4
8Ga11“
“
Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 28. September 1933. S. 4.
Eckernförde. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen
.[42971] tober 1933. Erste Gläubigerversammlung
und Prüfungstermin am 23. Oktober
der Ehefrau 1933, vormittags 10 Uhr, Zimmer 10.
Emma Klemmsen geb. Jöhnk in Eckern⸗ Offener Arrest mit Anmeldefrist bis 16. Ok⸗ förde, Alleininhaberin der Firma Johann tober 1933.
Klemmsen in Eckernförde, wird hr,
am 23. September 1933, 12,40 das Konkursverfahren eröffnet, da Zah⸗ lungseinstellung infolge Zahlungsunfähig⸗ keit erfolgt ist. ’ Hauschildt in Eckernförde wird zum Kon⸗
kursverwalter ernannt. Konkursforderun⸗
gen sind bis zum 28. Oktober 1933 bei
dem Gericht anzumelden. Es wird zur!
Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie 1 eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 11. Oktober 1933, 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. November 1933, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder u leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ rlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ pruch nehmen, dem Konkursverwalter
machen. 8 Das Amtsgericht in Eckernförde.
.[42973]
*
lensburg. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 4. August 1933 in Flensburg verstorbenen Schlachter⸗ eisters Julius Drescher in Flensburg wird heute, am 22. September 1933, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der beeidigte Bücherrevisor
Der Kaufmann Adolf
über die Bestellung
Kaufmanns Israel Rosenbaum, wohnhaft in Berlin NW 87, Lessingstraße Nr. 44, wird der Konkursverwalter Dr.
Wittlich, den 23. September 1933. Das Amtsgericht.
Ansbach. .[42978] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Simon Scheuermann, G. m. b. H. in Ansbach, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf Grund des rechtskräftigen Zwangsvergleichs auf gehoben. Ansbach, den September 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ansbach.
25.
Berlin-Charlottenburg. 42979]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. 7. 1932 verstorbenen zuletzt
Felix Schnebalg auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen. An seiner Stelle wird der Kaufmann Dr. Walter Nehlsen, Berlin⸗Charlottenburg, Windscheidstraße
Nr. 3, zum Verwalter bestellt. Zur Be⸗
schlußfassung über dessen Beibehaltung oder die Wahl eines anderen Verwalters wird eine Gläubigerversammlung auf den
; 18. Oktober 1933, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ is zum 20. Oktober 1933 Anzeige zu 18 ktober 1 1“
gericht Charlottenburg, Tegeler Weg
Nr. 17 — 20, Erdgeschoß, Zimmer S8, ein⸗
berufen.
Charlottenburg, den 21. 1933.
Amtsgericht Charlottenburg,
September
Abt. 250.
Berlin-Charlottenburg. 42980]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Architekten Ernst Kuhl in
Berlin⸗Lichterfelde, Prettauer Pfad 11,
Rudolf Wentzel in Flensburg, Cläden⸗ wird mangels einer den Kosten des Ver⸗
straße 11. Konkursforderungen sind bis
fahrens entsprechenden Masse eingestellt.
zum 21. Oktober 1933 bei dem Gericht Es ist der Schlußtermin auf den 16. Ok⸗ anzumelden. Erste Gläubigerversammlung tober 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht
am 13. Oktober 1933, 11 ½ Uhr. Allge⸗ Charlottenburg, Tegeler meiner Prüfungstermin am 3. November
1933, 11 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. Oktober 1933. Geschäftsnummer: 4 N 32/33.
Das Amtsgericht, Abt. IV, Flensburg.
