Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 173 pom 27. Juli 1933. S. 2.
in Bramsche, ist heute, am 22. Juli 1933, 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevisor Seiel, Osnabrück. Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen: 15. August 1933. Erste Gläubigerversammlung, allgemeiner Prüfungstermin: 22. August 1933, 12 Uhr, Zimmer 26. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht: 10. August 1933. (7 N 20/33.) Amtsgericht Osnabrück.
Penzlin. .[30012]
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Landwirts Richard Drecoll in Lehsten wird heute, am 21. Juli 1933, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Walter Stumme in Penzlin wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 8. September 1933 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 12. August 1933, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 16. September 1933, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. August 1933.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht in 8 Penzlin.
.[30013] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Böhm in Ratibor, Neue Straße 9, zugleich als Inhaber der Firma Weiß⸗ waren und Leinengeschäft L. Böhm jun. zu Ratibor, Neue Straße 11, wird am 24. Juli 1933 um 17,40 Uhr das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: vereidigter Bücherrevisor Marzian Demmel in Ra⸗ tibor, Neue Straße 18/20. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 17. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 24. August 1933 um 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Neue Straße 25, Zimmer 35, II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. August 1933 ein⸗ schließlich. (3 N 162/33.) Amtsgericht Ratibor, den 24. Juli 1933. Stettin. .[30014]
Ueber das Vermögen der Allgemeinen Deutschen Elektromaschinen ⸗ Ueber⸗ wachungsgesellschaft e. G. m. b. H. in Stettin, Bugenhagenstraße 19, ist heute, m 22. Juli 1933, 12 ½ Uhr, Konkurs er⸗ ffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Erwin Poeppel, Stettin, Paradeplatz 36. nmeldefrist bis zum 1. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 1. September 1933. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. August 1933,9 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Sep⸗ tember 1933, 9 ¼ Uhr, Zimmer 60. Stettin, den 22. Juli 1933. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Thal-Heiligenstein. .[30015] Ueber das Vermögen des Kanzlei⸗ sekretärs Willy Martini in Thal⸗Heiligen⸗ stein ist am 24. Juli 1933, 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Kircher in Ruhla. Anmeldefrist bis 21. August 1933. 1. Gläu⸗ bigerversammlung: 18. August 1933, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin: 8. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 18. 8. 1933. Thüringisches Amtsgericht Thal⸗Heiligenstein. Wiesbaden. [30016] Ueber den Nachlaß des am 23. Februar 1933 verstorbenen Regierungsinspektors a. D. Max Schönhardt von Wiesbaden, Cauberstraße 8, wird am 20. Juli 1933, vorm. 8,55 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Balz, Wiesbaden, Langgasse 26. Konkursforderungen sind in doppelter Ausfertigung bis zum 17. August 1933 an⸗ zumelden. Erste Gläubigerversammlung: 16. August 1933, vorm. 11 Uhr; Prüfungs⸗ termin am 30. August 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirch⸗ gasse 15, III, Zimmer 208. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Aug. 1933. Wiesbaden, am 29. Juli 1933. Amtsgericht. Abt. 6 b.
[30017] Ueber den Nachlaß des am 10. Januar 1933 in Zehdenick verstorbenen Maler⸗ meisters Theodor Hanau ist heute, am 19. Juli 1933, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevisor Franke in Zehdenick. An⸗ meldefrist bis zum 10. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 18. August 1933, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1933. Amtsgericht Zehdenick. Zwönitz. .[30018] Ueber das Vermögen des Strumpf⸗ lohnfaktors Georg Walter Schwind in Dorschemnitz, Bezirk Chemnitz Nr. 24 E, wird heute, am 24. Juli 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Bochmann in Thal⸗ heim i. E. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 14. August 1933 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 29. August 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zwönitz Termin anberaumt. Wer eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner ver⸗
abfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkurs⸗ verwalter bis zum 14. August 1933 an⸗ zeigen. Als Hinterlegungsstelle nach § 129 Abs. 2 Satz 1 der Konkursordnung wird das Amtsgericht Zwönitz bestimmt. Amtsgericht Zwönitz, 24. Juli 1933.
