Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933. S. 3.

verpflichtungen aus Kreditgeschäften, gleichviel, ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar sind, wegen deren der Beitritt zum Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1982 erfolgt war, oder 8 (b) jede andere Schuld einer der vorerwähnten Arten, die bereits fällig geworden ist oder bis zum 15. März 1934 einschließlich fällig wird, und die ursprünglich vor dem 31. Juli 1931 für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners, die aus Garantien, Indossamenten oder anderen bedingten Verpflichtungen entstehen, wenn oder sobald sie unbedingte Schulden werden, vorausgesetzt, daß eine hes Schuld, wenn sie von vornherein unbedingt gewesen wäre, unter diese Begriffsbestimmung ge⸗ fallen wäre. (6) Für die Zwecke dieses Abkommens werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden lassen eingeteilt: a) „Ausländische Reichsmarkschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold⸗ oder Valutaklausel, zahlbar sind; ausgenommen sind Reichsmarkschulden, die gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden sind. „Ausländische Schulden in ausländischer Währung“ bedeutet kurz⸗ fristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark zahlbar sind, einschließlich von Schulden, die ursprünglich in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in ausländischer Währung

respeot of book debts and other indebtedness of every kind arising out of credit ope

whether ble in Reichsmarks or i t j 1 g. 8 * b.-g 9 which adhe 8 vmmeng 88 82 EE“ * d. so ist der Auslan 11“ berechtigt, dem 1 redt Heen 8. Feutschen Kreditabkommen von oder gegebenenfalls dem genannten Abkommen für die Nord⸗ “ e— “ e due a peaice Kreditbank f. “ der Herbealich der Bank bder der anderen venefi in Deutsch⸗ — . - ü rlieg 1 wegen der Verbindlichkeit des deutschen July, 1931 for a period of not more than three years and one month and includes be la land beizutreten E“ Egennen vicht be . 5 2 lae tlichen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte 8½ Z11“*¹ 8 1 FSg. t endorsements or other contingent liabilitiegs ssentlicen Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist jedoch berechtigt, beeee 889 2 ac 8 in e⸗ indebtedness if it (a) seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder gegebenenfalls dem 1 ginning wo ave fallen within this definition. Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank 8 oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine

rence 0f 1933 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor Was

shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1933 or the said Norddeutsche Kreditbank Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public ebtor but he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:

iffer 4 Absatz 3 genannten

— des Deutschen Kreditabkommens von 1933 oder des in

a) to exercise his rights under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other r person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in respect Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners die Vervindlichkeit der of the bank or other person in Germany or 8 Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt, oder 1“ seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. In diesem Falle ist er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder 8 gegebenenfalls n P“ S; 5 Kreditbank A. G. wegen (b) h“External foreign ou „, ; der genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschland in Anspruch zu ( 21— PG“ 4 8 “ edenis ch enn E“ nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger 18 8” includes indebtedness originally payable in Reichsmarks which is converted . s and h deutschen öffentlichen Schuldner in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger hat dies ausdrücklich foreign currency indebtedness in accordance with Clause 3. 5 etern in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt an den deutschen

umgewandelt worden sind. 885 8 Schulden

öffentlichen Srehuldafr, an 8 Udeke Person Feee vn nfe Sec Halddägkontbane sendet. 8. „ pvo; afrist 5 ; 8 “ 1 „ 8 1 1“ *9) Soweit in dieser Ziffer nichts anderes ausdrücklich estimmt ist, soll keine Bestimmun (o) 58 n⸗ 8 8* 8 “ Ffristige Fvvase den gegenühhe nnen Felans o) Internal indebtedness' which expression means short-dated indebtedness to a domesti- “ Ziffer die rechtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sich diese Ziffer bezieht⸗ 1— „ gläubige ü sie ei a rmn 1 g za⸗ sind. „ greditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currenoy. die Bestimmungen dieser Ziffer unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person —(0) „‚Langfristige Schulden“ bedeutet sämtliche Schulden eines deutschen öffentlichen () *Long-term indebtedness' means all indebtedness of a German publie debtor which 1n Deutschland, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist. ö Schuldners, die nicht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen. is not included within the definition of short-dated indebtedness. in Deut . (8) „A u frechterha ltene Schu ld en“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem (8) “„Extended indebtedness“ means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respect 6. Aufrechterhaltung der Schulden. 8 Auslandsgläubiger, für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 21 oder 22 bei⸗ of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 22. (1) Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern

8 (6) For the purpose of this Agreement short-dated indebtedness is herein divided i 8 rein divided into thres 8 (a) „External Reichsmark indebtedness“ which expression means short-dated indebtednes

to a foreign creditor payable in Reichsmarks whether with or without a gold or valuta olaus

but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into exterus

foreign currency indebtedness in accordance with Clause 3. —

to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German publio debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany so long as this Agree- ment shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultane- ously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally requiredF.

6. Extension of Indebtedness.

(1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by “ public debtors shall subject to clause 9 be extended for the duration of this Agreement.

getreten ist.

(9) „Goldwährung“ umfaßt, wenn der Ausdruck in bezug anf ausländische Mährunthen e

gebraucht wird, U. S. A.⸗Dollar, französische, schweizerische und belgische Franken, holländi Gulden und tschechoslowakische Kronen.

(10) „Auslandswährung“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

(11) „Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger fur. Ver ügung ,sie ins Aus⸗

tehen, ohne daß er durch Regierungs⸗ oder andere Maßnahmen daran ehindert i land zu verbringen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu verfügen.

(12) „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet stand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗

einen Zu

bergehend, außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen. spanne das Ris an den internationalen Märkten die Gelegenheit fehlt, das Risiko der Kursschwankungen zwischen der Reichsmark und der eigenen Währung eines Auslandsgläubigers zu decken, wird der etwa zu ahlende Betrag nach den etwaigen Kosten berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kurs⸗ schwankangen zwischen dem U. S. A.⸗Dollar und der eigenen Währung des uslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursschwankungen zwischen dem U. S. A.⸗Dollar und dem englischen Pfund zu decken.

(13) „Swapkosten“ bedeutet die etwaigen Siss. die zu zahlen sind, um für eine Zeit⸗ iko der Schwankungen der Kursverhä tnisse zweier Währungen zu decken. enn

2. Laufzeit des Abkommens.

Dieses Abkommen gilt bis zum 15. März 1934. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1933 (dieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1933 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichs⸗ mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver⸗ treten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft setzen. Daraufhin tritt dieses zwischen allen Auslandsglänbigern und deren deutschen dffenilichen Schuldnern außer Kraft.

3. Umwandlung von Schulden.

.(1) Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers wird, vorausgesetzt, daß diese Seeh eine Goldwährung ist. Ist die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold⸗ währung, so kann die Umwandlung nur durch Vereinbarung mit dem ddeutschen öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche Se. Schuldner mit einer solchen Umwandlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat er die Swapkosten im Sinne von Ziffer 1 Nummer 13 zu tragen.

(2) Erfolgt eine Umwandlung gemäß Absatz 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, eine neue Schuldurkunde des deutschen öffentlichen Schuldners zu erhalten, die auf die bei der Umwandlung gewählte Währung ohne Gold⸗ oder Valutaklausel lautet und (falls nichts anderes vereinbart wird) in dem Lande zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. Im übrigen hat die neue Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld⸗ urkunde zu enthalten.

.(63) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands⸗ “ in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrechnungskurs, der am Niederlassungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es sei denn, daß die Schuld mit einer Gold⸗ oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der ein

8Z““ vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrechnungssatz an⸗ wendet.

4. Mehrheit von Schuldnern.

(1) Dieses Abkommen findet auf alle kurzfristigen Schulden eines deutschen öffentlichen 1“ aug, üheeh dem 1ö11 eine andere Person gemeinsam mit rnebe e eutschen öffentlichen Schuldner haftet, soweit ni in Abs i Zi etwas anderes bestimmt ist. — *“

(2) Haftet dem Auslandsgläubiger ein deutscher öffentlicher Schuldner gemeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (die nicht ein deutscher öffentlicher Schuldner ist) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 anwendbar war oder das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1933 Anwendung findet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstanden ist, ausschließlich oder vorwiegend dieser anderen Person zugute gekommen, so daß wirt⸗ schaftlich gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen.

