1933 / 243 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 17 Oct 1933 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Zentralhandelsr

8 H

egisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16. Oktober 1933.

S. 4.

1933, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Konkursverwalter bis zum 6. November

Prü⸗

Amtsgericht, Zimmer Nr. 17. 1933,

fungstermin am 18. November vormittags 10 Uhr, daselbst. Dortmund⸗Hörde, 13. Oktober 1933. Das Amtsgericht.

IKempten, Allgäu. [46879] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Kempten hat heute, vormittags 11 ¼ Uhr, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß des Vergolders Georg Stephl in Kempten bei vorliegender Ueberschuldung des⸗ selben beschlossen. Rechtsanwalt Dr. Mögele, dahier, Konkursverwalter. An⸗ meldefrist bis Donnerstag, den 9. No⸗ vember 1933. Wahl⸗ und allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, den 21. November 1933, vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 15 des Amts⸗ gerichts. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis Donnerstag, den 9. Novem⸗ ber 1933.

Kempten, den 12. Oktober 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

—(

Kiel. Konkursverfahren. ([46880

Ueber den Nachlaß des am 14. Sep⸗ 333 in Kiel gestorbenen Kauf⸗ manns Walter Kelting, zuletzt wohn⸗7

tember 19.

haft in Kiel, Jungfernstieg 9, ist heute, am 11. Oktober 1933, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Nonkursver⸗ walter ist der Buchhalter Bernhard Flemming in Kiel, Gutenbergstraße 26. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 4. November 1933, Anmeldefrist bis 8. November 1933. eines anderen Verwalters, Gläubiger⸗ ausschusses sowie der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung und allge⸗ meiner Prüfungstermin den 20. No⸗ vember 1933, 10 Uhr, Ringstraße 19 (Nebengerichtsgebäude), Zimmer 122. 25 a N 65/33. Kiel, den 11. Oktober 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 25 b. Landsberg, Warthe. [46881] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gustav Käding,

Termin zur Wahl

1933 Anzeige zu machen. Naugard, den 11. Oktober 1933.

V Das Amtsgericht.

[46885]

1 1

Oberhausen, Rheinl. Konkursverfahren. Der Antrag des Kaufmanns Johann Kessel, Oberhansen, Concordiastr. 14, Inhaber der Firma H. Kessel & Söhne in Oberhausen, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 11. Oktober 1933x‚, 12 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Hütter, Oberhausen. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 23. No⸗ vember 1933 beim Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 16. No⸗ vember 1933, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den Dezember 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Novem⸗ ber 1933 Anzeige zu machen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

[46886] Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 27. August 1933 verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Grund ist am 13. Oktober 1933, vor⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗

Parchim.

Landsberg a. W., in Landsberg (Warthe)

ist am 11. Oktober 1933, Konkursverwalter: Bankdirektor a. D. Marquardt in Landsberg (Warthe). Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. November 1933. Erste Gläubigerversammlung am 14. November 1933, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 5. Dezember 1988, vormittags 10 Uhr.

Landsberg (Warthe), 11. Oktbr. 1933.

Das Amtsgericht.

Liebenburg, Harz. [46882

Ueber das Vermögen des Landwirts Adolf Heine in Heissum ist heute, am 6. Oktober 1933, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Am⸗ rhein in Salzgitter ist zum Konkursver⸗ walter ernannt. Offener Arrest mit

Inmeldefrist und Ablauf der Anmelde⸗

frist am 31. Oktober 1933. bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 3. November 1933, 11% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.

Amtsgericht Liebenburg.

Erste Gläu⸗

Marienberg, Sa. 46883] Ueber das Vermögen des Fabrik⸗ besitzers Gerhard Rudolf Baldauf, In⸗ habers der Firma Gebrüder Baldauf, Knopf⸗ und Metallwarenfabrik in Ma⸗ rienberg, Freiberger Straße 20, wird heute, am 13. Oktober 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Schmöger, Marienberg, Sa. Anmelde⸗ frist bis zum 9. Dezember 1933. Wahl⸗ termin am 7. November 1933, vormit⸗ tags 10 Uhr. Prüfungstermin am 19. Dezember 1933, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis

zum 9. Dezember 1933. K 4/33.

