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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 19 vom

8 u 23. Januar

1933. S. 2.

die Konsequenzen daraus ziehen

unserer eigenen Nahrungsmittelproduktion, den ich an die e

Seelle setze, den Warenaustausch mit dem Ausland als notwendige inneren wirtschaftlichen Situation ansehen. daß dieser Warenaustausch notwendig ist gerade Wenn man einmal den Fall einer restlosen Absperrung vom Weltmarkt

Er änzung unserer

Ich glaube auch, für den Agrarsektor unserer Wirtschaft. hypothetischen und der vollkommenen Deckung des Nahrungsmittelbedarfs

Inlande setzt, dann wird die Preisbildun für die landwirtschaft⸗ liche Produktion entscheidend von der Kau kraft der deanareghese Daraus folgt eine absolnte Interessen⸗ Konsumenten der In einem solchen hypothetischen ll der B ngsf hätte also gerade die Landwirtschaft das stärkste Interesse an der Aufrecht⸗ erhaltung eines genügenden Exports, damit eine möglichst hohe Lohnsumme eine mügrichh hohe Kaufkraft im Inlande erzeugt.

olchen Verflechtung mit der Weltwirtschaft nchen

i Hilferding angegebene Höhe des deut⸗ schen Exports von 5—7 Milliarden Reichsnac Die hat zu einer vernaxrung der Arbeits⸗ 5 882 veies

zu ein n at, die unge⸗ 2 18n in der Größenordnung von jährlich über 500 ℳ 8 Kopf In den sechs Milliarden, die den

sind rund 20 Prozent für Rohstoffe außer Acht gelassen werden

völkerung abhängen. “ zwischen

andwirtschaftlichen Fall der sogenannten „Na

den Produzenten und den Erzeugnisse. brungsfrecheir⸗ in Deutschland

Der landwirtschaftli

Falle an der

interefsiert. Die von dem Abg. Dr.

Sektor ist also gerade in einem

Schrumpfung des Exports losigkeit um 2 ½ Millionen Arbeitnehmer efü zu einer Schrumpfung der Kaufkraft gefü ieser Arbeitslosen bewegt. deutschen Export ausmachen, enthalten, die bei der Beurteilu können, da sie vorher hätten eingesuhrt werden müssen. 82 10 Prozent Steuern enthalten, die sich aber au

die Umwandlung in Gehälter und Sa bedarf in 4 wirken. Die restlichen 70 Prozent 8

deutscher Arbeitskräfte. somit eine Lohneinkommensumme von 4,2 Milliarden dar. 5 Erhebungen über die Haushaltsrechnungen in den ve schiedenen Berufsständen werden diese zu 60 Prozent Nahrungsmittel und zu 40 Prozent zur Deckung des übrigen B darfs ausgegeben. An dem Export der deutschen Industrie ist al⸗ zu 60 Prozent der agrarische Sektor interesstert und zu 40 Pro die übrigen Sektoren.,

Fern

aunfkraft au fallen auf die Bezah

übrigen Sektoren. Vielleicht ist man sich über diese Verflechtung nicht ganz klar, doch ist es unbedingt no wendig, sich darüber klar zu werden.

Der Minister ging dann fange Agrarländer ihrer Produkte sind. lage des Außenhandels für 39 verschiedene Länder der Erde länder von anderen Agrarländern pro Jahre 1928 ein Gütermenge von 9 ℳ bezogen haben, im Jahr 1931 von 6 1931: 8-2 8 Industriestaaten von Agrarstaaten 1928: 9 3 ℳ. Daraus ergibt sich ganz klar, daß der Industrie ektor sein eigener bester Kunde ist.

Glleiche Untersuchungen sind innerhalb der deutschen Wirt⸗ schaft angestellt worden auf der Grundlage des Güterempfangs und des Güterversands pro Kopf der Bevölkerung. Rein agrarische Gebiete haben einen Güterempfang an Agrarprodukten von 25 M, reine Industriegebiete einen Güterempfang an Agrarerzeugnissen von 146 ℳ, reine Agrargebiete einen Empfang an Industrie⸗ Industriegebiete dagegen egen. Die

erzeugnissen von 99 ℳ, die reinen einen Empfang von Industrieerzeugnissen von 196 ℳ. Hauptschrumpfung der Zahl der Arbeitnehmer liegt nicht im Export, sondern in der Binnenwirtschaft. Der Export ist zwar geldmäßig in seiner Höhe gesunken, jedoch nicht in gleichem Maße in der Menge der Güter. Da der Beschäftigungsgrad nicht von der Weltmenge sondern von der Gütermenge abhäng t, ergibt sich auch aus dieser Tatsache, daß in der Landwirtschaft die Be⸗ schäftigung relativ gleich groß geblieben ist. Die Schrumpfung der Beschäftigungszahl liegt im gewerblichen und industriellen Sektor, der für das Inland arbeitet. Der agrarische Sektor nimmt nicht mehr als — hochgerechnet — 24 Prozent der industriellen und gewerblichen Erzeugnisse auf, die restlichen 76 Prozent müssen also außerhalb des argrarischen Sektors abgesetzt werden. An diesem Absatz ist unter den heutigen Verhältnissen das Ausland beteiligt, während in Zeiten der Hochkonjunktur der Anteil tes Inlandes wächst.

Von verschiedenen Abgeordneten ist die worden, inwieweit man die Aussichten für die deutschen Industrie beurteilen kann. Hier vertrat der Minister die Meinung, daß, wie alle Erfahrungen zeigten, sowohl in Zeiten der Hausse wie auch in Zeiten der Baisse die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig beurteilt werden könnten, vielmehr sei eine zutreffende Beurteilung erst in einer späteren Situation mög⸗ lich. Das eine steht fest, daß sich die Vereinigten Staaten, wie auch andere Länder, seit der Zeit des Krieges außerordentlich stark industrialisiert haben. Die Rückwirkung auf den deutschen Export ist nun etwa nicht die, daß sich das Volumen geändert hat, sondern daß sich eine Strukturwandlung vollzogen hat. Schon seit den achtiger Jahren hat sich eine vollkommene Strukturwandlung in der Zusammensetzung unseres Exports vollzogen. Die Verbrauchs⸗ güter weisen ein“ Abnahme, die Produktionsgüter dagegen eine Zunahme auf. Wenn auch andere Staaten immer mehr dazu übergehen, sich eigene Industrien aufzubauen, so benötigen sie dazu deutsche Erzeugnisse und außerdem für lange Jahre Ersatzteile für die deutschen Maschinen usw. Jedenfalls wird auf diese Weise das Volumen des deutschen Exports noch lange Jahre in der gleichen Höhe wie bisher zu halten sein. Eine entsprechende Ein⸗ stellung der deutschen Industrie ist hier notwendig.

