1932 / 278 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 26 Nov 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Ersbe Zentralhandelsregigerbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

277 vom 25. November 1932. S. 4.

kapital beträgt 20 000 RM. Sind meh⸗ rere Geschäftsführer bestellt, so sind zwei der elben gemeinsam oder je einer ge⸗ meinschaftich mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Geschäftsführer sind: Theodor Ehren⸗ fried, Architekt, und Thomas Schlereth, Kaufmann, beide in Nürnberg. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ olgen im Amtsblatt des Amtsgerichts Kürnberg. Nürnberg, den 18. November 1932. Amtsgericht Registergericht.

[66613] Bekanntmachung. Eingetragen am 10. 11. 1932 in H.⸗R. A bei Nr. 706, Firma Johann römbgen in Oberhausen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

[67260] n das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma lflicht⸗Elemente und Apparatefabrik, Gesellschaft mit be⸗ schrämkter Haftung in Peine (Nr. 54 des Registers) heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Peine, 14. November 1932.

Penig. [67261]

Auf Blatt 247 des Handelsregisters, die Firma Peniger Maschinenfabrik und Eisengießerei, Aktiengesell⸗ schaft in Penig betreffend, ist heute eingetragen worden: Die Generalver⸗ sammlung vom 19. Oktober 1932 hat beschlossen, das Grundkapital in erleich⸗ terter Form von 2 044 000 Reichsmark auf 512 000 Reichsmark herabzusetzen, und zwar durch Einziehung von 32 000 Reichsmark der Gesellschat gehöriger Stammaktien sowie durch Herabsetzung des Nennbetrags der Stammaktien von je 200 Reichsmark auf 100 Reichsmart je Aktie und durch Zusammenlegung der so in ihrem Nenmwert herabgesetzten Stammaktien im Verhältnis von 2:1 derart, daß, wenn ein Aklionär eine nicht durch 2 teilbare Zahl von Aktien zu je 100 Reichsmark einreicht, er auf die Spitze von 100 Reichsmark 2 Aktien zu 20 Reichsmark erhält, die dann noch verbleibende Spitze von 10 Reichsmark aber behandelt wird nach § 290 Han⸗ delsgesetzbuches. Diese Herabsetzung ist durchgeführt. Die gleiche Generalver⸗ sammlung hat beschlossen, das herab⸗ gesetzte Grundkapital von 512 000 Reichsmark um 80 000 Reichsmark auf 592 000 Reichsmark durch Ausgabe von 800 auf den Inhaber lautende Stammaktien im Nennbetrag von je 100 Reichsmark zu erhöhen. Diese Grundkap’ alserhöhung ist erfolgt. Weiter sind durch Beschluß derselben Generalversemmlung die ducch die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten vom 19. Sepltember 1931 außer Kraft ge⸗ setzten Bestimmungen des Gesellschafts⸗ vertrags über die Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsvats und über die Lergütung an die Mitglieder desselben erneut, und zwar die §§ 14, 15 und 18 unverändert und § 17 Abs. 2 und § 20 abgeändert in den Gesell⸗ schaftsvectrag aufgenommen worden. Bekanntgegeben wird noch, daß die neuen Aktien zum Nennbetrag ausge⸗ geben werden.

Penig, den 18. November 1932.

Das Amtsgericht.

Oberhausen, Rheinl.

Peine.

Rostock, Mecklb. [67262]

In das Handelsregister ist heute die Firma „Germania“ Spar⸗ und Dar⸗ lehnsgemeinschaft. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, mit dem Sitz in Rostock, und weiter eingetragen worden: Der Gesellschaftsvertrag ist am 26. Ok⸗ tober 1932 errichtet und befindet sich zu st] d. A. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Gewährung von Dar⸗ leben zu besonderen Spar⸗ und Dar⸗ lehnsbedingungen, auch die Gewährung zinsloser Darlehen zu Anschaffungen aller Art, zur Entschuldung, zuc Exi⸗ stenzgründung, zur Sanierung, insbe⸗ sondere die Gewährung von Betriebs⸗ mitteln; weiter die Gewährung von Tilgungsdarlehen zu geschäftlichen und persönlichen Krediten mit Ausnahme der Gewährung von Darlehen i. S. des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Bau⸗ sparkassen vom 6. Juni 1931. Das Stammkapital beträgt 20 000 (zwanzig⸗ tausend) Reichsmark. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäfts⸗ führer haben. Zu Geschäftsführern sind bestellt: 1. der frühere Rittergutsbesitzer Otto Harloff aus Godern bei Raben⸗ steinfeld, 2. der Kaufmann Ewald Schulz aus Schwerin. Die öffentlichen Bekannkmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Rostocker Anzeiger.

