sep⸗ tember 1932 maßgebende Steuerabschnitt darf bei diesen Steuer⸗ pflichtigen bis zum 30. September 1933 nicht geändert werden.
8 .4—ögge — 82s 1ũ1) Für die Feststellung, wann Beträge entrichte rden sind, ist der Einzahlungstag maßgebend. Als Einzahlungstag gilt:
a) bei Uebergabe oder Uebersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Tag des Eingangs, 1 b) 18 das Postscheckkonto der Kasse der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdru 8 Post⸗ scheckamts ergibt, “ “ e) bei Uebersendung auf das Reichsbankgirokonto der Kasse der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck der 9) egeee erhibt ei einer sonstigen Ueberweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, 8 b e) bei Einzahlung mit e“ oder Postanweisung der ö sich aus dem Tagesstempelabdruck der Postanstalt t) bei Einzahlungen aus dem Ausland der T si aahlunge 1 d d ag, an dem sie bei der Kasse eingehen oder ihr gutgeschrieben werden. 8 (2) Werden Beträge, auf deren Erstattung der Steuer⸗ pflichtige einen Lnn hat, auf Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, rundsteuer oder Beförderungsteuer im Wege der Umbuchung hetüü .. so sind se nur gutscheinfähig, wenn der Anspruch auf Erstattung vor dem 1. O 933 S ist und 3 G“ der Betrag, auf den sie angerechnet werden, in d ag, . n, er Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1933 fbri, eit 8 worden oder im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 3 dieser Durch⸗ ühraagszeseimmungen aufgeschoben oder im Falle des 8 6 Ab .2 letzter Satz dieser Durchführungsbestimmungen über den 30. September 1933, jedoch nicht über den 31. Dezember 1933 hinaus gestundet worden ist.
III. Verfahren bei der Ausgabe von Steuergut⸗ scheinen.
1 § 8. v b1““ “ „ (1) Die Steuergutscheine werden von dem Finanzamt, d 1 3 die Besteuerung des Gutscheinberechtigten nc denn dege teuergesetz zuständig ist, oder, wenn der Gutscheinberechtigte nicht umsatzsteuerpflichtig ist, von dem Finanzamt, das für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist (§ 73 Abs. 4 und 5 der Reichsabgabenordnung), auf Antrag des Gutschein⸗ verechtigten ausgegeben. Von Hauptzollämtern oder Zollämtern die für die Besteuerung eines Gutscheinberechtigten hin⸗ sichtlich der Umsatzausgleichsteuer zuständig sind, werden Steuerguts eine nicht ausgegeben. Für die Ausgabe der Steuergutse eine bei der Umsatzausgleichsteuer ist vielmehr gleich⸗ falls das in Satz 1 genannte Finanzamt zustandig. Der Gut⸗ heinberechtigte hat diesem gegenüber den Nachweis über die Entrichtung der Umsatzausgleichsteuer durch Einreichung der Zollquittung zu führen. Jede Zollkasse, bei der Umsatzausgleich⸗ steuer in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 25. März 1934 ein⸗ Eee egta c, dnn 1 zu vermerken, inwieweit eingezahlte Betrag bei der Berechnu scheinfähige Beträge zu berücksichtigen ist. “ 4 (2) In Fällen, in denen die Aufbewahrung der Steuergut⸗ scheine bei den Finanzämtern aus Gründen der Sicherheit nicht zweckmäßig ist, dürfen die Präsidenten der Landesfinanzämter bestimmen, daß die Steuergutscheine durch Vermittlung der Oberfinanzkasse ausgegeben werden. . (3) Wer Gewerbesteuer oder Grundsteuer bei einer Landes⸗ Gemeindekasse entrichtet, hat dieser Kasse mitzuteilen,
ihn zuständig ist. Die Landes⸗ oder Gemeindekasse hat die von
Beträge Stundung oder Zahlungsaufschub bewilligt worden ist.
8 “ 8
u“
den einzelnen Gutscheinberechtigten eingezahlten Beträge —