Erste Zentralhandelsregisterbeilage
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 241 vom 14. Oktober 1933. S. 4.
8b 8
Schlawe, Pomm. [46313]
In das Handelsregister B Nr. 9 — Stolper Bank, Aktiengesellschaft, Zweig⸗ niederlassung Schlawe in Pommern — ist heute folgendes eingetragen worden: Die Stolper Bank, Aktiengesellschaft, hat durch Vertrag vom 11. April 1933 (Not.⸗Reg. Nr. 67/33 des Notars Justizrat Baar in Stettin) ihr Ver⸗ mögen als Ganzes an die Pommersche Bank für Landwirtschaft und Gewerbe, Aktiengesellschaft in Stettin, gegen Ge⸗ währung von Aktien der übernehmen⸗ den Gesellschaft in der Weise übertragen, daß eine Liquidation des Vermögens der Stolper Bank nicht stattfinden soll Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. April 1933 (Not.⸗Reg. Nr. 68/33 des Notars Justizrat Baar in Stettin) ist dieser Vertrag genehmigt
worden. Amtsgericht Schlawe, 2. Oktober 1933. [46314.
Schmiedeberg, Riesengeb. das Handelsregister Abt. A 148, betr. die Fa. Julius Most Sanssouci in Brückenberg b., ist heute eingetragen worden: Sp. 3: Else Most geb. Simon, verwitwete üedehen die minder jährigen Geschwister Julius, Bernhard, Fritz und Anneliese Most, sämtlich in Brückenberg. Sp. 5: Die Firma wird von den Erben des bisherigen Inhabers in un⸗ geteilter Erbengemeinschaft fortgeführt. Amtsgericht Schmiedeberg i. R. en 21. September 1933.
7
Schönebeck, Elbe. [46315] In das Handelsregister B Nr. 25 ist heute bei der Firma „Aktiengesellschaft Lignose Zweigniederlassung Schönebeck g. E.“ in Schönebeck⸗Elbe folgendes eingetragen:
Im Gegenstand des Unternehmens ist vor den Worten: „der damit zusam⸗ menhängenden“ eingefügt „der Be⸗ trieb.“ Die Generalversammlung vom 6. September 1933 hat die Ermäßigung des Grundkapitals um 300 000 Reichs mark beschlossen. Die Ermäßigung ist durchgeführt. Das Grundkapital bekrägt jetzt 2 710 000 Reichsmark.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. September. 1933 ist ein neuer Gesellschaftsvertrag errichtet. Die
Vertretung erfolgt durch ein zur Allein⸗
vertretung berechtigtes Vorstandsmit⸗ glied oder durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder oder durch ein Vorstandsmit⸗ glied und einen Prokuristen.
Schönebeck, den 9. Oktober 1933.
Das Amtsgericht.
sSchöppenstedt. [46316]
IS 8gnIn Seerhdaelsvocistav h ist amnt
September 1933 eingetragen bei der Firma Aktien⸗Zuckerfabrik Hessen in Hessen: Gemäß Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 12. Juli 1933 sind die Vorstandsmitglieder G. Kempe, Hessen, und W. Festerling, Wetzleben, ausgeschieden. Gemäß demselben Be⸗ schlusse sind als neue Vorstandsmit⸗ lieder gewählt: a) Rittergutsbesitzer von Deichmann, Deersheim, b) Guts⸗ besitzer Hans Herbst, Semmenstedt, und ) Gutsbesitzer Kurt Wilke, Veltheim. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Juli 1933 ist § 10 Abs. I es Gesellschaftsvertrags geändert. Samenbezug.)
Amtsgericht Schöppenstedt.
Schorndorf. [46317]
Handelsregistereintrag vom 3. Okto⸗ ber 1933 bei der Firma Schüle⸗Hohen⸗ lohe A. G. in Gerabronn, Zweignieder⸗ lassungen in Kassel und Plüderhaufen: Die Prokura der Herren Dr. Philipp Palm und Otto Bott ist erloschen. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Mai 1933 wurde be⸗ timmt: 1. zu weiteren ordentlichen Vor⸗ tandsmitgliedern der Gesellschaft wer⸗ den bestellt die bisherigen stellvertr. Vorstandsmitglieder Major a. D. Benno Claus in Kassel und Adolf Stierlen in Kassel; 2. zu stellvertreten⸗ den Vorstandsmitgliedern werden be⸗ stellt: Dr. Philipp Palm in Plüder⸗ hausen, Otto Bott in Plüderhausen; 3. für die Vertretung und rechtsgültige Zeichnung in Plüderhausen wird in Ab⸗ änderung der bisherigen Regelung be⸗ stimmt, daß künftig erforderlich sind: die Unterschriften zweier Vorstandsmit⸗ glieder oder eines Vorstandsmitglieds und eines stellvertretenden Vorstands⸗ mitglieds oder zweier stellvertretender Vorstandsmitglieder oder eines Vor⸗ standsmitglieds oder stellvertretenden Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen oder eines Prokuristen zu⸗ sammen mit einem anderen Proku⸗ risten; 4. die Zeichnungsbefugnis in Kassel bleibt unberührt; 5. das ordent⸗ liche Vorstandsmitglied Direktor Louis Jacok in Kassel ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Württ. Amtsgericht Schorndorf.
