Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr. 217 vom 16. September 1933.

S. 8.

eitung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen be⸗ eiligten Gewerbe bei der Monopolverwaltung zu vertreten at, Vorsitz und Leitung eingeräumt wird. “ Zum Ausgleich der unterschiedlichen Betriebskosten der kleinen und großen Brennereien sind in den §§ 66 und 68 des Gesetzes für große Brennereien bestimmte Abzüge vom Branntweingrundpreis und für kleinere Brennereien be⸗ stimmte Zuschläge zum Grundpreis vorgesehen. Je nach der Höhe dieser Abzüge und Zuschläge wird den Brennereien von der Monopolverwaltung für den abgelieferten Brannt⸗ wein ein geringerer oder höherer Preis gezahlt. Für die kleineren Kartoffelbrennereien sind die sich hier⸗ nach errechnenden Branntweinübernahmepreise vielfach dann kaum noch ausreichend, wenn bei Staffelung des Brannt⸗ weingrundpreises in der 2. Brennrechtsstaffel zu dem für diese festgesetzten, stark ermäßigten Grundpreis gebrannt wird, wozu für viele dieser Brennereien mit Rücksicht auf Kartoffel⸗ verwertung und Viehhaltung eine wirtschaftliche Notwendig⸗ keit besteht. Ein Ausgleich durch Gewährung höherer Zu⸗ schläge erscheint hier wirtschaftlich begründet. Für die Mo⸗ nopolverwaltung sind höhere Zuschläge aber nur tragbar, wenn sie durch höhere Abzüge bei den größeren Brennereien eine entsprechende Entlastung erfährt. Es würde hierbei ge⸗ nügen, Brennereien mit einem Brennrecht von mehr als 1000 Hektoliter höher zu belasten, während als zuschlags⸗ bedürftig Brennereien mit einem Brennrecht von nicht mehr als 400 Hektoliter angesehen werden können. Da das Gesamt⸗ brennrecht der 1. — ein Vielfaches übersteigt, würden sich die neuen Abzüge in durchaus mäßigen Grenzen bewegen und für die Groß⸗ betriebe um so weniger drückend wirken können, als die sonstigen Abzüge, denen diese Betriebe unterliegen (§§ 66, 67), äußerst niedrig gehalten sind. Im § 72 wird daher für die Monsboldestwatumg die Möglichkeit vorgesehen, je nach Be⸗ für die genannten Brennereigruppen Zuschläge und Abzüge zum Grundpreis festzusetzen. Die Regelung kommt hauptsächlich den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben zugute und liegt daher im Rahmen der allgemeinen Mittel⸗ standspolitik der Reichsregierung.

“

Begründnunng zu dem Gesetz über Aufhebung der Verord⸗ nung über die Errichtung von Arbeitskam⸗ mern im Bergbau vom 13. September 1933. Die Verordnung über die Errichtung von Arbeitskam⸗ mern im Bergbau vom 8. Februar 1919 (RGBl. S. 202) be⸗ stimmt, daß je eine Arbeitskammer für den Kohlenbergbau des Ruhrgebiets und Oberschlesien zu errichten sind und daß für andere Gebiete und Zweige des Bergbaues Arbeitskam⸗ Fes errichtet werden können. Die Verordnung regelt ferner iG g en Landeszentralbehörden über⸗ Auf Grund dieser Verordnung sind Arbeitskammern für den Kohlenbergbau des Ruhrgebiets und Niederschlesiens — nicht auch Oberschlesiens — sowie für den bayerischen Berg⸗ bau errichtet worden. Die Arbeitskammern sollten sich ins⸗ besondere an den Vorarbeiten für eine Sozialisierung des Bergbaus beteiligen. Es wurde ihnen ferner die Aufgabe übertragen, die Interessen des gesamten Bergbaues, die Sönderinteressen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Betriebsvertretungen wahrzunehmen und zu diesem Zwecke die Behörden namentlich auf dem Gebiete der Tarifverträge und des Arbeitsschutzes zu beraten und zu unterstützen.

Die Aufgaben sind zum überwiegenden Teil gegenstands⸗ nicht der Fall ist, besteht

los geworden; aber auch soweit dies

über den L

Brennereigruppe das der 2. Gruppe um Zulassung folgender

lassungskarten sind ungültig.

des Reichsge 12. September 1933, gesetzes, vom 12. September 1933,

früheren Reichsgetreidestelle, vom 12. Magermilch, vom 12. September 1933, monopol, vom sorgungsanstalt des Reichs und der der reichsgesetzlichen S6ee bestehender Einrichtungen

für 13. September 1933,

tung von Arbeitskammern im Bergbau, vom 13. September 1933,

zur 29. August 1933,

auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten⸗, des Bes 8 f de 8 3 esold ⸗ des Versorgungsrechts, vom 4.

kein volkswirtschaftliches oder sozialpolitisches Bedürfnis für eine Aufrechterhaltung der Kammern.

Die Auflösung der auf Grund der Verordnung errichte⸗ ten Kammern nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist Sache der Landesbehörden. Diese werden dabei auch über die Ver⸗ wendung etwaigen Vermögens der Arbeitskammern Bestim⸗ mung zu treffen haben.

