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Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr.
288 vom 9. Dezember 1933. S. 2.
Paket mit: a) 1 Aermelabzeichen, b) 1 Schieber, Fabriknummern 3212 und § 16633, zu 2 Flächenerzeugnisse, zu b plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. November 1933, mittags 12 Uhr.
Nr. 16 4190. Günther Gerd Eberhardt in Leipzig, 1 offenes Paket mit 2 Mo⸗ dellen für Ordensschnallen in Emaille⸗ nhsfüprung, Fabriknummern I und II, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. 1ee 1933 nachmittags 12 Uhr 35 Minuten. .„Nr. 16 420. Firma Hugo Schneider Aktiengesellschaft in Leipzig, 1 Abdeck⸗ scheibe aus Glas für elektrische Schein⸗
fer, offen, Fabriknummer 156506/01, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. November 1933, vor nittags 10 Uhr 55 Minuten.
8 Nr. 16 421. Ernest Oscar Kohn zu London in England, Abbildung einer Rasierklinge, versiegelt, Fabriknummer 12, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. November 1933, vormittags 9 Uhr.
„Nr. 16 422. Firma Arno Schennert in Leipzig, 1 offenes Paket mit 27 Mustern von Etiketten, Fabriknum⸗ mern 33295 —33318, 33293/148, 33294 / 149 und 33066/147, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. November 1933, mittags 12 Uhr. „Nr. 16 423. Mechaniker Kurt Ludwig in . Abbildung eines Unter⸗ haltungs piels „Luna⸗Ball“, offen, Fa⸗ briknummer 3, plastische Er eugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Sxö am 29. November 1933, vormittags 9 Uhr.
„Bei Nr. 15 593: Firma Körting &
Mathiesen A.⸗G. in Leipzig hat für die mit den Fabriknummern 666 P 40, 788 836, 899, 841, 845 P 40, 848 P 40, 851 P 490, 856 P 40 versehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 8 Jahre und für das mit der Fa⸗ briknummer 756 g v versehene Muster Schutzfristverlängerung bis auf 13 Jahre angemeldet. Bei Nr. 15 602: Firma Hermann Taege in Leipzig hat für die mit den Fabriknummern 512 und 401930 ver⸗ sehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre ange⸗ 8 —
Bei Nr. 15 603: Firma Glasfabriken und Raffinerien Josef Inwald A.⸗G. zu Prag in der Tschechoslowakei hat für die mit den Fabriknummern A 3604, A 3610, A 3611, A 3613 und A 3614 berseehen, die Verlängerung er Schutzfrist bis auf Jahre ⸗ neelder if 10 Jahre ange Bei Nr. 15 591: Firma Parfümerie Elida A.⸗G. in Leipzig hat für bie mit den Geschäftsnummern 1151 a, 1151 b und 1153 versehenen Muster die Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf 6 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Leipzig, 30. Novbr. 1923.
Mettmann. [58336] M.⸗R. 260. “ & Co. in Haan, ein Briefumschlag mit 2 Zeich⸗ nungen, ein Emblem darstellend DT. in Verbindung mit dem vierfachen F, Ge⸗ schäftsnummer 91133, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1933, 8,80 Uhr, ein⸗ getragen am 30. November 1933. M.⸗R. 261. Stuffmann & Co. in Haan, ein Briefumschlag mit einem Modell, dasselbe stellt ein Emblem D1. in Verbindung mit dem vierfachen F dar, Geschäftsnummer 231133, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 29. November 1933, 8,25 Uhr, eingetragen am 30. November 1933. M.⸗R. 262. Barmer Waagenfabrik C. A. Freudewald in Mettmann, 5 Mo⸗ delle (Abbildungen) für Haushaltungs⸗ waagen mit Uhr, Modell W. Nr. 4, 500 Grm. Laufgewicht mit Uhr, Mo⸗ dell U. Nr. 4, 1000 Grm. Laufgewicht mit Uhr, Modell Standard, 6 kg Lauf⸗ gewicht mit Uhr, Modell Gelo, 6 kg Laufgewicht mit Uhr, Modell Standard mit Zähler und Uhr, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. November 1933, 10,55 Uör, ein⸗ getragen am 30. November 1933. Amtsgericht Mettmann.