Abensberg. .[30019]
Das Amtsgericht Abensberg hat mit Beschluß vom 21. Juli 1933 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Hafner⸗ meisters Josef Kaiser in Neustadt a. D. als durch Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Charlottenburg. [30020]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfons Nufer, alleinigen Inhabers der Firma Alfons Nufer, Weingroßhandlung, Berlin SW 29, Am Tempelhofer Berg 7, wohnhaft Neu⸗ fahrland b. Potsdam, ist am 20. Juli 1933 mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse eingestellt worden.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 257.
Braunschweig. .[30021]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Blie, hier, Alleininhabers der Fa. Gustav Kirch⸗ hoff Nachf. Herrenbedarfsgeschäft, hier, Steinweg 37, ist mangels Masse eingestellt. Braunschweig, den 21. Juli 1933. Ge⸗ schäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun⸗ schweig.
Brüssow. .[30022]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rittergutspächters Emil Müller in Polzow ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Brüssow den 17. 7. 1933.
Celle. .[30023] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gottschalk & Gerke sowie deren Inhaber wird der Eröffnungs⸗ beschluß vom 5. Juli 1933 dahin be⸗ richtigt, daß das Konkursverfahren nicht über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Gottschalk & Gerke, sondern nur über das Vermögen der Inhaber der Firma Gottschalk & Gerke: a) Frau Margarete Gerke geb. Hammer in Celle, b) der minderjährige Hans Gerke, da⸗ selbst, eröffnet ist. Amtsgericht Celle, den 20. Juli 1933.
Dortmund. .[30024] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Schlum⸗ mer in Dortmund, Davidisstraße 8, Ge⸗ schäftslokal: Johannesstraße 8, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 20. 7. 1933.
Düsseldorf-Gerresheim. [30025] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kaufmann Söhne in Hilden und deren Inhaber: 1. Kaufmann Ernst Kaufmann in Hilden, 2. Kaufmann Ludwig Kauf⸗ mann in Hilden, ist Termin zur Verhand⸗ lung über den Zwangsvergleich und zur Prüfung über die nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 15. August 1933, vormittags 11 Uhr, Zimmer 17, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Düsseldorf⸗Gerresheim, 20. Juli 1933. Das Amtsgericht.
Duisburg. .[30026]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Proff & Co., Duis⸗ burg, und ihrer alleinigen Inhaber Theo⸗ dor Proff sen. und Theodor Proff jun. in Duisburg, Weseler Str. 81, wird in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Duisburg, den 22. Juli 1933.
Das Amtsgericht.
Flatow, Grenzmark. 41 0027]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Ida Urbath geb. Schittenhelm in Kietz, Kreis Flatow, ist Termin zur Schlußverteilung auf den 17. August 1933, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. Amtsgericht Flatow, den 22. Juli 1933.
Greifswald. Beschluß. [30028]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Inhaberin der Firma Paul Degner und Co., Frau Witwe Bertha Degner geb. Degner in Greifswald, wird für jedes Mitglied des Gläubigeraus⸗ schusses, nämlich: 1. den Kaufmann Millahn, 2. den Kaufmann Bernhard Waßmann, 3. den Kaufmann Erich Paesch, sämtlich in Greifswald, ein Honorar von je zweihundertfünfzig Reichs⸗ mark festgesetzt.
Greifswald, den 24. Juli 1933.
Das Amtsgericht.
Halberstadt. [30029] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Heinrich Blankenburg, alleinigen Inhabers der Firma H. Hesselbarth in Halberstadt, Martiniplan 7, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Halberstadt, den 30. Juni 1933. Das Amtsgericht.
— Iserlohn. [30030]
laß des am 21. März 1931 verstorbenen
Fabrikanten Wilhelm Lenze in Hemeri. W., Auf der Steiner, wird nach Zustimmung
der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.⸗O. sauf Antrag des Pflegers der unbekannten
Erben des Gemeinschuldners eingestellt. Iserlohn, den 18. Juli 1933. Das Amtsgericht.
Köln. Konkursverfahren. [30031]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Mohr, Alleininhabers der Firma Josef Mohr, Herstellung und Vertrieb von Armaturen und Spülkästen, in Köln, Vor den Sieben⸗ burgen 29— 31, jetzt Köln⸗Kalk, Josef⸗ kirchstraße 30 — 32, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich hierdurch auf⸗ gehoben.
Köln, den 21. Juli 1933.
Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. [30032 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Richard Morscheck, Königsberg, Pr., Sackheim 81, wohnhaft gewesen, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. “ Amtsgericht Königsberg, Pr. Leipzig. [30034] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Kapellmeisters, jetzigen Gastwirts Arno Fix in Leipzig, Vor dem Rosentaltor 2, Pächters der Gastwirtschaft Bonorand, ebenda, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht Leipzig, am 21. Juli 1933.