Schwelm. [46318] „Im Handelsregister Abt. B Nr. 214 ist am 4. Oktober 1933 bei der Firma „Wohnungsbau⸗Gesellschaft m. b. H. für den Ennepe⸗Ruhr⸗Kreis in Schwelm“ folgendes eingetragen: Durch Gesell⸗ schaftsbeschluß vom 20. September 1933 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Kreis⸗ ausschußinspektoren Karl Melzer und Eugen Zippmann in Schwelm sind zu
Liquidatoren gewählt. Der stellver⸗ tretende Geschäftsführer Karl Kern in Schwelm ist abberufen.
Amtsgericht Schwelm.
Soldin. [46319]
In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 139 die Firma Soldiner Brennstoffvertrieb Wilhelm Dreger, Soldin, Inhaber Kaufmann Wilhelm Dreger in Soldin, eingetragen
worden. Soldin, den 6. Oktober 1933. Das Amtsgericht. 146320]
Sorau, N. L. einge⸗
In das Handelsregister ist tragen worden:
8. 9. 1933: Nr. 265 der Firma Jäkel & Quos in Kunzendorf. Der Fabrik⸗ besitzer Otto Quos ist infolge Todes aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleich⸗ zeitig ist die verw. Fabrikbesitzer Frau Klara Quos geb. Hartwig in Kunzen⸗ dorf, N. L., in die Gesellschaft als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter einge⸗ treten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Fabrikbesitzer Max Väter in Kunzendorf, N. L., ermächtigt.
,16. 9. 1933: A Nr. 421 der Firma Gebrüder Bescheerer, Optiker, Sorau, N. L.: Der Kaufmann Rudolf Be⸗ scheerer ist aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden.
Amtsgericht Sorau, N. L Templin. [46322] In unser Handelsregister A Nr. 62 ist am 13. 9. 1933 bei der Firma Ecker und Huth in Templin folgendes einge⸗ tragen worden:
Der Gesellschafter Jacob Huth⸗ ist verstorben. Die Witwe Lucy Huth geb. Schraermeyer, Dietrich Huth und Ülrich Huth sind in das Geschäft als persön⸗ lich haftende Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft ist mit ihnen nach dem Tode des Kaufmanns Jacob Huth, des bisherigen Gesellschafters, fortgesetzt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind der Kaufmann Hermann Ecker und Frau Witwe Lucy Huth geb. Schraer⸗ meyer nur ermächtigt.
Amtsgericht Templin, den 9. 10. 1933.
Trier. [46323] Handelsregistereintragungen Abt. B:
Am 31. 8. 1933 — Nr. 165 bei
der Firma Laeis⸗Werke Aktiengesell⸗ schaft in Trier: Außer Kraft getretene Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags §§ 12 und 20 über Zusammensetzun und Bestellung des Aufsichtsrats 8 Vergütung „der Aufsichtsratsmitglieder sind gemäß Generalversammlungs⸗ beschluß vom 27. 4. 1933 wieder in Kraft gesetzt. „Am 30. 9. 1933 bei derselben Firma: Verlängerung des Auftrags für das Aufsichtsvatemitaliod Divoktas O44* Dörries in Markdoldendorf zur Wahr⸗ nehmung der Vorstandsgeschäfte vom 1. 10. 1933 bis 31. 3. 1934.
Am 21. 9. 1933 — Nr. 222 — bei der Firma J. Forstmann u. Co. Trans⸗ port⸗ und Lagerhaus Gesellschaft mit beschränkter F ing in Trier: Pro⸗ kurgerteilung an die Ehefrau Karl Josef Hoffmann Susanna geb. Forst⸗ mann in Trier.
90: 9. 1998 — N .. der Firma Vereinsdruckerei Trier Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Trier: Löschung der Firma von Amts wegen.
Am 27. 9. 1989 — Nr. 919 — bet der Firma Einheitspreis⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Trier: Ände⸗ rung der Firma in „Kaufhaus Porta Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und Aenderung des Gegenstands des Unternehmens. Letzterer ist jetzt der Betrieb eines Warengeschäfts von Waren aller Art mit allen dazugehöri⸗ gen Nebengeschäften. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist entsprechend geändert durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 26. 9. 1933.
