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vom 15. November 1932. S.
der Gewerkschaft consolidirte Wenceslaus Grube von dritter Seite vorliegendes Angebot zur Abfindung der Ansprüche der Anleihegläubiger durch sofortige Zah⸗ lung von 1,50 NM für iede Tonne Kohlen⸗ wertanleihe. Ein Stimmrecht in der Versammlung steht nur den Gläubigern u, die spätestens am 2. Tage vor 22 Versammlung ihre Schuldver⸗ schreibungen bei der städtischen Bank⸗ abteilung (Girokasse) in Neurode hinter⸗ legt haben und eine diesbezügliche Hinter⸗ legungsbescheinigung im Termin vor⸗ legen. Neurode, den 12. November 1932. Amtsgericht.
Neuwied. .[65243] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Hermann Lippacher
u. Co., Holzhandlung und Baumaterialien,
in Neuwied wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neuwied, den 10. November 1932.
Amtsgericht.
Norden. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Sally Watermann in Marienhafe ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 29. November 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Norden, 4. November 1932. Nürtingen. .[65245] Im Konkurs des Jakob Doster, fr. Wirts in Grafenberg, ist Schlußtermin zur Be⸗ schlußfassung gem. § 162 K.⸗O. am Montag, den 5. Dezember 1932,
.[65244]
11 Uhr, vor dem Amtsgericht Nürtingen.
Amtsgericht Nürtingen. Oppenheim. .[65246] Konkursverfahren.
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Arthur Baier, Schnei⸗ dermeisters in Nierstein, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (§ 163 K.⸗O.).
Oppenheim, den 2. November 1932.
Hess. Amtsgericht.
ẽOsnabrüchk. [65247] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Kottmann & Nütten, Osnabrück, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Osnabrück, den 8. November 1932. Das Amtsgericht. OQueriurt. Beschluß. .[65248] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Jaeger in Querfurt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Querfurt, den 4. November 1932. Das Amtsgericht.
HRustatt. .[65249] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma P. & M. Görger, Kurz⸗, Weiß⸗ u, Wollwaren, in Rastatt u. deren Inh. Pauline und Marie Görger in Rastatt wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 8 Rastatt, den 11. November 1932. Amtsgericht. II.
Rathenow. .[64603] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Dröscher, Schiffs verft Rathenow, Inh. Alfred Dröscher in Rathenow, ist Zwangsvergleichstermin und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 3. Dezem⸗ ber 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow, Zimmer Nr. 40, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts bereit. Rathenow, den 5. November 1932. Das Amtsgericht. Ratibor. Beschluß. .[65250] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Salo Frischler in Ratibor, Inhaber der Fa. Schuhhaus kerkur, Salo Frischler, Ratibor, ist der am 7. November 1932, um 9 Uhr, Zimmer Nr. 35 stattfindende Termin auch zur Beschlußfassung darüber bestimmt, ob der bestellte Konkursverwalter Pick bei⸗ zubehalten ist. 3 N 22 a/32. Amtsgericht Ratibor, 10. Nov. 1932. Regensburg. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin Eichenseer in Alteglofsheim wird als durch Schluß⸗ verteilung beendigt aufgehoben. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters und seine Auslagen wurden auf die aus dem Schluß⸗ terminsprotokoll vom 10. November 1932. rsichtlichen Beträge festgesetzt. Regensburg, den 12. November 1932. Amtsgericht — Konkursgericht.
hRuhland. .[65252] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Menzel, Steinwerk in Ruhland, Inhaberin Witwe Karoline Menzel geb. Schönherr in Ruhland, ist zur
.[65251]
Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen
egen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗
rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergü⸗ tung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses der Schlußtermin auf den 9. De⸗ zember 1932, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Ruhland, 10. Nov. 1932.
Schwerin, Warthe. [65254] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Minke, Inh. Martha Minke, in Schwerin a. W. ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.