Kassel. .[42974] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Wilhelm Kumpe in Mönchehof bei Kassel ist am 23. September 1933, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bürovorsteher Wilhelm Mittler in Weimar bei Kassel. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 23. Oktober 1933, 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am
9. November 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeige⸗
pflicht bis 20. Oktober 1933. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Neuhaus, Oste. .[42975] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Herbert Fick in Cadenberge wird heute, am 26. September 1933, 8 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Schmie⸗ demeister Angelus Grantz in Cadenberge wegen einer Forderung von 318,16 RM nebst Zinsen und der Altenteiler Wilhelm Fiec in Cadenberge wegen eines Teil⸗ betrages von 495,— RM den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt haben und die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners dargetan ist. Der Prozeßagent Otto Borgstädt in Neuhaus (Oste) wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1933 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗
im § 132 der K. onkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 30. Ok⸗ tober 1933, 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur
Konkursmasse etwas schuldig sind, wird
Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Oktober 1933 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neuhaus (Oste).
Neuruppin. .[42976]
Ueber den Nachlaß des am 15. De⸗ zember 1932 verstorbenen Gastwirts Wal⸗ ter Bahlo in Neuruppin ist am 23. Sep⸗ tember 1933, 10 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht das Konkursverfahren eröffnet worden (6. N. 11/33). Verwalter: Kauf⸗ Frist zur Konkursforderungen 8 Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 28. Oktober 1933, 11 Uhr. Sffener Arrest 21. Oktober 1933.
mann Knüpfer in Neuruppin. Anmeldung der bis 21. Oktober 1933.
mit Anzeigepflicht bis Amtsgericht Neuruppin. Wittlich.
Berthold Dublon aus
1933, mittags 12 Uhr, verfahren eröffnet.
das
“ 6 . r⸗ Goch. ausschusses und eintretendenfalls über die
1 jin Halle Saale. aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner 8 zu verabfolgen oder zu leisten, auch dies
dient
mögen des Kaufmanns Johann [42977] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bert bublo Wittlich, Ober⸗ straße 56, wird heute, am 23. September Konkurs⸗ röff Der Rechtsanwalt Vogel in Wittlich wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Anmeldefrist bis 16. Ok⸗
Weg 17 — 20, Erdgeschoß, Zimmer 69, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses.
Charlottenburg, den 26. September 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 256. Burgdori, Hann. .[42981] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Zimmermeisters Otto
Stellfeld in Uetze wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Burgdorf (Hann.), den 23. September 1933.
Dresden. .[42982] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Leonhard Gustav Carl Weigandt in Dresden, Albrecht straße 35, der unter der eingetragenen Firma Carl Weigandt in Dresden, Gru naer Straße 28b, den Handel mit Gummi⸗ waren, Celluloidspielwaren, Dauerwäsche und Linoleum betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 25. 9. 1933. Freyburg, Unstrut.
Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns Franz Behrendt in Freyburg (Unstrut) wird mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse aufgehoben.
Freyburg (Unstrut), 23. Sept. 1933. Amtsgericht.
Beschluß. [42984] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
[42983] das Ver⸗
mögen des Goldschmieds Willi Haal in
Calcar wird, nachdem der Zwangsver⸗ gleich rechtskräftig bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goch, den 25. September 1933. Amtsgericht. .
.[42985]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spar⸗ und Kreditbank Saale, e. G. m. b. H., in Halle a. S. ist der Schlußtermin auf den 2. November 1933, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Adolf⸗Hitler⸗Ring Nr. 13, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 42, bestimmt. Der Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver zeichnis der bei der Verteilung zu berück sichtigenden Forderungen und zur Be schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Halle a. S., den 25. September 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hindenburg, 0. S.
n [42986] Das Konkursverfahren über
das Ver⸗ 1 Jarisch, Hindenburg, Oberschl., Kronprinzenstraße Nr. 283, Inhaber der Firma J. Jarisch, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, ebendort, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 6 8
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
den 21. September 1933.
2
IlImenau. .[42987]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Max Grimm, Glasin⸗ strumentenfabrik, Ilmenau wird nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs und nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Ilmenau, den 21. September 1933.
Thür. Amtsgericht.