Amtsgericht, 7, Trier. Vechelde. [46324] In das Handelsregister B ist am 5. Oktober 1933 eingetragen die Kon⸗ servenfabrik Vechelde Wilhelm Oel⸗ mann Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung mit dem Sitz in Vechelde. Ge⸗ sellschaftsvertrag vom 19. September 1933. Stammkapital 20 000 RM. Er⸗ werbszweig: Herstellung und Handel mit Konserven aller Art, vornehmlich Gemüsekonserven. Geschäftsführer sind Kaufmann Wilhelm Oelmann jun. in Vechelde und Kaufmann August Kuthe in Oebisfelde. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen. Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen im Reichs⸗ anzeiger. 8
Amtsgericht Vechelde.
Viersen. [46325] In das Handelsregister Abt. B ist unter Nr. 2 bei der Aktiengesellschaft Erholung in Viersen folgendes einge⸗ tragen worden: Die Generalversammlung 24. August 1933 hat beschlossen: Mit Rücksicht auf die Notverordnung vom 17. September 1931 wird der § 13 der Satzungen (betr. Aufsichtsrat) in seiner alten Fassung wieder eingefügt. Viersen, den 27. September 1933. Amtsgericht. (H.⸗R. B 2.)
vom
Waldenburg, Schles. ist am 7. Oktober 1933 bei der Firma Carl Reich, Waldenburg, eingetragen worden: Geschäft und Firma sind unter Ausschluß der Uebergangs der Verbind⸗ lichkeiten auf den Ingenieur Carl Reich in Waldenburg übergegangen. Amts⸗ gericht Waldenburg, Schles. Waldenburg, Schles. (46327] In unser Handelsregister B Nr. 145 ist am 9. Oktober 1933 bei der Firma Fürst von Pleß'’'sche Gärtnerei Lie⸗ bichau, Gesellschaft mit beschränkler Haftung, Waldenburg in Schlesien, ein⸗ getragen worden: Dem Buchhalter Otto Schulz in Nieder Salzbrunn ist Pro⸗ kura erteilt derart, daß er in Gemein⸗ schaft mit einem Geschäftsführer zur “ Elellgchaft befugt ein soll. mtsgericht ldenbur Schles. ü g
Waldenburg, Schles. (46328] In unser Handelsregister B Nr. 42 ist am 6. Oktober 1933 bei der Firma Porzellaunfabrik Joseph Schachtel, Aktiengesellschaft, Sophienau bei Charlottenbrunn eingetragen worden: Die von der Generalversammlung am 30. Mai 1933 beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals in erleichterter Form ist durchgeführt. Amtsgericht Walden⸗ burg, Schles. Waldmichelbach. Bekaunntmachung. In unser Handelsregister A wurde heute unter Nr. 49 bei der Firma Gustav Reinhard in Waldmichelbach folgender Eintrag vollzogen: Gustav Reinhard ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. An seine Stelle sind Michael Michel Ehefrau, Eva Barbara geb. Reinhard, und Mar⸗ garete Michel, beide in Waldmichelbach, als persönlich haftende Gesellschafter ge⸗ treten. Beide sind zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Waldmichelbach, den 5. Oktober 1933. Hessisches Amtsgericht.
146329]
Waldshut. [46330] Handelsregistereintrag. Kaufhaus Geschwister May, Walds⸗ hut. Persönlich haftende Gesellschafter: ilhelm May, Maschinist in Karlsruhe, Johann Friedrich Gröber Kaufmanns⸗ ehefrau Elise Emma geb. May in Waldshut. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Juni 1933 begonnen. Zur Vertretung der Gesell⸗ schaft ist nur Frau Elise Emma Gröber geb. May ermächtigt. Zur Firma Zentralbazar Tiengen Geschw. May in Tiengen: Die Zweig⸗ niederlassung in Waldshut ist auf⸗ aohghon Waldshut, den 5. Oktober 1935. Bad. Amtsgericht. II.
Waldshut. „Handelsregistereintrag zur Firma H. Simonin A. G. in Zürich V, Zweig⸗ niederlassung in Waldshut: Henri Si⸗ monin in Zürich V (Präsident) ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Theodor Gremminger in ürich 2 zum Vorstandsmitglied bestellt. Die Prokura des Theodor Gremminger ist erloschen.
Waldshut, den 5. Oktober 1938.
Bad. Amtsgericht. II.
Weimar. [46332] In unser Handelsregister Abt. B Bd. I Nr. 44 ist heute bei der Firma Städtische Sparbank Weimar (Stif⸗ tungssparkasse) in Weimar eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Städtische Sparbank Weimar. Die dem Oswald Taudte in Weimar erteilte Prokura ist erloschen.
Weimar, den 7. Oktober 1933.
Thür. Amtsgericht.