Bekanntmachung ondoner Goldpreis gemäß 81 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold

(Goldmark) lauten (KEBl. I S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. September 1933 für eine Unze Feingold 130 sh 5 4 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 16. Sep⸗ tember 1933 mit RM 13,275 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach . in deutsche Währung umgerechnet...

Berlin, den 16. September 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

RM 86,5641, pence 50,3159, RM 2,78310.

—

Bekanntmaach

Die Filmoberprüfstelle hat am 15. September 1933 die

g folg Bildstreifen widerrufen:

a) „8 153. Der Leidensweg einer Mutter“, der Film⸗ Prod. Carlo Aldini Co. m. b. H. (Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 6. Juni 1928 Nr. 19 178) auf Antrag der Württembergischen Regierung;

b) „Flucht in die Fremdenlegion“, der Ideal⸗Film G. m. b. H. (Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin⸗ vom 3. Juli 1929 Nr. 22 839) auf Antrag der Regie⸗

rungen von Württemberg, Bayern und Baden.

Die von der Filmprüfstelle Berlin ausgestellten Zu⸗

Berlin, den 15. September 1933. 8

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

1A11I1A1““

Die am 15. September 1933 ausgegebene Nummer 98 setzblatts, Leil I, enthält: das Gesetz über den Einzelhandel mit Leinenzwirn, vom

das Gesetz zur Aenderung des Deutschen Auslieferungs⸗

das Gesetz über die Verwendung von Ueberschüssen der September 1933, das Gesetz über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über das Branntwein⸗ bo 88 September 1933, das Gesetz über die Aenderung der Satzung der Zusatzver⸗ Länder und andexer außerhalb die Versorgung der

nichtbeamteten Arbeitnehmer, vom

das Gesetz über Aufhebung der Verordnung über die Errich⸗

die Verordnung zur Aenderung

8 der Ausführungsvorschrifte Verordnung über den shxung

freiwilligen Arbeitsdienst, vom

die Verordnung zum Gesetz zur Aenderung von Vorschriften

die Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützi Baugenossenschaften und Bausparkassen, die in der Rechtöfigen einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden, vom 7. Sey. tember 1933, und 8 die Fünfte Durchführungsbestimmung zur Wohlfahrtshilfe⸗ verordnung, vom 12. September 1933. 8 Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postve dungsgebühren 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. sen Berlin NW 40, den 15. September 1933.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Justizministerium.

Antrag mit Ruhegehalt in den Ruhestand versetzt.

— Oberstaatsanwalt Dr. Luther in Halle a. S. ist an di Staatsanwaltschaft des Landgerichts Stettin versetzt.

A Die Ernennung des Rechtsanwalts Stahmer in Altona zum Oberstaatsanwalt in Landsberg a. W. ist mit seinem Einverständnis zurückgenommen.

Nach Aufhebung der Strafvollzugsämter durch das Gesetz vom 1. August 1933 sind auf Grund des Gesetzes zur Wieder⸗ herstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Fers 1933 mit Ruhegehalt in den Ruhestand versetzt: die Präsidenten det Strafvollzugsämter Wutzdorff in Berlin, Dr. Humann in Breslau, Muntau in Celle, Lemkes in Düsseldorf Dr. Thiel in Hamm (Westf.), Groß in Köln, Schulze in Naumburg a. S.

Balanntmachung. Die heute ausgegebene Nummer 59 der Preußische Gesetzsammlung enthält unter sc

„Nr. 13 981 das Gesetz über die Neuregelung von Zuständig⸗ 8 auf dem Gebiete des Pferderennwesens, vom 8. September 933 Nr. 13 982 das Gesetz über die Eingliederung einiger Par⸗ zellen der Landgemeinde Neu Mertinsdorf, Kreis Allenstein, in vgeeegetisinge Raschung im Kreise Rössel, vom 8. September Nr. 13 983 die Verordnung, betreffend den Ob. präsi

r. 13 98 Verordnung, erpräsidenten und Provinzialrat (Landeskulturabteilung) der Provinz Ober⸗ deg 12. September 1933;

kr. 13 984 die Zweite Ausführungsverordnung zu 8 j 1 Ausfi⸗ gs m Bäuet⸗ 8. Erbhofi che vom 11. September 1933; 5

r. 13 985 die Verordnung zur Festsetzung und Aenderun amtsgerichtlicher Bezirksgrenzen, vom 15. September 1933; 1 Nr. 13 986 die Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizei⸗ verordnung. vom 17. Juni 1933 über die Verwendung von brenn⸗ baren Flüssigkeiten zu Koch⸗ und Heizzwecken, vom 21. August 1933. Umfang: ¾¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM zuzügli einer Versandgebühr von 5 Rpf. b ““

Zu beziehen durch: R. von Decker’s Verlag (G. S Berlin W 9, Lintstr. 35, und durch den Buchhandel Ce. Sfhens

Berlin, den 16. September 1933. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

e11u“

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der lettische Gesandte Edgar Kreewinsch hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit futasch Peghens sekretär Furis Vigrabs die Geschäfte der Gesandtschaft. Der österreichische Gesandte Stefan Tauschitz ist

September 1933,

nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung de ⸗ schaft wieder übernommen. 8 8

Der Staatsakt vom 15. September 1933.