683) Fällt die Schuld einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus

einem in dieser Ziffer genannten und nicht durch Absatz 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden ist, unter die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1933 oder des Abkommens, das zwischen der Norddeutschen Kreditbank A. G. und den ihre englischen und amerikanischen Gläubiger vertretenden Ausschüssen abgeschlossen ist, so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld ein Recht oder einen Vorteil aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder aus dem genannten, die Norddeutsche Kreditbank A. G. betreffenden Abkommen in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner in Bezug auf die aus dem gleichen Geschäft entstehende Haftung des esgfen. öffentlichen Schuldners in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger soll dies ausdrücklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Person sowie an die Deutsche Golddiskont⸗ bank sendet. Durch diesen Absatz wird Ziffer 5 Absatz 3 nicht berührt.

5. Mehrheit von Gläubigern (Metà⸗Kredite usw.).

(1) (a) Hat ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner fü gemei same Rech⸗

nung mit einer deutschen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche

Bank ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel

für den Kredit ganz oder teilweise zur Versügung g estellt hat — selbst wenn die beteiligte

deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlichen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten ist —, oder 1

(b) hat eine Bank oder eine andere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen

Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsgläubigers

gegeben oder einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit ein⸗

(9) “*Gold ourrenoy“ when referring to foreign currencies includes U. S. A. dollars, French, wiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns. 8 1.““

(10) “Foreign currency“ means any currency other than Reichsmarks.

(11) Free Reichsmarks’ means Reichsmarks placed at the disposal of a creditor which are not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.

(12) “Insolvency“ where used with reference to a German debtor means a state in which the for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature. —

(13) “„Swap costs“ means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations ch the relative exchange value of two currencies. In the absence of facilities in the international markets for oovering such risk in respeot of fluctuations between Reichsmarks and a foreign creditor's own currency the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering tthe fluctuations between U. S. A. dollars and the foreign creditor's own currency or if preferred between U. S. A. dollars and English pounds.

2. Duration of Agreement.

This Agreement shall continue until 15 th March, 1934 provided that if before that date the German Credit Agreement of 1933 (which expression in this Agreement includes any agreement supplemental thereto or in substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors' Committees re. presenting a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every

foreign creditor and his German public debtors 1““ 8

1

3. Conversion of Indebtedness.

(1) Any foreign creditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedness payable in a currency other than his own may on such adherence eleoct that such indebtedness shall be converted into indebtedness in such foreign creditor's own currency if that currency is a gold currency. Where such foreign creditor's currency is not a gold gurrenoy such oonversion may take plaoe only by agree- ment with the German public debtor but unless and until the German publio debtor hhall agree 1 required to make such conversion the German publio debtor shall pay the swap oosts defined in clause 1 (13) hereof.

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receive new evidence of indebtedness of the German publio debtor expressed in the appropriate foreign currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in the in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original obligation. 899

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor's own currency into his own ourrency made in pursuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the respectivo foreign creditor's domicile on the date on which the conversion is effected unless such indebtednes shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which casoe such other rate shall apply. 8 1.“

1

EE1“

4. Joint Debtors.

(1) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German publio debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause.

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to some other person in Germany (not being a German publio debtor) in respect of indebtednes to which the German Credit Agreement of 1932 applied or the German Credit Agreement of 1933 applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusively or preponderanthy benefited such third person so that the economie viewpoint shows that such payment must be repaid by such third person such indebtedness of such German public debtor shall be excluded from this

ment.

(3) I the indebtedness of any such other person to the foreign creditor arising out of any of the transactions mentioned in this clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1933 or of the Agreement between the Norddeutsche Kreditbank A. G. and Committees reyresenting its English and American Creditors the foreign creditor shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1933 or under the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness so long as this Agrrement is in force between the foreign creditor and the German publio debtor in respeot of the German publie debtor's liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowledge this

essly in a letter which shall be sent by him to the German publioc debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with such adherence. This sub-clause is without prejudice to clause 5 (3).