Kleve. .[42988] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Hermann Gonsen⸗ heimer in Kleve wird der allgemeine Prüfungstermin am 17. Oktober 1933, vormittags 11 Uhr, zugleich zum Termin zur Verhandlung über den Zwangsver⸗ gleichsvorschlag bestimmt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts (Zimmer 38) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kleve, den 19. September 1933. Das Amtsgericht. 3 N 9/33.
Lauban. .[42989] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Oktober 1931 zu Königs⸗ hain bei Görlitz verstorbenen Kantors Karl Dittberner ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 17. Oktober 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, 1. Stock, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Lauban, den 20. September 1933. Das Amtsgericht.
Leipzig. .[42990] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Pütter in Leipzig, Hardenbergstr. 62, II, bisheri⸗ gen Inhabers eines Möbeltransport⸗ und Speditionsgeschäftes unter der im Han⸗ delsregister eingetragenen Firma „G. Schleußing Nachf.“ in Leipzig 8 3, Moltke⸗ straße 76—78, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 21. September 1933.
Leipzig. .[42991] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Katzmareck & Co., Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Spezial⸗ fabrik für automatische Holzbearbeitungs⸗ maschinen und Werkzeuge in Liquidation in Böhlitz⸗Ehrenberg, Fabrikstr. 17, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht Leipzig, 22. September 1933.
Leipzig. .[42992] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Weigler in Leipzig C 1, Humboldtstr. 21, all. In⸗ habers einer Textilwarenkleinhandlung unter der im Handelsregister eingetrage⸗ nen Firma „Textil⸗Waren⸗Spezial⸗Ge⸗ schäft für Beamte — Hermann Weigler“ in Leipzig, Humboldtstr. 21, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 21. September 1933. Luckenwalde. .[42993] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurer⸗ und Zimmermeisters Wilhelm Neuhaus, früher in Luckenwalde, jetzt in Schlawe, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (Nd. 11/30.) Amtsgericht Luckenwalde, den 22. 9. 1933.
Magdeburg. Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Mürmann, Elektro⸗ u. Radiogroßhandlung in Magde⸗ burg, Otto v. Guerickestr. 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, den 22. September 1933.
.[42994]
Magdeburg. Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. Oktober 1931 verstorbenen Kaufmanns Paul Reusche in Magdeburg, Goethestr. 51, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben 8 Amtsgericht A, Magdeburg, den 22. September 1933. Mannheim. .[42996] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Adolph Emrich, Wein⸗ kellerei in Mannheim, Inhaber Theodor Hirsch, Weinhändler in Mannheim N. 2. 4, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 21. Sep⸗ tember 1933. Bad. Amtsgericht B.⸗G. 4.
.[42995]
Perleberg. .[42997] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Diplomingenieurs Richard Werner in Perleberg ist der Schlußtermin auf den 16. Oktober 1933, 11 Uhr, anbe⸗ raumt worden. 2 N. 17. 30.
Amtsgericht Perleberg,
den 20. September 1933. Rottweil. .[42998] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Beda Koch, Sägewerksbe⸗ sitzers in Weilen unter den Rinnen O.⸗A. Spaichingen, wurde am 21. September 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Anmtsgericht Rottweil.
Nr. 52.
Trier. Beschluß. .[42999]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Mathias Hain in Trier, Inhaber der Firma Mathias Hain, C. Cauzenbach Nachfolger in Trier wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 25. August 1933 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch Beschluß vom 1. September 1933 rechtskräftig bestätigt wurde, hier⸗ durch aufgehoben.
Trier, den 18. September 1933. Amtsgericht, Abt. 3a, Trier. Uetersen, Holstein. .[43000] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft H. J. Sievers in Moorrege, 2. des Müllers Claus Hinrich Sievers in Moorrege, 3. des Müllers Hartwig Johannes Sievers in Moorrege ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Uetersen, den 16. September 1933.
Das Amtsgericht.
VIotho. .[43001] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Böndel, In⸗ haber Kaufmann Karl Böndel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch Aufgehoben. Vlotho, den 18. September 1933. Das Amtsgericht.
