Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 15. Dezember 1933. S. 2. Reichs⸗ und Staatsanzeiger NRr. 293 vom 15. D EET 8 8 *. ezem r 220090. .

des Präsidenten „ die Entscheidungen des Präsidenten sowie sämtliche von für Kaolin 1u““ Post⸗, Funk⸗ und Verkehrswesen. In Berlin festgestellte Noti b 3 entzogen. Einen Beschluß des Großen Senats auf Auf⸗ diesem der Abteilung sonst zugewiesen Arbeiten geleistet. i, eeeeeö “ 8 1 Aus gestellte Notierungen für telegraphische Jahre pflegt die Lebensmitteleinfuhr im 5 6 stelbung einer “ kann er 98. bene ge. oih Die Präsidialabteilung soll ferner die Aufgaben des fi Feldspat “ 1 Der “ 8-g in Tegel. dage ausländische Geldsorten und Banknoten. auf der Höhe vom Oktober zu viten e November sich ungefähr solcher Beschluß ist endgültig. Reichssparkommissars übernehmen, soweit die Reichsregierung Cns ““ funk und Presse 1Sna2 8 1,, 8. wie im Rund⸗ Telegraphische Auszahlung. 2 Soweit sich jetzt schon übersehen läßt, ist eine Steigerung der Die Aenderung der Stellung des Präsidenten erfordert sie nicht anderen Dienststellen zuweist (Artikel II). 8 “ 1.“ an Stelle des bisherigen Senders icleben ng em h. 9b Enguhr ve 382 Jugoslawien (Kupfer), Griechenland außerhalb des Abschnitts V der Reichshaushaltsordnung mehr⸗ Der § 126 enthält das Weisungsrecht des Präsidenten * Altpapier werden. Der genaue Zeitpunkt wird noch -e a8 Seüheh 15. Dezember 14. Dezember See“ 82 Türkei (Südfrüchte) und den fache Aenderungen vorhergehender Bestimmungen. Neu ist mit der Einschränkung, daß das Prüfungsverfahren nicht ür Düngemittel Der neue Sender hat eine Telephonie⸗Trägerwellenleistung 68 Geld Brief Geld Brief enommen hat die Einfuhr re 8e” I.e, Ab⸗ die Einrichtung der Präsidialabteilung (§ 125). Sie beschränkt und der sachliche Inhalt der Entscheidungen des ür Schnittholz 8 von 100 kW und wird daher eine eesgeahar Verbesserung des Huenos. Aires 1 Pap.⸗Pes. 0,648 0,652 0,658 0,662 en Niederlanden, Norwegen Ee“ soll die im Rechnungshof gewonnene Sachkunde für die Füh⸗ Rechnungshofs nicht betroffen werden darf. . 8 Anthrazit 6 1 Funfe8 bringen. Insbesondere können die Berliner Rund⸗ Ffnazal. .. 1 kanad. ⸗ 2,682 2,688 2 27218 “ rung der öffentlichen Wirtschaft auf schnellstem Wege nutzbar Die §§ 126 a bis d regeln die Entscheidungen des für Gasmasse 11“ sric n allen Teilen Groß Berlins mit einer Zunahme Per pfund] 1,978 1,982 1,978 1.982 8 machen und es auch gestatten, die Arbeit des Sparkommissars Rechnungshoßs, die entweder durch den zuständigen Ministe -⸗ fur Baugit bei freiem Dampf ihrer 5. p ang au stärke rechnen. Nur in der unmittelbaren 18 en 0,824 0,826 0,827 0,829 Neu zu errichtende Gast⸗ und Schankwirtschaften. f den Rech shof zu übernehmen, soweit sie nicht von rialrat und Direktor mit oder ohne Mitwirkung des Präsi⸗ „ “ bis Breslau 20 Rpf. p. * Umgebung des Senders Witzleben wird die Lautstärke etwas d —5—* 14,11 14,15 Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt d

auf den Rechnungshof zu übernehmen, 82 8 „Rohphosphat, Schwefellies geringer werden, da dort die Feldstärke bisher höher war, als die vindog;; 1“ 12 13,87 135,71 13,73 13,77 Preußische Minister des Innern Grund “

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stellung von Bemerkungen der er

