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en Staatsanzeiger

Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1933. S. 4. 1 7 88: “ “ ö1““

aum Deutschen Reichsanzei d Preußi sammenzuschließen, die mutig und entschlossen an die Aufgaben Beifall.) Mögen Sie, meine Herren, so schloß der Kanzlen zum e e el nzeiger un re Bise herangeht, von deren Lösung das Schicksal Europas abhängt. nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg! 71 88 Aus diesem Anlaß empfinden wir besonders dankbar die ver⸗ „Die Ausführungen des Reichskanzlers werden mit stür⸗ Nr. 2 ständnisvolle Herzlichkeit, mit der in Italien die nationale Er⸗ mischen Heilrufen aufgenommen. Die ——

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Berlin, Freitag, den 24. Mäurzz * 1933

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aussetzungen für einen gesunden Leistungsaustausch zwischen den Völkern der Erde sind. Denn Deutschland ist jahrelang ge⸗ zwungen gewesen zu Leistungen ohne Gegenleistungen. Daraus

Mehrheit der Ah. [— 1

ergibt sich, daß die Aufgabe, Deutschland als ein tätiges Glied des Warenaustausches zu erhalten, weniger eine handels⸗ politische als eine finanzpolitische ist. Solange man uns eine sachgemäße und unserer Kraft entsprechende Regelung unserer Auslandsschulden nicht zugebilligt hat, sind wir leider zur Auf⸗ rechterhaltung unserer Devisenzwangswirtschaft gezwungen. Die Reichsregierung ist auch um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen errichteten Damm aufrechtzuerhalten. Wenn die Reichsregierung sich von diesen Grundsätzen leiten läßt, ist bestimmt zu erwarten, daß wachsendes Verständnis des Auslandes die Eingliederung unseres Reiches in den friedlichen Wettbewerb der Nationen erleichtert.

Die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünftigen Aus⸗ gleich aller Verkehrsinteressen zu führen, wird schon zu Beginn des kommenden Monats durch eine Reform der Kraft⸗ fahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in die Macht des Reiches ist eine Aufgabe (Beifall), die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflichtet. Die Entwick⸗ lung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regie⸗ rung mit Eifer pflegen.

Bei all dieser Tätigkeit bedarf die Regierung der Unter⸗ stützung nicht nur der allgemeinen Kräfte in unserem Volk, die in weitestem Umfang sie heranzuziehen entschlossen ist, sondern auch der hingebenden Treue und Arbeit des Berufsbeamten⸗ tums. Nur bei zwingendster Not der öffentlichen Finanzen sollen Eingriffe stattfinden, allein auch dann wird strenge Ge⸗ rechtigkeit das oberste Gesetz unseres Handelns sein.

Der Schutz der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unseres Volkes und der Existenz unserer Wirtschaft liegt heute bei unserer Reichswehr, die entsprechend den uns im Ver⸗ sailler Vertrag auferlegten Bestimmungen als einzige wirklich abgerüstete Armee in der Welt anzusehen ist. Trotz der dadurch bedingten Kleinheit und gänzlich ungenügenden Bewaffnung darf das deutsche Volk in stolzer Befriedigung auf seine Reichswehr sehen. (Beifall rechts.) Unter schwersten Verhältnissen ist dieses kleine Instrument unserer nationalen Selbstverteidigung ent⸗ standen. In seinem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatischen Traditionen. (Erneuter Beifall.) In peinlicher Gewissenhaftigkeit hat das deutsche Volk aber damit seines ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten er⸗ füllt, ja, selbst der uns damals genehmigte Ersatz der Schiffe unserer Flotte ist — ich darf wohl sagen: leider — nur zu einem kleinen Teil durchgeführt worden. Deutschland wartet seit Jahren vergebens auf die Einlösung des uns gegebenen Abrüstungsversprechens der anderen. Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutschen Heeres und unserer Waffen absehen zu können, sofern endlich auch die übrige Welt geneigt ist, ihre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüstung zu vollziehen. Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Denn Deutschland will nichts als gleiche Lebensrechte und gleiche Freiheit. Zu diesem Geist des Freiheitswillens allerdings will die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen. (Beifall rechts) Die Ehre der Nation, die Ehre unserer Armee, das Ideal der Freiheit, sie müssen dem deutschen Volke wieder heilig werden! (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen.) Das deutsche Wolk will mit der Welt in Frieden leben. Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beseitigung der Trennung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintreten. Die Offenhaltung dieser Wunde

