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Gladenbach.
Heriord.
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Nei
chs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 17. Dezember 1932. S. 2.
8
Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 16. Juni 19232 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Frankfurt a. Main, 9. Dezember 1932.
Amtsgericht, Abt. 43.
[73230] Konkurs Stamm⸗Gladenbach. Das Ver⸗ fahren ist nach Ausschüttung der Masse auf⸗ gehoben. Gladenbach, 13. Dezember 1932. Amtsgericht.
Grebenstein. [73231] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Kersten in Grebenstein wird nach erfolgter Abhaltung
es Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Grebenstein, den 12. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Grossschönau, Sachsen. [73232]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Eckardt, Wäsche⸗ fabrikation in Seifhennersdorf, und deren alleinigen Inhabers des Fabrikanten Gustav Eckardt in Seifhennersdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Großschönau, den 13. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
[73233]
Das Konkursverfahren über Emil Nien⸗ aber, Möbelfabrik, in Spenge i. W., wird mangels Masse eingestellt.
Herford, den 14. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Ingolstadt. [73234]
Das Amtsgericht Ingolstadt hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Rosina Brechtl, Schuhwarengeschäftsin⸗ haberin in Ingolstadt, Am Stein 4, als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben. Honorar und Auslagen des Kon⸗ kursverwalters wurden in der aus der Niederschrift vom 30. November 1932 er⸗ sichtlichen Höhe festgesetzt.
Ingolstadt, den 13. Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kreield. [73235] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 23. Oktober 1931 zu Krefeld verstorbenen Spediteurs Wilhelm Witt⸗ feld, handelnd unter der eingetragenen Firma Abr. Wittfeld, Krefeld, Oppumer Straße 133, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs aufge hoben. Krefeld, 10. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 6.
Kulmbach. [73236]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Oberfränkischen Vieh⸗, An⸗ und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Kulmbach wird gemäß § 202 K.⸗O. 116 Gen.⸗Ges. eingestellt, da die Gläubiger be⸗ friedigt, die Anmeldungen zurückgezogen und innerhalb der gemäß § 203 K.⸗O. ge⸗ stellten Frist Widerspruch gegen den Ein⸗ stellungsantrag des Konkursverwalters und der Gemeinschuldnerin nicht erhoben worden ist.
Kulmbach, den 13. Dezember 1932. Amtsgericht — Konkursgericht. Mannheim. [73237]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Fesenmeyer in Mannheim, Schwarzwaldstraße 24, In haber der Firma Karl Fesenmeyer in Mannheim, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 10. Dezember 1932. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
München. .[73238] Bekanntmachung.
Am 13. Dezember 1932 wurde das unterm 9. Mai 1932 über das Vermögen der Frau Elise Fischbach, Inh. einer Schirmfabrik und Reparaturwerkstätte in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Iünchen. [73239]
Bekanntmachung.
Am 13. Dezember 1932 wurde das unterm 25. April 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Spieß, All. Inh. der Firma W. Spieß & Co., Wolle⸗ und
ederhandlung in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗
teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Rünchen. [73240] Bekauntmachung.
Am 14. Dezember 1932 wurde das unterm 15. September 1927 über das Ver⸗ mögen des Alfred Klotz, Alleininh. der Firma Kreuzversand Alfred Klotz in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗
hoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgericht. Neresheim. [73241]
Im Konkurs der Wilhelm und Marie Schneider, Landwirtseheleute in Arles⸗ berg, Gde. Waldhausen, ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde rungen und Schlußtermin zur Beschluß fassung gem. § 162 K.⸗O. und Anhörung der Gläubiger gem. § 91 K.⸗O. am Mitt⸗ woch, 18. Jannar 1932, 11 Uhr, im Amtsgericht Neresheim.
Amtsgericht Neresheim.
Ohrdruf. Beschluß. .[73242] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Apothekers Richard Ludewig in Tam⸗ bach⸗Dietharz wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse aufgehoben. Ohrdruf, den 12. Dezember 1932. Thüringisches Amtsgericht, 3.
Oppenheim. [73243]
In dem Konkursverfahren 1. der Firma Simon Mayer, 2. der Firma Rheinwein⸗ kellerei, Inhaber zu l und 2 Arthur Mayer, Kaufmann in Guntersblum, 3. des Arthur Mayer, Kaufmann in Guntersblum, wird Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung bestimmt auf Samstag, den 24. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 12.
Oppenheim, den 14. Dezember 1932.
Hessisches Amtsgericht.
Perleberg. .73244] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Paul Elfreich in Karstädt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Perleberg, d. 12. Dez. 1932. Regensburg. [73245] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Max Horn in Regensburg, Allein⸗ inhabers der Firma Josef Horn und Sohn, Zimmerei und Dampfsägewerk in Regens⸗ burg, wird als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Die Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder und des Ver⸗ walters sowie dessen Auslagen wurden auf die aus den Beschlüssen vom 20. und 28. Juni 1932 und aus dem Schluß⸗ terminsprotokoll ersichtlichen Beträge fest⸗ gesetzt.