Amtsgericht Schwerin a. W., 28. 10. 32. Schwerin, Warthe. [65255] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kaufhaus Felix Leib⸗ holz, Inh. Walter Sternberg, in Schwerin a. Warthe ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin am 25. November 1932, 10 Uhr, bei uns, Zimmer Nr. 1.
Schwerin a. W., den 8. November 1932. Amtsgericht. Stallupönen. .[65256] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Maria Adam, Inh. Maria Adam und Wilhelmine Friedemann geb. Adam, in Stallupönen wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗
hoben.
Stallupönen, den 9. November 1932. Das Amtsgericht. Stuttgart. .[65257]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verst. Viktor Kohler, Friseurmeisters in Stuttgart, Alter Postplatz 9, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins am 9. No⸗ vember 1932 aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Viersen. .[65258] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Goeters in Viersen, alleinigen Inhabers der Firma F. H. Goeters in Viersen, wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderun⸗ gen Termin auf den 2. Dezember 1932, 10 Uhr vorm., vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Viersen, den 11. November 1932. Amtsgericht. (4 N 16/31).
Wesel. .[65259]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niederrheinischen Maschinen⸗ Baugesellschaft m. b. H., Wesel, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. De⸗ zember 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, anberaumt.
Wesel, den 11. November 1932. Amtsgericht. — 6. N 9/31 — Wiesbaden. .[65260] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Mineralöl⸗Großhandelsgesell⸗ schaft m. b. H. in Wiesbaden, Moritz⸗ straße 21, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine die Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist (§ 204 K.⸗O.). Amtsgericht
Abt. 6 b, Wiesbaden, am 9. 11. 1932.
Wyk, Föhr. .[65261] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Müller, Inhaber Christian und Wilhelm Müller, in Wyk auf Föhr ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemach⸗ ten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 26. November 1932, 11 ½% Uhr, vor dem Amtsgericht in Wyk auf Föhr anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wyk auf Föhr, den 5. November 1932. Das Amtsgericht.
Zella-Mehlis. [65262]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma offene Handelsgefell⸗ schaft Kurt Warz & Co. in Zella⸗Mehlis, 2. des Kaufmanns Kurt Warz, 3. des Fabri⸗ kanten Max Karl, zu 2 u. 3 in Zella⸗ Mehlis, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Der von den Gemeinschuldnern gemachte Ver⸗ gleichsvorschlag vom 21. Mai 1931 ist in dem Vergleichstermine vom 15. Juni 1931 bestätigt worden.
Zella⸗Mehlis, den 4. November. 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Auerbach, VogtlI. .[65267]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Alban Günther in Auerbach i. V., Plauensche Straße 6, alleiniger Inhaber der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Max Günther, Spezialgeschäft in Herren⸗ und Damenkleidung in Auerbach i. V., wird heute, am 11. November 1932, nach⸗
verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Walter Lorenz in Rodewisch. Vergleichstermin am 3. De⸗ zember 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Auerbach, den 11. 11. 32.
Bernkaste-Cues. .[65268] Beschluß. Ueber das Vermögen des
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Wintricher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗
mittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗
vereins e. G. m. b. H. wird heute um 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Plein in Neumagen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 9. 12. 1932, 10 % Uhr, im Amtsgericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Bernkastel⸗Cues, 11. 11. 32.
Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Frau Pauline Klink in Beuthen O. S., Tarnowitzer Straße 38, Inhaberin der Firma Pauline Klink in Beuthen O. S., ist am 8. Novem⸗ ber 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bankier Hugo Seemann in Beuthen O. S., Kaiser⸗Franz⸗ Josef⸗Platz 4. Vergleichstermin: 7. De⸗ zember 1932, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 25 (Stadtpark). Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Amtsgericht in Beuthen O. S.
.[65269]
Beuthen, O. S.
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma R. Schwarz, Eisenwarengroßhandlung, G. m. b. H. in Beuthen O. S., ist am 8. 11. 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfah⸗ ren zur Abwendung des Konkurses eröff⸗ net. Vertrauensperson: Bankier Hugo Seemann in Beuthen O. S., Kaiser⸗Franz⸗ Josef⸗Platz 4. Vergleichstermin: 7. De⸗ zember 1932, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle (Stadtpark), Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht in Beuthen O. S.
