Strafverfahren

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 15. veenibes 11

hoch sich die Beträge belaufen, die durch die Entfernung von Beamten aus dem Amt neben den im Haushalt festgesetzten Gehaltssummen verausgabt worden sind und noch gezahlt werden an die Nachfolger der ausgeschiedenen Beamten, also für Doppelzahlungen.

Weitere sozialdemokratische Anträge beschäftigen sich mit der Durchsuchung von Räumen des Reichs⸗ tages und der Ernennung des hierfür verantwortlichen Regierungsrats von Werder zum kommissarischen Polizei⸗ präsidenten von Bielefeld. Dazu werden Anträge der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten angenommen, in denen fest⸗

estellt wird: Die Beförderung eines Beamten, der ver⸗ sassungswidrig gehandelt hat, und seine Betreuung mit der

Leitung eines hohen Amtes widerspricht aufs schärfste dem Auftrag, zu dessen Durchführung der Reichskommissar vom Reichspräsidenten eingesetzt worden ist. Die kommissarische Regierung hat mit der Ernennung des Regierungsrats von Werder sich mit dessen gesetzes⸗ und verfassungswidriger Handlungsweise solidarisiert und hat sich damit selbst aber⸗ mals schwerer Gesetzes⸗ und Verfassungsverletzung schuldig ge⸗ macht. Der zum kommissarischen Polizeipräsidenten von Bielefeld ernannte Regierungsrat von Werder ist sofort seines Postens zu entheben und ein Dienststrafverfahren mit dem Ziel seiner Entlassung ohne Pension gegen ihn einzuleiten und durchzuführen. 8 Entsprechend einem sozialdemokratischen Antrage wird beschlossen, das Staatsministerium zu ersuchen: 1. im Reichs⸗ rat jedem Versuche, die demokratischen Rechte des deutschen Volkes anzutasten, bei der Beratung eines etwa von der Reichsregierung vorgelegten Entwurfs zur Aenderung der Verfassung den entschiedensten Widerstand zu leisten und die preußischen Reichsratsstimmen entsprechend zu instruieren; 2. keinem Entwurf der Reichsreform zuzustimmen, in dem die Rechte Preußens weniger gewahrt werden als die der anderen Länder, und die Stellungnahme zu einer Verstärkung der Reichsgewalt davon abhängig zu machen, ob sie in gleicher Weise gegenüber allen Ländern durchgeführt werden sollen.

Angenommen wird dann ein Antrag, in dem der Landtag gegen beabsichtigte Maßnahmen auf Einschränkung und Be⸗ seitigung politischer Rechte der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung, insbesondere gegen die Schaffung eines Mehrstimmenrechts, protestiert.

Untersuchungsausschüsse von je 29 Mit⸗ gliedern werden eingesetzt mit dem Auftrage, die Vor⸗ bereitungen, Zusammenhänge und Methoden zu untersuchen, die bei der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen wirksam geworden sind, bzw. nach welchen Grund⸗ sätzen die Personalpolitik des Reichskommissars be⸗

trieben wird. — Ein weiterer zur Annahme gelangter sozialdemokratischer Antrag ersucht den Reichskommissar, bei der Reichsregierung sich dafür einzusetzen, daß die durch die Reichsnotverordnung vom 14. Juni 1932 in Aussicht genommene Erhöhung der Wohlfahrtshilfe möglichst bald erfolgt, daß die durch die gleiche Notverordnung verfügten Kürzungen in den unteren Unterstützungsstufen der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge rückgängig gemacht werden, daß die schon in der Reichsnotverordnung vom 6. Oktober 1931 vor⸗ gesehene Umschuldung nunmehr beschleunigt durchgeführt wird und daß durch eine Regelung des Klage⸗ und Voll⸗ streckungsschutzes die Kommunen instand gesetzt werden, allen ihren Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der Unter⸗ stützungen, Löhne und Gehälter nachzukommen. Die Hypo⸗ thekenschuldner sollen das Recht erhalten, ihre Hauszinssteuer⸗ hypothek durch Hingabe kommunaler Schuldverschreibungen zum Nennwert abzulösen. Die vom Reich überwiesenen Aus⸗ schüttungen, insbesondere die Anteile an den Reichsüber⸗ weisungssteuern, sind auf dem schnellsten Wege den Ge⸗ meinden und Gemeindeverbänden zu überweisen. Die Ge⸗ meinden sollen veranlaßt werden, zum Zwecke der Linderung der Arbeitslosigkeit geeignete Arbeitsobjekte in Angriff zu nehmen sowie die Erwerbslosen⸗ und Jugendhilfe zu fördern und auszubauen.

Ein deutschnationaler Antrag, die Rückzahlung und Ver⸗ zinsung des Staatsanteils der den Kommunen aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge gewährten Darlehen auf Antrag und im Bedürftigkeitsfalle zu stunden, findet ebenfalls Annahme. Auf die Reichsregierung soll ein⸗ gewirkt werden, daß diese auch eine Stundung für den Reichs⸗ anteil bewirkt.

Durch den nächsten angenommenen Antrag wird der Regierungspräsident in Kassel angewiesen, die Kürzung der Richtsätze für die Wohlfahrtsunterstützungsempfänger um 12 vH für den Kreis Schmalkalden zurückzuziehen und die bereits weniger ausgezahlten Beträge sofort nachzuzahlen.

Dem Ausschußantrage entsprechend wird beschlossen: Behörden und Gemeinden, die 1hee. Erwerbslose be⸗ schäftigen, sind verpflichtet, diese Arbeitskräfte nach dem zu⸗ ständigen gültigen Tarif der Gemeinde⸗ und Staatsarbeiter zu bezahlen und sie für die Zeit ihrer Tätigkeit in der Sozial⸗ versicherung anzumelden. Die Pflichtarbeit der Frau ist zu untersagen.

Angenommen werden weiter Anträge, Ueber stunden der Pflichtarbeiter (Wohlfahrtsempfänger) unter Umständen zu bezahlen und die Erhebung einer Kranken⸗ scheingebühr und einer Arzneikostenbeteiligung von den kranken Wohlfahrtsempfängern zu unterbinden.

Das Staatsministerium wird weiter ersucht, bei der Reichsregierung durchzusetzen, den Erwerbslosen, Renten⸗ und Unterstützungsempfängern den Verbrauch von Frisch⸗ milch durch Einleitung einer Verbilligungsaktion zu ermög⸗ lichen. Die Gemeinden sollen angewiesen werden, menschen⸗ würdige Unterkunftsräume mit Heizung und Beleuchtung für obdachlose Wanderer einzurichten und für die Wanderer warmes Essen bereitzuhalten.