der geistigen Ideale die Grundlage für eine stetige Vertiefung der

wird. Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die un⸗

kes sieht, größten Wert auf freundschaftliche Bezie⸗ hungen zum Heiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten. Gegenüber unserem Brudervolkin Oesterreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an seinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung ist sich in ihrem Tun und Handeln der Ver⸗ bundenheit des Schicksals aller deutschen Stämme bewußt. (Bei⸗ fall rechts.) Die Einstellung zu den übrigen einzelnen fremden Mächten ergibt sich aus dem bereits Erwähnten. Aber auch da, wo die gegenseitigen Beziehungen schon mit Schwierigkeiten be⸗ haftet sind, werden wir uns um einen Ausgleich bemühen. Aller⸗ dings kann die Grundlage einer Verständigung niemals die Unter⸗ scheidung in Sieger und Besiegte sein. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir sind auch der Ueberzeugung, daß ein solcher Aus⸗ gleich in unserem Verhältnis zu Frankreich möglich ist, wenn die Regierungen die sie betreffenden Probleme beiderseits wirk⸗ lich weitschauend in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowejt⸗ union ist die Reichsregierung gewillt, freundschaftliche, für beide Teile nutzbringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regie⸗ rung der nationalen Revolution sieht sich zu einer solchen posi⸗ tiven Politik gegenüber Sowjetrußland in der Lage. Der Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland ist unsere innere An⸗ gelegenheit (sehr richtig! rechts), in den wir Einmischungen von außen niemals dulden werden. (Stürmischer Beifall rechts.) Die staatspolitischen Beziehungen zu anderen Mächten, mit denen uns gemeinsame Interessen verbinden, werden davon nicht berührt. Unser Verhältnis zu den übrigen Ländern verdient auch in Zu⸗ kunft unsere ernsteste Aufmerksamkeit, insbesondere unser Ver⸗ hältnis zu den großen überseeischen Staaten, mit denen Deutsch⸗ land seit langem freundschaftliche Bande und wirtschaftliche Inter⸗ essen verbunden haben. Besonders am Herzen liegt uns das Schicksal der außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutschen, die durch Sprache, Kultur und Sitte mit uns verbunden sind und um diese Güter schwer kämpfen. Die nationale Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die den deutschen Minderheiten international garantierten Rechte einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschafts⸗ konferenz und sind mit ihrem baldigen Zusammentritt ein⸗ verstanden. Die Reichsregierung ist bereit, an dieser Konferenz mitzuarbeiten, um endlich positive Ergebnisse zu erlangen. Die wichtigste Frage ist das Problem unserer privaten kurz⸗ und langfristgen äußeren Verschuldung. Die völlige Ver⸗ änderung der Verhältnisse auf den Warenmärkten der Welt er⸗ fordert eine Anpassung. Nur aus einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirkliche Behebung der allgemeinen Sorgen erwachsen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nützlicher sein als ein 30 Jahre langes Verrennen in die Begriffe vom Sieger und Besiegten. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien und beim Zentrum.)

Um sich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalsozialisten und der Deutsch⸗ nationalen das

Ermächtigungsgesetz

hebung Deutschlands begrüßt worden ist. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Wir wünschen und hoffen, daß die Gleichheit

freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein V

erschütterlichen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Vol⸗ e 8

geordneten und der größte Teil der Tribünenbesucher erhebt sich und bringt dem Kanzler fortgesetzt Ovationen dar.

Präsident Göring schlägt alsdann mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Regierungserklärung eine zweistündige Vertagung vor.

Auf Anregung des Abg. Esser (Zentr.), der auf die Ver, einbarungen im Aeltestenrat hinweist, ordnet Präsiden Göring eine Unterbrechung von dreistündiger Dauer an, die

Wiederbeginn der Sitzung um 6,15 Uhr abends.

Nach Schluß der Sitzung bringt die Fraktion zusammen mit dem größten Teil der Tribünen⸗ besucher nochmals ein dreifaches Heil auf Hitler aus. Spontan wird das Deutschlandlied angestimmt, dessen ersten Vers daz ganze Haus stehend singt.

Die Pause war bis zur letzten Minute durch Fraktions⸗ sitzungen im Reichstagsgebäude ausgefüllt. Vor der polizei⸗ lichen Absperrungskette auf dem Königsplatz hatten sich in⸗ wischen größere Trupps SA.⸗Leute und eine zahlreiche tenschenmenge angesammelt, die im Sprechchor ununter⸗ brochen riefen: „Wir fordern das Ermächtigungsgesetz, sonst gibt es Zunder!“

Bei Wiedereröffnung der um 6,15 Uhr hat Reichskanzler Hitler mit dem gesamten Kabinett am Re⸗ gierungstisch Platz genommen. “ Das Haus beginnt sofort die ..“

Aussprache 8 über Regierungserklärung und Ermächtigungsgesetz. Die Aussprache eröffnet Abg. Wels (Soz.), der folgende Erklärung namens der sozialdemokratischen Fraktion abgibt.