Amtsgericht Marienberg, Sa.,

den 13. Oktober 1933.

Naugard. Beschluß. [46884]

Ueber das Vermögen des am 16. Juli⸗ 1933 verstorbenen Gutsbesitzers Carl Schweitzer in Schwingmühle, Krs. Nau⸗ gard, wird heute, am 11. Oktober 1933, 12 Uhr, das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet, da eine Nachlaßüberschuldung von den Erben dargetan ist. Der Rechtsanwalt und Notar Reinhold Toewe, Naugard, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderun⸗ en sind bis zum 4. November 1933 bei em Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über K.⸗O. bezeichneten Gegenstände auf den 8. November 1933, vorm. 10 Uhr, und zur vFeto⸗unger auf den 25. November 933, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt.

llen Personen, die eine zur Nachlaß⸗

konkursmasse gehörige Sache im Besitz

aben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Gemeinschuldners zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem

vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

walt Walter Klitzing in Parchim. An⸗ meldefrist für Konkursforderungen bis zum 6. November 1933. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 6. November 1933, vorm. 8 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Montag, den 20. No⸗ vember 1933 vormittags 8 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht nach § 118 K.⸗O. bis zum 6. November 1933. Parchim, den 18. Oktober 1933. Amtsgericht.

b

Prüfung der angemeldeten

Recklinghausen. 46887] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Johann Fischer in Datteln, Inhabers der Firma Dattelner Lederwaren⸗ und Kofferfabri in Datteln, ist heute, 9 ¼ Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Becker in Datteln. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 11. November 1933. Erste Gläubigerversammlung am 11. November 1933, 9 ¼ Uhr, im hiesi⸗ gen Amtsgericht, Reitzensteinstr. 9, Zimmer Nr. 44. Prüfungstermin am 9. Dezember 1933, 9 ¼½ Uhr, daselbst.

Recklinghausen, den 11. Oktober 1933.

Das Amtsgericht. (7 N 22/33.)

Arnstadt. [46888] Konkurs Karl Becker, Arnstadt. Zur Abnahme der Schlußrechnung,

zur Erhebung von Einwendungen gegen

das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ fassung über die nicht verwertbaren

Vermögensstücke sowie zur Anhörung

der Gläubiger über die Erstattung der

Auslagen und die Gewährung einer

Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗

1gd und zur Prüfung der

nachträglich angemeldeten Forderungen wird Termin auf Dienstag, den

14. November 1933, 9 Uhr, auf

Zimmer 12 des unterzeichneten Gerichts

anberaumt.

Arnstadt, den 12. Oktober 1933. Thüringisches Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. 46889] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Joh. Dirks, Berlin W 8, Charlotten⸗ straße 55, Vertrieb von Juwelen, ist infolge Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 9. Okt. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.

Berlin-Charlottenburg. [46890)]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Halbich und Schröter G. m. b. H., Berlin 80 36, Kottbuser

die im § 132 Ufer 39/40 (Herstellung und Vertrieb

von Metallwaren), ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 11. Oktober 1933 aufge⸗ hoben worden.

Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.

Berlin-Charlottenburg. [46891] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schöneberger Buchhandlung G. m. b. H. in Liqu. in Berlin W 35, Potsdamer Str. 36, 6 infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des S hluß⸗ termins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 7. Oktober 1933. Amtsgericht. Abt. 256.

Bremen. [46892] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Hein⸗ rich Heidmann in Bremen i am 9. Oktober 1933 nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bremen, den 11. Oktober 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Donaueschingen. [46893] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Kleiser Söhne, Möbelfabrik in Vöhrenbach, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Donaueschingen, den 29. Sept. 1933 Amtsgericht. I.

Falkenstein, Vogtl. [46894]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stickereifabrikanten Ernst Emil Lorenz in 188 Lutherstraße 1 c, Inhabers der Firma Ernst Lorenz in Falkenstein i. V., wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Falkenstein i. V., den 6. Oktober 1933.

