1932 / 284 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Dec 1932 18:00:01 GMT) scan diff

1

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

Coburg. [69690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ der Firma Dampfziegelei Esbach Akt.⸗Ges. in Coburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Coburg, 29. November 1932.

Nürtingen. [69716] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schwäb. Jungborn, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Nürtingen, wurde am 29. November 1932 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Nürtingen.

Osnabrück. [69717]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Joh. Driemeier, Osna brück, wird, nachdem der in dem Vergleichs termin vom 7. November 1932 ange nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. November 1932 bestatigt ist, hierdurch aufgehoben.

Amn gericht Osnabrück.

Pinneberg. Beschluß. [69718]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Frl. Frida Noodt in Pinneberg und der Firma Josef Fasen in Halstenbek, Inhaberin: Frl. Frida Noodt, wird nach ersfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Pinneberg, den 23. November 1932. 8 Das Amtsgericht. Pirna. .[69719]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarengeschäftsinhabers Richard Kisch in Heidenau, Bahnhof straße 5, wird hierdurch aufgehoben, nach dem der im Vergleichstermin vom 29. Sep tember 1932 angenommene Zwangsver gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. Oktober 1932 bestätigt worden ist. Amtsgericht Pirna, d. 30. November 1932.

Potsdam. 1 [69720] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Witten⸗ becher in Nowawes, Priesterstraße 71, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Genehmigung der Schlußverteilung und zur Feststellung von Vergütungen Termin am 4. Januar 1933, 10 Uhr, bei uns, Zimmer A 80. (8 N 20/31.) Potsdam, den 29. November 1932. Amtsgericht. Abteilung 8.

Rotthalmünster. .[69721] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Rotthalmünster erläßt am 23. November 1932 in Sachen Konkurs verfahren über das Vermögen des Schnei dermeisters Johann Auer in Aigen am Inn folgenden Beschluß: I. Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Erstattung des Sach standsberichts durch den Konkursverwalter und Anhörung der Gläubigerversammlung gemäß § 204 Abs. 2 Konkursordnung wird bestimmt auf Mittwoch, den 21. De⸗ zember 1932, vorm. 8 Uhr, Sitzungs

saal. II. Hierzu werden die Gläubiger, der Konkursverwalter und der Gemein schuldner geladen. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8 Rotthalmünster.

hneeberg. .[69722]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Horst Hoch muth in Schneeberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Schneeberg, den 29. 11. 1932.

Sonneberg. Thür. [68257] Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Is. Kahn jr., Oberlind i. Thür., wird eine Abschlagsdividende von 5 v. H. (fünf vom Hundert) zur Ver⸗ teilung kommen nach Zustimmung des Gläubigerausschusses. Versügbarer Masse⸗ bestand RMN 3172,09. Vorrechtsforde⸗ rungen RM 491,—. Zu berücksichtigende Forderungen NM 26 195,93. Sonneberg (Thür.), 23. 11. 1932. Paul Junge, Konkursverwalter.

Maltershausen. Beschluß. [69723] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Adolf Heller in Waltershausen, des alleinigen Inhabers der Firma Adolf Heller in Waltershausen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Waltershausen, den 26. November 1932. Thür. Amtsgericht. Wiesbaden 8 .[69724] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wiesbadener⸗Fahrradgesell schaft m. b. H. in Wiesbaden, Adolfstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6b, Wiesbaden, am 21. November 1932. [69725] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Max Gerschler, nhabers einer Handlung und Anferti⸗ ungswerkstätte für Matratzen, Daunen⸗ Bona Betten, in Wiesbaden, Üchwalbacher Straße 3, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. 204 K.⸗O.) Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, am 23. November 1932.

Wiesbaden. [69726]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oscar Vacker, Inhabers der Firma Thilo Seidenstücker

Nachf. Juh. Oscar Wacker (Papier⸗ und Schreibwarenhandlung), Wiesbaden, Mi⸗ chelsberg 32 (Wohnung: Emser Straße 54), wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 28. 9. 1932 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Oktober 1932 bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, am 23. 11. 1932.

Wiesbaden. [69727]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Philipp Steeg in Wiesbaden, Friedrichstraße 41, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins aufgehoben. Amtsgericht 6 b, Wiesbaden, am 24. November 1932. Windecken. [69728]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen a) der Firma Gebrüder Lichten⸗ stein, offene Handelsgesellschaft in Mar⸗ köbel 2 N 2/25 —, b) des Handels⸗ manns Julius Lichtenstein in Marköbel 2 N 3/25 ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 20. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt.

Windecken, den 25. November 1932.

Amtsgericht.

Wurzen. [69729] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Korbwarenfabrikanten Richard Paul Kießling in Wurzen, Jmelstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Das Konkursverfahren wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. K. 10/29. Amtsgericht Wurzen, den 29. Nov. 1932.