7. Konkurse, Vergleichezachen. Entschuldungsverfahren zur Schulbenregelung lanöwirt⸗
schafulicher betriehe und Verteilungsverfahren.
Deggendorf. [58745) Bekanntmachung. 1 8 Amtsgericht Deggendorf hat über das Vermögen des Hotelbesitzers Michael Koller in Deggendorf rüher auch Gutspächter in mamadee⸗ am 6. Dezember 1933, vormittags 11 Uhr den Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗ ter Rechtsanwalt Dr. Adler in Deg⸗ gendorf. Offener Arrest ist erlassen. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubi gerausschusses am 4. Januar 1934, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 22 Frist zur Anmeldung der Konkursfor derungen bis 9. Februar 1934, allge⸗ meiner Prüfungstermin am 2. März 1934, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts Deggendorf. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Tas
[232—
Dortmund. 38746] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Edgar Corn, z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, früher in Dortmund, Moltke⸗ straße 12, ist heute, am 6. Dezember 1933, 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Ellerkmann in Dortmund, Ostenhellweg 62. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Januar 1934, Konkursforderungen sind bis zum 15. Januar 1934 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 17. Januar 1934, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Dort⸗ mund, Gerichtsstraße 22, Zimmer 121. Allgemeiner Prüfungstermin am 6. Fe⸗ bruar 1934, 10 ½ Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund. Hannover. [58747] Ueber das Vermögen der Arbeitsge⸗ meinschaft der Kriegsbeschädigten Ge⸗ sellschaft mit b. H. (Ardeka) in Han⸗ nover, Schulenburger Landstraße 71, Betrieb von Fahrrad⸗ und Autowachen, wird heute, am 7. Dezember 1933, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Gräfenkämper in Hannover, Rust⸗ platz 9. Anmeldefrist bis zum 10. Ja⸗ nuar 1934. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit der Tagesordnung der §§ 110, 181, 132 der K.⸗O. am 5. Januar 1934, 9 Uhr, Prüfungstermin am 19. Ja⸗ nuar 1934, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32,. Erd⸗ geschoß. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 5. Januar 1934. Amtsgericht Hannover.
Königsec, Thür. 158748] Beschluß.
Ueber den Nachlaß des am 12. Ok⸗ tober 1933 in Königsee, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Fleischermeisters und Gastwirts Delius Nordhaus wird heute, am 6. Dezember 1933, vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Nachlaß ist überschuldet. Der Rechtsanwalt Speitel, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. Januar 1934 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehabneng des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 182 der K.⸗O. bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderun⸗ gen auf den 1. Februar 1934, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebände, Zimmer Nr. 10, Termin anberaumt. Alle Per⸗
sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 15. Januar 1934 Anzeige zu machen. Königsee, den 6. Dezember 1933. Thüring. Amtsgericht.
Striegau. [58749] Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Karl Pfeifer in Groß Rosen, Kreis Schweidnitz, wird am 29. No⸗ vember 1933, mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Hans Preußer in Strie⸗ gau, Hohenfriedberger Str. 4. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen bis Seschltefgich den 20. Dezember 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 3. Januar 1934, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsge⸗ richt hier, Ring Nr. 39, Zimmer Nr. 12, im II. Stock. Offener Arrest und An⸗ feigepflicht bis 20. Dezember 1933 ein schließlich. — 4 N. 9a/33. Amtsgericht Striegau, 29. Novbr. 1933. Waldenburg, Schles. [58751] Ueber das Vermögen der Franu Elli Leder — Reformhaus — in Weißstein, Adolf⸗Hitler⸗Straße Nr. 116, wird heute, am 6. Dezember 1933, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin ihre Zah⸗ lungsunfähigkeit erklärt und die Er⸗ öffnung des Hüeüreee6 bean⸗ tragt hat. Der beeidigte Bücherrevisor Dr. Hans Meyer in Waldenburg, Schles., Gartenstraße Nr. 6, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 11. Januar 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich neten Gegenstände auf den 4. Januar 1934, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 25. Jannar 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 5, Termin anbe raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver e. oder zu leisten, auch die Ver pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für
welche sie aus der Sache abgesonderte!
