Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 266 vom 13. November 1933. S.
Neuss. 1530420 In das Genossenschaftsregister ist am 81. Oktober 1933 unter Nr. 52 bei der Genossenschaft Einkaufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler Büttgen und Um⸗ ebung, eingetragene Genossenschaft mit beschräakter Haftung mit dem Sitz in Büttgen, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 18. Oktober 1933. erhält der § 1 des Statuts folgende neue Fassung: Die Firma der Genossenschaft lautet: „Rewe“ Lebensmittel⸗Groß⸗ handel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Sitz der Ge⸗ noossenschaft ist in Büttgen. Amtsgericht Neuß.
Neuwedell. [52786]
In das Geno eee ist eute bei Nr. 10, Elektrizitäts⸗ u. Ma⸗ chinengenossenschaft, e. G. m. b. H., in Berkenbrügge eingetragen worden: Der Gastwirt Gustav Lietzow ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Walter Krull getreten.
Neuwedell, den 1. November 1933.
Amtsgericht.
Ingelheim. [52787] Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 58 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
Ober
Remscheid. [52793]
Am 7. November 1933 ist unter Nr. 275 des hiesigen Musterregisters folgendes eingetragen:
Am 7. November 1933, vorm. 11 Uhr 45 Min., meldete die Firma Schumacher & Kißling zu Remscheid unter der Fabriknummer 1933 das Modell eines Schraubenschlüssels (in versiegeltem Paket) Erzeugnis, an. Schutzfrist 3 hre. Amtsgericht Remscheid.
schmölln, Thür. 752794]
In unser Musterregister ist unter Nr. 430 bei der Firma Strauß & Co., Schmölln, eingetragen:
1 verschlossenes Paket mit 10 Mo⸗ dellen für Knebelknöpfe und 2 Mo⸗ delle für Schnallen, plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummer 1140 — 1147, 1152 bis 1155, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 7. November 1933, 16 Uhr.
Schmölln, den 8. November 1933.
Thüringisches Amtsgericht. Singen. Musterregister. 2795]
Musterregistereintrag B II O.⸗Z. 15 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. i Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre für das Muster Fabriknummer 1238, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 2 ¼ Uhr.
Musterregistereintrag BIII O.⸗Z. 28 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in
zenbach a. S. am 8. November 1933, nachmittags 4 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Sachs in Hof. Offener Arrest ist erlassen mit zwei u“ Anzeigefrist. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis 28. November 1933. Ter⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl
eines anderen Verwalters sowie über die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Gläubigerausschußmit⸗ glieder und über die in den §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Angelegen⸗ heiten, ferner zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen am 7. Dezember 1933, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Arnswalde. [52971] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schuhmachermeisters Albert Lemke in Arnswalde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. rnswalde, den 8. November 1933.
Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. [52972] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kohlenhändlers Ferdinand Kramer in Berlin, Zorndorfer Str. 42, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 3. No⸗ vember 1933 aufgehoben. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Ehrenfriedersdorf. [52982] Nachdem die Eröffnung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Peter und Kurt Kröplin, Niederlage von Thams & Garfs, Hamburg, Ham⸗ burger Kaffeelager in Thum von den Firmen: 1. Eginhard Lippold in Dres⸗ den⸗A. 28, 2. Siegel & Co. G. m. b. H. in Köln⸗Braunsfeld, beantragt ist, diese Anträge auch zugelassen worden sind, wird zur Sicherung der Vermögens⸗ masse der Gemeinschuldnerin jede Ver⸗ äußerung, Verpfändung und Entfer⸗ nung von Bestandteilen der Masse untersagt. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 10. November 1933.
Elsterwerda. [52983] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Molkereibesitzers Bruno
Schlußrechnung, zur Genehmigung des Schlußverzeichnisses und zur Festsetzung von Vergütungen der Schlußtermin auf den 8. Dezember 1933, 10 Uhr, be⸗ stimmt. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Ge⸗ schäftsstelle niedergelegt.