Rostock, den 14. November 1932.

Amtsgericht.

schkemditz. 167263] In unser Handelsregister B Nr. 5 ist heute bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt Aktiengesellschaft mit dern Sitz in Lerpzia Zweiastelle Schkeudit⸗ folgendes eingetragen worden:

Der Gesellschaftsvertraag vom 20. De⸗ zember 1899. in der Neufassung vom 10. Juni 1922, ist durch Beschluß des Anssichtsrats vom 26. Auaust 1932 im § 4 abgeänvert worden. Das Grund⸗ kapital von 20 000 000 RM zerfäll: nunmehr in sünfzehntausend Aklien zu je eintausend Reichsmark, achtund⸗ vierzigtausend Aktien zu je einhundert Reichsmark und zehnfausend Aktien zu

je zwanzig Reichsmark.

Schkenditz. den 29. September 1932. Amtsgericht.

67264]

schmiedeberg, Riesengeb. In das Handelsregister Abt. A Nr. 246 ist die Firma Erich Funk in Arnsdorf i. Rsgb. (Textilwarenversand) und als ihr Inhaber der Kaufmann Erich Funk, ebenda, eingetragen worden.

Amtsgericht Schmiedeberg i. Rsgb.,

den 11. November 1932.

schwerin, Mecklb. [67265]

Handelsregistereintrag vom 12. 11. 1932 zur Firma Volta⸗Elektrizitäts⸗ Gesellschaft Hans Körner & Co., Schwe⸗ rin i. M.: Das Handelsgeschäft mit Firma ist durch Kauf übergegangen auf den Oberingenieur Paul Amelung in Schwerin, der jetzt alleiniger Inhaber der Firma ist. Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht Schwerin.

schwerin, Mecklb. [67266] Handelsregistereintrag vom 12. 11. 1932. Firma Schweriner Flughafen Betriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schwerin⸗Görries i. M. Nach dem Gefellschaftsvertrag vom 20. Sep⸗ tember 1932 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens, den Flughafen Schwerin⸗ Görries mit seinen Anlagen der Luft⸗ fahrt dienstbar zu machen sowie Luft⸗ verkehr, Flugzeugbau und alle mit der gaestsahrt in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu betreiben. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 000 RM. Geschäfts⸗ führer ist der Major a. D. Kurt Bertram von Döring in Schwerin i. M., Johann⸗Albrecht⸗Straße Nr. 9. Ferner wird bekanntgemacht: Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Meckl.⸗ Schwer. Amtsgericht Schwerin.

Schwerin, Mecklb. [67267]

Handelsregistereintrag vom 14. 11. 932. Firma Dipl.⸗Ing. Albert v. Kurz, Maschinenfabrik Schwerin i. M. In⸗ haber: Diplomingenieur Albert von Kurz zu Schwerin. Amtsgericht Schwe⸗ rin (Mecklb.).

Siegen. 66992]

In unser Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:

1. Unter A Nr. 67 am 3. 10. 1932 bei der offenen Handelsgesellschaft Firma Herm. Müller I in Weidenau: Die Firma ist erloschen.

2. Unter A Nr. 528 am 6. 10. 1932 bei der offenen Handelsgesellschaft Firma Koch & Panthöfer in Weidenau: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

3. Unter A Nr. 71 am 11. 10. 1932 bei der Firma Salomon Sondermann in Siegen: Die Firma ist erloschen.

4. Unter A Nr. 174 am 2. 11. 1932 bei der Firma Karl Fries in Seelbach: Die Firma ist von Amts wegen &*

5. Unter A Nr. 766 am 2. 11. 1932 die Firma Landwirtschaftliche Waren⸗ vvange Ernst Konrad in Kaan⸗Marien⸗ und als deren J. r der Kauf⸗ mann Ernst Konrad daselbst.