Wo
mögen des Kaufmanns Paul
Befriedigung in Ansproch nehmen, dem
Konkursverwalter bis zum 11. Januar
1934 Anzeige zu machen. (6. N. 26 2/33.)
Das Amtsgericht Waldenburg, Schles., den 6. Dezember 1933.
Weimar. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 17. März 1933 in Weimar verstorbenen Kauf⸗ manns Alfred Heinicke, Weimar, ist heute das Konkursverfahcen eröffnet worden, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Bücherrevisor Edmund Hille in Weimar, Meyerstr. 68, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 28. Dezember 1933 beim Konkursgericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Beschluß⸗ fassung nach § 182 K.⸗O. sowie Prü⸗ fungstermin am Freitag, den 5. Ja⸗ nuar 1934 vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 135. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 21. Dezember 1933. Weimar, den 6. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht.
[58752,
Aichach. [58753] Mit Beschluß vom 5. 12. 1933 wurde das Konkursverfahren über das Ver mögen des Gerbermeisters Konrad Himuth, Aichach, nach erfolgter Schlußverteilung als beendet aufge⸗ hoben. Aichach, den 5. Dezember 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Aichach.
Berlin-Charlottenburg. [58754] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Frieß Maschinen u. Apparatebau G. m. b. H., Berlin SW 48, Friedrichstr. 232, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schußtermins aufgehoben worden. Charlottenburg, 8— 1. Dezbr. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt, 250. Berlin-Charlottenburg. 58755) Das Konkursverfahren über das Vermögen de Kaufmanns Otto George, in Fivma Opelverkauf George, in Ber⸗ lin W8. Mohrenstr. 17—18 (Wohnung: Berlin⸗Charlottenburg, Königin⸗Elisa⸗ beth⸗Str. 41), ist am 20. 11.1933 man⸗ gels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Brandenburg, Havel. 58756)] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Marie Fritsche, Schußwarenhaus in Brandenburg (Havel) wird nach er⸗ seigter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. G
Brandenburg (Havel), 6. Dez. 1933.
Das Amtsgericht.
Breslau. [58757] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Gertrud Hoffmann geborenen Werner in Breslau, Inha⸗ berin des Hotels Hoffmann in Breslau, Am Hau tbahnhof 1, wird nach ter Abhaltung des Schlußtermins hier durch aufgehoben. (41. N. 127/32.) Breslau, den 4. Dezember 1933. Amtsgericht.
Bützow, Mecklb. [58758] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Grube in Bützow wird, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfah⸗ reng entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, gemäß § 204 K.⸗O. hier⸗ mit eingestellt.
Bützow, den 6. Dezember 1933. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Burgstädt. [58759) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Töpfer & Eichler, Handschuhfabrika⸗ tion in Hartmannsdorf bei Chemnitz, ist nach Gehör der Gläubigerversammlung auf Antrag des Konkursverwalters ein⸗ estellt worden, da eine den Kosten des zerfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. § 201 K.⸗O. Amtsgericht Burgstädt, 6. Dezbr. 1933. Garmisch. [58760] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 2. 12. 1933 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Frankl, Inhaber des „Kleinen Kunstsalons“ in Parten⸗ kirchen, nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben. Die Vergütung des Konkursverwalters wurde auf 100 RM und dessen Auslagen wurden auf 7,90 Reichsmark festgesetzt.