Garmisch. [46895] Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 11. Oktober 1933 wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gertrud Schultz, Inhabe⸗ rin eines Andenkengeschäfts in Garmisch, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Garmisch, den 12. Oktober 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Goch. Konkursverfahren. [46826] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Max Vyth in Calcar wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Goch, den 11. Oktober 1933. Amtsgericht.

Halle, Saale. [46897]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des in Halle verstorbenen Kaufmanns Meyer Burghardt ist der Schlußtermin auf den 24. November 1933, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Adolf⸗Hitler⸗Ring Nr. 13, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 42, bestimmt. Der Ter⸗ min dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Halle a. S., den 12. Oktober 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamburg. [46898] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Johanna Babette Nibbes geb. Schmidmeier, Hamburg, Alte Rabenstraße 10, alleinigen In⸗ haberin der Firma Albert Nibbes, früher Inhaberin des Restaurants „Siechen“, Hamburg, Ecke Plan⸗ und Bergstraße, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 10. Oktober 1933 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [46899]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Siegfried Freundlich, Ham⸗ burg 36, Neuer Wall 20, Kinder⸗ konfektion, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 11. Oktober 1933 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [46900] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Diplomingenieurs Alfred Otto Hermann Petersen, Altona⸗Oth⸗ marschen, Bogenstraße 9, alleinigen In⸗ habers der Firma Friedrich Burmeister Nachf., Zentralheizungen, Hamburg, Winterhuder Marktplatz 18 a, mit einer Zweigniederlassung in Altona⸗Oth⸗ marschen, Bogenstraße 9, ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich am 11. Oktober 1933 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Insterburg. [46901] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pferdehändlers Karl Jesersky in Insterburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Insterburg, den 4. Oktober 1933. Amtsgericht.

Klingenthal, Sachsen. (46902] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Paul Lange, Inhabers eines Kürschnerei⸗, Hut⸗ und Mützengeschäfts in Klingen⸗ thal, Kreuzstraße 2, ist nach Abhalkung des Schlußtermins aufgehoben wor⸗ den. K 7/32. Amtsgericht Klingenthal, 12. 10. 1

22 20.

Köthen, Anhalt. [46903] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Franz Rost in

Köthen wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köthen, den 10. Oktober 1933.

Anhaltisches Amtsgericht. 5.

Kolberg. [46904]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pianohauses W. Grisard G. m. b. H. in Kolberg ist Schlußtermin auf den 9. 11. 1933, 9 ⁄%¼ Uhr, an⸗ beraumt worden. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis liegen im Zimmer 17 aus. Kolberg, den 11. 10. 1933. Amts⸗ gericht.

Landsberg, Warthe. [46905] Bekanntmachung.

Das Hof eas sfeten über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Otto Fischer in Landsberg (Warthe) wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Landsberg (Warthe), 6. Oktober 1933.

Das Amtsgericht. Mühlhausen, Thür. [46906] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Frieda Aderhold, In⸗ haberin eines Schuhwarengeschäfts in Mühlhausen, Th., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit ih ge

Mühlhausen, Th., 9. Oktober 1933.

Preuß. Amtsgericht.

München. Bekanntmachung. Am 9. Oktober 1933 wurde das

unterm 4. November 1924 über das

Vermögen der Firma Bayer. Baustofs⸗

Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Mün⸗

chen e. G. m. b. H. in München eröffnete

Konkursverfahren als durch Schlußver⸗

teilung beendet aufgehoben.

Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

146909,

(46907]

Neuerburg. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Schares aus Neuerburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neuerburg, den 10. Oktober 1933. Das Amtsgericht. tingen, Bayern. [46910] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermanns Enßle, Georg, Oettingen, ist Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke bestimmt auf Montag, den 6. November 1933, vorm. 9 ¾¼ Uhr, Zimmer Nr. 14.

Oettingen, den 11. Oktober 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stuttgart. [46911] Das Konkursverfahren über das Vermögen der aufgelösten off. Handels⸗ gesellsc4haft unter der Fa. „Süreve“, Ad. Randoll & Fr. Lieb in Ligq., Herrenkonfektions⸗ und Maßgeschäft, Stuttgart, Marienstr. 161, wurde am 10. Okt. 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.