3 „† Z131ö1n 8 . 18 . 8 5 8 : 5 8 So no 8 , 20 Rpf. p. X. — 38 8 der Reichsregierung anderen Dienststellen, insbesondere dem denten, in Senaten oder im Großen Senat ergehen. Auch bes Tegeler Senders sein wird. N . öe 8 2,65 4 1— 4 39) . — Reichsfinanzministerium, zugewiesen wird (Artikel III1). Da⸗ über diese Umgestaltung des kollegialen Beschlußverfahrens n 1ü jerhol ; e 8 Umgebung des 1e ens Berlin Osten Meiche Lins 88 din ngchste Nio de Janeiro 1 Milreis 2993 28683 8 98 “ ser das Land Preußen folgende Ver⸗ mit werden zugleich die Kräfte und Erfahrungen der Direk⸗ die Beseitigung der Beschlüsse des Gesamtkollegiums — ist für “ 8 n 1 30 pr teilnehmer auf die neuen Empfangsverhältnisse umstellen können, Uruguav. 1 Goldpeso 1,399 1,401 1,399 1,401 erlassent ü zu errichtende Gast⸗ und Schankwirtschaften oren und Ministerialräte des Rechnungshofs auch für dieses das Wesentliche in der allgemeinen Begründung gesagt. Das 8 ei freiem Dampf bi 1141“ 7 1,30 pr. T. bleibt der Ost⸗Sender noch bis zum 2. Januar 1934 auf Welle Amsterdam⸗ 3 Bis zum 1. 10. 1934 dürf 8 Hhree “ -- 8 ; ; ür das im § 126e vorgesehene Beanstandungs⸗ bbei vollschiffigem Wasser bis 1,20 Tauchtiefe. 283,6 m in Betrieb 16 Rotterdam 100 G 1 8 .10. 1 dürfen Erlaubnisse für neu zu er⸗ wichtige Aufgabengebiet herangezogen. Die Aufhebung des gleiche gilt für das im § 126e vorgesehe 9 von 1,19 — 1,10 m Tauchtiefe 150% Zuschla 1 . 2 ulden 168,63 168,97 168,68 169,02 richtende Gast⸗ oder Schankwirtschaften grundsäͤtzli nicht erteilt Bülot des Reichssvartommissarz, als einer selbständigen recht des Präsidenten. Die Arbeitsgebiete der einzelnen Bon .eee Tauchtiefe 250% Zuschlag⸗ der alten Welle von 419 m wird der Tegeler Sender Ithen “ 100 Drachm. 2,396 2,400 2,396 2,400 und bestehende Schankerlaubnisse auf nicht 1“ Arten Reichsbehörde, darf keineswegs in dem Sinne einer Lockerung Senate ebenso wie ihre Anzahl und die Zahl ihrer Mit⸗ unter 1,00 m lt. besonderer Vereinbarung. M * “ 6 Uung 81n. Fenastmen. Ex wird künftig mwerhen⸗ 8 100 B von Getränken nicht ausgedehnt werden. Ausnahmen bedürfen der straffen und sparsamen Haushaltsführung im Reich lieder bestimmt — für ein Kalenderjahr im voraus, nicht oder: ohne Anteilfracht freier Dampf bis Breslau in Schifferz vape J“ 88* Empfängers zu Bucarest.... 160 Sflga es 58,31 58,22 58,34 der Genehmigung der Regierungspräsidenten (in Berlin des gedeutet werden. Nach dem Wegfall der besonderen Spar⸗ ür den Einzelfall — der Präsident; nur die Mindestbesetzung Wahl, 8 1““ E1111““ zu hören Budapest 6 8 19 Fhe g5 2,488 2,492 2,488 2,492 1““ Die Genehmigung von Ausnahmen ist behörde werden ihre Aufgaben mit Nachdruck weiter be⸗ 5. 4 8 8 3 er- nach Maltsch bei freiem Dampf Einstellung auf den neuen Sender sind nur geringfügfg 8 Danzig... 100 Gulden 81,49 81,65 81,49 81,65 1 bei .8 Neuerrichtung von G S irtschaf trieben. Soweit diese Aufgaben in der Durchprüfung der Der nunmehr mit erhöhter Verantwortung ausge⸗ 8 bis Maltsch oder Breslau . 20 Rpf. p. T. werden im allgemeinen von jedem R . 8 elsingfors. 