Berlin. [69730]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Weber und Heynacher, Berlin NO, Gr. Frankfurter Str. 96 und Frankfurter Allee 31, Kleinhandel mit Unterwäsche und Wollwaren aller Art, ist am 30. November 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 152 V. N. 45. 32. Vertrauensperson: Kaufmann Albert Lüders in Berlin⸗Charlottenburg, Schloßstraße 58. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 19. Dezember 1932, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Ouergang 6 un 7. Der Autrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungs⸗ ergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 152. Chemnitz. [69731]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers Kurt Krahnefeld, Inh. eines Uhren⸗ und Gold warengeschäfts in Chemnitz, Aeußere Jo hannisstraße 18, wird heute, am 30. No⸗ vember 1932, vormittags 9 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Wirtschaftsprüfer Di⸗ plomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver⸗ gleichstermin am 29. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 21. Chemnitz. .[69732]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Wirtz & Co. Kleiderfabrik in Chemnitz, Müller straße 46 und deren Inhaber, die Kauf⸗ leute 1. Friedrich Wilhelm Wirtz in Chemnitz, Kaiserstr. 20, 2. Robert Josef Wirtz, ebenda, Ahornstr. 46, wird heute, am 30. November 1932, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Hans Hartmann, hier. Vergleichs⸗ termin am 5. Januar 1933, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 21.

Frankenberg, Eder. .[69733] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Marx in Frankenberg (Eder) wird heute, am 29. November 1932, 9,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Justizrat Mayer, hier, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 22. Dezember 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Frankenberg (Eder), 29. Nov. 1932.

Amtsgericht.

Fürstenwalde, Spreece. 69734] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Märki⸗ sche Buchhandlung Inh. Emil Arndt in Fürstenwalde, Spree, ist am 30. No⸗ vember 1932, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Wolf in Fürstenwalde, Spree, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag

ist auf den 17. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fürsteu⸗ walde, Zimmer 26, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weitern Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Fuürstenwalde, den 30. November 1932.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [69735] Ueber das Vermögen des Allgemeinen Konsumverein zu Lettin b. Halle, S., eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, wird heute, am 30. No⸗ vember 1932, 12,45 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer, Halle, S., Viktor⸗Scheffel⸗Str. 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: a) Mühlenbesitzer Woepke, Trotha, b) Abteilungsvorsteher Gustav Mikowsky, Magdeburg, Weberstr. 15, c) Albert Förster, Lettin, Schulberg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 30. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 42, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 30. November 1932. Das Amtsgericht. Abt. 7. Halle, Saale. .[69736]

Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Herzberg, Halle a. S., Waisenhausring 7, wird heute, am 30. No⸗ vember 1932, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer, Halle a. S., Viktor⸗Scheffel⸗Str. 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 30. Dezember 1932, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 42, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 30. November 1932. Das Amtsgericht. Abt. 7. Kassel. .[69737]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han delsgesellschaft Alfred Hupfeld, persönlich haftende Gesellschafter Kaufmann Albert Heuer, Kaufmann Wilhelm Immendorf in Kassel, Hohenzollernstraße 87/89, ist am 30. November 1932, 10 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankier Ludwig Streit in Kassel, Stände⸗ platz 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 22. Dezember 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1

Amtsgericht. Abt. 7, Kassel.

Königsberg, Pr. .[69738] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Hippler in Königsberg Pr., Hufen⸗ allee 20, ist am 26. Novenber 1932, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Herrmann, Königsberg Pr., Melanchthonstr. 6. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am Freitag, den 6. Januar 1933, 9 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Königsberg Pr.

Leipzig. [69739] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Photochemikers und Inhabers eines photochemischen Labora⸗ toriums Paul Faulstich in Leipzig W 33, Kuhturmstraße 1a, wird heute, am 30. November 1932, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. Richter in Leipzig C 1, Bosestraße 2. Vergleichs⸗ termin am 30. Dezember 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 170/32. Amtsgericht Leipzig, 30. Nov. 1932.

Menden, Kr. Iserlohn. .[69740]

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma Gebr. Vietze, Menden, ist heute, um 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Karl Fackler, Iserlohn, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung

Reuftlingen. .[69741]

Ueber das Vermögen des Robert Schweitzer, Schneidermeisters in Betzin⸗ gen, Steinachstraße 36, Inhabers eines Konfektionshauses und Maßgeschäfts in Reutlingen, Metzgerstraße 9, ist am 30. November 1932, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanawlt Beck in Reutlingen. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 21. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt.

Amtsgericht Reutlingen.

Rudolstadt. [69742] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des verstorbenen Dampfwalzenbesitzers Rudolf Morgenroth in Bad Blankenburg, Thür., ist antrags⸗ gemäß am 25. 11. 1932, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist und einen dem Gesetz entsprechenden Ver⸗ gleichsvorschlag unter Beifügung der vor⸗ geschriebenen Anlagen eingereicht hat. Vertrauensperson: der Bürovorsteher Walter Milde in Bad Blankenburg. Gläu⸗ bigerausschußmitglieder: 1. der Bank⸗ direktor Blättermann in Bad Blanken⸗ burg, Thür., 2. der Bauverwalter Arno Stockhaus beim Bauamt in Saalfeld, 3. Karl Fischer in Fa. Gebr. Fischer, Hart⸗ steinwerk in Mellenbach. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 21. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst den Anlagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier ein⸗ gesehen werden.

