Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 11. Mai 1933. S. 4.

Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗

* . das Amtsgericht Colditz, 8. Mai 1933.

Diepholz. [9895] Beschluß. Das Nachlaßkonkursver⸗ ahren über das Vermögen des Ma⸗ ütnelfoheteneen Heinrich Borchers in arnstorf wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Diepholz, 5. Mai 1933.

Dresden. [9896] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Manß, Richter & Kuntz in Niedersed⸗ litz, die ebenda die Fabrikation von Schokoladen und Zuckerwaren betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden. den 8. Mai 1933.

Duisburg. [9897) Bekanntmachung. 1

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Proff & Co., Mehlgroßhandlung, Duisburg, und ihrer alleinigen Inhaber Theodor Proff sen. und Theodor Proff jun. in Duis⸗ burg Weseler Str. 81, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Fordevungen sowie zur Prüfung der nachträalich angemel⸗ deten Forderungen Schlußtermin auf den 13. Juni 1933, 10 Uhr, Saal 85, Königsplatz 1, anberaumt. In diesem Termin sollen die Gläubiger auch über die Festsetzung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses ge⸗ hört werden und über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke beschließen. Duisburg, den 5. Mai 1933

Das Amtsgericht.

Elsterwerda. [98981] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Louis Zimmermann, Löwendrogerie, Elsterwerda, Inhaber Drogist Louis Zimmermann, ebenda, Bahnhofstraße 9, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 2. Juni 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Elsterwerda, Zimmer Nr. 13, anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Elsterwerda, den 5. Mai 1933. Das Amtsgericht

rankfurt, Main.

Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns be Kanthal, Frankfurt am Main, Moselstraße 31, wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Frankfurt am Main. den 3. Mai 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 43.

Frankfurt, Main.

([9900] 8 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Johann Lorenz in Oberhöchstadt i. Taunus, Stuhlbergstraße 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußvertei⸗ ng aufgehoben. Nachtragsverteilung st vorbehalten. Frankfurt am Main, den 3. Mai 1933. Amtsgericht. Abteilung 42.

Gumbinnen. [9901] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Max Kuhr in Gum⸗ binnen ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gumbinnen, den 29. April 1933. Das Amtsgericht.

[9899]

Gumbinnen. [9902] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Roßbacher in Gumbinnen, Inhaber Max Roßbacher in Gumbinnen, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Gumbinnen, den 29. April 1933. Das Amtsgericht.

1

Jena. [9903] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Treptow

Nachf. Hugo Hecht & Söhne K.⸗G.,

Inh. Hugo und Richard Hecht, Wein⸗

großhandlung in Jena, ist mangels

Masse eingestellt worden.

Jena, den 4. Mai 1933. Geschäftsstelle des Thür. Amts⸗ gerichts 9 c. 2

ötzen. Konkursverfahre [9904]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma S. Engel in Wid⸗

minnen, Inhaber Benno Engel, wird

nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben. Lötzen, den 29. April 1933. Das Amtsgericht.

Marienwerder, Westpr. (9905] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Selbiger in Marienwerder wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. I:mtsgericht Marienwerder, den 5. Mai 1933.

Vermögen des Thamke in Neustrelitz ist zur Abnahme

zu berücksichtigeng Verbindung mit einem

Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Wirth in Helm⸗ brechts. Bahnhofstraße 8, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

München. Bekanntmachung. [9907] Am 6. Mai 1933 wurde das unterm 20. Mai 1930 über das Vermögen der Firma „Fabula“ Goldfeder⸗ und Gold⸗ eederhalterfabrikation G. m. b. H. in ünchen, Jägerwirthstr. 15 a, erö kbe. Konkursverfahren als durch Schlu ver⸗ teilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