Was dann die Frage des Bankenkommissars anlangt, die in der Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat, so ist die Annahme daß der Bankenkommissar unmittelbar dem Reichswirtschafts⸗ minifter unterstellt sei, nicht ganz richtia. Diese Annahme trifft nur in etatsmäßiger und disziplinarer Beziehung zu. Im übrigen bekommt der Bankenkommissar seine Richtlinien von einem Bankenkuratorium, das sich zusammensetzt aus dem Reichsbank⸗ prösidenten, den Staatssekretären des Reichswirtschafts⸗ und Reichsfinanzministeriums und dem Reichsbankvizevräsidenten. (uruf des Abg. Dr. Schreiber: Halten Sie den Einfluß des Reiches für ausreichend)) Ja, wenn irgendwelche Zweifel im Bankenkuratorium über eine Frage bestehen, dann ist dieses ver⸗ pflichtet, diese Zweifelsfrage des Reichskabinett zur Entscheidung vorzulegen. Die Tätigkeit des Bankenkommissars hat im wefent⸗ darin bestanden, die Debetzinsen herabzufetzen und die Sevpee. zwischen Haben⸗ und Debetzinsen zu vermindern. Eine 8 ondere Regelung bei der Herabsetzung der Debetzinsen ist bei 8 Svparkasseneinlagen getroffen worden, um den Sparwillen 2. Bolkes anfrechtzuerhalten. Der entscheidende Punkt ist, daß

e täglich fällig werdenden Gelder in provistonspflichtiger Rech⸗ nung von 5 Prozent im Dezember 1931 auf 1 Prozent und die in vrovisonspflichtiger Rechnung im gleichen Zeitraum von 6 auf 1 ½ Prozent herabgesent worden sind. Auch für die festen Gelder ist eine außerordentliche Senkung eingetreten. Dier Spanne zwischen Debet⸗ und Habenzinsen ist um * Prozent kleiner ge⸗ worden, in einer kleineren Zahl von Fällen sogar um 1 Prozent

Herr Dr. Quaatz hat mit Recht darauf hingewiesen daß der Bank⸗nsanierung eine Sanierung der Debitoren folgen müsse Die Bankenfanierung hat zu einer gewissen Beruhigung geführt; aber zu einer endgültigen Bereinigung des ganzen Bankenvroblems kann man nur kommen, wenn man den Deflationsprozeß einmal beendet hat und dann nach der notwondigen Sanierung eine ge⸗ mügende Ligniditöt in der gesamten Wirtschaft bergestellt ist. Bor

Frage behandelt eschäftigung der

und unbeschadet des Schutzes

wieder durch

3 . lung Die Exportsumme von 6 Milliarden stellt

für

zent 8 xi 3 Auch hieraus ergibt sich eine absolute Interessenverflechtung zwischen dem agrarischen Sektor und den

dann auf die Frage ein, in welchem Um⸗ 1. Wie vi 8 1 und Industrieländer untereinander Abnehmer Eisb viele im Sicherungsverfahren befmndliche Betriebe sind

Statistische Erhebungen, die auf der Grund⸗ bicher unmeschuldet? Wie hoch ist der voraussichtliche Finunz⸗ 2 . — 2 22 8. e⸗ macht worden find, haben zu dem Ergebnis geführt, daß 89 Kopf der Bevölkerung im

ℳ; Agrarstaaten von Industriestaaten 1928: 66 ℳ,

Industr 68 ℳ Industriestaaten von Industriestaaten 1928: 105 ℳ,

auszuhalten, und er

rste raus. Infolgedessen sind die Voraus etzungen inf

ver P herbeizuführen. die Bereinigung gegeben, es fehlt ab

Defimag und die Tilka 8 8 zeitig die Liquidität der Banken zu erhölh en. sind dabei über die bekannten Bekräge 8 Berden und kommen Legionalbankenproblem genau unersucht, und

sätzlich die hohe Bedeutung einer Lösung an. damit warten, bis die natürlichen wirtschaftlichen gegeben sind. Im Augenblick läßt ohne nene Mittel zur Lerfnrna zu

im auch nicht in Frage.

ch das Problem ni ellen. Wenn man

würden neue Mittel in Höhe von 300 bis

wendig sein. Sasgegersndig

tungen getroffen werden, um später zu einer Lö Es ist die Befürchtung geäußert worden, daß

Vollstreckungsschutz eine Verzögerung der Siedlung 8 Bollstrecungsschu bedeutet nich 1 rung, sondern nur eine zeitliche Verlänger

tehenden Möglichkeiten. Auf die E

upt keinen Einfluß. Infolgedessen ist es Lees daß dieser Vollstreck 1

ung zu

— Ustreckungsschutz die Abwi

8*5 und damit die Bereitstellung — Zum Schluß äußert si

verschuldung. Zur mer 2 znr g eeea n.

er un 9 fei, neue Auslandsschuld rneh

die alten Auslandsschulden 8c narceear hnrene sn

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es 1932 in ssem Umfang noch gescher sationsbeträgen in Frage kommen verständlich auch gegenüber 1982 noch Minister erklärt abschließend, er sei dankbar weil er davon ausgrhe

gedehnt werden könne,

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e⸗ so und daß die Jagd nach

t⸗ Die Reichsregierung wird ersucht, † Ergünzung der eee Le ver Nhe⸗ geben:

Sachen

bedarf für die noch nicht umgeschuldeten Betriebe 2. fi. N.9e .n. dee umgeshubdeten 5 Retriebe⸗ schuldungskredite auf Betriebe: 25 bis 5 1 bis 100 ba⸗ f be von 25 bis 50 ha und Fällen sind endgültig erledigt? 4. — Saehiti erxledig⸗

und von Siedlungsgefellschaften bereits übernommen? 5. Welche Mittel sind aus dem 25 vr-s.

darlehen sind gegeben?

amerikanischen Anleihen zusätzlich zu

darlehen für die einzelnen Größenklassen

„ stellt worden?

7. Warum ist von den für rund 12 500 5 nur rund die Hälfte (6700) ausgezal

gewiesen? ch dief

Gebiete?

lt und

Wie verteilen sich diese auf die Betriebsgröße

ledigung der Umschuldungsanträge? umgeschuldet?

Taxionsapparates der Industriebank? 11. Wann gedenkt die Re⸗Lnfh die in der Zentrums geforderte ü

isun ber Einzelbetrieb⸗ Angabe der Nachweisung über Einzelbetriebe

aufgewandten Mittel vorzulegen?

auf die Weltwirtschaftskonferenz wird um so nachhaltiger wenn die innere Linie der deutschen Werischaf chcel geft ansgeglichen herausgearbeitet wird. Sowohl wie die Industrie hat ein Interesse daran.