Der außenpolitischen Forderung “ Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemo⸗ kraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grund⸗ sätzlich verfochten haben. ka, na⸗Rufe rechts, Zustimmung links.) Ich darf mir in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem inter⸗ nationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3. Februar 1919, der Unwahrheit von der Schuld des deutschen Volkes am Ausbruch des eltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein Grundsatz hse Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Lö“ der deutschen Nation gegen⸗ über den anderen Völkern der lt zu vertreten. Der Herr Reichskanzler hat vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Re⸗ parationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.“ ieser Satz gilt für die Außenpolitik. Für die Innenpolitik gilt er nicht mehr. (Zustimmung links.) Auch hiex ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt; „Wir sind wehrlos. Wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre. Daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, daß es nicht unsere Ehre, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unsel Glaube bis zum letzten Atemzug.“ So steht es in einer Er⸗

im Namen des deutschen Vorkes vör der . d hat, vier Stunden, bevor der Waffenstillstand abgeschlossen war, um den weiteren Vormarsch der Feinde zu verhindern. Zu dem Ausspruch des jetzigen Herrn Reichskanzlers bildet sie eine wert⸗ volle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen, im Innern erst recht nicht. (Lebhafte Zustimmuna links.) Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihm nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen. Mag sie Aufforde⸗ rungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr

ieten aekannt. Es wäre genau so möglich gewesen, der deutschen

klärnna. die eine sozialdemokratisch geführte Regiepung dam ²—† 8 dör aen gcgtteneaägergngvgeheen Revolution, die von Ihnen ausging, denselben Schwung und

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Lachen rechts). Dennoch wollen sie vorerst den Reichstag aus⸗ chalten, um ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung einer be⸗

jehenden Ordnung ist aber noch keine Revolution. Das Volk wartet Sene. 588 Es wartet auf 5 reifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend. Pir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwor⸗ tung getragen und sind da ür mit Steinen beworfen worden. Ünsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirt⸗ schaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Ge⸗ schichte bestehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeiterrecht ge⸗ schaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Barone (Lachen rechts), sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staͤates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne ihren eigenen Führer preiszugeben. (Beifall bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Ge⸗ schichte I Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft; aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Nechesbeacußztsein zu appellieren. Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung, aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechts, die in ihr festgelegt find. Wir deutschen Sozialdemo⸗ kraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (Erneuter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen zu vernichten, die ewig und unzerstörbar sind. (Lachen Lechts Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Sie wurde im Kaiserreich stärkste Partei. Auch aus neuen Verfol⸗ ungen kann die Sozialdemokratie nur neue Kraft üchen Wir grüßen alle Verfolgten und Bedrängten. Wir rüßen unsere Genossen im Reich. Ihre Standhaftigkeit und reue verdienen die Bewunderung der ganzen Welt. Ihr Be⸗ kennermut (Gelächter rechts), ihr ungebrochene Zuversicht sind dem arbeitenden Volke Bürgen einer helleren Zukunft.“ (Leb⸗ hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichskanzler Adolf Hitler (von den Nationalsozialisten mit lauten Heilrufen begrüßt): Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt! (Heiterkeit und Zustimmung rechts.) Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind der Welt⸗ geschichte etwas zu spät mitgeteilt worden. (Erneute Heiterkeit rechts.) Vielleicht hätten Ihre Erkenntnisse, praktisch angewendet, vor Jahren die heutige Klage von Ihnen erspart. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, daß sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, daß sie sich gegen die Reparationen wendet. Und nun erhebt sich nur die Frage: Wo war dieser Kampf in der Zeit, in der Sie (nach links) die Macht in Händen hatten? (Sehr wahr! rechts.) Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben. Sie haben es ja auch auf anderen Ge⸗

dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung im Jahre 1870 gegeben hat. Es wäre in Ihrem Ermessen ge⸗ pesen, die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen zu ge⸗ talten, und Sie hätten dann das Recht gehabt, wenn die Fahnen der neuen Republik dann nicht siegreich zurückgekommen wären, immerhin zu erkläven: „Wir haben das Aeußerste getan, um diese Katastrophe durch den Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwenden.“ (Lebhafter Beifall rechts.) Zu der Zeit mieden Sie den Kampf, den Sie heute plötzlich in Worten der Mitwelt nitteilen wollen. Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos ist. Nein! Das braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müssen, sch weiß, wir würden nicht ehrlos sein. Unsere Bewegung war

anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien und auf den Tribünen.)