Vechta. Beschluß. [46912] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Gerhard Hermes sen. in Visbek wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Vechta, 11. Oktober 1933. Amtsgericht. Zschopau. [46913] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Walter Fischer in Zschopau als Inhabers der Firma Johann Fischer in Zschopau wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. K 7/31. Amtsgericht Zschopau, 6. Oktober 1933.

Berlin-Charlottenburg. [46914] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Kars, Alleininhabers der Firma Alsue Kars, Elektrogroßhandlung in Bexlin 0 17, Warschauer Str. 39/40, Privatwohnung: Berlin⸗Lichtenberg, Parkaue 10, ist am 11. Oktober 1933 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Charlottenburg, den 12. Oktober 1933. Amtsgericht. Abt. 256.

Bochum-Langendreer. ([44784] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kaufleute Max und Ernst Heimann, Inhaber der Firma Kaufhaus A. Simmenauer in Bochum⸗ Langendreer (6 Vn. 2/33) ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 18. Sep⸗ tember 1933 aufgehoben worden. Bochum⸗Langendreer, 18. Sept. 1933. Das Amtsgericht.

Dinslaken. [46915] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Elkan, Dins⸗ laken, ist der in dem heutigen Ver⸗ gleichstermin angenommene Vergleich bestätigt worden. Infolge der Bestä⸗ fichang des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. 3 VN 3/33. Dinslaken, den 4. Oktober 1933.

Amtsgericht.

as-rh ichsverfal daGolg as Vergleichsverfahren v dung des Konkurses düber ur Aüwen mögen des Kaufmanns Albert Wil

Heinrich Bussenius in Dresdehenn Wormser Str. 3, all. Inh, der harden SS eingetragenen Firma Alberg Bussenius in Dresden⸗A., Löbtauer gn Nr. 30, die daselbst die Herstellun 6 Signalanlagen und den bon

Großhandel Kugellagern betreibt, ist dnfoghen

stätigung des im Vergleichstermin vore

10. Oktober 1933 angenommenen Ve

gleichs durch Beschluß vom 11. Oktobe

1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II den 12. Oktober 1933.

Fallersleben. (46917-

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Creditbank zu Fallers leben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fallersleben wird nach Bestätigung des Vergleiche vom 9. Oktober 1933 aufgehoben. Amtsgericht Fallersleben, 11. Okt. 193% Mülheim, Ruhr. -l7766919 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rudolf Lankhorst, alleinigen Inhaber Max Oberloskamp, Mülhein⸗ Ruhr⸗Broich, Kassenberg 32/36, win infolge Bestätigung des Vergleiche hiermit aufgehoben.

Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 11. Oktober 1933.

Plauen, Vogtl. [46919

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Krantz & Neumaun, Ge⸗g sellschaft mit beschränkter Haftunz Gardinenfabrik in Plauen, Rückert straße 45, ist zugleich mit der Bestätz gung des im Vergleichstermin vo 5. Oktober 1933 angenommenen Vi gleichs durch Beschluß vom 12. Oktobe 1933 aufgehoben worden. V V 4 8 Amtsgericht Plauen, 13. Oktober 19

Tempelburg. (46929 Das Vergleichsverfahren über . Vermögen des Kaufmanns R. Pietznen in Lubow wird nach Bestätigung d& Vergleichs vom 7. Oktober 192383 hier mit aufgehoben. Tempelburg, den 11. Oktober 1933. Amtsgericht.

