Reichs⸗

für die Reichsregierung ist, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. Das sieht die Reichsregierung als ihre entscheidende Aufgabe an. Daher bitte ich den diessan nichts Unmögliches von der Re⸗ —& zu verlangen, was sie beim besten Willen nicht erfüllen kann.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) schildert die trostlose Situation der Erwerbslosen und äußert seine Enttäuschung darüber, daß der Minister keinen positiven Vorschlag für die vom Sozialen Aus⸗ chuß verlangte 2 Binterhilfe gemacht habe. Der Sozialpolitische Ausschuß habe einstimmig gefordert, daß den Notleidenden unent⸗ geltlich Naturalien überlassen werden. Die Regierung wolle das aber nicht mitmachen, sondern lediglich die unzulängliche Ver⸗ billigung gewähren. Der Redner tritt für die sozialdemokratischen Anträge über die Hilfsaktion ein, die eine Mehrausgabe von 180 bis 190 Millionen erfordern würden. Davon soll. en 70 Mil⸗ lionen für unentgeltliche Lieferung von Brot, 70 bis 80 Mil⸗ lionen für Kohlen und 40 Millionen für Fleisch verwendet wer⸗ den. Die Sozialdemokraten leaten einen Aenderungsantrag vor, der diese Ausgaben sordere, damit während des Winters den Be⸗ dürftigen 20 Zentner Kohlen und wöchentlich je 2 kg Brot und ½ kg Fleisch kostenlos geliefert werden könne. Die sozialdemokra⸗ tischen Deckungsvorschläge: Aufhebung des Treibstoff⸗Bei⸗ mischungszwanges, Erhöhung der Ausgleichsabgabe usw. brächten ungefähr 170 Millionen, so daß nur noch eine positive Erklärung der Regierung fehle.

Abg. Rädel (Komm..) verlangt sofortige positive Hilfsmaß⸗ nahmen. Wenn der Minister meine, die finanzielle Lage des Reiches sei prekär, dann könne man nicht verstehen, warum das Reich so hohe Subventionen für Banken usw. übrig habe.

Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) weist auf den vorliegenden natio⸗ nalsozialistischen Antrag hin, Landwirten und Gewerbetreibenden eine Möglichkeit zu geben, ihre rückständigen Steuern in Natu⸗ ralien abzugelten. Er stimmt dem sozialdemokratischen Aende⸗ rungsantrag zu, bestimmte Mengen festzusetzen. Die Gemeinden dürften in keinem Falle belastet werden. Das Reich müsse viel mehr die Mittel geben.

Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Die Erklärung des Reichs finanzministers ist rein negatiw. Aber warum hat man die Be⸗ völkerung nicht früher über den Ernst der Finanzlage aufgeklärt und monatelang in einem unberechtigten Optimismus gemacht? Man hat viel zu spät mit dem finanziellen Aufbau der Winter⸗ 2 begonnen. Winterhilfe ist nicht nur eine Finanzfrage, ondern auch eine Organisationsfrage, da Kohlen und Karltoffeln reichlich vorhanden sind. Die Regierung möge für eine praktische Hilfe ein Zwei⸗Monats⸗Programm vorlegen. Die Tuberkulose hat 1930 bis 1932 um 9 vH abgenommen, dürfte aber in diesem Notwinter wieder ansteigen.

Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) stellt sest, daß die Mehrheits parteien ihre Anträge jetzt zu einer Entschließung umgeformt haben. Der Reichstag habe sich selbst ausgeschaltet. Der Minister weiche aus. Der Redner wünscht klare Uebersicht über die finan⸗ ziellen Möglichkeiten des Reiches für eine sach. soziale Hilfs⸗ aktion und bedauert, daß bei den Erwerbslosen eventuell Hoff⸗ nungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen ließen. Alle An⸗ träge aber würden völlig zwecklos sein, wenn die Regierung nicht sage, ob sie sie erfüllen könne oder wolle. Man müsse die Sozial⸗ politik endlich aus der Dema ogie vereur: und zu einer posi⸗ tiven Fürsorge gestalten. Notwen ig sei die Fortsetzung der Arbeitsbeschaffungsaktion.

Abg. von Sybel (Nat. Zoz.) tritt nochmals für den Antrag seiner Fraktion betr. Steuerzahlung in Naturalien ein, den er als eine alte Forderung der Gesamtlandwirtschaft bezeichnet. Die Ausführungen des Ministers gegen die Aufhebung des Bei⸗ mischungszwanges entsprächen den Interessen der Landwirtschaft. Durch die von den Sozialdemokraten geforderte Anfhebung der Beimischung würde die Kuktur der leichten Böden schwer ge⸗ schädigt und die deutsche Kartoffelwirtschaft ruiniert.

Abg. Leicht (Bayer. Bp.) nahm zu einzelnen Punkten der Zahlung von Steuern in Naturalien Stellung, für die er nur die Möglichkeit, nicht den Zwang als erstrebenswert bezeichnet. Der

Redner unterstrich die Ausführungen des Finanzministers über die Notwendigkeit, für die finanzielle Erhaltung der Gemeinden zu sorgen. Eine Winterhilfsakkion für die Bedürftigen hätte allerdings nur Zweck, wenn sie rasch in die Tat umgesetzt werde.

Eine absolut bestimmte Ziffer könne man heute nicht Fesrjbenen weil man ja nicht wisse, wie die Arbeitsbeschaffungsaktion sich weiter entwickle.