Sie sagen: Man soll nicht einen Besiegten vogelfrei er⸗ klären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind wir gewesen, so⸗ lange Sie die Macht hatten! Sie reden von Verfolgungen. Ich glaube, es sind wenige nur unter uns, die nicht die Verfolgungen

Ihrer Seite im Gefängnis büßen mußten. Es sind wenige unter unsy die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite in den tausend⸗ fältigen Schikanen und in tausendfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben. Und außer uns hier, da weiß ich eine Schar von Hunderttausenden, die einem System der Verfolgung aus⸗ gesetzt waren, das entwürdigend, geradezu niederträchtig sich oft an ihnen ausließ. Sie scheinen ganz vergessen zu haben, daß man uns jahrelang die Hemden sogar herunterrieß, weil die Farbe braun war. (Stürmische Pfuirufe!) Bleiben Sie jetzt nur im Bereich der Wirklichkeit. Aus Ihren Verfolgungen sind wir ge⸗ wachsen. (Zustimmung rechts.) Sie sagen weiter, daß die Kritik heilsam sei. Gewiß, wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren. Wer eine Internationale anbetet, kann uns nicht kritisieren, (Stürmischer Beifall rechts und auch auf den Tribünen.) Die Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als wir in Opposition waren. Da sind Ihnen diese Zitate noch nicht zu Gesicht gekommen, sondern damals hat man unsere Presse verboten und immer wieder verboten. Unsere Versammlungen verboten, man hat uns und auch mir das Reden verboten, und jetzt sagt man, Kritik sei heilsam. (Gelächter rechts.) Sie be⸗ klagen, daß die Welt am Ende auch unwirkliche Tatsachen erfahre über die Zustände in Deutschland, daß etwa jeden Tag an den israelitischen Friedhöfen in Berlin zerstückelte Leichname abge⸗ liefert würden. Sie beklagen das, und Sie möchten so gern der Wahrheit die Ehre geben. Oh, Herr Abgeordneter, Ihrer Partei mit ihren internationalen Beziehungen sollte es spielend leicht sein, die Wahrheit festzustellen. (Beifall rechts.) Lesen Sie in diesen Tagen die Zeitungen Ihrer eigenen sozialdemokratischen Bruderpartei in Deutsch⸗Oesterreich. Niemand hindert Sie, dort⸗ hin Ihre Erkenntnis der Wahrheit zu verbreiten. Abg. Löbe, Soz.: Das ist geschehen.) Ich werde neugierig sein, inwieweit die Kräfte Ihrer internationalen Bindungen auch hier wirksam werden. (Gelächter rechts.) Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelesen, und dieses Blatt treibt nichts anderes als dauernden Landesverrat. (Stürmische Pfuirufe rechts.) Sie ver⸗ sucht dauernd, dem Ausland gegenüber Deutschland zu belasten mit Lügen, um uns vor der Welt in eine schiefe Lage zu bringen. Sie sprechen von mangelnder Rechtssicherheit. Ich habe die Re⸗ volution im Jahre 1918 auch gesehen und muß schon wirklich sagen: Wenn wir nicht das Gefühl für das Recht hätten, dann wären wir nicht hier, und Sie säßen auch nicht da. (Stürmischer Beifall rechts.) Sie haben sich im Jahre 1918 gegen die ge⸗ wandt, die Ihnen nichts getan hatten. Wir beherrschen uns, gegen die uns zu wenden, die uns 14 Jahre lang gequält und gepeinigt haben.

(Rufe des

(Beifall). Sie sagen, die nationalsozialistische

nehmen G Rechtes wegen tun wir es, nicht weil wir die Macht über⸗ schätzen, sondern weil wir am Ende mit denen, die heute vielleicht von uns getrennt sind, aber doch auch an Deutschland glauben, zusammenfinden können.

Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, Gegner bloß reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Ich möchte denen, die vielleicht auf anderen Wegen auch für ihr Vol empfinden, die Hand reichen und möchte nicht einen ewiger us Schwäche, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und, um diesem Volk all das zu ersparen, was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht. (Beifall.) Sie wollen mich da aber niemals mißverstehen. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet, und ich erkenne nicht an das Gebot einer Internationale. (Erneuter Beifall rechts.) glaube, daß Sie (nach links) für dieses Gesetz nicht stimmen, weil Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht Ihnen un⸗ begreiflich ist, die uns dabei beseelt. Ich glaube aber, daß Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen. Die Nationalsozialisten erheben sich und bringen Heil⸗Rufe auf den Reichskanzler aus.)