Elsterwerda, den 8. November 1933.
Amtsgericht.
Gross Wartenberg. [52984]
Die beiden Konkursverfahren über das Vermögen des Gast⸗ und Landwirts August Koschig in Ottendorf und über das Vermögen seiner Ehefrau Maria
Geidel in Ortrand ist zur Abnahme der
—V
Auslagen und die Gewährung Vergütung an die Mitglieder des bigeeaussch.
Cihe I. tg Gläu.
isses der Schlußterm en 12. Sezenber 1983, 10 uhe vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmen Nr. 6, bestimmt. Der .a dien gleichzeitig zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen. Amtsgericht Seidenberg, O. L., den 6. November 1933.
Vechta. Beschluß.
Das Konkursverfahren über d mögen der Firma F. van u. Co., Aktiengesellschaft, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Vechta, den 7. November 1933.
Amtsgericht.
[52991]
lage
Vilshofen. [52992
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Fa. J. Fuchs u. Co. Kunstmühle, Sägewerk und Elektrizitäts⸗ werk in Heft bei Aidenbach, offene Han⸗ delsgesellschaft, 2. des Johann Nepo⸗ muk Nagl, Landwirt in Penzing, 3. des Michael Nagl, Landwirt in Pherene 4. des Josef Fuchs jung, Mühlen⸗ Elektrizitäts⸗ und Sägewerksbesitzer in Heft bei Aidenbach, wurden nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Vilshofen, den 7. November 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldenburg, Schles. 52993]
8
1“
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Mℳ,
int an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post L 1n an einschließlich 0,48 Seℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 Rℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Th, einzelne Beilagen 10 Ty7. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher:
F5 Bergmann 7573.
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschästsstele Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge ind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett. druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗
merk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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0 Nr. 267. Reichsvbankgirotonto. Berlin, Dienstag,
den 14. November, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.
eeseHaiseTsns
Inhalt des amtlichen Teiles. Deeuutsches Reich.
be 0
Verordnnng r die vorläufige Anwendung eines tenwechsels zu einer Vereinbarung zum eistbegünstigungsabkommen zwischen
§ 6. Wer einer Vorschrift der §§ 1 bis 4 zuwiderhandelt, kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landesgesetze zur
Beachtung der Vorschrift angehalten werden. Er wird von dem Kartellgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn der Reichs⸗ Die Ordnungsstrafe wird in
Ernennungen ꝛc. artellgericht m wirtschaftsminister es beantragt.
Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Ein versiegelter Umschlag mit 1 Muster für ein Plakat, Fabriknummer 1308, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 2 .¼ Uhr.
Musterregistereintrag B III O.⸗Z. 29 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in
flicht, mit dem Sitz in Elsheim. . enstand des Unternehmens ist: Ge⸗ neinschaftliche Verwertung der Milch. Das Statut ist vom 25. Juli 1933. Ober Ingelheim, 16. Oktober 1933. Hessisches Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Gertrud Heyne in Weißstein, Hauptstraße Nr. 174, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Waldenburg, Schles., 9. Novbr. 1933.
Das Amtsgericht. (6. N. 1729/33.)
Hesetz zur Aenderung des Gesetzes über Verwendung von
Gese elstärfemrehl und Magermilch. Vom 14. November 1933. 1 .
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu einer Vereinbarung zum Meistbegünstigungsabkommen
zwischen Deutschland und Jugoslawien. Vom 13. November
1933.
Koschig geb. Zimara in Ottendorf wer⸗ den nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Groß Wartenberg, den 1. November 1933. Amtsgericht. — 2. Na. 2/32.