100 Fmk. 6, 8 12 1 ng von Gast⸗ und Schankwirtschaften: 8 G iese 2 ufg en 8* 8 prü G der statteten Stellung des Präsidenten und der Notwendigkeitut, voon Stettin nach Breslau bei freiem Dampf 20 Rpf. p. X † geführt werden können v8 1114““ aus⸗ talieg 11 Panr. *986 56,064 6,076 a) wenn eine neue Gast⸗ oder Schankwirtschaft an Stelle SGee EEE1113““ en die Geschäftsordnung künftig vor Erstarrung zu schützen, ent⸗ für Schwefelkies von Stettin nach Aurith bei freiem auf Schwierigkeiten stoßen, so wird G EEE1 Iugaftanen. 8 100 Dinar 5,644 5,656 2n. 1e⸗ 1“ “ d.-2n. ea.a Inhaber er⸗ übernommen werden, während die Durchprüfung im übrigen spricht es, daß der Präsident selbst sie erläßt (§ 126 f). Dampf bis Auriiiohbhb R 1,30 p. 7.] eines Fachmannes oder einer Beratungsstelle in Anspruch zu BKaunas, Kowno 100 Litas 41,51 41,59 41,51 41,59 weeiterer Gast⸗ oder “ 9 einschließlich 8 “ “ 88 Der § 126 g legt einen betesselich fest bei ““ 1 1““ “ 5 Rundunfstrungsdienss der Deutschen Reichs⸗ Fgpenhagen- . 100 Kr. 61,04 61,16 61,24 61,36 b) wenn eine Erlaubnis infolge Todesfolls oder Verzichts L1““ 5 1 ver 8 Der Präsident des Rechnungshofs „19 — 1,10 m ie 9 Zu „ po bvereit, die Rundfunkteilnehmer bei Aenderungen ihrer on un . 8 des bisherigen Inhab s 1 ü der Präsidialabteilung des Rechnungshofs übertragen wer⸗ der zur Jeit schon besteht N. ; S von 1,09 — 1,00 m Tauchtiefe 25 % Zuschlag Empfangsanlagen, die durch den Well 8* t eg rigen Inhabers erloschen ist und für die 3 G G esetzes Che er Pre - . b 8 sanlagen, enwechsel und die Inbetrieb⸗ porto. 100 Escudos 12,49 12,51 12,51 12,53 gleichen Räume eine Erlaubnis i “ öb Fhesfräftdene Ser unter 1,00 m’lt. besonderer Vereinbarung nahme des neuen Senders 8 Oslo — . neue Erlaubnis innerhalb von “ h e räsidente . v . b 6 mmng m 8. n Senders etwa nötig werden sollten, zu unter⸗ 0.„ 1100 Kr. 68,73 68,87 68,93 69,07 sechs Monaten na 8 8 Die Vermehrung der dem Präsidenten obliegenden Auf⸗ E“ e“ 1 oder: 8ee 11 freier Dampf bis Breslau in Schifferz süsent Di⸗ Rundfunkteilnehmer wenden sich o sölchen Fällen aris 100 Frs. 16,40 16,44 16,40 16,44 laubnis beantragt “ Erlöschen der früheren Er gaben und der verstärkte Einsatz seiner persönlichen Verant⸗ eweni e he nre bdin dafür uständigen LE“ “ unmittelbar an die Rundfunkstörungsstelle des nächsten Fern⸗ rag 100 Kë 12,41 12,43 12,415 12,435 oe) wenn sich bei der Erschließung neuen Baugeländes vortung machen es unerläßlich, ihm einen Vize räsidenten präsident de Rechnung hof 9 5 g Bei Verladung über Breslau hinaus erhält der Schiffer die sprechamts. Reykjavik insbesond 8 ; 9 „ nar Sece stellen, Seb nieht nur 111 preußischen Instanzen zum Vizepräsidenten der Ober⸗ halbe Breslauer Anteilfracht und freien Dampf und Zoll bis Cosel⸗ Um den Rundfunkteilnehmern den Uebergang auf die neue (Island) 100 isl. Kr. 61,89 62,01 62,09 62,21 begtere 9 Een. nü0ne Schank 1“ vertritt sondern dem er auch bestimmte Teile seines Geschäfts⸗ rechnungskammer bestellt wird. 4 8 Die Frachten gelten bis auf weiteres von heute an. Welle zu erleichtern, wird der Tegeler Sender in einigen Nächten RNiga 100 Latts 80,02 80,18 80,02 80,18 sccheinliche Mißstände ergeben 1.“X“ 1“ g nn 8 b ehbe. “ Die Frachten sind Mindest⸗ und Höchstfrachten und gelten bis vor dem 20. Dezember außerhalb der üblichen Rundfunksende⸗ ꝗ Schweiz 100 Frs. 81,02 81,18 81,02 b d) wenn die Erlaubnis für ei 2 11 1 bereichs zur selbständigen Erledigung überlassen kann. Damit Sun ArtikelIWIW1 — 1 öb] 0 8 ind freie! zeiten Probesendunge e 8† chen Rundfunksende . 