München. Bekanntmachung. 9908] Am 6. Mai 1933 wurde das unterm 30. Januar 1932 über das Vermögen des Tapezierermeisters Johann Wein⸗ berger Inh. der Firma Hobann Wein⸗ berger, Tapeziererei u. Möbelhandlung in München, 8v- 47, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Naila. 1 [9909] Das Amtsgericht Naila hat heute das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kurhauspächters Hans Pfalzgraf in Bad Steben nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Naila, den 8. Mai 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustrelitz. 1-h In dem Konkursverfahren über da Bauingenieurs Hans

der Schlußrechnung des Verwalters, zur

Erhebung von Einwendungen gegen das

Schlußverzeichnis der bei der Verteilung

sichtigenden orderungen in fermin zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗

derungen und einer Gläubigerversamm⸗

lung auf Dienstag, den 30. lai 1933, vormittags 10 % Uhr, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters einschließlich der Aus⸗ lagen ist auf 510 RM festgesetzt. In diesem Termin soll das Honorar der Gläubigerausschußmitglieder festgesetzt werden. Neustrelitz, den 2. Mai 1933. Amtsgericht. Abt. 3.

Oberweissbach. [9911] Nachlaßkonkurs Biehl⸗Meura. Das Konkursverfahren ist nach Abhaltung des Schlußtermins und vollzogener Schlußverteilung aufgehoben worden. Oberweißbach, den 4. Mai 1933. Thüringisches Amtsgericht. 8 Geschäftsstelle 1. “

Pillkallen. „ 9912)] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Herr⸗ mann in Pillballen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu Bescchhe genden Forderungen und zur Bes dagerstong der Gläubiger über die nicht verwend⸗ baren Vermögensstücke der Schlußter⸗ min auf Freitag, den 2. Juni 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. 1uu Pillkallen, den 4. Mai 1933. Amtsgericht.

Plön. 6 [9913] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbesitzers Wilhelm Schmidt in Grebin ist am 3. Mai 1933 mangels Masse eingestellt. — Das Amtsgericht Plön.

Rastenburg, Ostpr. [9914] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Bruno Schulz

in Rastenburg wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Amtsgericht Rastenburg, 6. Mai 1933.

Reppen. Beschluß. [991⁵] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Schleifer in Reppen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 1 eppen, den 6. Mai 1933. Amtsgericht.

Rodenberg. 19916] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ neen des Kaufmanns Karl Starke in Rodenberg wird, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung erteilt haben, eingestellt. . Amtsgericht Rodenberg, 5. Mai 1933.

Sagan. [9917]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Wanda Schirmer in Sagan, 2wigeplg, 19, ist aufge⸗ hoben, nachdem der Schlußtermin ab⸗ n. worden ist. 8

tsgericht Sagan, den 3. Mai 1933. Solingen.

[9918]

Konkursverfahren. Betr. Besitzer von Schuldverschrei⸗ bungen des Siegen⸗Solinger Gusß⸗ stahl⸗Aktien⸗Vereins in Solingen.

Münchberg. [9906]

Auf Antrag des Gläubigervertreters Dr. Risse, Solingen, wird gemäß § 3

Gläubigerversammlung der Besitzer der Schuldverschreibungen auf Don⸗ nerstag, den 1. Juni 1933, 16 Uhr, Saal 36 des unterzeichneten Gerichts anberaumt mit der Tagesordnung: Er⸗ mächtigung des Gläubigervertreters, Rechte der Gläubiger aufzugeben oder zu beschränken. An der Abstimmung können nur diejenigen Gläubiger teil⸗ nehmen, welche ihre Schuldverschrei⸗ bungen spätestens am zweiten Tage vor der Versammlung bei dem Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin SW hinterlegt haben. Das Stimmrecht kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Be⸗ vollmächtigten ausgeübt werden. Es wird darauf verwiesen, daß nach der Notverordnung vom 24. September 1932 — R.⸗G.⸗Bl. S. 447 —, falls die im § 11 Abs. 2 vorgesehene Mehrheit nicht zustande kommt, alsbald eine zweite Versammlung zum Zwecke der erneuten Beschlußfassung berufen werden kann. Dabei können Beschlüsse unter erleich⸗ terten Voraussetzungen gefaßt werden. Solingen, den 9. Mai 1933. Amtsgericht. 1. — 6 N 14/32.

Tangermünde. 8 [9919]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Carl Jacob,

Tangermünde, wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Tangermünde, den 4. Mai 1933. Das Amtsgericht.