Rudolstadt, den 25. November 1932.

Thür. Amtsgericht.

Ulhn, Donau. [69743]

Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Christian Frick, Schreiner⸗ meisters in Ulm, Zinglerstr. 46, am 30. November 1932, 10 ½ Uhr. Ver⸗ trauensperson: Karl Wacker, Inhaber der Fa. Ulmer Treuhand Schurr & Co., Ulm, Frauenstr. 26. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Samstag, 24. Dezember 1932, 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ulm, Donau.

Waldheim, Sachsen. [69744]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Carl Wenzel & Sohn, Filzfabrik in Waldheim, Sa., Kurze Straße Nr. 1, wird heute, am 29. No⸗ vember 1932, nachmittags 5,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Wilhelm Sieber, Waldheim, Sa., Bahn⸗ hofstraße 27. Vergleichstermin am 29. De⸗ zember 1932, nachm. 3 Uhr. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Herr Fabrikdirektor Curt Augustin in Wechselburg i. Sa., 2. Herr Bankdirektor Arno Fuchs in Waldheim, 3. Herr Fabrikant Erich Reißner in Chem⸗ nitz, Gießerstr. 5, und 4. Herr Glasermeister Wilhelm Raubold in Waldheim⸗R. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus, Zimmer Nr. 22.

Amtsgericht Waldheim, Sa., den 29. November 1932.

Werl, Bz. Arnsberg. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Josef Kerstholt in Wickede⸗Ruhr wird heute, am 29. November 1932, vorm. 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus des Handwerksamts Werl i. W., Dr. Fischer zu Werl, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Werl, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Werl, den 29. November 19322.

Das Amtsgericht. G

.[69745]

Aschaffenburg. .[69746] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat durch Beschluß vom 30. November 1932 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Anzmann & Weiß, offene Handelsgesellschaft, Kleiderfabrik in Aschaffenburg, und deren Inhaber, Franz Anzmqnn und Karl Weiß, Kaufleute in Aschaffenburg, als durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich beendet aufgehoben.

Aschaffenburg, d. 30. November 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Dezember 1932, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Menden, Zimmer Nr. 7, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht K Beteilig⸗ ten niedergelegt. Menden, Kr. Iserlohn, 29. Nov. 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bad Kreuznach. .[69747] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Schmitt, Bas Münster a. Stein, wurde infolge Bestätigung des Vergleichs heute auf⸗

gehoben. Bad Kreuznach, d. 18. November 1932. Das Amtsgericht.

*

Gehren, Thür. [697481 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Alleininhabers der Firma Franz F Nachf., Porzellanmanufaktur in Groß⸗ breitenbach i. Thür., ist am 21. November 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Gehren, den 29. November 19232. Thüringisches Amtsgericht.

Hof. .[69749] Das Amtsgericht Hof hat mit Beschluß vom 26. November 1932 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbebank Hof, e. G. m. b. H. in Hof, als durch Vergleich beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.

Landsberg, Warthe. [69750] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Eheleute Heinz und Käthe Descher, Inhaber des Konzerthauses „Eldo⸗ rado“ in Landsberg (Warthe), Zimmer⸗ straße Nr. 64, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 29. November 1932 auf⸗ gehoben.

Landsberg (Warthe), 29. Nov. 1932.

Das Amtsgericht. München. [69751] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma F. X. Piller Nachf., off H.⸗G. Großlebensmittelhaus in München Geschäftsräume Maximilianstr. 6, Fried⸗- richstraße 1, Rottmannstr. 24, ist am 29. November 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München, Geschäftsstelle

des Vergleichsgerichts.

Saalield, Saale. [69752]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Helene Maaß geb. Balke von hier, alleinige In⸗ haberin der Firma Ferdinand Trempert Nachf. Helene Maaß daselbst, ist nach b. stätigtem Vergleich aufgehoben.

Saalfeld, Saale, den 26. Nov. 1932.

Thüringisches Amtsgericht.

Uslar. [69753]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Adolf May in Uslar ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 26. November 1932 auf⸗ gehoben.

Uslar, den 30. November 1932.

Das Amtsgericht.

Wittstock, Dossg. 8 Das Nachlaßvergleichsverfahren

69754] über

storbenen Kaufmanns Willi Ahrens, Juh.

der Firma Willi Ahrens, Manufaktur⸗

waren⸗Handlung in Wittstock, St. Marien⸗

straße 4, ist nach Bestätigung des am 8

22. I1. 1932 angenommenen Vergleichs

aufgehoben worden.

Wittstock, Dosse, den 30. Nov. 1932

Das Amtsgericht.

Hannover. 69755]

Auf Antrag des Landwirts Ludwig Kothe in Hannover⸗Wülfel, Dorfstraße 7, wird das Vermittlungsverfahren zur Her⸗ beiführung der Schuldenregelung eröffnet. Der Nr. 27 wird zur Vermittlungsperson be⸗ stellt.