70 81,18 rlaubnis für eine Kantinenwirtschaft in wird gewährleistet daß der Präsident seiner vornehmsten Auf⸗ Für die Rech zjahre 1927 1928 und 1929 ist die 8 185 amtlichen Tauchtiefe bis zu 80 cm. Unter 80 em sind freie si 8 ungen veranstalten. Die Zeiten werden noch im en 100 Lewa 3,047 3,053 3,047 3,053 Anlagen beantragt wird, in denen wenigstens 100 Per⸗ C16“ kraftvollen Führung der Gesamtgeschäfte nicht Für die Re⸗ hnungsjahre 2eva “ .Sene d ereinbarungen zu treffen. 8 undfunk bekanntgegeben werden. Sbangsen. .. 100 Peseten 34,22 34,28 34,22 34,28 sonen ständig beschäftigt werden oder untergebracht sind gabe, ollen Bahrung ver Fe ge 4 Entlastung der Reichsregierung durch den Reichstag un Dieser Beschluß ist von Aufsichts wegen bestätigt. ockholm und sofern der Kantinenbetrieb sich ausschließlich auf diesen

durch das Ausmaß der auf ihm ruhenden Einzelarbeit ent⸗ Reichsrat gemäß § 108 der Reichshaushaltsordnung bisher b Verlegung des P Gothenburg. 100 Kr. 70,53 70,677 70,73 70,87 Personenkreis beschränkt; zogen wird. noch nicht erteilt. Die Reichshaushaltsrechnungen dieser Stettin, den 13. Dezember 1933. *— Tallinn (Reval, 1 3 — 2. bei der bestehender Erlaubnisse auf nicht

ist vorgeschrieben. T T

G ne 2 “ 1““ Das Postamt Berlin W 62 wird am 16. Dezembe b I. Im einzelnen. Jahre sowie die Bemerkungen des hierzu sind Der Oberpräsident — Wasserbaudirektion —. Dienstschluß von Landgrafen ¹ 16. Dezember nach Estland). 100 estn. Kr. 75,42 75,58 75,52 75,68 zugelassene Arten von Getränken, wenn der S 8 EI“ 8 8 aße 1/2 Kurfür v ,ℳ; . — . . . 4 n, we er Schankbetrieb au gu Artikel 1 don dem 5. Ausschuß des Reichstags eingehend geprüft J. V.: Wulle. Ferlen grafenstraße 1/2 nach Kurfürstenstraße 75 ũWien. . 100 Schilling! 48,05 48,15 48,05 48,15 11sag Erlaubnis mindestens zwei Jahre 2 ie Nr. 5 (§ 19 Abf 2) will dem Rechnungshof die Mög⸗ worden. Der Ausschuß hat darüber in der eichstagsdruck⸗ Hrlle Füsher erlassenen entgegenstehenden V lichkeit geben, schon bei der Aufstellung des Reichshaushalts⸗ sa 5 “ 11“ S ö“ “ “ 3 Schon ab 20. Führpreisermüßiaung für Schwer⸗ Ausländische Geldsorten und Banknoten. Runderlasse treten gleichzeitig Ti- 2. Frafr 1“ plans den Reichsminister der Finanzen in dem Bestreben nach der Reichshaushaltsrechraungen 1927, 1928 und 19290 zu ent-⸗ Preußen. I riegsbeschädigte. =— behörden gibe den asderich r ““ mit den besonderen lasten. Zu einer Beschlußfassung in der Vollsitzung ist es aber Bekanntmachung. schaft Dorpmüller in einem Schreiben an die NS.⸗Kriegs⸗ Gel 4 8 erläuternde v1“ “ —. bö ver Prüfungsbehörde zu unterstützen und so wegen der Auflösung des Reichstags nicht mehr gekommen. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung observersorgung vor einiger Zeit, angekündigte Fahrpreis⸗ Sovereiane 8 eld Brief Geld. Brief hörden bei der Behandlung von Anträgen auf ( 1*z--2 shütexe; 1 Rechnungshofs zu ersparen. Abs. 1 des Artikels II will diesen Mangel beseitigen, indem kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 ermäßigung ffür Schwerkriegsbeschädigte sollte urspünglich erst 20 Fres. Stüdk⸗ 68 195 20,46 20,38 20,46 Ausnahmegenehmigungen besonders beachten, daß die Ver⸗ Die Nr. 7 (§ 26 Abs. 4) schafft die Verpflichtung, aus er ausspricht, daß für die Reichshaushaltsrechnungen der (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gefetz über die mit dem 1. Januar 1934 in Kraft treten. Wie das VSZ.