Ueckermünde. Beschluß. (9920] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft L. Münter in Ueckermünde wird das Konkursverfahren nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Ueckermünde, den 8. Mai 1933. Amtsgericht.

Uelzen, Bz. Hann. [9921] Beschlust.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. H. Hartje Nachf Inh. Hermann Wilharm in Uelzen, Hut⸗ und Mützengeschäft, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Uelzen, 4. Mai 1933.

Wangen, Allgün. (9922] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hausierhändlerseheleute Franz und Anna Kistler in Wiggen⸗ reute, O.⸗A. Wangen, wurde durch Be⸗ schluß vom 8. Mai 1933 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechen⸗ den Konkursmasse gemäß § 204 Abs. 1 S. 1 K.⸗O. eingestellt.

Amtsgericht Wangen 1. Allg.

Waren. 4 [9923] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des g b Otto Rosen⸗

garten in Waren ist mangels Masse

heute eingestellt,

Waren (Müritz), den 5. Mai 1933. Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht.

Werdau. 3 (9924]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Hermann Süßmilch in Werdau, alleinigen In⸗ habers der im Handelsregister einge⸗ tragenen Firma Emil Hermann Süß⸗ milch, Kleinhandel mit Eisenwaren, Haus⸗ und Küchengeräten in Werdau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins

ehoben. anfgez Werdau, den 8. Mat 1933.

Amtsgericht Wermelskirchen. [9925] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Wermelskirchener Eisen⸗ gießerei Walter Goebel & Co., Kom⸗ mandit⸗Gef. in Wermelskirchen, ist am 4. 5. 1933 nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs worden. Das Amtsgericht in Wermels⸗ kirchen. — 3 N 7/29.

Witzenhausen. [9926] Konkursverfahren. b Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurers Rudolf Staub in Gertenbach und des Maurers ee . Staub in Farleshavsen bei assel wird nach erfolgter Ab altun des Schlußtermins ierdurch auf⸗ gehoben. . h itzenhausen, den 24. April 1933. Das Amtsgericht.

Wohlau. 8 [9927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Waldemar Jüptner in Wohlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wohlau, 26. April 1933. Ziegenhals. Beschlust. [9928] Das nach Verwerfung des in dem Vergleichstermin vom 17. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs er⸗ öffnete onkursverfahren über das Vermögen des nbeshereacesigers Con⸗ rad S 0—; in Ziegenhals ist auf seinen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben. Ziegenhals, den 6. Mai 1933. Amtsgericht.

Berlin. 1 Ueber das Vermögen der offenen

C 2, Molkenmarkt 9 — 10, ist am 8. Mai 1933, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden — 152 V. N. 8. 33 —. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Albert Lüders in Berlin⸗Charlottenburg, Schloßstraße 58. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 7. Juni 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte in Berlin⸗ Charlottenburg, Tegeler Weg 17—20, Zimmer Nr. 29, Erdgeschoß. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Fers. nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ lungsergebnissen ist auf der Geschäfts⸗ sel⸗ zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. .

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152. Frankenberg, Sachsen. 1[9930] das Vermögen des Kaufmanns Karl Rudolf Paul in Frankenberg als allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Karl R. Paul, Roßhaarstoffweberei und Färberei in Frankenberg, Mühlenstraße, wird heute, am 8. Mai 1933, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗

öffnet. Vertrauensperson Herr Diplom⸗

kaufmann Dr. Hermann Esenwein in Chemnitz, Bretgasse 1. Vergleichstermin am 30. Mai 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. — Amtsgericht Frankenberga, Sa., den 8. Mai 1933 Frankfurt, Main. [9931] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Obstverwertungsindustrie Frankfurt a. M. Karl Rüth, Inhaber Witwe Emma Rüth und deren Kinder Karl, Louise, Fritz und Ludwig in ungeteilter Erbengemeinschaft des verstorbenen Karl Rüth in Frankfurt a. M., Große Gallusstraße 10, ist am 4. Mai 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Walde⸗ mar Eberhard in Frankfurt am Main, Stiftstraße 35 — 37, ist zur Vertrauens⸗ rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 30. Mai 1933, 11 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Starkestraße 3, fI. Stock, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ necht seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt am Main, 4. Mai 1933. Die Geschäftssesn⸗ 85 Amtsgerichts.