Berlin-Charlottenburg. (52973] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Kaufmanns Fritz Borchardt, Berlin, Französische Sträße 47, Mitinhaber der Fa. F. W. Borchardt (Nachlaßpfleger: Ernst Mitzel, Berlin NW 52, Kirchstr. 13), ist, nach⸗
Deutschland und Jugoslawien. Vom 13. November 1933. 8 Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt. Zwisc em Deutschen Reich und dem Königreich § 7. “ 10. enenüter 1933 in Berlin durch Diese Anordnung tritt am To Notenwechsel eine Abrede zu der Vereinbarung vom 16. Sep⸗ Kraft. Der Reichswirtschaftsminif tember 1933 (RGBl. II S. 691) zum Meistbegünstigungs⸗ Berlin, den 13. November 1933. abkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien abge⸗ 1 Der Reichswirtschaftsminister.
age nach ihrer Verkündung in ter kann sie jederzeit aufheben.
Hamborn. [52985]
Radolfzell. [52788] 1 8 2 In der Konkurssache Firma S. Kauf⸗
Die Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Radolfzell eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Radolf⸗ gell ist durch Beschluß der Generalver⸗ vom 21. Oktober 1933 auf⸗ Radolfzell, den 6. November Amtsgericht. Schönau, Schwarzwald. 52789] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Schönenberg, Amt Schopfheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönenberg, Amt Schopfheim, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Oktober 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Li⸗ quidation erfolgt durch Josef Held und Emil Wuchner, beide Landwirte in Schönenberg. Die Willenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch minde⸗ stens zwei Mitglieder; die Zeichnung neschieht indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Schönau i. Schw., 3. November 1933.
Amtsgericht.
gelöst. 1933.
Singen. [52790] Genossenschaftsregister. “ B III ⸗Z. 32 bei der Bezugs⸗ u. Absatzge⸗ nossenschaft des Bauernvereins Worb⸗ lingen e. G. m. b. H. in Worblingen: Statutenänderung gem. Beschluß der Generalversammlung vom 22. Oktober 1933; die Firma heißt jetzt: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Worb⸗ lingen, Amt Konstanz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ chaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ toffen und Gegenständen des landw. fetriebs; gemeinschaftlicher Verkauf
landw. Erzeugnisse. Singen a. H., den 6. November 1933. Bad. Amtsgericht. II.
Ithagen. 1 In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Stadthagen ist heute unter Nr. 49 eingetragen die Genossenschaft „D. Z. V. Deutscher Zweckspar⸗Verband eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stadthagen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Beschaffung und Hergabe von Darlehen gegen Mobilien und andere geeignete Sicherheiten. Die Tätigkeit der Genossenschaft bleibt in jedem Falle auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt. Bauspargeschäfte im Sinne des § 112 Abs. 1 des Versiche⸗ rungsaufsichtsgesetzes (Spar⸗ und Dar⸗ lehnsverträge zwecks Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Verpflichtungen) sind ausgeschlossen. Das Statut datiert vom 17. Juni 1932 mit Abände rungen vom 19. August 1932, 31. Januar, 24. Mai, 19. Juni und 23. September 1933. Amtsgericht Stadthagen, 9. Nov. 1933.
5. Musterregister.
(Die ausländi schen Muster werden unter Lerpzia veröffentlicht.)
Brotterode. [52792
Amtsgericht Brotterode, 1. No⸗ vember 1933, M.⸗R. 31, Wilhelm Reum, Metallwarenfabrik in Trusen. 2 Stck. Taschenbügelverschlüsse, Fabrik⸗ nummern V. 273 und V. 274, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet 1. November 1933, 11,09 Uhr.
“
Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Ein versiegelter Umschlag mit 1 Muster für einen Prospekt, Fabriknummer 1309, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 2 .¼ Uhr.
Singen a. H., den 3. November 1933.
Bad. Amtsgericht II.
7. Konkurse, Vergleichsjachen. Entschulbungsverfahren zur Schulbenregelung lanowirt⸗
schaftlicher Betriebe und Verteilungsverfahren.