Im Namen Dr. Kaas (Ztr.) fol

Krieg ansagen; nicht ar

Worte stehen. Ihr Geset, ist das der raschen, Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung, od sie bereits in ihrem Werden zu zer⸗ Die Deutsche Zentumspartei, die den großen tz aller vorüber⸗

Zerklüftung und Kampf wird brechen drohen. Sammlungsgedanken schon seit langem und tro schungen mit Nachdruck und Ueberzeugung ver⸗ engen ußt und aus nationalem Ver⸗ ir aia; ex Revolution habe nichts mit Sozialismus zu tun, sondern der grund treten, die in normalen geiten kaum überwäcdöar vüren Sozialismus bestünde nur darin, daß man die einzige Trägerin des Sozialismus in Deutschland, die S. P. D., verfolge. Sie sind wehleidig und nicht für diese heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier, geduldig hört man Ihre Reden an, Sie reden von Verfolgungen, und wer hat Sie denn bisher verfolgt. Sie sagen, Sie seien der Träger des Sozialismus. Sie sind der Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk in der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt. Von Ihren Leistungen und von Ihren Taten erzählen Sie (nach

gehender Enttäu⸗ treten hat, setzt sich in dieser Stunde, wo alle kleinen und Erwägungen schweigen müssen, bewußt un antwortungsgefühl über alle denken hinweg. Sie läßt sel⸗ Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat wärtig stehen, im Angesichte der riesenhaften Aufgabe, die deutsche Wiederaufbau an uns alle ste der Sturmwolken, zusteigen beginnen, reichen wir von der partei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Ha um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern, (lebhafter Beifall), die und Rechtslebens zu beschleunigen, chaotischen Entwicklungen einen festen Damm entgegenzusetzen, zusammen mit all denen, chen Lagern und Gruppen der deutschen Volksge men mögen, mit allen denen, die ehrlichen,

aus wel sie komn und Ordnung gerichteten Willens sind.

können. (Sehr gut

Verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt! Sie meinen, daß Ihr Stern wieder au der Stern Deutschlands will auf (Stürmischer Beifall rechts und daß Ihre Bewegung nicht gebrochen worden sei während der der Sozialistengesetzzebung. Das war die Zeit, in der die deu Arbeiterschaft in Ihnen noch etwas anderes sah, als Sie heute sind. Warum haben Sie denn aber diese uns gegenüber? (Sehr gut! im Völkerleben mors kommt nicht wieder.

fgehen könnte. Meine Herren, gehen und Ihrer wird sinken! auf den Tribünen.) Sie sagen,

Zeit tsche

Erkenntnis vergessen bei den Nationalsozialisten.) Was ch, alt und gebrechlich wird, das vergeht und Auch Ihre Stunde hat geschlagen, und nur, weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir ohnedem hätten Des

auch rechts.)

Ich

der Zentrumsfraktion gibt dann Abg.

gende Erklärung ab:

gegenwärtige Sna⸗ kann für uns nicht im Zeichen ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz

bewahrenden aufbauenden und rettenden Tat.

der

in

gegen⸗

der

u a. 1 llte, im Angesichte vor allem die in Deutschland und um Deutschland auf⸗ Deutschen Zentrums⸗

nd,

Wiederherstellung eines geordneten Staats⸗

gleich nos auf Aufbau (Bravo!) Die Regie⸗

sen

führt den einen zum Mißtrauen, den anderen zum Haß und da⸗ mit zu einer allgemeinen Unsicherheit. Die nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu aufrichtiger Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit einmal grund⸗ sätzlich abzuschließen.

Die Not der Welt kann nur vergehen, wenn durch stabile poli⸗ tische Verhältnisse die Grundlage geschaffen wird, und wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen gewinnen. Zur Be⸗ hebung der Wirtschaftskatastrophe ist notwendig: 1. eine unbedingt autoritäre Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse, 2 eine Sicherstellung des Friedens durch die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Völker untereinander, 3. der endgültige Sdieg der Grund⸗