Mannheim. — [9932] Ueber das Vermögen der Firma Götzl & Comp., Inhaber Nathan Bloch, Mannheim, P. 7. 23, Großhandel in Fütterstafsen wurde heute nachmittag 5 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Geschäftsführer des Gläubigerschutzes e. V., Mannheim, Karl Lemcke in Mannheim. Vergleichs⸗ termin ist am Dienstag, den 6. Juni 1933, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 216, Saal VI. Mannheim, den 4. Mai 1933. Amtsgericht. B.⸗G. 7. 1“ Radolfzell, 19933] Ueber das Vermögen des Hermann Mock, Autoreparaturwerkstätte in Ra⸗ dolfzell, wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren vine Abwen⸗ dung des Seene. eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Bohl in Singen a. H. Vergleichstermin ist am Miktwoch, den 31. Mai 19383, vor⸗ mittags 11 Ühr, vor dem Amtsgericht Rado sel. II. Stock, Zimmer Nr. 36. Radolfzell, den 8. Mai 1933. Amts⸗

gericht. schönebeck, Elbe. [9934] Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Erich Scholz in Schönebeck (Elbe) ist heute, am 3. Mai 1933, um 16 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Mai 1933, 9 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Zimmer 34, be⸗ timmt. Petenea 8 a ist der Steuerberater Hans Hillger in Calbe a. S. Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ en sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Schönebeck (Elbe), den 3. Mai 1933. Das Amtsgericht.

Bad Aiblipg. (9935] Bekanntmachung.

Am 4. Mai 1933 wurde das am 8. April 1933 eröffnete verpfescitges. fahren über das Vermögen der Land⸗ wirtseheleute Georg und Katharina Hengstberger in Wiechs aufge oben, nachdem der Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt wurde.

Bad Aibling, den 8. Mai 19383.

Amtsgericht Aibling.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Breslau. Das Vergleichsverfahren über Vermögen der offenen Handelsge

das ell⸗

Das Amtsgericht Mün mit Kü Sha9m. 6. Mai 49

rg hat 933 das

Abf. 2, § 11, § 14 Abs. 3 des Reichs⸗ 4. 12. 1899 erneut eine

Herg lenesgclcgent Wolpert & Bendix, oßhandel. mit Tuchen,

in Verlin-

schaft Gebr. Wieruszowski,

88

Zur Abwendung des Konkurses über

[9936)

Matthiasstraße 147/149 (Großhandel mit Metallen, Blechen und sanitären Wasserleitungsartikeln), gas⸗ schaftert die L. und Moritz Wie⸗ ruszowski, beide in Breslau, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (42 V. N. 53/32.) reslau, den 19. April 1933. Amtsgericht.

Ebersbach, Sachsen. (9937) Das Vergleichsverfahren zur Abwens⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gasthofspächters Karl Reinhold sofer in Ebersbach, Sa., Hauptstraße 95, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 3. Mai 1933 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 3. Mai 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Ebersbach, Sa., 8 den 8. Mai 1933.

—

Gelsenkirchen. Beschluß. [9938] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Wort⸗ mann, lzwaren, Gelsenkirchen, Hoch⸗ straße 10, ist heute infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 29. April 1933. Das Amtsgericht.

Pr. [9939] sverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Klein in Königsberg, Pe. Alter Garten 54 (Eisenwaren, Haus⸗ und Küchengeräte), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. —

Amtsgericht Königsberg, Pr., 2. 5.1933.

Münster, Westf. [9940] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Langen⸗ cheid Nachf., Münster i. W., vrster⸗ kraß⸗ 5 (Sattler⸗, Polster⸗ und Wagen⸗ au faedeüng. und ihres alleinigen Inhabers Kaufmann Wilhelm Wolff in Münster wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Mai 1933 angenommene Vergleich gerichtlich 8 worden ist. ünster i. W., den 5. Mai 1933. Das Amtsgericht.