Amtsgericht Hannover, 30. 11. 1932.

Kiel. [69756] Vermittlungsverfahren.

Auf Antrag des Handelsgärtners Andreas Schmidt in Kiel⸗Ellerbek, Klaus⸗ dorfer Weg 32/36, Schuldners, ist das Ver⸗ mittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung auf Grund der Ver⸗ ordnung vom 27. September 1932 eröffnet und auf Vorschlag des Schuldners der Bankdirektor a. D. W. Hildebrandt in Kiel, Holtenauer Str. 6, als Vermittlungs⸗ person bestellt. Die Beteiligten können die Unterlagen des Antrages in der Ge⸗ schäftsstelle 25a, Nebengerichtsgebäude Ringstraße 19, Zimmer 4, einsehen. (25a VX Iw. 17/32).

Kiel, den 30. November 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 25 u.

Memmingen. [69757]

Das Amtsgericht Memmingen beschließt heute, am 29. November 1932, nachmittags 5 Uhr 30 Minuten, auf den Antrag des Landwirts Johann Fehnle in Schochen bei Ottobeuren vom 12,. Oktober 1932: Das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes des Landwirts Johann Fehnle in Schochen bei Ottobeuren wird eröffnet. Als Vermittlungsperson wird der Bücherrevisor Paul Böhm in Ottobeuren, Schützenstraße 99, bestellt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Memmingen.

Pottenstein. Bekanntmachung. Mit Beschluß des Amtsgerichts Potten⸗ stein vom 30. November 1932 wurde die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens zur Herbeiführung der Schuldenregelung hinsichtlich des Vermögens des Landwirts Johann Burkard von Moggast, Hs. Nr. 5, angeordnet. Als Vermittlungsperson ist Rechtsanwalt Herzing in Pottenstein be⸗ stimmt. Pottenstein, den 30. November 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

169758]

das Vermögen des am 21. Juni 1932 ver⸗

insgesamt

Landwirt Alfred Rust in Laatzen

Gewährung der Zinslosigkeit für

um Deutschen Reichs

284.

Erfte

Zentralhandelsregisterbeilage anzeiger und Preußischen Staats

Zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche

r0

Alle Postanstalten ilhbelmstraße 32.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ 1 preis monatlich 1,15 einschließlich 0,30 ,ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ abholer bei der Geschäftsstelle 095 .ℳ monatlich. 1 nehmen Bestellungen an, in Perlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 15 ℛg. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗ sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

—0

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der

0

Berlin, Sonnabend, den 3. Dezember

Inhaltsübersicht. 1. Handelsregister. 2. Güterrechtsregister. 3. Vereinsregister. 4. Genossenschaftsregister. 5. Musterregister. 6. Urheberrechtseintrags⸗ rolle. 7. Konkurse, Vergleichssachen, Ver⸗ mittelungsverfahren zur Schuldenregelung land⸗ wirtschaftlicher Betriebe.

8. Verschiedenes.

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

chtige verdeckte Gewinnaus⸗

8.

70. Körperschaftsteuerpfli schüttung durch Darlehenshingabe Interesse der Gesellschafter. Keine die zu erhebenden Beweise. insgesamt 155 177,23 RM als führerin t aus vier 1928 an:

ist eine Familiengesellscha

.

Aktionär und Vorstandsmit

A

RM 8s 42 000 Tantieme für 19218 12 000 Weihnachtsgratifikation .. Mietwert der freien Wohnung

Die Vorstandsmitglieder haben von der zinslose Darlehen erhalten.

219 418,19 RM; C am 31. Dezember

31. Dezember 1928 14 500 RM; M am 31. Dezember 1927 45 747,30 Dezember 1928 51 817,35 RM. hat die Beschwerdeführerin das 118 000 RM erworben, um es für A als Wohnung einzurichten. Unter Hinzurechnung der Grunderwerbssteuer, kleiner wegen Abnutzung ergab steuerlicher Bilanzwert von 126 178 RM. Im Jahre 1928 hat die re Umbauten Villengrundstück vorgenommen

Reichsmark, am 31. 1927

und Absetzung

Beschwerdeführerin an dem gesamt 245 729 RM aufgewendet. nach Angabe der Beschwerdeführerin vollem Umfang nicht herbeigeführt.

größere

stück mit 247 650 RM eingesetzt. einen geringeren Wert angegeben.