Garmisch, den 5. Dezember 1933.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Goslar. [58761] In der Konkurssache über das Ver mögen der Firma „Altenit“ G. m. b. H. in Goslar wird nach Abhaltung des Schlußtermins das Verfahren aufge hoben. Amtsgericht Goslar, 1. Dezember 1932 Goslar.
2 1 [58762 Das Konkursverfahren über das Ver Tanneberg zu Goslar wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Goslar, 3. Dezember 1933.
Gotha. [58276]
Im Konkurs über das Vermögen des Bezirkskonsumvereins Gotha e. G. m. b. H., Gotha, soll eine zweite Ab⸗ schlagsverteilung erfolgen. Die fest⸗ gestellten Vorrechtsforderungen sind be⸗ reits zur Auszahlung gelangt. Die übrigen Forderungen belaufen sich auf 1 045 240,59 RM. Von diesen entfällt ein Betrag von 771 425,97 RM auf Ausfallsforderungen, 84* solche Forde⸗ rungen, die für die Abschlagserteilung nur in Betracht kommen, sofern den Bestimmungen des § 153 der Konkurs⸗ ordnung Genüge geleistet ist. Für die Abschlagsverteilung steht ein Betrag von 24 000 RM zur Verfügung. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Thür. Amtsgerichts Gotha (Konkursabteilung) zur Einsicht für die Beteiligten aus.
Gotha, den 5. Dezember 1923.
Konkursverwaltung. Christ. Hofmann.
Koblenz. [58763] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geschwister Birken⸗ heier, Koblenz, Emil⸗Schüller⸗Straße, wird mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Koblenz, den 4. Dezember 1933.
Preuß. Amtsgericht. (7 N 47/32. Montabaur. [58765]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Reif in
ontabaur wird nach Abhaltung des Schlußtermins ausgehoben.
Montabaur, 1. Dezember 1933.
Amtsgericht. Neusalza-Spremberg. (58766]
Das Konkursverfahren 8,8 das Ver⸗ mögen der Textilwarengeschäftsinhabe⸗ rin Klothilde Margarete verehel. Wagner geb. Möller in Neusalza⸗Spremberg wird nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Nensalza⸗Spremberg,
den 7. Dezember 1933.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Bernstein, Oels, in Fa. Hervenbe ei⸗ dung Richard Bernstein, Oels, ist der Schlußtermin auf den 30. Dezember 1933 um 12 Uhr vor dem Amts⸗ gericht in Oels, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 31, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Die Vergütung des Konkursverwalters Wistuba in Oels ist auf 3000 RM, eine baren Auslagen sind auf 140 RM estgesetzt worden.
Oels, den 1. Dezember 1933.
Amtsgericht. Pulsnitz, Sachsen. [58768]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellscha in Firma F. Mattick, Maschinenfabrik und Eisengießerei in Pulsnitz, ist in⸗ folge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 22. Dezember 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Pulsnitz anberaumt worden. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Pulsnitz, 4. Dezember 1933.
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Unruhstadt. 58750] Bekauntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Paul Stilo in Bomst ist nach rechtskräftigem Zwangs⸗ vergleich aufgehoben.
Amtsgericht Unruhstadt, 4. Dez. 1933. Vreden, Bz. Münster. 155898] Bekanntmachung.
In der Konkurssache der Gewerbe⸗ bank G. m. b. H. in Vreden soll eine Abschlagszahlung vorgenommen werden. Die festgestellten Forderungen belaufen sich auf 25 193,66 RM, der zur Ver⸗ teilung verfügbare Massenbestand be⸗ trägt 15 213,19 RM. Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Konkursgläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt sind und für deren For⸗ derungen ein mit der Vollstreckungs klausel versehener Schuldtitel, ein End⸗ urteil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht 8 haben bis zum Ablaufe einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Ver⸗ walter den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungs⸗ klage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Prozeß auf
genommen ist. Der Konkursverwalter: Böcker, Rechtsanwalt.