Bautzen. [52967 Der Antrag des Kaufmanns Franz Joseph Wölfle, alleiniger Inhaber der Firma Franz Wölfle (vorm. Moritz Mörbe) (Kleinhandel mit Kolonial⸗ waren, Konserven, Zigarren, Spiri⸗ tuosen) in Bautzen, An den Fleisch⸗ bänken Nr. 1, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 6. November 1933, mittags 12¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des An⸗ tragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Büttner, hier, Kaiserstraße. Anmeldefrist bis zum 29. November 1933. Wahltermin am 29. November 1933, vormittags 11 ¾ Uhr. Prüfungstermin am 13. De⸗ zember 1933, vormittags 11 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. November 1933. Amtsgericht Bautzen, 6. Novbr. 1933. Berlin-Charlottenburg. [52968] Ueber den Nachlaß der am 15. März 1932 verstorbenen, in Berlin SW 61, Eylauer Str. 3, wohnhaft gewesenen Witwe Helene Dreyer geb. Otto ist heute um 12,30 Uhr das Konkursver fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Erwin Fähse, Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Gasteiner Str. 4/5. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. November 1933. Erste Gläubigerversammlung zugleich auch zur Anhörung der Gläubiger über eine Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse und Prüfungstermin am 8. Dezember 1933, 11 Uhr, im Gerichtsgebände, Tege⸗ ler Weg 17/20, Zimmer 57. . Berlin⸗Charlottenburg, 8. 11. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gütersloh. [92969] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Westerhellweg & Söhne in Gütersloh, an der Insel Nr. 22, ist heute, 4 Uhr nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Wilhelm Honigmund in Gütersloh. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. November 1933. Anmeldefrist bis zum 25. November 1933. Erste Gläubigerwversammlung am 4. De⸗ zember 1933, vormittags 11 % Uhr,
933, im hiesigen Amtsgericht, Königstraße Prüfungster⸗
Nr. 1, Zimmer Nr. 11. min am 18. Dezember 1933 daselbst. Gütersloh, den 9. November 1933. Das Amtsgericht.
Hof.
Das Amtsgericht Hof Vermögen der Gemeinnützigen Bau⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. Martin⸗ lamitz⸗Bahnhof mit dem Sitz in Schwar⸗
[52970] hat über das
dem der in dem Vergleichstermin vom 15. September 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. September 1933 be⸗ stätigt ist, aufgehoben worden.
Berlin⸗Charlottenburg, 6. Nov. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Berlin-Charlottenburg. [52974] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Minimax⸗Export Compagnie Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin⸗Charlottenburg, Hardenberg⸗ straße 9a, ist infolge Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß des Landgerichts in Ber⸗ lin vom 24. August 1933 aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 9. Nov. 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 255.
Berlin-Charlottenburg. [52975] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Goldschmidt und Schwabe in Berlin W 62, Schillstr. 11, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben worden. Charlottenburg, 9. November 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256.
Brake, OIldenb. [52976] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geschäftshaus Fritz Maas in Schwei, Inhaberin: Ehefrau des Kaufmanns Kurt Lücker, Auguste geb. Eikmeier, zu Schwei, ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Brake (Oldbg.), 20. Oktober 19398.
mtsgericht.
Braunschweig. [52977] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Warnecke, hier, Rosenthal 1 b, Fettwaren⸗ und Käse⸗ großwarenhandluna, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Braunschweig, den 4. No⸗ vember 1933. Das Amtsgericht. 5. Burbach, Westf. [52978] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckers und Händlers Ro⸗ bert Wildtraut in Struthütten, Kr. Siegen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Burbach, Kr. Siegen, 7. Nov. 1933.
Das Amtsgericht.