Regensburg, den 13. Dezember 1932. Amtsgericht — Konkursgericht. Remscheid. Beschluß. 73246]
9 N 17/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Dr. Schäfer & Co. G. m. b. H. in Remscheid, Ludwig⸗ straße 19, wird gemäß § 204 der Konkurs⸗ ordnung mangels Masse eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.
Remscheid, den 12. Dezember 1932.
Amtsgericht. Rosenberg, Westpr. [73247]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Lange in Rosenberg, Westpr., ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 9ü. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Rosenberg, Westpr., Zimmer Nr. 16, anberaumt.
Rosenberg, Westpr., d. 13. Dez. 1932.
Das Amtsgericht. Schwarzenbek. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25. April 1931 zu Schwarzenbek⸗ Rülau verstorbenen Hauptmanns a. D. Hermann Castendyck wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schwarzenbek, d. 23. November 1932.
Das Amtsgericht.
[73248]
Steinheim, Westi. [73249]
In dem beim Amtsgericht Steinheim anhängigen Konkurse, betr. das Vermögen des Kaufmanns Heinz Blomeyer (Firma Franz Schrader Nachf.), N. 11/31, hat das Gericht eine Abschlagsverteilung per Juni 1932 sowie die Schlußverteilung ge⸗ nehmigt. Zu berücksichtigen sind 15456,25 Reichsmark unbestrittener nichtbevorrech⸗ tigter Forderungen; es standen bzw. stehen zur Verfügung 1098,34 RM zur Abschl.⸗ Verteilung und 322, evtl. 423 RM zur Schlußverteilung. Das Verzeichnis der berücksichtigten bzw. zu berücksichtigenden Forderungen liegt mit dem Schlußbericht bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts offen.
Steinheim, Westf., i. Dezember 1932. Der Konkursverwalter: Justizrat Scheibner.
Tostedt. Beschluß. .[73250] N. 7/31. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Ernst Benecke in Elstorf wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Tostedt, 5. Dezember 1932. Waldenburg, Sachsen. 73251] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossers Kurt Paul Kupfer, Inhaber einer Schlosserei und Maschinenhandlung in Langenchursdorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der
Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗
lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 12. Jannar 1933, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Waldenburg, Sa., bestimmt worden. Sächs. Amtsgericht Waldenburg, den 14. Dezember 1932.
Wennigsen, Deister. [73252] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Heinrich Gräser
in Barsinghausen, Marktstraße 14, wird nach ersolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist
auf den 11. Januar 1933, 9 Uhr, vor dem
Amtsgericht Wennigsen, d. 13. Dez. 1932. Amtsgericht in Köthen, Zimmer 5, anbe⸗
Zwickau, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gotthilf Hermann Schulze in Zwickau, Bahnhofstraße 18, Inhabers einer Pianinohandlung unter der Firma Musikhaus Schulze und einer Pianino⸗ und Flügelfabrik unter der Firma Schulze & Sohn in Zwickau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 14. Dez. 1932. Zwickau, Sachsen. [73254] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Friedrich Eduard Gerber in Niederhaßlau, Hauptstraße, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zwickau, den 15. Dez. 1932.
Andernach. [73255]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Schmelzeisen in Andernach, ist am 11. Dez. 1932, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechtsanwalt van Bebber, Andernach. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 9. Januar 1933, 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 V. N. 2/32.
Amtsgericht Andernach.
Andernach. [73256]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren händlers Leo Fernich in Andernach ist am 9. Dez. 1932, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Meyer in Andernach. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 9. Januar 1933, 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 13. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 V. N. 3/32.
Amtsgericht Andernach.
Berlin. .[73257] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Bach, alleinigen Inhabers der Firma Butter⸗Bach, Lebensmittelhandlung, Ber⸗ lin N 58, Schönhauser Allee 140, ist am 14. Dezember 1932, 13,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 154. V. N. 63. 32. — Vertrauensperson: Kaufmann von Schlebrügge, Berlin⸗Charlottenburg 9, Bredtschneiderstr. 13. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 9. Januar 1933, 11,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang &, zwischen Quergang 6 und 7. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungs⸗ ergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Dresden. .[73258]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Leonhard Gustav Carl Weigandt in Dresden, Albrechtstraße 35, der unter der eingetragenen Firma Carl Weigandt in Dresden, Grunager Straße 28 b, den Handel mit Gummiwaren, Zelluloidspiel⸗ waren, Dauerwäsche und Linoleum be⸗ treibt, wird heute, am 14. Dezember 1932, nachmittags 15,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Syndikus Dr. jur. Pleißner in Dresden⸗A., Wilsdruffer Str. 31. Ver⸗ gleichstermin am 13. Januar 1933, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Dezember 1932.