Auf Antrag der Kommunisten wird chließlich das Staatsministerium beauftragt, anzuordnen, scnehic aus Anlaß des Berliner Verke hrsstreiks eingeleiteten

sofort 5 Inhaftierte sofort auf freien Fuß zu setzen und die bereits verhängten Urteile nicht zu vollstrecken.

Es folgt eine Aussprache über den nationalsozialistischen Urantrag, deutschnationalen Abgeordneten die noch aus⸗ geübten Sitze in den Aufsichtsräten der Preußischen Elektri⸗ zitäts⸗A.⸗G., der Duisburg⸗Ruhrorter Häfen⸗A.⸗G. und der 3 e Hafen⸗G. m. b. H. mit sofortiger Wirkung zu ent⸗ ziehen.

Abg. Dr. von Waldthaufen (D. Nat.) gibt der Ansicht Ausdruck,

sassung hervorrufen müsse, daß die betreffenden Abgeordneten ihre Gebührnisse zu Unrecht bekommen hätten. Die ehemalige Abg. Frau Noack sei bei Stellung des Antrags bereits nicht mehr Mit⸗ — des Aufsichtsrats der Stettiner Hafengesellschaft gewesen. Die Frage, ob ein Abgeordneter im Aufsichtsrat tätig sein könne, hänge von den Statuten der betreffenden Gesellschaft ab. Die Deutsch⸗ nationalen seien schärfste Gegner jeder Wirtschaft der öffentlichen Hand. Der Redner ist der Auffassung, daß kein Anlaß vorliege, von seinem Posten zurückzutreten, da alle Voraussetzungen zur rechtmäßigen Ausübung seines Amtes erfüllt seien. Auch Land⸗ tagspräsident Kerrl habe sowohl von seiten seiner Fraktion wie von den gesellschaftlichen Organen auf sein Ersuchen ihn, den Redner, von seinem Posten abzurufen, den Bescheid erhalten, daß diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Abg. Lohse (Nat. Soz.) wendet sich gegen die Auffassung des Vorredners und erklärt, wenn überhaupt schon eine teilweise par⸗ lamentarische Besetzung gegeben sei, nur der Landtag allein zu⸗

tändig sein dürfe. Es sei unmöglich, daß der Vorsitzende des Auf⸗ ichtsrats der Preag, der sozialdemokratische Abgeordnete Stau⸗ dinger, bescheinige, daß Dr. von Waldthausen sein Amt rechtmäßig ausübe. Die Mehrheitsverhältnisse dieses Parlaments seien so geworden, daß die Deutschnationalen nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sein könnten.

Abg. Leinert (Soz.) beantragt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, den nationalsozialistischen Antrag dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß zu überweisen. Dort müsse die Frage genau untersucht werden und insbesondere festgestellt werden, daß jeder neue Land⸗ tag das Recht habe, seine Mitglieder in diese Gesellschaften neu zu bestimmen.

Abg. Kube (Nat. 2oh erklärt sich mit der Ueberweisung ein⸗ verstanden; allerdings müsse die rechtliche Seite der Angelegenheit bald erledigt werden.

„Das Haus beschließt die Ausschußüberweisung.

Die Gesetzentwürfe über die Aufwertun g von, Erbpachtzinsen der Großefehn⸗Gesellschaft (Moorkolonien in Ostfriesland), werden auf nationalsozia⸗ listischen Antrag ohne Aussprache zunächst nur in erster Lesung erledigt. Die zweite und dritte Beratung soll nach vorangehender Behandlung im Rechtsausschuß am Donners⸗ tag erfolgen. G

Angenommen wird dann ein nationalsozialistischer An⸗ trag, wonach Handwerk und Gewerbe sowie dem Einzelhandel ein umfassender Sicherungsschutz gegen Zwangs⸗ vollstreckung gewährt werden soll, wie er beim Osthilfe⸗ sicherungsschutzgeset vorgesehen ist. Entsprechende Maß⸗ 8 soll die Reichsregierung für das ganze Reichsgebiet treffen.

Weiter findet entsprechend dem Ausschußbeschluß ein Zentrumsantrag Annahme, wonach dafür Sorge getragen werden soll, daß die Instandsetzung von Bekleidungsstücken usw. der Schutzpolizei dem selbständigen Gewerbe wieder übertragen wird. Die auf Grund einer Verordnung von den Körperschaften der Polizei eingerichteten eigenen Instand⸗ setzungsbetriebe sollen abgeschafft werden.

Bei Besprechung des Ausschußantrages, der das Staats⸗ ministerium ersucht, sofort Maßnahmen zur Verhinderung der beabsichtigten Stillegung der Zeche Sachsen I.III zu ergreifen und die Quotenübertragung dieser Zeche auf eine andere zu verbieten, schlägt Vizepräsident Dr. von Kries nach kurzen Ausführungen des Berichterstatters mit Rücksicht auf Ausschutzsitzungen am Abend die Vertagung vor, der das Haus zustimmt.

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am Don⸗

nerstag, den 15. Dezember, die um 12 Uhr beginnt, steht der Rest der heutigen Tagesordnung, Wiederholung der nament⸗ lichen Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, bei dem sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus⸗ gestellt hatte, und kulturpolitische Aussprache.

Schluß 17 ¾ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Sitzung der Reichsrats⸗Ausschüsse. 1

(VDzZ.) Die Reichsrats⸗Ausschüsse berieten am Mittwoch, den 14. Dezember, unter Vorsitz des Reichsjustizministers Dr. Gürtner das vom Reichstag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossene Amnestiegesetz. Eine endgültige Entscheidung konnten die Ausschüsse jedoch noch nicht fällen, es findet vielmehr eine zweite Lesung am nächsten Dienstag statt. Das Amnestiegesetz kann deshalb in der Vollsitzung am Donnerstag vom Reichsrat noch nicht verabschiedet werden. Eine neue Vollsitzung, dann voraus⸗ sichtlich die letzte vor Weihnachten, ist für diesen Zweck für Diens⸗ tag Abend in Aussicht genommen. Im Reichsrat besteht jedoch die feste Absicht, noch rechtzeitig vor Weihnachten die Entscheidung über die Amnestie herbeizuführen. I

8 Der Haushalts⸗Ausschuß des Reichstags setzte unter Vorsitz des Abg. Torgler (Komm.) seine Beratungen über die ihm vom Plenum überwiesenen Anträge auf Auf⸗ u“ bzw. Aenderung von Notverordnungen ort.

Der Vorsitzende, Abg. Torgler (Komm.) stellte, nach dem Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, eingangs fest, daß alle Anträge, die sich auf die Frage der Arbeits⸗ 2 affung beziehen, im Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung ommen.