Dierdorf. [52979] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Ernst Franz in Dernbach wird mangels Masse ein⸗ gestellt. Dierdorf, den 4. November 1933. Amtsgericht. Dortmund. [52980] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Manfred Schle⸗ singer in Dortmund, Inhaber der Firma Handarbeitshaus Geschw. Rose, Dortmund, Westfalenhaus Hansastraße, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 8. Novbr. 1933.
Duisburg. Beschluß. 52981]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kartonagenwerk Heim u. Co. G. m. b. H., Duisburg, Grabenstraße 200, wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
mann u. Co., Inhaber Moritz Kleczewski in Hamborn, Jägerstr. 13, wird das Verfahren eingestellt, weil nach den Ermittlungen des Konkurs⸗ verwalters und des Gläubigerausschusses eine den Kosten des Verfahren ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Hamborn, 7. November 1933. Amtsgericht. (5 N 13/33.)
Heidelberg. [52986] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma A. Joerger Nachf., Inhaber Arthur Fehser, Ausstattungs⸗ geschäft in Heidelberg, Helmholtzstraße 8/10, wurde nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.
Heidelberg, den 7. November 1933.
Bad. Amtsgericht. A. 4.
Namslau. [52987] In dem Nachlaßkonkursverfahren über das Vermögen des am 27. Februar 1933 verstorbenen Schuhmachermeisters Ro⸗ bert Erbe in Namslau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Schlußtermin auf den 4. Dezember 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Namslau bestimmt. Namslau, den 8. November 1933. Amtsgericht.
Pillkallen. [52988] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Hein⸗ rich Schönfelder in Pillkallen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwendbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 6. Dezember 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Pillkallen, den 7. November 1933. Amtsgericht. Priebus. 52989] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Karl Gärtner in Priebus ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗
und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. Dezember 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Vergütung des Konkursverwalters, Rechtsanwalts Dr. Brauns in Priebus, wird auf 350 RM und die ihm zu er⸗ stattenden Auslagen auf 100 RM. festgesetzt.
Seidenberg. [52990] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Heller in Schönberg, O. L., alleinigen Inhabers der Firma Papier⸗, Zigar⸗ ren⸗ und Zigarettenspitzenfabrik Wil. helm Heller in Schönberg, O. L., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Duisburg, den 8. November 1933.
“ 8 Amtsgericht.
Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der
lung zu berücksichtigenden Forderungen
Amtsgericht Priebus, 9. November 1933.
[52994] das Vermögen der Firma Offene Handelsgesellschaft Vereinigte Kunstdruckereien Kurt Lehmann & Co. in Gera, Inhaber: Buchdruckereibesitzer Kurt Lehmann in Gera und Kaufmann Werner Müller in Gera — Stein⸗ und Buchdruckerei —, ist heute, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Paul E. May in Gera. Vergleichstermin: Dienstag, den 5. Dezember 1933, 9 Uhr.
Gera, den 9. November 1933. Das Thüringische Amtsgericht.
Gera. Ueber
Esslingen. 152995] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über den Nachlaß des am 17. 6. 1933 verstorbenen Keim Otto, Kaufmann in Eßlingen, Allein⸗ inhabers der Firma Hoffmann & Cie., Polster⸗ und Sattlerwarengroßhandlung in Eßlingen, Neckarstr. 53, ist nach be⸗ stätigtem Vergleich am 4. November 1933 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Eßlinge
Kaufbeuren. [52996] Bekanntmachung.
„Das Amtsgericht Kaufbeuren hat über den landwirtschaftlichen Betrieb der Landwirtseheleute Kaspar und Maria Weiher in Beckstetten, Hs. Nr. 11, am 7. November 1933, vorm. 11 Uhr, das Entschuldungsverfahren eröffnet. Die Entschuldungsstelle wird später bestimmt werden. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis 20. Dezem⸗ ber 1933 ihre Ansprüche anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden dem Gericht ein⸗ zureichen.