Abg. Dr. Schmidt⸗Eichwalde (D. Nat.) fragt den Finanz minister, ob es möglich sei, das System der Steuergutscheine aus⸗ zubauen zugunsten kostenloser Kohlenlieferungen für die Bedürf⸗ tigen. Auch hätte die S. P. D. durch den in ihren Reihen stehen⸗ den freigewerkschaftlichen Bergarbeiterverband die Möglichkeit, wirklich etwas zu tun, wenn 8. der Bergarbeiterverband bereit⸗ rklärte, eine Schicht für die 2 interhilfe zu verfahren, gegebenen⸗ falls unter Anrechnung auf die Lohnsteuer.

Abg. Rädel (Komm.) spricht sich gegen den nationalistischen Antrag auf Naturallieferungen aus. Der Bauer brauche Bar⸗

geld für seine Produkte. Im übrigen beantrage die K. P. D., daß die für die Durchführung der Hilfsaktion gebrauchten Naturalien von den Vorräten der Großgrundbesitzer und Burgherren be⸗ schlagnahmt würden.

Abg. Karsten (Soz.) meint gegenüber dem Finanzminister, man brauche eben einige hundert Millionen, um eine wirkliche Hilfsaktion durchzuführen. Ohne Bereitstellung einiger hundert Millionen sei auch nur eine escheidene Winterhilse unmöglich Wenn die Nationalsozialisten diese Winterhilfe ledglich auf steuer⸗

che Naturalleistungen aufbauen wollten, so sei das nichts anderes als ein Experiment mit der Not. kratischen Anträge ablehne, verhindere eine wirksame Hilfe für die edürftigen.

Abg. Morath (D. Vp.) unterstreicht, daß der Ausschuß nur durch eine Entschließung die Regierung um eine Hilfsaktion er⸗ suchen könne Er habe zu dem Finanz⸗ und dem Arbeitsminister das Vertrauen, daß sie im Rahmen des Möglichen helfen würden. Er stimme der Entscheidung des Sozialpolitischen Ausschusses zu.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk äußert sich nochmals über die Deckungsfrage. Selbst wenn man annehme, daß die sozialdemokratische Ausgabeschätzung von 180 bis 190 Mil⸗ lionen für den sozialdemokratischen Antrag zutreffe, bringe der sozialdemokratische Deckungsvorschlag praktisch allerhöchstens 25 Millionen. Zugleich würde er die Möglichkeiten der Schaffung eines deutschen Treibstoffes durch die starke Erhöhung der Aus⸗ gleichszulage für immer erledigen. Wenn aber nachher mehr aus⸗ gegeben werde, als verhanden sei, so würde dadurch die Weiter⸗ zahlung der Arbeitslosenunterstützungen und die Durchführung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms in Frage gestellt. Das müsse aber unter allen Umständen vermieden werden. Es ist ge⸗ sagt worden, die Regierung müsse erklären, was sie denn nun auf diesem Gebier tun könne. Ich würde das gern tun. Aber die Re⸗ gierung muß dabei doch mit gewissen Unsicherheitsfaktoren rechnen und außerdem feststellen, was die anderen Faktoren, Länder und Gemeinden, inzwischen getan oder eingeleitet haben. Deshalb können wir heute Ziffern noch nicht nennen.

Abg. Faust (Soz.) wendet sich gegen den nationalsozialistischen Antrag der Naturallieferungen unter Hinweis auf die schlechten Erfahrungen in Oldenburg und darauf, daß dabei doch nur schlechte Qualitäten geliefert werden würden. it dem Natural⸗ system habe man schon nicht nur im Mittelalter, sondern auch schon im Alten Testament gearbertet. Das bedeute aber für uns heute noch nichts, es sei denn die Tatsache, daß die Steuerpraktiken des Dritten Reiches sich auf Abraham, Isaak und Jakob stützten. (GHeiterkeit.)

Nachdem Abg. von Sybel (Nat. Soz.) nochmals für den An⸗ trag seiner Fraktion eingetreten war und dabei es als alte For⸗ derung der Landwirtschaft bezeichnet hatte, Steuern durch Natu⸗ ralleistungen abzugelten, schloß die Debatte.

“

Wer die sozialdemo⸗

In der Abstimmung erhielt die vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgeschlagene

Entschließung über die Winterhilfeaktion eine etwas geänderte Fassung. Diese angenommene Entschließung ersucht die Reicheregeemem galsbald durchgreifende Maßnahmen zu trefsen, durch die den großen Massen der notleidenden Bevöl⸗ kerung eine angemessene Weihnach. s⸗ und Winterbeihilfe gewährt wird, und dabei folgende Forderungen zu verwirklichen:

1. Für den Winter 19532,33 wird für alle Arten Empfänger

von öffentlichen Unterstützungen und Renten (Arbeitslose,

Sczialrentner, Empfänger von Kurzarbeiterunterstützungen,

Kleinrentner, Kriegsbeschädigte und sonstige 5 tige) eine zusätzliche Winterhilse geschaffen. Ihre Dur führung wird den Gemeinden (Gemeindeverbänden) über⸗ tragen.

.Die Winterhilfe besteht in unent eltlicher Belieferung mit

solchen Naturalien (z. B. Brot, Kohlen, Kleidungsstücken), mit denen je nach den örtlichen Verhältnissen der Notlage am besten gesteuert werden kann. Sie darf nicht zu einer Verminderung der Geldunterstützung führen. (Eingefügt auf sozialdemokratischen Antrag): In den Mo⸗ naten Dezember bis April sind für jeden unterstützungs⸗ bberechtigten Haushalt zu liefern: 2 Kilogramm Brot woöchentlich 20 — 242 *% Kilogramm Fleisch woöchentlich. Diese Mengen sind bei einem Haushalt von mehr als drei Köpfen entfprechend höher, bei Ledigen ent⸗ sprechend niedriger zu bemessen.