⸗Büro Gold⸗Dollars 2* 716 16,22 16,16 16,22 ordnung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse er angen ordentlichen Mitteln allmählich eine Rücklage anzusammeln genannten Jahre die Entlastung nach § 108 RHO. als erteilt inziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom elhh ist es nun ermöglicht worden, diese Fahrpreisermäßigung Amerikanische: 4,185 4,205 4,185 4,205 ist, um die im Gaststättengewerbe angelegten Kapitalien Homoht und damit den Betriebsmittelbedarf soweit möglich von der gilt Die Entlastung erstreckt sich gemäß § 108 Abs. 2 RO. 4 Ful⸗ 18383 (RSBl. I S 479) und der Preußischen Aus⸗ schoc 20. Dezember an wirksam werden zu lassen. Von 1000 — 5 Doll 2,61 2,63 den als * allem der deutschen Volkswirtschaft zu Kreditaufnahme unabhängig zu machen. Kich; auf diejenigen Angelegenheiten und Beträge, wegen her ö1A4“ (Gesetzsakml S 20] se 18 können also Schwerkriegsbeschädigte, die 50 % 2 und 1 Doll. I3“ 2,67 2,69 3ö Bei der Lage des Gewerbes muß damit gerechnet In Nr. 9 ist der § 48 neu gefaßt. Die Vorschriften des . ZE“ C11X ““ 4 .S. 207) und mehr beschädigt sind, auf der Reichsbahn die zweite Wagen⸗ Argentinische⸗ 1 ““ werden, daß durch die Neuerrichtung von Gaststätten nicht aur Entwurfs e lte 1“ “ ” deren vom Rechnungshof in seinen Bemerkungen ein Vor⸗ werden die nachstehend aufgeführten Vermögensgegenstände klasse mit Fahrtausweisen dritter Klasse benutzen. Voraussetzun Fügeeingtsche. 0,55 0,57 0,56 058 die in neuen Unternehmungen angelegten Anlagewert d Entwurfs enthalten eine Klarstellung des geltenden Haus⸗ behalt gemacht ist. Für die Rechnungen des Rechnungshofs zugunsten des Preußischen Staates eingezogen: 8 lediglich, daß der Arzt des Fürsorgeamtes besche nigt 8 Grafttsanische. 8 S 9 8. Betriebsvermögen gefährdet sind, sondern darüber hinaus au haltsrechts für den Fall der Beteiligung des Reichs an pri⸗ für 1927 ist die Entlastung bereits durch besondere Beschlüsse——— Sämtliche Vermögensbestände (Barbeträge, Möbel⸗ihr körperlicher Zustand die Benutzung der zweiten Wagentlasfe Genadhiche. 88 2,625 2,645 2,655 2,675 die vorhandenen Betriebe in ihrem Bestande — vatwirtschaftlich ausgestalteten Unternehmungen; auch wird des Reichstags und des Reichsrats gemäß § 108 Abs. 3 8HO. stücke, Werkzeuge, Fahnen, Fahnenstangen, Bücher pp. rechtfertigt. vin Fe große 13,63 13,69 13,69 13,75 Es muß deshalb unter allen Umständen auf eine planmä ige das Prüfungsrecht auf mittelbare Beteiligungen des Reichs erteilt.’“ Für die gleichen Rechnungen der Rechnungsjahre des Völkischen Ordens der Teutonen Abstinenz⸗ 8 kü u darunter 1 8 13,63 13,69 13,69 13,75 Verminderung der bestehenden Betriebe hingewirkt —— unter gewissen Voraussetzungen ausgedehnt. weee es⸗ B 8 B HsEshe g. 89 Fürkische. 1 türk. Pfund 1,88 1,90 1,88 1,90 Ausnahmen sind daher, auch wenn die i - Veror 8 Dee A- 1i Faat den 8 G12 8 3 Die bisha wede 1928 und 1929 ist die Entlastung bisher nur durch den Kulturbewegung Hannover. Belgische 00 Belga 55,03 58,27 58,a 56,30 gesehenen Voraussetzungen 8 finh g-Ze vor⸗ “ § 64 a neu ein. Die bishax weder Reichsrat erteilt ““ 8 Nummer 61 des Ministerin . Poir Ernst füs Bulgarische .. 