[46331]
Werne, Bz. Münster. (46333] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 98 am 3. Oktober 1933 die offene Handelsgesellschaft Geschwister Gärtner, Tabakwaren⸗Großhandlung, Inhaber Emmy und Ruth Gärtner in Werne g. d. Lippe, eingetragen.
Das Amtsgericht Werne a. d. Lippe. Wolfenbüttel. [46334] In das hiesige Handelsregister ist am 4. Oktober 1933 bei der Firma H. D. A. Schwannecke, hier, eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wolfenbüttel.
Wolfenbpüttel. [46335] Im hiesigen Handelsregister ist am 4. Oktober 1933 unter Nr. 48 folgendes eingetragen: Kümper u. Schwarze, Baugeschäft. Inhaber: Baumeister August Kümper aus Braunschweig und Bauunternehmer Friedrich Schwarze, hier, Wolfenbüttel. Offene Handels⸗ gesellschaft, begonnen am 19. 8. 1933. Amtsgericht Wolfenbüttel.
Xanten.
H R. & 7. — Bebber in Xanten: loschen. Amtsgericht Xanten, 7. Oktober 1933.
[46338] Firma Peter van Die Firma ist er⸗
Zwickau, Sachsen. [46336] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1. Auf Blatt 501, betr. die Firma
Gustav Hölig in Zwickau: Die Pro⸗
(46326] kura des Kaufmanns Paul Schwar⸗, In unser Handelsregister A Nr. 324 ist erloschen. hen
Auf Blatt 1765, betr. die Firma Bernhard Apel in Zwickau: Hedwig Adele Laura verw. Apel geb. Müller ist als Inhaberin ausgeschieden. Der Kaufmann Eugen Müller in Zwickau ist Inhaber. Die Firma lautet künf⸗ tig: Eugen Müller vorm. Bernhard Apel. Die Prokura des Christian Richard Richter ist erloschen.
Amtsgericht Zwickau, 10. 10. 1933.
Zwönitz. [46337]
Im Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Auf Blatt 16, die Firma H. Droß in Thalheim betr.: Die Firma ist erloschen.
Auf Blatt 335: Die Firma Adler⸗ Apotheke Thalheim i. Erzgeb. Karl Albert Seidler in Thalheim i. Erzgeb. und als deren Inhaber der Apotheker Karl Albert Seidler, ebenda.
Amtsgericht Zwönitz, 10. Okt. 1933.
4. Genoffenschafts⸗ register.
Aachen. .[46414] In das Genossenschaftsregister wurde am 9. Oktober 1933 eingetragen bei der „Spar⸗ und Darlehnskasse Eilen⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftplicht“ in Eilendorf: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 25. September 1933 ist das Statut abgeändert worden. Amtsgericht, 5, Aachen.
Adenau. [46415]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der „Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Adenau“ folgendes eingetragen worden: Eduard Wolff, Kaufmann in Leimbach, ist als Liquidator ausgeschieden. An seiner Stelle wurde Kaufmann und Architekt Edmund Wolff in Leimbach als Liquidator gemäß § 83 Abs. 3 des Ge⸗ nossenschaftzgeseces zum Liquidator be⸗ stellt.
Adenau, den 23. September 1933.
Das Amtsgericht. Aschaffenburg. .[46416] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurden heute eingetragen:
1. „Milchabsatzgenossenschaft Straßbessenbach eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Straßbessen⸗ bach, 2. „Milchabsatzgenossenschaft Oberafferbach⸗Jobannesberg ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Oberafferbach, 3. „Milchabsatzge⸗ nossenschaft Frohnhofen eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Frohn⸗ hofen, 4. „Milchabsatzgenossenschaft Wenighösbach eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wenighösbach, 5. „Milchabsatzgenossenschaft Stock⸗ stadt a. Main eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Stockstadt a. Main, 6. „Milchabsatzgenossenschaft Sailauf eingetragene enossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Sailauf, 7. „Milchab⸗ satzgenossenschaft Mainaschaff ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Mainaschaff, 8. „Milchabsatzge⸗ nossenschaft Winzenhohl eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Winzenhohl, 9. „Milchabsatzgenossen⸗ schaft Hösbach eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Hösbach. Die Statuten sind am 12., 13., 13., 13., 15., 16., 17., 18., 19. September 1933 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist je gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirt⸗ schaftlichen und landwirtschaftlichen Be⸗ darfsgegenständen ausgedehnt werden. Aschaffenburg, den 5. Oktober 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Bad Orb. .[46417]
Unter Nr. 13 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Genossenschaft unter der Firma „Milchabsatzgenossen⸗ schaft Neudorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neudorf, Kreis Gelnhausen“ mit dem Sitze in Neudorf, Kreis Gelnhausen, ein⸗ getragen worden.
Satzung vom 30. Juli 1933. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Milchverwertung.
Bad Orb, den 5. Oktober 1933. Preuß. Amtsgericht.