Kaufbeuren, den 7. November 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schongau. [52997] Das Amtsgericht Schongau hat mit Beschluß vom 3. November, nachm. 5 Uhr, das Entschuldungsverfahren für den landwirtschaftlichen Betrieb der Gast⸗ und Landwirtseheleute Matthias und Maria Büchele in Peiting, Hs. Nr. 189, angeordnet. Zur Ent⸗ schuldungsstelle wurde ernannt die Bayer. öö e. G. m. b. H., in München. Personen, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen gesicherten oder nicht gesicherten Anspruch gegen den Betriebsinhaber haben, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche unter Vorlegung der etwa hierüber vorhandenen Urkunden bis spätestens Montag, den 11. Dezem⸗ ber 1933, bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schongau oder bei der vorgenannten Entschuldungsstelle anzu⸗ melden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schongau.
Verantwortlich: 1 für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Direktor Pfeiffer in
Berlin⸗Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, den S. und für parlamentarische Nachrichten: Rudolf Lantzzsch in
Berlin⸗Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, ͤ
Anordnung über Regelung der pharmazeutischen Glaswaren⸗Industrie. 1933. 8
Anordnung einer vorläufigen ie Her⸗ steller von holzhaltigem und holzfreiem Druck⸗- und Schreib⸗ papier. 1 1
Bekanntmachung über allgemeine Erhöhung des Jahreskorn⸗
Denkschrift zum Beitritt der Reichsregierung zu der Berner Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 1 Bekanntmachung, betreffend die 8. Ziehung der Auslosungs⸗
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der
8 8 Ernennungen und Bekanntmachungen des Geheimen
Bekanntmachung, betreffend die
zur Aenderung des Ges dung von Kartoffelstärkeme
Vom 13. November Marktregelung für die Her⸗ Vom 13. November 1933.
brennrechts.
Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der in Rom am 2. Juni 1928 geänderten Fassung.
Landes Braunschweig.
rech Anleiheablösungsschuld des dihs e haehhc Nummer 127 des
I.
reußenn.
sonstige Personalveränderungen. Staatspolizeiamts und des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, betreffend die Ein⸗ ziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. b Ausgabe der Nummer 71 der
Reichsgesetzblatts, Teil
.8
8
Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich. 8 Der Herr Reichspräsident hat mit Erlaß vom 3. No⸗
vember 1933 das Mitglied bei dem Bundesamt für da ne Exzellen 8 Heimatwesen, Ministerialrat Dr. Kaisenberg, den Kgl. Jugoslawischen Gesandten Amt eines Reichsbeauftragten — hliprüfun
entbunden und den Ministerialrat im Reichsmini Innern Scholz prüfungsverfahren
von dem für das 111“ eriun
um Reichsbeauftragten für das Wahl⸗
estellt.
Gese t etzes über Verwen⸗ hl und Mager⸗
milch. Vom 14. November 1933. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1.
Verwendung von Kartoffelstärkemehl und
8 Gesetz über G September 1933 (RGBl. I S. 619) wird
Magermilch vom 12. wie folgt gee ve a z hcs en net em § 1 Abs. 2 wird folgender Satz : . 8der Richsminifler gfär Ernährung und Landwirtschaft kann diese Vorschrift außer Kraft setzen und vorschreiben, daß die in Abs. 1 genannten Betriebe Trockenma ermilch in einer Menge zu verwenden haben, die 10 vom § undert des zu verwendenden Kartoffelstärkemehls entspricht.
2. Der § 2 Abs. 2 wird gestrichen. 8 1 3. Hinter § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
8
§ 5 a. 1
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erläßt die zur dieses Gesetzes erforderlichen Be⸗ stimmungen. Er kann auch, soweit er es zur Erreichung des Zweckes dieses Cgsegen 5 erforderlich hält, Vor⸗
riften ergänzenden Inhalts treffen. b
88 der Küchöminister für Frtührung und Landwirtschaft kann bestimmen, daß mit Geldstrafe bestraft wird, wer den auf Grund des Abs. 1 erlassenen Bestimmungen zu⸗
widerhandelt. iiiel .