Zunächst wurde die Gruppe von Anträgen behandelt, die sich auf die Notverordnung vom 4. September 1932 Wiehen.

Abg. Ersing (Zentr.) erklärte, als er vom Vorsitzenden zur Begründung des vom Zentrum eingebrachten Antrags auf⸗ efordert wurde, daß eine Begründung nach dem gestrigen Ab⸗ timmungsergebnis ja doch keinen Zweck habe; man solle nun gleich zur Abstimmung schreiten. Der Zentrumsantrag wolle unter prinzipieller Aufrechterhaltung der Notverordnung die Ab⸗ schnitte gestrichen haben, die die Ausgabe von Steuergutscheinen auf Grund der Mehrbeschäftigung vorsehen. An Stelle dieser Be⸗ sollten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbessert werden.

Abg. Rädel (Komm.) verlangte die Aufhebung der Notverord⸗ nung vom 4 September 1932.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) 88 es für notwendig, daß sich zunächst einmal die Regierung äußere, wie sie sich zu den vor⸗ liegenden Anträgen verhalte, und fragte, ob heute schon gesagt werden könnte, wie sich das System der Lohnprämien bisher aus⸗ gewirkt habe.

Ministerialdirektor Dr. Weigert widerriet im Auftrage des jetzigen Reichsarbeitsministers der vorzeitigen Wiederaufhebung der Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern. Bedenken gegen unerwünschte Einwirkungen der Lohnprämien auf die Konkurrenzverhältnisse haben von Anfang an bestanden und bestehen auch jetzt. Aber nachdem die Einrichtung geschaffen ist und zahlreiche Unternehmer im Vertrauen darauf langfristige Auf⸗ träge angenommen und Arbeiter eingestellt haben, würde ein vorzeitiger Abbruch zu schweren Schädigungen und zur Erschütte⸗ rung des Vertrauens in Maßnahmen der Reichsregierung führen müssen. Eine Wiederentlassung von Zehntau enden von Arbeit⸗

daß die Formulierung des Antrags in der Oeffentlichkeit die Auf⸗

Ueberblick über die Auswirkung der Lohnprämie sei noch nicht möglich, weil Anträge erst im Januar für das vecflossene Viertel⸗ fahr gestellt werden können. Die Wirtschaf. sverbände berichten über erhebliche Inanspruchnahme; namentlich in der Landwirt⸗ schaft hoffe man mit Hilte der Steuergutscheine einen hoheren Arbeiterstand als früher durch den Winter halten zu können. Miß⸗

stände hä ten sich ergeben, und bei Aufrechterhaltung der Verord⸗ nung seien weitgehende Verbesserungen der Durchführungs⸗

bestimmungen beabsichtigt. Der Antrag der Bayerischen Volks⸗

partei gebe dazu eine gute Grundlage.

Der Antrag der Bayerischen Volkspartei ver⸗ langte Beseitigung von Mißbräuchen, die die Bayerische Volks⸗ partei u. a. in folgenden Punkten als gegeben ansah:

1. Die Ausgabe von Steuergutscheinen in Höhe von mehr als

50 vH der Lohnsumme der im einzelnen Falle mehr⸗ beschäftigten Arbeitnehmer.

Die Entlassung von älteren und verheirateten Arbeit⸗ nehmern und solchen Arbeitnehmern, die Angehörige unter⸗ halten oder wefentlich unterstützen und die Einstellung von jüngeren Arbeitskräften an deren Stelle.

Die Hereinnahme von bisher in Heimarbeit Beschäftigten in den Betrieb.

Die Uebernahme von Arbeitskräften zur Herstellung von Bauten in nicht üblicher eigener Regie.

Die unverhältnismäßig hohe Einstellung von jungen Arbeitskräften.

6. Die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften.

Ministerialdirektor Dr. Hedding (Reichsfinanzministerium) erklärte, daß eine Ferie Senkung von Steuern nicht möglich gewesen sei. Infolgedessen würden für die Zahlung bestimmter produktionshemmender Steuern (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer) Steuergutscheine ausgegeben. Die Ausgabe von Steuergutscheinen für Steuerzahlungen sei im Gange. Die Steuerpflichtigen hätten diese Entlastung bereits in ihre Kalku⸗ lation eingestellt. Es sei nicht angängig, die Bestimmungen über die Steuergutscheine für Steuerzahlungen wieder aufzuheben.

Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) führte aus, die Hauptpunkte lägen in dem zweiten Teil der Notverordnung, der schon im Ple⸗ num aufgegeben worden sei, sowie in dem dritten Abschnitt, der die Prämienzahlung für die Mehrbeschäftigung von Arbeitneh⸗ mern vorsehe. Dieses System bringe aber keine Vermehrung der Arbeit, da die Ausgabe der Steuergutscheine nicht an den Nach⸗ weis einer eingeleiteten Arbeits⸗ und Produktionsbelebung ge⸗ bunden sei. Wenn das der Fall sein würde, brauchte man keine Bedenten gegen die Steuergutscheine zu haben. So aber würden⸗ mit den Steuergutscheinen nur die Vanken ihr Geschäft machen. Die Belastung des Reichshaushalts in den Jahren 1934 — 1932 durch den Ausfall der Steuereinnahmen, die durch die Steuergut⸗ scheine abgelöst werden, belaufe sich auf rund 500 Millionen Reichsmark jährlich. Wenn die Arbeitslosigkeit, was anzuneh⸗ men sei, in den nächsten Jahren nicht so weit zurückgehe, daß der Ausfall an Steuereinnahmen durch den verminderten Aufwand an Arbeitslosenunterstützung wettgemacht werden könnte, würde man sich einem großen Defizit im Etat gegenübersehen. Der mit Sicherheit zu erwartende Ausfall an Steuereinnahmen führe aber, wie selbst die „Frankfurter Zeitung“ schreibe, dann zu einer Ein⸗ führung neuer Steuern, also zur erneuten Belastung der schaffen⸗ den Stände.