Borken, Westf. .[46418]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter 4 Gen. R. 49 folgendes ein⸗ getragen worden: Rekener Genossen⸗
kasse zur Pflege des Geld⸗ 3 kehrs sowie zur Förderung “ reditc Der Vorstand besteht aus 5 Mit hiin Das Statut ist vom 8. Septemtgle 8 Die Bekanntmachungen erfolgen gh 189 „Westfälische Genossenschaftszeituurht . Münster. Willenserklärungen un vg 1 nungen für die Genossenschaft ei durch mindestens zwei Vorsta müs 9 erfolgen. ndem orken i. W., den 6. Okto 9 Das Amtsgeriche!er 88
— —ꝓrͤ Bremen.
In das Genossen vla6 eingetragen: 1 schaftsregiser 85 11. ese 1933. nkaufsgemeinschaft d laden geschaftsinba ben er chot (Egescho) Seecehene Genossen schaft mil veschräntter Haftpes Bremen: In der Generalversamumle vom 14. September 1933 ist der s2n Statuts inhalts (62) der Akten dahin ah ändert, daß die Firma jetzt: Einkauf gemeinschaft der Scho koladeng schäftsinhaber Bremen (Schot kauf) eingetragene Genos ensche mit beschränkter Hafibftas laute Amtsgericht Bremen.
Cuxhaven. .[4649 Eintragung in das Genossenschaf register: Genossenschaftsmeierei zu aven, eingetragene Genosse schaft mit unbeschränkter Haf pflicht: An Stelle des ausgeschieden Vorstandsmitgliedes Heinrich Hahn, Viin ist Landwirt Willy Kamps, Groden den Vorstand gewählt worden. Cuxhaven, den 6. Oktober 1933. Amtsgericht in Cuxhaven.
Düren, Rheinl. . [46 % Genossenschaftsregistereintragung l9, 1933. Nr. 76: Konsum⸗ und Produkt genossenschaft christlicher Arbeiter te Niederzier und Umgegend, eingetrage Genossenschaft mit beschränkter Haftpflih Niederzier: Die Genossenschaft ist d Beschluß der Generalversammlung w 15. August 1933 aufgelöst. Amtsgericht Düren.
Eberbach, Baden. . [4649 Genossenschaftsreg.⸗Eintrag. O.⸗3. betr. die „Landwirtschaftliche Ein⸗I Verkaufsgen senschaft Wagenschwe Amt Mosbach, eingetragene Genese schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mitee Sitz zu Wagenschwend, Amt Mosba Gegenstand des Unternehmens ist fen die Milchverwertung auf gemeinschaftie Rechnung und Gefahr. Eberbach, 5. Oktober 1933. Amtsgericht. Fürth, Ravxern. .[464 Genossenschaftsregistereinträge:
1. Milchlieferungsgenossenschaft K. genbrunn — eingetragene Genossense mit beschränkter Haftpflicht —.
2. Milchlieferungsgenossenschaft 3. felsheim u. Umgebung — eingetrage Genossenschaft mit beschränkter 9. pflicht —.
Statut vom 7. August bzw. 19. 9 1933. Gegenstand des Unternehmens bestmögliche Verwertung der durch! Mitglieder gewonnenen Milch, Erbaun Einrichtung und Betrieb einer Mü sammelstelle. Durch Beschluß der Gene⸗ versammlung kann der Geschäftsbemn auch auf gemeinsame Ablieferung w Eiern ausgedehnt werden.
Fürth, den 10. Oktober 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Gladbeck. .[46ℳ In unser Genossenschaftsregister ist! der unter Nr. 2 eingetragenen Genose schaft „Bäuerliche Bezugs⸗ und We genossenschaft für Gladbeck und Umgege e. G. m. b. H. zu Gladbeck“ heute folgend eingetragen:
Das Statut ist geändert und best nunmehr in der Fassung vom 20. 9. 1933. Gegenstand des Unternehmens der gemeinschaftliche Einkauf von I brauchsstoffen und Gegenständen landwirtschaftlichen Betriebs und der meinschaftliche Verkauf landwirtschaftlic Erzeugnisse.
Gladbeck, den 6. Oktober 1933.
Das Amtsgericht.
Horn, Lippe. .[46 8 In das Genossenschaftsregister ist! der unter Nr. 7 eingetragenen Firm „Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenosse schaft Leopoldstal⸗Sandebeck, eingetrage Genossenschaft mit beschränkter He. pflicht, in Leopoldstal“ heute eingetrah worden:
§ 6 des Statuts vom 31. Mai 1931 abgeändert worden.
Horn i. Lippe, den 2. Oktober 1933
Lippisches Amtsgericht.
