Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19. Mai 1933. S. 3. Reichs

Maßnahmen unmittelbar dem Justizminister unterstellt werden. Die Aufgaben des Strafvollzuges in seiner Gesamtheit werden in den nächsten Wochen im Mittelpunkt der Beratungen im Justiz⸗ ministerium stehen. Die bürgerliche Rechtspflege nach dem reichs⸗ gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz des mündlichen Verfahrens wird eine lebendige und schnelle Rechtsprechung ermöglichen und damit das Vertrauen des Volkes zur Justiz stärken. Erreichbar ist dies nur durch eine weitgehende Freimachung des Richters für die wirklich richterlichen Aufgaben, die erzielt werden kann durch Heranziehung der Rechtspfleger zu verantwortlicher Tätigkeit. Das gleiche Ziel muß auf dem weiten Felde der Fürsorgegerichts⸗ barkeit, der Vormundschaftspflege, des Nachlaßregister⸗, Grund⸗ buch⸗ und Konkurswesens erreicht werden. Durch die Lösung der erwähnten Aufgaben wird die Justiz um Träger und Schützer des Rechts werden. 8

stellung der notwendigen straffen Führung der Gemeinde und Gemeindeverbände der Selbstverwaltung die Lust und Liebe, in ihrem Gebiet am Wiederaufbau der Nation mitzuarbeiten, nicht

Auf dem Gebiete der nationalen Ordnung des Staates und nehmen, sondern in jeder Beziehung fördern wird. Damit die

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8 88 b es. vor Selbstverwaltung in der Lage ist, bei aller erforderlichen Spar⸗

des 9 öffentlichen Lebens sind wichtige “ 8 samkeit, diesen ihren Aufgaben künftig gerecht zu werden, werde allem von der

V ich im gesamten Staatsministerium alle meine Anstrengungen 1 u 8 X“ zunächst 88 ser⸗ die “ “ auch wieder auf einge “ 112 iges eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Beones gehört es die Voraussetzungen für eine ruhige und Gesetz zur ““ “ des Berufs⸗ Fen 8“ d jeden au eamtentun gesetzmäßige “ 89 J1 8 8 beunruhigt worden. Man fürchtet, daß hier leicht eine falsche Be⸗ nih gewaltigen urteilung eintreten könne. Ich darf daher 88 F 1. 8 Ninisterpräsi 1 1 Staatsregier Grö erantwortung zu Die Gegner des Staates, so erklärt der Ministerpräsident 88 sehn X“ 1“ “ 8 W1“ “ hö Stimme, sollen erkennen, daß ihrem Wirken mit uner⸗ durchdrungen ist, g ““ 8 treten werden wird. Dem werk⸗ der in den Beratungen des Reichskabinetts dafür gesorgt hat, aß V organischen Neuordnung der s vitnhe u“ Fil dhe Pone Freund und Schützer sein. das Schicksal jedes einzelnen Beamten und Angestellten aus⸗ gilt es, das grundsätzlich Neue der zu lösenden Aufgaben llar zu süt 1 88 88 8 Erhebun in den Vordergrund ge⸗ schließlich in der Hand seines obersten Chefs, des Ministers selbst, erkennen. Die Wirtschaftsordnung muß einer grunbdsätzlichen Die nach der na hen 8 sta indlichen Bestre⸗ liegen soll. Gerade weil dieses Gesetz unter Umständen Existenzen Neugestaltung in der Richtung entgegengeführt werden, daß Unter⸗ rückte Bekämpfung che durch feindliche Kreise im Aus⸗ bis an die Wurzel treffen kann, muß es um so sorgfältiger und nehmer und Arbeiter unter Ueberwindung des Klassenkampf⸗ bungen, deren .“ 8 8 her ergänzt wurden, erforderte verantwortungsbewußter ausgeführt werden. Wir haben aber ein gedankens zu neuer Arbeitsgemeinschaft zusammenwachsen. Wenn 111““ 8 eithetachen Grunssätzen gegliederten Gesetz zur Beseitigung des Parteibuchbeamten nicht gemacht, um auch der Schwerpunkt dieser Frage im Reich liegt, so muß Preußen die S. 2

icht, wenn der Gegensatz zwischen Gebildeten und Ungebildeten v ist, wenn das ganze Volk im einheitlichen Staate

nheitlich lebt und schafft.

Denkens. Ueber ein Jahrzehnt stehe ich Schulter an Schulter mit meinem Führer. Ueber ein Jahrzehnt darf ich mich rühmen, in unverbrüchlicher Treue sein Gefolgsmann zu sein. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Ueber ein Jahrzehnt war es mir vergönnt, von dem Manne zu lernen, der heute Deutsch⸗ lands Schicksal in seiner Faust hält. Seine Gedanken sind mir vertraut. Sein Wollen ist mir bekannt. Sein Wille ist mein Wille geworden. Und so übernehme ich die Preußische Staats⸗ regierung nicht nur als Ministerpräsident, nicht nur in der Uebertragung der Reichsstatthalterbefugnisse, sondern in erster Linie als der treueste Paladin meines Führers Adolf Hitler. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Hieraus folgt, daß Preußen seine Politik in Zukunft im engsten Einvernehmen mit dem Reich und nach den Richtlinien seines Kanzlers führen wird, wobei nach dem besten Willen des Kanzlers die berechtigten Interessen Preußens als größten deutschen Landes in vollem Umfang gewahrt sein werden. Der Kanzler hat mich zum Hüter Preußens bestellt und mich besonders beauftragt, zu wahren, was Preußens ist. Unter keinen Umständen werde ich daher dulden können, daß preußischer Besitz von Preußen abgetrennt wird. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten und Deutschnatio⸗