Fürth, Bayern. .[73259] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1932, nach⸗ mittags 3 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schmidtkonz, Holz⸗ handel, Holzhausbau und Holzverwertung in Wintersdorf Nr. 28, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröf fnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag auf Mittwoch, den 11. Januar 1933, vormittags 91½ Uhr, Geschäfts⸗ zimmer Nr. 42/II, bestimmt. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Hans Fuchs in Fürth, Königswarterstr. 10. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 41/II, auf. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Köthen, Anhalt. [73260]
Ueber das Vermögen des Druckerei⸗ besitzers Hans Greiner in Köthen, Inhaber der Firma Hans Greiner, Buchdruckerei und Verlagsanstalt, daselbst, ist am 14. De⸗
zember 1932, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗,
sahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Jo⸗ hannes Kroitzsch in Köthen ist zur Ver⸗
raumt. Der Antrag auf Eröffnung des [73253] Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf
der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Köthen, den 14. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts. Mainz. [73261] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Oster, alleinigen Inhabers der Firma Spitzenhaus Theodor Oster in Mainz, Schusterstraße 54, ist am 8. De⸗ zember 1932, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volks⸗ wirt Dr. Waubert de Puiseau in Mainz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Samstag, den 7. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Hess. Amts⸗ gericht in Mainz, im Justizgebäude an der Schloßstraße, Zimmer Nr. 303, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Mainz, den 8. Dezember 1932.
Hessisches Amtsgericht.
Mannheim. .[73262] Ueber das Vermögen des Christian Hohlweg in Mannheim, D. 6. 3, wurde heute nachmittag 13 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Heinrich Job, Mannheim, Thoräckerstr. 5. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 12. Januar 1933, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 10. Dezember 1932. Amtsgericht.
Mannheim. — .[73263]
Ueber das Vermögen der Firma Ed⸗ mund Schneider in Mannheim, 0 6, 3, Zigarrengeschäft, wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Bücherrevisor Eugen Langenbach in Mannheim, Mollstraße 34. Vergleichstermin ist am Samstag, 14. Ja⸗ nuar 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 214. Mannheim, den 14. Dezember 1932. Amtsgericht, B.⸗G. 9. Schwabach. [73264]
Bekanntmachung.
Das Bayer. Amtsgericht Schwabach hat am 13. Dezember 1932, nachm. 6 Uhr, über das Vermögen der Firma Ing. W. Wandel in Schwabach das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Friedrich Bauer in Schwabach bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 11. Januar 1933, nachm. 2 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 13. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und die sonstigen Schriftstücke sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. I1I, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schwabach, den 14. Dezember 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
Steinau, Oder. [73265]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Siegfried Seupel aus Raudten wird heute, am 9. Dezember 1932, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: der Bücherrevisor Kurt Handke in Liegnitz, Jauerstraße 22. Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Vergleichstermin: 12. Januar 1933, 9,45 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10.
Steinau (Oder), d. 9. Dezember 1932.
Amtsgericht. — 4 V. N. 4/32.
Ujest. [73266]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Merkel in Ujest ist heute, am 7. Dezember 1932, um 16 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Oskar Baitsch in Glei⸗ witz, Bahnhofstraße 23, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Vergleichstermin am 4. Januar 1933, 9 ½ Uhr. — VN. 1/32.
2
Amtsgericht Ujest, d. 7. Dezember 1932.
Wernigerode. [73267] Ueber das Vermögen der Wernige⸗ röder Bank für Handel und Ge⸗ werbe, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Wernigerode, ist am 14. De⸗ zember 1932, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Anwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Paul⸗ Tonagel in Wernigerode, Holtemme 2 c, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ver⸗ gleichstermin am 11. Januar 1933, 10 Uhr, im großen Saale des Hotels „Weißer Hirsch“, Wernigerode, Marktplatz. Amtsgericht Wernigerode, 14. 12. 1932.
Bad Nauheim. [73268] Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Albert Spiegel in Bad Nauheim wird, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist, das Verfahren auf⸗
gehoben. 1932. 8
Bitterfeld. [73269] Das Vergleichsverfahren über das Veor⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Kläre Hesse in Bitterfeld, Tessauer Straße 17, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 12. Dezember 1932 aufgehoben. Amtsgericht Bitterfeld.
Burghausen, O. Bayern. [73270] Das Amtsgericht Burghausen hat durch Beschluß vom 13. Dez. 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbe⸗ und Landwirtschaftsbank Burg hausen und Umgebung, e. G. m. b. H. nach Bestätigung des Vergleichs vo 10. Dezember 1932 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Burghausen.