Gloriole umgeben,

dl die-nicht unwidersprochen bleiben Durchführung von veeen de v ünc

Lausanne war unzureichend, da politische

kraft wesentlich beeinträchtigten. Die Bsthil nationale Aufgabe. Wir aees auf 8— g steigerten Schutz der Ostgrenze, aber die muß in einem schnelleren Tempo und zugleich mit und Klarheit erfolgen, die nach wie vor eine Osthilfe in öffentlichen Meinung des Landes als notwendig kontrolliert erscheinen läßt. bloß 2g Pirwaltungsmäßig, ristiges Wi ftsprogramm aufgenomm Institut für Konjunkturforschung 8 — 8 g-n 1 Abg. von Sybel (Nat.⸗Soz.) geht auf di zußer Reichswirtschaftsministers über nchehh. s d Zinsen der Minister in Aussicht stellen könne, wie das Gesamtdefizit der Landwirtschaft 2 b bei anderen Ausgabeposten, zum Bei “ arrikeln der Landwirtschaft, er Er könne. Im Zusammenha 852 e e 88. aufe als im Inland. Vielfach betvage der Auslands nur ein Drittel des Inlandspreises. Dan 5 kein Eernab dem die deutsche Wirtschaft noch veriene, sondern es sei Schleuderexport mit Verlust. Durch das Verhalten der

ng damit übte der Redner Kritik

Der Redner fragt den Minister, wie auf dieser Seite Er stimmt der Auffassung zu,

möglich sein werde. und kaufkräftige Landwirtschaft die Angerege 1 “ die Man könne auf jeden durch bevorzugte Behandlung Binnenwirtschaft und der Landwirtschaft 88 borclanmn besser bekömpfen als durch Fördevung der Exvortwirtschaft. Minister habe sich auf Grundsätze berufen, die vor 50 richtig gewesen sein mögen, während geändert micht befolat, indem man immer in Handelsverträgen gebunden habe. Hoffnungen fahren lassen. Die „* aber denjenigen Recht geben, die Abg. Dr. Q

Aufgabe darin, die glaube, dazu nur einen

diesem Zeitpunkt ist es nicht möglich, eine endgültige Bereinigung

. Im Gegensatz hierzu vertrete die Deutschnatonale Partei

Aus der Periode der Deflation sind

fires 8 27 gs Liquidität. , il 2 Instrumente, die dazu dienen sollen die Sanierung der Industrie weiter zu treiben und damit danlen, Neue Reichsmittel W. hinaus nicht aufgewendet Wir haben das ich erkenne grund⸗ Man muß aber VBoraus

ziemlich breiter Basis das Regionalbankensystem anfassen würde, N- 500 Millionen Mark not⸗ müssen schon seh alle Vorberei⸗

durch den neuen ng erfolgen würde. eine räumliche Er⸗

88 richtig, wenn man kung der Sicherungs⸗ Siedlungsland beein⸗

der Minister über die Auslands⸗ neuen Schuldenaufnahme könne chts sagen, weil es praktisch völlig lange wir e alten 2 1. „icht konsolidiert haben und auf

Divisengebiet größere Freiheit haben. Zu der Entwickl. . Jahre 1933 könne man nur betonen, daß man Kapitalbeträge, wie 8 in; . 1 ei, nicht transferieren könne. Es könne nur die Transferierung 82 Zenicht und Amorki⸗ und diese suche man selbst⸗ Febeigern. zer sei dankbar für die Aussprache „daß die Selbstkritik - füüeene xd8 e n 1 en eigenen Irr⸗ tümern das Wertvollste sei, was man als Mensch tun Fune. 1 Der Ausschuß nahm darauf zur H sthilfe noch folgenden heute in allen Kreisen Zentrumsantrag an: ersu der Osthilfe in Mitteilungen Auskunft dabiiber zu

Flächen und die Ent⸗

3. Wie viele von den angegebenen rund 12 000 umgeschuldeten

viele Güter und welche Flächen sind als nicht umschul⸗ 8 dungsfähig aus dem Sicherungsverfahren enbglcag entlassen

K. ꝛBetriebssicherungsfonds auf⸗ gewandt worden? Welche Vorschüsse auf die Frhscads nuf.

6. In welchem Umfange sind Devisen für die Ablösung von den Entschuldungs⸗ zur Verfügung ge⸗

älle bewilligten Darlehen zur Zahlung an⸗

8. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Reihenfolge der Er⸗

9. Wie viele Betriebe sind mehrfach saniert, subventioniert oder

10. Wie groß ist der Apparat der Oschilheste len einschließlich des feban⸗

Interpellation des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Die Einflußnahme Deutschlands

* ger b — resse . her Minister hat die Lausanner Verhandlungen mit einem Nimbus und mit 1

schweifungen die reparations⸗ und finanzpolitische Durchschlags⸗ ist eine große hinaus einen ge⸗ dort eingesetzte Hilfe jener Offenheit

. und scharf Die Auswanderungspolitik darf nicht sondern muß auch in ein lang⸗

umkturforschung muß aus der Sensation heraus⸗ genommen und in eine Sphäre wissenschaftlicher Neutvalität

herstellung der Rentabilität fvagt, welche Senkung der Steuern hoch er k ö m welchen I den industriellen Bedarfs⸗ ichterungen in Aussicht stellen

Industrie, die an das Ausland viel billiger

zch mi r ustrie nicht zuletzt sei die trübe Lage der Landwirtschaft Mcustre 1 agt d ter, eine Un⸗ kostensenkung für die feegetrsg gie Fegehhe werden solle. im — baß die direkte Unterbringung v. Arbeitslosen im wesentlichen Umfange in der Landwirtschoft nicht Entscheidend sei aber, daß durch eine rentable Industrie in ihrer Produktion Arbeitslosen aufsauge.

Erwerbslosigkeit J 88 Jahren e c sich heute die Voraussevunge hätten. Tatfächlich habe man diese Grundfätze bü wieder .ben Zölle des Wirtschaftsministers müßte die Landwirtschaft eigemtlich alle

harte Sprache der Tatsachen diese Politik bekämpft

(D. Nat.) erklärt, der Minister sehe seine chrumpfung der binnenländischen Wirtschaft daß der Beitrag der Landwirtschaft Prozentsatz darstellen könne, der nicht entscheidend