WMennigsen, Deister. [58769) Das Konkursverfahren Wilhelm Fischer, Gastwirtschaft und Wäscherei in Egestorf a. D. ist anfgehoben nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver gleich.
Amtsgericht Wennigsen
14. Nov. 1933.
Ziegenhals. [5890, Der Schlußtermin in dem Konkur⸗ verfahren des Kaufmanns Pauk Kup⸗ per in Ziegenhals ist auf den 22. de⸗ zember und nicht 32. Dezember 19 ½ anberaumt. — Amtsgericht Ziegenhals, 5. 12. 1933 Zwickau, Sachsen. 158770 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Hein⸗ rich Landmann, Mitinhabers der offe⸗ nen Handelsgesellschaft Georg Lam⸗ mann, Großhanotang mit, technischen Artikeln und Werkzeugen in Zwickan Bahnhofstraße 17 4 und 19, wird nat Abhaltung des Schlußtermins hierdurcgh aufgehoben. 1 Amtsgericht Zwickau, 6. Dezbr. 1933
Hamburg.
Ueber das 1 des Kaufmannz Georg Otto Henri Hillhofer, Hamburg⸗ Fuhlsbüttel, Stübeheide 160, alleinigen Inhabers der Firma Emil Billhofer, Hamburg 11, Großer Burstah 53, Pa⸗ pier⸗ und Schreibwarengroßhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 7. Dezember 1933 um 10 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden. der beeidigte Bücherrevisor Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser⸗Wil⸗
ze mstr, 85 Il, und der Bücherrevi or
Heinrich Feddern, Hamburg, Fffland⸗ straße 4. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Don⸗ nerstag, den 4. Januar 1934, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anban, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7830, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
München. [58772] Bekauntmachung.
Am 5. Dezember 1933, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Südd. Kreditgenossenschaft, e. G. m. b. H. in München, Barer Str. 76/III, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Hanns Betz in München, Arcisstraße 4. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, 9. Januar 1934, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/I1, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. 9, München. Zu diesem Ter⸗ min werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnist der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 741/1V, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. Prenzlau. [58773]
Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Landge⸗ richtspräsidenten Dr. Paul Winter in Prenzlau ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
“ Rechtsanwalt Dr. Schwartz, Prenzlau. TLergleichstermin: 5. Januar 1934, 10 ½ Uhr.
Prenzlau, den 6. Dezember 1933. Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. 58774 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Zeh, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Paul Zeh, Großhandel mit Ko⸗ lonialwaren, Berlin⸗Lichtenberg, Kant straße 14 und 16, ist am 29. November 1933 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258.
— —
Waldenburg, Schles. [58775
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Schäffer in Hermsdorf, Bez. Breslau: 1. Der in dem Vergleichster⸗ min vom 25. November 1933 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. (6. V. N. 9/33.)
Waldenburg, Schles., 28. Nov. 1933.
Das Amtsgericht.
8 [58776 Isenhagen-Hankensbüttel. Auf Antrag des Abbauers Heinrich Tietje in Steinhorst Nr. 20 wird am 5. Dezember 1933, 18 Uhr, das Ent⸗ schuldungsverfahren für den landwirt⸗ schaftlichen Betrieb des Antragstellers, eingetragen im Grundbuch von Stein⸗ horst Band II Blatt 49 eröffnet. Die Kreissparkasse Isenhagen in Wittingen wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Die Gläubiger haben bis zum 5. Ja nuar 1934 ihre Ansprüche bei dem unterzeichneten Gericht und bei der Entschuldungsstelle anzumelden und etwa vorhandene Schuldurkunden dem Gericht einzureichen. Isenhagen⸗Hankensbüttel, den 5. zember 1933. Amtsgericht.
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9 — iger.
ger. .
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abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 ⁴ℳ
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Ernennungen ꝛc. “ 8 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels
über die Einfuhr von Pflastersteinen. Vom 10. Dezember
Verordnung über Zolländerungen. Vom 8. Dezember 1933.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel für den Monat November 1933.
Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts, betreffend den Prämientarif der Abteilung I (Fahrzeughaltungen) der Ge⸗ nossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung.
Bekanntmachung, betreffend Herausgabe eines zweiten Nach⸗ trags zum Deutschen Arzneibuch, 6. Ausgabe 1926.
Druckfehler⸗Berichtigung zu der in Nr. 288 veröffentlichten „Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes“. .
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 6. Dezember 1933.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aachen, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle ausgeschiedener Reichsdisziplinarrichter nachstehende richterliche Beamten er⸗ nannt:
1. zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in München den Präsidenten des Oberlandesgerichts in München Georg Neithardt, zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf den Oberlandesgerichtsrat Dr. Benno Vor⸗ werk in Düsseldorf, zum stellvertretenden Präsidenten der Reichsdiszipli⸗ narkammer in Schwerin den Amtsgerichtsrat Span⸗ genberg in Schwerin, zum richterlichen Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Darmstadt den Landgerichtsrat Dr. Friedrich in Darmstadt, zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar⸗ kammer in Düsseldorf den Landgerichtsdirektor Boden in Düsseldorf, sämtlich mit Wirkung vom 1. Januar 1934 ab.
““ über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels über die Einfuhr von
. Pflastersteinen. 888 Vom 10. Dezember 1933. .
Zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden ist in Berlin am 6. Dezember ein Notenwechsel über die Einfuhr von Pflastersteinen abgeschlossen worden.
Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162) wird hiermit verordnet, daß der Notenwechsel mit Wirkung vom 12. Dezember 1933 ab vorläufig angewendet wird. —
Die deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 10. Dezember 1933.
Der Reichsminister des Auswärtige Freiherr von Neurath
8 Berlin, den 6. Dezember 1933.
Herr Gesandter!
Schweden kann auf Grund der Meistbegünstigung aus dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch⸗Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 4. April 1925 Pflastersteine (aus Nr. 681 des deutschen Zolltarifs) in einer Höchstmenge von 100 000 dz in einem Kalenderjahr über zwei Zollstellen zollfrei einführen. Die Deutsche Re⸗ gierung ist damit einverstanden, daß die Einbringer, um die Zollfreiheit zu genießen, bei der Abfertigung jeder Sendung zum freien Verkehr des deutschen Zollgebiets die von einer deutschen Zolldienststelle bestätigte Bescheinigung einer schwe⸗ dischen Stelle beibringen, aus der sich ergibt, daß die Sendung unter das Zollkontingent fällt.
Die beiden Regierungen werden sich über die deutsche
Auswärtiges Amt.
.“
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Die Schwedische Regierung ist damit einverstanden, daß auf das Kontingent diejenigen seit dem 1. September 1933 eingeführten 25 000 dz Pflastersteine angerechnet werden, die nicht über die bisher dazu befugten deutschen Zollstellen ein⸗ geführt worden sind.
Dieser Notenwechsel soll ratifiziert werden. Er tritt vierzehn Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, er in Stockholm erfolgen soll, in Kraft. Die beiden Regie⸗ rungen kommen überein, ihn hiee vor der Ratifikation vom 12. Dezember 1933 ab vorläufig anzuwenden. Genehmigen Sie, Herr Gesandter, die meiner ausgezeichnetsten Hochachtung von Bülow.
An Seine Exzellenz den Königlich schwedischen Gesandten Herrn C. E. Th. af Wirsén,
Berlin
Versicherung
Verordnung über Zollände
18 Vom 8. Dezember 1933. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil (Zoll⸗ änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ schaftsabkommen), § 1 (RGBl. I S. 121, 126) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen pom 18. Januar 1932 (7GBl. I S. 27) wird folgendes verordnet:
rungen.
§ 1. Der Zolltarifwird geändert wie folgt: 1. In der Tarifnr. 15 (Fische, lebende, usw.) Abs. 3 ist statt
„Sprotten“ zu setzen „Breitlinge (Sprotten)“.