Grundstück an A und B zu

er an A und B gegebenen Darlehen verdeckte Gewinnausschüttungen Zugrundelegung eines Zinsfußes 3 709,23 RM dem

gesetzt. Außerdem hat es die

Betrag von 91 468 RM. folgendes aus: Nach dem eingeholten Gutachten seien die den zahlten Gehälter, Tantiemen u. dgl. währten Wohnung als angemessene Tätigkeit anzusehen. an,

hinzugesetzt.

daß eine Gesellschaft Gelder in

Ebenso sehe das Gutachten es als Beschwerdeführerin beim Umbau persönlichen Wünsche des solchen Umfange berücksichtigt Aufwendungen hätten nicht Anschaffungspreises des Die von der Beschwerdeführerin

geltend gemachten Einwendungen seien unbegründet. Das Gut⸗ e Bezüge der Vorstandsmitglieder nicht als zu gering, sondern als angemessen. Es käme hinzu,

achten bezeichne die

1929 ab nur noch Aktionär C und der nicht beteiligte

ihrer Bezüge eingetreten wäre. B habe ür das ganze Jahr 1928 weiter der A und B gewährten Sen. zu erblicken. ei entgegen der Auffassung des winnausschüttneng nicht anzunehmen,

etwa 15 000 RM ne nur gering sei

wohl auch ein 8825 enkommen einem an der Gese scaft kapitalistisch

Streitig n verdeckte körperschaft teuerpflichtigen Gewinn 8* 1928. Die 8r

Nitgliedern bestehenden Vorstand gehörten im Jahre 8 G A und dessen beide Söhne B und C, die Aktionäre waren, sowie M. Ende 1928 starb A. der Erbauseinandersetzung auch B im

. w ied der Firma aus. Im Jahre 1928 haben die Vorstandsmitglieder folgende Bezüge erhalten:

1 A schuldete am 31. Dezember 1927 417 037,10 RM, am 31. Dezember 1928 803 816,46 RM; B schul⸗ dete am 31. Dezember 1927 157 097,09 RM, am 31. Dezember 1928

Diese Aufwendungen haben

1 In ihrer Steuerbilanz auf den 31. Dezember 1928 hat die Beschwerdeführerin das Grund⸗ In der Handelsbilanz hatte sie

Im Jahre 1929 hat sie das run dem von geschätzten Wert von 249 000 RM verkauft.

an A und B erblickt, und unter von 7 ½ % den Betrag von steuerpflichtigen Gewinn hinzu⸗ auf das Grundstück X gemachten Aufwendungen zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttungen an B behandelt und dem steuerpflichtigen Einkommen einen weiteren Das Berufungsurteil führt Kosten von der Industrie⸗ und Handelskammer

Das Gutachten sehe

- der Höhe, wie es hier ge⸗

schehen ses, unverzinslich an ihre Vorstandsmitglieder ete

ungewöhnlich

u des Villengrundstücks X die

Gesellschafters 8

habe. über Grundstücks

der zum Teil für die Beschwerdeführerin tätige 1 Direktor M die Direktoren gewesen seien, ohne daß eine nennenswerte

ie gewährten Darlehen noch gehabt. Darlehen seien verdeckte Gewinnaus⸗ Bei einem an Finanzamts eine verdeckte Ge⸗

iegen könne, wie es vielleicht

und Aufwendungen im Mitteilungspflicht über 8 die Hinzurechnung von

ewinnausschüttung zum

aus

chüttun

(Aktiengesellschaft). Dem im Erhöhun sämtlich Im Verlaufe Jahre 1929 als

B C M

RM RM 36 000 36 000 12 000 12 000

3 000 3 000

8 760 1 600

li Beschwerdeführerin ferner estsn

RM 36 000 12 000

3 000

1927 11 515,74 RM, am . Im Jahre Villengrundstück X für verletzung, steuer, klei Zugänge sich für Ende 1927 ein und Veränderungen und hierfür ins⸗ Se. alb der einesfalls, darüber anzusehen, prüft

eine Werterhöhung in

einem Sachverständigen In der Zinslosigkeit hat das Berufungsgericht

Väseher

Vorstandsmitgliedern ge⸗ einschließlich der B ge⸗ Entschädigung für ihre es als ungewöhnlich

Ohne an, daß die

in einem Die sachgemäßen 20 bis 25 % des hinausgehen dürfen. gegen das Gutachten

daß vom Jahre alleinigen seine Gehaltsbezüge ohne

In der Zinslosigkeit

gesellschaft C gewährten Darlehen weil das Darlehen von und hierin

nicht beteiligten Direktor hat das Be⸗

1. Handelsregifter.

[69249] Handels⸗

Aachen.

H.⸗R. B 950. In das register wurde eingetragen am 26. No⸗ vember 1932:

Die Firma „Bauunternehmung Lürken, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ mit dem Sitz in Aachen. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb eines Baugeschäfts

ir Eisenbahn⸗, Straßen⸗, Beton⸗,

ief⸗ und Hochbauten. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Fren⸗ Lürken, Baumeister in Aachen. Ge ellschaftsvertrag vom 23. November 1932. Si mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft ent⸗ weder durch zwei Geschäftsführer ge⸗ meinschaftlich oder durch zinen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft kann mit

zeitweilig gewährt worden wäre. e Aufwendungen stellten gen gegenüß

Umbauten zu einem Luxusbau umgestaltet worden. eigenen Angaben der Beschwe im Verfahren über die Aufwendungen für das

gewesen seien, au Gummibelag versehen lassen. Decken seien vollständig abgebrochen und durch neue lerischen Handarbeiten versehene essege worden. der Freitreppe sei mit Edelholz Türen seien nach Willkür an andere Ste⸗ Teil seien viele der ausgeführten Arbeit B abgeändert, mithin mehrfach ausgeführt worden. E an und für sich die Auffassung des Finanzamts begrü iche Ausgaben, die nicht zu einer 9 ätten, as Berufungsgericht wolle sich auch insoweit dem 1 Handelskammer anschließen und 30 000 RMN = 25 % des ursprünglichen Anschaffungspreises des Grundstücks abzugsfähige Betriebsausgabe an⸗ etrage von 121 468 RM