Auffassung, daß der Beitrag der Landwirtsch Uffassung, r B. g de haft hundertprozenti ö Es sei nicht richtig, daß der Nahrungsmaickerkene⸗ wenig fteigerungsfähig sei, denn man könne nicht die heutigen er 2 8 zugrunde legen und müsse bedenken, daß ein arbeiten⸗ er Mensch ein Vielfaches von dem eines Erwerbslosen verbrauche eenn es gelinge, einen größeren Teil der ausländischen Nahrungs⸗ 88 durch inländische zu ersetzen, stelle sich der natürliche Kreis⸗ Huf zwischen Stadt und Land her. Völlig ohne Beweiskraft sei , Statistik des Ministers. Arbeit schaffe nur Produktions⸗ steigerung. Seine Statistik stelle aber die Güterbewegung dar, und zwar nicht in Mengen, sondern in Geldsummen. Letztere be⸗ bes. nichts als den Tiefstand der Agrarpreise. Außerdem sei ie Güter ewegung bei Industriewaren häufiger (ußerdem sei porte) als bei Agrarprodukten. Nur die Landwirtschaft sei in der Binnenwirtschaft Abnehmer für die Stadt, und umgekehrt. Eine Umschaltung des Lebensmittelbezuges auf die Heimat sei also die Grundvorausfetzung für die Hebung des Arbeitsertrages. Darüber daß unsere Zinssätze noch absolut zu hoch seien, bestehe Ueberein⸗ stimmung. FEine weitere Senkung sei nur durch die Regelung unserer Auslandsschulden möglich. Vor allem müsse dem Ausland ftrikt erklärt werden, da wir uns auf irgendwelche Kapitalrück⸗ sehlungen jetzt nicht ein assen könnten. Der Redner ersucht die Veichsregierung, noch viel stärker als den Gesichtspunkt der ankenbilanzen die Sanierung der schaffenden Wirtschaft in den Bordergrund zu stellen. Der Minister habe nicht zugesagt, daß eine gleiche Hilfe nun auch dem kleinen Mittelstand zuteil werde I“ Fache ech e Der Mittelstand aber sei geradezu der Kern sowohl für die Wirtsch s auch für di “ f schaft als auch für die Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, daß seine Partei den Kampf gegen die Trusts mit dem Blick in ge Zukunft führe: Ueber diese internationale Verflechtung hinweg zum in'er nationalen Sozialismus! Was die Landbundintervention beim Reichspräsidenten anbelange, so sei doch festzustellen, daß unter dem vereinigten Druck des Landbundes und des Reichspräsidenten die Regierung ihre Haltung ändern mußte. Dieser Vorwurf sei durch die Feststellungen des Wirtschaftsministers nicht widerlegt worden. Im übrigen müsse er, der Redner, auch nach den neuen Ausführungen des Ministers die Ansicht aufrechterhalten, daß der bons der. Regierung propagierte Zweckoptimismus nicht ange⸗ Abg. Dr. Hilferding (Soz.) äußert gegen die Konstruktion der Definanz und der Lüte Bedenken, daß künftig vEbb die Bankbilanzen lesen könne, und daß daraus eine mangelhafte Publizität entstehe. Er bezeichnet weiter die Aktienrechtsnovelle als ungenügend, da die wesentlichen Mißbräuche, die bisher be⸗ standen, nicht ausgeräumt worden seien. Vor allem sei die Auf⸗ rechterhaltung des Mehrstimmenrechts ein Mangel. Da man auf die Verabschiedung eines neuen Aktienrechts nicht warten könne sollte die Regierung baldiast eine neue Novelle vorlegen. 6 Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold erwidert, daß die Konstruktion der Definag und der Tilka nach außerordentlich ein⸗ gehender Prüfung gewählt worden sei. Ueber die Aktienrechts⸗ reform, für die das Reichsjustizministerium zuständig sei, seien gerade in diesen Tagen im Reichswirtschaftsrat Verhandlungen im Gange. Der Minister sagt zu, das Studium der Auswanderung, die in den nächsten. Jahren große Bedeutung habe, im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Er schließt sich der Auffassung an, daß die völlige Obiektivität des Instituts für Konjunkturforschung unter allen Umständen gesichert sein müsse. Dem Abg. v. Sybel erwidert er, es bestehe kein Zweifel darüber, daß wir den größten Teil unseres Nahrungsmittelbedarfs aus dem Inland decken müssen und als Ziel deshalb eine gesunde und ren⸗ table Produktion ansehen. Meinungsverschiedenheiten beständen nur über die Art, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Er habe nicht als Theoretiker seinen Standpunkt vertreten, sondern sei aus⸗ gegangen von den Erfabrungen seiner eigenen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Ueber den bisherigen Erfolg der Zinssenkung erklärt der Minister, daß die Gesamtverschuldung der Landwirtschaft vor dem Kriege 17,5 Milliarden betrug, der im Jahre 1913 eine Zinslast von 750 Millionen oder 4,2 Prozent gegenüberstand. Jetzt hetrage die gesamte Verschuldung etwa 11,4 Milliarden und der Zinfen⸗ dienst nach dem Stande von Ende 1932 600 bis 620 Millionen so daß der Durchschnittsfatz für alle Zinsen heute 5,2 Nrozent betrage, also ein Prozent über dem Vorkriegsstand liege. Steuer⸗ liche Erleichterungen für die Landwirtschaft seien besonders wichtig hingen aber zusammen mit der Reform des Steuersystems über⸗ haupt, die man nicht in der tiefsten Krise und bei leeren Kassen machen könne. Das entscheidende sei die Preisfrage, von welcher Seite man besonders den Preis der Veredelungsvrodukte bei⸗ kommen könne. Er vertrete nicht die Ansperrungsthese. Wenn wir uns jetzt der Selbstversorgung nähern, könne man zwar alle Grenzen schließen, der Preis bestimme sich aber nach den inlön⸗ dischen Faktoren. Diese Abhängigkeit der Preise der Veredelunas⸗ produkte von inländischen Faktoren werde nicht genügend beachtet. Der Spielraum für eine weitere Einschränkung der Lebensmittel⸗ einfuhr sei sehr klein geworden, da nur noch 8 % unseres Lebens⸗ mittelbedarfs gegenwärtig eingeführt würden. Damit war die wirtschaftspolitische Aussvrache beendet. Donnerstag Aussprache über die Osthilfe. (V. D. 2.)

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Haushalts⸗Ausschuß des Reichstags. Sitzung vom 19. Januar.

Der Ausschuß begann unter dem Vorsi 8 Abg. T (Komm.) die Aussprache über die u“ ““ bfe⸗Fragen. „Abg. Ersing (Zentr.) erinnerte davan, daß die Regierung Brüning im Osten die Osthilfe und die Siedlung in einen Zufammenhang zu bringen versucht hatte, um den Ruin an sich gefunder landwirtschaftlicher Betriebe aufzuhalten und um die Be⸗ triebe, die aus anderen Gründen als aus Gründen der schlechten Wirkschaftsverhältnisse überschuldet seien, der Siedlung zuzu⸗ führen und ihre Gläubiger durch Kauf von Siedlungsland aus Mitteln des Reiches zu befriedigen. Im Kriege sei von der obersten Heeresleitung den Soldaten immer wieder verfprochen worden, daß nach dem Kriege ein großzügiges Siedlungswerk die Bodenreform und der Eigenheimbau durchgeführt werden sollten.

Die Bedrängnis, in der sich das Deutschtum im Osten durch die Grenzziehung befinde, die verhältnismäßig geringe Bevölkerungs⸗ dichte im Osten und auch die in ganz großem Ausmaß von den Polen betriebene Ansiedlung polnischer Kleinbauern in den abgetretenen Gebieten hätten das Deutschtum im Osten in die schwersten Ge⸗ fahren gebracht. Aus diesen Gründen habe die Regierung Brüning die Osthilfe und das Siedlungswesen in einen großen Zusammenhang gebracht und das sei eine der Ursachen gewesen,

die zum Sturz der Regierung Brüning geführt hätten. Die Art

und Weise, wie die Oschilfe⸗ und Siedlungsfragen weiter betrieben worden seien, habe die Befürchtung aufkommen lassen, daß die Siedlung zum Erliegen gebracht und der gesunde Gedanke der Ost⸗ 89 in das Gegenetil verkehrt werden solle. Diese Befürchtung

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8882 FeeFürtbeFhentig beftätigt. Die Ausschuß⸗Aussprache sei in Gang aebracht worden durcht den Vorstoß des Reichslandbundes gegen die Ne. und banch seine bekannte Entschließung. Wenn diese Kreife, die vom ganzen deutschen Volke immer wieder gewaltige Sunrmen betommen haben, eine solche Sprache redeten, wenn Herr von Oldenburg⸗ Januschau sage, die politischen Rechte des Volkes müßten zer⸗ schlaaen werden, dann müßte sich der Reichstag mit diesen Dingen befassen. Wir wollen dem Klein⸗ und Mittelbauer im Osten helfen. Wir wollen auch dem strebsamen Großbauer helfen, weil wir wollen, daß der Osten wirtschaftlich oesunde und natinnalvolitisch gesichert werde. Wenn aber die vom Reich gegebenen Gelder nicht zur ven Schulden verwendet werden, sondern um

die ] Luxusautos und Rennpfende zu kaufen und Reisen an die Reviera

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Januar 1933. S.