100 2 2 2 1 . 8 1 y erfullt sind, nur zuzulassen in der Reichshaushaltsordung noch im preußitchen Staots⸗ ““ 8 8 2 ember 1933. .1.“ 1 des Ministe zi bLa⸗Holf Ernst Uüg, dwe᷑n Bulgarische.. 100 Lewa — — — — wenn die nach strengsten Grundsätzen durchzuführende Prüfung haushaltsgesetz vorgesehene heeea euh 11ö1“ 1e EIö“ —128* gie igsphäsident 1111“.“ a CT stedtox, Eerog. 26. erhebt Klage gegen vor f zꝛzr. 60,78 61,02 60,98 61,22 überzeugend zur Bejahung der Bedürfnisfrage sen Pens 8 ve29 8i g 1 1 *die NPehandluͤng der Reichshaushaltsrechnungen mild it ““ 1“ üg ramßischen Ministerimm des IFunern), TLeil 1, Allgemeine Aner. 190 Gulden 81,31 81,63 81,31 81,63 sönliche Interessen der Antraastell d ’ fahrungen, die bei der Rechnungsprüfung gen cht vordet elung der Sitastung wohreud der Geltung des Gesehzes J. VB.. Dr. Grafvon Wartensleber Polizein, NHommunal⸗, LWohlfahtets, useb. Angelegenheiten, vom Estnische 100 estn. Kr. * 8 88 Erlaubnis beteiligter Personen beelees. ee Ees sind. Danach wird, sobald die Verwaltung Bon Rchenmitteln h e olk und Reih Han EEE11I11A1“ 11ö“ 18. Zezemn per 1933 hat solgenden Inhalt: Allgem. Ver⸗ Finnis⸗ eů. 100 Fmk. 5,98 6,02 6,00 6,04 berücksichtigt werden. “ Umständen waltung der Mittel sowie hinsichtlich des Nachweises über mit dem eine Behandlung der Reichshaushaltsrechnungen 8 j chäftig s⸗ u. Betriebszählung. — RdErl. 7. 12. 33, Be⸗ Btalienische: gr. ire 1,84 21,92 21,86 21,94 L “ a Ber 2 er : 18 ; ; —2 häftig. v. Wart 8 F 9. 9⸗ Li 8 18 — London, 13. Dezember. (W. T. B.) W 8 b ihre Verwendung gegeben werden. in der bisherigen Form nicht vereinbar ist. Danach werden Nichtamtliches. wöftig ert standshaamten. — RöErl. 8. 12, 88. Swrcht. d. —e si ,e. 100 gife 21,84 21,92 21,86 21,99 Bank von England vom 13. 11“ 8

Die vom Generaldirektor der eutschen Reichsbahn⸗Gesell⸗ 15. Dezember 14. Dezember

Berussbeamtenges. — RdErl. 8. 12. 33, Ehrenpatenschaften. — Zugoflawische. 100 Dinar 5,63 5,67 5,63 5,67 u⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) i 8 stellung der Denkschrift übertragen, die den Bemerkungen dem Reichsrat zur Kenntnisnahme mitgeteilt und im Reich⸗ Setilatsbegräbnis für Staatsrat Wagemann. stener. — RdErl. 5. 12. 33, Nicht abgelieferte Staatssteuer 100 Litas 4137 41,53 41,37 41,53 zterling: Im Umlauf befindliche Noten 3e 90 (Chan⸗ Snch des Rechnungshofs beizufügen ist. Dadurch wird die Not⸗ rat von der Reichsregierung erörtert. Die Entlastung erteilt “ w82 8 1“ 8 RdErl. 6. 12. 33, Reichswohlfahrtshilfe — RdErl. 8 712 338. Ge⸗ Norwegische .. 100 Kr. 68,56 68,84 68,76 69 hinterlegte Noten 68 750 (Abn. 7010), andere Regierungssicher⸗ wendigkeit vermieden, über Fassungen dieser Denkschrift, die die Reichsregierung. Zu ihren Beratungen zieht sie den Der Preußische Ministerpräsident Leehs hat angeordnet, meindeumschuldung. — RdErl. 8. 12. 33 Gemeindebiersteuer 8 Oesterreich.: gr. 100 Schilling — — 16“ 28 eeesch eiheng 182600 gpan 480), andere Sicher⸗ lediglich die hauptsächlichsten Prüfungsergebnisse zusammen⸗ Präsidenten des Rechnungshofs als Gutachter hinzu. Die de. b Sesisen e, e, begne een e gas 3 0, 1960 richn FiEr g. 12. 