88 2 u

(1) In cases where

(a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German pubble debtor the participating German bank being Hable for part or all of the risk and the foreig creditor supplying part or all of the credit even though the participating German bank wals expressed to be the sole credit-giver vis-à-vis the German publio debtor or

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German publio debtor for acoount of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in such

werden unbeschadet der Ziffer 9 für die Dauer dieses Abkommens aufrechterhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld erfolgt unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind wie diejenigen, die vor der Aufrechterhaltung für diese Schuld galten.

(3) Bestehen für eine Schuld Wechsel, Schatzwechsel oder EL11“““ so wird die Schuld dadurch aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Schatzwechsel oder Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der Laufzeit des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld⸗ urkunden für eine längere Laufzeit, jedoch nicht über ein Jahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers ist aber ein am oder nach dem 15. Dezeniber 1933 auszustellender Erneuerungswechsel oder eine in dieser Zeit auszustellende neue Schatzanweisung am 15. März 1934 ahlbar zu stellen. Sind für eine Schuld Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue chuldscheine für die Dauer der nlts hecchegnne der Schuld ausgestellt werden.

() Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrechterhaltene Schuld sofort fällig und ahlbar, auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. insen oder Diskont werden ent⸗ sprechend verrechnet. .

(5) Die deutschen öffentlichen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern Fäases ecben und mit der Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Schatzwechsel, und Schuldscheine einschließlich der Stempelgebühren. 1

7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter. 6

(1) Kein Garant, Indossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung der Schuld oder Aenderung der Währung der Schuld von der Haftung befreit. 1

(2) Soweit nach Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrechterhaltenen Schuld um⸗ gewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden. “

63) Während der Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Versuch machen, von einer Person in Deutschland, die mit oder neben einem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlichen Schuldner — zu ergreifen, zu der er berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Exgreifung einer Maßnahme hat er jedoch seinem etwaigen Gläubigerausschuß oder, falls er nicht durch einen der ausländischen Gläubigeransschüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländischen Gläubigerausschüsse Mitteilung zu machen. er Gläubigerausschuß, der die Mitteilung erhalten hat, soll daraufhin alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Durch die vorstehende Bestimmun werden die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1933 und des in Ziffer 4 Absatz genannten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A.⸗G., soweit eines von ihnen Anwendung findet, nicht berührt. u.“ b

8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten. 1 (1) Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von deutschen öffent⸗ lichen Schuldnern oder anderen Personen in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden find, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende RüstsFterhältung oder Aenderung der Währung nicht berührt. Soweit erforderlich, soll der deutsche öffentliche Schuldner oder die andere Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des Fö“ in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bestimmungen dieses Absatzes durchzuführen und insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Aendexung in der Währung gemäß iffer 3 vorzunehmen. 1““ .“

4 (2) Vorhe vhnic der vollen Durchführung von Absatz 1 dieser Ziffer ist kein Auslandsgläubiger während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffent⸗

(lichen Schuldner oder von einer anderen Person in beßug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt

worden ist, nur aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch gesicherten Betrages am

[ursprünglichen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu

verwerten. Im übrigen bleibt durch dieses Abkommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslands⸗ gläubiger in bezug auf eine solche Sicherheit hat, unberührt.

9. Teilrückzahlung. 8

61) Der deutsche öffentliche Schuldner wird jedem seiner Auslandsgläubiger, der diesem Ab⸗ beitritt, H aufrechterhaltenen Schuld zurückzahlen. Piese Rückzahlung soll in der Währung stattfinden, in der sie unter Berücksichtigung der von Auslandsgläubigern gemãaß Ziffer 3 ausgeübten Rechte zu erfolgen hat. Dieser Hundertsatz wird berechnet nach dem Stande der Schuld am 15. März 1933 zuzüglich des etrages etwaiger Rückzahlungen, die seit dem 31. Juli 1931 erfolgt sind. Wenn eine Schuld nach dem Tage, an welchem eine Rückzahlung stattgefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, so soll der Betrag dieser Rückzahlung in dieser anderen Währung zu dem gleichen Umrechnungskurs berechnet werden, zu welchem die Umwandlung stattgefunden hat. Der hiernach zahlbare Betrag ist zur Hälfte 14 Tagen nach dem Beitritt des Auslandsgläubigers zum vorliegenden Abkommen und zur Hälfte am 16. Oktober 1933 zu zahlen; jedoch soll keine Zahlung auf eine Schuld vor dem Tage 8.;e. erstmaligen Fälligkeit zu erfolgen haben. Durch die Bestimmungen dieses Absatzes soll je och kein deutscher öffentlicher Schuldner, der dazu in der Lage ist, gehindert werden, die zweite vor dem 16. Oktober 1933 ganz oder teilweise sn zahlen.