Abg. Reinhardt entwickelte zur Vermeidung dieser Gefahren ein großzügiges Programm, wie durch diese Steuergutscheine, die man dann mit „Arbeitswechsel“ bezeichnen müsse, eine wahre Be⸗ lebung der Wirtschaft herbeigeführt werden könne. Das Pro⸗

ramm legte er in einer ausführlichen Entschließung nieder. Er etonte, daß es sich hier nicht um das durchgreifende Wirtschafts⸗ programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei handele, sondern lediglich um den Antrag, die No verordnung vom 4. September so umzugestalten, daß sie nicht zur Verschlechterung der Finanzlage und zur Vergrößerung der sozialen Not, fondern zu einer durchgreifenden Belebung der Arbeit und der Produktion und somit zu einer ansehnlichen Verminderung der Arbeitslosäg⸗ keit und Verbesserung der öffentlichen Finanzen führen könne.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) wünscht die Anwesenheit des Reichs⸗ finanzministers, des Reichswärtschafts⸗ und des Reichsarbei s⸗ ministers. Der sozialdemokratischen Fraktion liege nichts an Be⸗ schlüssen, die keine Wirkung haben. Eine sachliche Stellungnahme zu den Steuergutscheinen als Lohnprämien sei nur möglich, wenn man zuvor von der Reichsregierung authentische Auskunft über ihre Pläne zur Arbeitsbeschaffung und über die Lage der öffent⸗ lichen Finanzen habe.

Der Ausschuß nahm in diesem Sinne Fühlung mit den hier⸗ bei in Frage kommenden Ministern; die Beratung der Anträge zur Notverordnung vom 4. September 1932 wurde vorläufig aus⸗ gesetzt. —

Zur Beratung kam dann die Frage

des Unglücks von Premnitz. 3

Ein sozialdemokratischer Antrag, den Abg. Wissell (Soz.) be⸗ ründete, ersucht die Reichsregierung, für die Hinterbliebenen der Toten und die Familien der Verwundeten der Explosionskatastrophe im J. G. Farbenwerk Premnitz die Summe von 25 000 RM. zur Linderung der ersten Nöte bereitzustellen und die Versicherungs⸗ träger anzuweisen, mit größter Beschleunigung die Rentenverfahren zum Abschluß zu bringen. Abg. Wissell erklärte, das Unglück könne nicht auf einen unvermeidlichen Unfall zurückgeführt werden, es müßten besondere Ursachen hinzugekommen sein. Bei der Häufung von Arbeitsunfällen müsse das Reich für die Opfer in einem solchen Fall eintreten.

Abg. Rädel (Komm.) stimmte dem sozialdemokratischen Antrag zu, verlangte aber, daß dadurch der Arbeitgeber, also die J. G. Facben, nicht entlastet werde. Der Reichstag habe diesem kom⸗ munistischen Verlangen bereits durch Annahme des kommunistischen Antrags im Plenum zugestimmt. Der Redner vermutet als Un⸗ lücksursache eine Explosion von Schwefelkohlenstoff, der in —2 verarbeitet werde.

Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) stellte sich gleichfalls auf den Boden des sozialdemokratischen Antrags, lehnte es aber ab, den Unternehmern allein die Verantwortung aufzubürden. Wir brauchten ein Institut wie die Chemisch⸗Technische Reichsanstalt, das die Ursachen solcher Unglücksfälle gründlich untersuche un Verhütungsmaßnahmen wissenschaftlich entwickle. Leider schienen der Reichssparkommissar und andere Instanzen auf diesem Gebie Abstriche vorgenommen zu haben. Die Forschung über die schla genden Wetter komme auch aus Mangel an Mitteln nicht vorwärts Man brauche eine von der Industrie unabhängige wissenschaftlich Unfallverhütungsstelle.

Abg. Wölkersdörfer (Nat. Soz.) ftimmte dem sozialdemokrati schen Antrag zu und behielt sich weitere Anträge nach Abschluß de Untersuchung vor.

Ministerialdirigent Dr. Feig vom Reichsarbeitsministerium verwies auf die noch im Gange befindliche Untersuchung unter Be⸗ teiligung der Staatsanwaltschaft, des Untersuchungsrichters, der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften und bedauerte, sich deshalb noch nicht über Einzelheiten äußern zu können. Der Her⸗ gang des Unglücks lasse sich sehr schwer rekonstruieren, da die Augenzeugen leider getötet oder verletzt seien. Vom Ausgang der Untersuchung werde es abhängen, welche Vorkehrungen zur Katastrophenverhütung künftig ergriffen werden. Alsbald nach dem Unfall sei auch in Premnitz Vorsorge getroffen worden, daß den Opfern und ihren Angehörigen die Leistungen der Sozial⸗ versicherung unverzüglich zuteil wurden. Der in dem Antrag ge⸗ forderten Beschleunigung sei also bereits Rechnung getragen F eine Sonderhilfe ständen Haushaltsmittel leider nicht zur Ver⸗ fügung, auch beständen grundsätzliche Bedenken dagegen, ein Massenunglück anders zu behandeln als einen Einzelunfall. Es

nehmern in nächster Zeit würde besonders bedauerlich sein. Ein

würde ungerecht sein, wenn die Hinterbliebenen eines einzelnen ums Leben gekommenen schlechter behandelt würden. W

46,25 ℳ) für 100 kg.

e“

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

294 vom 15. Dezember 1932. S. 3.

das Bedürfnis nach einer Reichshilfe herausstelle, werde sich das Arbeitsministerium deswegen mit dem Reichsfinanzministerium ins Benehmen setzen.

Abg. Morath (D. Vp.) erkannte gleichfalls eine Pflicht des Reiches, in solchen Fällen einzuspringen, nicht an. Die Annahme des ö Antrages machte er davon abhängig, daß nicht 25 000 Mark bewilligt werden sollen, sondern nur ein Betrag bis zu 25 000 Mark.

Abg. Harmony (D. Nat.) schloß sich diesem Aenderungsantrage an. Auch er hielt es in erster Linie für Aufgabe der J. G. Farben, für die Opfer zu sorgen.

Abg. Wissell (Soz.) war mit der vom Abg. Morath verlangten Aenderung des sozialdemokratischen Antrags einverstanden.

Abg. Frau Bohm⸗Schuch (Soz.) begründete eine Entschließung, wonach auf die Landerregierungen eingewirkt werden soll, daß die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften besonders fr jugendliche Beschäftigte sorgfältig durchgeführt und die auf ichtspflichtigen Betriebe regelmäßig bontrollier⸗ werden, um solche Ungläcksfälle, wie im J. G. Farbenwerk⸗Premnitz, zu verhüten. Zu diesem Zweck müsse die Wiederherstellung oder Errichtung besonderer Frauen⸗ und Jugendschutzabteilungen bei den Länderregierungen durchgeführt werden. 1

Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) begründete eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, mit Rücksicht auf die Explosions⸗ katastrophe in Premnitz und auf die sich steigernden Unfall⸗ Uensr gen in Bergwerks⸗ und anderen Betrieben Maßnahmen zu treffen, um die wissenschaftliche Erkenntnis in diesen Fragen möglichst zu fördern und den Reichstag über den Stand der Forschung auf dem Gebiet der Unfallverhütung jeweils bei der Etatsberatung in Kenntnis zu setzen.