Düsseldorf. .[73271] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Ditzen in Düsseldorf, Cranachstr. 19, Inhabers der Firma Ferdinand Ditzen in Düsseldorf, Blumenstr. 7, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 14. November 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 14a. Einbeck. [73272] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Einbecker Seifen⸗ und
Inhaber Alfred Beyrich in Einbeck, Hannoversche Straße 20, ist nach Be⸗
1932 aufgehoben. Amtsgericht Einbeck, 12. Dezember 1932.
Frankfurt, Oder. [73273] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
in Frankfurt (Oder) ist durch Beschluß des Gerichts vom 13. Dezember 1932 aufgehoben worden, da der Vergleichs⸗
nommen und bestätigt worden ist. Frankfurt (Oder), den 13. Dez. 1932. Das Amtsgericht. Görlitz. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Julius Arnade, Kofferfabrik und Lederwaren, in Görlitz⸗-Moys ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 14 VN 19/32. Görlitz, den 14. Dezember 1932. Amtsgericht. 16
.[73274]
Görlitz. 3 [73275] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Pese in Görlitz ist nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. — 14. VN 18,/32.
Görlitz, den 15. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Halle, Saale. [73276]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Burghardt u. Becher in Halle a. S., Leipziger Straße 10, Haus⸗ und Küchen⸗ geräte, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Halle a. S., den 14. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. [73277 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Sophie Weinreich geb. Seesemann, alleinige Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Woll⸗Weinreich, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft in Hannover⸗Linden, Ungerstr. 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 10. 12. 1932.
Köslin. 73278] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Bauunternehmers Hugo Hensel
in Güdenhagen, Kreis Köslin, ist nach
Bestätigung des Vergleichs vom 6. De⸗
zember 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Köslin, d. 9. Dezember 1932.
Leipzig. .[73279]
Das am 28. Oktober 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses üver das Vermögen des Privatmannes Gustav Carl Oesterreich in. Leipzig S 3, Kronprinzstraße 1 a, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 14. Dezember 1932. Lübeck. Beschluß. [73280]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Andreas Martin Holst, all. Inh. der Firma Jo⸗ hannes Holst, Manufakturgeschäft in Lü⸗ beck, Kohlmarkt 6, wird nach Bestätigung des am 13. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Lübeck, den 14. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Märkisch Friedland. [73281]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Georg Tobold in Märk. Friedland wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 9. 12. 1932 auf⸗ gehoben.
Bad Nauheim, den 6. Dezemb SHess. Amtsgericht.
Amtsgericht Märk. Friedland.
Parfümeriefabrik Carl Meyer, alleiniger
stätigung des Vergleichs vom 4. November
der Firma W. Winkelmann’s Nachfolger b
vorschlag vom 26. Oktober 1932 ange⸗ 8
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Deutschen Reichsanzeiger
Berl
alhandelsregister für das
in, Sonnabend, den 17. Dezember
ndelsregifterbeilalaaeaee und Preußischen Staatsanzeiger Deutsche Reich 8
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Nr. 296.
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abholer bei der Geschä Allee Postanstalten
Erscheint an jedem Wochentag abende. Bezugs⸗ preis monatlich 1,15 ℛ ℳ einschließlich 0,30 4ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗
nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48 Wilbelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 ℛha0. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗ 2 sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 1
ttestelle 095 ℛℳ monatlich
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ̊ℳ. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Juhaltsübersicht. 1. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. — 3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister. — 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrags⸗
rolle. — 7. Konkurse,
Vergleichssachen, Ver⸗
mittelungsverfahren zur Schuldenregelung land⸗ wirtichaftlicher Betriebe. — 8. Verschiedenes.
Entscheidungen des Reichsfinanzh
73. Bei Gründung von hören zu den nach §
Kosten der Ausgabe von Aktien
schaftsanteilen die Kapitalverkehrsteuer, die Kosten der soustiger Gesellschaftsauteile,
Herstellung der Aktien und
die Notariats⸗ und Gerichtskosten sowie Stempel. Gründung der Pflichtigen sind folgende 1 Gebühr für Gründungsvertrag, Stempel und Kapitalverkehr⸗ dung und Eintragung ins Handelsregister 152 RM, zusammen 1502 RM. Streitig ist nur, ob diese Kosten von dem Einkommen des ersften Das
steuer 1350 RM, 2. Kosten für Anmel
Steuerabschnitts abzugsfähig sind.
Abzug unter Bezugnahme auf § 17 Nr. b Der Einspruch der Gesellschaft blieb ohne Im Berufungsverfahren erkannte das Finanzgericht die Finanzgericht hat zur Begründung seiner Auffassung ausgeführt: Die Gründungskosten einer Gesell⸗ (für das preußische Einkommensteuer⸗ recht und das frühere Körperschaftsteuergesetz) nicht als Werbungs⸗ kosten angesehen worden, da sie aufgewendet worden seien, um die aupt erst zur Entstehung zu bringen.
ge etzes abgelehnt. Erfolg.