Witten. .[43002]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Alfred Hütt in Witten und deren Inhabers, des Kauf⸗ manns Alfred Hütt in Witten wird das Konkursverfahren nach erfolgter Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben. Witten, den 8. September 1933. Das Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. .[43003]
Ueber das Vermögen der Firma Louis Treitel G. m. b. H. Nutzholzhandlung, Säge⸗ und Hobelwerk, Berlin 0 17, Koppenstraße 64, ist am 26. September 1933 10,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 253. V. N. 2. 33 — Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Willy Meyer in Berlin⸗Spandau, Schönwalder Straße Nr. 13/14. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 24. Oktober 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg in Berlin⸗Charlottenburg, Tege⸗ ler Weg 17/20, Erdgeschoß, Zimmer 29. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ lungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Charlottenburg, Abt. 253.
Berlin-Charlottenburg. .[43004]
Ueber das Vermögen der Firma Verlag für Kulturpolitik G. m. b. H., Berlin W 50, Marburger Straße 12, (Verlag von poli⸗ tischen, zumal kulturpolitischen und sonsti⸗ gen Büchern und Schriften), ist am 23. September 1933, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden — 253. V. N. 1. 33 — Vertrauensperson: Kaufmann Georg Wunderlich, Berlin⸗Tempelhof, Hohen⸗ zollernkorso 3, II1I. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 20. Oktober 1933, 11 Ühr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Tegeler Weg 17/20, Erdgeschoß Zimmer 29. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Dresden. [43005]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Kern in Dresden⸗A., Reit⸗ bahnstraße 2, die daselbst ein Kolonial⸗ warengeschäft betreibt, und die Vermögen der Gesellschafter 1. Kaufmann August Martin Kern in Dresden A, Fried⸗ richstraße 36, 2. Kaufmann Martin Richard Zschoche in Dresden⸗A., Berggieß⸗ hübler Straße 12, wird heute, am 26. Sep⸗ tember 1933, vormittags 7 ¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Wirtschaftsberater A. Schneider in Dresden A, Prager Straße Vergleichstermin am 25. Oktober 1933, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, 26. Sept. 1933. München. .[43006] Bekanntmachung.
Am 23. September 1933, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Fraenkel, Alleininhaber der Firma Leinenhaus Leopold Fraenkel in München, Wohnung Herrnstr. 34/I, Geschäftsräume Maffeistr. 3, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsan⸗ walt Justizrat Franz Goerigk in München, Herzog⸗Wilhelm⸗Str. 4. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Montag, 23. Okto⸗ ber 1933, vorm. 81 ½ Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 721/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Straße 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Carl
Zwickau, Sachsen. .[4300 Zur Abwendung des Konkurses üb das Vermögen a) der offenen Handels gesellschaft in Firma Kästner & Mans Kolonialwaren⸗ Großhandlung, Kaffes Großrösterei und Großdestillation Zwickau, Friedrichstraße 2, b) der Gesellschafter, nämlich Jenny verw. Küh ner geb. Müller in Bockwa, Hauptstraße 40 minderjährige Rosemarie Kästner ebend und Johanne verw. Mann geb. Leonhard in Niederhaßlau, Rosental 4, wird heute am 23. September 1933, mittags 12 Un⸗ das gerichtliche Vergleichsverfahren zu Vermögen der eingangs unter a und b Ge⸗ nannten eröffnet. Vertrauensperson: Hen beratender Volkswirt Rud. Lehmann; Zwickau, Friedrichstraße 2. Verglei termin am 21. Oktober 1933, vormittagz 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligte aus. Amtsgericht Zwickau, den 23. Sept. 193
Insterb urg. .[43008 Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Louis Visser i Insterburg wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. b Insterburg, den 13. September 1933. Amtsgericht. Leipzig. .[43009 Das am 25. August 1033 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels gerichtlich eingetragenen Firma „Gebri der Kornmehl in Leipzig“, Herstellung und Großvertrieb von Bettwäsche in Leipzig C 1. Uferstr. 16, pers. haftende Gesell⸗ schafter: Kaufleute Markus Kornmehl umd Hirsch Kornmehl, beide in Leipzig, ist in folge der Bestätigung des im Vergleichs termine vom 22. September 1933 ange nommenen Vergleichs durch Beschluß vo gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 25. Sept. 1933.