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gpenommen haben, größte e. ausgelöst.

wird wesentlich zusammenfallen auch mit der Dauer der Amts⸗

8 machen, dann sollte das Reich die Rückzahlung der Gelder ver⸗ ngen. 8

ge⸗ Redner erklärt dann: Die parlamentarische Behandlung der Osthilfe im alts⸗Ausschuß in den Großgrundbesitzer⸗ kreifen, die die Osthilfe in ungerechtfertigter Weise 2 “ weiteren parlamentarischen handlung die er Mißbräuche fürchten sie Gefahren und darum suchen sie nach Wegen, um eine weitere parlamen arische Verhandlung unmöglich zu machen. Sie entfalten vntg⸗ den Knlissen stärkste Aktivität für sofortige Reichstagsauflöfung. . .

Die eeree⸗ kann nicht wünschen, daß eine weitere par⸗ bamentarische Aufkkärung über die Vorkommmisse in der Osfthilfe verhindert wird. Wir hoffen bestimmt, daß die Reichsregierung in dieser Frage in derselben Offenheit mit der politischen Ver⸗ tretung des Bolkes verhandelt, wie dies in den letz’en Tagen über die Lage der öffentlichen Finanzen und über deutsche Wirtschafts⸗ fragen gechehen ist. Sollte entgegen dieser unserer Auffassung aber das Drängen der ostelbischen Großagrarier stärker sein und der Reichstag durch Auflösfung an der weiteren Behandlung dieser Fragen verhindert werden, so würde dies nach unserer Auffassung zu einer Vertranenserschütterung führen und in den weitesten Schichten des deutschen Volkes das Empfinden auslösen, daß die ostelbischen Großgrundbesitzer zwar die Groschen des steuer⸗ zahlenden deutschen Volkes gern in Anspruch nehmen, daß sie aber gleichzeitig dieses zahlende deutsche Volk politinh beherrschen wollen.

Inzwischen ist bereits eine große Zahl von Anträgen zur Osthilfe⸗Debatte eingegangen. Die Le- eehe ersuchen die Neichsregierung, zur Sicherung der rückständigen Lohnansprüche der Arbeitnehmer, die durch die Osthilfe und sonstige Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftbichen Arbeitgeber eingetreten find, mit aller Beschleunigung zu vevanlassen, daß diese Lohnansprüche das Vorrecht im Konkursfalle erhalten. Einen gleichlautenden Antvag hat Abg. Behrens (Christlichsozial) gestellt. Die Kommu⸗ nisten verlangen in einem Antrag Auskunft, welche Beträge aus den Mitteln der Osthilfe im Verlauf des Sicherungs⸗ und Um⸗ schuldungsverfahrens benutzt worden sind, um rückständige Löhne und Forderungen der Landarbeiter sowie der kleinen Gewerbe⸗ treibenden und kleinen Gläubiger zu begleichen.

In deutschnationalen Anträgen wird die Reichsregierung er⸗ sucht, die Forderungen der Handwerker, des Handels und Gewerbes aus den in Umschuldung befindlichen Grundstücken bereits während des Sicherungsverfahrens zu bevorschussen. Weiter wird die Reichsregievung ersucht, den bandwirtschaftlichen Betrieben, die in Ostpreußen ohne die Unwetterschäden des Jahres 1932 um⸗ schuldungsfähig gewesen wären, den enstandenen Ausfall durch Sonderzuwendungen aus dem Betriebssicherungsfonds der Ost⸗ stellen zu ersetzen. Ferner soll allen Betrieben, die bisher aus eigener Kraft ohne Osthilfe gewirtschaftet haben, bis 1. März 1933 ein Umschuldungsantrag nachträglich gestattet werden. End⸗ lich wird die Reichsregierung ersucht, neue für 1933 zu gebende Ernteaufbaukvedite für gesicherte Betriebe zu einem den jeweiligen Reichsbankdiskontfatz um 1 ½¼ vH nicht übersteigenden Zinssatz und mit einer Laufzeit bis zum 31. März 1934 zu gewähren.

Abg. Heinig (Soz.) erklärt, es sei notwendig, in das Panama der Osthilfe einmal hineinzuleuchten, zumal die Kreise, die immer nach Osthilfe schreien, die Sozialdemokratie stets persönlich be⸗ kämpft hätten. Das Ziel der Osthilfe war eine tatsächliche Reorganisation der Landwirtschaft im Osten, ihr Sinn, daß die Sanierung rasch erfolgen müsse, um weite Kreise deutschen Ge⸗ bietes nicht auf die Dauer aus dem allgemeinen Wirtschaftsprozeß ausschalten zu müssen. Tatsächlich werde jetzt nicht mehr sachlich

eine wirtschaftliche Frage gehört, sondern es seien einflußreiche Interessenten dabei, ihre soziale Schichtung neu zu untermauern und zu fundieren. Es werden die Besitzer saniert und nicht die Landwirtschaft in Ordnung gebvacht. Mehrere Minister sind dabei bereits gescheitert, und das Wachstum der sachlichen Erkenntnis

tätigkeit des jetzigen Ernährungsministers. Aus der vaschen Er⸗ ledigung ist ein fürchterlicher Schleppzug geworden. Wenn man bedenkt, daß von den Sichenungsbetrieben erst 25 vH aus dem Sicherungsverfahren entlassen worden sind, muß man annehmen, daß der jetzige Zwischenzustand noch 3—4 Jahre andauern soll. Bei dem vorgelegten Material scheint nicht nur die Eile bewirkt zu haben, daß es so dünn ausgefallen ist. Daß man Unternehmen mehrmals saniert, beweist einen Mangel an Willen, solche Be⸗ triebe in eine neue gesunde Wirtschaftsform zu überführen. Das wäre eine Art von Wohlfahrtsstaat bei Leuten, bei denen es, vom Gesichtspunkt der Allgemeinheit gesehen, unertröglich ist.

Harte Kritik verdient auch die dauernde Einflußnahme ge⸗ wisser Stellen und eine bevorzugte Sanierung einzelner Personen. Das schlimmste, was man dem Beamtentum antun kann, ist, daß man es zwimat, gegen die eigene Ueberzeugung und entgegen den vorgeschriebenen Weg in Einzelfällen einzugreifen. In