1. Unter B Nr. 54 am 13. 10. 1932 bei der Firma Eisern⸗Siegener 8532 bahngesellschaft in Siegen: Zufolge Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 10. Juni 1932 ist der § 29 Abs. 3 Satz 1

des Gesellschaftsvertrags, xe dne. Sitzungen des Aufsichtsrats, geändert worden, während der zufolge gesetzlicher Vorschrift außer Kraft getretene § 32 des Gesellschaftsvertrags, betreffend Ver⸗ gütungen 2. die Aufsichtsratsmit⸗ lieder, wieder in Kraft gesetzt wor⸗ en ist.

2. Unter B Nr. 42 am 20. 10. 1932 bei der Firma Siegener Nietenfabrik

lender & Haardt, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Siegen: Die Pro⸗ ura des Heinrich Müller ist .

3. Unter B Nr. 464 am 26. Oktober 1932 bei der Firma Eisenhandel Bre⸗ merhütte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in isweid: Die Firma ist erloschen.

4. Unter B Nr. 520 am 31. 10. 1932 bei der Firma Heimbau Aktiengesell⸗ schaft in Freudenberg (Kreis Siegen): Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 19. August 1932 ist Gegenstand des Unternehmens die För⸗ derung des gemeinsamen Zwecksparens durch Abschluß von Sparverträögen und Gewähru von Darlehen an die Sparer auf Grund eines vom Aufsichts⸗ rat festzustellenden Geschäftsplans. Die Spar⸗ und Darlehensverträge bezwecken die verzinsliche Anlage von Geldern und die Gewährung von Darlehen im Sinne des § 112 des Versicherungsaufsichts⸗ gesetzes vom 6. Juni 1931, insbeson⸗

ere: a) zur Errichtung oder zum Er⸗ werb und zur Verbesserung von Woh⸗ nungen und Häusern, b) zur Ablösung eingegangener Verpflichtungen. Die Ge⸗ eellschaft kann sich mit Genehmigung des

eichsaufsichtsamts 1 Pva versiche⸗ rung an solchen gleichartigen Unter⸗ nehmungen beteiligen, welche vom Reichsaufsichtsamt für Privatversiche⸗ rung genehmigt sind. Zufolge Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 19. August 1932 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in den §§ 4 (Höhe und Zer⸗ legung des Grundkapitals, Zustimmung der Generalversammlung zur Uebertra⸗

Uhaft mit Eichen (Westfalen): Die Firma ist von wolkenstein.

bung von Aktien), 10 (Regelung der kertretungsbefugnis von Vorstandsmit⸗ gliedern durch den Aufsichtsrat). 16 Slg für Aufsichtsratsmitglie⸗ der), 17 (Befugnisse des Aufsichtsrats) und 25 (Verteilung des Reingewinns)

88 E“ 8

„Ph. Dreher Nachf.“,

geändert und der § 26 des Gesells s⸗ vertrags (Verwendung des nach Liqui⸗ dation der Gesellschaft verbleibenden Vermögens) aufgehoben worden. Nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1932 soll das Grund⸗ kapital um 100 000 Reichsmark erhöht werden. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt 200 000

Reichsmark. Die neuen auf den Namen

lautenden 100 Aktien zum Nennbetrag von je 1000 Reichsmark werden zum

Kurse von 100 % ausgegeben. 5. Unter B Nr. 74 am 4. 11. 1932 bei der Firma Eichener Mühle, Gesell⸗ beschränkter Haftung in

Amts wegen gelöscht.

6. Unter B Nr. 307 am 5. 11. 1932 bei der Firma Heinrich Schneider, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Deuz: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Siegen, 5. November 19232.

THe.lenbmgeF. . [67268] In das Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Firma Hermann Bischoff, rlag des Allge⸗ meinen Anzeigers für den Kreis Tecklenburg und Umgegend (Lenge⸗ richer Zeitung), Buchdruckerei und Buch⸗ handlung, Lengerich i. W., heute folgen⸗ des eingetragen worden: Dem Kauf⸗ mann Rudolf Bischoff in Lengerich i. W. ist Prokura erteilt.

Tecklenburg, den 25. Oktober 19232. Amtsgericht. Waldenburg, Schles. 67269 In Handelsregister A Nr. 3 ist am 15. Noovember 1932 bei der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Schneider, Hausdorf, eingetragen worden: r Fabrikdirektor Karl L. Feix in Hausdorf ist aus der Gesell⸗ shaft ausgeschieden. Amtsgericht Wal⸗

denburg, Schles.