Neudamm. [46901 Ueber die landwirtschaftlichen w. triebe 1. der Ehefrau Martha Dolgene geb. Schröder in Kerstenbrügge, ein getragenen Eigentümers des Grund stücks Kerstenbrügge Bd. I. Bl. 8, 2. 8 Karl Thieme in Kerstenbrügge, eing tragenen Eigentümers der Grundstül Kerstenbrügge Bd. I Bl. 10 und Nol damm Bd. IV Bl. 281 ist am 6. 9. tober 1933 um 9 bzw. 12 Uhr R. Entschuldungsverfahren eröffnet. En schuldungsstelle ist die Sparkasse de Kreises Königsberg, Nm., in Königz berg, Nm. Alle Gläubiger, die zi Zeit der Eröffnung des Verfahren einen dinglichen oder persönlichen Am spruch gegen den Schuldner haben werden aufgefordert, bis zum 15. 1 1933 ihre Ansprüche bei dem unterzeich neten Gericht oder der Entschuldungs⸗ stelle anzumelden und die in ihre Händen befindlichen Schuldurkunde dem Gericht einzureichen. Amtsgericht Neudamm.

Wittstock, Dosse. (4692

Ueber den Betrieb des Rechtsanwalt und Notars Lenz in Berlin W Potsdamer Str. 66, wird das Entschu dungsverfahren heute um 16 U. 55 Min, eröffnet. Zur Entschuldungg stelle wird ernannt die Brandenbu gische Provinzialbank und Girozentra (Oeffentliche Bankanstalt) in Berli SW 68, Alte Jakobstr. 130 32. A Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnm des Verfahrens einen dinglichen a0d persönlichen Anspruch gegen Schuldner haben, werden aufgeforden bis zum 11. November 1933 ihre A. sprüche anzumelden und die in ihre Händen befindlichen Schuldurkunde dem Gericht einzureichen.

Wittstock, den 6. Oktober 1938.

Amtsgericht.

8. Verschiedenes

[46697) Bekanntmachung.

Der an der Strecke Bestwig —h burg (Westf.) gelegene Bahnhof Bchl heim erhält vom 1. November 1933 die Bezeichnung Westheim (Westf⸗

Kassel, den 11. Oktober 1933.

Reichsbahndirektion.

9

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nich Teil), Anzeigenteil und fl den Verlag: Direktor Pfeiffer

Berlin⸗Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, de Handelsteil und für parlamentarisc Nachrichten: Rudolf Lantzsch Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗

und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berli Wüheinttaße 88

nehmungen zur Stellungnahme bekanntgegeben werden. Die

8

7 Crscheint an jedem Wochentag abends.

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sind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, nnch

druck (einmal unterstrichen) oder durch

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Petitzeile 1,10 NReℳ, p Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge Worte etwa durch Fett⸗ perrdruck (besonderer Ver⸗ merk am Rande) E werden sollen.

age vor dem Einrückungstermin

0

den 17. Oktober, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 38 1933

v]

0 Nr. 243. Reichsbankgirokonto. Berlin, Dienst ag,

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

zekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 1 begründung zu der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung von Zwangskartellen vom 6. Oktober 1933. bekanntmachung, betreffend die Ziehung der Auslosungsrechte der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates für das Jahr 1933. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 114 des Reichsgesetzblatts, Teil I. Preußen.

Bekanntmachung des Polizeipräsidenten in Berlin, Abteilung IV, betreffend Beschlagnahme von Büchern und Druckschriften in

FPreitte.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur rung der Wertberechnung von Hy und sonstigen Ansprüchen, die auf (Goldmarl) lauten RSBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Oktober 1933 für eine Unze Feingold . . . . . .. 130 sh 11 ½¼ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 17. Ok-. tober 1933 mit RM 13,24 umgerechnet = RM 86,6944, ür ein Gramm Feingold demnach.. pence 50,5249, in deutsche Währung umgerechnet..... RM 2,78729. Berlin, den 17. Oktober 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. Begrvündung hn der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 6. Oktober 1933 (RGBl. I S. 724).