.[65270]
Burghausen, O. Bayern. [65271]
Das Amtsgericht Burghausen a. S. hat am 11. November 1932, 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Gewerbe⸗ und Landwirtschafts⸗ bank e. G. m. b. H. in Burghausen das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, 10. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, im Saale des Zierenbräu (Berghammer) in Burghausen bestimmt. Als Vertrauensper⸗ son ist Bankdirektor Lorenz Hölzlwimmer in Simbach a. Inn bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Burghausen, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. .[65272] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers und Baugewerksmeisters Arthur Gottlebe in Wüstenbrand wird heute, am 10. Novem⸗ ber 1932, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Hoßfeld, hier. Vergleichstermin am 8. Dezember 1932, vormittags 9 ½¼ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.
Chemmnitz. .[65273]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Trikotagenfabrikanten Ernst Scheffler in Wüstenbrand wird heute, am 10. November 1932, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt⸗ schaftsprüfer Dr. Hermann Esenwein, hier. Vergleichstermin am 8. Dezember 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.
Königsberg, Pr. .[65274] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf John in Firma Teppich⸗Vertrieb des Ostens in Königsberg Pr. ist am 8. November 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Herrmann, Königsberg Pr., Melanchthonstraße 6. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 7. Dezember 1932, 10 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg Pr.
Köslin. [65275] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Hugo Hensel in Güdenhagen ist heute um 11 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Hagemann in Köslin, Bergstraße. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 6. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr, Zimmer 59. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 8 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, 10. Nov. 1932. Ludwigshafen. Rhein. .[65276] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 12. Nov. 1932, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses
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über das Vermögen der Maria Haager, Inh. d. Fa. Gustav Schneider Nachf., Schuhgeschäft, Ludwigshafen a. Rh., Oggersheimer Str. 21, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin be⸗ stimmt auf Dienstag, den 6. Dezember 1932, nachm. 3 Uhr, in Zimmer Nr. 208 des Amtsgerichts. Wegen der Einfachheit und Klarheit der Verhältnisse und wegen des geringen Umfangs des Geschäftsbe⸗ triebes der Schuldnerin wurde von der Bestellung einer Vertrauensperson abge⸗ sehen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Märk. Friedland. .[65277] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Fleischer⸗ meisters Georg Tobold in Märk. Friedland ist am 12. November 1932, 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Buchhalter Wenzlaff in Märk. Friedland. Kein Gläubigerausschuß. Vergleichster⸗ min am 9. Dezember 1932, 10 Uhr.
Amtsgericht Märk. Friedland. München. .[65278] Bekanntmachung.
Am 11. November 1932, nachm. 4 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Arquin, Herrenmodegeschäftsinha⸗ ber, München, Sendlinger Str. 13, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Stefan Ulrich, München, Ludwigstr. 5, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Samstag, 10. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/II, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle d. Amtsgerichts München. Münster, Westi. .[65279]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig gewor⸗ denen Firma „Heinrich Heidmeier zu Münster i. W.“ in Münster, Bahnhof⸗ straße Nr. 60 und Ecke Klosterstr.⸗Windt⸗ horststraße (Möbelgeschäft) und deren alleinigen Inhabers Heinrich Heidmeier in Münster i. W. ist heute um 13 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. De⸗ zember 1932, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anbe⸗ raumt. Als Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Swart in Münster i. W., Windthorststr. 13, Fernsprecher 26451, bestellt. Der am 4. Oktober 1932 bei Ge⸗ richt eingegangene Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer Nr. 25) zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Münster i. W., 11. November 1932.
Geschäftsstelle d. Amtsgerichts. Abt. 6. Neumarkt, Schles. [65280]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Paul Paschke in Maltsch a. O. wird heute, am 8. November 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner den Antrag gestellt hat und die gesetzlichen Erfordernisse für die Eröffnung des Verfahrens vorliegen. Der Rechts⸗ anwalt Stenzel in Neumarkt (Schles.) wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 6. Dezember 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Neumarkt Schles., Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Neumarkt, Schles., 8. November 1932.