Die feierliche Eröffnung des neuen Preußischen Staatrats.

heben, habe er die Anwärter der Schutzpolizei hier vereini und wolle die Fahnen weihen. .” inig

D 5 So om EE 1 Der 15. September 1933 stellt einen Markstein und Wendepunkt im Staatsleben Preußens dar. Mit der feier⸗ lichen Eröffnung des neuen Preußischen Staatsrats in der Form, die er Ministerpräsident Göring verdankt, geboren aus dem Geiste der autoritären Staatsführung und aufgebaut auf 8 Ufasth, der Auslese und Führerverantwortung, ist der

brundstein des nationalsozialistischen Staatsaufbaus saufbaus ge

worden. 1“ Der Bedeutung des egeistert Anteil

zu

Staatsaktes, an dem die Bevölkerung istert Ant nahm, entsprach der äußere Rahmen. Die zuptstadt Beigte reichen Flaggenschmuck; die Schulen hielten besondere Feiern ab und in den Behörden wurde der Dienst anläßlich der Uebertragung der großen Rede des Minister⸗ präsidenten Göring in der Zeit von 11—12 Uhr unter⸗ brochen.

Vom Gebäude des Preußischen Staatsministeriums in der Wilhelmstraße begaben sich nach 10 Uhr vormittags der Ministerpräsident, die preußischen Minister und Staatssekre⸗ täre sowie Stabschef Röhm und Reichsführer der S. S.., Leimmlet, in Kraftwagen über das Brandenburger Tor zum Fftt las⸗ stürmisch begrüßt von 10 000 spalierbildenden

.A.⸗Leuten und ungeheuren Massen der Bevölkerung. Auf detn Opernplaß hatten sich im Karree Ehrenkompagnien der Schutzpolizei und Abteilungen der S. S. und S. A. auf⸗ gestellt. Polizeigeneral Daluege begrüßte Ministerpräsident Göring, der sodann mit seinem Gefolge die Front abschritt.

Die sechs zu weihenden Fahnen der Polizetinspektionen der Landespolizei hatten gemeinsam mit der Fahne der Poli⸗ zeiabteilung Wecke und der Blutfahne der Bewegung vor dem

Podium am Haupteingang des Aulagebä Aufste Larser,eE gang agebäudes Aufstellung

das

Ministerpräsident Göring

weihte diese Fah kurz s

Berühren 8. “ “ 82 qrae, ve Zlutfahne der nationalsozialistischen Frei⸗

heitsbewegung und führte dabei u. a. aus, der heutige Tag

an dem im neuen Preußen der Staatsrat eröffnet werde,

solle eine Feier fein, an der ganz Preußen teilnehme Um

die Wichtigkeit dieses feierlichen Aktes besonders hervorzu⸗

der

dem

flut der Revolte und Disziplinlosigkeit habe das Vaterland überdeckt. Ein gütiges Geschick habe damals die bewahrt. Danken müßten wir heute über dem Revolution geweht habe. der Vergangenheit enn sie hätten nicht zu dem heutigen Deutschland gepa Diese Schmach sei jetzt gerächt worden. Auch sc. aah. eeh zische Schutzpolizei, so sagte Ministerpräsident Göring, ist diese Schmach gerächt, damit Sie sich als Soldaten des Reiches fühlen können. In der Grünen genommen als Symbol der siegrei eußische 2

Einzigen Königs, des Alten “ 1 Symbol zu getreuen sie immer eingedenk sein der großen Ve enhei 8 bedeutet Pflicht, “ und Leh E Mannschaften ihnen diese Tugenden ans Herz. habe oft genug in der erfüllung und Hingabe langt. Aber außer diesem Symbol sei auch in den Fahnen

des Sonnenlichts unserer Altvordern, das Reichskreuz, als Zeichen treuer Wahrhaftigkeit und Ehre gepflanzt worden. Dieses Zeichen deutscher Auferstehung sei den Fahnen mit⸗ gegeben worden, die als in Ehre, Pflicht und Treue getragen werden sollen einmal forderte der Ministerpräsident die Anwärter auf, immer eingedenk zu sein, daß eingereiht worden sind.

rend die neuen Fahnen. Ministerpräsident, begaben sich darauf zum feierlichen Akt in die neue Aula der Universität.