In § 4 des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs⸗ kartellen ist vorgesehen, daß der zuständige Reichsminister, bevor er eine Entscheidung über Maßnahmen auf Grund des § 1 des Gesetzes (Bildung eines Zwangskartells, Anordnung eines Zwangsbeischlusses) trifft, Einigungsverhandlungen vor Stellen, die von ihm bezeichnet werden, anordnen kann. Die Verordnung gibt Richtlinien und Vorschriften für das Verfahren vor solchen Stellen. u“

Das Verfahren gestaltet sich hiernach folgendermaßen: Bevor der zuständige Minister einer Maßnahme im Sinne des § 1 des Gesetzes näher tritt, ordnet er nach seinem Er⸗ messen Einigungsverhandlungen unter Bezeichnung einer be⸗ stimmten Stelle als Einigungsstelle an. Es bleibt dann denjenigen überlassen, die einen solchen Zusammenschluß oder

Anschluß erstreben, bei der Einigungsstelle die Aufnahme der ird ein solcher Antrag

Verhandlungen zu beantragen. sol nicht gestellt, so kann der zuständige Reichsminister von sich aus die Einigungsstelle um Aufnahme der Verhandlungen ersuchen. In dem Antrag sollen die Unternehmungen, deren Zusammenschluß oder Anschluß erstrebt wird, benannt, Vor⸗ schläge für eine angemessene Marktregelung gemacht und die Markt⸗ und Preisverhältnisse des Wirtschaftszweiges ge⸗ schildert werden, auch soll angegeben werden, inwieweit der Antragsteller sich selbst schon um Herbeiführung einer Ord⸗ nung des Marktes bemüht hat. Der Antrag soll von der Einigungsstelle den am Verfahren zu beteiligenden Unter⸗

Einigungsstelle kann die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung davon abhängig machen, daß der Antragsteller weitere Unterlagen, insbesondere ein unpartei⸗ isches Gutachten über Preis⸗ und Kostenverhältnisse beibringt. Durch diese Bestimmung soll es der Einigungsstelle erleichtert werden, sich die Unterlagen zu verschaffen, die sie für er⸗ forderlich hält, um den Beteiligten sachgemäße Vorschläge für eine Einigung machen zu können. Darüber hinaus steht es der Einigungsstelle frei, ohne daß es einer ausdrücklichen Er⸗ wähnung in der Verordnung bedurfte, auch Vertreter von Wirtschaftsstufen oder Wirtschaftszweigen, die als Lieferer, Abnehmer oder Wettbewerber der am Verfahren Beteiligten in Betracht kommen, um Teilnahme an den Verhandlungen zu ersuchen, um zu ermöglichen, daß auch die Belange der außerhalb des Kreises der Beteiligten Stehenden bei den Einigungsverhandlungen zur Geltung kommen.

Eine an den Verfahren beteiligte Unternehmung, die

ohne ausreichende Entschuldigung nicht ihr die aes echag des Ministers über u

vöffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte wurden gezogen

Folge leistet, obwohl ie Anordnung von ngen nachgewiesen worden war, kann mit

Der Nachweis der Anordnung des Ministers wird in der Regel dadurch .he werden, daß die Einigungsstelle bei oder nach der Ladung dem Geladenen eine amtlich beglaubigte düescrif der Ver⸗ fügung des Ministers übersendet oder ihn auf eine etwaige amtliche Bekanntmachung dieser Verfügung unter Bezeich⸗ nung des Blattes, in dem sie veröffentlicht ist, hinweist. Die Anordnung dieses Erscheinungszwanges erschien notwendig, weil erfahrungsgemäß häufig solche Unternehmungen, ohne deren Mitwirkung eine freiwillige Marktregelung nicht mög⸗ lich ist, durch Fernbleiben Verhandlungen von vornherein unmöglich oder aussichtslos machen. Durch die Vorschriften der Verordnung soll in keiner Weise den Einigungsstellen ein behördlicher Charakter bei⸗ gelegt oder das auf Herbeiführung einer freien Willens⸗ übereinstimmung der Beteiligten gerichtete Ziel eines Eini⸗ gungsverfahrens berührt werden.