Rheydt. .[43010 Beschluß in dem Vergleichsverfahre über das Vermögen des Kaufmann, Hans Coenen aus Rheydt: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. September 1933 angenommene Vergleich wird hierdur bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgeho
ben. Rheydt, den 18. September 1933. Amtsgericht.
Sprottau. .[43011]
Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen der Frau Helene Frömel geb. Teu ber in Sprottau ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 13. 9. 1933 aufgehoben
Türkheim, Schwaben. Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über das Vermö gen des Zimmermeisters Alois Lutzen berger in Wiedergeltingen ist der im Ver gleichstermin vom 23. September 19339 angenommene Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt und das Verfahren aufgehobe worden. Türkheim, den 25. September 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Türkheim.
.[43012
Würzburg. .[43013] Das Amtsgericht Würzburg hat mit Be⸗ schluß vom 20. September 1933 das ge richtliche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Geis in Würzburg Inh. der Fa. Alfred Möbius in Würzburg, nach Bestätigung des geschlossenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Würzburg, den 26. September 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Eiterfeld. .[43014 Ueber den landwirtschaftlichen Betrieh des Landwirts Peter Bittorf und Ehefrau Anna Barbara geb. Schmidt in Glaam wird das Entschuldungsverfahren eröffnet, Die Direktion der Landeskreditkasse in Kassel wird zur Entschuldungsstelle er⸗ nannt. Die Gläubiger haben ihre An⸗ sprüche bis zum 8. November 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Hãän⸗ den befindlichen Schuldurkunden einzu⸗ reichen.
Eiterfeld, den 25. September 1933.
Amtsgericht.
Vilsbiburg.
Bekanntmachung. Mit Beschluß vomn 2. September 1933
wurde in Sachsen Mayer Anton Gastwirt
in Velden a. Vils das am 19. April 1933
eröffnete Vermittlungsverfahren einge⸗
stellt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vilsbiburg.
.[43015]
8 Verantwortlich:
für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗
amtlicher Teil) Anzeigenteil und fur
den Verlag: Direktor Pfeiffer in
Berlin⸗Charlottenburg:
für den übrigen redaktionellen Teil, den
Handelsteil und für parlamentarische
Nachrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
Dvuck der Preußischen Druckerei⸗
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. 8
Amtsgericht Sprottau, 13. Sept. 1933.7
denten dieses Amts ernannt
anzeig
einschließlich des Portos abgegeben.
Frscheim an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Pos⸗ hmonatlich 2,30. ,ℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 ℛ.ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen 10 f. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
1“
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 .ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 N⁷.ℳ. ttelle Berlin SW. 48,
einer drei
Geschäfts
sind auf einseitig
insbesondere ist darin auch anzugeben, welche
druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗ merk am Rande) hervorgehoben werden sollen.
Befristete Anzeigen müssen 3 e
Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, orte etwa durch Fett⸗
ge vor dem Einrückungstermin
7. —
„o
Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
Berlin, Freitag, den 29. September, abends.
]
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. .
Exequaturerteilungen. v“
Erlöschen einer Exequaturerteilung. 1
Verordnung über die Aenderung von Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr. Vom 18. September 1933. h“
Verordnung über die Zulassung von Aerzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. Vom 28. September 1933.
Verordnung über Preise für Getreide. Vom 29. September
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
Preußen. Verleihung von Prämien zur Ausführung von Studtenreisen.
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme von Druckschriften.
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O. und Hildesheim, betreffend die Einziehung von Vermögens⸗ werten zugunsten des Landes Preußen.