ie Osthilfe sind ungeheure Summen hineingesteckt worden, und es wäre gut, wenn eine neutrale Stelle mal eine genaue Zu⸗ fammenstellung darüber liefern würde. Stellung muß hier be⸗ sonders gegen die Korruption genommen werden, die in der Ost⸗ hilfe eingerissen ist und die jeder anständige Landwirt selbst empörend empfinden muß. Ist es richtig, daß in den Tagen, da Heer von Knebel⸗Döberitz wieder mal als Kandidat für das Er⸗ nährunasministervimm genannt worden ist, ein direkter Auftvag an die Landstelle Berlin erfolate, ihn bevorzugt und beschleunigt zu sanieren, obwohl die Landstelle Berlin nicht einmal zuständig war. Der Tabestand eines Telephongefprächs ist zum mindesten erwiesen. Aus dem Sicherungsverfahren des Präsidenten der Pommerschen Landwirtschaftskammer, von Flemming, haben die Gläubiger keinen Pfennig erhalten, aber er hat die Möglichkeit gebabt, von dritter Stelle dennoch einen Krodit von 100 000 ℳ zu erhalten. Flemmina ist stelhvertretender Vorsitzender des Auf⸗ ich'srats der Bank für Industrieobligatinnen und hat von dieser Bank den Kredit hekommen, die an dem Versahren selbst beteiligt ist. Herr von Oldenburg⸗Jannschau har meines Wissens ein Darlehn von 621 000 ℳ zugelaat erhalten, von denen bisher 454 000 ℳ ausgezahlt sind. Schließlich haben wir aehört, daß anch Frau Hermine von Hohenzollern mit ihrem Besitz in den Tätigkeitsbereich der Osthilfe geraten ist. Die allge meine Ppaxis sei im Osten geworden, daß die Landwirtschaft im Einvernehmen mi den Familienangehörigen die Gü'er zum Preife der ersten Hnvothek ersteigere, wobei die Umschuldungshypothek ganz aus⸗ salle. Das nenne man dann „Ahschreibung aarf Kosten des Reiches“. Während Polen an seiner Westgrentze 200 000 Siedler⸗ stelten geschaffen haße, werde in Dautschland das Siedlunaswerk spstematisch aufgehalten. Seien 1931 noch 10 000 Siedlerstellen geschaffen worden. seien es nach vorsichtiger Angabe des Reichs⸗ ö“ d2 noch 6000 gewesen und für 1933 ündoen nur 3250 in Aussicht. 8 1 8 Man müsse zurückkehren zu dem System, mit dem das „Sied⸗ lungswerk begemmen worden sei, zurück zur indivwiduellen Prüfung. Por allem müsse Schluß gemacht werden mit der Korruption im Osten, die im aanzen Volke größte Erbitterung hervorgerufen hebe. Darin seien sich wohl alle Parteien einig. Die Reichs⸗ regierung follte auch ersucht werden, von sich aus alles erforder⸗ liche Material zur Verfügung zu stellen. Der Reichsrag habe das Recht. den Rechnunashof zu ersuchen, sich zu äußern über die sach⸗ gemäße Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Abg. Behreus (Volksdienst) schildert die Schwierigkeiten, in

die die Handwerker und Kaufleute in den Osthilfegebieten durch das Sicherungsverfahren geraten find. Der Kredit der Landwirte, aber noch mehr der Kredit der Geschöftswelt, haben so stark ge⸗ litten, daß dadurch jede Pelebung der Wirtschaft ausgeschlossen ist. Der Apparat der Osthilfe⸗Indnstriebank, Landstellen und Treu⸗