Abzugsfähigkeit an. Das
schaft m. b. H. seien früher
Gesellschaft m. b. H. überh
Für das Körperschaftsteuergeset 1925 müsse schieden werden, da in § 15 Nr. 4 die Bestimmung aufgenommen worden sei, daß die Kosten der Ausgabe von
Gesellschaftsanteilen, soweit sie nicht
gedeckt werden könnten, bei Ermittlun 1- Die Entstehungsgeschichte dieser Be⸗
zogen werden dürften. Die stimmung hänge mit der Vorschrift des
geetzbuchs zusammen, wonach die Kosten der
Verwaltung einer Gesellschaft nicht als gesetzt werden dürften. Wie im worden
Steuerausschuß
Haftung). 2 1 sei, könnte durch
ausgeführt
Emissionskosten bei der Liquidation der Gesellschaft der Fall ein⸗ treten, daß solche Kosten unter Umständen als Bestandteile des versteuert bereits bei der Verausgabung versteuert worden seien. der Grund dafür gewesen, die Abzugsfähigkeit der Emissions⸗ kosten im § 15 Nr. 4 des Körperschaftstenergesetzes zu gestatten.
Liqunidationsgewinns nochmals
Zu den Kosten der Ausgabe von Gesell⸗ in Frage kämen und bei denen ein Emissionsagio nicht vorhanden
Erw 15 Nr. 4 KörpStG. abzugsfähigen
Entsprechendes m. b. H. (§ 42 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter
und sonstigen Gesell⸗ richts⸗
Bei der
Kosten entstanden:
gesetzes, die begründet
Finanzamt hat den 1 des Körperschaftsteuer⸗
§ 15 Nr. 4
jedoch anders ent⸗
Aktien und sonstigen
g des Einkommens abge⸗ diese Frage
§ 261 Nr. 4 des Handels⸗ einzugehen. Errichtung und Aktiva in die Bilanz ein⸗ gelte für die Gesellschaft des Reichstags seinerzeit — Aktien und die Nichtaktivierung der
würden, obwohl sie Dies sei
der Squida
chaftsanteilen, die hier
werden, da und von den
bei Ermittlung des Einkommens u. a. Aufwendungen erweiterung, soweit diese Aufwendungen über de steuergesetzes und § 15 Nr. 4 des Körper⸗
§§ 15, 16 des Einkommen solche Auf⸗
schaftsteuergesetzes wendungen zur Geschäftsbegruͤndung, die unter die V Körperschaftsteuergesetzes fallen, abzugsfähig. Diese
geschichte und den
liche Vorschrift. schusses eingestellt. Ministerialdirektor Dr. Zarden aus: Di und sonstigen Geschäftsanteilen seien eigentlich Ausgaben zur Geschäftsbegründung oder zur Verbesserung oder veemeh des Vermögens, die nach § 17 fähig sfeien. Während aber sonstige Auf der buchmäßigen Bewertung könnten, sei es bei den Emissionskosten nicht d delsgesetzbuch ihre Aktivierung verbiete. tion einer Gesellschaft Unbilligkeiten eintreten, da hier unter Umständen solche Kosten als Bestandteil des gewinns nochmals der Steuer unterliegen
sei, gehörten die Kapitalverkehrsteuer und die Kosten für die Her⸗ stellung der Urkunden für die Geschäftsanteile. und Notariatskosten
könnten nicht
ohne sie die Gesellschaftsanteile
nicht abzugsfähig seien.
zur Geschäftsbegündung und
hinausgehen. Hiernach sind
des
Vorschrift besagt, daß bei Erwerbs 1——2* (§ 4 A Kosten der Ausgabe von Aktien un
soweit sie nicht aus dem Emission neben den Werbun gen bei Ermittlung ist daher zu prüfen, Ausgabe von Aktien und sonstigen Ge aus dem Emissionsagio des § 15 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
ob die strittigen
zu entscheiden, ist es erforderlich, auf die Weder das frühere
Sie wurde erst in der
Nr. 1 des
des Vermögens
1. Handelsregister.
Altena, Westf. [72743]
Handelsregistereintragung vom 2. De⸗ E 1932 zu A Nr. 508 (Keim & LCo., Werdohl): Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die bishevige Gesellschafterin Ehefrau Friedrich Keim, Hildegard geb. von Piechowski, Werdohl, ist alleinige Inhaberin der Firma.
Amtsgericht Altena, Westf.
[72744] Bekanntmachung.
Im Handelsregister B Nr. 7, betr. die Buchdruckerei Paul Herrmann, Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung in BZetershagen, wurde folgendes einge⸗
tragen: beendet. Die
Die Liquidation ist Firma ist erloschen.
Altlandsberg, 9. Dezember 1932. Amtsgericht. b
Altlandsberg.
Altona, Elbe. [72745] Nr. 34. Eintragungen ins Handeslregister. 2. Dezember 1932.