Liegnitz. [30035] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 26. 4. 1932 in Liegnitz ver⸗ storbenen Kaufmanns Hugo Benke wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters wird auf den 9. August 1933 um 9 ½ Uhr vor dem unterzeichneten Gericht,⸗Zimmer 129, an⸗ beraumt. Amtsgericht Liegnitz, den 19. Juli 1933.
Liegnitz. .[30036] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Nitschke in Liegnitz, Bäckerstr. 14, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters auf den 9. August 1933 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Amtsgericht Liegnitz, den 19. Juli 1933.
Loburg. Beschluß. .[30037] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landmühle Aktiengesellschaft, Möckern, Bez. Magdeburg, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Loburg, den 17. Juli 1933. Amtsgericht.
Loitz. Beschluß. .[30038]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des früheren Rittergutsbesitzers
Karl Fabricius in Passow wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch au gehoben. “ Loitz, den 19. Juli 1933. “ Das Amtsgericht.
Marienwerder, Westpr. [30039]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Klara Draing in Marienwerder wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Marienwerder, 18. Juli 1933.
Merseburg. [30040]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bahnhofswirts Paul Florstedt, Merseburg, Bahnhof, wird, nachdem der n dem Vergleichstermin vom 2. Juni 1933 angenommene und bestätigte Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig geworden sst, hier⸗ durch aufgehoben. Merseburg, den 19. Juli 1933. Amtsgericht.
München. .[30041] Bekanntmachung.
Am 22. Juli 1933 wurde das unterm 21. November 1931 über das Vermögen des Kaufmanns August Dupont, All.⸗Inh. der Fa. Theodor Riedels Buchhandlung in München, Unertlstraße 10/I1 r. und Kaufingerstr. 25/0, eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Olbernhau. [30042]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Holzwarenfabrikanten Paul und Hermann Richter als persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Gebr. Richter in Olbern⸗ hau, Zöblitzer Str. 34, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben.
mtsgericht Olbernhau, den 24. Juli 1933.
Osnabrück. [30043] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Wilhelm Sand⸗ kühler, Osnabrück, ist wegen Mangels an Masse eingestellt. “ Amtsgericht Osnabrück. .
4
Plauen, VogtlI. .[30044]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Hermann Renner in Plauen, Dörfelstr. 2, wird nach
Das Konkursverfahren über den Nach⸗
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. K 120/31. Amtsgericht Plauen, den 25. Juli 1933.
] in Solingen ist zur Abnahme der
dung des Konkurses über das
Remscheid. Beschluß. .[30045] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Hilger & Söhne in Remscheid wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Remscheid, den 20. Juli 1933. Amtsgericht. 1P16
Schneeberg. .[30046] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Juni 1931 in Schneeberg ver⸗ storbenen Tischlermeisters Max Bochmann wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 16/31.
Schneeberg, den 18. Juli 1933.
Das Amtsgericht. 1 Solingen. .[30047] Konkursverfahren.
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Hermann Herweg Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen des Konkursver⸗ walters Schlußtermin auf den 18. August 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wupperstraße 60, Zimmer 38, bestimmt.
Solingen, den 24. Juli 1933.
Das Amtsgericht. 1.— 6 N 86/31.
Teterow. Beschluß. Konkursverwalter Kröcher,
nach Schlußtermin aufgehoben.
Amtsgericht Teterow, 24. Juli 1933.
Vietz. [30049] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Korvettenkapitäns a. D. Werner Kurth aus Berlin W 30, Barba⸗ rossastraße 49, wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Vietz (Ostbahn), den 22. Juli 1933. Das Amtsgericht.
[30048] Teterow,
Zwiekau, Sachsen. [30050] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Käte verehel. Doebel geb. Pieper in Leipzig⸗Oetzsch, Süd⸗ straße 2 a, Inhaberin der Firma Paul Hartmann, Stickereigeschäft in Zwickau, Innere Plauensche Str. 22, wird einge⸗ stellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zwickau, den 24. Juli 1933.
Zwickau, Sachsen. .[30051]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der den Großhandel mit Sprech⸗ maschinen und Radivoapparaten betrei⸗ benden Firma Hulussi Bey & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Zwickau, Bahnhofstraße 32, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 24. Juli 1933.