nach langer Unterbrechung zahlreiche hohe Beamte der Staats⸗ regierung. 8 3 Um 3,15 Uhr ertönt aus den Reihen der Nationalsozia⸗ listen der Ruf „Achtung!“. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen. Wenige Minuten darauf betritt unter Füh⸗ rung des Ministerpräsidenten Göring das preußische Ka⸗ binett den Sitzungssaal. Dem Kabinett hat sich auch das Land⸗ tagspräsidium angeschlossen. Den Abschluß des Einzuges bilden eine Reihe leitender Beamter.

Nachdem Ministerpräsident Görin g mit den Ministern auf der Regierungsbank Platz genommen hat, eröffnet

Präsident Kerrl die Sitzung mit Ausführungen, in denen er u. a. sagt: Fast ein Jahr lang wurde Preußen dur Kommissare des Reiches verwaltet, weil es dem Landtag nicht gelungen war, durch die Wahl eines Ministerpräsidenten eine egierung zu bilden. Heute treten wir gleichsam unter einer neuen Verfassung zusammen, die zwar dem Preußischen Landtag das formale Recht der Wahl des Ministerpräsidenten genommen hat, die aber dafür von dem deutschen Volke in seiner überwältigenden Mehrheit aus frohem Herzen begrüßt wird, und die auch im Inneren Preußens die Möglichkeiten der Wiedererweckung staatlichen Lebens geschaffen hat. Am 30. Januar d. J. hat der verehrungs⸗ würdige greise Generalfeldmarschall des Weltkrieges Reichs⸗ präsident von Hindenburg den Führer der nationalsozia⸗ listischen Bewegung Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches ernannt. Nachdem diesem der neugewählte Reichstag mit außerordentlich starker Mehrheit das verlangte Ermächti⸗

Bürgers ist. Auch auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Ver⸗ tretungen des Volkes will die Staatsregierung keineswegs ver⸗ zichten. Wie die Staatsregierung den heutigen Zusammentritt des Preußischen Landtags begrüßt, so wird sie auch in Zukunft seine Mitarbeit in Anspruch nehmen, soweit das Staatswohl alz

oberstes Gesetz für jeden Bürger und für jede Korporation es erfordert.

An erster Stelle steht die Staatsautorität.

Dem Wohl und Ansehen des Staates ist die Handlungsweise jedes einzelnen derart unterzuordnen, daß jeder an seiner Stelle sich als Diener des Staates und Gemeinwohls fühlt. Wir wollen die Staatsautorität unbedingt gewahrt sehen. Das hat die Staats⸗ regierung bereits durch die Art zu erkennen gegeben, wie sie die Einzelaktionen nicht verantwortlicher Stellen abgestellt und Ueber⸗ griffe zurückgewiesen hat. An dieser Grundeinstellung wird die Staatsregierung unbedingt festhalten. Entsprechend dem Grund⸗ satz, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht, gilt diese Einordnungs⸗ pflicht auch für die Wirtschaft im Staat. Das bedeutet nicht Unterdrückung der Privatwirtschaft. Die freie Entfaltung jeder tüchtigen Kraft soll nicht behindert werden. Aber die Betätigung jedes einzelnen Bürgers muß auch in der Wirtschaft ihre Grenze finden im höchsten Verantwortungsgefühl gegenüber den Mit⸗ arbeitern, gegenüber der Wirtschaft im ganzen, gegenüber der

eine neue Parteibuchbeamtenschaft heranzuzüchten. Es ist irrig,

gungsgesetz bewilligte, drang mit dem Gleichschaltungsgesetz zum Dasein, was die durch ein Jahrtausend gehende tiefste Sehnsucht der Deutschen erträumt hatte. Seit der Hoch⸗Zeit der deutschen Kultur und Machtentfaltung im Mittelalter hatte erstmalig

nalen.) Der Kanzler will, daß Preußen, preußische Politik und preußische Verwaltung für alle Zeiten die Grundlagen des

Nation. So kann in großen Zügen die Grundeinstellung umschrieben

zentralen Abwehrbehörde, deren Leitung mir als dem Preußischen Ministerpräsidenten und Innenminister übertragen wurde. Zu diesem Zwecke ist das Geheime Staatspolizeiamt mit

daß es genüge, von den ehemaligen marxistischen Parteien zum Nationalsozialismus hinüberzuwechseln, um damit mangelnde Fach⸗

doch seinen Einfluß schon deshalb geltend machen, weil der wirt⸗ schaftliche Neubau ohne Rücksichtnahme auf den politischen Neubau im Reich, Ländern und Gemeinden nicht durchgeführt werden