666⸗-⸗“ Amtliches.
Deutsches Reich. 1 1
Der Direktor des Mecklenburg⸗Schwerinschen Landes⸗ esundheitsamts, Obermedizinalrat Professor Dr. Hans re iter, der bereits seit dem 26. Juli d. J. mit der kom⸗ missarischen Leitung des Reichsgesundheitsamts betraut war, ist mit Wirkung vom 1. e. 1933 endgültig zum Präsi⸗ worden.
6
Dem Königlich jugoslawischen Wahl⸗Generalkonsul in Hannover, Hans Lerch, ist namens des Reichs unter dem 22. September 1933 das Exequatur erteilt worden.
Dem Leiter des Königlich jugoslawischen Konsulats in Düsseldorf, Generalkonsul Duzan Pantié, ist namens des 1g.c unter dem 22. September 1933 das Exequatur erteilt worden.
Das seinem Amtsvorgänger, Generalkonsul Branislav “ am 31. März 1927 erteilte Exequatur ist er⸗ oschen.
Verorhnunng
über die Aenderung von bestimmungen zu der Verxordnung über 8 Regelung der Einfuhr.
2
Vom 18. September 1933.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Rege⸗ lung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 ocBr⸗ S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 72) wird bestimmt. — § 1.
In § 3 der Bekanntmachung vom 22. März 1920 (RGBl.
S. 337) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1921
S. 886 ur Ausführung der Verordnung über die Rege⸗
ung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 und der Bekannt⸗
machung, betreffend Einfuhrerleichterungen vom 11. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 383), wird Ziffer 6 b und c gestrichen. Der Ziffer 19 wird als 2. Absatz hinzugefügt:
‚Die Einfuhr vön Butter, die aus dem politischen
Ausland im Post⸗ oder Frachtverkehr als Geschenk des
ü mittelte zum eigenen Verbrauch ein⸗
eht, bis zu einem Reingewicht von 1 kg für die einzelne
endung.
Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1933 in Kraf
Berlin, den 18. September 1933.
8 Derr Reichswirtschaftsminister. 8 Se.
von Aerzten
Verordnungüber die Zulafsun enkassen.
zur Tätigkeit bei den Kran Vom 28. September 1933.
Auf Grund des § 368i Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung verordne ich an Stelle des Rescht sene⸗ für Aerzte und 1——
Die Ausführungs⸗ und Ueberleitungsbestimmungen über das kassenärztliche Dienstverhältnis
“
8—
Ausführungs⸗
vom 30. Dezember 1931 1
(RGBl. 1932 I S. 2) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. April 1933 (Reichsarbeitsbl. Teil IV S. 169), der
Verordnungen vom 22. 6 1933 (RGBl. I S. 222), vom
9. Mai 1933 (RGBl. I S. 260) und vom 30. Juni 1933 (RGBl. I S. 423) werden wie folgt geändert:
§ 37 Abs. 4 der Vertragsordnung erhält folgende Fassung:
„Den vor dem 1. Januar 1932 zugelassenen Aerzten
werden als Mindesteinnahmen die folgenden Fundertsäte
der E“ vorbehalten: ““
11I1““ Ja re 19332 90 vom Hundert,
im Jahre 1933 . .80 vom Hundert.“
II.
27 Nr. 1 der Zulassungsordnung erhält folgende Fassung:
„l. Die §§ 17, 18, 24 gelten nicht für
a) die erste Zulassung von Aerzten, die auf seiten des
Deutschen Reiches oder seiner Verbündeten am Welt⸗ kriege teilgenommen haben und seit dem Tage ihrer Approbation mindestens ein Jahr lang ärztlich tätig gewesen sind, sewi⸗ eine wiederholte Zulassung solcher Aerzte, wenn si
v 1“
ie ihre erste Zulassung vor dem 1. Sep⸗ tember 1933 aufgegeben hatten und vor diesem Tage wieder in ein Arztregister eingetragen waren. b) die erste Zulassung von Aerzten, die nach ihrer Appro⸗ bation und vor dem 30. Januar 1933 der SS., der SA. oder dem Stahlhelm angehört und sich um die nationale Erhebung Verdienste erworben haben. Voraussetzung ist, daß die Aerzte seit dem Tage ihrer Approbation mindestens ein Jahr lang ärztlich tätig gewesen sind. 88 Ueber das Vorliegen von Verdiensten ist der Reichs⸗ führer der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands u hören.