Waldenburg, Schles. 767270]

In unser Handelsregister B Nr. 119 ist am 15. November 1932 bei der Nie⸗ derschlesischen Bergbau⸗Aktiengesell⸗ schaft, Waldenburg, eingetragen worden: Dem Handlungsbevollmäch⸗ tigten Paul Opitz in Waldenburg ist Prokura erteilt derart, daß er für die Gesellschaft verbindliche Erklärungen ge⸗ meinschaftlich mit einem Mitglied des Vorstands abgeben kann. Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Warstein. [67271] In unser Kengelse,gier Abt. B ist heute unter Nr. 22 die Firma Ketten⸗ fabrik und Kleineisenwerk Clemens Beckmann, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Sichtigvor eingetragen. Der Gefellschaftsvertrag ist am 7. Ok⸗ tober 1932 errichtet. LvB des Unternehmens ist die fabrikmäßige Her⸗ tellung von Ketten und Kleineisen⸗ 1ear,,n jeder Art sowie der Handel mit diesen Gegenständen und Beteili⸗ gung an ähnlichen Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 22 000 RM. Geschäftsführer sind der Kaufmann Clemens Beckmann in Sichtigvor und der Diplomingenieur Walter Foltmann in Dresden. Zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft sind beide Geschäftsführer nur emeinsam befugt. fentliche Be⸗ mntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichsanzeiger. arstein, den 11. November 1932. Das Amtsgericht.

Wiesbadenö. [67272] Handelsregistereintragungen. Vom 8. November 1932:

B Nr. 514 bei der Firma „Arwies, Wiesbadener Schokoladenwerke, Aktien⸗ gesellschaft“, Wiesbaden: Durch Gene⸗ E“ vom 29. April 1932 ist § 9 Satz 1 der Satzung ge⸗ ändert worden. Der Aufsichtsrat be⸗ steht jetzt aus drei Mitgliedern.

Vom 14. November 1932:

A Nr. 1191 bei der Firma „Adolf Aufrecht Nachf., Modewarenhaus“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

A Nr. 2554 bei der Firma „Luise Letzerich Witwe“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

B Nr. 901 bei der Firma „Saar⸗ ländische Schwerspatwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden: Die Liquidation der Geseltschaft ist be⸗

B Nr. 903 bei der Firma „Lindemann & Co., Aktiengesellschaft“, Wiesbaden: Durch Beschluß der meralversamm⸗ lung vom 13. 9. 1932 ist der § 1 (Sitz) des Gesellschaftsvertrags geändert. Die durch Artikel VIII der Verordnung vom 19. 9. 1991 aufgehobenen §§ 11—15 2

endet. Die Firma Fhe ee

unverändert wieder in Kraft gesetzt. Vom 15. November 1932:

B Nr. 974. Firma „Konsum⸗Finan⸗ zierungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kofi“, Wiesbaden. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gewährung und Beschaffung von Krediten zum Wareneinkauf sowie der Betrieb von Finanzierungsgeschäften und Ueber⸗ nahme von Vertretungen und Abwick⸗ lung von Kommissionsgeschäften, ge⸗ gebenenfalls auch andere Geschäfte. Stammkapital: 20 000 RNM. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Eugen Ruedel, Mainz. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. Oktober 19232 festgestellt.

Vom 18. November 1932:

A Nr. 2626 bei der Firma Biebrich: Die 111“

1 schränkter Haftpflicht.

Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

A Nr. 3014. Firma „Albert Kauf⸗ mann“, Wiesbaden. Inhaber: Kauf⸗ mann Albert Kaufmann in Wiesbaden.

Vom 19. November 1932:

A Nr. 3015. Firma „Fraund & Co.“, Wiesbaden. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter: Kaufmann Arthur Fraund, Kauffrau Gimmy Katzenstein geb. Löwenstein, beide in Wiesbaden. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 13. 10. 1932 begonnen. Dem Kauf⸗ mann Arthur Katzenstein in Wiesbaden ist Prokura erteilt.

Amtsgericht, 2, Wiesbaden.