Beuthen 0/8. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende, Inhaber der Firma Hugo Mende in Beuthen O./S. ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bankdirektor a. D. Karl Promnitz in Beuthen O./S., Eichendorff⸗ straße 11 a. Vergleichstermin am 19. Au⸗ gust 1933, 9 ½¼ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht (Stadtpark) Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. Amtsgericht in Beuthen O./S.
[30053]
Beuthen O. S. .[30054] Vergleichsverfahren.
üͤber das Vermögen 1. der Firma Ig. Schedon’s Ww. und Söhne, Inhaber Hubert Tatzel und Herbert Rimpler in Beuthen O. S., Bahnhofstraße 35, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter, und zwar: a) Hubert Tatzel in Beuthen H. S., Gymnasialstraße 15, b) Herbert Rimpler in Beuthen O. S., Bahnhofstraße 14, ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankier Hugo See⸗ mann in Beuthen O. S., Kaiser⸗Franz⸗ Fosef⸗Platz. Vergleichstermin am 23. Au⸗ gust 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadtpark), Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. “ Amtsgericht in Beuthen O. S.
Görlitz. .[30057] Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Richard Pauer — Inhaber: Julius Rosenbaum — in Görlitz, De⸗ mianiplatz 14, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Görlitz, den 21. Juli 1933. Das Amtsgericht. 14 VN 8/33.
Hainichen. [30056] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Vermögen des Kaufmanns Alwin Pohl in Hainichen, als allein ger Inhaber der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma Alwin Pohl, daselbst, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Juli 1933 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. Juli 1933 aufgehoben worden.
Hamburg. 6616 Das über das Vermögen den manns Johannes Nickels wohnhaft Altona⸗Othmarschen straße 22, alleinigen Inhabers der F Johs. N. Thorlichen, Geschäftslonn Hamburg, Schulterblatt 120/126, ala schäftszweig: Damenkonfektion, erbffn 2 gerichtliche Vergleichsverfahren ist net gerichtlicher Bestätigung des Vergleia am 22. Juli 1983 aufgehoben wosach Das Amtsgericht in Hamburg. 8
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Königshofen, Grabfeld. .[3005p Entschuldungsverfahren. 8 Bekanntmachung. Das bayerische Amtsgericht Köniaz hofen hat am 24. Juli 1933 üben ih⸗ Grundbesitz des Landwirts Michael Jese Düchert in Alsleben das Entschuldtüne verfahren nach dem Gesetz vom 1. Iun 1933 eröffnet und als Entschuldungssel die Bezirkssparkasse Königshofen i. or ernannt. Den Gläubigern wird zur An⸗ meldung ihrer Ansprüche und Einreichun der in ihren Händen befindlichen Schull urkunden bei dem Amtsgericht Königz. hofen eine Frist bis 1. September 103 bestimmt. Königshofen, den 24. Juli 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Königshofen, Grabpfeld. [3006 Entschuldungsverfahren. “““ Bekanntmachung.
Das bayerische Amtsgericht Königz. hofen hat am 24. Juli 1933 über den Grundbesitz der Landwirtseheleute Eduard und Ursula Luther in Alsleben das Ent⸗ schuldungsverfahren nach dem Gesetz vom 1. Juni 1933 eröffnet und als Entschul⸗ dungsstelle die Bezirkssparkasse Königz⸗ hofen ernannt. Den Gläubigern wird. zi Anmeldung ihrer Ansprüche und Ei⸗ reichung der in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden bei dem Amtsgericht Königshofen eine Frist bis 1. September 1933 bestimmt.
Königshofen, den 24. Juli 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Korbach. .[30059) Entschuldungsverfahren. Beschluß.
Ueber das Vermögen des Landwirtz Ludwig Bender, genannt Klenke i Usseln wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Die Kreissparkasse in Korbach wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Die Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 1. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen.
Korbach, den 30. 6. und 15. 7. 1933.
Das Amtsgericht.
Korbach. “ .[30060]
Entschuldungsverfahren.