Reiches bilden. Die reichen praktischen Erfahrungen Preußens sollen für das Reich die Unterlagen seiner Gesetzgebung bilden. Preußen fällt die wichtigste Mission zu, die es im vorigen Jahr⸗ hundert auch gehabt hat, das Fundament des Deutschen Reiches zu bilden. So, wie also die neue Preußische Regierung im Vertrauen

des Reichskanzlers wurzelt, so ist diese Aufgabe doch nur möglich geworden durch den Sieg der nationalen und nationalsozialistischen Revolution. Hieraus ergibt sich für die Staatsführung die heilige Pflicht, ihre Politik auch im Geiste dieser nationalsozialistischen Revolution zu führen. — Der Geist der nationalen Revolution

soll sichtbar werden aus den Erfolgen, die diese in der Vergangen⸗ heit bereits errungen hat und aus den Aufgaben, die sie sich für die Zukunft stellt. Der wichtigste Erfolg und das Entscheidenste war die Uebernahme der Macht im politischen und öffentlichen Leben Preußens und Deutschlands. Die nationale Revolution und damit in erster Linie die nationalsozialistische Bewegung als die Trägerin dieser Revolution hat wie im Reiche und in den übrigen Ländern auch in Preußen alle wichtigen Machtstellungen erobert. Das war die unentbehrliche Voraussetzung für den Wiederaufbau Preußens und Deutschlands. Das war die Vor⸗ aussetzung, um überhaupt eine den nationalen und insbesondere den nationalsozialistischen Zielen entsprechende Tätigkeit entfalten zu können. . Die Preußische Staatsregierung wird die in ihren Händen befindliche Macht zu gebrauchen wissen. Sie kennt aber auch die Grenzen der Verantwortung, die mit ihrer Machtstellung ver⸗ bunden ist. Sie wird sich niemals scheuen, jede im Stagtgintexes e

vorreonnnnchuicne.

nahme der Macht durch die nationale Regierung konnte nicht vor sich gehen, ohne daß hier und dort scharf zugegriffen wurde. Die von der Regierung vorgefundenen Mißstände waren und sind außerordentlich groß. Auch heute muß in einzelnen Fällen noch kräftig durchgegriffen werden. Noch liegt das Trümmerfeld hinter uns und vor uns, das der Kommunismus, der Marxismus, das vergangene System zurückgelassen hat. Aber diejenige Epoche der nationalen Revolution, in der es zunächst einmal galt, sich gegen die äußeren und inneren Widerstände kraftvoll durchzusetzen, ist im wesentlichen zu Ende. Gleichwohl nimmt die nationale Re⸗ volution ihren Fortgang. Sie tritt aber in eine neue Epoche mit neuen Aufgaben, in die Epoche des Aufbaues ein. Was an wert⸗ voller Regierungsarbeit im einzelnen schon in den vergangenen Monaten von der Staatsregierung geleistet worden ist, wird später noch darzulegen sein. Als wichtigste Aufgabe der zweiten Epoche der nationalen Revolution

erscheinen folgende: Dur chgreifende neuerungdesdeutschen Menschen, d Um⸗ und Ausbau des Staates, öffentlichen Lebens, aber lebens jedes Deutschen, liche Wohl erfordert, organische Um⸗

kenntnisse usw. vergessen zu machen. Bei der Ausführung des Gesetzes spielt es keine Rolle, welche Partei oder welches Abzeichen jemand heute besitzt. Ich bin fest entschlossen, ebenso gegen An⸗ geberei und Verleumdungen wie gegen Indisziplin vorzugehen. Beamte und Angestellte, die Kameraden oder Vorgesetzte nur des⸗ halb zur Anzeige bringen, um selbst diesen Platz einnehmen zu können, werden in dem sauberen Berufsbeamtentum in Zukunft i duldet. (Beifall.) V möchte Stelle aus weiter darauf aufmerksam V machen, daß die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei als der V nationalsozialistischen keineswegs ein Hindernis in der beruflichen Laufbahn sein soll. Insonderheit möchte ich vorgebrachten Be⸗ schwerden des Zentrums gegenüber klarstellen, daß ein dem Zentrum angehörender Beamter nichts für seine Existenz zu be⸗ fürchten hat und daß ein dem Zentrum angehörender “ anwärter in seiner künftigen Laufbahn nicht behindert ist. (Bravo! beim Zentrum.) Wenn aber in den letzten Wochen und Monaten trotzdem mehrere dem Zentrum angehörende Beamte entfernt

werden, von der aus die Preußische Staatsregierung die Staats⸗

kann. Hier bieten sich den Industrie⸗ und Handelskammern, Hand⸗ geschäfte geleitet hat und weiter leiten wird. Das wird klar

werks⸗ und Landwirtschaftskammern wichtige Aufgaben. Gleiches gilt auch für die deutschen Börsen. Die nationale Regierung hat eine grundlegende Reform der preußischen Börsen in Angriff ge⸗ nommen. Der solide Sparer, der schaffende Landwirt und der ehrliche Händler sollen in Zukunft mehr als bisher ausschlag gebend sein, wo die Anlage von Spargroschen und der Umschlag von Brotgetreide stattfindet. Die begonnene Reform wird mit ruck fortgeführt werden.