Industrie⸗ und Handelsk

von etwa 120 000 RM als erkennen, so daß von dem streitigen 91 468 RM als verdeckte Gewinnausschüttung anzus In der Rechtsbeschwerde rügt die f insbesondere Wortlaut des mitgeteilt worden, so daß sie zu den stellten Fragen achten der Industrie⸗ und Handels die Gesamtbezüge de Grenze

hinausgehende sondern werden Zinslosigkeit standsmitglied sellschaftereigenschaft daß der am Stammkapital nicht betei zinsloses erhalten habe, spreche dafür, schaftereigenscha führerin habe 31. Dezember 1928 mit dem gemeinen Wert von 24 Nur über die Höhe des gemeinen Wertes h entstehen können. Die über den gemeinen Wert hinausgehenden seien Instandsetzungskosten gewesen. gekauft habe, sei er nicht mehr Aktionär gewesen. würde sie das Haus zu demselben Anbetracht der sich aus Anlaß des Familiendifferenzen, mitglied und Aktionär veranlaßt hätten, die Beschwerde⸗ führerin keine Verwendung jede Beweisaufnahme 120 000 RM Bauaufwand 90 000 RM als unnötig un persönlichen Wünsche des B bedingt beschwerde war der Erfolg zu versagen. die Verfahrensrüge der Bes Beweisbeschlusses Stellungnahme mitgeteilt worden. Steuerbehörde erheben will, steht in ihren pflichtigen haben grundsätzlich nur das einer angeordneten Beweisaufnahme in werden, um hierzu Stellung nehmen zu können 279 der 9 Das dem Finanzgericht erstattete Gutachten der Die Be idigung nicht unzulässigerweise be⸗

abgabenordnung). der Industrie⸗ Erhöhung t wnar zur Gegenäußerung mitgeteilt worden. ührerin ist also in ihrer Verte

schränkt worden. in der Gewährung zinsloser an ihre Gesellschafter schüttung erblickt werden.

er B dar. 8 Grundstück se

Wertzuwachssteuerveranlagun

reißen und

ourniert worden.

als verdeckte Gewinnausschüktun

mangelndes

rechtliches Beweisbeschlusses des

Finanzgerichts se an die Handelsk nicht habe Stellung nehmen können.

seien,

des Angemessenen daß die Bezüge derart hoch ark nicht mehr verdeckter Gewinn sei. müssen, ob die mit Rücksicht auf die oder mit Rücksicht au bewilligt habe.

lägen.

Es

t keine Rolle gespielt

habe. Grundstück in

das ihrer

Als B

. Ablebens des A die B zum Ausscheiden als für das Villengrundsti⸗ hätte

angesehen. Unbegründet des

Berufungsgerichts sei ihr

Ob Kenntnis aber

und Handelskammer ist

Nach ständiger Darlehen seitens einer eine verdeckte

Hinblick auf ihr

Die das Villengrundstück be⸗ zum Teil verdeckte Gewinn⸗

rdeführerin und den Feststellungen

Grundstück zum großen Teil

g. des Wertes des Grundstücks beigetragen,

lich zur Befriedigung der künstlerischen

So habe dieser die die an sich in brauchbarem Zustande mit Torpheleumunterlagen und

Die nicht reparatur

sondern ledig⸗ Neigungen von B gedient.

Das Geländer an Vorhandene llen versetzt worden. Zum en nach den Wünschen des eigenschaft ihren Vorstandsmitgliedern wohl kaum so hohe Dar⸗ 88 gegeben haben würde.

Werterhöhung des Grundstücks

Zutachten der

Beschwerdeführerin Gesetzes⸗ Gehör.

kammer gehe davon aus, daß r Vorstandsmitglieder noch durchaus besage aber

als Entlohnung

Beschwerdeführerin Tätigkeit als 1 die

ligte Direktor M. auch ein daß die Gesell⸗ Die Beschwerde⸗ Steuerbilanz

9. Jedem Dritten Preise verkauft haben.

ick gehabt. das Berufungsgericht von

Der Rechts⸗ chwerdeführerin, der Wortlaut des

und welche Beweise die iI Ermessen. Die Steuer⸗ Recht, von dem Ergebnis

Rechtsprechung des Senats kann

Gewinnaus⸗ Der Einwand der Beschwer die zinslosen Darlehen seien nicht mit Rücksicht auf i schaft als Gesellschafter, sondern im als Vorstandsmitglieder

egeben worden, ist unbegründet. Berufung auf das Guta

b ichten der Industrie⸗ und Handelskammer rufungsurteil ohne Rechtsirrtum zunächst festgestellt,

i durch die Nach den

lohnt worden sind. Die unter Berücksichtigun durchaus normal.