Amtsgericht.
Stuttgart. [65281] Am 11. Nov. 1932, vorm. 9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Ramler & Baer, off. Handelsges., Groß⸗ handlung in Textilwaren in Stuttgart, Archivstr. 16/18, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. Erwin Schmidt in Fa. Südd. Treuhand⸗A. G. in Stuttgart, Königstr. 31 B. Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, 9. Dez. 1932, vorm. 9 Uhr, Archivstr. 15/I, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Waltershausen. .[65282] Ueber das Vermögen des Gastwirts Hermann Kluge, Inhaber des Kurhotels Schnepfenthal in Rödichen, wird heute, am 9. November 1932, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Arno Schumann in Waltershausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8. Dezember 1932, vorm. 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung mit Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, 8 “
Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Waltershausen, den 9. November 1932. Thüringisches Amtsgericht. 4.
Berlin. [65283]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma C. F. Baumann G. m. b. H., Handel mit Farben, Lacken, Tapeten usw., Berlin NO0 43, Neue König⸗ straße 55/56, ist am 10. November 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Essen, Rnhr. .[65284] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hans Meyer, Elektrogroßhandlung in Essen, Huyssenallee 25, alleinige Gesell⸗ schafter: Ingenieur Hans Meyer und Kaufmann Fritz Meyer in Essen, ist durch Beschluß vom 4. November 1932 aufge⸗ hoben worden, da der Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen. Geislingen, Steige. [65285]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Franziska Sanwald, Händlerin in Süssen, wurde nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs am 9. November 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Geislingen, Steige. Heidelberg.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Jakob Fehringer Witwe, Anna geb. Reuter, Alleininhaberin der Firma Jakob Fehringer, Kolonialwaren u. Fein⸗ kost in Heidelberg, Rohrbacher Str. 28, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Heidelberg, den 7. November 1932.
Amtsgericht. A 3. Körlin, Persante. .[65287]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Egon Saldsieder in Ramelow ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgeoben. Amtsgericht Körlin (Pers.), 10. 11. 1932.
ANMainz. .[65288] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Huppert in Firma Julius Kohlheyer Nachfl., Glaswarenhandlung in Mainz, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben.
Mainz, den 3. November 1932.
Hess. Amtsgericht.
Münster, Westf. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Buchführungsstelle ärztlicher Berufe, eingetragener Verein, in Münster i. W., Achtermannstr. 11, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. November 1932 angenommene Ver⸗ gleich gerichtlich bestätigt worden ist. Münster i. W., den 9. November 1932. Das Amtsgericht.
Winsen, Luhe. .[65290]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Olde⸗ land, Getreide und Kolonialwaren in Stelle i. Lbg., ist nach Bestätigung des am 9. November 1932 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Winsen (Luhe), 9. November 1932.
Amtsgericht. II.
Bautzen. .[65294] In dem Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung über den landwirtschaftlichen Betrieb mit Bren⸗ nerei und Teichwirtschaft des Ritterguts⸗ besitzers Ernst Scheffel in Pließkowitz, Post Bautzen⸗Land, wird als Aufsichts⸗ person an Stelle des Oekonomierats Otto Klahre in Preititz der Gutsinspektor Willi Schneider in Klix bestellt. Amtsgericht Bautzen, der 12. November 1932.