Darauf wurde der sozialdemokratische Antrag in der Form, daß bis zu 25 000 Mark für die Opfer von Premnitz aus Reichs⸗ mitteln zur Verfügung gestellt werden sollen, einstimmig an⸗ genommen.

Die Juendschutzentschließung Bohm⸗Schuch fand mit goßer Mehrheit Annahme, die Entschließung D. Dr. Schreiber „Deutsche Wissenschaft und Explosionskatastrophen“ wurde einstimmig an⸗ genommen. 4 8

Zugleich im Namen des Finanz⸗ und des Wirtschafts⸗ ministeriums teilte nunmehr Ministerialdirigent Weigert vom Reichsarbeitsministerium mit, daß die drei Minister gern bereit seien, sich an der Aussprache im Ausschuß über die Arbeits⸗ beschaffung zu beteiligen, daß sie aber leider durch unaufschiebbare Besprechungen von großer politischer Tragweite heute am Er⸗ scheinen verhindert seien. Auch seien die Verhandlungen der Reichsregierung über die Arbeitsbeschaffung noch nicht ab⸗ geschlossen, sie würden noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Der Ausschuß beschloß daraufhin unter der Voraussetzung, daß die drei Minister am Montag erscheinen können, an diesem Tage die Anträge zur Arbeitsbeschaffung zu beraten. Jedenfalls soll aber die nächste Sitzung wenn die Minister am Montag noch nicht bereit sind, zu dem frühest möglichen Termin einberufen werden.

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 15. Dezember 1932.

Wagengestellung für Kohle Koks und Briketts im Ruhrrevier: Am 14. Dezember 1932: Gestellt 18 970 Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 15. Dezember auf 46,25 ℳ (am 14. Dezember auf

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Berlin, 14. Dezember. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel⸗ handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen grob 32,00 bis 36,00 ℳ Gerstengraupen, mittel 34,00 bis 41,00 ℳ Gerstengrütze 27,00 bis 31,00 ℳ, Haferflocken 32 00 bis 33 00 ℳ Hafergrütze, gesottene 35,00 bis 36 00 ℳ, Roggen⸗ mehl, etwa 70 vH 24,50 bis 26 00 ℳ Weizengrieß 36 00 bis 37,00 ℳ, Hartgrieß 40 50 bis 41,50 ℳ Weizenmehl 28,00 bis 32,00 ℳ, Weizenauszugmehl in 100 kg⸗Säcken br.⸗f.⸗n. 34,00 bis 38 00 ℳ, Weizenauszugmebl, feinste Marken, alle Packungen 38.00 bis 48,00 ℳ, Speisjeerbsjen, Viktoria, gelbe 32,00 bis 36,00, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, gelbe 36.00 bis 38,00 ℳ, Bohnen, weiße, mittel 21,00 bis 22 00 ℳ, Langbohnen, ausl. 27,00 bis 29,00 ℳ, Linsen, kleine, letzter Ernte 35 00 bis 40,00 ℳ Linsen, mittel. letzter Ernte 40,00 bis 47,00 ℳ Linsen große, letzter Ernte 47,00 bis 78,00 ℳ Kartoffel⸗ mehl, superior 33,50 bis 34,50 ℳ, Bruchreis 19,00 bis 20,00 ℳ, Rangoon Reis, unglasiert 19,00 bis 20,00 ℳ, Siam Patna⸗Reis, gkasiert 23.00 bis 25,00 ℳ Reisgrieß, puderfrei 23,00 bis 30,00 ℳ, Ringäpfel, amerikan. extra choice 94.00 bis 96,00 ℳ Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 56 00 bis 57,00 ℳ, Sultanas Kiup Caraburnu ¼ Kisten 66,00 bis 71,00 ℳ, Korinthen choiee Amalias 70,00 bis 74,00 ℳ, Mandeln, süße, courante, ausgew. 205,00 bis 210,00 ℳ Mandeln, bittere, courante, ausgew. 205,00 bis 210,00 ℳ, Zimt (Kassia), ganz, ausgewogen 195.00 bis 205,00 ℳ Pfeffer, schwarz, Lampong, ausgewogen 180 00 bis

190,00 ℳ, Pfester, weiß, Muntok, ausgewogen 190,00 bis 216,00. ℳ,

Santos bis Extra Prime 326,00 bis 348.00 ℳ, Rohkafree, Zentralamerikaner aller Röstkasee, Santos bis Extra Prime 436 00 bis 460,00 ℳ6, Röstkanee, Zentralamerikaner aller Art 444,00 bis 626,000 ℳ, Röst⸗ roggen, glasiert, in Säcken 31,00 bis 34,000 ℳ, Röstgerste, glasiert, in Säcken 32,00 bis 34,00 ℳ, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 43,00 bie 46,00 ℳ, Kakao, stark entölt 160,00 bis 200,00 ℳ, Kakao, leicht entölt 208,00 bis 260,00 ℳ, Tee, chines. 640,00 bis 730,00 ℳ, Tee, indisch 800,00 bis 960,00 ℳ Zucker, Melis 66,00 bis 66 50 ℳ, Zucker, Raffinade 67,50 bis 69,00 ℳ, Zucker, Würfel 73,50 bis 79,50 ℳ, Kunsthonig in ½ kg-Packungen 72,00 bis 74,00 ℳ, Zucker⸗ sirup hell, in Eimern 82,00 bis 100,00 ℳ, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70,00 bis 80,00 ℳ, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 12 ½ kg 68 00 bis 72,00 ℳ, Pflaumenkonfiture in Eimern von 12 ½ kg 80 00 bis 82.00 ℳ, Erdbeerkonfirure in Eimern von 12 ½ kg 102,00 bis 106 00 ℳ, Pflaumenmus, in Eimern von 12 ½ und 15 kg 55,00 bis 68,00 ℳ, Steinsalz in Säcken 19,20 bis 20,20 ℳ, Steinsalz in Packungen 21,30 bis 25 10 ℳ, Siedesalz in Säcken 22,18 bis — — ℳ, Siedesalz in Packungen 23,30 bis 26,50 ℳ, Bratenschmalz in Dierces 86,00 bis 90 00 ℳ, Bratenschmalz in Kübeln 87,00 bis 91,00 ℳ, Purelard in Tierces, nordamerik. 82,00 bis 84 00 ℳ, Purelard in Kisten 82,00 bis 84,00 ℳ, Berliner Rohschmalz 108,00 bis 112,00 ℳ. Corned Beef 12/6 lbs. per Kiste 85,00 bis 86,00 ℳ, Corned Beef 48/1 lbs. per Kiste 45,00 bis 47,00 ℳ, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 110,00 bis 114,00 ℳ, II 96,00 bis 102,00 ℳ, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 132,00 bis —,— ℳ. 11 118,00 bis 126,00 ℳ, Molkereibutter 1Ia in Tonnen 260,00 bis 266,00 ℳ, Molkereibutter lha gepackt 266,00 bis 276,00 ℳ, Molkerei⸗ butter IIa in Tonnen 246,00 bis 254,00 ℳ, Molkereibutter IIa ge⸗ packt 250,00 bis 262,00 ℳ, Auslandsbutter, dänische, m Tonnen 260,00 bis 264,00 ℳ, Auslandsbutter, dänische, gepackt 270,00 bis 274 00 ℳ, Speck, ml., ger. 154,00 bis 160,00 ℳ, Allgäuer Stangen 20 % 74,00 bis 84,00 ℳ, Tilsiter Käse, vollfett 130,00 bis 150,00 ℳ, echter Gouda 40 % 136,00 bis 144,00 ℳ echter Edamer 40 % 136 00 bis 144,00 ℳ, echter Emmenthaler (Sommerkäse 1932), voll⸗ fett 244,00 bis 264 00 ℳ, Allgäuer Romatour 20 % 104,00 bis 114,00 ℳ, gezuck. Kondensmilch 48/14 per Kiste 26,00 bis 29,00 ℳ, Speiseöl, ausgewogen 68,00 bis 85,00 ℳM. v1“