(2) Eine Verrechnung von Zinsen oder Dis hat an dem Tage der nächsten Zins. vhenr Dictontzahlung zu fefechen.

3) Auf Verlangen eines ausländischen Gläubigerausschusses inne b rsten Boce) 8 Ottober 1983 eine Sitzung der ausländlschen Gläubigerausschüsse, in der jeder aus⸗

ländische Gläubigerausschuß durch einen Delegierten vertreten werden wird, und des “

Ausschusses stattfinden. In ihr soll erwogen werden, ob und in welcher Höhe während der restli

Laufzeit des vorliegenden Abkommens deutsche öffentliche Schuldner, die ihm beigetreten sind, eine weitere Rüchahlung leisten können. Der Deutsche Aus chuß witd sich nach besten Kräften dafür

einsetzen, daß die deutschen Sege Schuldner Fehlungen, ae. 1 v, die Ausländischen

Gläubigerausschüsse und der Deutsche Ausschu im nicht berührt, die Ziffer 11 Absatz 1

es vorliegenden Abkommens schuldner auferlegt. 1

durch wird die Verpflichtun jedem deutschen öffentlichen

chatzanweisungen

älfte ont, die sich aus einer solchen Rückzahlung ergibt,

oll innerhalb der ersten zwei

eichsbank einigen, an dem Tage oder den Tagen und in der Art leisten, die auf 2 festgesetzt werden. Hier⸗ b

(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the Provisions of this Agreement be upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before such extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasury bills or treasury notes such exten- sions shall be effected by issuing to the foreign creditor renewal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor shall agree that such obligations shall be issued for a longer period not exceeding one vear Provided that any renewal bill drawn or treasury bill issued on or after Iöth December, 1933, shall if required by the foreign creditor be expressed to be p ayable on 15th March, 1934. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.

(2) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note so issued shall not then have matured and any interest or discount shall be adjusted in account accordingly.

(5) The German public debtors shall pay all the foreign creditors' expenses of and incidental to the renewal of such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties.

7. Extension of Liability of Third Parties.

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respeoct of any extended indebtedness shall be released from his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement.

(2) In so far as any change shall be made under. clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness a corresponding change shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof. 3

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforce against any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolvency such foreign creditor shall be entitled to take any. action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to take if such indebtedness had not been exten ed but before taking action he shall

ive notice to his Creditors' Committee if any or if he be not represented by any of the Foreign Creditors mmittees he shall give notice to any Foreign Creditors' Committee and the Foreign Creditors' Com- mittee so notified shall forthwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1933 and the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3) in so far as either of those agreements applies. vis

8. Provisions regarding Existing Security.

(1) The rights of foreign creditors in respect of security given by German public debtors or by any other person in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in currency hereunder. Where necessary the German public debtor or the other person who provided such security shall arrange to extend the rights of the foreign creditor in respect of such security so as to give effeot to this sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency under clause 3. 1

8* 48

(2) Subjeoct to effect being duly given to sub-clause (1) of this clause no foreign creditor shall during

he continuance of this Agreement be entitled to sell or realise in any way any security given by a German

public debtor or by any other person in respect of any extended indebtedness merely by reason of the

het that repayment of the sum secured thereby has not been made on the original due date but other-

wise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may have in respect of any such security.

9. Partial

(1) Every German public debtor shall repay to each of its foreign creditors who adheres to this ment 5 per cent. in respect of its extended indebtedness to such foreign creditor. Such repayment in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors The amount on which such percentage shall be calculated shall be the s existing at 15th March, 1933 plus the amount of any repayment made since 31st July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any such repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other currency at the same rate as the rate at which such conversion was made. The amount so payable shall be paid as to one half within fourteen days after the date on which such fireign creditor adheres to this Agreement and as to the other half on 16th October, 1933 provided that no payment. shall be made in respect of any indebtedness prior to the date of its first maturity. Nothing in this sub-clause, however, shall prevent any German public debtor who is able to do dm paying the w ole or any

part of such second half before the said 16th October, 1933.