Burglengenfeld. .[65291] Mit diesgerichtlichem Beschluß vom 3. d. M. wurde das Vermittlungsver⸗ fahren zur Herbeiführung der Schulden⸗ regelung über den landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts Josef Hoffmann in Duggendorf, Hs. Nr. 16, eröffnet und als Vermittlungsperson der Landwirt und Bürgermeister Josef Graf in Weichseldorf aufgestellt. Burglengenfeld, den 7. November 1932. Bayer. Amtsgericht. Deggendori. .[65292] Bekanntmachung. Das Vermittlungsverfahren über Josef Altschäffl, Landwirt in Hartham, zur
Herbeiführung der Schuldenregelung wurde
am 10. November 1932, nachmittags 3 Uhr, eröffnet. Vermittlungsperson: Rechtsanwalt Rosner in Deggendorf. Deggendorf, den 11. November 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Osterholz-Scharmbeck. 165293] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Hofbesitzers Hinrich Lütjen in Teufelsmoor Nr. 8 wird heute um 11 Uhr 40 Minuten das Ver⸗ mittlungsverfahren zur Schuldenregelung landwirtschaftlicher Betriebe eröffnet. Zur Vermittlungsperson wird der Notar Dr. Benecke in Osterholz⸗Scharmbeck bestellt.
Osterholz⸗Scharmbeck, 5. Nov. 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[65286]
65289]
Abs. 5 des Gesetzes
Erscheint an jedem Wochentag abends.
monatlich.
tag Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 ℛ ℳ 1 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
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☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manunnfkripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. ll
Inhalt des amtlichen Teiles.
8 Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilungen.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Verordnung über die Verarbeitung von Rohstoffen in land⸗ wirtschaftlichen Brennereien im Betriebsjahre 1932/733. Vom 15. November 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Einlösungskurs für die am 1. Dezember 1932 fällig werdenden 6zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1923 ꝛc.
Preußen.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. Vom 27. Oktober 1932.
Zeitungsverbot.
Beschlüsse des Frachtenausschusses Breslau. Vom 11. No⸗ vember 1932.
Der Landesfinanzamtsdirektor der Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrsteuern des Landesfinanzamts Karlsruhe, Dr. Johannes Müller, ist zum Präsidenten des Landes⸗ finanzamts Karlsruhe ernannt worden.
Dem Wahl⸗Vizekonsul von Costa Rica in Frankfurt a. M., Dr. Georg Hallerbach, ist namens des Reichs unter dem 7. November 1932 das Exequatur erteilt wordben. 8
Dem Vizekonsul bei dem Königl. britischen General⸗ konsulat in Hgamburg, Sidney Simmonds, ist namens des Reichs unter dem 10. November 1932 das Exequatur er⸗ teilt worden.
Das dem Wahl⸗Vizekonsul bei dem Konsulat von Ecuador in Berlin, Siegmund Hirsch, namens des Reichs unter dem 1. Juni 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
Verordnung 8 über die Verarbeitung von Rohstoffen in landwirtschaftlichen Brennereien im Be⸗
triebsjahre 1932/33.
Vom 15. November 1932.
Auf Grund des § 25 Abs. 3 letzter Satz und des § 39 1bl. 5. setzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 bestimme ich, soweit erforderlich, nach Zustim⸗ mung des Reichsrats, was folgt:
§ 1.
Niach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete land⸗ wirtschaftliche Brennereien dürfen im T“ lüia 8 ohne Verlust der Eigenschaft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an Kar⸗ toffeln und Kartoffelerzeugnissen verarbeiten, welche die Eigen⸗ tümer oder Besitzer der Brennereien nicht selbst gewonnen haben.
Abweichend von § 39 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol erlischt das Brennrecht nicht, wenn landwirt⸗ schaftliche Brennereien, deren Brennrecht für die Verarbeitung anderer Stoffe als Korn (§ 2 Abs. 4 BO.) gilt und die in einem der letzten 7 Betriebsjahre Mais verarbeitet haben, im Betriebs⸗ jahre 1932/33 Malachitroggen ohne Hefeerzeugung verarbeiten. Der in solchen Brennereien ganz oder leiltweise aus Malachit⸗ roggen hergestellte Branntwein ist auf der Grundlage des Ueber⸗ nahmepreises für Kartoffelbranntwein an die Reichsmonopol⸗ verwaltung für Branntwein abzuliefern.
— Berlin, den 15. November 1932.
1 Der Reichsminister der Finanzen.
Berlin, Donnersta
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ,
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48 Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
(zweimal unter⸗
g, den 17. November, abends. Posftscheckkonto: Berlin 41821.