3. Die Mittel für die Durchführung der Winterhilfe, von der

auch die Alleinstehenden nicht ausgeschlossen werden dürfen,

stellt das Reich den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zur

Verfügung.

4. Diese Reichsmittel dürfen für andere Zwecke der Wohlfahrts⸗ pflege weder vom Reich verrechnet noch von den Gemeinden verwandt werden.“

Annahme fand weiter der nationalsozialistische Antrag, den Landwirten, dem gewerblichen Mittelstand und dem Kohlenberg⸗ bau die Möglichkeit zu eben, rückständige Steuern abzugelten durch Naturallieferungen für diese Hilfsaktion.

Schließlich wurde mit Mehrheit eine vom Zentrum ein⸗ gebrachte Entschließung angenommen. Darin wird die Reichs⸗ regierung ersucht, in einem Zweimonatsprogramm in eine prak⸗ tische Winterhilfe einzutreten, die neben der Sicherung der Zah⸗ lungen für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Gemeinden und neben der Arbeitsbeschaffung die Wintermonate durch besondere Maßnahmen zu überwinden * soll. Und zwar soll die Reichs⸗ regierung die von ihr vorzunehmende Arbeitsbeschaffung be⸗ schleunigen und die Sicherstellung der Gemeinden für die Lei⸗ stungen der Wohlfahrtserwerbslofen gewährleisten. Da diese Maßnahmen, so fahrt die angenommene Entschließung fort, nicht hinreichen, der schweren Notlage des Winters zu steuern, „hat die Reichsregierung Mittel zur Verfügung zu stellen, die nach den Richtlinien des Sozialpolitischen Ausschusses gemäß der Ent⸗ schließung vom 10. Dezember 1932 zu verwenden sind. Dem Hauptausschuß ist baldigst zu berichten“.

Weeitergehende Anträge, insbesondere auch kommunistische An⸗ träge, wonach die Deckung der Ausgaben für die Hilfsaktion aus dem Wehretat entnommen werden solle, wurden abgelehnt.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abg. Auf⸗ häuser (Soz.) bestimmt.

Der Haushaltsausschuß wird zu seiner nächsten Sitzung, am Dienstag, den 13. Dezember, zusammentreten. Auf der Tages⸗ ordnung sollen Anträge stehen, die sich mit den Notverordnungen vom 14. Juni und vom 5. September beschäftigen. Der Reichs⸗ finanzminister ist gebeten worden, vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses, dem Ausschuß in einer besonderen Erklärung u. a. Mitteilungen über den Reichsetat für 1933 zu machen. Voraussichtlich wird der Haushaltsausschuß des Reichstags seinen vorweihnachtlichen Tagungsabschnitt abschließen können. 1

wes e, ees 8

Haushaltsausschuß des Reichstags. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗

verleger meldet, erstattete im Haushaltsausschuß des Reichstags

am Dienstag, den 13. Dezember, zunächst Abg. Aufhäuser (Soz.) Bericht über die Verhandlungen, die im Unterausschuß über die Aufhebung der lohnpolitischen Verordnung vom 5. September stattgefunden haben. Dort habe die Reichs⸗ regierung durch den Reichsarbeitsminister erklären lassen, daß sie die Verordnung vom 5. September mit einer gewissen Ueber⸗ gangsregelung 99 wolle, so daß die Tariflöhne wiederher⸗ gestellt werden. Ueber die notwendige Ablaufsfrist konnte sich der Unterausschuß nicht einigen. Inzwischen habe die Reichsregierung erneut eine Erklärung abgegeben, daß eine generelle Ablaufsfrist bis — 31. Dezember 1932 vorgesehen sei. Diese Frist werde für Betriebe, die nachweislich noch Aufträge auszuführen haben, die auf Grund der gekürzten Lohnsätze hereingenommen worden sind, und denen nachweislich bei sofortiger Aufhebung der Ver⸗ ordnung vom 5. September ein Schaden entstehen würde, auf Antrag beim Schlichter bis längstens zum 31. Januar 1933 ver⸗ längert werden. Der Antrag müsse aber bis zum 31. Dezember gestellt werden. Außerdem habe die Reichsregierung die Absicht, die dazu erlassenen Ausführungsverordnungen außer Kraft zu setzen.

Der Ausschuß nahm diese Mitteilung zur Kenntnis.

In Beantwortung mehrerer am Montag im Ausschuß ge⸗ stellter Fragen sagte Ministerialdirektor Dr. Olscher vom Reichs⸗ “ die baldige Uebersendung der dem Haushalts⸗ ausschuß vorzulegenden Uebersichten über Garantien, Darlehen, Beteiligungen usw. zu. Die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 1933 sei im vollen Gange, der Entwurf sei aber noch nicht endgültig abgeschlosten. Das sei insbesondere auch darauf zurück⸗ daß die Reichsregierung die Auswirkungen des in Beratung befindlichen Arbeitsbeschaffungsprogramms auf den Etat 1933 noch in den Entwurf aufnehmen wolle. Diese Aus⸗ wirkungen ständen aber noch nicht fest. Er gab dann noch Aus⸗ kunft über die haushaltsrechtliche Behandlung des Global⸗ abstrichs von 110 Millionen Mark.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) bemängelte, daß seit längerer Zeit keine Aussprache mehr über die finanzpolitische Lage statt⸗ gefunden habe.

Abg. Dr. Quaatz (D. nach einer Etatberatung.

Vorsitzender Abg. Torgler (Komm.) und erklärte, daß eine Erörterung der stattfinden solle.