2. In der Tarifnr. 116 (Gesalzene Heringe usw.) ist hinter
„Heringe“ einzufügen „und Breitlinge“ .
3. In der Tarifnr. 117 (Fische, zubereitet usw.) ist hinter „Heringe“ vor der Klammer einzufügen „und Breitlinge“ 4. In der Tarifnr. 145 (Haare des Schafkamels usw.) ist a) zu streichen „Hasen⸗ (auch Seidenhasen⸗), Kaninchen⸗,“, b) als Abs. 2 anzufügen: Hasen⸗ (auch Seidenhasen⸗) und Kanin⸗ Uhemhaarte, ehse 25 5. In der Tarifnr. 291 (Schlempekohle) ist in der Zollsatzspalte
statt „frei“ zu setzen „2“.
6. In der Tarifnr. 308 (Kaliblutlaugensalz usw.) ist der Zoll⸗
satz „I12“ zu ändern in „30“.
7. Die Tarifnr. 326 erhält folgende Fassung:
326]1 Zinkoxyd (Zinkweiß und Zinkgrau)) 1 6 25 1 Zinksulfidweiß (Lithopone).. 4,50 20 8. In der Tarifnr. 329 Abs. 2 (andere Erdfarben usw.) ist der Zollsatz „1,50“ zu ändern in „4“.
9. In der Tarifnr. 413 (Schafwolle usw.) ist
a) zu streichen „Hasen⸗ (auch Seidenhasen⸗), Kaninchen⸗,“,
b) als Abs. 2 anzufügen:
3 Hasen⸗ (auch Seidenhasen⸗) und Kanin⸗ chenhaare, gehechelt, gebleicht, ge⸗ ärbt, auch in Lockenform gelegt oder
gemahlen.. 25 In der Tarifnr. 442 (Baumwollengarn, zwei⸗ oder mehr⸗ 2 der Anmerkung folgende
drähtig, einmal gezwirnt) erhält Abs.
Fassung: Zweidrähtiges Garn, auch gebleicht, ge⸗ färbt oder bedruckt, über Nr. 47 bis Nr. 83. englisch, das aus einem Veredelungsverkehr mit eindrähtigem rohen Garn zum Zwirnen oder zum Zwirnen und Ausrüsten in den Zollsicherungsverkehr übernommen wird, unterliegt den in der Anmerkung 2 zu Nr. 440 8 jangegebenen Zollsätzen. 11. In der Tarifnr. 458 [Wirk⸗ (Trikot⸗) und Netzstoffe] ist der Zollsatz „I120“ zu ändern in „220“. 12. Die Tarifnr. 459 erhält folgende Fassung: 459]/ Handschuhe, Haarnetze 360 720 13. Hinter der Tarifnr. 629 ist folgende Anmerkung einzufügen: Anmerkung zu Nr. 628 und 629. Gieße⸗ reimodelle, die von ausländischen Auftrag⸗ gebern zur Ausführung von Lieferungs⸗ aufträgen an inländische Gießereien ein⸗ gechen 14“*“ 6 14. In der Tarifnr. 737 (Hohlglas, weder geschliffen usw.) ist in Abs. 2 und 3 jeweils das Komma zu streichen. 15. In der Tarifnr. 835 (Möbel usw.) ist der Zollsatz „15“ zu ändern in „45“. 16. In der Tarifnr. 9344 (Tachometer usw.) ist der Klammer⸗ zusatz „(Tachymeter)“ zu streichen. § 2. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1933 in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1933. 8 Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. R. Walther Darré.
Der Reichswirtschaftsminister.