[67273]

Auf Blatt 190 des Handelsregisters, die Firma „Schokoladenwerk Himmel⸗ mühle Martin Schmidt“ in Falkenbach, Ortsteil Himmelmühle, betr., ist am 9. November 1932 eingetragen worden:

Gesamtprokura ist erteilt: a) dem Kaufmann Richard Hermann Werner Schmidt, b) dem Kaufmann Reinhold Erich Jäckel, beide in Falkenbach, Orts⸗ teil Himmelmühle.

Amtsgericht Wolkenstein.

Zeitz. [67274]

In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 81 eingetragenen Firma Opel & Kühne Aktiengesellschaft, Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Direktor Carl Enke, Zeitz, ist nicht mehr Vorstandsmitglied. H.⸗R. B 81.

Zeitz, den 18. November 1932.

Das Amtsgericht.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Dresden. [67414]

Auf Blatt 14 des Reichsgenossen⸗ schaftsregisters, betr. die Volksbank zu Dresden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Dres⸗

den, ist heute eingetragen worden: Die Spar⸗ und

Firma lautet künftig: Kredit⸗Bank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.

Amtsgericht Dresden, 19. Novbr. 1932.

Duisburg. 667415] Die im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 113 (früher Gn.⸗R. 17 des Amtsgerichts Hamborn) einge⸗ tragene „Gewerbebank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, in Marxloh soll von Amts wegen gelöscht werden. Zur Geltend⸗ machung eines etwaigen Widerspruchs wird eine Frist von 1 Monat bestimmt. Amtsgericht Duisburg. Engen, Baden. (67416] Gen.⸗Reg. Band I O.⸗Z. 19 Landw. Consum⸗ und Absatzverein Honstetten e. G. m. u. H. in Honstetten —: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet.

Engen, 15. November 1932. Amtsgericht. Goldberg, Mecklb. 167417] Gemeinnützige Baugenossenschaft „Selbsthilfe“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht für Goldberg und Umgebung in Goldberg

.⁄2 In den Generalversammlungen vom 18. März 1932, 6. August 1932 27. August 1932 und 5. November 1984 ist die Satzung geändert. Gegenstand des Unternehmens äst der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der I des Unternehmens ist auf den Geschäfts⸗ betrieb innerhalb des Kreises von Gold⸗ 8. und Umgebung beschränkt.

ie Dauer der Genossenschaft ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt.

Amtsgericht Goldberg (Meckl.),

den 21. November 1932.

München. [67418] Genossenschaftsregister.

1. Baugenossenschaft München⸗ Süd, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nun der Bau, die Erwer⸗ bung und Betreuung von Kleinwoh⸗ g * im eigenen Namen.

2. Beamtenwohnungsverein Dachau eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Sitz Dachau. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Bau, die Erwerbung und Betreu⸗ ung von Kleinwohnungen im eigenen Namen.

München, 19. November 1932.

Amtsgericht.

Neuenbürg. [67419] Eintragung in das Genossenschafts⸗ register vom 17. November 1932 bei der Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Ottenhausen, e. m. b. H., Sitz Ottenhausen: „Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 9. und 22. Okt. 1932 hat sich die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren wurden bestellt: 1. Ernst Bürkle, Goldarbeiter, 2. Hermann Kiefer, Landwirt, beide in Ottenhausen. Württemb. Amtsgericht Neuenbürg.

Perleberg. [67420] Gn.⸗R. 40. Einkaufsverein der Ko⸗ lonialwarenhändler e. G. m. 5. H.,

1“

8 2 8

Perleberg: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Oktober 1932 wegen nicht mehr

vorhandener Rentabilität aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Bunge und Bendert sind Liquidatoren. Perleberg, den 14. November 1932. 8 Das Amtsgericht.

82

Pirmasens. [67421] Bekanntmachung. Genossenschaftsregister.

Die unter der Firma Bau & Erd⸗ arbeitergenossenschaft „Selbsthilfe“ für Pirmasens und Umgebung, eingetra⸗ ne Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Pirmasens, ist wiederum in den Licquidations⸗ sustand getreten. Zu Liquidatoren ind die bisheriren Liquidatoren Otto Mörgen, Architekt, Johann Bührer, Gipser, und Johann Müller, Maurer,

alle in Pirmasens, bestellt worden.

Pirmasens, den 21. November 1932.

Amtsgericht.