c) die erste Zurassung von Aerzten, die vor dem 1. Ok⸗ tober 1921 approbiert sind und ihre ärztliche Tätigkeit nicht oder nur vorübergehend unterbrochen haben. Sind die in a bis c genannten Aerzte s a ;
so können sie nur am Orte ihrer Niederlassung zugelassen werden.“ 8
Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgen⸗ den Tage in Kraft. —
Berlin, den 28. September 1933. Der Reichsarbeitsminister. J. B.: Dr. Krohn.
ñð—·———ön
Verordnung über Preise für Getreide. Vom 29. September 1933. 3 Auf Grund der 8§§ 1, 6, 7 des Gesetzes zur Sicherung der
Getreidepreise vom 26. September 1933 (RGBl. I S. 667) wird folgendes verordnet: 1
(1) Für den Verkauf von inländischem Roggen und inländi⸗ 3 Weizen durch den Erzeuger werden folgende Preise fest⸗ gesetzt:
1. für die Tonne Roggen
in dem Preisgebiet R I
140 RM 142 145 147 149 152 153 155 158
2
22
97 7* für die Tonne Weizen dem Preisgebiet
7/¼
175 177 180 182 183 185 186 187 188 190 193
(2) Die Preisgebiete ergeben sich aus den Anlagen I und II.
§ 2.
Die in § 1 festgesetzten Preise gelten für den Fall daß die Lieferung im Monat Oktober 1933 zu erfolgen hat. Zu diesen Preisen treten folgende Zuschläge hinzu:
1. für die Tonne Roggen, wenn die Lieferung zu erfolgen hat im Monat November 1933 . 11u“ Pezenther .. bö“ 1934
—,—— — — —
2
„„ „ „
— — — ——
1ZZZZ=SgSöe 8SqN
òq
5 ⸗
7⁷ Januar
ebruar ärh Apri Mai Juni
besserer Fschaf en
Ware des Minderwertes eine ¹ G dem Muster (Anlage III) eine schriftliche stellen, die von dem Käufer mitzuunterzeichnen und von ihm auf zubewahren ist.
bestellten Schiedsmannes herbeizuführen. bereits erfolgt, so kann auch dem zuständigen Organ des
im übrigen unberührt.
schlüsse unter fortlaufenden Nummern einzutragen sind:
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 1933
2. für die Tonne Weizen, wenn die Lieferung zu erfolgen hat im Monat November 1933. „ 21 Dezember „ “ 1934 ebruar . März „ April Mai Juni 8
§ 3.
Der Erzeuger hat den Preis zu “ der für das Preisgebiet des Ortes festgesetzt ist, bi zu dem er die Kosten der Anfuhr gemäß § 4 zu tragen hat.
§ 4.
(1) Die Preise verstehen sich für Zahlung bei Lieferung (netto Kasse) ausschließlich Sack. Sie verstehen sich für Lieferung vom Erzeuger frei Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Vollbahn oder su Wasser versandt wird, einschließlich der Kosten des Verladens daselbst.