Ziehung bver Auslosungsrechte der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates für das Jahr 1933. Bei der am 9. Oktober 1933 für das Jahr 1933 Fos ecstfe eg ie Nummern. 8 147 156 164 205, 223 298 349 384 423 489 495 532 556 739 759 801 811 818 890 922 923 959 968 1018 1021 1076 1099 1144 1169 1179 1285 1324 1322 1202 1410 1479 22489 144 1460 1478 1494 1500 1536 1594 1641 1651 1664 1671 1712 1762 1785 1831 1833 1876 1985 1986 2025 2028 2065 2074 2079 2084 2088 2091 2124 2140 2162 2193 2205 2207 2213 228 2235. 82 2279 2310 2336 2445 2452 2479 2515 2537 2544 2593 2609 2625 2677 2685 2697 2713 2774 2810 2857 2862 2926 2931 2968 2974 2998. Die vorstehenden Nummern sind für alle Wertabschnittes gezogen. Bei der Einlösung werden gezahlt für die losungsrechte: . —8 Buchstabe A = 12,50 NRM Nennbetrag dazu 4 ½ v. H. Zinsen für 8 Jahre zusammen

Einigungsverhand einer Tööb bestraft werden.

Gruppen jedes

gezogenen Aus⸗

62,50 RM, 22,50 2„27 85,— NM.

eernaeis vaabeekzaee ——

n 8

125,— RM, 45,— 1 170,— NM.

250,— RM, 90,— 7 340,— N.

500,— RM, 180,— 2 680,— NM.

1000,— RM, E6 1360,— RM.

2500,— RM, 900,— zusammen 3400,— RM.

Die Inhaber der gezogenen Auslosungsrechte werden auf⸗ gefordert, die vom 2. Januar 1934 an zahlbaren Einlösungsbeträge gegen Rückgabe der Auslosungsscheine und eines gleichen Nenn⸗ betrags in Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe des Ham⸗ burgischen Staates zu erheben, und zwar bei der Staatsschulden⸗ verwaltung in Hamburg, Gänsemarkt 36, werktags von 9 bis 13 Uhr, Sonnabends von 9 bis 12 Uhr, sowie bei den nachstehend aufgeführten Banken und Bankhäusern:

in Hamburg: bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesell⸗

schaft Filiale Hamburg, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G., bei dem Bankhause L. Behrens & Söhne, bei der Dresdner Bank in Hamburg, bei dem Bankhause Hardy & Hinrichsen, bei der Vereinsbank in Hamburg, F111““ bei dem Bankhause M. M. Warburg & Co.,

in Berlin: bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung),

bei dem Bankhause Mendelssohn & Co.,

bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft,

bei dem Bankhause S. Bleichröder,

bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G.,

bei dem Bankhause Delbrück Schickler & Co.,

bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft,

bbei der Dresdner Bank, 1

in Frankfurt a. M.: bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft Filiale Frankfurt (Main), der Deutschen Effekten⸗ und Wechsel⸗Bank, der Dresdner Bank in Frankfurt a. M., der Mitteldeutschen Creditbank, Niederlassung Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G., bei dem Bankhause Lazard Speyer⸗Ellissen K. a. A., bbei dem Bankhause Jacob S. H. Stern, 8 in Köln: bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Filiale Köln,

bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Köln,

bei der Dresdner Bank in Köln, 6“ bei dem Bankhause A. Levy,

Buchstabe B = 25 RM Nennbetrag . dazu 4 ½ v. H. Zinsen für 8 Jahre

b zusammen Buchstabe C = 50 RM Nennbetrag . bacn 4 ½ v. H. Zinsen für 8 Jahre. zusammen

Buchstabe D = 100 NM Nennbetrag. dazu 4 ½ v. H. Zinsen für 8 Jahre. zusammen

= 200 RM Nennbetrag. v. H. Zinsen für 8 Jahre. zusammen

Buchstabe F. 500 RM Nennbetrag. dazu 4 ½ v. H. Zinsen für 8 Jahre.

Buchstabe E dazu 4 ½

bei bei

bei der

der Ladung der Einigungsstelle zur mündlichen Verhandlung

bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. A& Cie,

vnsdes . weeaas

in Bremen: bei der Bremer Bank Filiale der Dresdner Bank, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Filiale Bremen, bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Bremen, in Hannover: bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Filiale Hannover, bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Hannover, bei der Dresdner Bank Filiale Hannover, bei dem Bankhause Ephraim Meyer & Sohn.

Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1933 hört die Verzinsung des Einlösungsbetrages auf.