8 Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nith amtlicher Teil), Anzeigenteil und den Verlag: Direktor Pfeiffer
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schaftskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Groß Reken. Gegenstand des Unternehmens ist
der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗
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8 8 Nr. 242. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
8 1““
1.“ Deutsches Reich.
eilung eines Exequatur. 8 coronung zur Durchführung der Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. Vom 14. Oktober 1933.
se Verordnung zur Reichstagswahl und Volksabstimmung Wahl⸗ und Abstimmungsverordnung). Vom 14. Oktober 1933. e Inderziffer der Großhandelspreise vom 11. Oktober 1933. fanntmachung über die Ernennung des Reichswahlleiters. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 8
vordnung über Zollstraßen im Bezirk des Landesfinanzamts
Karlsruhe. hweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz
Lim 4. Viertel des Betriebsjahres 1932/33.
egründung des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens
vom 13. Oktober 1933. 1 eanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 112
und 113 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 41 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preußen. nennungen und sonstige Personalveränderungen. kanntmachungen der Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Königsberg, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Aimtliches.
— Deutsches Reich. 1“
“ eicho sul in Schweinfurt,
Dem Königlich schwedischen Wahlkonsul in
Silly Sachs “ des Reichs unter dem 4. Oktober 633 das Exequatur erteilt worden.
900
Verordnung
Durchführu es der den Aufru er das deutsche Volk. Vom 14. Oktober 1933.
Auf Grund des § 4 des vom 14. Juli ) der Volkszabstimmung über den Auf 5 an das deutsche Volk vom 14. Oktober 1936
vordnet: 8 1 Zur Durchführung der Abstimmung finden, genden nichts I bestimmt ist, sinngemäß 8§4 bis 16, 18 bis 20, 21 Satz 1, 22 Volksentscheid vom 27. Juni 19210(
ur ber
wahlgesetzes vom 31 Dezember 1923 die den Volksentscheid betreffenden exmoneeec die für die
etracht kommer 8 2.
8
Die Abstimmung findet gleichzeitig mit der Reichstagswahl
am 12 November 1933 statt. 8
2
Der Stimmzettel, der aus grünem Papier besteht, erhält
folgenden Aufdruck:
Volksabstimmung Reichsregierung an
Gesetzes über Volksabstimmung 933 (R7GBl. 1 S. 479) wird zur Durchführung fruf der Reichsregierung folgendes ver⸗
soweit im fol⸗ Anwendung die bis 25 des Gesetzes über den RGBl. S. 790) in 88 Fesung
8 eite etzes zur Anderung de eichs⸗ des Artikels III des Zweiten Gesetzes heen Se 8. Peicns Bestimmungen der Reichs⸗ Durchführung der Volksabstimmung in
Die Stimmabgabe erfolgt, in der Weise, daß Sti berechtigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage bejahen will, unter dem vorgedruckten Worte „Ja“, der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, unter dem vorgedruckten Worte „Nein“ in den dafür vorgesehenen Kreis ein Kreuz setzt.
Der Stimmzettel wird in demselben Umschlag abgegeben, in dem auch der Stimmzettel zur Reichstagswahl abgegeben wird.
§ 6. Für di fli zur Uebernahme ehrenamtlicher Tätigteit ven 11 1 des Rahhatoadhmesetes 88 sprechend. 1 11u“ 1 . Berlin, den 14. Oktober 1933 . Der Reichsminister des Innern.
“ Erste Verordnung. . zur Reichstagswahl und Volksabstimmung (Wahl⸗und Abstimmungsverordnung).
18. Vom 14. Oktober 1933. 1
Für die Reichstagswahl und die Volksabstimmung am 12. Püen ger 1933 wird auf Grund der §§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 167 der Reichsstimmordnung; vom 14. März 1924 (RGBl. 1 S. 173) sowie des §. 4 des Gesetzes über Volks⸗ abstimmung vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) folgendes verordnet: ᷓ,] b
§ 1. Die Sti is Sti rteien für die am 12. No⸗
Die Stimmlisten und Stimmkarteien für d m 3 bee 1933 seatisendende Reichstagswahl 85 “ 81 bundene Volksabstimmung sind vom 2. bis 6. No 93
auszulegen. II. Stimmscheine für Auslanddentishe PC gehörige der Besatzung von See⸗ oder
1““ Verordnung über Reichs⸗
4
§ 2.