des kommunalen Kreditwesens beabsichtigt die Staatsregierung insbesondere die Reorganisation 8 der Sparkassen, Giroverbände, Girozentralen und Landesbanken. Die Entwicklung bei den Sparkassen zeigt gerade in den letzten Wochen eine zunehmende Beruhigung und Entspannung und eine Zunahme der Spareinlagen bei weiterer Minderung der . hebungen sowie einen Rückgang der Verschuldung der Sparkassen durch Akzepte bei der Reichsbank. Diese ist si sdr in de esti 1 ⸗ icht deshalb, weil sie Zentrumsmitglieder ist sichtbar zum Ausdruck gekommen 8 8b 8-. 8 werden mußten, so nich be . ich in der Vergangenheit trauen. Die Staatsregierung ist sich bewußt, ß 2 waren, sondern ausschließlich, weil sie sich in der 6. Gewähr belebung der Wirtschaft und zur Milderung der Arbeitslosigte 1145*“ im weiten Umfange einer festgegründeten starken Staatsführung

Kng v Fsa nss seim S6 “ ö Be⸗ vedarf. Ich kann die Erklärung abgeben, daß die Staatsregierung es neuen Deu — 8 8

sozia- Gewähr dafür bietet, daß Störungen durch ““ lüen 1e eb E“ Eingriffe in die Wirtschaft in “ ea 8 üföng danäprächen 111.1“ de “ dh.as d8 besonderen Pflicht ge⸗ 8“ dadurch entstanden war, daß auf der schaft hat sich e Sn “ Saaesee2.— 8g hee Mä n Nationalsozialisten den schweren Freiheits⸗ macht. (Lebhafter Beifall.) De “ einen Seite e Seite aber seit Jahrzehnten beiten für die Hausinstandfetzung. F C “ klampf vn eöfh⸗ zn, Süt peinlichst aus jeder Staatsstelle aus⸗ beschaffung ist die Bereitstellung vfhehe. raäg Fee ee Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) bisher sind 60 Millionen . 8 “ bar jetzt ein starkes Vordringen sichtbar wird, so Arbeitsbeschaffung wird auch bei den staa . Re 88 9 8 ; ich die heilige Pflicht habe, hier etwas eine große Reihe von Arbeiten weiter ““ 8 — üi 88 b ö“ 1““ 18 bergbaulichen Sicherheit fortgesetzt werden. Dem 58 1 b . G 88 Pangss wird sie auch besetzen. Wer Behebung der Wirtschaftsnot im Ober⸗ und “ 8 8 b 1“ “ aufzubauen wird in Zukunft — die Gewährung 8 “ 8 he 1 . . sei . Es gilt, unsere üte bei selbstverständlich nationaler Gesinnung — nur 88 Fimer ö“ G ] Eignung berücksichtigt werden. in d zweige ihre Ziele unter Verletzung anderer Interessen erreichen “ 8 5 8 wollen. Die einzelnen Wirtschaftszweige .“ ““ “ ir s änge erkennen, um die tausendfältigen ü r wirtschaftlichen Zusammenhänge erke ltige zum Ausdruck “ 8 inigäöʒ; 88 1 888 Nation zur Entfaltung zu Ses e. Anschcunohg 1“ durch Blut und Boden bestimmte Art des und Wertung der Leistungen des G“ gelöstes 68 8 ügaeh oder Sitte bewußt oder unbewußt männischen Unternehmungslust den Impuls ge 2 be — 88 lebendi e Sitte zur staatlich geschützten Norm bedingung ist dabei notwendig: alles, ge S. aus. Eine 8 Luf abe 8 Gesetzes. Der Gesetzgeber darf nicht Interesse von Staat und Volk dienen; — essecases e äeüg⸗ die 11“ Abstraktionen entstandene Willkür an Eigennutz gehen. Ich erinnere in diesem Zusamme G

ibstu - S s der im Dienst⸗

d Schreibstube oder am Ambos, ob am Schraubstock osd viö1.“*“] “ “ alle müssen wetteifern, den deutschen Aufbau von einem 11““ Hesetz Schicksal zu erzwingen. Nicht Neid und Mißgunst, 1n 11111““ mnisf 49 b “ die Voraussetzung des Auf⸗ 1 für sie dem preußischen Justizminister be⸗ sonder g J“ 1“ r 11“ G Seine Grundgedanken schwunges und der Bekämpfung der Not, insbesondere der Arbeits

“ der 2 der Autorität. Die ve b ie tr s losigkeit. Vor allem bedarf es der Wahrung der 1 sish F her gelehlaficheten 111““ der Betriebe müssen aber auch von Verantwortungsgefühl

Preußen unter seinem pflichtbewußten Königtum den Versuch der deutschen Einigung unternommen und der Vollendung nahe gebracht. Dem Absinken von diesem Wege in den letzten fünf⸗ zehn Jahren folgte nunmehr für alle Länder des Deutschen Reiches die Erfüllung dieser Sehnsucht, die in die Worte: Ein Volk, ein Reich zusammengefaßt ist. Der Mann mußte kommen, der in Notzeiten seines Volkes Geschichte macht. So grüßen wir in dem Führer und Kanzler, der uns der Herzog im Kampfe um die deutsche Größe und Einheit war, den Mann, der als bester Oesterreicher, als bester Bayer und bester Preuße der erste junge Deutsche ist. (Lebhafter Beifall.) Wir grüßen in unserem Führer und Kanzler den Mann, dem der getreue Ekkehard des deutschen Volkes, der Reichspräsident von Hinden⸗ burg, das Vertrauen schenkte, das ihm ermöglichte, Vollender der deutschen Sehnsucht zu werden. Preußen, gewohnt, um Deutschlands Willen Opfer zu bringen, erblickt in der Neu⸗ gestaltung der Grundrechte des Reiches zugleich einen weiteren Schritt zur eigenen Vollendung. Wenn wir als Männer der Arbeit die Ehre haben, den Reichskanzler auch als E halter in Preußen zu haben, so geloben wir ihm treue Gefolg⸗ schaft. Präsident Kerrl schloß seine Ausführungen mit einem Gefolgschaftsbekenntnis des Landtags in die Führung des Ministerpräsidenten Göring. Ministerpräsident Göring,

von Händeklatschen der nationalsozialistischen Abgeordneten begrüßt, nimmt darauf das Wort zu folgender Regierungs⸗ erklärung:

Männer und Frauen des Preußischen Landtags! Im Zu⸗ sammenwirken mit der Staatsregierung haben die National⸗ sozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein Ermächti⸗ unterbreitet. Zu diesem Zweck

gungsgesetz zur Beschlußfassung Landtag von seinem Präsidenten ein⸗ ö 02382* LL491—

dem Sitz in Berlin errichtet worden. Mit allen Mitteln der Staatsgewalt will ich auch weiterhin dafür sorgen, daß allen Be⸗ strebungen, die gegen den Bestand und die Sicherheit des elten Staates gerichtet sind, mögen sie von innen oder außen her kommen, mit rücksichtsloser Energie entgegengetreten wird. Notwendig war auch ein organischer Umbau der Schutzpolizei. In der Schutzpolizei werden wir bei unserer weiteren planmäßigen Arbeit unter vollster Wahrung der be⸗ stehenden außenpolitischen Bindungen ein scharfes Instrument der Staatsgewalt schaffen, das einzig dem Wiebderaufbau des Vaterlandes dient. Darum muß ich auf das Schärfste pro⸗ testieren gegen die in Genf aufgetauchte Behauptung, als sei die preußische Polizei der Heeresorganisation hinzuzusetzen, als sei sie ein Bestandteil der deutschen Armee. (Lebhafte Zustimmung.) Die Ausbildung und Ausrüstung der Schutzpolizei ist nicht in dem Sinne gehalten, daß sie der Armee gleichgesetzt werden könnte. (Erneute Zustimmung.) Eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des Staates und zur Durchführung seiner Aufgaben ist weiter die Erneuerung des Beamtentums. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wird der Beamtenkörper von den Personen befreit, die im natio⸗ palen Deutschland in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz mehr haben. Nach der Durchführung des Berufsbeamtengesetzes ober wird die preußische Beamtenschaft wieder so gestaltet sein, daß sie Anspruch auf die Achtung erheben darf, die ein sauberer Beamtenkörper beanspruchen darf und muß. Daneben hat die preußische Verwaltung auch selbst die erforderlichen Arbeiten in Angriff genommen, um eine baldige grundlegende Reorgani⸗ sierung des höheren Beamtenkörpers in der inneren Verwaltung zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke wird die Einrichtung der Re⸗ gierungsreferendare wieder geschaffen, die in den vergangenen Jahren lediglich aus parteipolitischen Gründen beseitigt wurde. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) b Die Ausbildung des Nachwuchses der höheren Beamten im Geiste der nationalsozialistischen Revolution wird um so eher möglich sein, je frühzeitiger der junge Verwaltungsbeamte in seine künftige Laufbahn kommt. Die Beamtenausschüsse haben nicht mehr ihre frühere Be⸗ deutung. Ich lasse mich von keinem Ausschuß in der Sorge um die mir anvertrauten Beamten übertreffen. Ihr ganz besonderes Augenmerk richtet die Regierung auf die Wiederherstellung einer straffen und sauberen, sparsamen und dem Wohle von Reich und Staat willig untergeordneten Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände. — Zur Erhaltung einer straffen und sauberen Selbstverwaltung sind Maßnahmen bereits in der Antikorruptionsverordnung getroffen worden. Diese Verordnung hat vor allem mit der stellenweise ins Unerträgliche gewachsenen Vetternwirtschaft aufgeräumt und die rein sachliche Entschließungen gefährdende venteerhs Fütsslgürng be⸗ seitigt. Sie schließt grundsätzlich aus, daß ein Beamter, Ange⸗ stellter oder Arbeiter der Gemeinde gleichzeitig einen Sitz in der Gemeindekörperschaft haben kann. Einer sparsamen, der Bevölke⸗ rung nähr gerückten Selbstverwaltung ist auch das Gesetz zur Er⸗

werden, wenn die einzelnen Aufgaben gezeigt werden, die die Staatsregierung bereits in Angriff genommen hat und an die Entsprechend der notwendigen gilt es zunächst, wichtige Aufgaben

sie noch herantreten wird. geistigen Erneuerung auf dem Gebiet der Kultusverwaltung “