Pyritz. [67422]

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 14 ist heute bei der Genossenschaft Beamten⸗Wohnungs⸗Berein Pyritz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pyritz folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. Oktober 1932 ist eine neue Satzung errichtet. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnun⸗ gen im eigenen Namen. Der Gegen⸗ tand des Unternehmens ist auf den Ge⸗ chäftsbetrieb innerhab des Bezirks yritz beschränkt. Der Zweck des Untevnehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu ange⸗ messenen Preisen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und ihrer Ausführungsbestim⸗ mungen zu verschaffen. Das Unter⸗ nehmen darf nur die in § 6 der Ge⸗ meinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen bezeichneten Geschäfte betreiben.

Pyritz, den 11. November 1932.

Reutlingen. [67423] Genossenschaftsregistereintragung vom 19. 11.1932 zur Firma Bau⸗ und Spar⸗ Vevein Reutlingen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz hier: Firma jetzt Bau⸗ & Spar⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftoflicht Reutlingen. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 21. 10. 1932 wurde das Statut ab⸗ geändert, neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens: Der Bau und die Be⸗ treuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Amtsgericht Reutlingen. 8

Rosenberg, Westpr. 1[67425] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Milchverwertungs⸗ genossenschaft Freystadt und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Freystadt ein⸗ getragen worden. 1 Das Statut ist am 27. August fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Milchverwertüng. Rosenberg, Westpr., 3. Novemb. 1932. Amtsgericht.

Rüthen. [67426] Genossenschaftsregister Nr. 20, Mol⸗ kerei Hoinkhaufen, e. G. m. b. H., zu Hoinkhausen: Neues Statut vom 24. August 1932. Rüthen, 12. November 1932. Das Amtsgericht.

Vilbel. 1 [67427 In unser Genossenschaftsregister wurde am 16. November 1932 unter Nr. 40 bei dem Gemeinnützigen Bau⸗ und Siedlungsverein e. G. m. b. H. in Obereschbach folgendes eingetragen: „Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist erloschen.“ 8 Vilbel, den 16. November 1932. Hessisches Amtsgericht.

Wiesbaden. 8 8 [67429] Genossenschaftsregistereintragungen vom 14. November 1932.

Nr. 142 bei der Genossenschaft „Bau⸗ genossenschaft Groß⸗Wiesbaden 1930, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Wiesbaden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lien 24. Vtz er 1932 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.

mtsgerlcht, 2, Wiesbaden.

Woldenberg. 767430]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Elektrizitäts⸗ u. Maschinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Schwachenwalde⸗Ansied ung, am 7. November 1932 eingetragen, daß die Genossenschaft durch schluß der Generalversammlung vom 10. Septem⸗ ber 1932 aufgelöst ist.

Amtsgericht Woldenberg, N. M.

Verantworilich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengerina in Berlin⸗Steglitz

Druck der Preußischen, Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin,

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Hierzu eine Beilage. e“

Nr. 278. Reichsbankgirokonto.

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raße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Mw, einzelne Beilagen 10

. Sie verden nu des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 L.4.2. 7853.

Berlin

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Exequaturerteilung. 8

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 22. November 1932. 8 8

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

8 Preußen. Ergänzungsverordnung zur Robbenschutzverordnung vom 15. 1929. Vom 23. November 1932. 1 8 Zeitungsverbote. der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 urch die Regierungsamtsblätter veröffentlicht Prlass 2 92 ffentlichten Erlasse, Ur Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1932 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

D 2 2 2* 8s 21 s 8 z portugiesischen Wahl⸗Konsul in Leipzig, Alfred Weinkra intz, ist namens des Reichs unter dem 19. No⸗ vember 1932 das Exequatur erteilt worden.

Das dem bisherigen portugiesischen Konsul in Leipzig, Vietor Oppenheim, am 30. Mai 1930 erteilte Exequatur

ist erloschen.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfracht⸗ verkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. März 1932), wird wie folgt geändert:

I. Im Abschnitt „Italien“ wird unter A nachgetragen: 1. als neue Ziffer 27 b mit Wirkung vom 4. Dezember 1932: 27 b. Die von der „Società Romana per le Ferrovie del Nord“ [Roma (Rom))] betriebene elektrische Eisen⸗ bahn Roma-—Civitacastellana —Viterbo, N Ziffer 27 e mit Wirkung vom 11. Dezember 27 c. Die von der „Società Anonyma Ferrovie e Tramvie

8 del Mezzogiorno“ [Roma (Rom)] betriebene elek⸗

trische Eisenbahn San Severo— Peschici.