Rohkaffee

Art 348,00 bis 470,00 ℳ,

ungez. Kondensmilch 48/16 per Kiste 17,00 bis 17,50 ℳ,

Speisefette der Firma . Schultze & Sohn. Berlin C 2, 11. Dezember. Butter: In der Marktlage ist kaum eine Veränderung zu verzeichnen. Die Eingänge deutscher Butter sind nicht größer geworden und haben sich in den letzten Tagen etwas besser räumen lassen. Auch das Angebot vom Ausland ist infolge etwas besserer Stimmung in Dänemark nicht mehr ganz so dringend wie bisher. Dänemark hat in England einige Schillinge mehr erlöst und rechnet man daher mit einer kleinen Erhöhung der Kopenhagener Notierung. Die Berliner Notierung wurde auch gestern in allen Qualitäten unverändert belassen. “

In Berlin zestgestelite otierungen fur teiegraphische Austahlung ausländische Geldsorten und Banknoten. Telegrapbische Auszahlung

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15. Dezember Geld Brief 0 858 0,862 3.636 3,644 2 008 2 012 0,879 0 881 14,20 14 24 13 82 13 86 4,209 4,217 0,269 0,271 1,648 1,652

169,28 169,62 2,288 2,292

58,24 58,36 2,488 2,492

81,69 81,85 6,074 6,086 21,53 21,57 5,614 5,626 41,88 41,96 71,53 71,67

12,76 12,78 71,13 71,27 16,425 16,465 12,465 12,485

62,44 62,56 79,72 79,88 80,92 81,08 3,057 3,063 34,35 34,41

75,32 75,48

110,59 110,81 51,95 52,05

—— —

8 8

14 Dezember Geld Brief 0,858 0,862 3,626 3,634 2,008 2,012 0, 879 0,881 14 18 14. 22 13,80 13 84

4,209 4,217 0,269 0,271 1. 648 1,652

169,28 169,62 2 298 2,302

58,24 58,36 2,488 2,492

81,69 81,85 6 064 6,076 21,53 21,57 5,624 5,636 41,88 41,96 71,43 71,57

12 76 12 78 70,98 71, 12 16,43 16,47 12,465 12,485

62,44 62 56 79,72 79,88 80,92 81,08 3,057 3,063 34,37 3443

75,22 75,38

110,59 110,81 51,95 52,05

1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. * ltürk. Pfund

1 Yen Kairo..

. 1 ägypt. Pfd. London 1 £

New Vork 18 Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguau 1 Goldpeso

Amsterdam⸗

Rotterdam 100 Gulden Atheln 100 Drachm. Brüssel u. Ant⸗

100 Belga 100 Lei

werpen . 100 Pengö

“ .“ Budapest

100 Gulden 100 Fmk.

Danzig ..s100 Lire

elsingfors 100 Dinar

Italien.. Jugoslawien..

100 Litas 100 Kr.

Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und porto 100 Escudos 100 Kr. 100 Frs. 100 Kë

S-. Iu1“ Eö“ Keykjavik

(Island) 100 isl. Kr. FbTe 100 Latts Schweiz . 100 Frs. Sofia 1100 Lewa Spanien 100 Peseten Stockholm und

100 Kr.

Gothenburg. Tallinn (Reval,

100 estn. Kr. 100 Schilling

Buenos⸗Aires. Canada. Inanbul..

Japan ö

Estland)... Wien. .

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

14. Dezember Geld Brief 20,38 20,46 16,16 16.22

4,185 4,205

4,20 4,22 4,20 4,22 0,84 0,86

3,60 3,62 13,76 13,82 13,76 13,82

1,85 1,87 58,08 58,32

71,06 71,34 81,51 81.83

6,00 6,04 16,39 16,45 168,91 169,59 21,47 21.55 21,47 21,55 5,61 5,65

4762 41,78 70,81 71,09

15. Dezember Geld Brief 20,38 20,46

16,16 16,22 4,185 4,205

4,20 4,22 4,20 4,22 0,84 0,86 Leilreis — — nad. 9 3,61 3,63 13,84

13,78 13,78 13,84 1,86

1.84 58,08 58,32 71,44

77.16 81,51 81,83 6,01 6,05

6,01 16,38 16.44 168,91 169.59 21,55

21,47 21,47 21,55 5,64

5,60 100 Litas 4162 41.78 100 Kr. 70,96 71,24 100 Schilling — — 100 Schilling —

Nottz

für 1 Stück

20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. ap.⸗Peso

Sovereigns..

Brasilianische. Canadische... Englische: große 1 £ u. darunter Türkische.... Belgische.. Bulgarische.. Dänische.. innischea... ranzösische.. Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische. Lettländische .. Litauische.. Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 100 Frs. u. dar. Spanische*). . Tschecho⸗slow. 5000 u. 1000 K.

1 türk. Pfund 100 Belga 100 Lewa 100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 Fmk. 100 Frs. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Lats

2,48

75,45 81,06 81,06 34,35

12,43 12,43

2,46

75,05 80,74 80,74 34.23

12,37 12,37

2,48

75,35 81,06 81,06 34,37

12,43 12,43

100 Let 100 Lei 100 Kr. 100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten

100 Kcë 12,37

500 Kr. u. dar. 100 K. 12,37

Ungarische 100 Pengö — *) nur abgestempelte Stücke.