find. Die Treuhänder seien zum Teil * sehr geeignet. er selbst im Sicherungsverfahren ist, sollte nicht Trenhänder eines anderen Betriebes sein. Ebenso seien berufsmäßige Treuhänder von Banken nicht erwünscht. Die Not der sozialen Versicherungs⸗ träger, insbesondere der Krankenkassen, sei infolge der Hand⸗ — der Sicherungsverfahren sehr groß. Zahlreiche Kranken⸗ assen haben Beitragsrückstände von 20 000 bis 60 000 Mark. Im ganzen sei der Beitragsrückstand auf mehr als 1 Million Mark zu schätzen. Hier liege eine ungesetzliche Pflichtverletzung von Treu⸗ händern vor. Die Anordnungen des Reichskommissars werden von den Treuhändern nicht befolgt. Im Konkursfalle seien diese Bei⸗ tragsrückstände restlos verloren. Ebenso gehe es zahlreichen Land⸗ arbeitern mit den rückständigen Löhnen, die viele Tansende Mark betragen und im Konkursfalle verloren sind, wenn nicht eine Aenderung des § 61 der Konkursordnung erfolge. In sehr Sah. reichen Sicherungsbetrieben erhalten die Arbeiter keinen Barlo n und vielfach kein Deputat. Wohlfahrtsunterstützung wird diesen Leuten verweigert, weil sie hunderte Mark Lohnforderungen haben. Diese Familien hungern und verelenden. Reichsernährungsminister Freiherr von Braun betont zu⸗ nächst, daß er nicht Expenent einer bestimmten Interessengruppe oder einer Partei sei, sondern ein Mensch, der über eine gewisse Lebenserfahrung verfüge und seinem Baterland zu dienen glaube. Er habe bei der Osthile oft die Empfindung, daß diejenigen, die dem Osten fernstehen, ihn zum Teil nach vollkommen falschen Bor⸗ aussetzungen befirteilen und Mafstäbe anlegen, die für den Westen und Süden passen mögen, aber nicht für den Osten. Es gebe im Osten Kreise, wo 31 bis 40 Mensch auf dem Quadratkilometer wohnen. Die meisten wüßten auch nicht, daß es in Hinterpommern Gegenden gebe, wo das Gelände bis zu 325 Metern ansteige und die klimatisch infolgedessen außerordentlich ungünstig liegen und ür die Siedlung überhaupt nicht geeignet sind. Im übrigen möchte ich den Ausführungen, daß wir die Siedlungen im Osten forzieren müssen, von ganzem Herzen zustimmen. Allein sehen die poli⸗ tischen Verhältnisse des Ostens völlig anders aus als vor hundert Jahren, wo wir an der Ostgrenze die heilige Allianz hätten, während wir jetzt ein polnisches Reich an der Grenze haben. Schon dies sollte genügen, um uns die Siedlung nahezubringen. Zu Beginn der Regierung Papen sind deshalb auch weitere 50 Mil⸗ lionen für diese Zwecke zur F gestellt worden. Aus dem Sicherungsverfahren haben sich allerdings gewisse Schwierigkeiten bei der Siedlung ergeben. Die Sorge, daß nicht genug Siedlungs⸗ land vorhanden sei, wird aber nun bald behoben sein. Im übrigen stimme ich durchaus zu, wenn Angriffe gegen Leute erhoben worden sind, die die Osthilfe in Anspruch nehmen und dann im Mercedes nach der Riviera fahren. Wer den Ernst der heutigen Lage nicht begriffen hat, gehört nicht auf die Scholle. Bei der großen Zahl von Menschen, die im Osten wohnen, sind diese Fälle aber unge⸗ mein selten. Im übrigen werde ich auf Einzelheiten nicht ein⸗ gehen, und ich glaube auch, dazu nicht berechtigt zu sein. Wir können nicht über alle Einzelheiten eines jeden Auskunft geben. Man darf auch nicht vergessen, daß wir 72 000 Anträge vorzuliegen haben und auch deshalb gar nicht imstande sind, über jeden ein⸗ zelnen Mitteilungen zu machen. Der Minister gibt dann einen historischen Rückblick über die Entwicklung der Osthilfe. Als er das Reichskommissariat für die Osthilfe übernahm, habe er sich gleichfalls gefragt, ob das Tempo der Umschuldung nicht zu langsam sei, und ob es nicht andere Wege für eine Beschleunigung gebe. Ich spreche offen aus, so erklärt der Minister, daß ich den bisherigen Weg, wenn ich die Osthilfe neu aufzubauen hätte, nicht wieder gehen würde, da ich ihn für recht kompliziert halte. Aus dem Zusammenwirken von Industriebank, zentraler Oststelle, Oststellen in den Provinzen, Treuhandstellen und anderen Organisationen ergibt sich ein Ge⸗ samtapparat, der nicht unerheblich ist, und schließlich von der Allgemeinheit aufgebracht werden muß. Ich habe mich aber auch gefragt, ob es zweckmäßig ist, in einem Augenblick, wenn Zwei⸗ drittel der ganzen Vorarbeiten fertig sind, den Apparat umzu⸗ werfen. Jede Umorganisation kostet Zeit und Geld, und deshalb habe ich mich entschlossen, den bissen gen Weg weiter zu gehen. Im übrigen kann man zweifelhaft sein, ob es richtig gewesen ist, den Weg individueller Prüfung bei den 72 000 Anträgen zu gehen. Auch diese Frage ist müßig, wenn man sich überlegt, daß die Ost⸗ ilfe tatsächlich in ihren Vorarbeiten zum großen Teil fertig ist. Ich glaube versichern zu können, daß jetzt eine Beschleunigung des Verfahrens eintreten wird, allein 8 on infolge der genossenschaft⸗ lichen Aktion des letzten Jahres. Ein genauer Zeitpunkt läßt sich noch nicht angeben. Die große Zahl der kleinen Anträge wird aber hoffentlich im laufenden Jahr erledigt werden können. Daß wir 1933 schon vollkommen fertig werden, scheint mir allerdings nicht ganz sicher zu sein. Als wir 1931 dann die große Kapital⸗ und Finanzkrise erlebten, erwiesen sich neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Entschuldung als notwendig. Gleichzeitig mit dem Uebergang zur unbaren Entschuldung wurde auch das Sicherungsverfahren eingeführt. Der Sinn des ganzen Sicherungsverfahrens und auch des Vollstreckungsschutzes war schließlich, eine Devastierung der Güter zu verhindern. Da man mit den Entschuldungsbriefen wenig konnte, ergab sich später wieder ein stärkerer Uebergang zur baren Entschuldung. Wir rechnen jetzt damit, daß 40 vH in bar und 60 vH unbar um⸗ geschuldet werden können. Das Gesamtvolumen der Entschuldungs⸗ briefe ist von 600 auf 350 Millionen herabgesetzt. Nach den ge⸗ setzlichen Beric tch müssen Betriebe, die sich als entschuldungs⸗ fähig erwiefen haben, aus dem Sicherungsverfahren heraus⸗ genommen werden. Das ist in großem Umfange bereits geschehen. Die als entschuldungsunfähig erwiesenen Güter find nun, wie man lauben sollte, nicht etwa alle sofort auf den Gütermarkt ge⸗ ommen, sondern die Gläubiger sind zum Teil gar nicht in der Lage, die vorberechtigten bg verungen zu bezahlen. In welcher Form wir da vorgehen werden; ist noch nicht ganz festgelegt. Eine ganze Reihe von Flächen werden wir voraussichtlich wieder der Kufsorstun zuführen. Daß die Siedlung eine große Rolle spielen wird, ist selbstwverständlich. 1 Der Minister geht dann auf die Agrarpolitik im allgemeinen ein und erklärt, daß alle für die Siedlung und die Osthilfe auf⸗ gewandten Mittel fortgeworfenes Geld seien, wenn nicht ein Gleichgewicht zwischen den landwirtschaftlichen Preisen und den Produtionstosten erreicht werde. Es seien jetzt eine Reihe von rlassen herausgegangen, wonach den Siedlern ganz bedeutende Nachlässe ihrer Renten gegeben werden, weil sie völlig außerstande seien, diese Renten noch herauszuwirtschaften. Auch in der Sied⸗ lung seien große Fehler gemacht worden. Man habe die Siedler oft so klein angesetzt, daß sie nicht leben und nicht sterben können. Zu kleine Siedlungen seien eine große Gefahr für die Zukunft. Vielfach habe man die Siedler auch zu teuer angesetzt. Die Land⸗ wirtschoft weiß genau, was die Kaufkraft der städtischen Bevölke⸗ rung für sie bedeutet. Andererseits ist die Kaufkraft des Bauern genau so in Rechnung zu stellen. Es ist richtig, daß die Zölle bei eeberproduktion an Bedeutung verlieren. Aber ebenso richtig ist, daß, je billiger eine Ware dann noch aus dem Auslande herein⸗ kommt, der Preis für die Inlandsprodukte um so weiter herunter⸗ Fh. Für die Landwirtschaft sind zwei Probleme von besonderer deutung: die Unkosten eite und die Einnahme eite. Auf der Un⸗ kostenseite spielt der Index eine außerordentliche Rolle. Wenn das Vieh heute einen Index von 61 hat und die Industrieprodukte auf 114 stehen, muß man zugeben, daß diese re ein unüber⸗ brückbares Hindernis für ein Wiederaufleben der Landwirtschaft ist. Es kann kaum überwunden werden dadurch, daß die Indu⸗ strieprodukte billiger werden, sondern nur durch eine Ausgleichung der Viehpreize. Venn beispielsweise die Preife für Häute und Ue heute auf den Stand des Jahres 1800 zurückgeführt sind, o ist das ein derartig unnatürlicher Zustand, 8 man i nicht ruhig Uafihen darf. Die Zinslast der Landwirtschaft ist mit 620 bis Po

650 Millionen beziffert wornden. Man darf aber nicht vergessen,

Preisstand der landwirtschaftlichen Güter ist zum Teil bis auf den Mitte der neunziger Jahre zurückgegangen, wahrend die Belastung der Landwirtschaft mit Krediten und Zimen diesem Rückgang nicht gefolgt ist. Auf der Einnahmeseite spielt das Gleickgewinh⸗ zwischen Getreide und Vieh eine außerordentliche Rolle. Man ist in Deutschland in erheblichem Umfange von der Vieh⸗ zuc Ge⸗ treideproduktion übergegangen, da die Getreidepreike sich etwas besser gehalten haben. Das ist eine außerordentliche gefährliche En wicklung, denn wenn wir unter einer Ueberproduktion an Ge⸗ treide leiden, sinken selbstverständlich auch die Getreidepreise. Unsere Getreideproduktion wird für 1932 auf 20,3 Millionen Tonnen geschätzt. Für die menschliche Ernäyrung und für indu⸗ strielle Zwecke werden davon etwa 11 Millionen Tonnen benötigt, der Rest muß verfüttert werden, da die Ausfuhr verfagt. Die Bedarfsdeckung bei Getreide kann man als hundertprozentig be⸗ zeichnen. Die Kartoffelernte betrug 46 bis 47 Millionen Tonnen, von denen etwa 12 Millionen für die menschliche Ernährung be⸗ nötigt werden. Für indnstrielle Zwecke kommen zwei Millionen Tonnen, für Schwund und Saatgut je 10 vH in Betracht, der Rest wird verfüttert. Der Erfolg ist eine große Schweine⸗ produktion. Auch bei Kartoffeln beträgt also die Bedarfsdeckung 100 vH. Bei den Zvuckerrüben ist infolge des Bedarfsrück⸗ ganges und des Rückganges der Ausfuhrmöglichkeiten ein Zwang zur Kontingentierung der Anbaufläche notwendig geworden.