Als der Krieg in Deutschland Ende war, sei alles zusammengebrochen, und die Schlamm⸗

8 heilige Fahne em Schicksal dafür, daß Deutschland der Schmach auch die Schandfahne der Denn die alten Feldzeichen seien im verschwunden. Das sei gut gewesen,

Dritten Fahne seien auf⸗

Fritz. Wenn die Mannschaften Händen übernehmen, dann sollen

b Besonders an die jungen wandte sich der Ministerpräsident und legte Die preußische Disziplin Schlacht den Sieg gerettet. Pflicht⸗ an das Volk würden von ihnen ver⸗

siegreiche Zeichen der deutschen Revolution, das Symbol

korstbarstes Heiligtum bewahrt und Noch

sie in großer Zeit in die Schutzpolizei

Nachdem der Weiheakt vollzogen war, erklang nochmals Präsentiermarsch. Die Mannschaften grüßten präsentie⸗

hi Die Staatsräte, an der Spitze der

fö

Die Mannschaften, die auf

69 Staatsräten die Neue Aula der Universität. im Schmucke der Fahnen prächtiges Bild. Unter dem großen Wandgemälde von Prof. Kampf „Fichtes Reden an die deutsche Nation“ fanden die Blutfahnen und Standarten der Berlin⸗Brandenburger SäA. und der Hitler⸗Jugend Aufstellung. . man die Mitglieder der Reichsregierung und der Länder⸗ regierungen, den Staatssekretär des Reichspräsidenten, mit dem Chef der Heeresleitung hohe Offiziere der Reichswehr, während auf der linken Seite das diplomatische Korps, an seiner Spitze der päpstliche Nuntius, Platz genommen hatte. Weiter bemerkte man u. a.

heute hier gefolgt sind. sind, diesem wichtigen Staatsakt mit beizuwohnen und durch Ihr Erscheinen auch an der Weihe des Staatsrates mitbeteiligt zu sein. n, i danke den Herren Ministern der verschiedenen Länder, die trotz reicher Arbeitsfülle am heutigen Tage hierher geeilt sind danke auch in Sonderheit den Vertretern der Mächte, die heute

dem heutigen Tage.

8 nur ein Tag für den Staatsr Fs jst ei 8 8 I 8 “ 8 8 G Staatsrat. Es ist ein Tag der Anteilnahme Opernplatz aufmarschiert waren, zogen ab zum Lust⸗Il für das ganze preußische Volk! In 1 g ahr

1“

garten, wo sie sich zum Vorbeimarsch an dem Ministerpräst⸗ denten inzwischen sammelten. 1

Um 11 Uhr betrat der Ministerpräsident mit den Der Festsaal und Blumen bot ein farben⸗

Rechts im Saal sah

zahlreiche Vertreter der politischen

—

Organisation der NSDAP., von Kunst und Wissenschaft, Industrie und Handel. Mehr als 100 und Auslands waren anwesend.

Pressevertreter des In⸗

Eine weihevolle Stimmung lag über der festlichen Ver⸗

sammlung, als die Klänge der Ouvertüre aus der Orchester⸗ suite in D⸗dur von rauschten.

9*1

Johann Sebastian Bach durch den Saal Dann sprach

Ministerpräsident Göring:

8 Exzellenzen! Meine Herren!

Ich begrüße zunächst alle die, die der Einladung Preußens Ich danke Ihnen, daß Sie gekommen

Ich danke in erster Linie den Herren Reichsministern, ich

Ich

er erschienen sind. Meine Herren, Sie haben vorhin erleben unen, wie Berlin in reichem Flaggenschmuck Anteil nimmt an Es ist nicht nur ein Tag für wenige, nicht

em Augenblick werden in

8 8 8

Senatspräsident Dr. Strauß in Hamm (Westf.) ist cuf

Reichs⸗

und Stuutsunzeiger Nr. 217 vom 16. 8. 1933. S. 3

allen Schulen, in allen staatlichen Organisationen, überall Feiern begangen, die keilnehmen an dem Akt, den wir hier begehen. Da faucht die Frage auf: Warum diese Feststimmung? Ein Staats⸗ akt — auch das vergangene System hatte gewisse Staatsakte und doch beteiligte sich das Volk nicht daran. Ein Verfassungsfest, onnte in der vergangenen Zeit keinem irgend etwas abgewinnen als Trauer, Trauer über die Schmach und Schande unseres Vater⸗ landes. Heute herrscht Festesfreude überall. In ganz Preußen nimmt das Volk Anteil an diesem Tage und feiert ihn als einen Tag des Sieges der glorreichen nativnalsozialistischen Revolution,

der bekundet, daß auch äußerlich der Parlamentarismus gestorben und vernichtet ist.

Als die Revolution vor. wenigen Monaten durch ganz Deutschland brauste, begann sie damit, daß sie das furchtbare System der Vergangenheit, das System des Parlamentarismus und des Pazifismus, vernichtete und zerstörte. Ueber ein Jahr⸗ zehnt lang war Deutschland durch dieses System tiefer und tiefer gesunken, über ein Jahrzehnt waren Not und Schande, Schmach und Erbitterung im ganzen deutschen Volke. Und wer regierte Deutsc=hland? Nicht Männer der Tat, sondern Parteien und Parlamente! Es herrschte und regierte die Feigheit der Zahl. Es war deshalb die erste Notwendigkeit der nationalsozialistischen Revolution, gerade hier anzufassen, das System aus den Wurzeln zu heben dadurch, daß das System des Parlamentarismus, der Majorität vernichtet und zerstört wurde.