1932
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (KGBl. I S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. November 1932 für eine Unze Feingodd ⸗= 124 sh 10 ½ d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
klurs für ein englisches Pfund vom 17. No⸗
vember 1932 mit RM 13,90 umgerechnet = RM 86,7881, für ein Gramm Feingold demmnach ⸗üy pence 48,1779, in deutsche Währung umgerechne. = RM 2,79030.
Berlin, den 17. November 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank.
FSDr. Notingz
Bekanntmachung. Der Einlösungskurs für die am 1. Dezember 1932 fällig werdenden 6 zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1923 und ihre an diesem Tage fällig werdenden Zins⸗ scheine beträgt eine Reichsmark für eine Mark Gold. Berlin, den 15. November 1932. “ Reichsschuldenverwaltung.
ö1e44*“ 8 Viehseuchenpolizetliche Anordnung. 1 Auf Grund des § 7 des Viehseuchengesetzes vom 26. Junt
1909 (RGBl. S. 519) wird hierdur Ir das veen . Staatsgebiet folgendes angeordnetr 1 läesses
§ 1.
Lebendes Hausgeflügel (Federvieh) österreichischer Herkunft darf über die deutsch⸗österreichische Grenze nur auf dem Bahn⸗ wege nach Preußen eingeführt werden. Ausgenommen davon sind die in Brutapparaten ausgebrüteten österreichischen Eintags⸗ Uüben, deren Einfuhr auch auf dem Post⸗ und Luftwege erfolgen darf.
§ 2.
Das auf dem “ über die deut h österrsichische Grenze eingeführte lebende Hausgeflügel österreichisc, er Herkunft unter⸗ liegt unbeschadet der amtstierärztlichen Untersuchung an der Grenze auf der Eisenbahnbestimmungsstation der amtstierärzt⸗ b Untersuchung. Vorher darf es nicht von dort entfernt verden. „Dieses gilt jedoch nicht für die in Brutapparaten erbrüteten österreichischen Eintragsküken. § 3.
Die Kosten der amtstierärztlichen Untersuchung fallen dem Empfänger des Geflügels zur Last. 8 3 8 Zuwiderhandlungen sehen diese Anordnung unterliegen den Zeö““ der §§ 74 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni
§ 5.
Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1932 in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkt wird meine viehseuchenpolizeiliche Anord⸗ nung vom 24. Mai 1928, veröffentlicht im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger vom 5. Juni 1928 Nr. 129, aufgehoben.
Berlin, den 27. Oktober 1932.
Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Kommissar des Reiches. J. A.: Müssemeier.
S
111“X“ 11111X“ f Grund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) und auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Die Trommel“ mit sofortiger Wirkung bis zum 13. Mai 1933 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Be⸗ schwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen. Sollte von dem Be⸗ schwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 14. November 1932.
Der Polizeipräsident.
J. A.: Ernst.
Beschlüsse des Frachtenausschusses Breslau.
Der Frachtenausschuß Breslau (Abteilung I Oberschle⸗ sischer Brennstoffverkehr) hat auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsverkehrsministers zur Errichtung von Frachten⸗ ausschüssen vom 23. März 1932 (R.⸗V.⸗Bl. Seite 58) in der Sitzung vom 11. November folgendes beschlossen: VIIa. Frachterhöhung. 1. Cosel Hafen / Elbestationen um 19 Pfg. je T Cosel⸗Haf n 9 Pfg. je Tonne, 8 2. Cosel⸗Hafen /Berlin⸗Oberspree um 14 Pfg. je Tonne, 3. Cosel⸗Hafen/ Stettin um 9 Pfg. je Tonne. Vorstehende Frachtsätze gelten für alle Ladungen, die zu grubenseitigem Ausgang per 14. November 1932 und folgende Tage bestellt werden.