zu lösen. Es gilt, sich loszulösen von den Begriffen der liberalen Auffassung. Die deutsche Revolution ist im Gegensatz zu der fran⸗ zösischen nicht mit dieser Auffassung gemacht worden, sondern gegen sie. Daraus ergibt sich auch die im Auslande und auch bei uns schwer verständliche Tatsache, daß die Ideen der deutschen Revolution von den Massen des in Not lebenden Volkes früher begriffen wurden als von den Gelehrten. (Stürmischer anhalten⸗ der Beifall.) Es erklärt sich daraus, daß die junge Generation trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer unvollständigen intellek⸗ tuellen Ausbildung die Ideen der deutschen Revolution instinktiv früher begriffen hat als der Verstand der Verständigen. Dem⸗ gegenüber muß es heute die Aufgabe der preußischen Kultuspolitik sein, die bisher unbewußt vorhandenen Wertinstinkte des deutschen Volkes zum Bewußtsein zu bringen. Zunächst sind Maßnahmen für eine weltanschauliche Vereinheitlichung des preußischen Hoch⸗ schulwesens eingeleitet worden. Es wird von der Auffassung aus⸗ gegangen, daß an preußischen Hochschulen nur deutsche Lehrer wirken sollen, die aus dem deutschen Volk hervorgegangen sind (erneuter stürmischer Beifall), von Lehrern, die sich mit dem deut⸗ schen Volk und seinem Schicksal verbunden fühlen. Gleichzeitig

ist beabsichtigt, die jungen Kräfte auf unseren Hochschulen stärker⸗ . v. ederyrn. shalb sind die Neuwahlen für Rektor und⸗ Senat

zu Beginn des Semesters in diesem Sinne vorgenommen worden. Es soll weit stärker die Führerverantwortlichkeit herausgestellt werden, als das bisher bei der parlamentarischen Verfassung der Hochschulen der Fall war. Es soll auch ein größerer sozialer Ausgleich innerhalb der Studentenschaft und der Dozentenschaft durchgeführt werden. Diesem Ziele soll insbesondere eine Senkung der Kolleggelder dienen sowie weitere Maßnahmen zugunsten des akademischen Nachwuchses. . Durch eine starke Einflußnahme des Staates auf die Aus⸗ wahl der Privatdozenten wird die Verbundenheit des Geistes an den Hochschulen mit dem neuen Geiste des Volkes gleichfalls ge⸗ fördert werden. Ebenso wird diese Förderung erreicht durch die stärkere Berücksichtigung der Vorgeschichte, der Rassenkunde, der Volkskunde, der politischen Pädagogik sowie die Berücksichtigung eines völkischen Staatsrechts und einer organischen Volkswirt⸗ schaftslehre. Die enge Verbindung der deutschen Studentenschaft mit dem neuen Staat ist durch das neue Studentenrecht her⸗ gestellt worden. Die Studenten sollen auch im Sport und im Arbeitsdienst sowie in der Pflege der großdeutschen Verbunden⸗ heit aller Volksgenossen am Aufbau des Dritten Reiches mit⸗ wirken.

Gegenüber dem

ist heute der Preußische mal die Gelegenheit gegeben, sich ihrerseits dem Landtag vorzu⸗ stellen und ihre Ziele und Absichten über den Neuaufbau Preußens dem Landtag vorzulegen. Die Regierungserklärung des Herrn Reichskanzlers hat in großen Zügen schon all das enthalten, vas für alle anderen Länder und für alle anderen Regierungs⸗ erklärungen maßgebend sein muß. Im großen Rahmen um⸗ spannt sie die Aufgaben und Ziele für den Wiederaufbau Deutsch⸗ ands. Die Regierungserklärung der Preußischen Staatsregie⸗ ung wird sich deshalb in diesen Rahmen einfügen und nur den ielen des Herrn Reichskanzlers gemäß auch ihre eigenen Ziele aufstellen und nennen. Monate sind vergangen, seitdem der Preußische Landtag in seiner neuen Gestaltung zum ersten Male zusammentrat, und es mag daher eigenartig erscheinen, daß erst mit dem heutigen Tage dem Landtag die Regierungserklärung unterbreitet werden kann. Monate liegen hinter uns, in denen allmählich die Befreiungstat des 20. Juli 1932 hinübergeführt wurde in geordnete und ver⸗ fassungsmäßige Formen. Das wichtigste Gesetz, das die Reichs⸗ regierung verkündet hat, ist das Gleichschaltungsgesetz und die weiter erfolgte Einsetzung der Reichsstatthalter. Mit diesem Gesetz wurde eine jahrhundertelange Entwicklung im Sinne der Festigung und Einigung der deutschen Stämme glücklich ab⸗ geschlossen. Der weitschauende Blick des Führers und Staats⸗ mannes Adolf Hitler hat hier das Richtige erkannt und mit seinem unbeugsamen Willen durchgeführt. Der Dualismus Preußen⸗Reich ist seit den unglückseligen Novembertagen 1918,

geistige Er⸗ er organische des gesamten auch des Privat⸗ soweit es das öffent⸗ insbesondere auch der und Ausbau des Wirtschafts⸗ lebens als materielle Daseinsgrundlage jedes Einzelnen und des Volkes in seiner Gesamt⸗ heit. Aus diesen drei großen Aufgabengebieten bieten sich ge⸗

großstädtischen Zentralismus und Büro⸗ kratismus soll die landschaftliche Verbundenheit und Boden⸗ ständigkeit des neuen Bildungswesens betont und herausgestellt werden. (Beifall.) Das gilt auch für die Hochschulen für Lehrerbildu ng, die an Stelle der bisherigen pädagogischen Akademien in Zukunft die Volksschullehrer ausbilden sollen. Be⸗