So dürfen wir heute diesen Tag als einen8 Wendepunkt in unserem Staatsleben

betrachten. Denn auch äußerlich wird nun vor aller Welt sichtbar gezeigt, daß im größten Lande des Deutschen Reiches die Form der Staatsverfassung grundsätzlich geändert wurde, und zwar in einem Sinn, der genau dem entgegensteht, der in den letzten Jahr⸗ jehnten Deutschland langsam aber sicher vernichtet hat. Es geht nicht an, daß man eine Auslese unter der Feigheit, unter der Dummheit trifft, daß eine Mehrheit ein Volk entscheidend regie⸗ ren und führen soll. Denn in der Weltgeschichte sind es immer nur Männer oder entscheidende Minoritäten gewesen, die die Ge⸗ schibe eines Volkes bestimmt haben. Hätte es nur Parlamente in deutschen Landen gegeben, so wäre das deutsche Volk heute nicht mehr da! Dadurch, daß Männer es geführt haben und in ent⸗ scheidender Stunde immer wieder Gott dem deutschen Volke Männer beschert hat, konnte das deutsche Volk den Weg seines Aufstieges gehen, konnte es immer wieder aus Tiefen heraus⸗ geführt werden.

Wir stehen heute an diesem Wendepunkt des Staatslebens. Die nationalsozialistische Staatsverfassung, die in diesem Staats⸗ rat zum Ausdruck kommt, gilt heute nicht nur in Preußen, sie wird hinausstrahlen in das ganze Reich. Sie ist der erste Versuch, zu beweisen und zu zeigen, daß dieses System der Arbeit das richtige ist. Deshalb dürfen wir vom Wendepunkt des Staats⸗ lebens sprechen, dürfen davon reden, daß hier ein Grundstein nationalsozialistischer Staatsverfassung in Preußen und damit auch im Reiche gelegt wird. Denn wir sehen die letzte und größte bedeutung des heutigen Tages darin, daß mit der Schaffung des muen Staatsrates in Preußen der Grundstein zu einer wahrhaft nationalsozialistischen Staatsverfassung gelegt wird, daß ins⸗ besondere an Stelle des Staatsorgans, das auf dem durchaus un⸗ deutschen Boden des westlichen Parlamentarismus gewachsen war, ein Führergremium gesetzt wird, welches urgermanischem und damit rein nationalsozialistischem Denken und Fühlen entspricht. Wir sind ferner des Glaubens, daß die Auswirkung dieses Ereig⸗ nisses sich nicht allein auf Preußen beschränken, sondern weit darüber hinaus den Gang der Entwicklung beeinflussen wird, überall da, wo nationalsozialistisch gedacht und regiert wird.

So sehen wir in der heutigen Feier ein Geschehen, das einen gewaltigen Schritt voran bedeutet auf dem uns von unserem Führer glücklich geöffneten Wege zu dem großen, völlig einigen und machtvoll dastehenden Dritten Reich. Die Stunde, die wir jetzt erleben, ist die Todesstunde des Parlamentarismus in Preußen. Wir fühlen alle in diesem Augenblick die fundamentale Bedeutung, die dieser Erkenntnis innewohnt. Gerade heute sind 71 Jahre verflossen, seitdem zum ersten Male im alten Preußen der Parlamentarismus in gefährlichster Weise sein Haupt erhob. Das Abgeordnetenhaus lehnte den Militäretat mit überwälti⸗ gender Mehrheit ab. In tiefer Besorgnis um das Schicksal des Staates beschwor Roon seinen König, sich keinesfalls der Mehr⸗ heit zu beugen. Im September 1862 wurde der damalige Ge⸗ sandte Otto v. Bismarck zum König berufen. Wir kennen den Inhalt und die schwerwiegenden Folgen jener Unterredung im Park von Babelsberg, die das Schicksal des Volkes und damit des Reiches für die folgenden Jahrzehnte entschied. Durch die Be⸗ rufung Bismarcks zur Staatsführung, durch seine staatsmännische Arbeit, ist die vom Parlament her drohende Gefahr für einen machtvollen Aufstieg des Reiches zunächst zwar beschworen worden, vor dem Genius des Altmeisters deutscher Staatskunst mußte sich alles beugen, was damals in Opposition stand. Aber wir wissen, daß es auch einem Bismarck nicht gelang, das Uebel parlamenta⸗ rischer und demokratischer Geisteseinstellung von der Wurzel her zu beseitigen. Und als der Große vom Sachsenwald gegangen war, regten sich von neuem und mit wachsender Beharrlichkeit die Kräfte, die in der Demokratie westlicher Prägung ihr Vorbild fanden und jeden Aufstieg der Nation zu Macht und Größe zu erschweren oder gar zu verhindern als die Aufgabe und das Ziel ihrer politischen Betätigung ansehen. So konnte vor 20 Jahren wiederum ein Parlament der Feigheit der Staatsführung bei der Einbringung einer Militärvorlage in den Arm fallen, und so mußte der schwere Weg zu Ende gegangen werden, auf dem das deutsche Volk um die Früchte seines jahrelangen Ringens mit der gesamten Welt betrogen wurde, auf dem das Unheil des Versailler Vertrages entstand und auf dem Deutschland bis unmittelbar an den Rand des Chaos in den letzten Jahren herangeführt worden ist.