Von der Einlösung sind ausgeschlossen die Auslosungsscheine, auf deren Rückseite von der Staatsschuldenverwaltung vermerkt ist, daß der Inhaber auf die Teilnahme an der Auslosung verzichtet hat.

Die Einlösungsbeträge für die in das hamburgische Staats⸗ schuldbuch eingetragenen gezogenen Auslosungsrechte werden den Gläubigern von Amts wegen durch die Post zugesandt werden.

Die Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates Buchst. A Nr. 2998 über 12,50 RM, Buchst. B Nr. 6361 über 25 RM und die Auslosungsscheine Buchst. A Gruppe 1 Nr. 248, Buchst. A Gruppe 1 Nr. 2998, Buchst. A Gruppe 2 Nr. 1304 über je 12,50 RM, Buchst. B Gruppe 1 Nr. 248, Buchst. B Gruppe 2

Filiale

Nr. 638, Buchst. B Gruppe 3 Nr. 343 über je 25 RM, Buchst. C Gruppe 1

Nr. 152 über 50 RM sind vom Amtsgericht Hamburg zur Kraftlos⸗

erklärung aufgeboten worden.

Hamburg, den 9. Oktober 1933. Die Hamburgische Finanzverwaltung.

erbandes der Er⸗ Kasein,

Bekanntmach Dir um 10. .. 2920. Fen. Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über die Bildung eines V zeuger von Milch⸗ und Sahnedauerwaren sowie von 14. Oktober 1933. G“ Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postve⸗ sendungsgebühr: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung Berlin NW 40, den 17. Oktober 1933. Reichsverlagsamt. V.: Alkeckna.

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Preußen. Beklanuntmachung. Auf Grund des § 7 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 habe ich folgende Bücher und Druckschriften in Preußen wegen Gefährdung von Sitte und Anstand beschlagnahnt: 1. Das Buch „Käthe“, Roman eines Wiener Mädels, von J. C. Schegel, Verlag Schneider & Co., Leipzig⸗ Wien; Das Buch „Der Tanz auf der Erdkugel“, Verf. Alfred Schirokauer, Glöckner⸗Verlag, Berlin C 2; 8 .Das Buch „Der galante Frauenarzt“, Verf. Fernand Aubier, Verlag für Kulturforschung, Wien⸗Leipzig,. Das Buch „Körperkultur und Kunst“, von Dr. Ernst Schertel, Leipziger Magazin⸗Verlagsgesellschaft m. v. H., Leipzig; 1“ .Die Broschüre „Ist Abtreibung schädlich?“ von Dr. med. Marie Frischauf und Dr. med. Annie Reich, Münster Verlag, Wien; .Die Broschüre „Seliges Bergfeld, Verlag Der Berlin 0 34; Die Brüschüren „Beiträge zum Sexualproblen Hefte 1—19, Verlag Der Syndikalist, Fritz Kater, Berlin 0 34: Die Druckschrift „Moecca“, Nr. 10, 1933, Wien. Berlin, den 13. Oktober 19383. Der Polizeipräsident in Berlin, Abtlg. I. Iegermer

Dr. Ludwig G

Verstehen“, von Kater,

Syndikalist,

⁸₰..

Fritz

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Rob⸗Verlag,

Nichtamtliches.

Ständischer Aufbau. Weitere Fortschritte in der Bildung der Rechtsfront. Der Aufbau der deutschen Rechtsfront unter Führung des

Reichsjustizkommissars Dr. Frank hat weitere Fortschritte ge⸗ macht. Nachdem als erste der bestehenden Organisationen der Reichsbund deutscher Referendare seine Auflösung und sein Auf⸗ ehen als Fachschaft in den NS.⸗Juristenbund beschlossen hatte, ist jetzt die Vereinigung der preußischen Staatsanwälte nach Be⸗ endigung der notwendigen Vorarbeiten gleichfalls zu diesem Ziel elangt. Der E der Vereinigung hat soeben die Auflösung beschlossen. Dieser Beschluß hat nach der Deutschen Juristen⸗Zeitung folgenden Wortlaut: „Die Vereinigung der

preußischen Staatsanwälte wird, da ein großer Teil ihrer Be⸗