Unser Rindviehbestand ist um 650 000 Stück größer als vor dem Kriege, auch der Schweinebestand liegt noch 300 000 Stück über dem Vorkriegsstand, obwohl wir uns im Tiefpunkt des Schweinezyklus befinden. Auch die Zahl der Hühner ist um mehr als 20 Mürionen größer als vor dem Kriege. Bei Fleisch ist alo ebenfalls eine hundertprozentige Bedarfsdeckung durch eigene Er⸗ zeugung möglich.

Anders liegen die Dinge beim Fett. Unser Gesamtverbrauch beträgt 1,3 Millionen Tonnen, wovon auf Margarine 38 vH, auf Butter 35 vH, auf Schmalz 16 vH und auf Speisefette und Oele 10 vH entfallen. Der Anteil der eigenen Erzeugung beträgt im ganzen nur 40 vH, während 60 vH durch Einfuhr gedeckt werden. Bei der Butter produzieren wir 90 vH selbst und führen 10 vH ein, beim Schmalz produzieren wir 60 vH selbst und führen 40 vH ein. Bei der Margarine beträgt der Aneil der Eigenerzengung aus eigenen Rohstoffen nur 5 vH. Oele und Speisefette werden zu 100 vH eingeführt. Die Eigenproduktion an Fetten kann noch gesteigert werden, namentlich durch eine Erhöhung der Schmalz⸗ produktion und durch den Anbau von Oelsaaten. Der stärkere Oelfruchtanbau wird gerade eine Frage der nächsten Zukunft sein. Zum erheblichen Teil haben wir also bereits eine hundertprozen ige Bedarfsdeckung aus eigenen deutschen Erzeugnissen. Ausweichen kann die Landwirtschaft im wesentlichen nur noch in der Fett⸗ produktion und beim Anbau eiweißhaltiger Futtermittel. Und das ist ein gewisser Lichtblick in der landwirtschaftlichen Not unserer Zeit. 88 1

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Der Ostgedanke ist ein hohes nationales Gut und eine fortschrittliche deutsche Idee. Brüning hat mehr für den Osten getan als viele andere. Aber bestimmte Kreise des Ostens müssen sich hüten, durch Mißstände und Miß⸗ griffe im Sicherungsverfahren die Ostidee abzuwerten. Es ist eine Erstarvung und ein Schneckentempo der Osfthilfe eingetreten. während sie als eine ausgesprochene Notmaßnahme gedacht war. Beschleunigung tut not. Nur sanierungsfähige Betriebe können umgeschuldet werden. Die Landstellen wollen oft die Betriebs⸗ kredite nicht verlieren, während sie abgeschrieben werden müßten. Es sei im Interesse der dentschen Landwir schaft verhängnisvoll, wenn man Laugwirtschaft gegen Landwirtschaft ausspiele, wenn man sehe, wie die Verpächter oft gezwungen seien, gegen die Treu⸗ händer und deren ungenügende Mitteilungen über die Wirtschafts⸗ pläne Stellung zu nehmen. Der Reichskommissar muß sich in der Osthilfe als Aufsichtsinstanz energischer durchsetzten. Der Minister hat ein klares Bekenntnis zur Siedlung abgelegt, was vor dem Lande als eine dankenswerte Erklärung festgehalten werden muß. Leider schafft die geminderte Siedlungstätigkeit einen praktischen Widerspruch. Zur Untersuchung von Mißständen ist der Rechnungshof eine objektive unabhängige Instanz, die von der Reichshaushaltsordnung vorgesehen ist.

Abg. von Restorff (D. Nat.) erklärt, Herr von Oldenburg⸗ Januschau habe von der Umschuldung in demselben Sinne Ge⸗ brauch gemacht, wie es jedem anderen Landwirt jeder Besitzgröße des Ostens zustehe. Auch Herr von Oldenburg habe unter dem völligen Fehlen des realen Personalkredits gelitten. Um Ver⸗ pflichtungen, die aus einem Gutskauf vor ca. 4 Jahren bestanden, zu erfüllen, wurde er zu dem Schritt der Umschuldung veranlaß Der Verkäufer des von ihm gekauften Gutes sei durch die Ost⸗ stellen restlos befriedigt worden. Wenn jeder Mensch, so erklär der Redner, im deutschen Vaterland in allen Geschäftsdingen eine so reine Weste hätte, wie Herr von Oldenburg⸗Januschau, stände es heute um Deutschland besser. Der Zweck der Osthilfeaktion war letzten Endes, die Landwirtschaft des Ostens hinüberzuleiten bis zu einem Zeitpunkt, wo die Rentabilität der Landwirtschaft wieder hergestellt ist. Daß diese Rentabilität noch nicht vorhanden ist, erklärt den schleppenden Gang der Osthilfedurchführung. Die⸗ jenigen Betriebsleiter des Ostens, die heute aus dem Sicherungs⸗ verfahren umgeschuldet hervorgehen, haben nur die eine Sorge, wie sie, nunmehr wieder auf eigene Füße und Verantwortung gestellt, am nächsten Zinstermin ihren Verpflichtungen nach⸗ sollen. Seit 1925 sind in Ostpreußen 630 000 Morgen besiedelt worden, und in diesem Jahre stehen mindestens 300 000 Morgen zur Verfügung. Von 12 800 Betrieben in Ostpreußen, also etwa 25 vH der Gesamtbetriebe, die von dem Sicherungs⸗ verfahren Gebrauch gemacht haben, werden hente bereits 900 als nichꝛsanierungsfähig ausgeschaltet. Es wird technisch gar nicht durchführbar sein, diese Flächen im Jahre 1933 zu besiedeln. Die Verschuldung der Landwirtschaft in Ostpreußen ist so groß, daß sie heute bereits 100 vH des Einheitswertes des Jahres 1931 aus⸗ macht, während sie in den übrigen Teilen des Reiches zusammen⸗ genommen nur ungefähr 50 vH dieses Einheitswertes beträgt. Die Soziallasten in Ostpreußen betragen heute mehr als das Vier⸗ fache der Vorkriegszeit. Die Mindereinnahmen der ostpreußischen Landwirtschaft infolge des Konjunkturrückgangs haben heute die Summe von 220 Millionen erreicht. Eine Milchpreissenkung um einen Pfennig bedeutet für die Provinz Ostpreußen einen Ausfall von 15 Millionen. Die Zinserleichterung macht fährlich eine Summe von 11 bis 12 Millionen aus und fällt angesichts der vorher genannten Zahlen nicht erheblich ins Gewicht. Man wird in den nächsten Jahren erhöhte Mittel zur Zinssenkung bereitstellen müssen, damit die Landwirtschaft nur noch 2 vH für die Hypotheken aufzubringen hat. Auch die Siedler werden solcher Hilfe bedürfen. Wenn nicht sämtliche Parteien, so erklärt der Redner zum Schluß, sich überzeugen, daß es so wie bisher mit der Osthilfe nicht weitergeht und daß größere Mittel zur gene⸗ rellen Erleichterung für den Osten bereitgestellt werden müssen, dann ist der Osten überhaupt keiner Gesundung mehr zuzuführen. Und wenn der Osten nicht gehalten wird, wird er auch volitisch nicht zu halten sein. 8 1