Königsber Das Zergleich

Oberhausen, Rheinl. [9941] Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Witwe Georg Kuhlmann, Inhaberin der irma Georg Kuhlmann, Oberhausen, Markt⸗ straße 30, wird nach Bestätigung des am 5. Mai 1933 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Oberhausen, Rhld., 5. Mai 1933.

Quedlinburg. 1u“

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses der Firmaä Autohaus Blochmann G. m. b. H. in Quedlinburg ist nach Bestätigung des Vergleichs am 6. 5. 1933 aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg, 5. 1933.

Sternberg, Mecklb. [9943]

Beschluß in dem Hergleiceheg⸗ fahren über das Vermögen des prakt. Arztes Dr. med. Kemmer in Stern⸗ berg i. Meckl.: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 6. Mai 1933 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch e⸗ 888g. 2. Infolge der Bestätigung des

ergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Sternberg, den 6. Mai 1933. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Wuppertal-Barmen. [9944]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Pfenning⸗Schu⸗ macher Werke G. m. b. H. in Wupper⸗ tal⸗Barmen, Knopf⸗ und Metallwaren⸗ fabrik, ist nach erfolgter gerichtlicher

estätigung des Vergleichs am 3. Mai 1933 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal-Barmen. [9945] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Schaeffer⸗Hom⸗ berg G. m. b. H. in Wuppertal⸗Bar⸗ men, Druckknopf⸗ und etallwaren⸗ fabrik, ist nach erfolgter gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs am 3. i 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Altena, Westf. [9946] Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts in Altena vom 28. 3. 1933 ist das 11ö“ zur erbeiführung der chuldenregelung des Rittergutsbesitzers Se von witz in Altena eingestellt. Altena, Westf., den 8. Mai 1933. Das Amtsgericht.

rlo⸗

Hannover. (9947] In dem Vermittlungsverfahren zur Ferbe eung der Schuldenregelun der Ehefrau des Kötners Friedri Krone, Dorothea Krone Harenberg wird das Verfahren gemä * 16, 27 des Gesetzes über landwirt⸗ aftliches Vermittelungsverfahren ein gestellt, da seitens der Antragstellerist weder die schriftliche Erklärung der ge⸗ sicherten Gläubiger deren Rechte beein⸗ trächtigt werden, noch die der Wehebe der ungesicherten Gläubiger, daß si mit dem Schuldenregelungsplan ein⸗ verstanden sind, beigebracht ist. Amtsgericht Hannover, 26. 4. 1933.

Brestau,

—

8 lohr in

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis du monatlich 2,30 Ret einschließlich 0,48 .ℳ 5s des a he d Post Bestellgeld: für Selbstabholer bei der eschäftsstelle 1,90 ̊̊ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ‚für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ꝛ¹pf, einzelne Beilagen 10 8. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Peti Aℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Rℳ. bb. die ss Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge b auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden 5 ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ nn (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ 82 822 verporgehaben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage or dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

O

Nr. 1 10. Reichsbankgirokonto.

—0 Ppostscheckkonto: Berlin 41821. ———:——————— ·—-——

1933 4. Liste der Durchschnittswerte, 8

(Gültig vom 15. Mai 1933 ab.) v 2* “ Zoll⸗ Durchschnitts⸗ tarif⸗ wert für 1 dz

nummer bx.2ee.S RM

3

——

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Verordnung über Zolländerungen. Vom 6. Mai 1933. Fünfte Verordnung über Durchschnittswerte für die Umsatz⸗ Ausgleichsteuer. Vom 10. Mai 1933. Gewicht Beh Bie iert geee nheen ehinh Einzelgenehmigungen 12 — ür di areneinfuhr für den ona 1. 2 Bügh 8 1933. 1““ 2 Zweite Verordnung über den Handel mit Papi 8 voss. H it Papiertapeten. Vom Henh, 16 den Ferä doneh Goldpreis. Zgekanntmachung, betreffen Susgabe der Nummer 49 des a Reichagesezhlits, Teil.. 3 b erordnung über eine besondere zollamtliche Buchführung i Bezirk des Landesfinanzamts Köln. .““