Beschluß. Ueber den landwirtschaftlichen Betrieh des Louis Lange in Schwalefeld wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. zur Entschuldungsstelle wird die Kreissparkase in Korbach ernannt. Die Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 30. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Korbach, den 2. Juli 1933. b Das Amtsgericht. 88 8
Neumarkt a. R. . [30062] Entschuldungsverfahren. Das Amtsgericht Neumarkt a. R. hat mit Beschlüssen vom 19. bzw. 22. Juli 1933 über die landwirtschaftlichen Be⸗ triebe a) der Bauerswitwe Therese Hoferer in Eckered, b) der Gütlers⸗ und Vieh⸗ händlerseheleute Michael und Magdalena Weindl in Irl auf deren Antrag das Entschuldungsverfahren eröffnet und die Bayerische Zentraldarlehenskasse, e. 0. m. b. H. in München als Entschuldungs⸗ stelle ernannt. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, bis zum 1. Septem⸗ ber 1933 ihre Ansprüche beim Amtsgerich Neumarkt a. R. anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden
einzureichen. Neumarkt a. R., den 22. Juli 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Seesen. .[30063]
Entschuldungsverfahren. Gemäß des Gesetzes vom 1. Juni 1933 ist am 14. 7. 1933 über das Vermögen
des Landwirts Wilhelm Appun jun. in Klein⸗Rhüden (Grundbuch von Klein⸗ Rhüden Band I Blytt 38) das Entschu⸗ dungsverfahren eröffnet. Die Braun⸗ schweigische Staatsbank in Braunschweig ist zur Entschuldungsstelle ernannt. Die Gläubiger werden aufgefordert, innerhal der bis zum 8. August 1933 laufenden Anmeldefrist beim unterzeichneten Gericht ihre Forderungen anzumelden und darauf bezügliche Urkunden einzureichen. Amtsgericht Seesen.
Stendal. .[300641 Eutschuldungsverfahren. Das Entschuldungsverfahren über 97 landwirtschaftlichen Betrieb des Sparge anbauers Max Huster in Hassel ist eröffnet. Entschuldungsstelle: Hauptsparkasse der Altmark in Stendal. Gkäubiger haben ihre Ansprüche unter Beifügung 5 Schuldurkunden bis zum 31. August 193 bei Gericht anzumelden. 8
Stendal, den 22. Juli 1933. Amtsgericht.
S
Amtsgericht Hainichen, den 24. Juli 1933.]
monatlich 2,30 ℛ, ℳ einschließlich 0,48 7.,ℳ Bestellgeld; für Selbstabholer monatlich. Alle Postanstalten
Einzelne Nummern kosten 30 Ng,
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,2.
Nr. 174. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
den Londoner Goldpreis.
Zulassung von Zahnärzten und Zahn⸗ bei den Krankenkassen. Vom
8 ckanntmachung über heeeas über die technikern zur Tätigkeit 27. Juli 1933. Lerordnung über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutsch⸗ lands. Vom 27. Juli 1933. 8 Vom 24. Juli 1933.
Verordnung über Zolländerungen. Bekanntmachung zur Verordnung über die Anle ung von
Dampfkesseln vom 14. Dezember 1923. Vom 24. uli 1933.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme eines Buches.
Bekanntmachungen, betreffend Einziehung kommunistischen Ver⸗ mögens. 8
Abänderung eines Zeitungsverbots.
Erteilung einer Markscheiderkonzession.
111“ Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis ge Berordnung vom 10. Oktober 1931 82 88 nung von und sonstigen An hx ü Ghen, vis uau⸗ (Goldmark) lauten (RCBl. 1 8. Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Juli 1933 für eine Unze Feingold .. in deutsche Währung nach dem . kurs für ein englisches Pfund vom 28. Juli en hnenh ggenash et .„ = RM 847989 ür ein Gramm Feingold demnahch = pence 47, fi deutsche Währung umgerechne = Ne 2,79032. Berlin, den 28. Juli 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. 1 .“ “ geroyrbdnung*) über die Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. Vom 27. Juli 1933. Auf Grund der Vierten schefrduung. denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum
Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Teil, Kapitel I, Abschnitt 1, § 11 Abs. 2 (RGBl. 1 S. 699, 719) ver i
ordne ich:
des Reichspräsi⸗
Zulassungsordnung. Ha1. Allgemeines. Im Sinne dieser Zulassungsordnung bedeuten die Bezeich⸗ nungen:
Kassen: die reichsgesetzlichen Krankenkassen (§ 225 der Reichsversiche⸗ rungsordnung); 8 Kassenverbände (§ 406 der Reichsversicherungsordnung) stehen den Kassen gleich.⸗ Zahnärzte: . 1u1u“ die im Deutschen Reich approbierten Zahnärzte. 8. Zahntechniker: daphn hen die nach ’ 123 der Reichsversicherungsordnung auf Grund der Bestimmungen der obersten Verwaltungs⸗ behörden als Zahntechniker fhütehn sind. Im Ausland Approbierte, die nach § 123 der eichsversicherungsordnung anerkannt sind und die am 1. Januar 1933 mindestens 8 Jahre im Deutschen Reich niedergelassen sind, zählen zu 3 den Zahntechnikeern. zulassung: “ 1 n Pertin in⸗ zum .s eines Einzeldienstvertrags über die Behandlung von assenmitgliedern in freier Praxis. 88 Kassenzahnärzte: die Zahnärzte, haben. aassenzahntechniker: — veh Säeee. die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
aben. h § 2.