(2) Any adjustments of interest or discount consequential on any such repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable. . (3) On the request of any of the Foreign Creditors' Committees a meeting shall be held during the first two weeks of Oetober 1933 between the Foreign Creditors' Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what further repayment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German public debtors who have adhered thereto.é The Ger- man Committee will use its best efforts to procure that the German public debtors shall make any ayments which may be agreed upon by the Foreign Creditors Committees and the German Committee in consultation with the Reichsbank, at such date or dates and in such manner as shall be fixed at such meeting. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the provision of Clause 11 (1) hereof. “ 38

85 ““

8 10. Interest.

(1) The rate of interest or discount payable on all extended indebtedness during the period o extension shall be 5 per cent, per annum Provided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Gentral Bank of the creditor's country (or if there is more than one Central Bank in any creditor's country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor's country) is above 3 ½ per cent. per annum the rate of interest or discount shall be increased by ½ per cent. per annum for every ¼ per cent. per annum by which such bank rate exceeds 3 ½ per cent. per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate of ¶̃th per cent. pe three months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.

a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk 0j 8 the foreign creditor 8 “ . . 10. Zinsen. “ (1) Der Zins⸗ oder Diskontsatz, der auf alle aufrechterhaltenen Schulden während der Fene 1 der Aufrechterhaltung zu zahlen ist, beträgt 5 v. H. jährlich. Sofern und solange aber die jeweils in Kraft befindliche Vanfrate der CE des Gläubigerlandes (oder wenn in einem Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnotenbank, die ihren Si

an dem Hauptbankplatz des d. he altzan hat) mehr als 3 ¾ v. H. ögate beträgt, so soll 8

geräumt, ohne daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des des Auslandsgläubiger haftet, sch 8 8 3 d 3 . 2 89 18n 8 8 8 88 8 Uicn LE Kredit, sofern er von dem öö1“ an den deutschen öffent⸗ and the credit so given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would EEE“ ö gegeben worden wäre, unter den Begriff der kurzfristigen Schulden have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit so supplied dß re itbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German publi- rzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger debtor to the foreign creditor. 12) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rechnun it ei 1 . G ger G 1 g mit einer Bank oder einer anderen in Deutschland Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen oder Schuldscheine, aus denen e . scher öffentlicher Schuldner verpflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erworben 8. 88 len die e unter die Begriffsbestimmung der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, tij dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des eutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen. 8 Bn de2sTäire ee Hüee oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem 8 us einem der o 5 1 nd geg — “ en erwähnten Felchäzte entstanden und fällt sie unter Re

der Zins⸗ i Hundert jährlich für jedes Halbe vom Hundert jähr⸗ 1 (2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a bank of nch Zins 8 ö 8 . alt; alhg Fverstei 8. Ce fü Außer em ist eine Kommission 1 ther person in Germany bills, treasury hills, treasury notes or notes of indebtedness under whicb von ½ v. H für je drei Monate oder lährnchw von hrei “ während welcher die aufrecht⸗ German publio debtor is liable and which fall within the definition of short-dated indebtedness the erhaltene Schuld offen steht, zu zahlen. 1 amount of such foreign creditor's participation in such transaction shall be d emed to be hort-da (2) Die genannten Sätze für Zins, Diskont oder Kommission sollen von dem Tage an wirksam

indebtedness of the German publio debtor to such foreign creditor. sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Distont: auf 8 this 2 2g “ “ EI“ “ .. aufrechter Sch 8 G hi als zu dem genannten bereits gezahlt worden any extended indebtedne — 8 2 late 1 Kdnvee-s 8 seictechen . selgesebten üeer Slannns zder Dickont und Kommisfion von diesem or discount and oommission as the case may be fixed by this clause shall take effect as Hom such later

päteren Tage an gelten.

(2) The said rates of interest or discount and commission shall have effect as from the date on which

(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foreign creditor arises out of ang of the above mentioned transactions and is subject to the provisions of the German Credit Agreement 116“” AA“*“