II. Im Abschnitt „Schweden“ werden die folgenden Nummern gestrichen:

11. Härnösand⸗Sollefteaͤ Eisenbahn lin Härnösand].

25. Södermanlands Eisenbahn lin Malm⸗ köping].

80. Skara⸗Timmersdala Eisenbahn sin Göteborgl.

(Die Bahnen zu den Nru. 11 und 25 sind in den Betrieb

der Schwedischen Staatsbahnen übergegangen’ die Bahn

zu Nr. 80 ist von dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr zurückgetreten.)

III. Ferner wird im Abschnitt „Schweden“ die Nr. „79. Oskars⸗ hamn⸗Alghults Eisenbahn in Oskarshamn]“ gestrichen und dafür folgende Nummer nachgetragen:

88 a. Sstra Smäͤlands Eisenbahn lin Kalmar].

k ö über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. November 1932 für eine Unze Feingoodd. = 127 sh 11 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 26. No⸗ vember 1932 mit RM 13,57 umgerechnet = RM 86,7915, für ein Gramm Feingold demmach. ü= pence 49,3514 in deutsche Währung umgerechnte = RM 2,79041. Berlin, den 26. November 1932.

Steatistische Abteilung der

Dr. Döring. 8

Berlin, Sonnabend,

I1' 7. September 1932 über die

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespalt itzei 8 vefch greiepaltenen Einheitszeile 1,85 Plenl EEE1 Beschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträ sus auf vvA,— Heer. völlig druckreif —69 in auch anzugeben, welche Wort 8 druck (einmal unterstrichen) vv— dur evee. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die

Gweimal unter⸗ tete Anzeigen müssen 3 Tage

den 26. November,

—— ——

abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1932

Preußen.

2 Ergänzungsverordnung zur Robbenschutzverordnung vom 15. Mai 1929 (Deutscher Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 114 vom 18. Mai 1929) vom 23. November 1932. Auf Grund des § 30 des Feld⸗ Forstpolizei 8i

* 8 Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes im Wortlaut der Bekanntmachung vom 21. Januar 1928 (Gesetz⸗ samml. S. 83) wird folgendes angeordnet: sat de der Verordnung vom 15. Mai 1929 erhält folgenden Ab⸗ 0 2):

„Dm Bereich des preußischen Gebiets der Ostsee werden die Regierungspräsidenten ermächtigt, zur Abwendung wesentlicher wir schattlicher Nachteile für bestimmt bezeich⸗

naeete Personen befristete Ausnahmen auch von der Vorschrift in § 1 Absatz 2 zu genehmigen.“ 88 Diese Ergänzungsverordnung tritt mit der Bekanntgabe im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger in Kraft. Berlin, den 23. November 1932. Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und 8 Volksbildung. er Kommissar des Reiches. J. A.: Hübner. sche Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Kommissar des Reiches W111“X“

8 D

Verbot. publik vomnt 25. Marz 1950 Urd Hs H Zuhr Schutze dor Re⸗ ordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschrei⸗ tungen vom 14. Juni 1932 (R7GBl. I S. 297) verbiete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Rote Fahne“ mit Wirkung vom 26. November bis zum 16. Dezember 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Ver⸗ lag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzulegen. Sollte von dem Be⸗ schwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung einzureichen. . Berlin, den 25. November 1932. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Mosle.

Verbot. 6 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 297) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „A. J. Z.“ mit sofortiger Wirkung bis zum 11. Dezember 1932 einschließlich. Das Ver⸗ bot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sach⸗ lich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der An⸗ gelegenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen. Berlin, den 25. November 1932. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

8, Bekanntmachung.

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. I. S. 297) verbiete ich die in Trier erscheinende Tageszeitung „Volkswacht“ auf die Dauer von drei Tagen, und zwar vom 24. bis 26. d. M. einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die ver⸗ botene darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlag erscheinenden Kopfblätter der „Volks⸗ wacht“. Gegen das Verbot ist das Rechtsmittel der Be⸗ schwerde zulässig, die bei mir anzubringen ist. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Koblenz, den 23. November 1932. .“

Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. V.: Schroeder.