Ostdevisen. Auszahlungen. 8 47,10 47,30 V

2,46

75, 15 80,74 80,74 34 21

47,30 47,30 47.30

ö““ 47,10 47,10 47,10

100 Zl. 100 Zl. 100 Zl.

Warschaa.. JZö“ Kattowitz..

Polnische. .100 Zl.

47,10 47,30 47,10 427,30

Notennotierungen.

1 46 90 47,30 46,90 47,30

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 14. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banknoten: Polnische Loko 100 Zloty 57,65 G., 57,77 B., 100 Deutsche Reichsmark —,— G. —,— B. Amerikanische (5⸗ bis 100⸗Stücke) —,— G., —,— B. — Schecks: London 16,86 G., 16 90 B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 57,63 G., 57,74 B. Telegraphische: London „ —. B., Narie —,— G., —,— B., New AYork 5,14,61 G., 5,15,64 B., Berlin

G., ““ B.

Wien 14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 284 95, Berlin 168,30, Budapest 124 29 ½, Kopenhagen 118,50, London 23,20, New York 709,20, Paris 27,67, Prag 20,9 8 ½¼ Zürich 136,35, Marknoten 167,70, Lirenoten 36.12. Jugoflawische Noten 9.44, Tschecho⸗ slowakische Noten 20,96 ¼ Polnische Noten 79,15. Dollarnoten 706,50. Ungarische Noten —,— *), Schwedische Noten 123,20. Belgrad 12.516. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. .

Prag 14. Dezember. (W. T. B.) Amfterdam 13,57 ¾ Berlin 804,75, Zürich 650,50, Oslo 570,00, Kopenhagen 571,00, London

— 7

111,20, Madrid 277,75, Mailand 173 %, New PYork 33 80½, Paris 132 00, Stockholm 605,00, Wien 475,50, Marknoten 804 25, Polnische Noten 379 00, Belgrad 49,538 Danzig 64,2,50.

Budapest. 14. Dezember. (W. T. B., Alles in Pengö. Wien 80,454 VBerlin 136,20, Zurich 111,10. Belgrad 8,35.

London, 12. Dezember. (W. T. B.) New Vork 328 ⅜, Paris 84,21. Amsterdam 817,25. Brüssel 23,74. Italien 64 25, Berlin 13,80 Schwei 17,08 ½. Spamieen 40,34, Lissabon 108 50, Kopenhagen 19,300 Wien 27,50, Istanbul 675,00 B., Warschau 29,31, Buenos Aires 43 00 Rio de Janeiro 550,00 B.

Parts. 14. Dezember. (W. T. B.) (Schlußkurse, amtlich.) Deutschland —,—., London 83,97, New York 25,62 ½, Belgien 355,00, Spanien 208 % Stalien 131.05, Schweiz 492 75 Kopen⸗ hagen —,—, volland 1030,00, Oslo —,—, Stockholm 459,00, Prag 75,90, Rumänien 15 30 Wien —,—. Belgrad —,—, Warschau —,—.

Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) (Anfangsnotierungen, Frei⸗ verkehr.) Deutschlanc —,—, Butarest 15 15 Praa —,—. Wien —,—, Amerika 25 62 ½, England 84.02 ½. Belgien 354 50, Holland —,—, Italien 131,05, Schwenz 492,75, Spanien 21˙9 ⅛, Warschau —,—, Kopenhagen —,—. Oslo —,—. Stockholm 469,00. Belgrad

Amsterdam, 14. Dezember. (W. T. B.) (Amtlich.) Berlin 59,21, London 8,15, New Pork 2481 ⁄11, Paris 9,71, Brüssel 34,44, Schweiz 47,85, Italien 12,72 ½, Madrid 20 30, Oslo 42,05, Kopen⸗ hagen 42,25. Stockholm 44,45, Wien —,—, Budapest —,—, Prag 738,00, Warschau —,—, Helsingfors —,—, Bukarest —,—, Potohama —.,—, Buenos Aires —,—.

Zürich 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtlich.) Paris 20,28 ¾ London 17,07, New York 520,00, Brüssel 71,97 ½, Mailand 26.60, Madrid 42,37 ½, Berlin 123,77 ½, Wien Istanbul 250 00.

Kopenhagen, 14. Dezember. (W. T. B.) vondon 19 30, New York 590,00, Berlin 140,40, Paris 23,15, Antwerpen 81,65, Zürich 113,50, Rom 30,25, Amsterdam 237,10, Stockholm 102 60, Oslo 99,50, Helsingrors 8,53, Prag 17,60, Wien —.—.

Stockholm, 14. Dezember. (W. T. B.) London 18,35 nom., Berlin 134,00 nom., Paris 22,00 nom., Brüssel 78,00) nom. Schweiz. Plätze 108,25 nom., Amsterdam 225,00 nom., Kopenhagen 95,50 nom., Oslo 94,75 nom., Washington 558,00 nom., Helsingfors 8,15 nom., Rom 29,00 nom., Prag 16,90 nom., Wien —,—. 3

Oslo, 14. Dezember. (W. T. B.) London 19,40, Berlin 141 75, Paris 23,20, New Yort 594 00, Amsterdam 239,00, Zürich 114,50, Helsingfors 8,70, Antwerpen 82,50, Stockholm 106,25, Kopenhagen 100,75. Röm 30,60, Prag 16.90, Wien —,—.

Moskau, 10. Dezember. (W. TX. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 629,00 G., 630,26 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,24 G., 46,34 B.

(W. T. B.) Silber (Kasse) 17 ½,

„London, 14. Dezember. Silber auf Lieferung 17316.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 14. Dezember. (W. T. B.) 5 % Mex. ãußere Gold —,—, 4 ½ % Jrregation —,—, 4 % Tamaul. S. 1 abg. 3 25, 5 % Tehuantepec abg. 3,75. Aschaffenburger Buntpapier 43 50, Cement Heidelberg 46,50, Dtsch. Gold u. Silber 153 25, Emag Frankfurt 2.75, Eßlinger Masch. 17,50, Felten u. Guill. 55,25, Ph. Holzmann 57,00, Gebr. Junghans 16,25, Lahmeyer 112,25, Mainkraftwerke —,—, Schnellpr. Frankent. 10.50, Voigt u. Häffner 26,25, Zellstoff Waldhof 46,00, Buderus 45,50. Kali Wesfteregeln 114,50.