33, Flüssigmachung von Seeuerrüehene 2100 Sch. u. dar. 100 Schilling bentend Eö “ 490), Silbermünzen⸗ 2 . 2 ß 2 erbeiz i 2 † † † 8 7 1 Mos — 2 8 2 2 . 8 . 2 c. seindebe 2 . Orts en— e † 11 ö 8 änis 8 — b 80 etlu 365 8 8 ünze bhen sole, ells e Sscl4 . herbeizuführen. Mitglieder der Reichsregierung wirken bei der Beschluß⸗ Staatsrat Wagemann, als Staatsbegräbnis erfolgt. Die offi⸗ T RhErl. 2geen vW“ Polizeiver⸗ ö . und Barrenbestand der Eiocacee 190 108 e-eneeens hzeitig wird die Verantwortung des Präsidenten dadurch fassung über die ihren Geschäftsbereich betreffenden Be⸗ zielle Trauerfeier, an der die Vertreter der Peußischen Staats⸗Unachten. — RdErl. 5. 120 93 Nen⸗ Gfh⸗ aufssonntage vor Weih⸗ Lei und 9 Depositen der Regierung 14 540 (Zun. 7640 E“ verstärkt, daß ihm die Bestimmung der in die Denkschrift — — 8 1 ichs⸗ regier Justi sonsti örd eil⸗ en. — RdErl. 5. 12. 33, Neue Gast⸗ u. Schankwirtschaften. — neue 500 Lei 100 Lei . en 955 grerung 14 540 (Zun. 7640), andere Depositen 1 ung de ie Denkschrif merkungen des Rechnungshofs nicht mit. Dem Reichs⸗ regierung, der Justiz und der sonstigen stäatlichen Behörden teil⸗NdErl. 6. 12. 33, V bot dhei ““ — t Banken 95 560 (Abn. 20 310), Private 36 760 (Zun. 350), Regier 3 aufzunehmenden Prüfungsergebnisse obliegt. minister der Finanzen steht gegen die Entlastung ein Wider⸗ nehmen, wird am Sonnabend, den 16. Dezember 1933, mittags 1933 Schankbetriebe in Waeehehehh RdErl. 7. 12. Aehter c ei 8 Lei eges sicherheiten 72 910 (Abn. 5110), andere Sicherheiten: Wacbfel vng Die Nr. 23 (zu § 109) gestattet, von einer Bemerkung pruchsrecht zu, das endgültig ist, wenn der Reichskanzler 12 Uhr, in der Kirche zum guten Hirten, Berlin⸗Friedenau, lLunfterteilung an den Arb lisdin usern. — RdErl. 8. 12. 33, Aus⸗ S . Kr. 70,56 70,84 Vorschüsse 8400 (Abn. 100), Wertpapiere 13 640 Ab e ben im Sinne des § 107 RHO. abzusehen und statt dessen die ses dHes venten 8. Reichsministers der Finanzen Friedrich⸗Wilhelm⸗Platz (Kaiserallee), abgehalten. Im Anschluß spielvorführer. — RdErl 5. venst3 Prüfungszeugnisse f. Licht. Fweizer⸗ der. 86 2 80,84 81,16 Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 1070 (Abn oe- 82 für erforderlich erachtete Beanstandung in den Bericht gemäß anschließt 8 findet die Beisetzung auf dem Wilmersdorfer Waldfriedhof in b. 12. 33, Staatl. Pol.⸗Verw. Gleiwitz hadErd . 12. “ Svanzsche.).. 100 Peset 3938 8119 bültmis der Reserven zu den Passiven 17,58 gegen 4839 vß⸗ 8 8 der Reichshaushaltsordnung aufzunehmen. Die Entlastung durch die Reichsregierung schließt zu⸗ Stahnsdorf im engsten Familien⸗ und Freundeskreise statt. aöschied. v. Landj.⸗Offiz. — RdErl. 6. 12. 33, Beförd in 88 nnsh. Tschecho⸗slow. 8 “ ne eggasem sa be Milsionen, gegen die entsprechende Woche Zu Nr. 24: Die Fosseheisten des Abschnitts IVa sind glei z die Genehmi in den Reichshausk — RdErl. 8. 12. 33, Gnadenvierteljahrsbezüg 1b. 2 . M5000 u. 1000 K. 100 Ke Vorjahr. Millionen mehr. Is s Abschnitts hmigung der in den Reichshaushaltsrech⸗ dESp 1“ G ierteljahrsbezüge bei d. Pol. — u. 8 Ke — 1 — s 1 den im § 48 erwähnten Anderungen der Gesetzgebung an⸗ Fech. nachgewiesenen über⸗ und außerplanmäßigen Aus⸗ ndErl. 