Das Chaos stand vor uns und wie ein Fanal leuchtete mitten in die Not dieses Zusammenbruchs der Brand des Deutschen Reichstages hinein, aber es war zu spät. Die Bataillone der deutschen Freiheit waren zum siegreichen letzten Sturm angetreten

Trümmer. In letzter Stunde gab die Vorsehung dem deutschen Volke einen Mann und gab diesem Mann den Sieg und gab ihm die Macht, Deutschland zurückzureißen vom Abgrund und es noch einmal emporzuführen, so Gott will, zu einer besseren Zeit.

. Der siegreiche Durchbruch der nationalsozialistischen Revolution hat das Chaos überwunden.

. Die Weltgeschichte wird einmal feststellen, daß von diesem Tage ab der Wiederaufstieg Deutschlands beginnt. Sie wird aber auch feststellen müssen, daß es einzig und allein der Geist dieser Be⸗ wegung war und daß es diese ruhmreichen Feldzeichen waren, die Deutschland die Rettung brachten.

Denken Sie zurück. Die letzten Monate sind wie im Fluge vergangen. Schon fast vergißt das leichtvergessende Volk, was vor wenigen Monaten war. Wo wären wir heute, wenn diese Bewegung nicht gewesen wäre? Wo wäre dann Deutschland? Was wäre aus dem Preußen des alten Systems, aus dem Preußen dieser Schmach und Not geworden? Nun aber wurden alle Kräfte angespannt in Preußen, und wir, die wir an seine Spitze gestellt wurden, besannen uns auf seine alte Tradition und verknüpften sie mit dem neuen Geist der siegreichen Revolution. Der zähe Kampf, den wir jahrelang gegen das Parkament, gegen den Pazifismus geführt hatten, wurde jetzt nicht zu unseren Gunsten, aber zum Segen und zum Heil des deutschen Volkes beendet und siegreich beendet. Das Parlament so wie es war, die Herrschaft der Parteien, diese Regierung der Feigheit der Zahl, diese Anonymität der Majorität, das paßt nicht für das deutsche Volk. Was geschah in den Parlamenten, wie wurde alles ver⸗ nichtet, wie wurden die schwersten Probleme nicht gelöst, weil sie durch feige Kompromisse immer wieder umgangen wurden. Nicht das Volk durch seine berufenen Männer, Interessentenhaufen regierten. Eigennutz stand als Erstes auf dem Schilde der Par⸗ teien. Gemeinnutz war etwas, was man ebensowenig kannte wie alle die anderen Tugenden, die einst Deutschland groß gemacht hatten. Man ergab sich dem ewigen parlamentarischen Geschwätz, man stimmte ab und stimmte nieder, und so wurde das Volk von Stufe zu Stufe vernichtet.

Wir Soldaten, die wir da draußen vier Jahre lang unser Volk und unser Vaterland verteidigt haben und nur verteidigen wollten, wir mußten es draußen bitter spüren: Nicht wurde uns der Sieg entrissen durch die anderen, der Sieg wurde gestohlen durch das, was ein deutsches Parlament versäumt hatte, in wich⸗ tigen Augenblicken zu tun. Dort draußen konnte der preußische Grenadier, konnte der deutsche Soldat ermessen und fühlen, als ihm die Munition fehlte, als der Nachschub ausblieb, was einst ein feiges Parlament dem deutschen Volke angetan hatte. Wenn sich jemals erwiesen hatte, daß ein Parlament unfähig ist, ein Volk zur Größe zu führen und noch unfähiger, die Größe zu behaupten, daß es schlechthin überhaupt nicht fähig ist, die Existenz eines Volkes zu sichern, dann hat die Geschichte des deutschen Parlaments vor dem Kriege diesen Beweis erbracht. Was die Geschichte dieses Parlaments nach dem Kriege zeigte, das wird immer die schwärzeste Zeit unseres Volkes gewesen sein. Darum sind wir so unendlich glücklich gewesen, als die siegreiche Revolution unserer Bewegung dieser furchtbaren Zeit ein Ende setzte, als wir endlich an jenem 30. Januar diese Seiten deutscher Schmach und Schande aus dem Geschichtsbuch herausreißen und ein neues Kapitel be⸗ ginnen konnten. An die Spitze dieses Kapitels durften wir die Worte setzen:

Die Ehre und die Freiheit sind das Fundament des kommenden Reiches.

Das ganze Volk fühlte mit uns. Es fiel ihm wie Schuppen von den Augen. Die, die vorher als „Verbrecher“ verrufen waren, waren die Retter gewesen. Der deutsche Arbeiter erkannte, daß er zu diesem seinem Volke gehörte. Erneut hörte er den Strom seines Blutes rauschen und fühlte sein Deutschtum wieder in sich erwachen. Das Volk wurde geeint auf der ganzen Linie.