Außer in den Fällen des §. 9 der ichs⸗ wahlen herd ⸗abstimmungen WReichsstimmordnung) vom 14. Psas 1924 (RGBl. I S. 173) erhält einen Stimmschein auf 8 8 ein Stimmberechtigter, der nicht snichen .“ oder Stimm⸗ rtei eingetragen oder darin gestrichen ist. wyen 18 Auslanddeutscher ist und sich am Wahltag (Ab
* * * 2 ◻ ält: 5 8 mmungstag) im Inland aufhält; “ 8 8 zur Besatzung von See⸗ oder Binnenschiffen
gehört und für keinen festen Landwohnsitz polizeilich ge⸗ eldet ist. meldet is 5 3.
s im Si 3 § 2 Nr. 1 sind Reichsange⸗ Auslanddeutsche im Sinne des § 2 N 1 sind. üge. .“ 8— Auslande E 8819 Ueeen, bfeng⸗ . Als Auslanddeutsche gelten a 2
halt haben. Als Auslan elifit guch rreich nden a jsie im Ausland als Beamte, Angestellte Arbe b Rieichen les gongschen Landes oder der Deutschen Reichsbahn
Gesellschaft angestellt sind oder .
Heleseügestelhte in ihrem Haushalt leben. § 4.
ür Auslanddeutsche (§ 2
immscheine ündi Stimmscheine f zuständige
den Wohnort im 9 sularische Vertretung Eeöö“ Aufenthaltsortes im Inlande, für “ sche Nr. 2) die Gemeindebehörde des Aufenthalts 8 8.
Volk die ihm im Aufruf der Oktober 1933 vorgelegte st es bereit, diese Auffassung und sich feier⸗
Billigt das deutsche Reichsregierung vom 14. Politik der Reichsregierung und - als den Ausdruck seiner eigenen seines eigenen Willens zu erklären und
lich zu ihr zu betennen?
Antrag zu stellen und den 1ö. gehörie zzuwei Auslanddeutsche 6 ehörig auszuweisen. Aus! ische weisen sich Reisepaß oder einen im kleinen Grenzverkehr eingeführten
weis aus. Beamte, Angestellte oder
Landes oder der Deutschen Reichsba zesellse durch die erwähnten Ausweispapiere oder einen oder eine Bescheinigung der T Seeleute weisen sich durch ihr S müssen ihren Beruf nachweisen. (2) Anträge auf Ausstellung v landdeutsche sind auch in güßeösh TX or der Abstimmung innerhalb — Hiarfietn d zu erledigen. (3) Die Tatsache der Erteilung b en Ausweis, in Reisepässen vorgelegten Ausweis, in Reisepa. öst auf d Seie hter Bezeichnung der Abstimmung durch die den 8 schein ausstellende Behörde zu vermerken. Der Vermer mit Amtsstempel versehen. 1 § 6. (1) Ueber die ausgestellten Stimmscheine 3 8 G oiU 18 stellende Behörde ein Verzeichnis. (2) Die diplomatische oder Reichs, die Stimmscheine nach 8§
konsularische
als Familienangehörige und
2 Nr. 1) stellt die für diplomatische oder kon⸗ oder die Gemeindebehörde des Binnenschiffer (§ 2
steller en sich über ihre Berechtigung, den Die Antragsteller haben sich über ihre Berech 1
E1““ 1 in Empfang zu nehmen, weisen sich durch einen Aus⸗ Arbeiter des Reichs, eines hn⸗Gesellschaft können sich Dienstausweis Beschäftigungsbehörde ausweisen. eefahrtsbuch aus; Binnenschiffer
on Stimmscheinen für Aus⸗ Gemeinden noch am letzten der an diesem Tage üblichen
Dienststunden entgegenzunehmen E11““ möglichst auf der letzten Stimm⸗ wird
führt die aus⸗
Vertretung des 4 dieser Verordnung erteilt Stimmscheine spätestens am
III.
Stimmabgabe im Reiseverkehr.
“
67.
Für Reisende mit Stimmscheinen, denen sich keine Möglich⸗
keit zur Stimmabgabe in einem allgemeinen Abstimmungsraum (§ 41 Reichsstimmordnung) bietet, werden auf einigen großen Uebergangsbahnhöfen des innerdeutschen Personenverkehrs sowie
auf einigen Uebergangsbahnhöfen an der Reichsgrenze besondere Abstimmungsräumen oder wenigstens
Stimmbezirke mit
be⸗
sondere Abstimmungsräume eingerichtet (Stimmabgabe im Reise⸗
verkehr), und zwar Reichsbahn: Aachen Hbf. Augsburg Bentheim Berlin Anhalter Bf. Friedrichstraße Görlitzer Bf. Lehrter Bf. Potsdamer Bf. Schlesischer Bf. Stettiner Bf. Zoologischer Garten Bremen Hbf. Breslau Höf. Charlottenburg Cranenburg Dt.⸗Eylau Dresden Höbf. Emmerich Erfurt 8 Flensburg Frankfurt / M. Hbf. Friedrichshafen 8
zu machen.