Nat.) äußerte gleichfalls den Wunsch

griff diese Anregung auf Abstriche möglichst bald

Abg. Morath (D. Vp.) hielt es für zweckmäßig, die Etat⸗ beratung zu Beginn des Jahres stattfinden zu lasfen, wie es immer der Fall gewesen sei.

Abg. Ersing (Zentr.) bezeichnete es als ausreichend, wenn der Finanzminister eine schriftliche Uebersicht über die Verteilung des Globalabstrichs gebe. Daran brauche sich keine Debatte zu schließen, sondern im Januar könne dann die allgemeine Etat⸗ debatte stattfinden, nachdem die politische Entscheidung im Plenum Mitte Januar gefallen sei.

Der Ausschuß beschloß dann auf Antrag des Abg. Dr. Hilfer⸗ ding (Soz.) mit 18 Stimmen der Sozialdemokraten, Kom⸗ munisten, Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei gegen 17 Stimmen des Zentrums und der Nationalsozialisten, baß die finanzpolitische Aussprache ungefähr am 9. Januar beginnen soll. Ein Antrag des Abg. Ersing (Zentr.) diese Aus⸗ prache erst nach der politischen Entscheidung im Plenum statt⸗ inden zu lassen, wurde abgelehnt. 1

Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit den Anträgen, die eine Milderung oder Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni verlangen.

Zu Beginn der Aussprache bat Reichsarbeitsminister Syrup, bei den Anträgen über die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni daran zu denken, daß der finanzielle Bestand der sozial⸗ politischen Einrichtungen von dieser Verordnung abhänge.

Abg. Karsten (Soz.) begründete den sozialdemokratischen Antrag, die Notverordnung vom 14. Juni außer Kraft zu setzen. Er verwies auf die trostlose Lage, in der sich die Erwerbslosen befänden.

Abg. Rädel (Komm.) verlangte ebenfalls die Aufhebung dieser Notverordnung.

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) bezeichnete die Auswirkungen der Juni⸗Notverordnung als furchtbar. Die Regierung von Papen sei über jedes vernünftige und verantwortliche Maß hinaus⸗ gegangen. Aber er könne heute nur die sofortige Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten beantragen, dagegen nicht die voll⸗ ständige Aufhebung, da augenblicklich die rechnerischen Unter⸗ lagen für den Stand der einzelnen Versicherungszweige fehlten und es bisher nicht üblich gewesen sei, Beschlüsse zu fassen, solange man das Material dazu nicht habe. Er beantrage daher, die vor⸗ liegenden Anträge zunächst dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Der Redner begründete ferner die Anträge seiner Partei auf Wiederherstellung der früheren Freigrenzen für die Umsatzsteuer und die Erhöhung der Industrieumlage auf den früheren Stand von 200 Millionen. Jedoch sollten diese Fragen in den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden.

Abg. Dr. Schmidt⸗Eichwalde (D. Nat.) beantragte, die Reichs⸗ regierung zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die sozialen Härten der Notverordnungen, insbesondere vom 9. Dezember 1931 und vom 14. Juni 1932, beseitigt werden. Die Notverordnungen, die von der Regierung Brüning erlassen worden seien, gäben der Juni⸗Verordnung an sozialen Härten nichts nach. Er wundere sich, warum die Parteien nur gegen die Juni⸗Verordnung angingen, dagegen nicht gegen die Notver⸗ ordnungen des Kabinetts Brüning. Die Deutschnationalen be⸗ hielten sich vor, beim Wiederzusammentritt des Reichstagsplenums genau substanziierte Anträge zu stellen, wie sie die Ausführung ihres Antrags wünschten.

Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) schilderte noch einmal die Maß⸗ nahmen, die die Notverordnung vom Juni enthalte und die auf Grund der in dieser Verordnung enthaltenen Ermächtigung ge⸗ troffen worden seien. Diese Notverordnung übertreffe an sozialer Ungerechtigkeit und Brutalität alles bisher Dagewesene. Ins⸗ besondere widerspreche es dem Grundgedanken jeden Versicherungs⸗ rechts, daß der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstüluna, der doch durch die Beitragszahlung erworben worden sei, auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt wurde. Die Weiterzahlung der Unterstützung sei abhängig von der Bejahung der Hilfs⸗ bedürftigkeit. wofür die Gemeinden zuständig seien. Welcher Unterschied bestehe zwischen Hilfsbedürftigkeit und Bedürftigkeit, die früher nur maßgebend gewesen sei. Die Kürzung der Arbeits⸗ losenunterstützung und der Sozialleistungen sowie die Bestimmun⸗ gen über die zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Unterstützung, die Verschlechterung der Reichsversorgung und die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, die Beseitigung der Freigrenze bei der Umsatz⸗ steuer und die Salzsteuer müßten unbedingt fallen. Gegen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, gegen die Sanierung des ge⸗ werblichen Genossenschaftswesens und gegen die Reichshilfe an die Gemeinden zur Erleichterung ihrer Wohlfahrtslasten sei einzu⸗ wenden, daß die zur Verfügung gestellten Summen viel zu niedrig seien. Das Reich habe bisher nicht das getan, was getan werden müsse, um die Gemeinden vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.