sätze der Vernunft in der Organisation und Führung der Wirtschaft sowie eine allgemeine Ent⸗ lastung von Reparationen und unmöglichen Schuld⸗ und Zinsverpflichtungen. (Beifall rechts.) Leider stehen wir vor der Tatsache, daß die Genfer Konferenz trootz langer Verhand⸗ lungen bisher kein praktisches Ergebnis erzielt hat. Die Ent⸗ scheidung über die Herbeiführung einer wirklichen Abrüstungs⸗ maßnahme ist immer wieder durch das Aufwerfen technischer Einzelfragen und durch das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüstung nichts zu tun haben, verzögert worden. Dieses Verfahren ist untauglich. (Zustimmung rechts.) Der rechts⸗ widrige Zustand der einseitigen Abrüstung und der daraus resul⸗ tierenden nationalen Unsicherheit Deutschlands kann nicht länger dauern. Als ein Zeichen der Verantwortung und des guten Villens erkennen wir es an, daß die britische Regierung durch ihren Abrüstungsvorschlag den Versuch gemacht hat, die Konferenz endlich zu schnellen Entscheidungen zu bringen. Die Reichsregierung wird jede Bemühung unterstützen, die darauf ge⸗ richtet ist, die allgemeine Abrüstung wirksam durchzuführen und den längst fälligen Anspruch Deutschlands auf Abrüstung sicher⸗ zustellen. Seit vierzehn Jahren sind wir abgerüstet und seit vier⸗ zehn Monaten warten wir auf das Ergebnis der Abrüstungs⸗ kenferenz. Umfassender noch ist der Plan des Chefs der italie⸗ nischen Regierung, der großzügig und weitblickend versucht, der ge⸗ samteuropäischen Politik eine ruhige und folgerichtige Entwick⸗ lung zu sichern. Wir messen diesem Plan ernsteste Bedeutung bei, wir sind bereit, auf seiner Grundlage in voller Aufrichtigkeit mit⸗ zuarbeiten, um die vier großen Mächte, England, Frankreich, Italien und Deutschland, zu einer friedlichen Zusammenarbeit zu-⸗ die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen.

links), was alles Sie beabsichtigten. An den Früchten soll man auch Sie erkennen (Zustimmung rechts), und die Früchte zeugen gegen Sie. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nein! — Lachen rechts). Wenn das Deutschland, das Sie in vierzehn Jahren zeugten, das Spiegelbild Ihres sozialistischen Wollens ist, dann geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit, um Ihnen das S piegel⸗ bild unseres Wollens zu zeigen. (Beifall rechts.) Sie sagen, wir wollten nun den Reichstag ausschalten, um die Revolution fortzusetzen. Meine Herren, dazu hätten wir es wirklich nicht nötig gehabt, weder zu einer Wahl zu schreiten noch diesen Reichstag heute einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen. Den Mut, uns auch anders mit Ihnen auseinander⸗ zusetzen, den hätten wir wahrhaftigen Gott gehabt. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen.)

Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht hinweggedacht werden könne, weil Sie die erste gewesen sei, die diese Plätze hier freigemacht hätte für das Volk, für die

vungserklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, am heutigen Nach⸗ mittag gegenüber der deutschen Volksvertretung abgegeben haben, enthielt manches Wort, das wir unterstreichen können, und manches andere — lassen Sie mich das auch in aller Offenheit, aber in loyaler Offenheit sagen —, manches andere, auf das ein⸗ zugehen, wir uns im Interesse der Sammlung, die das Gesetz dieser Stunde sein muß, bewußt versagen. Wir sind gewiß: Gegenüber manchem tagespolitisch bedingten Urteil der Gegen⸗ wart erwarten wir für die Arbeit der von uns unterstützten bis⸗ herigen Regierungen mit Zuversicht das ausgeglichenere Urteil der Geschichte. Manche der von Ihnen, Herr Reichskanzler, ab⸗ gegebenen sachlichen Erklärungen geben, wie ich mit Befriedigung in aller Offenheit hier feststelle, bezüglich einzelner, wesentlicher Punkte des deutschen Staats⸗, Rechts⸗ und Kulturlebens, vor allem auch in Verbindung mit dem bei den Regierungsverhand⸗ lungen gemachten Feststellungen die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Bedenken, welche die zeitliche und die sachliche Aus⸗ dehnung des Ermächtigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelöst hatte und auslösen mußte, anders zu beurteilen.

„In der Boraussetzung, daß diese von Ihnen abgegebenen Er⸗ b — klärungen die grundsätzlichen und die praktischen Richtlinien für arbeitenden Menschen, und nicht nur für Barone und Grafen. die Durchführung der zu erwartenden Gesetzgebungsarbeit sein In allem Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät. Warum werden, gibt die Deutsche Zentrumspartei dem Ermächtigungs⸗ haben Sie über diese Ihre Gesinnung nicht beizeiten Ihren TTTö Ss . e National⸗ Freund Grzesinski und Ihre ande beea.esc 8 ozal isten; au ei 'skanzler Hit er, Bizekanzler von Papen — b 85 anderen Freunde Braun un und andere Minister bringen ihre Zustimmung zum Ausdruck.) Severing belehrt, die mir jahrelang vorwarfen, ich sei doch nur Abg. Ritter von Lex (Bayer. Vp.) gibt folgende Erklärung ein Anstreichergefelle? (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. a9 Feucsch Männer. 88 1““ * “ Gegenr nriston- & ! Ruheh Jahre⸗] als Partei der christlich⸗nationalen Weltanschauung und Staats⸗ S den 11“ Jawohl! Ruhe!) Jahre auffassung hat nach der schmachvollen Revolution von 1918 in jang ist das auf Plakaten geschehen, (Präsident Göring: Ruhel) vorderster Linie für die Erhaltung und Wiedergewinnung natio⸗ jetzt rechnet der Kanzler ab!) und schließlich hat man mir sogar

naler Gesinnung in allen Ständen und Schichten des Volkes ge⸗ angeboten, mich mit der Hundepeitsche aus Deutschland zu ver⸗ kämpft. Der von ihr gestellte bayerische Ministerpräsident hat als treiben. (Stürmische Pfuirufe bei den Nationalsozialisten.) Dem