H.⸗R. B 20. Alfred Gutmann Aktiengesellschaft für Maschinen⸗ bau, Zweigniebderlassung in Al⸗ tona: A. F. W. Matthies ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
H.⸗R. B 894. Holsteinisches Mar⸗ garinewerk Elbgan, sellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: In der Gesellschafterversammlung vom 2. September 1932 ist die Erhöhung des Stammkapitals um 60 000,— RM auf 210 000,— RM beschlossen. Das Stamm⸗ kapital beträgt 210 000,— RM. Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Schröder ist beendet. Kaufmann Georg Friedrich Kümmell, Hamburg, ist zum Geschäftsführer bestellt. Dem Kaufmann Friedrich August Walter Bahrs, Hamburg, ist Prokura erteilt mit der Befugnis, die Gesellschaft in Gemeinschaft mit dem
eschäftsführer zu vertreten.
6. Dezember 1932.
H.⸗R. A 1083. Gebrüder Heins,
Altona: Die Firma ist erloschen. 9. Dezember 1932.
H.⸗-R. A 3064. Amandns Kahl
Niederlassung
Nachf., Altona: Die ist nach Hamburg verlegt.
H.⸗R. B 881. Tintenkuli Handels⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Altona: Die Firma ist geändert in: Riepe Werk Gesellschaft mit beschränk⸗
ter Haftung, Altona. Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Großfabrikation von Nährmitteln und der Betrieb von Handelsgeschäften jeder Art. Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 5. Dezember 1932 ist die Firma und der § 2 der Satzung (Gegenstand des Unter⸗ nehmens) geändert.
H.⸗-R. B 958. Dolmar⸗Maschinen Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Altona / Elbe: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist am 28. Oktober 1930 errichtet. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. November 1932 in § 2 (Sitzverlegung) geändert. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, jeder Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Maschinen, insbesondere Motorsägen Marke „Dolmar“, Apparaten, Geräten und Werkzeugen aller Art. Die Gesell⸗ schaft ist berechtigt, gleichartige Unter⸗ nehmungen in Hamburg oder an anderen Orten neu zuerrichten oder bestehende zu erwerben oder sich an bestehenden zu beteiligen sowie überhaupt sämtliche einschlägigen Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, die Unternehmungen der Gesellschaft zu fördern. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 000 RNM. Geschäfts⸗ führer ist Diplomingenieur Alfonso Guil⸗ lermo Lange, Kaufmann, Altona⸗Hoch⸗ kamp. Nicht eingetragen: Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.
12. Dezember 1932.
H.⸗R. B 959. „Scala“ Betriebe, Kaffee und Tanzkasino Gesell⸗ schaft mit e Haftung, Altona: Gesellschaft mit beschränkter Hastung. Die Gesellschaft ist am 17. Au⸗ gust 1932 errichtet. Die Gesellschaft muß wei Geschäftsführer haben. Die Gesell⸗ schaft wird vertreten durch zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und der Betrieb von Gastwirtschafts⸗ und Restaurations⸗ betrieben, insbesondere des in Altona bestehenden Kaffees und Tanzkasinos „Scala“. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Geschäftsführer sind Herbert Schott und Hans Henning, beide Kauf⸗ mann in Hamburg. Nicht eingetragen: Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Altona, das Amtsgericht. Abt. 6.
Ansbach. [72746] Handelsregistereintrag.
Firma „Wilhelm Bubmann“, Sitz Wassertrüdingen: Der Maschinenfabri⸗ kant Wilhelm Bubmann sen. in Wasser⸗ trüdingen ist als Inhaber ausgeschie⸗ den. Neuer Inhaber: Bubmann, Otto, jun. Kaufmann in Wassertrü⸗ dingen. der Uebergang der im Be⸗ trieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten bei dem Erwerbe des Ge⸗ schäfts durch den Kaufmann Otto Bubmann jun. ist ausgeschlossen.
Ansbach, 12. Dezember 1932.
Amtsgericht — Registergericht. Aue, Erzgeb. [72747
In das Handelsregister ist am 3. De zember 1932 eingetragen worden:
a) auf Blatt 446, die Firma ECle⸗ mens Becker Söhne in Aue betr.: Der Kaufmann Georg Albrecht Müller in Aue ist ausgeschieden. Johanne Emma verw. Müller geb. Becker in Aue ist in die Gesellschaft eingetreten.
b) auf Blatt 680, die Firma Gebr. Zippel in Auerhammer betr.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Fivma ist erloschen.
Amtsgericht Aue.