(1) Zur Ausübung der Fegetecerts ind, von dringenden ällen 81 nür. Kassenzahnärzte 8 assenzahntechniker erechtigt. “ ()g Zur Hilfeleistung für die Zahnbehandlung bei einem Kassenzahnarzt oder Kassenzahntechniker kann nur herangezogen
die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
8
Anzeigenpreis für den Raum einer dreigespaltenen Geschäftsstelle B 8 nd auf einsei nsbesondere ist druck (einmal unterstrichen) oder durch
a Befristete Anzeigen mü en 3
einer fünfgespaltene ile 1,85 I. 8
beschriebenem Papier völlt darin auch anzugeben, welche
Petitzeile 1,10 2ℳ, uzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge f einzusenden, 8 brle etwa durch qhee. errdru hesonderer Ver⸗
m Rande) berorgehoben werden solbe⸗ age vor dem Einrückungstermin
ngegangen sein.
merk bei der Geschäftsstelle
“
Kapitel 2. Register.
8 1“““ 5 11“ 1““ I Faßnärzt⸗ und Zahntechniker, die zugelassen werden wollen müssen in ein Register eingetragen sein.
(2) Die Register sind gemeinsam mit je einer Abteilung für Zahnärzte und ahntechniker zu führen.
63) Die Oberversicherun sämter, bei denen die Register zu führen Cns sowie die Registerbezirke sind die gleichen wie die Becen, shrvrdnungen 88 digg für 1 weriteregi ger zuständigen
versicherungsämter vom 29. Februar 1932 (RGBl. 1 S.
und vom 18. Juli 1932 (RGBl. I S. “ b u““
(1) Die Eintragung in das Register erfolgt auf Antrag. (2) Die Eintragung eines nicht Zugilcßte auf in 1 Register ist zulässig.
.(3) Ein Kassenzahnarzt oder Fenssenzazntechniker kann die Eintragung nur eres Register, und zwar frühestens
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in ein and zwei Ja re nach seiner ersten Zulassung, beantragen.
8 Pe Cic setner ist nur zulässig, wenn der Antragsteller deutscher Reichsangehöriger und arischer Abstammung ist, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und sich nicht im kommunistischen Sinne betätigt hat. Die nichtarische Ab⸗ stammung ist kein Hindernis für die Eintragung, wenn die An⸗ tragsteller am Weltkriege auf seiten des Deutschen Reiches oder seiner Verbündeten teilgenommen aben oder wenn ihre Väter oder Söhne im Weltkriege gefallen sinrdt.
§ 5. haltedr) Der Antrag (§ 4 Abs. 1) muß folgende Angaben ent⸗
Anertennung
Zahntechniker
LE““ 72„21
b) den Tag der Approbatton oder ven Lag der durch die oberste Verwaltungsbehörde als nach § 123 der Reichsversicherungsordnung,
c) die Anschrift, 8 8
d’¹) den Tag, an dem die als Zahnarzt oder Zahn⸗
tceechniker begann, und die Art dieser Tätigkeit,
e) den Ort oder bei Zahnärzten den Sitz, von dem aus die Kassenpraxis ausgeübt werden soll. Dabei können mehrere Orte oder Zahnarztsitze zur Wahl an seegeben shsden. Sie können in verschiedenen Verteilungsbezirken liegen. b
(2) Irs dem Antrag ist anzugeben, wann die Kassenpraxis frühestens vesgehemmen werden kann. “ 1
(3) Dem Antrag sind beizufügent 4
a) die Geburtsurkunde sowie Urkunden, aus denen hervor⸗
eht, daß sowohl der Antragsteller wie seine Eltern und eeine Großeltern arisch sind,
b) bei Antragstellern nichtarischer Abstammung, die am Weltkriege teilgenommen haben, Nachweise über ihre Kampftätigkeit oder ihre ärztliche Tätigkeit an der Front oder in einem Seuchenlazarett, 8
c) bei Antragstellern nichtarischer Abstammung, deren Väter oder Söhne im Weltkriege gefallen sind, die entsprechen⸗ den Nachweise, 1 8 1
d) die Approbationsurkunde oder die Urkunde über die An⸗ erkennung gemäß § 123 der Reichsversicherungsordnung,
e) die Bescheinigungen über die bisherige Tätigkeit als Zahnarzt oder Zahntechniker.