Der Frachtenausschuß Breslau (Abteilung II Niederschlesi⸗ hen Eee. hat auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsverkehrsministers zur Errichtung von Frachtenausschüssen vom 23. März 1932 8 11. November 1932 folgendes beschlossen: VIIb. Frachterhöhung. 3 1. Breslau⸗Maltsch / Elbestationen um 19 Pfg. je Tonne, 2. Breslau⸗Maltsch/Berlin⸗Oberspree um 7 Pfg. je Tonne, 3. Breslau⸗Maltsch/ Stettin um 7 Pfg. je Tonne. Vorstehende Frachtsätze gelten für alle Ladungen, die zu grubenseitigem Ausgang per 14. November 1932 und folgende Tage bestellt werden. 8
Der Frachtenausschuß Breslau (Abteilung I Oberschlesischer Brennstoffverkehr und Abteilung II Niederschlesischer Brennstoff⸗ 8 29 auf der Verordnung des Herrn Reichs⸗ verkehrsministers zur Errichtung von Frachtenausschüssen vom 23. März 1932 (R.⸗V.⸗Bl. Seite 58) in der Sitzung vom 11. No vember 1932 folgendes beschlossen:
VIIc. Stationszuschläge.
Die neue Fracht Berlin gilt für Berlin⸗Oberspree, die im Tarif
vom 20. Mai 1931 festgesetzten Stationszuschläge über Berlin⸗Ober⸗ spree werden wieder in Geltung gebracht, jedoch durchgehend ge⸗ kürzt um 20 Pfg. je Tonne, und zwar zunächst bis Ende dieses IFahres. VIII. Einziehung einer festgesetzten Gebühr für den Schiffer⸗Betriebsverband für die Oder. b Der Vorstand des Schiffer⸗Betriebsverbandes für die Oder hat am 10. November 1932 einstimmig beschlossen, für jede mit Privatschiffern abgefertigte Tonne Brennstoffe einen Betrag von 2 Pfg. je Tonne zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß Nor⸗ verordnung vom 23. März 1932 einzuziehen.
Zur Durchführung dieser Maßnahme wird von der Abteilung 1 und Abteilung II einstimmig beschlossen, allen Abfertigern von ober⸗ und niederschlesischen Brennstoffen die bindende Verpflich⸗ tung aufzuerlegen, err. Betrag von 2 Pfg. je Tonne für jede abgefertigte Tonne Brennstoffe von sämtlichen abgefertigten
Privatschiffern bei der Absertigung aus der ihnen zustehenden Fracht einzubehalten und allwöchentlich an den Schiffer⸗Betriebs⸗ verband für die Oder in bar abzuführen. Diese Regelung trit! auch für alle grubenseitigen Aus ab Montag, den 14. November 1932, in Kraft. IXa. Ableichterfrachten. 8 Mit Gültigkeit ab 12. November 1932 werden folgende Ab leichterfrachten beschlossen: Breslau⸗Fürstenberg: Plauermaßkahn . 550 RY Bresl. Maßkahn 500 R Mittekkahn . „ 400 RM 8 Finowmaßkahn „ 300 RM Breslau⸗Hohensaathen: Plauermaßkahn .„ 700 RM Bresl. Maßkahn 650 RM Mittelkahn 500 RM Finowmaßkahn . .1400 RM Ableichterschlepplöhne für Leichter zu vorstehenden Ableichterfrachten. Fürstenberg⸗Breslau ö. .140 Pfg. je Eichtonne Hohensaathen⸗Breslau .56 Pfg. je Eichtonne Vorstehenden Beschluß habe ich gemäß Teil III der Verordnung des Herrn Reichsverkehrsministers vom 25. April 1932 zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931 bestätigt. 8
Breslau, den 11. November 1932. Der Oberpräsident, Chef der Oderstrombauve J. A.: Klenner.
Deutsches Reich.
Der Reichrat wird am Freitag, den 18. November 1932, nachmittags 5 Uhr, zu seiner nächsten Vollsitzung im Reichstagsgebäude zusammentreten. “ 8
J. V.: Dr. Mosle.
“
(R.⸗V.⸗Bl. Seite 58) in der Sitzung vom 8