die zur Zerreißung Deutschlands, zur Schwächung der deutschen Reichspolitik und zur Verminderung der preußischen Belange geführt haben, überall und endgültig beseitigt. (Lebhafter Bei⸗ fall bei den Nationalsozialisten und Deutschnationalen.) Preußen ist zu seiner alten Mission und ruhmreichen Tradition, Grund⸗ und Eckpfeiler Deutschlands zu sein, zurückgeführt worden. So wie aus der Mark Brandenburg ein Preußen entstand, so ist aus einem Preußen Deutschland geworden. Nicht im Gegensatz, sondern nur in der Zusammenfassung von Preußen und Reich kann die Größe erblühen. Wie notwendig die Gleichschaltung Preußens für das Reich ist, und wie diese Gleichschaltung über⸗ haupt erst den Boden für die Entwicklung abgibt, erhellt allein

keiten zur aktiven Betätigung. Das de

mit dem alten preußischen Geist, der in

die deutsche Schule, für die Hochschulen,

Damit ergibt sich von die Reorganis

rade der Preußischen Staatsregierung besonders reiche vorschwebende Ziel der geistigen Erneuerung ist nahe verwandt

Zeiten sich aufs beste bewährt hat, der Preußen und damit auch das Reich einst groß gemacht hat. Diesem Geist wird die Staats⸗ regierung in Preußen wieder überall Eingang und ausschließliche Herrschaft verschaffen. Das gilt für die deutsche Familie wie für

Kunst und alle sonstigen Stätten deutschen Geistes.

selbst auch die oberste Richtlinie für Re⸗ 8 ation der Staatsver der übrigen öffentlichen Verwaltungen. Es gilt, überall äußerste

Möglich⸗ r nationalen Regierung

den vergangenen harten

für die Wissenschaft, die

waltung und

sonders die neu gegründete Hochschule für Lehrerbildung bei Lauenburg in Pommern und die Erziehungsschulen in Pots⸗ dam, Plön und Köslin werden das ihre dazu beitragen, den Geist der nationalen und nationalsozialistischen Revolution und den Geist der Volksverbundenheit der Jugend nahe zu bringen.

Bei der Wiederherstellung der Preußischen Dichterakademie handelte es sich um eine sichtbare Hervor⸗ hebung von Geistesgrößen des deutschen Volkes. Es wurden deutsche Dichter ausgewählt, die sich von Wurzellosigkeit ebenso entfernt halten wie von der Verkündung eines hohlen Pazifismus. Zwar kann gerade die Kunst nicht organisiert und angeordnet werden, sondern muß aus dem Volke und aus der Künstlerschaft hervorwachsen. Wohl aber ist es Pflicht des Staates, für die

zielung weiterer Ersparnisse in den Gemeinden gewidmet, das einen Ausbau der ehrenamtlichen Tätigkeit und eine Herabsetzung der Zahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder der “ vorstände vorsieht. Die Gemeinden waren lange Zeit 1hs et 09 für die Unterbringung von allen möglichen Freunden. Sie sauber zu machen, ist die erste Pflicht der Regierung. Eine saubere sparsame, das Wohl des Reiches über alles ö Selbstverwaltung ist ferner dadurch gesichert, daß alle leitenden Gemeindebeamten der Bestätigung unterworfen worden sind. Um die Gewähr dafür zu haben, daß die leitenden Stellen in den Ge⸗

meinden und Gemeindeverbänden künftig nur durch national

zuverlässige, persönlich unantastbare und fachlich tüchtige Beamte

ersetzt werden, werde ich in den nächsten Tagen neue Grund⸗

beendet.

jahrhundertelangen Drucks fremden Rechts sich im Bewußtsein des Volkes lebendig erhalten hat. rundg .

durch das Erbhofgesetz zur Grundlage der bäuerlichen Verfassung gemacht. Hiermit hat das Preußische Staatsministerium die Ge⸗ setzgebung der Bauernbefreiung von Stein und Hardenberg, die ein liberalistisches Zeitalter wieder verschüttete, fortgesetzt und

Diese Grundgedanken werden

Die Durchsetzung des Rechts im Volksleben erfolgt 18. necs. Paragraphen und Buchstaben, sondern durch Männer. 1 sind Richter notwendig, deren Denken und Wollen in der n1. ⸗ heit des Volkes verwurzelt ist und deren Handeln desharb⸗ e⸗ stimmt wird durch eine einzige Richtschnur: Das Wohl 28 7s gesamtheit. Erforderlich ist, dieses Ziel auch zur Grundlage der

erfüllt sein für den ihnen anvertrauten Menschen. Die weense keit muß besonders auch in der Wirtschaft wieder hergeste t werden. (Stürmische Zustimmung.) Die Staatsregierung wird in allen Fällen von Korruption rücksichtslos durchgreifen.