(4) Falls der Antragsteller bereits niedergelassen ist, ist eine Be⸗ scheinigung der für seine Meldung zuständigen Stelle über Ort und Dauer der Niederlassung beizufügen. .
(5) Falls der Antragsteller bereits zur Kassenpraxis zugelassen ist, ist eine Bescheinigung des zuständigen Oberversicherungsamts über die Dauer der Zulassung beizufügen.
(6) sas der Antragsteller Kriegsteilnehmer (§ 37 Abs. 1) ist, sind Urkunden oder die sonstigen Beweismittel hierüber beizu⸗ fügen. Das gleiche gilt, wenn besondere wirtschaftliche Verhält⸗ nisse (§ 29) geltend gemacht werden oder wenn die bevorzugte 2 lassung auf Grund von § 30 oder im Wege des Praxistausches (§ 25 Abs. 4) beantragt wird.
§ 6.
1) Auf Antrag eines Zahnarztes oder Zahntechnikers oder “ Zu laf dnt Verrragspartei werden Tatsachen, die für die Zulassung oder ihr Ruhen von Bedeutung sind, im Register ver⸗
merkt. 1 (2) Hat der Zahnarzt oder Zahntechniker nicht selbst den Ver⸗ merk beantragt, so ist er zuvor zu hören. Die Eintragung des Vermerks oder die Ablehnung des Antrags ist ihm und gegebenen⸗ falls dem Antragsteller mitzuteilen. 88 1 Im Register ist der Zeitpunkt der Eintragung anzugeben. Als Nei negt der Eintragung gilt der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags, sofern bei seiner Stellung die Voraus⸗ setzungen für die Eintragung nachgewiesen sind, andernfalls der Tag, an dem dieser Nachweis erbracht wird. Der Zeitpunkt der Eintragung bestimmt die Reihenfolge im Register.
§ 8. (1) Ein Zahnarzt oder Zahntechniker wird aus dem Register gestrichen, wenn er die Streichung beantragt. (2) Er wird 888 Amts wegen gestrichen, wenn 1. er gestorben ist, G 1 u“ “ 8 einem anderen Registerbezirk zugelassen it. ““ .eraus dem Registerbezirk verzieht, in dem er zugelassen ist,
versicherungsamt zu richten, bei
Postscheckronto: Berlin 41821.
5. seine Tätigkeit gemäß der Verordnung über die Tätigkeit von Zahnärzten und Zahntechnikern bei Krankenkassen 1a. 8 (RGBl. I S. f80 beendet ist. r wird auf Antrag einer zuständigen Vertrags arte aus dem Register gestrichen, wenn 8 8 8. 1. er ohne wichtigen Grund den Abschluß des Einzeldienst⸗ vertrags oder die Aufnahme der Kassenpraxis ablehnt oder die Kassenpraxis ohne wichtigen Grund länger als drei Monate nicht ausübt, 2. die dauernde Entziehung der Zulassung rechtskräftig
feststeht. 8 (4) In den Fällen des Abs. 2 Nr. 2—4 und des Abs. 3 ist der Antrag zu hören. In den
Zahnarzt oder Zahntechniker über den Fällen des Abs. 3 Nr. 2 darf die Wiedereintragung nicht vor dem blauf von 5 Jahren erfolgen. § 9.
zum Register sind schriftlich an das Ober⸗ 1 1b dem das Register geführt wird. (2) Die Erledigung der Anträge zum Register ist gebühren⸗ frei; der Antragsteller hat die Portokosten zu erstatten
§ 10. (1) Ueber die Anträge nach den §§ 4, 6 und 8 entscheidet der
Vorsitzende des Oberversicherungsamts. bei dem das Register ge⸗ führt wird. Die Entscheidung ist dem Zahnarzt oder Zahn⸗ techniker durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsschein, 8 “ Vertragsparteien durch gewöhnlichen Brief mit⸗ zuteilen.