Bad Freienwalde, Oder. 72748] In unser Handelsregister ist bei der in Abt. B unter Nr. 17 eingetragenen Firma Kreissiedlungsgesellsch⸗ t Ober⸗ barnim mit beschränkter Haftung in Bad Freienwalde (Oder) heute f. gen⸗ des eingetragen worden:
Das Stammkapital der Gesellschaft ist auf 70 000 RM erhöht worden. Dem Architekten Gerhard Bischoff in Bad Freienwalde (Oder) ist in der Weise Gesamtprokura erteilt, daß er zusam⸗ men mit einem anderen Prokuristen der Gesellschaft zu deren Vertretung befugt ist. Die neue Satzung ist am 21. November 1932 errichtet. Die Ge⸗ ellschaft hat einen oder i Geschäfts⸗ ührer. alls zwei Feschäftsfühshe be⸗ stellt sind, vertreten beide gemeinschaft⸗ 1 die Gesellschaft. Bei vorüber⸗ gehender Behinderung eines E führers kann der Vorsitzende des Auf⸗ sichtsrats auf höchstens zwei Monate einen Vertreter für ihn bestellen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus Landrat Ott, Bad Freien⸗ walde (Oder) Bürgermeister Fischer, Strausberg, Architekt Lichtenberg, Fal⸗
Auch die Ge⸗ anders behandelt nicht esellschaftern hätten übernommen werden können. In der Rechtsbeschwerde greift das Finanzamt diese Rechtsauf⸗ fassung des Finanzgerichts an. Es handle sich bei allen Kosten um Gründungskosten im Sinne des § 17 Nr. 1 des Körperscha Die Rechtsbeschwerde ist nicht Nach § 17 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes dürfen nicht abgezogen werden zur n Rahmen der
onstigen Gesellschaftsanteilen, sagio gedeckt werden können, gskosten und den abzugsfähigen Sonderleistun⸗ des Einkommens ab ezogen werden dürfen. Es eträge zu den Kosten der sellschaftsaͤnteilen im Sinne zu rechnen sind. Um Entstehungs⸗ 8 baft m. b⸗ 6 er Vorschrift Kosten für die Herstellung der Aktien und anteile (vgl. hierzu Kennerknecht, steuergesetz, Anm. 32 zu § 15) als richtskosten und Stempel (vgl. Kommentar b von Koenige, Pinner, Bondi, 12. u. 13. Aufl., Anm. 39 zu § 261 Nur soweit durch die Aufwendung von Kosten der in Frage stehenden Art etwa Vermögensgegenstände ge⸗ schaffen werden, die für den Geschäftsbetrieb von Wert sind, sind sie zu den nach § 17 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes nicht ab⸗ zugsfähigen Aufwendungen zur Geschäftsbegründung zu rechnen (siehe hierzu Kennerknecht, Anm. 7 zu § 17 und Evers, Anm. 10 b Hiernach war der das unbestritten festgestellt hat, daß die Kosten nicht aus einem edeckt werden konnten, beizutreten, echtsbeschwerde des Finanzamts als unbegründet (Urteil vom 4. November 1932 I A 372/31).
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sich daraus ergebenden Zweck dies b Körperschaftsteuergesetz noch die Entwürfe zum Körperschaftsteuergesetz 1925 enthielten eine ähn⸗ ersten Lesung des Aus⸗ In dem Steuerausschuß führte der damalige e Kosten der Ausgabe von
Entwurfs nicht abzugs⸗ wendungen dieser Art bei berücksichtigt werden er Fall, da das Han⸗ Dadurch könnten im Falle
des Liquidations⸗ würden,
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begründet Abzugsfähigkeit im zu § 15 S. 684). Es ist tsteuer⸗ die Vorschriften des zurückzuführen ist, und Geschäfts⸗
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Gesellschaft m. b. H. zu
des Handelsgesetzbuchs).
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zu § 17).
Emissionsagio demgemäß die? zurückzuweisen.
obwohl sie
(Mark), Landesdirektor Dr. Berlin, Direktor Linnecke, Berlin.
Bad Freienwalde (Oder), 29. No⸗ vember 1932. 8 1 Das Amtsgericht.
“ Ballenstedt. [72749
In das Handelsregister Abteilung B unter Nr. 46 ist heute bei der Firma „Dampfziegelei und Sägewerk Harz⸗ gerode, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Harzgerode“, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Vertretungsbefugnis des Liqui⸗ dators ist beendigt. Die Firma ist er⸗ loschen.
Ballenstedt, den 8. Dezember 1932.
Anhaltisches Amtsgericht.
kenberg Swart,
Bamberg. [72750 Handelsregistereintrag. Unterfränkische Zeitung Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Haßfurt: Geschäftsführer Karl Schmidt ist ausgeschieden; bestellt wurde Häusele, Erwin, Geschäftsführer
in Haßfurt. Automobil⸗Vertrieb Adolf Schütt, Sitz Bamberg: Firma erloschen. Bamberg, den 12. Dezember 1932. Amtsgericht — Registergericht.