Ministerialdirektor Weigert vom Reichsarbeitsministerium wies auf die finanzielle Tragweite der Notverordnung vom 14. Juni für die verschiedenen Zweige der Arbeitslosenhilfe hin. Im Frühsommer d. JF. bestand in der gesamten Arbeitslosenhilfe ein Defizit von rund 900 Millionen Mark. Dieses Defizit ist durch die Verordnung vom 14. Juni, und zwar durch Einsparun⸗ en und Erhöhung der Einnahmen, ausge lichen worden. Wenn ie vorliegenden Anträge auf Aufhebung ber Notverordnung an⸗ genommen würden, so würde sich wiederum ein Defizit von 80 Mil⸗ lionen Mark im Monat ergeben. Die geordnete Unterstützung der Arbeitslosen wäre also nicht mehr gesichert. Die gegenwärtigen Sätze lägen zweifellos an der unteren Grenze des sozial Vertret⸗ baren und müßten erhöht werden, sobald die wirtschaftliche Lage es irgendwie gestatte. Ebenso könne die Organisation der Arbeits⸗ losenhilfe, wie sie jetzt sei, nicht befriedigen. Zweifellos werde die Veränderungen und Milderungen be⸗

Reichsregierung sich um mühen. Mijnisterialdirektor Krohn vom Reichsarbeitsministerium stellte die Finanzlage der Invaliden⸗, Angestellten⸗, Knappschafts⸗ und Unfallversicherung dar. Die Beiträge der Invalidenversiche⸗ rung seien von neunzig Millionen monatlich im Jahre 1929 bis auf rund 53 Millionen monatlich im Jahre 1932 zurückgegangen. Im Jahre 1931 habe sich bereiks ein Fehlbetrag von 188 Mil⸗ lionen ergeben. Dieser Fehlbetrag wäre in den folgenden Jahren ohne die Notverordnung so hoch geworden, daß das gesamte realisierbare Vermögen zu einer Deckung nicht mehr ausgereicht hätte. Trotz der Auswirkungen der Notverordnung müsse man im Jahre 1933 noch mit einem Fehlbetrag von 125 Millionen bei der Invalidenversicherung rechnen. Die Angestelltenversicherung habe zwar zur Zeit noch erhebliche Überschüsse. Da sie aber nicht versicherungstechnisch vollständig gesichert sei, sei auch hier eine Kürzung der Leistungen notwendig. Die Knappschaftspensions⸗ versicherung leide unter einem außerordentlichen Beitragsaus'all infolge Lohnsenkung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Die Arbeiterpensionskasse sei vorläufig durch einen jährlichen Reichs⸗ zuschuß von 89 Millionen ins G eichgewicht gebracht worden. In der Angestelltenpensionskasse dagegen sei trotz eines Reichs⸗ zuschusses noch ein Fehlbetrag vorhanden. In der Unfallversiche⸗ rung stiegen die Umlagebeitragssätze infolge des Rückganges der Lohnsummen stark an. Im Kohlenbergbau habe der Beitragssatz etwa 9 vH des Lohnes erreicht. Eine Aufhebung der Notverord⸗ nung vom 14. Juni würde für die Sozialversicherung eine Mehr⸗ belastung von rund 300 Millionen jährlich bringen. Die Reichs⸗ regierung sei sich bewußt, daß die NKotverordnung auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung außerordentliche Härten gebracht habe. Beim Erlaß der Notverordnung habe es sich aber um Sein oder Nichtfein der Sozialversicherung gehandelt. Die Reichsregie⸗ rung werde weiter versuchen, die Härten im Rahmen des Mög⸗ lichen zu mildern. Die Hauptaufgabe der nächsten Zukunft sei die weitere Sicherstellung der Invalidenversicherung. Über diese ge⸗ samten Probleme werde die Reichsregierung auch mit dem Sozialpolitischen Ausschuß Fühlung nehmen 1

Abg. Ersing (Zentr.) verlangt die Einbeziehung der Anträge seiner Fraktion, die keine generelle Aufhebung der Notverordnung wollen, sondern nur die Beseitigung der Härten und Ungerechtig⸗ keiten sowie eine Gesetzesvorlage zur Vereinfachung und Ver⸗ billigung der gesamten Sozialversicherung. Mit Nachdruck er⸗ klärte der Redner, bevor eine allgemeine Aufhebung beschlossen werden könne, müsse man sich mit der Regierung über die Be⸗ seitigung solcher Ungerechtigkeiten und Härten verständigen. Der Vertreter der Reichsregierung habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Regierung dazu bereit sei. Mit einem Beschluß, die Notverordnung ganz aufzuheben, sei niemandem gedient. Im Gegenteil entstehe ein ungedecktes Defizit von 300 Millionen. Der dadurch gegebene Zusammenbruch der Sozialversicherung werde das Vertrauen noch mehr erschütern, und alle Leistungen der Sozialversicherung würden in Frage gestellt. Daher verlange er vorher eine Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß nach der sozialen Seite hin. Die Deckungsvorschläge müßten im Steuer⸗ oder Volkswirtschaftlichen Ausschuß erledigt werden.

Abg. Dr. Schmidt⸗Eichwalde (D Nat.) stellte nochmals fest, 5 die deutschnationale Fraktion unter allen Umständen elne Beseitigung der sozialen Härten fordere, vor allem eine Auf⸗

hebung der Renten⸗ aber für falsch, verordnung, z. B. lei es nicht mäglich, die Bestimmun zur Arbeitslosenhilfe bezögen, zielle Grundlage für die infolgedessen erst recht

kütungen beseitigt werden würde. E h h mokratischen Antrag so zu ändern, daß diese Notverordnung nicht

anz, sondern aft gesetzt eine Rolle,

werde.

le, wie die Deckung der laufenden werden könnte, wenn durch Aufhebung der

und Unterstützungskürzungen; sie halte es auch sämtliche anderen Maßnahmen der Juni⸗ die Steuermaßnahmen, mit aufzuheben. A gen, die sich auf die Beiträge aufzuheben, da dadurch die finan⸗ Zahlung der gekürzten Unterstützungen und für die beantrag en ungekürzten Unter⸗ r beantragte daher, den sozial⸗

nur bezüglich der Unterstützungskürzung au Bei diesen Beratungen spielte die Fr Ausgaben beschafft

Notverordnung

Einnahmequellen beseitigt worden sind.