Dies Gesetz tritt am 16. November 1933 in Kraft. Berlin, den 14. November 1933. Der Reichskanzler. . AUholf Hd Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Erzeugung in der chemisch⸗ sbtösem G den
äufige Anwendung zweiseitiger fts en m auslaͤndischen Staaten vom 4. April 1933 (RGBl. 1 S. 162) wird hiermit verordnet, daß der Notenwechsel mit Wirkung 11“ vom 15. November 1933 ab vorläufig angewendet wird. 2
über
Auf Grund des Gesetzes über die vor⸗ 1 Wirtschaftsabkommen mit Schmitt.
einer vorläufigen Marktregelung für die Herstelker von holzhaltigem und holzfreiem Druck⸗ und Schreibpapier. Vom 13. November 1933.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 488) ordne ich an: Verbandes Deutscher Druckpapier⸗
Die deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 13. November 1933. .““
Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath.
8 Berlin, den 10. November 1933.
Herr Gesandter!
Auf Grund der Vereinbarung in dem Protokoll zu dem scher Notenwechsel zwischen dem Deutschen Reich und dem König⸗ fabriken, G. m. b. H. in Berlin, bleiben für die Zeit vom reich Jugoslawien vom 14. September 1933 ist die Befugnis 1. Januar 1934 bis zum 31. März 1934 nach den Bestimmungen zur Abfertigung des Zollkontingents von 80 000 dz Pflaumen des bestehenden Gesellschaftsvertrages zusammengeschlossen. er Nr. 48 des deutschen Fohtriss Füm Züfatägssälhlate von 9 2 10 RM für 1 dz bisher zwei deutschen Zollstellen übertragen ““ 2. “ “ worden. f Die 1g egierung ist damit einverstanden, (1) Die Hersteller von holzfreiem und Polshaltigem ene⸗ 8 daß von Se Zollkontingente bestimmt zu bezeichnende und Schreibpapier einschließlich Zeitungsdru Teilmengen abgezweigt und bei drei weiteren deutschen Zoll⸗ zum 15. Februar 1934 zu folgender Marktregelung zusammfen. stellen abgefertigt werden. geschlossen: Sie dürfen Papier der genannten Art 5 verkaufen,
Die beiden Regierungen, die sich über die Zollstellen und wenn es bis zum 31. März 1934 ausgeliefert g. Eüu“ ihre Teilkontingente bereits geeinigt haben, behalten sich vor, (2) Papiere im Sinne dieser heeee e.. hinsichtlich der abgezweigten Teilmengen erforderlichenfalls hasgichh und holzfreien Druck⸗ und Schrei papiere, z Aenderungen zu vereinbaren. ö . zur Grenze von hadernfreiem Feinpapier.
Dieser Notenwechsel soll Ses s ert Fr 5 8 § 3.
h de aausch der Ratifikationsurkunden v “ des⸗ “ demt Aus asch deng ane f Die beiden Re⸗ Die Geschäfte des in 8 “ gierungen kommen überein, ihn schon vor der Ratifikation der Gesamtausschuß der Fachg, 8 hhe hee hehe “ vom 15. November 1933 an vorläufig anzuwenden. 3 h; 11
11“ 14“ 88 Feststellung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Papier⸗
11“ üj maschinen in diesen Sorten erforderlichen Unterlagen ein, u⸗ “ reichen. Er ist berechtigt, diese Angaben der Hersteller an rt und Stelle nachprüfen zu lassen. — 84. u sti ies iderhande 8 Wer den Bestimmungen dieser Anordnung zuwid wird vom Kartellgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, eveene ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; Anordnung
E 1 d ihre Höhe ist unbegrenzt. Regelung der rzeugung in lin den 18. November 1988. chemisch⸗pharmazeutischen Gkaswaren- Berlin, de
Auswärtiges Amt.
ie Gesellschafter des
An Seine Exzellen
Herrn Zivojin Balugdzie, Berlin.