ätten die achten einwendet, nicht zur

zu stellenden Anforderun Barentlohnung im äußer

angemessene Entlohnung

bedürftigen mitglieder waren.

mit künst⸗

aus, daß

s sei daher le allem auch im Kapitalknappheit und Zinsfußes kann man eine rwerbsgesellschaft zum Ende des Entlohnung noch

ndet, sämt⸗ Jahre

anzusehen.

der Beschwerdeführerin,

ehen seien.

Der i ihr nicht ammer ge⸗ Das Gut⸗

inner⸗

daß jede nach sich gar

hätte ge⸗

die sich Vor⸗ Gesell⸗ Tatsache,

Die Rechtsbeschwerde ist Zwischen der grundsätzlich kein Streit

z vom 7 650 RM ätte Streit

das Haus

In ergebenden Vorstands⸗

Berufungsgericht unter d durch die

ist zunächst

nicht zur nicht gemacht hätte.

esetzt zu n. degn

schwerde⸗

Erwerbs⸗ Beweiswürdigung, schlossen ist. Da deführerin, hre Eigen⸗ e Tätigkeit Unter

erkennbar. Auch das

8

folgt ist, ergibt

daß die Vorstandsmitglieder A, B und C durch ihre Bezüge an 42— Tantiemen usw. angemessen ent⸗ Handelskammer bezeichnet diese

der gesamten Betriebsverhältnisse enn die Rechtsbeschwerde d daß damit noch nicht festgeste here Entlohnung der Vorstandsmitglieder als unangemessen och zu beanstanden sei, so überspann: en. Es kam darauf nicht an, welche en Falle noch als angemessen zu be⸗

1

zeichnen war, sondern ob

Hinsichtlich der A, B und C gewährten zinslosen Darlehen geht aber nun das Gutachten und das Berufungsurteil von der richtigen Auffassung eine Gesellschaft

in der

Jahres

zinslose und 219 418,19 RM gegeben haben würde. der gleichfalls ein zinsloses Darlehen erhalten, vermag hieran nichts zu ändern. Das Berufungsgericht nimmt allerdings sache keine besondere Stellung. an das Vorstandsmitglied C gewährten zinslosen Darlehen im Hinblick auf dessen geringe Höhe noch keine verdeckte Gewinnaus⸗ schüttung erblickt werden könne. daß es wohl auch in dem M gewährten Darlehen noch nichts Un⸗ gewöhnliches hat sehen wollen. T

Vorstandsmitgliedern A und B gewährten nicht mit den M gegebenen Darlehen vergleichen. Sie lassen sich nur durch die besonderen gesellschaftsrechtlichen Be⸗ ziehungen der beiden Vorstandsmitglieder erklären. ich auch vor allem aus der Tatsache, cheiden aus der Gesellschaft das erhaltene Darlehen hat verzinsen müssen, während er sein Gehalt noch fortbezogen hat. Höhe des von den Worinstanzen zugrunde gelegten Zinssatzes von 7 ½ % läßt sich nichts einwenden. 1 hältnissen muß man den auch im zweiten Punkte Vorbehörde darüber, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Endbilanz auf den 31. Dezember 1929 das Villengrundstück X mit dem gemeinen Wert ansetzen konnte. Frage ist aber, ob nicht in den wendungen, welche den gemeinen Wert des Grundstücks nicht er⸗ höht haben, verdeckte Gewinnausschüttungen zu erblicken sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beschwerdeführerin auf das Grundstück Aufwendungen gemacht hat, der Gesellschaft, sondern in dem persönlichen Interesse des Gesell⸗ schafters B gelegen haben. Hinweis Beschwerdeführerin und die Ergebnisse im Wertzuwachssteuerver⸗ fahren fest, daß solche Aufwendungen tatsächlich im großen Um⸗ fange gemacht worden sind, und daß die Gesellschaft einem un⸗ beteiligten Dritten gegenüber In dieser Feststellung ist weder ein Rechts⸗ irrtum noch ein wesentlicher Verfahrensmangel zu erkennen. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte dem Ausscheiden von B aus der Gesellschaft keine Verwendung mehr für das Haus gehabt habe, Richtigkeit der Auffassung des

Umfange die auf das Grundstück gemachten Aufwendungen den rein persönlichen Interessen des B gedient haben, läßt sich unter den gegebenen Umständen naturgemäß zif weisen, sondern nur im Wege der Schätzung annähernd ermitteln. Das Ergebnis der Schätzung liegt aber auf dem Gebiete freier das der Nachprüfung durch den Senat ver⸗ das Berufungsgericht bei der Vornahme dieser Schätzungen irgendwie gegen Verfahrensgrundsätze verstoßen und sich sonst einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hätte, ist nicht Gutachten der Industrie⸗ und Handels⸗ kammer, dem das Berufungsgericht auch in diesem Punkte ge⸗ zur Erinnerung keinen Anlaß. 25. Oktober 1932 I A 54/32.)