Von Standpunkt vertreten,

zu machen.

Abg. Ersing (Zentr.) vertrat die ge Aufhebung der Notverordnung würde Einnahmequellen f wie vorhin von Regierungsseite au sei, die finanzielle Grundlage

stopfen und, gelegt worden icherung in Unordnung bringen. Abg. Morath (D. Abg. Ersing. Er verwies auf Beschluß, wonach keine die neue Ausgaben Deckung gesorgt werde. Abg. Reinhardt (Nat. Außerkraftsetzung der

entständen,

nen regelten. sie noch hinreichend Zeit.

sozialdemokratischer daß im Falle der Aufhebung einer Not⸗ verordnung der Ausschuß nicht verpflichtet sei, Deckungsvorschläge

Vp.) bekannte sich zu der uf einen vom Reichstag gefaßten Beschlüsse gefaßt werden könnten, durch wenn

Notverordnung keineswegs zu Zusammenbruch der Sozialversicherung führen müsse.

bei der Regierung, Gesetzentwürfe einzubringen, Bis zum Wiederzusammentritt des Dabei könne

Seite wurde

Auffassung

nicht gleichzeitig

Soz.) war der Auffassung, daß die einem Es liege

die die Fr

getragenen Deckungsvorschläge aufgreifen.

Ministerialdirektor Krohn außerordentliche finanzielle

die Mittel verfügten, um die dann

Ministerialdirektor Weigert schloß sich dies Arbeitslosenhilfe in ihren drei Formen: Ver⸗

Standpunkt der

sicherung, Krisenfürsorge und öffentliche Fürsorge, an. Aufhebung der Verordnung könnte e

der Arbeitslosen

hielt sich für verpflichtet, auf Tragweite

beschlusses der Julinotverordnung hinzuweisen. u n; könne von der Invaliden⸗, Unfall⸗ und Knappschaftspensionskasse nicht durchgeführt werden, da diese

eines Au.

Versicherungen nicht über geschaffenen Sätze zu zahlen. er Erklärung vom

Bei

ine geordnete Unterstützung in diesem Winter nicht durchgeführt werden,

genteilige Meinung. Eine ver⸗ sführlich dar⸗ der Sozialver⸗

1 Plenums habe sie ja die von ihm vor⸗

hebungs⸗ Diese Aufhebung

uch

ßer

age die

der

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für

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die

der

auch könnte die Hilfe für die Gemeinden nicht mehr weiter ge⸗ leistet werden. Wenn auch mit diesem Ausschußbeschluß die Auf⸗ hebung tatsächlich noch 8—* als durchgeführt angesehen worden könne, so sei ein solcher Beschluß an sich schon geeignet, außer⸗ ordentliche Unruhe in die weiten Kreise der Arbeitslosen zu bringen.

Ab. Ersing (Zentr.) warnte nochmals dringend vor einer völligen Aufhebung der Notverordnung ohne den gleichzeitigen Beschluß der Deckung. Der Beschluß auf Aufhebung verstoße gegen den klaren Sinn der Geschä tsordnung. Die ganze Sozial⸗ versicherung sei in ihren Leistungen gefährdet. Aus diesen Gründen beteilige sich das Zentrum nicht an der — Der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Deckung der Regierung zu überlassen, gebe der Regierung die Möglichkeit, Deckungs⸗ maßnahmen zu ergreifen, die vielleicht höchst unbefriedigend sein könnten. Deas Zentrum jedenfalls sei nicht in der Lage, der Regierung eine Generalvollmacht dafür zu geben.

Abg. Aufhäuser (Soz.) widersprach der Auffassung, daß der Ausschuß verpflichtet sei, bei Aufhebung einer Notverordnung, durch die ein Einnahmeausfall entstehe, gleichzeitig 82 Deckung u sorgen. Im übrigen werde bei der Aufhebung die Arbeits⸗ soselwwerse erung nicht in ihrem Bestand gefährdet, da ein Ver⸗ gleich zwischen den Beitragseinnahmen und den Unterstützungen, die die Arbeitslosenunterstützungsempfänger insgesamt 1 zeige, daß die esamteinnahmen an Beiträgen die Gesamt⸗ ausgaben an Unterstützungen überstiegen. 3

Ministerialdirektor Weigert (Reichsarbeitsministerium) stellte demgegenüber richtig, daß er nicht von der Arbeitslosen⸗ versicherung allein abe, sondern von der Arbeitslosen⸗ ö25 in den erwähnten drei Formen. Er könne nur bei seiner Erklärung bleiben. 8 8 8 b

Nachdem sich der Ausschuß über die Frage anseinandergesetzt hatte, ob die Anträge noch dem Sozialpolitischen Ausschuß über⸗ wiesen werden müßten oder ob sie vom Plenum an den Haus⸗ haltsausschuß zum Zwecke der sofortigen Erledigung überwiesen worden seien, kam man zur Abstimmung.