58 der vsten 88 schon wim 8. 2 B JS 8 4 ie Lüge von der deutschen Kriegsschuld vor aller Welt zurück⸗ deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die gewiesen. Seit ihrem Bestehen hat die Bayerische Volkspartei Bahn frei machen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein. Sie,

namentlich auch in der Jugend mit aller Entschiedenheit für die Pflege des nationalen Gedankens sich eingesetzt. Dem Sehnen meine Herren, (nach links) sind nicht mehr benötigt. (Lebhafter Beifall rechts und auf den Tribünen.)

nach wehrhafter nationaler Betätigung hat sie durch Schaffung Sie sprachen weiter davon, daß nicht die Macht entscheidend

eines eigenen vaterländischen Wehrverbandes Rechnung getragen. Die Baherische Volkspartei hat unentwegt mitgearbeitet an der schwierigen und entsagungsvollen Arbeit, die dem deutschen Volke sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewußtsein trotz der fürchterlichen Folgen des verlorenen Weltkrieges, der haben wir vierzehn Jahre lang in unserem Volk zu evwecken ver⸗ sucht, und es ist durch uns erweckt worden. Allerdings glaube ich nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich

außenpolitischen Drangsale und der Zerrüttung der Wirtschaft Bestand und Glauben an seine eigene Kraft bis in die Tage der mit Ihnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht richtig! rechts.)

nationalen Erhebung gewahrt hat. Es ist selbstverständlich, daß t, 8 “

einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für das b 8 C g sse sichtig hnah hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. dank der Unterdrückung durch Ihre Partei jahrelang wehrlos

erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung Di 4 ; eeien d P 1 ; 8 8 1 1 8 1 Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien diesgemacht worden — ehrlos ist sie nie gewes⸗ — 5 Ilt⸗

dieser Aufgaben und ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Mehrheit gebracht. Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng kirmisches 1“ 88 “ 1“ Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und für den nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diet cberzeugung, daß wit den Geist vem deutschen S

beabsichtigten Zweck nicht genü⸗ wollte die Regierung sich für Möglichkeit besteht, besteht dazu auch die Pflicht. Kritik ist heile Zeist ihre 11414“ die 1““ 888 am und notwendig. Niemals noch seit es einen Deutschenfimpfen werden, der es, auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit,

; — stag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheitensicherlich, Abgeordnet ; 8— tags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht bhreich 87g b’“ Vertreter des Volles in einem solchen Maße dier lag 88 “ 81 8 ö 8 von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. ausgeschaltet worden, wie das jetzt Heschieht und durch das neu be Ihnen, dafür z gen, daß leses eutsche Im Gegenteil; sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Altlbolk der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte. (Sehr Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine macht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, alsgetichtig!) Es lag an Ihnen, dafür zu sorgen, daß, wenn schon die Frag 3 5 auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. Die Zustände ußere Wel r ücht di, 8 1 Zustimmung einzuholen. die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Welt uns unterdrückt, die Art, in der das Volk das ent⸗ Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen, fehlt es aus egenmimmt, wenigstens eine würdige ist! leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität des neuen 85 an 8“ “ “ “ S. 1i 1 Sie hatten Gelegenheit, gegen alle Erscheinungen der Entwür⸗ Regiments entstehen könnten. Die Reichsregierung hält eine ir, haben weder in Paris um Intervention gebeten, pigung unseres Volkes aufzutreten. Der Landesverrat — er weitere Tagung des Reichstags im heutigen Zustande der tief⸗ Meilhensn, nach, Frg veehcnben, nüch, übsr re gendedenachrcn gennte von Ihnen genau so gut beseitagt werden, wie er von uns gehenden Erregung der Nation für unmöglich. Es ist kaum, so ruft der Reichskanzler aus, eine Revolution von so großem

ins Ausland gebracht. ehr wahr! bei den Sozialdemokratenf ene “ 9 5 heseitigt werden wird! (Erneutes stürmisches Händeklatschen bei Ausmaß so diszipliniert und unblutig verlaufen wie diese Er⸗