VFeilanyimachunng. Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs mark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. Dezernber 1933 (Reichsanzeiger Nr. 281 vom 1. Dezember 1933) für den Monat November 1933, wie folgt, festgesetzt:
Lfd. Nr. Staat Einheit
218,723 96,41 100/64
Goldpesos Dollar Rupien
Dollar Pesos Nian Pesos Soles 1 Pfund
Argentinien
Britisch⸗Hongkong
Britisch⸗Ostindien
Britisch⸗Straits⸗ Settlements
Chile
China⸗Shanghai
Mexiko
Peru
Südafrikanische Union — bG
Union der Sozialisti⸗ 10 neue Rubel schen Sowjetrepubliken t= 1 Tscherwonetz)
Berlin, den 11. Dezember 1933. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
157 68 86,69 58,46 13,42
21,67
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—
peeinmnnmnmna hu g.
Auf Grund des § 805 in Verhindung mit §
der Reichsversicherungsordnung wird nachstehend der
Anhören des Genossenschaftsvorstandes rückwirkend vom. 1. Januar 1933 ab festgesetzte Prämientarif der Abteilung
(Fahrzeughaltungen) der Genossenschaft für reichsgesetliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) bekanntgemmacht. Berlin, den 6. Dezember 1933. 8 Das Reichsversicherungsamt.
Schäffer.
8
Pramientgarif der Abteilung I (Fahrzeughaltungen) der Genossenschaft für reichs gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68).
Für 100 RMNM des Entgelts zu entrich⸗ tende Prämie
Lauf.
Nr. Gefahrklassen
Gefahrklasse A. (Wasserfahrzeuge) Tätigkeiten beim Halten von Wasserfahr⸗ zeugen
Gefahrklasse B. (Landfahrzeuge) Tätigkeiten beim Halten von Kraftfahrzeugen Tätigkeiten beim Halten von Reittieren Tätigkeiten beim Halten von Landfahr⸗ zeugen, die durch tierische Kraft bewegt werden
Gefahrklasse C. (Luftfahrzeuge) Tätigkeiten beim Halten von Luftfahrzeugen jeder Art außer Freiballons
Tätigkeiten beim Halten von Freiballons 10%
Gefahrklasse D. Mitversicherte andere Tätigkeiten und Tätig⸗
keiten in mitversicherten Nebenbetrieben 0,300
Sonstige Bestimmungen und Erläuterungen.
1. Die Prämien werden auf Grund des Gesamtentgelts (= Surmme aller Bar⸗ und Sachbezüge) berechnet, den die versicherten Arbeitnehmer im jeweilig abgelaufenen Kalenderjahr erhalten haben. Weisen die Unternehmer den Entgelt nicht rechtz eitig
pder unvollständig nach, so stellt der Abteilungsvorstand den
Lohnnachweis selbst auf oder ergänzt ihn nach eigener Kenmtnis der Verhältnisse (§§ 839, 800 der Reichsversicherungsordnrung) 2. Als Einheitssatz gemäß § 802 der Reichsversicherungsordmung gilt ein Zweihundertstel vorstehender Prämien für jede anige fangene halbe Reichsmark des anrechnungsfähigen Entgelts Die errechneten Prämien werden auf volle 5 Rpf. abgerundet 3. In allen Gefahrklassen wird eine Mindestprämie in folgende Höhe erhoben: für jedes volle Jahr 7,50 RM für jedes volle Vierteljahr. 2,— „
8 für jeden angefangenen Monat 0,70 „
4. Für gleichartige, in größerer Anzahl zusammengehörige Fahr zeug⸗ usw. Haltungen können mit dem Reich, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie mit sonstigen
besondere Pauschalversicherungen vereinbart werden. g Das Reichsversicherungsamt.
Der Reichsrat hat der Herausgabe eines zweiten Nachtrags zum Deutschen Arzneibuch, 6. Aus⸗ F 1926, zugestimmt, der am 1. Januar 1934 in Kraft tritt Dieser Nachtrag wird zusammen mit dem am 1. Oktober 1931
Zolldienststelle, die schwedische Stelle sowie über das zu beobachtende Verfahren verständigen. 98. —
Dr. Schmitt.
in Kraft getretenen ersten Nachtrag von R. v. Deckers Verlag,