Eine unsagbar schwere Arbeit begann. Das Trümmerfeld mußte gereinigt werden, um dem Neubau des Reiches Platz und Raum zu schaffen. Eine schwere Verantwortung wurde damals auf uns Führer gelegt, gewaltige Aufgaben harrten ihrer Lösung. Und im Drange dieser Zeit, im unentwegten Arbeiten und fort⸗ gesetzten Suchen nach Erfüllung und Lösung dieser Probleme mußten wir bald eins erkennen, daß, so sehr die Verantwortung des einzelnen feststand, niemals der einzelne glauben kann und glauben darf, er könnte der Mitarbeit entraten, er könnte die Mit⸗ arbeit des Volkes beiseite schieben. Und wenn man uns immer gesagt hat und uns im Ausland vorwirft, wir wollten das Volk knechten, das Volk solle nichts mehr zu sagen haben, so beweis der heutige Tag das Gegenteil.

Wir haben das Volk zur Mitarbeit herangezogen, wenn auch in anderer Form und nicht mehr im Geschwätze des Eigennutzes eines Parlaments, sondern in einer neuen Form. Der Staats⸗ rat, so wie er heute ist, darf ich sagen, ist mein eigenes Werk. Im Drange dieser Arbeit erkannte ich, daß trotz eiserner Führung, troß größter Entschlossenheit, die Gefahr bestand, daß man im Drange dieser Arbeit allzuleicht den Zusammenhang mit dem Volke verlieren könnte. Wenn ein Staatsmann, ein Führer be⸗ rufen ist, solche großen Probleme mitzulösen, dann kann es sich ereignen, daß er allzuleicht seine Entschlüsse, Erlasse und Gesetze aufbaut auf Vorträge am grünen Tisch und daß dann langsam wieder die Bürokratie im schlechten Sinne sich auswirken könnte, daß wiederum dann volksfremde und vom Volke nicht verstandene Maßnahmen und Gesetze entstehen könnten. Darum wollte ich, so rasch es irgend ging, die Verbundenheit mit dem Volke wieder herstellen. Da war es zunächst einmal notwendig, auch äußerlich sichtbar den alten preußischen Staatsrat, der ebenso minderwertig war, wie die anderen Parlamente, zu beseitigen und zu ersetzen durch einen Staatsrat so wie ihn der Sinn des Wortes über⸗ haupt nur besagen kann.

Der neue Staatsrat, der hiermit geschaffen ist, ist ein Gremium von Männern, die selbst mitten im Volke als Führer stehen, sei es auf politischem, sei es auf organisatorischem Ge⸗ biete, auf wissenschaftlichem oder kulturellem oder wirtschaft⸗ lichem Gebiete, überall sind es Männer, die mitten im Volke stehen und mit ihm verbunden sind und die aus dem Volke heraus an uns herantragen sollen die Sorgen und Nöte des Volkes und die Anregungen und Vorschläge, wie zu helfen sei.

und zilsen das alte morsche System nieder, sie legten es in

Männer, die die Staatsregierung unterstützen und ihr helfen

sollen bei Beratung der Gesetze, die immer wieder das Binde⸗ glied darstellen zwischen den Führern der Regierung und dem Volke. Damit will ich natürlich nicht den Anschein erwecken, als ob wir keine Fühlung mit dem Volke hätten, sondern auch ich meine, Minister werden immer wieder ins Volk hineingehen und hören müssen. Aus diesem Volke sind wir gekommen, und das Vertrauen dieses Volkes hat uns gerufen. Deshalb werden wir nie und nimmer den Zusammenhang mit dem Volk ver⸗ lieren. Ein wichtiges Bindeglied zwischen uns und dem Volke ist dieser Staatsrat. Er trägt in allem das Merkmal unserer Staatsregierung. Darum will ich Ihnen, meine Herren Staats⸗ räte, als allerwichtigste Aufgabe das eine voranstellen: Meine Herren, Sie müssen Bannerträger sein in Preußen unserer Be⸗ wegung, und zwar als Staatsorgane. Ihre Arbeit, die Sie hier tun, muß sich auf das gesamte Staatsleben auswirken, auf die Provinzen und Gemeinden. Deshalb müssen Sie eifern gegen den alten Parlamentarismus. Ueberall müssen Sie arbeiten und Verständnis dafür erwecken, daß nur das Prinzip der Aus⸗ lese, daß nur der Führergedanke ein Volk retten und führen kann. So ist der Führergrundsatz, die Führerverantwortung auch hier in diesem Staatsrat gewahrt, der verhindert, daß eine Regierung autokratisch werden kann, der sichert die Volksverbundenheit und den Zusammenhang mit dem Volke. Aber der Staatsrat ist aufgebaut auf dem Prin⸗ zip des Führers. Er ist aufgebaut im Gegensatz zu jenen Methoden des alten Parlaments. Im alten Parlament galt Autorität und Verantwortung in umgekehrtem Sinne. Man hatte dort die Verantwortung von oben nach unten und die Autorität ging von unten nach oben. Das war die Sünde wider ein Naturgesetz, und daran mußte dieses System langsam aber sicher zerbrechen. Hier aber im neuen Staat gilt das richtige Prinzip. Die Autorität geht von oben nach unten, die Verant⸗ wortung aber immer von unten nach oben. Verantwortlich sind Sie dem Nächsten, der über Ihnen zu stehen berufen ist. Die letzte Verantwortung trägt der Führer, und er trägt sie vor seinem Gott und seinem Volke. So ist der Führergrundsatz auch bei der Zusammensetzung dieses Staatsrats als Leitmotiv erachtet worden. Es ist kein Staatsrat, der mit den Mitteln und der Methode der Demokratie arbeitet, der die Gleichheit überall hinsetzt und dann je nach Majorität abstimmt. Der Staatsrat kann nicht abstimmen, weil das das Sondermerkmal des Parlaments ist. Der Staatsrat soll beraten, er soll helfen, der Staatsrat soll mitarbeiten, aber, meine Herren, die Verantwortung trage ich allein und bin dazu berufen von meinem Führer. Die Verantwortung kann mir keiner abnehmen, und ich kann und darf sie mit niemand teilen. Deshalb bitte ich Sie inständig, in der furchtbar schweren Arbeit mir zu helfen, damit ich diese Verantwortung vor meinem Führer und meinem Volke richtig tragen kann. Keine Gleichheit besteht hier in der Auslese. Auch hier gilt das Prinzip der Mannigfaltigkeit der Persönlichkeiten und Erscheinungen.