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten, wäre leichter, wenn im Inland eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vonhen Regierungsparteien und auf den Tribünen.) Sie haben kein hebung des deutschen Volkes in diesen Wochen. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Es ist mein Wille und meine feste

aalschen scheidet. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemo gecht, diesen Spruch überhaupt 1 1X“

Frnß 8 it gutem Gewissenleecht, die verha pt auf sich zu beziehen, in dann

raten.) ssc besser wäre es, wenn wir nij 1he sätten Sie damals in einer Stunde, in der jede Revolution ein Absicht, für diese ruhige Entwicklung auch in Zukunft zu sorgen. Allein um so notwendiger ist es, daß der nationalen Regierung

bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wieden . iner Stund heigestellt sei, Und diese Möglichkeit zu geben das meine Herrenpochverrat war, nicht zu dieser Handlung auch nur indirekt Ihre jene souveräne Stellung gegeben wird, die in einer solchen Zeit allein geeignet ist, eine andere Entwicklung zu verhindern. Die

liegt bei Ihnen. Die Herren von der ationalsozialistische band bieten dürfen. Rartkuennen hie vn ihneso atesohta Bkpschsche. Pos vesün Sie hütten vermeiden müssen, daß man dem deutschen Volk hältnis e Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher 1 Wunsch und Befehl des Auslandes eine neue Verfassung auf troyierte. Denn das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feind seine Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Durchführung der lebensnotwendigen Maß⸗ nahmen erforderlich ist. Es ist weder die Existenz des Reichstags noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichs⸗

auf den Versuch, die sogec t areehseh Bewegung zu derntic⸗ die seit mehr als zwei Menschenaltern die 18 isti einere Gestaltung aufdrängen zu lassen! (Stürmischer Beifall.) präsidenten bleiben unberührt. Die innere Uebereinstimmung mit seinen Zielen herbeizuführen, wird stets die oberste Aufgabe

Gedankenguts gewesene ist (Lachen bei den sozialiste sbeie hätten sich weiter damals zur deutschen Trikolore be⸗ der Regierung sein. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt.

und es auch in Zukunft bleiben wird. Wollten die Herren vogh 8 der da anch n cet icen Partei sozialistische Taten verrichtenlennen müssen und nicht zu Farben, die der Feind in Flug⸗ Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert und ihre Stellung zum Staat nicht geändert. Die Zahl der Fälle, in

sie brauchten dazu kein Ermächtigungsgesetz. (Sehr wahr! bei der lättern herunterwarf! (Erneute stürmische Heilrufe.) Gerade Soz.) Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem Hause einer Zeit der Not und der Unterdrückung durch Gegner denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem solchen Gesetz die Zuflucht zu nehmen, ist an sich eine begrenzte. Um

1 der — t G teresse deh 1 ewiß. Jeder von ihnen gestellte Antrag im Interess weühuß man sich erst vecht zu seinem Volk und zu seinen Symbolen so mehr aber besteht die Regierung auf einer Verabschiedung des

rbeiter, der Bauern, der der Beamten oder de 1- Mittelstandes könnte auf Annahme rechnen, wenn micht eitetennen. Sie hätten dann die Gelegenheit gehabt, selbst wenn Gesetzes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer

stimmig, so doch mit gewaltiger Majorität. (Beifall b. d. Sohthie Umwelt uns gezwungen hätte das alles preiszugeben, was

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) ins früher hoch und heilig war, in der inneren Ausführung die

fationale Ehre der Welt gegenüber in Erscheinung treten zu

assen. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt. (Sehr richtig!) ruhigen Entwicklung und einer sich daraus in der Zukunft an⸗ bahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso ent⸗ schlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit (Lebhafter

Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Lantzsces SG. - Berlin⸗Lichtenberg. 18 Sie sagen: Gleiches Recht! So wie wir es nach außen

Verantwortlich für den Verlag und Anzeigenteil i. V. nschen, so wünschen wir es auch nach innen. Nun, für dieses Geschäftsleitender Obersekretär Sahmel, Berlin⸗Steglitz eiche Recht, Herr Abgeordneter, haben wir 14 Jahre gekämpft. Druck der Phh. Deugset, 88 e ür dieses gleiche Recht stand das nationale Deutschland Ihnen 1 mstra 8 f — . mit

chs Beilagen genüber. Reden Sie heute nicht von gleichem Recht! (Lang⸗ genügt, man muß auch die Macht besitzen. (Sehr

(einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilage “ 8 6 gb

eine Partei, die von solcher Einstellung beseelt war und beseelt is

auch in der geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mit⸗ arbeit am nationalen Aufbauwerk entschieden bereit ist. Für dieses Werk hat die Reichsregierung der Vertretung des de tschen