(2) Gegen die Entscheidung können der Zahnarzt oder techniker und die im Abs. 1S Parteien die Entsch
des Schiedsamts anrufen. Dieses entscheidet endgültig.
11 vꝙ des Ba⸗scmv-aßt.Dahnörzton Zahntechnikern 1 Kapitel 3. 8 Verfahren.
ung wird nach
(1) Die Anträge
1“]
Ruhen der Zulass
Ueber Beginn Ende und . Zuls Eines besonderen
Maßgabe der Zulassungsgrundsätze entschieden. Zulassungsantrags bedarf es nicht.
§ 13. Die Zulassung wird vorbehaltlich des § 25 Abs. 4 Satz 2 und des a Näng, mit dem Eintritt der Rechtskraft der sie aus⸗ sprechenden Entscheidung oder dem nächsten Zulassungstermin
wirksam. 5 14 (1) Für jeden Registerbezirk wird ein Schiedsamt bei dem
1 Oberversicherungsamt gebildet, welches das Register führt.
2) Das Schiedsamt besteht aus dem Vorsitzenden des Ober⸗ E“ oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden, drei Vertretern der Kassen, zwei Vertretern der Zahnärzte und einem Vertreter der Zahntechniker oder deren Stellvertretern als Beisitzern. Handelt es d. um die Eintragung, Zulassung oder Streichung eines Zahntechnikers, so tritt an die Stelle eines Zahnarztes ein weiterer Zahntechniker. 188
(3) Die Vertreter der Iee von dem Reichs⸗ führer der Kassenzahnärztlichen 8— Deutschlands, die Vertreter der Zahntechniker von dem Reichsverband Deutscher Dentisten und die Vertreter der Kassen durch gemeinsamen Vor⸗ chlag der Spitzenverbände der E“ oder nach deren
eisung der Unterverbände bestellt. Das gleiche gilt für die Be⸗ tellung der Stellvertreter. Kommt auf Seite der Kassen eine belunge nicht zustande, so bestellt der Vorsitzende des Oberver⸗ sicherungsamts die Vertreter der Kassen und ihre Stellvertreter unter angemessener Berücksichtigung der Mitgliederzahlen und der im Schiedsamtsbezirk vertretenen Kassenarten. .“
(4) Die Amtsdauer der bestellten Mitglieder beträgt fünf 8 Jahee, Die Tätigkeit der Beisitzer ist ehrenamtlich. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß ihnen eine Entschädi⸗ gung im Sinne des § 21 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ewährt wird. Wird eine derartige Anordnung getroffen, so ge⸗ die Entschädigungen zu den Kosten im Sinne des § 21
dieser Verordnung.
1) Das Schiedsamt entscheidet in Zulassungsan elegenheiten 885 9.29 deechasdzammf en der Verordnung über bie Kähgkeit von Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen vom 2. Juni 1988 (RGBl. I S. 350). Es entscheidet ferner endgültig bei Anrufung gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Ober⸗ versicherungsamts über Eintragungen und Streichungen im Regi vFrHat das Schiedsamt e 8 dn enc. I. es narztes oder Zahntechnikers, so ist über die Fra
8n 8 ve ea Sn des Verbandes der Aerzte Dentsch 8 lands einzuholen; dieses ist 8 die Entscheidung bindend.
(3) Die Entscheidungen es Schiedsamts sind mit Gründe 8 veseen. die -gv ist das Schiedsamt bei dem Ober versicherungsamt zuständig, bei dem das Register geführt wie
§ 16.
1¹) Gegen die Entscheidungen des Schiedsamts ist die e .K. sie dsc Entziehung der Zulassung gussprechen, die Berufung an das Reichsschiedsamt zulässig. Das Rechtsmittel steht dem Zahnarzt, dem Zahntechniker und den 2—8 Ver⸗
werden, wer im Register (§ 3) eingetragen ist. *) Die Verordnung ist auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht.
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die Voraussetzungen für die Eintragung (§ 4) nicht ge⸗ geben sind, - 8 S 8
tragsparteien zu. Für 8 evision gilt § 1697 der Reichsver⸗ sicherungsordnung entsprechend.
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