8 *

für ihre Tätigkeit

Bezüge als segen das Gut⸗ t sei, daß jede

sie die an ein Gutachten

die wirklich bezogenen Gehälter eine für die Tätigkeit der Vorstands⸗ den Vorstandsmitgliedern

ohne Rücksicht auf die Aktionär⸗

Unter Berücksichtigung der vor 1928 vorhanden Koßen des dadurch bedingten hohen Tat nicht annehmen, daß fremden Vorstandsmitgliedern bis 1928 neben einer angemessenen Darlehen von 803 816,41 RM Der Hinweis Direktor M habe

gewesenen

unbeteiligte zu der Tat⸗ Es betont lediglich, daß in dem Daraus kann man entnehmen,

atsächlich lassen auch die den

Darlehen der Höhe Das ergibt daß B nach seinem Aus⸗ Gegen die den. Unter den gegebenen Zeitver⸗ Zinsfuß als sehr gering bezeichnen.

ve unbegründet. und der Beschwerdeführerin besteht

Eine ganz andere auf das Grundstück gemachten Auf⸗

welche nicht im sachlichen Interesse

Nach dieser Richtung stellt aber das auf die eigenen Angaben der

solche Aufwendungen jedenfalls

Tatsache, daß sie nach

spricht auch unmittelbar für die Berufungsgerichts. In welchem

fermäßig nicht nach⸗

(Urteil vom

einer Frist von

Fris einem Jahre zum Schlusse eines

Geschäftsjahres gekün⸗ digt werden, frühestens jedoch zum 1. Januar 1937. Als nicht einge⸗ tragen wird bekanntgemacht: Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftsräume: Habsburgerallee Nr. 8.

Bei der Aktiengesellschaft „Esch⸗ weiler Bergwerks⸗Verein“ in Kohlscheid: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 31. Oktober 1932 sind die durch Verordnung vom 19. September 1931 aufgehobenen Be⸗ stimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Zusammensetzung und Be⸗ en des Aufsichtsrats und über die Vergütung der Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats in teilweise geänderter Fassung wieder in Kraft gesetzt und der Gesellschaftsvertrag abgeändert worden.

Bei der „Aachener Actien⸗Gesell⸗ schaft zur Unterstützung hülfs⸗

8

bedürftiger Personen männlichen Geschlechts“ in Aachen: Durch Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 17. No⸗ vember 1932 sind die durch Verordnung vom 19. 9. 1931 aufgehobenen Bestim⸗ mungen des Gesellschaftsvertrags über Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats unverändert wieder in Kraft gesetzt. Gerhard Ovecbeck ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Johann Baptist Horn, Mitglied der Alexianer⸗ genossenschaft zu Aachen, ist zum weiteren Vorstandsmitgliede bestellt. Bei der „Aktiengesellschaft für Bau⸗ und Zwecksparen“ in Aachen: Durch Generalversammlung vom 11. November 1932 ist der Gesellschafts⸗ vertrag abgeändert worden. Die Firma der Gesellschaft ist geändert und lautet jetzt. „Aktiengesellschaft für Ver⸗ waltung und Realkredit“. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr die Beschaffung von Realkrediten, Ver⸗

mittlung und Verwaltung von Grund⸗ stücken und Hypotheken, Finanzie⸗ rungen, Bankkommissions⸗ und ver⸗ wandten Geschäften. Die Gesellschaft ist berechtigt, weitere gleichartige Unternehmungen zu errichten, be⸗ stehende zu erwerben oder sich an be⸗ stehenden zu beteiligen und sämtliche einschlägigen Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, die Unternehmungen der Gefellschaft zu fördern. Johannes Dreze und Josef Wagemann sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden. Max Weinzierl, Kaufmann in Magde⸗ burg, ist zum alleinigen Vorstand be⸗ stellt. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Magdeburg verlegt.

Bei der Firma „Gust. Böhme“ in Aachen: Das Handelsgeschäft ist auf den Kaufmann Berthold Berner in Aachen übergegangen, der es in unver⸗ änderter Firma fortsetzt. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts

begründeten Forderungen und Ver⸗ bindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Berthold Berner in Aachen ausgeschlossen. Die Prokura der Felicité Böhme in Aachen ist erloschen.

Amtsgericht, 5, Aachen.

Bad Harzburg. [69250] Die im Handelsregister A unter Nr. 225 eingetragene Firma Dünger⸗ fabrik Harlingerode Hans Ludwig soll von Amts wegen gelöscht werden. Der eingetragene Inhaber, Kaufmann Hans Ludwig, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wird hiervon benachrichtigt. Es wird ihm eine Frist zur Echebung des Widerspruchs von drei Monaten gesetzt. Amtsgericht Bad Harzburg, am 24. No⸗

vember 1932. [69257]

Berlin. In das Handelsregister B des unter⸗