Industrie r Reichswirtschaftsminister.
Vom 13. November 1933. Dr. Schmitt.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwang kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488) wird an⸗ geordnet:
(1) Die Betriebszeit für automatische Maschinen zur Her⸗ stellung und Bearbeitung chemisch⸗pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren (z. B. Ampullen, Tablettengläser, Gewindegläser, Rollrandflaschen, Goeö Schleifgläser, Verpackungs⸗ gläser, Reagenz⸗ und Sanduhrengläser) wird bis zum 30. Sep⸗ kember 1934 auf höchstens 48 Stunden in der Woche beschränkt. (2) Hilfsmaschinen und ⸗geräte (Radialbrenner, Röhren⸗ schneider und dergl.) für die Herstellung und Bearbeitung chemisch⸗ pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren fallen nicht unter die Bestimmung des Abs. 1.
8
Bekanntmachung 1 zeine Erhöhun des 8. Jahresbrennrechts wird mit rückwirken⸗ der nnerhalb, dec Fiepsjahr 1933/34 das besondere Jahres⸗ brennrecht für die Herstellung von Kornbranntwein (Jahres⸗ kornbrennrecht) mit der im § 82 a des Branntweinmonopol⸗ gesees vorgesehenen Wirkung für Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht bs 1orx6 über 100 bis 300 hhlhl. über 300 hl.. des regelmäßigen für die Verarbeitung von Korn ge Brennrechts erhöht. Berlin, den 11. November 1933. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein
Nebelung.
—
Denksch
zum Beitritt “ 1
Berner Uebereinkunft 3 b-
Werken der Literatur und Kunst in der in
Rom am 2. Juni 1928 geänderten Fassung
(Bekanntmachung vom 31. Oktober 1933 [RGBl. II S. 889]). (Veröffentlicht vom Reichsjustizministerium.)
Die im Jahre 1908 in Berlin revidierte Berner Ver⸗ bandsübereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RGBl. 1910 S. 965) ist auf einer Konferenz der Verbandsländer, die vom 7. Mai bis 2. Juni 1928 in Rom stattfand, erneut einer Durchsicht unterzogen worden. Sie
auf 40 Hundertteile auf 35 Hundertteile, auf 25 Hundertteile, ltenden
Automatische Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung chemisch⸗pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren (§ 1), die in der Zeit vom 20. Juni 1933 bis zum Inkrafttreten dieser An⸗ ordnung nicht benutzt worden sind, dürfen bis zum 30. September 1934 nicht in Betrieb genommen werden. Dies gilt nicht für Maschinen, die zum Ersatz für bis zum 20. Juni 1933 in Kraft hehse n gleichartige Maschinen beschafft worden sind oder be⸗
schafft werden. § 3.
Bis zum 30. September 1934 dürfen chemisch⸗pharmazeutische Glaswaren aus Glasröhren nur werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr hergestellt oder bearbeitet werden, wenn in der Betriebs⸗ stätte nur Mitglieder desselben Haushalts oder in der Regel nicht mehr als vier fremde Personen beschäftigt werden.
is zum 30. September 1934 ist verboten:
8 68 Hesses sehnn und Bearbeitung chemisch⸗pharmazeu⸗
tischer Glaswaren aus Glasröhren neu aufzunehmen,
b) die Leistungsfähigkeit bestehender Unternehmungen (§ 1)
zu erweitern.
egierung zu der zum Schutze von i
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§ 5 § 5. Der Reichswirtschaftsminister kann Ausnahmen von den
R. Walther Darré.
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; ällige einer Neufassung geführt, die am 2. Juni 1928 von Beschränkungen der §§ 1 bis 4 bewilligen. hat zu einer Neufe ssung gefüh Sss b
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