Der Wertmaßstab, nach dem ich die Herren berufen habe, ist

nicht Geburt, ist nicht Geld, sind keinerlei Vorrechte eines

Standes, sondern einzig und allein die Leistung, die Treue

und die Hingabe an Führer und Volk. . 1

Danach habe ich die Herren berufen, danach habe ich die Auswahl getroffen, denn die Führer sind berufen, gerade hier die Auslese zu treffen und damit vorbildlich für die kommende Staatsauffassung und Staatsverfassung zu arbeiten.

Wenn ich Sie berufen habe, meine Herren, so möchte ich Ihnen an dieser Stelle danken, daß Sie meinem Rufe gefolgt sind und die schwere Aufgabe mit übernommen haben. Ich habe die Auswahl der Herren Staatsräte so getroffen, daß ich in erster Linie die Herren rufen konnte, die durch ein Jahrzehnt hindurch Kampfkameraden gewesen waren, die die Bewegung kannten, die das Volk kannten und die mit an erster Stelle auch das Verdienst hatten, die Rettung des Vaterlandes zu bewerkstelligen. Wenn es auch ein Preußischer Staatsrat ist und in erster Linie Preußen berufen werden mußten, so war es doch ganz selbstverständlich, daß der Führer der wichtigsten Organisation, des wichtigsten Be⸗ standteils unserer Bewegung, die mit unseren Fäusten und sieg⸗ reichen Feldzeichen diesen revolutionären Sieg erfochten hatte, auch im Preußischen Staatsrat an erster Stelle stand. Es war daher selbstverständlich, daß sowohl der Stabschef der SA. als auch der Reichsführer der SS. als Führer der Ehrenbataillone der Revolution in den Staatsrat berufen wurden. Ebenso selbst⸗ verständlich war es, daß alle Führer, die an den politischen Kampfplätzen seit einem Jahrzehnt die Bewegung vorangetrieben hatten in unermüdlicher Arbeit, die in immer währendem Kampf um den Sieg gerungen hatten, berufen waren, in diesem Staats⸗- rat zu sitzen. Selbstverständlich waren dazu berufen die Männer, die am engsten mit dem deutschen Volke verbunden sind; denn zum Gauleiter und SA.⸗Führer, da hat das Volk Vertrauen, da kommt es hin und erzählt von seinen Sorgen und Nöten. Wenn überhaupt ein Führer mit dem Volke verbunden sein will, so ist er es durch die Unterführer in der Bewegung.

Das war das Ziel bei der Auswahl der Mitstreiter und meiner alten Kampfgenossen aus vergangener Zeit. So wie wir Schulter an Schulter gekämpft haben, sei es in der SA., sei es sonst im politischen Leben der Bewegung, so werden wir auch in Zukunft Seite an Seite kämpfen, bis wir die großen Aufgaben, die der Führer uns gestellt hat, gelöst haben.

Es ist selbstverständlich, daß darüber hinaus Männer berufen wurden, die durch besondere Begabung und Leistung und be⸗ sondere Beziehungen auf verschiedenen Gebieten nutzbringende Arbeit im Staatsrat zu leisten berufen sind, Führer der Wirt⸗ schaft, der Landwirtschaft, Führer auf wissenschaftlichen Gebieten und allgemeinen Staatsgebieten. Auch hier sehen wir eine An⸗ zahl in erster Linie der alten Kämpfer, auch hier solche, die nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren in der Bewegung stehen. Und so sollen auch die berufen sein, an diesem Werke mitzuarbeiten. Aber es würde nicht preußischer Tradition ent⸗ sprechen, wollten wir die Männer vergessen, die draußen auf dem Schlachtfelde, draußen auf hoher See deutsche Truppen und deutsche Schiffe zu Siegen geführt haben. Wenn von Preußen die Rede ist, dann erscheint vor einem der preußische Adler. Dieser Adler war immer das Zeichen preußischen Ruhms und preußischer Größe. Darum, wenn der Staatsrat zusammentritt und Männer aus allen Zweigen des öffentlichen Lebens in ihn berufen sind, so war es nur eine Dankesschuld Preußens, daß es

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