Berlin. [72757]
In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 47 714. Artiphon⸗Re⸗ cord Herrmaun Eisuer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Fort⸗ betrieb des unter der Firma Artiphon⸗ Record Herrmann Eisner geführten Unternehmens und damit insbesondere die Herstellung und der Vertrieb, von Schallplatten und verwandten Artikeln. Stammkapital: 100 000 RM. Geschäfts⸗ Kaufmann Walter Eisner aus
erlin⸗Wilmersdorf, Kaufmann Hell⸗ muth Lemm aus Berlin⸗Charlotten⸗ burg. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. September 1932 abgeschlossen und am 7. Oktober sowie 18. November 1932 abgeändert. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesell⸗
ofs.
erausgabung versteuert sei daher gerechtfertigt, die Emissionskosten von der Vorschrift des § 17 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes auszunehmen und ihre § 15 ausdrücklich zu gestatten (vgl. chaftsteuergesetz 1925, 2. Aufl., Anm. 57 em Finanzgericht zuzustimmen, daß nach g die Entstehung der Vorschrift wohl auf § 261 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs und § 42 Nr. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die anordnen, daß die Kosten der Errichtung Verwaltung einer Aktiengesellschaft bzw. einer Gesellschaft
Kommentar zum Körper
dieser Regierungsäußerun
m. b. H. nicht als Aktiva in die Diese Entstehungsgeschichte läßt darauf schließen, daß der Gesetz⸗ geber unter den „Kosten der Ausgabe von Aktien und sonstigen Geschäftsanteilen“ im Sinne des standen wissen will, die zur Ingangsetzung des Betriebs und seiner Vorbereitung aufgewendet werden müssen, aber nicht aktiviert Hierzu gehören alle Kosten, werden müssen, damit die Gesellschaft überhaupt ins Leben treten Diese Kosten sind noch keine Betriebskosten, sondern, wie Evers in Anm. 59 zu § 15 sie nennt, „Geburtskosten der juristischen Diese Kosten mögen wichtig, notwendig sein, sie sind jedoch nicht das, aktivierungsfähigen Gute versteht. fähigen Kosten gehören sowohl die aus Anlaß der Gründung einer
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worden seien. Es
Evers,
Bilanz eingesetzt werden dürfen. § 15 Nr. 4 alle die Beträge ver⸗
die aufgewendet
ja sogar unumgänglich 8 was man unter einem Zu diesen nicht aktivierungs⸗
zahlende Kapitalverkehrsteuer und die sonstiger Gesellschafts⸗ Kommentar zum Körperschaft⸗ auch die Notariats⸗ und Ge⸗ m Handelsgesetzbuch
Rechtsauffassung des Finanzgerichts,
und es war
schaft eingebracht von den Gesellschaf⸗ tern Witwe Eva Eisner und Walter Eisner: das von ihnen unter der Firma Artiphon Record Herrmann Eisner als offene Handelsgesellschaft zu Berkin be⸗ triebene Handelsgeschäft nebst Zubehör und Firma mit Aktiven und Passiven nach Maßgabe des mit den Gläubigern geschlossenen Vergleichs nach dem Stande vom 15. 10. 1932. Der Wert dieser Sacheinlage ist auf 49 000 RM festgesetzt. — Nr. 47 715. Darm⸗ Sortierung und ⸗Import Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung („Darsi“), Berlin. Gegenstand des Unternehmens: der Import, die Ver⸗ arbeitung, die Sortierung und der Ver⸗ trieb von Därmen und anderen Roh⸗ vrodukten. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Ger⸗ schon Posniak, Berlin, Kaufmann Moissi Gorfmann, Berlin. Dem Michael Chossudowsty in Charlottenburg ist Prokura erteilt. Er vertritt die Gesell⸗ schaft gemeinschaftlich mit einem Ge⸗ schäftsführer. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 26. November 1932 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen vertreten. Die Dauer der Ge⸗ sellschaft ist bis zum 31. Dezember 1935 bestimmt mit jeweiliger Verlängerung nach § 6 Gesellschaftsvertrag. — Zu Nr. 47 714 und 47 715: Als nicht ein⸗ getragen wird noch veröffentlicht: Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen eichs⸗ anzeiger. — Bei Nr. 11 866 Deutscher Haudels⸗ und Industrie⸗Verlag Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Dr. jur. Arthur Katz⸗Foerstner ist nicht mehr Geschäftsführer. Bürovorsteher Siegfried Hartmann in Berlin⸗Char⸗ lottenburg ist 7₰& Geschäftsführer be⸗ stellt. — Bei Nr. 14 113 Grundstücks⸗ gesellschaft Schellingstraße Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 10. Ok⸗ tober 1932 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: die bis⸗ herigen Geschäftsführer. — Bei Nv. 28 460 Theodor Hildebrand & Sohn Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Laut Beschluß vom 24. Novem⸗ ber 1932 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. der Firma abgeändert. Die Firma heißt fortan: Theodor Hilde brand & Sohn Schokoladenfabrik