Zunächst wurde ein deutschnationalen Antrag abgelehnt, der in der Form der Entschließung die Reichsregierung aufforderte, alsbald eine Gesetzesvorlage dem Reichstag vorzulegen, durch die die sozialen Härten der Notverordnungen, insonderheit der Not⸗ verordnung vom 8. Dezember 1931 und der vom 14. Juni 1932 beseitigt werden. Dieser Antrag fand nur die Unterstützung der Antragsteller. 1 1 1“

Darauf wurde mit 24 Stimmen der Nationalsozialisten,

die Kraft zu de

vorsieht.

tember und ein Antrag der sich mit

Der S

stehen zwei die Renten

setzung soll

die Arbeitslo heimen auf

Sozialdemokraten und Kommunisten unter Annahme eines soßar⸗ demokratischen und eines kommunistischen Antrags beschlossen,

Notverordnung vom Alle anderen Abgeordneten r mau nicht beteiligt.

iesen Beschluß noch nicht erledigte Teil des an⸗ en Antrags wurde daraufhin mit sämt⸗ Nichtbeteiligung des Zentrums und der Danach sollen also die sen — mit Ausnahme der vom 14.

Der durch geführten deutschnational lichen Stimmen Bayerischen Volkspartei Härten der Notverordnun da 1* erledigt sei — b.

Mit dem gleichen der Notverordnung wurde dann Eventualantrag ange

Diese Winterbeihilfe dar Zusatzunterstützung nicht ang

Ministerialdirektor Weigert (Rei vor der Abstimmung darauf hin, daß dieser Beschluß auf die Dauer des Winters eine Ausgabe von 140 Millionen Rei smark be⸗ deuten würde

Der Ausschu Auf der Tagesor liche oder teilweis

den 20. Dezember, einberufen worden.

Ländermitteln ange gestrebt werden. Ferner wird verlangt v Frist die Uebernahmepreise der Siedlungsträger einer Nachprüfung unterzogen werden. Feüdisen Stellen urchzuführen. ückzahlung der ’ orge zur Errichtung von Land⸗ und Forstarbeiter⸗ 3 Die Hälfte der am 15. No⸗ gen Rückzahlungsraten soll erlassen, die bis zu rückständigen Raten gestundet werden.

enfürs

vember 1932 fälli diesem Zeitpunkt

setzen.

bei angenommen.

eitigt werden.

vom

14. Juni

1932 außer hatten sich an

Inni,

Stimmenverhältnis wie bei der Aufhebung noch ein sozialdemokratischer nommen, der eine Winterhilfe auch für die alleinstehenden Arbeitslosen sowie die Wohlfahrtserwerbslosen

f von den Fürsorgeverbänden auf die serechnet werden. chsarbeitsministerium) wies

vertagte sich auf Mittwoch, den 14. Dezember. nung stehen die Plenaranträge, die eine e Aufhebung der Notverordnun 5. Dezember 1932 vorsehen.

gänz⸗ vom 4. Sep⸗ Außerdem wird

Dr. Breitscheid und Genossen zur Beratung kommen, der Explosionskatastrophe in Premnitz befaßt.

Siedlungsausschuß am 20. Dezember. .“

edlungsausschuß des Reichstages ist Auf der Tagesordnun Der erste daß Reichsmitteln angesetzten Siedler mit? irkung

sozialdemokratische Anträge. der mit

vom 1. Juli 1932 von 5 auf 3 vH herabgesetzt werden. vorläufig auf zwei Jahre befristet sein. e Siedler soll eine gleiche

.

Darlehnsraten

50 Jahre zu verteilen.

daß bis zum

ermächtigt sein, weitere Der zweite Antrag ersucht die aus

für Dienstag,

i Die Herab⸗ Für die mit Regelung an⸗ lauf der

In allen Härtefäallen follen die

Hilfsmaßnahmen Reichsregierung, der wertschaffenden

der in den Hauptbergbaubezirken Preu

Nachweisung I. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

sens im III. Vierteljahre 1932 verdienten Bergarbeiterlöhne. 8

Verfahrene Arbeitsschichten

Zahl der Vollarbeiter

davon

überhaupt in Nebenbetrieben

Leistungslohn ¹) (einschließlich Versicherungsbeiträge der Arbeiter)

Verdienst ²)

(einschl. Versicherungsbeiträge der

Arbeiter)

Versicherungs⸗ beiträge der Arbeiter

—— —

davon in Neben⸗ betrieben

im ganzen

amtzahl

davon Schichten auf für Ueberarbeiten 1 Voll⸗ auf arbeiter im 1 Vol⸗ ganzen arbeiter RM

davon Schichten für Ueber⸗ arbeiten

Gesamt⸗ zahl

im ganzen

auf 1 ver⸗ fahrene Schicht RM

auf 1 ver⸗ fahrene Schicht

auf im ganzen

1 Voll⸗ arbeiter

RM

auf 1 ver⸗ fahrene Schicht RM

auf 1 Voll⸗ arbeiter

2 3

6 10

11

12 13 14

15 16

a) Steinkohlenbergbau

ö*“]

1111ö1X1“XX“X Niedersachsen ³) einschl. Löbejün. im niederrhem.⸗westfälischen Bezirk ⁴) N G“

b) Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle ..

im Oberbergamtsbezirk Clausthal

i Mansfeld (Kupferschiefer) .. im Oberharz . in Siegen “ Nassau und Wetzlar... d) Brauntohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle: v1A1““; westelbischer 11““ linksrheinischer..... 1]

c) en. )

¹) d. h. Grundlohn zuzüglic die auf Grund des Lohn abgezogen wurden, kommen tarifgemäß nicht mehr

7 d. h. Leistungslohn zuzüglich aller Zuschläge nur mit dem Unterschiede, daß die Versicherungsbeiträge der verrechnete Kohlendeputatausgleich einbezogen,

Versicherung und aller Aufschläge,

lichen Beihilfen“

28 066 13 959

4 742 144 678 21 714

1 794 1 726

7 096 737 2 501 982

6 304 5 542 5 958

14 266 14 362 10 654

³¹) Obernkirchen, Barsinghausen, Ibbenbüren, Mind

voll in

¹ 1 8 8

Ansatz gebracht.