Hamburg 14. Dezember. (W. T. B.) (Schlußturse.) Dresdner Bank 61,75, Vereinsbank 66.00, Lübeck⸗Büchen —,—, Ham⸗ burg⸗Amerika Paketf. 18,50, Hamburg⸗Südamerika 32,00, Nordd. Lloyd 19,00, Harburg. Gummi Phönix 26,00, Alsen Zement 77 50, Anglo⸗Guano 30,00, Dynamit Nobel —,—, Holstenbrauerei 69,50, Neu Guinea 130,00, Otavi Minen 15,00.

Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Amtlich. (In Schillingen.) Völkerbundsanleihe 100 Dollar⸗Stücke 105,50, do. 500 Dollar⸗Stücke 106,00, 4 % Galiz. Ludwigsbahn —,—. 4 % Rudolfsbahn 3,50, 4 % Vorarlberger Bahn —,—, 3 % Staatsbahn —.—, Türfenlose 16,00, Wiener Bankverein —,—, Oesterr. Kreditanstalt —,—, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien —,—, Dynamit A.⸗G. 540,00, A. E. G. Union 8,30, Brown Boveri —,—, Si. eus⸗Schuckert —.—, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 11,30, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) —,—, Krupp A.⸗G. —,—, Prager Eisen —,—, Rimamurany —,—, Steyvr. Werke (Waffen) —,—, Skodawerke —.,—, Steyrer Papierf. —,—. Scheidemandel —,—, Leykam Josefsthal —,—, Aprilrente —,—, Mairente —,—, Februarrente 0,30 Silberrente —,—, Kronenrente 0,30.

Amsterdam, 14. Dezember. (W. T. B.) 7 %. Deutsche Reichsanleihe 1949 (Dawes) 55,50, 5 ½ % Deutsche Reichsanleihe 1965 (Young) 515⁄16, 6 ½△ % Bayer. Staats⸗Obl. 1945 51,75, 7 % Bremen 1935 —,—, 6 % Preun. Obl. 1952 48,25, 7 % Dresden Obl. 1945 56,00, 7 % Deutsche Rentenbank Obl. 1950 58,50, 7 % Deutsche Hyp.⸗Bank Bln. Pfdbr. 1953 —,—, 7 % Deutscher Sparkassen⸗ und Giroverband 1947 48,25, 7 % Pr. Zentr.⸗Bod.⸗Krd. Pfdbr. 1960 —,—, 7 % Sächs. Bodenkr.⸗Pfdbr. 1953 —,—, Amster⸗ damsche Bank 102 [, Deucsche Reichsbank —,—, 7 % Arbed 1951 94,00, 7 % A.⸗G. für Berghau, Bler und Zink Obl. 1948 55.25, 8 % Cont. Caoutsch. Obl. 1950 —,—, 7 % Dtsch. Kalisynd. Obl. S. A 1950 69 8, 7 % Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 ——, 6 % Gelsenkirchen Goldnt. 1934 6415⁄1 6 % Harp. Bergb.⸗Obl. m. Opt. 1849 57,50, 6 % J. G. Farben Obl. 77,00, 7 % Mitteld. Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 —,—, 7 % Rhein.⸗Westf. Bod.⸗Crd.⸗ Bank Pfdbr. 1953 —,—, 7 % Rhein⸗Elbe Umon Obl. m. Op. 1946 52,50, 7 % Rkein.⸗Westf. E.⸗Obl. 5 jähr. Noten 62,00, 7 % Siemens⸗Halske Obl. 1935 88,50, 6 % Siemens⸗Halske Zert. ge⸗ winnber. Obl. 2930 90.00, 7 % Verein. Stahlwerte Obl. 1951 555 6, 6 ⅛ % Verein. Stahlwerke Obl. Lit. C 1951 48,50, J. G. Farben Zert. v. Aktien 76 ⅛6, 7 % Rhein.⸗Westf. Elektr. Obl. 1950 62,00, 6 % Eschweiler Bergw. Obl. 1952 64,50, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. —,—, 6 % Siemens u. Halske Obl. 2930 90,00 Deutsche

Banken Zert. —,—. Ford Akt. (Berl. Emission) —,—.

Nummer 56 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern) vom 14. Dezember 1932 hat folgenden Inhalt: Allgemein e Verwaltung. RdErl. 9. 12. 32, Kosten d. Gemeinden anläßlich d. Reichstagswahlen 1932. — Kommunalverbände. RdöErl. 7. 12. 32, Dezember⸗ rate der Reichswohlfahrtshilfe. — RdErl. 7./8. 12.32 u. 22./25. 11. 32, Bürgersteuer. — RdErl. 8. 12. 32, Steuerverteilungen f. 1932. — Gemeindebestand⸗ und Ortsnamenänderungen. — Polizei⸗ verwaltung. RdErl. 9. 12. 32, Pol.⸗Stunde am Heiligen Abend. — RdErl. 5. 12. 32, Versendung v. Personalakten. — RdErl. 6. 12. 32, Einheitl. Vordrucke „Pol.“ — RdErl. 6 ,12. 32, Ausgabeübersichten d. Pol. u. Landj. — RdErl. 5. 12. 32, Kriminal⸗ kommissarlaufbahn. — RdErl. 6. 12. 32, BDA. d. Pol.⸗Oberwachtm. d. Bes.⸗Gr. A 7 b. — RdErl. 9. 12. 32, Bürgersteuer 1933 der in Pol.⸗Unterkünften untergebrachten Beamten d. Bereitschaftspol. — RdErl. 3. 12. 32, Ersparnisse bei d. Munition u. d. Pol.⸗Fahr⸗ rädern. — RdErl. 6. 12. 32, Pol.⸗Berufsschulen. — RdErl. 8. 12. 32, Vorprüfung f. d. 11. Pol.⸗Maj.⸗Anw.⸗Lehrg. — Gesundheits⸗ wesen. RdErl. 1. 12. 32, Ausbild. d. Nahrungsmittelchemiker. — Soziale Fürsorge. RdeErl. 9. 12. 32, Unterbrech. d. Ver⸗ jährung der Ersatzansprüche gegen öffentl. Unterstützte. — Ver⸗ kehrswesen. RdErl. 7. 12. 32, Warnungstafel des Agrippina⸗ Konzerns „Blaue Hand“. — RdErl. 8. 12. 32, Kraftfahrzeugverkehr zwischen Deutschland u. d. Schweiz. — RdErl. 8. 12. 32, Prüfung d. Rückstrahler. — Nichtamtlicher Teil. Wintervorträge am Pol.⸗Institut in Berlin⸗Charlottenburg. — Neuerschei⸗ nungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Hey⸗ manns Verlag, Berlin Ws, “ 44. Vierteljährlich 1,60 R für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,15 RM für Ausgabe B (einseitig bedrna “ 1““ 8

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