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.“ Bekanntmachung. 8 Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom

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Genehmigung der von der General⸗ 2 8

landschaftsdtrektion der Pommerschen Landschaft am 4. August und 1. September 1932 beschlossenen Ergänzung der Landschafts⸗ 111”“ Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 39 . 24 am 24. September 1932, des Preußischen Staatsministeriums vom . September 1932 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Neuen Pommerschen Landschaft für den Kleingrund⸗ besitz durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 39 S. 248, ausgegeben am 24. September 1932, 3 33. 1.2 des Preußischen Staatsministeriums vom September 1932 über die Verlerhung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Königsberg, Pr, für die Königsberger Trinkwasserversorgung durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 47 S. 321, ausgegeben am 29. Oktober 1932, 8 4. 828 82 des Preußischen Staatsministeriums vom September 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Amt Meschede für den Ausbau eines Weges von Stock⸗ hausen nach Hirschberg durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 42 S. 165, ausgegeben am 15. Oktober 1932, 24 Geptemben 1e des Preußischen Staatsministeriums vom Sept er 1932 über die des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Dortmund für die im Interesse des öffent⸗ lichen Straßenverkehrs nowendige Tieferlegung und Ver⸗ schwenkung der Eisenbahnstrecke Dortmund Hörde und die Her⸗ der Eisenbahnüberführungen durch das Amtsblatt der Le neh in Arnsberg Nr. 44 S. 174, ausgegeben am 29. Ok⸗ 1 8* ben 88 Preußischen Staatsministeriums vom I. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsvechts an die Hannover⸗Braunschweigische Stromversorgungs⸗Aktiengesellschaft in Hannover für den Bau von Anlagen für die Leitung und Ver⸗ teilung des elektrischen Stromes in dem Kreise Fallingbostel (jedoch ohne den bisherigen Kreis Soltau und ohne die Ort⸗ und solche Schaͤlt⸗ und Winspärinstattonen, de über den Ranflten von Ortsstationen hinausgehen durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 43 S. 213, ausgegeben am 22. Ok⸗ tober 1932,

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Arnsberg für die Verbreiterung der Kreisstraße Volkringhausen⸗Balve durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 44 S. 174, ausgegeben am 29. Oktober 1932,

8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Oktober 1932 über die Genehmigung an die Köln⸗Bonner Eisenbahnen⸗Aktiengesellschaft zur Weiterführung der Rheinufer⸗ bahn in Köln von der Trankgasse bis zur Boltensternstraße durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 44 S. 185, ausgegeben am 29. Oktober 1932,

9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Erle für den Straßenbau von Erle bis zur Pro⸗ vinzgrenze in Richtung Overbeck durch das Amtsblatt der Re⸗ gierung in Münster Nr. 44 S. 208, ausgegeben am 29. Ok⸗ kober 1932,

10. der Erlaß des 1.“ Staatsministeriums vom 19. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz für die Verbreiterung der Brücke am Gelder Tor in Geldern durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 45 S. 455, ausgegeben am 5. No⸗ vember 1932,

11. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Nordwestdeutschen Kraftwerke, Aktiengesellschaft in Hamburg, zum Bau einer 20 000⸗Volt⸗Leitung zwischen Moordorf und Norden und einer 60 000⸗Volt⸗Doppelleitung zwischen Loga und Emden in den Kreisen Aurich, Leer und Norden ausgenommen Kraftwerke oder solche Schalt⸗ und Umspannstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Aurich Nr. 46 S. 155, ausgegeben am 12. November 1932,

12. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Oktober 1932 über die Dauer der bereits früher genehmigten Fassung des § 54 d der Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen bis zum 31. Dezember 1936 durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Merseburg Nr. 46 S. 235, ausgegeben am 12. November 1932,

13. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Oktober 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Mülheim a. d. Ruhr zur Anhöhung und Erbreiterung des Saarn⸗Mintarder Deiches innerhalb der Gemarkung Mül⸗ heim⸗Saarn durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 46 S. 461, ausgegeben am 12. November 1932,

14. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. November 1932 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Sauerwitz, Kr. Leobschütz, für die Regulierung der Troja durch das Amtsblatt der Regierung in Oppeln Nr. 47 S. 305, ausgegeben am 19. November 1932. 8

Deutsches Reich.

Der chinesische Gesandte, Herr Liou Von Tao, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Herr Legationssekretär Dr. Kinginthaials Geschäftsträger a. i. die Geschäfte der Gesandtschaft.

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