11 730 117 1 752 477

144 141 138 785

570 463 59 929 201 732 79 951

1 167 351 1 170 886 865 151

h Gedingeverdienst oder Schichtlohn ohne alle Fuschräg⸗ für Ueberarbeiten sowie ohne Hausstandsgeld Verfahrens der normalen Schicht zur

in Betracht. für Ueberarbeiten sowie des Hausstandsgeldes und Kindergeldes. st. rbeiter jetzt in ihm enthalten sind. Beim Salzbergbau wird vom 3. Vierteljahre 1927 ab in den Verdienst a da dieser nach den für die Kaliindustrie getroffenen tariflichen Vereinbarungen mit dem Hausstandsgeld verschmolzen ist. en. Das Steinkohlenbergwerk bei Obernkirchen, das zu % dem Preußise

¹) Oberbergamtsbezirk Dortmund ausschließlich des niedersächsischen Teilbezirks, aber einschließlich des zum Oberbergamtsbezirk Bonn gehörigen Steinkohlenbergba

37 146 11 717 422 25 672 5 744 785 6 204 2 003 157 300 447 78 828 340 37 088 10 653 188

2 445 917 820

2 457

3 041 998 325 016 1 072 908 404 030

9 867 1 687 4 142 2 386

6 166 791 6 202 814 5 788 961

20 913 18 073 10 237

518 903 . 455 929 480 892

81,8 81,5 81,2

40 319 2 36 293 2 23 497 2,

Auszahlung gelangen.

5,20 5,09

12 252 949 5 983 132 2 074 438

82 541 224

11 019 927

5,44 5,30 5,45 7,04

981 158 969 104

3 137 227 339 525 1 113 751 414 964

.

6 466 573 6 497 112 6 217 415

5,54 5,55 7,19 I

437 429 437

453 452 584

0,80 070 0,71 0,92

0,89

9˙833 1,8

und Kindergeld, aber einschließlich der Arbeiterbeiträge zur sozialen

Der Verdienst entspricht somit dem vor 1921

chen Staate (Preußag) und zu % dem

II. Durchschnittslöhne der einzelnen Gruppen der Vollarbeiter.

Arbeitskosten (Kosten für Gezähe, Geleucht und Sprengmaterialien), die früher vom verdienten

nachgewiesenen verdienten remen Lohne, uch der bis dahin unter den

„Wirtschaft⸗

Freistaat Schaumburg⸗Lippe geh

us am linken Niederrhein.

— —

Gewinnung bes

1. Unterirdisch und in Tagebauen bei der chäftigte Bergarbeiter im engeren Sinne

Aufschließung und

2. Sonstige unterirdisch und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter

Summe und Durch⸗ schnitt der unter⸗

a) Hauer

b) Schlepper

Summe und Durch⸗ schnitt der Arbeitergruppe 1

a) Reparaturhauer

b) Sonstige Arbeiter

Summe und Durch⸗ schnitt der Arbeitergruppe 2

irdisch und in Tage⸗ bauen beschäftigten Arbeiter

lohn Schicht Verdienst

S von der Ge⸗ — d. Arbeiter Leistungs⸗ je je Schicht von der Ge⸗

—

— d. Arbeiter

lohn Schicht Verdienst

je S

je Schicht von der Ge⸗

S von der Ge⸗ S samtzahl — d. Arbeiter

e Leistungs⸗ — d. Arbeiter

S 8

s von der Ge⸗ & samtzahl

— d. Arbeiter Leistungs⸗

Leistungs⸗ lohn chicht Verdienst je Schicht S von der Ge⸗ G samtzahl

je S

s von der Ge⸗

8⁸

— d. Arbeiter

. 1

chicht

Leistungs⸗

8 S

Verdienf

d. Arbeiter

b

& S samtzahl

/ & samtzahl

— Verdienst S1 (S je Schicht

0 samtzahl

—

— s

— Verdienst ( je Schicht

2 samtzahl

— — —,

— 00

⸗ 6 /2 1 —

68& &

2) Steinkohlenbergbau I14a4*“ in Niederschlesien ... .. in Niedersachsen einschl. Löbejün .

im niederrhemisch⸗westfälischen Bezirk 3

bei Aachen.

b) Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle im Oberbergamtsbezirt Clausthal

c) Erzbergbau in Mansfeld (Kupferschiefer). Dbeihath. . . ..... in Siegen .. . . 9.88

in Nassau und Wetzlar..

.„

d) Braunkohlenbergba im Oberbergamtsbezirk Halle:

1ö1öö1—“ wpestetbscher . .. linterheiischer „„

“

— —

8 Ag=be caen

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c 2888 — e0Se

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—

29âF 9S

—

7,06 6,91

4,90 5,26 4,64 4,75 rbeitergruppe 1

53,8 39,1 42,3 41,3

10,4 12,4

— -. &OHr ScRRA

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SCg SssRER

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E 90022 — ₰

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,SnF 828

14,3 y5,26

Arbeitergruppe 2

—

S.S.* 8SS

₰

7

unterirdisch beschäftigte Bergarbeiter

in Tagebauen beschäftigte Bergarbeiter unterirdisch beschäftigte

1771 12,1

“

15,3

bei der Kohlen⸗ Arbeiter

gewinnung 6,07

5,66 26

beim Abraum 5,20 5,46 5,17 5,43 6,99

6,43

in Tagebauen beschäftigte Arbeiter

5,74 5,59

—

SFSeS 88S8

8.2SGS’

—