(2) Abschläge sind nur zulässig, wenn eine von Abs. 1 ab⸗ weichende Art der ieferung vereinbart wird und dem Käufer hier⸗ durch offenbar “ insbesondere durch vorübergehende Ein⸗ lagerung, Anfuhr zur Verladestelle, Verladen der Ware in Waggon oder Schiff, ertschen
(3) Das zuständige Organ des Reichsnährstandes kann über die Höhe der Abschläge bindende Grundsätze aufstellen. Sind der⸗ vnsge Bpundfäte nicht aufgestellt, so sind Abschläge in ortsüblicher
öhe zulässig.
a Bei Lieferung kleinerer Mengen und für die Tätigkeit von Händlern, Genossenschaften oder Vermittlern sind Abschläge un⸗
wlüssig — .—
— 8 ¹
p — — 89 * e trockene Ware von durch⸗
reise gelten Maßgebend ist die
(1) Die es Baftsnhei
schnittlicher
öe ür gesun er Ernte 1933. durchschnittliche Beschaffenheit in dem Preisgebiet des Ortes, bis
zu dem der tragen hat. (2) Was unter durchschnittlicher Beschaffenheit zu verstehen ist, richtet sich nach den Festsetzungen der Börsen odes Märkte. (3) Die obersten Landesbehörden bestimmen die Jörsen oder Märkte, deren Festsetzungen maßgebend sind: sie sim hierbei an die Abgrenzung der Preisgebiete (§ 1 Abs. 2) nicht gebunden. (4) Die Festsetzungen der Börsen oder Märkte bedürfen der Genehmigung der 5 Landesbehörden und können von diesen durch eine Anordnung ersetzt werden. (5) Liegen “ oder Anordnungen nach Abs. 2, 4 noch nicht vor, so gelten die Festseßungen er Börse oder des Marktes, die für den Ort verkehrsüblich sind, bis
Erzeuger die Kosten der Anfuhr gemäß § 4 zu
u dem der
Srperger die Kosten der Anfuhr gemäß § 4 zu tragen hat. Fehlen au
solche Festsetzungen, so bestimmt sich die dur schnittliche Be⸗ schaffenheit nach den allgemeinen Erfahrungen.
8 § 6.
(1) Zuschläge zu den festgesetzten Preisen, z. B. aus Gründen 1 heit der Ware, sind zulässig.
(2) Abschläge sind, abgesehen von dem Fall des § 4 Abs. 2, nur zulässig, insoweit die Ware eine geringere als die nach § 5
Abs. 1 vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist und die Bestimmungen des § 7 eingehalten werden.
(1) Wird vor oder nach Kaufabschluß ein Minderwert der geltend gemacht, so hat der Erzeuger, wenn über die Höhe rständigung erzielt wird, nach anliegen Bescheinigung auszu
(2) Sind sich die Parteien über den Abschluß des Kaufs eini
und kann nur über die Höhe des Minderwertes eine Verständigung nicht erzielt werden, so haben
sie hierüber eine schriftliche Ent⸗ cheidung eines von dem zuständigen Organ des Reichsnährstandes Ist der Kaufabschluß das ordentliche Gericht oder ein von Reichsnährstandes eingesetztes Schieds⸗ 8 ericht angerufen werden; das Nähere über das schiedsrichterliche 1 erfahren bestimmt das Organ des Reichsnährstandes.
(3) Die Vorschriften über Wandelung und Minderung bleiben
§ 8. 3 (1) Wer vom Erzeuger kauft oder den Kaufabschluß mit ihm
vermittelt, ist verpflichtet, besondere Bücher zu führen, die über die Einzelheiten des Erwerbes, der Lagerung und der Weiter⸗ verwertung der Ware Aufschluß geben.
(2) Es ist ein Einkaufsbuch zu führen, in das die Kaufab⸗ mit folgenden Angaben
1. Tag des Feusassntgs.
Art und Menge der Ware G
Vor⸗ und Zuname sowie Wohnort des Verkäufers,
Kaufpreis,
Lieferungszeit,
Ort, bis zu dem der Erzeuger die Kosten der Anfuhr gemäß § 4 zu tragen hat,
.Vor⸗ und Zuname sowie Wohnort des Auftraggebers, so⸗ weit es sich um ein Vermittlungsgeschäft handelt,
Vermerk über einen etwa festgestellten Minderwert