FZür die Abgrenzung nehmen mit festgesetzt. Die 24 Stunden
einem Stellvertreter zelne Zeitabschnitte bestellt werden.
der Stimmbezirke
(1) Bei Stimmurne,
stand übergeben. verschlossen ist und
ken. Der Vermer
der Stimmurne
Stimmrune
mungszeit amtlich Aufsicht gehalten. wenn von dem
Die ungeöffneten
der scheinen
zusammen
verrechnet. (2)
stellt der
den Gemeinden
hat, zeigt die Zahl der ausgestellten Stimt G pät Tage nach dem Abstimmungstage dem Reichswahlleiter an. ““
6
Reiche getragen.
auf folgenden
(Hafenbahnhof g 1
Die zur Abgrenzung der 1“ (§ 165 Reichsstimmordnung), die 8 1 ufgef Bahnhöfe in Betracht kommen, setzen sich wegen Bereitstellung geeigneter Bahnhofsräume
ständigen Reichsbahndirektionen mungsräume sind durch Aushänge
Stimmabgabe im Reiseverkehr werden von der Stimmbezirke der zuständigen 2 stimmungszeiten den Bedürfnissen des Abstimmungszeiten des allgemeinen Abstimme ö“ besteht aus dem
en Reichsbahndirektion besondere
und können der Dem Abstimmungsleiter und Abstimmungszeiten
Ablösung eines Stimmscheine, dem
sniederschrift usw. hstfo Abstimm d ö wird festgestellt, daß die Stimmurne
Hierbei wird gae d wieviel Stimmsche 1— er ab sind Di eber ist i c Abstimmungsniederschrift zu vermer⸗ D ebergabe ist in der Abs nung mer⸗ 8 k wird von dem übergebenden und dem über nehmenden Abstimmungsvorstand durch Unterschrift anerkannt.
(2) Wird die Stimmabgabe unte mit amtlichen
die Stimmscheine, schlã ie Abstimmungsn s 4* und Umschlägen, die Abstim 1 d 8 . stimmungspapiere werden bis Beginn der nächsten Abstim verwahrt Im Falle der 1 nächstfolgenden Abstimmung stimmungsvorsteher oder sein Uebernahme beiwohnen.
Wird die Abstimmung um 1 angs früht besa er 9 füöbit 1 ätige Abstimmungsvorstand nur die Zahl der abgegebenen Umschläge steher oder sein Stellvertreter glieder des Abstimmungsvorstar Abstimmungsniederschrift unverzüglich gelegenen allgemeinen S. zusa⸗ mit den Stimmen
dem timmr — Stimmbezirks übergibt,
Endigt die Abstimmung zuletzt tätige Abstimmung
und gibt es nach § 124
en die allgemeinen Wah
Im übrigen gelte 1 ” im Reiseverkehr.
für die Stimmabgabe
Die durch Einrichtung der Stimmabgabe be erwachsenden werden
Bahnhöfen der Deutschen
Groß Boschpol (Pommern) Hagenow Land Hamburg Höf. Hannover Hbf. Insterburg Karlsruhe Höf. Kehl Koblenz Köln Höf. Königsberg Leipzig Hbf Lindau Marienburg München Höf. Münster (Westf.) Höbf Nürnberg Höf. Passau Regensburg Saßnitz Hafen Stettin
Stuttgart Hof. Trier
—
2¼½
Warnemünde
8 8. 2„ berufenen Behörden für die im § 7 aufgeführten
(in Wartesälen usw.) mit den zu⸗ in Verbindung. Die Abstim⸗ und Hinweistafeln kenntlich
§ 9. zur Be⸗ Ao⸗ 8 Reiseverkehrs entsprechend müssen innerhalb der ingstages liegen. Der Ab⸗ Abstimmungsvorsteher oder sechs Beisitzern. Für ein⸗ Abstimmungsvorstände ist über Einrichtung Mitteilung zu machen.
i der
nach
zuständigen Behörde
zwei bis gesonderte
Abstimmungsvorstandes wer den Umschläge, Abstim⸗
Stimmzettel, lä- Abstimmungsvor⸗
nächstfolgenden
8
ine bisher abgegeben sind.
rbrochen, so wird der Spalt Siegeln verschlossen Die der Vorrat an Stimmzetteln riederschrift und sonstige Ab⸗ zum
oder unter ständiger amtlicher
Unterbrechung genügt es, gsvorstand der Ab⸗ Stellvertreter und ein Beisitzer der
6 Uhr nachmittags oder
der zuletzt te
Umschläge und Stimmscheine fest. versiegelt der Abstimmungsvor⸗ in Gegenwart der übrigen Mit⸗ ides in einem Paket, das er mit und den abgegebenen Stimm⸗ Abstimmungsvorsteher des nächst⸗ der die Stimmen seines allgemeinen Stimmbezirks nach 6 Uhr nachmittags. so svorstand das Ergebnis fest
Reichsstimmordnung weiter. § 12
(vorschriften auch
m Reiseverkehr Barauslaagen voll vom