— Zoll⸗ tarif⸗

nummer

Fere . wert für 1 zollpflichtiges

getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und geschält): epfel und Birrden.. Apfelschalen und ausgestoßene Ap kerngehäuse.. Aprikosen, Pfirsiche.. Pflaumen aller Art: unnverpackt oder nur in Fässern 8 oder Säcken bei mindestens 80 kg Rohgewicht .. iihn anderer Verpackug. getrocknetes oder gedarrtes 8.2 s .„ „ „ ½ 5 1515

Pflaumen ohne Zucker eingekocht (Mus) Bananen:

frisch: an Stämmen, in Steigen ein⸗ L*“ v“”“ getrocknet (mit Ausnahme der ge⸗ trockneten Bananen zur Herstellung von Müllereierzeugnissen unter Zollsicherung)) H L. Mandarinen, frischü. Zitronen, frisch 11“ Zedratfrüchte, Pomeranzen, Granaten, Mangopflaumen, Pistazien und ander⸗ “ b 1 weit nicht genannte Südfrüchte, frisch. 5 Feigen: 8 zur “ von Kaffee⸗Ersatz⸗ nelk ... 85 mitteln unter Zollsicherung.. Kartoffeln, frisch andere Futterrüben, Möhren, Wasserrüben sonstige Feldrüben, frsch.. Küchengewächse, frisch: Weißkohll . Rotkohl, Wirsingkoh Champignons. Pfefferlinge.. Artischocken. Melonen. Rhabarber. Spargel Tomaten.

Roggen. .„ „ 2 25727 „ .* 3 Weizen und Speltz . „ 8 88 1

Gerste zur Viehfütterun ⸗ sicherung.. 6 — 8 8 8* Buchweizen . Hirse.. Dari.. . Reis, unpoliert Speisebohnen. Speiseerbsen Futtererbsen Linsen: sortiert, gereinig andere ...„ WIITEöö Futter⸗ (Pferde⸗ usw.) Vohnaͤn, Lupinen, IV26*. Erdnüsse .„ „ „. 9 „ % . Rotkleesaat, Weißtleesaat und andere Klee⸗ saaten: Serradellasaat

—yx96 r- —— Esparsettesaat andere.

Grassaat aller Art: Kanariensaat (Spitzlamem andere

AUmns

Fenchel.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Zeitungsverbots.

ↄ59005 0 ο £ ο% % n ⸗ 9 9 bbob;o o o ο0bo boãv?o- o ο °ο0 b b b 0

Im Nichtamtlichen Teil ist 1““ 2 eine Nachweisung über den Umlauf und die Deckung der Schuldverschreibungen der Boden⸗ und Kommunalkredit⸗ institute am 31. März 1933 nebst Anmerkungen, sowie ferner eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkredit⸗ institute a) Umlaus an Schuldverschreibungen, b) Bestand

an Hypotheken, Kammunaldarlehen und sonstigen Tarlehen

für Ende März 1933 veröffentlicht.

* 9 *. 7 * 4

Deutsches Reich.

Verordnung über Zolländerungen. Vom 6. Mai 1933.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil (Zoll⸗ änderungen und vorläufige Anwendung 11“ Wirt⸗ schaftsabkommen) § 1 Nr. 1 (RGBl. I S. 121, 126) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗ ordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGBl. I S. 27) wird mit Wirkung vom 16. Mai 1933 an verordnet:

Der Zolltarif wird geändert wie folgt:

In Tarifnr. 126 (Schmal 88* ist der Zollsatz „50“ zu ändern in „75“; der Zollzat „75“ des Sbertarifs ist zu streichen. v164““

Berlin, den 6. Mai 1933.

Der Reichsminister der Finanzen

Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. V.: von Rohr.

Korinthenen“ Rosinen (mit Ausnahme der unter Nr. q““ Satteln Traubenrosinen „ Mandeln, getrocknet: mit Schale. ohne Schale “ Ananas, frisch, auch geschlll. Johannisbrot (Karobben, Karuben), mit Ausnahme des gemahlenden..