Der Ministerpräsident wandte sich in diesem “ gegen Gesinnungsschnüffelei und gegen Haeveseeteeg nee hetzung und betonte die Beachtung des Grundsatzes: vee cses nach unten, Verantwortung nach oben. Mit dem Unfug gee beee und kleinsten Kommissare wird Schluß gemacht werden. Aller wese werden die Schäden des vergangenen Systems nicht mit einemma beseitigt werden können. Demgegenüber soll aber in Zukunft 8 stärkste Aktivum der Wirtschaft sein das Vertrauen in die national⸗

83 dem Umstand, daß der Reichskanzler gleichzeitig preußischer Reichsstatthalter ist. Das Gedankengut des Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler ist somit auch die Basis geworden für die Preußische Regierung. Die Staatsregierung hat ihre Aemter vom Reichskanzler erhalten. Durch sein Vertrauen — und dies ist für mich größte Ehrung — bin ich als Minister⸗ präsident an die Spitze der Regierung berufen worden. (An⸗ haltendes Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Durch sein Vertrauen sind mir mit Ausnahme der Ministerernennungen bis auf weiteres die Befugnisse des Reichsstatthalters übertragen worden. Dieses Vertrauen meines Führers und Kanzlers bildet für mich und für die gesamte Regierung den Ausgangspunkt ihres gesamten Tuns und Handelns, ihres ganzen Fühlens und

sozialistische Bewegung und damit die Gewährleistung von * nung und Sicherheit. Gerade in der Wirtschaft haben die Mit⸗ glieder der Kampfbünde ihre Aufgabe falsch verstanden. Aufgabe besteht nicht darin, die Wirtschaft zu Seeeehigen; gee mehr ist ihnen die Aufgabe zugewiesen, die Erziehung 8 G Menschen zu den nationalsozialistischen Gedanken durchzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die ganze Kraft der agers erforderlich. Die Gegensätze zwischen den Interessenten dHat Deutschland in den Abgrund gebracht. Die Preußische degeen regierung lasse sich als Exponentin der nationalsozialistischen Pe schauung von dem Ziele leiten, daß die eess weherr e di Harmonie zurückgeführt werden, die dem Wohle des Ganzen

dienen.

sätze über die Voraussetzungen für die nunmehr überall erforderliche Bestätigung der leiten⸗ den Gemeindebeamten erlassen. Um mich von der er⸗ sorderlichen Eignung des Gewählten auch durch seine praktische Arbeit überzeugen zu lassen, wird die endgültige Bestätigung grundsätzlich vom Ablauf einer einjährigen Wahrnehmung des Amtes abhängig gemacht. Die daß viele dieser Maßnahmen nicht populär sein mögen, mach: 8 Regierung nicht einen Augenblick in der Ueberzeugung daß sie nach den traurigen Erfahrungen der Vergangenheit richtig und unentbehrlich sind. Mit diesen eiligsten und vorweggenom⸗ menen Maßnahmen ist aber die Reform der Selbstserwarttung keineswegs abgeschlossen. Diese Arbeit wird weitergeführt. Seien Sie aber davon überzeugt, daß die Regierung auch bei Sicher⸗

Sparsamkeit, peinlichste Sauberkeit und genaueste Pflichttreue in der Verwaltung wieder einzuführen. Es muß wieder der Be⸗ amtentyp entstehen, der seiner Vergangenheit würdig war und würdig ist. Entsprechende Maßnahmen sind zu treffen, um die Einordnung jedes einzelnen Bürgers in das Staatsganze in einer letzten Endes nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Weise herbeizuführen. Damit wird dem staatsbewußten Handeln des einzelnen Bürgers nicht die Möglichkeit zur Betätigung entzogen. Im Gegenteil soll die freie Initiative erweckt und gefördert wer⸗ den. Die Freude, wieder mit neuen Hoffnungen arbeiten zu können, soll sich einstellen. Der einzelne Mensch soll wieder frei schaffen, wieder frei arbeiten können, immer aber nach dem Grundsatz, daß das Staatswohl auch das Wohl des einzelnen

Ausbildung von Studenten und Referendaren zum Richter zu “ die dadurch bedingte Umgestaltung des “ dienstes und der Prüfungen ist in Arbeit. Den “ 8 Justiz muß auch ihre äußere Organisation entsprechen. 8 Volksnähe der Justiz, nicht fiskalische Erwägungen, müssen 8. ⸗ schlaggebend bei dem Aufbau der Behördenorganisation b 8 der Apparat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zwe 1 5 Volksnähe dient auch die bereits in Durchführung begriffene 88 sammenlegung der Berliner Gerichte. Die FrsS -c pflege hat die Aufgabe, das Leben des Volkes und Sicherhen und Ordnung zu wahren. Uebeltäter können nur durch abgeschreckt werden und gleichzeitig durch Gewöhnung an Zu nd Ordnung. Die Strafvollzugsbec nten sollen mit besonderen

absolute Sauberkeit an den öffentlichen Stätten der Kunstpflege zu sorgen. Sehr entschiedene Schritte in dieser Richtung sind schon getan worden. Die Staatsregierung wird dafür sorgen, daß auf den verschiedenen Kunstgebieten die Gesundung organisch weiter sich durchsetzen kann. Diese Entwicklung darf aber nicht gestört werden durch ungeschickte, wenn auch gut gemeinte Ein⸗ griffe Außenstehender. Es darf, wie ich schon einmal gesagt habe, nicht vergessen werden, daß die Kunst nur durch Künstler aus⸗ geübt werden kann. Zwar wäre es möglich, aus einem hervor⸗ ragenden Künstler einen braven Nationalsozialisten zu machen; unmöglich ist es aber, aus einem braven Nationalsozialisten ohn weiteres einen hervorragenden Künstler zu machen. Die Kultur⸗ politik der nationalsozialistischen Revolution hat ihr Ziel dann

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