Kastanien, genießbare (Maronen), auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zer⸗ kleinert. Kokosnüsse: geraspelte Kokosnußkerne, frisch oder

getrockhnet . . . .. 161 andere

J1A4“ Kakaobohnen, roh, ungeschlt.. Tee (mit Ausnahme von Tee zur Her⸗ stellung von Tein unter Zollsicherung): in Behältnissen bei einem Gewicht von 5 kg oder darunter. . in anderen Behältnissen.. Paprika (spanischer Pfeffer): friich (gruün) getrocknet oder in Salzwasser gelegt ....

Kardamomen.. Sternanis (Badian) Paries8 Gewürznelken.. Ingwer.. Muskatblüten.. Muskatnüsse.. u“ Nelkenpfeffer (Piment) Pfeffer, schwarzer, weißer und langer Zimt, echter (Kaneel) ...... Zimtblüten⸗

53

—.

Blumenkohl Rosenkohl. Zwiebeln.. Fenchelkraut Knoblauch. Auberginen. Bleichsellerie, Brüsse Bohnen . Salakt „ Blätterspinat. Erbsen Gurkern „ Mohrrüben aller Art Sellerie. andere Küchengewächse mit Aus⸗ nahme der Pilzze

Lorbeerblätter, getrocknet .. Mate (Paraguaytee), Apalachentee. Champignons, in Salzlake eingelegt oder sonst einfach zubereiitiet. Weintrauben, frisch (Tafeltrauben) Haselnüsse . „ .„ 2 ⸗ . Haselnußkerne Walnüsse.. Walnußkerne Paranüsse. Paranußkerne andere Nüsse. (aus 47/49) Anderes frisch: 8 Aepfel: unverpackt. verpackt.. Birnen, Quitten: unverpackt verpackt.. Aprikosen. Pfirsiche. Pflaumen aller Art Kirschen, Weichseln. Erdbeeren. Himbeeren, Johannisb bevsrvet Heidelbeeren, Wacholderbeeren... Preiselbeeren

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. Fünfte Verordnung r Durchschnittswerte für die Umsatz⸗ Ausgleichsteuer.

Vom 10. Mai 1933.

„ Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Januar 1932 (RGBl. I S. 39) in Verbindung mit § 8 Abs. 3 der Ausgleichsteuerordnung vom 30. Januar 1932 (RSBl. I S. 49) wird verordnet:

§ 1.

Bei der Festsetzung der Ausgleichsteuer treten bis auf weiteres an die Stelle des Erwerbspreises oder Wertes die in der anliegenden Liste verzeichneten Durchschnittswerte. Den Durchschnittswerten, die einschließlich der Kosten berechnet sind, ist nur der etwaige Zoll einschließlich Lagerausgleich und die etwaige Verbrauchsteuer (ausschließlich der Ausgleichsteuer) hinzu⸗ zurechnen. Abzüge aller Art sind unzulässig.

„. Unter zollpflichtigem Gewicht im Sinne dieser Verordnung ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, bei zollfreien Waren das Rohgewicht zu verstehen.

§ 2.

Diese Verordnung tritt am 15. Mai Mit Wirkung vom gleichen Tage tritt die Vierte

Durchschnittswerte für die Umsatz⸗Ausgleichsteuer 5 August 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 199 5. August 1932) außer Wirksamkeit.

Berlin, den 10. Mai 1933. 8 Der Reichsminister der Finanzen.

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Zimtblüte (Kassiablüte), I“ b 4* Stuhlrohr (spanisches Rohr), roh, unge⸗ öa 16“ Anritosenkemeee Karnaubawachs.. Korkholz (Rinde der Korkeiche): unbearbeitet, auch in lediglich aus⸗ einandergeschnittenen Platten oder Steeaal 64 Zierkorkholz und Mahlkorkholz . Rindvieh zu Schlachtzwecken: Jungrinder im Alter von mehr als 6 Wochen bis zu 1 ½¼ Jahren . . . Jungrinder im Alter von mehr als 1 ½% bis 2 ¼ Jahremn ..

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Obst:

1933 in Kraft.

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