6. 12. 33, Lehrproben an Pol.⸗Berufsschulen. — RdErl. „500 Kr. u. dar. 100 Kë 12,18 12,18 12,22 Varis, 14. Dezember. (W. T. B.) Ausweis der Bank g gewies Berp g 7. 12 1 V 1 gepaßt, um die Ausgestaltung von Prüfung und Prüfungs⸗ gaben ein. Die Mitwirkung des Reichstags und des 3 1 Arbeitsbeschaffung. 5 11“ f. Pol.⸗Offig — Wohlfahrts⸗ Ungarische. 100 Pengd — 899 1 EE“ -,. 8. Dezember 1933 lin Klammern Zu⸗ “ Reichsrats gemäß § 83 RHO. wird durch Abs. 5 für dre Minister Dr. Schmwitt optimistitiht. Ili. b19 ,40. 11, 1988 — RNei ch h. Setadeffent. Sammüungen nur abgeftemvelte ätücke Ee. iva. Golbbestand sr heh ün894 ehenenssfennnene X 9 8 S . . Der 8 2 . üj D z 8 3 3 24 . . 212.2 9 22 . 5 8 F. 88 . . 8 . 2 8 8 .—8 „ S 89 2 guft Kinsgaben dig Rarn gedas Abschnitt über Dauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Diese günstige Entwicklung des Arbeitseinsatzes zeigt, daß 5. 12, 33, Schlachtsteuerges. — Verschiedenes. Handschriftl. Ostdevi 36 (Abn. 1), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —) Die Neufassun Heret es 8a hnungshofs ist neu gefaßt. Reich ausgeschaltet. Wie die Erteilung der Entlastung end⸗ der Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt tatsächlich Grund hat,⸗ berichtigungen. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch sen. Wechsel und Schatzscheine 4987 (Zun. 271), davon: diskontierte b - g beruht auf den leitenden Gedankengängen, gültig geregelt werden soll, bleibt offen. Es wird die weitere wenn er in einer Rede sagte, er sei gegenwärtig so optimistisch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauer⸗ Auszahlungen. inl. Handelswechsel 3726, diskontierte ausl. Handelswechsel 233 8 6 Warschau .. 100 8 v 47,025 47,225 U 47,025 42,225 usammen 3959 (Zun. 371), in Frankreich gekaufte börfenfähige

In Nr. 22 (zu § 107) wird dem Präsidenten die Fest⸗ insbesondere die Bemerkungen des Rechnungshofs lediglich Aus der Preußischen Verwaltung. Kommunalverbände. RdErl. 28. 11. 33, Vergnügungs⸗ Fälaspische.. 100 Lats ah stauische...

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die in der allgemeinen Begründung wiedergegeben sind 8 1 t ü 8 ie. S ü ’ - Reichs⸗ sttraße 44. Vierteljährli 35 R j 1 e, gegrundung L 8 taatsrechtliche Entwicklung abgewartet werden müssen. wie noch nie. Schon jetzt überwiegt nach Meinung des Reichs⸗ raße 44. Vierteljährlich 1,65 RM Teil I für Ausgabe X . . — 1 Der neue § 119 beseitigt die Vollversammlung. In ihm Si 8 bg ss wirtschaftsministers Dr. Schmitt die natürliche Selbstbelebung seitig bedruckt) und 2,20 RM für den, 18 (einsctig becnae Kattowiz 100 Zl. 47,025 47,225 47,025 47,225 echsel 105, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 923, zu⸗ werden zum erstenmal die Revisoren (Prüfungsbeamten), Zu Artikel III und IV der Wirtschaft die von der Reichsregierung geförderten Arbeits⸗ †Leil II Ausgabe A 1,95 RM, Ausgabe B 2,65 RM. Posen .1100 Zl. 47,025 47,225 47.025 47.225 sammen 1028 (Abn. 100), Lombarddarlehen 2899 (Abn. 4), Bonds bedeutsamen Anteil an der Arbeit des Rechnungs⸗ wird auf den allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. beschaffungsmaßnahmen. Hier gilt es also, künftig dem deutschen Notennotierungen. 11““ 6186 (unverändert). Passiva. sidenten R rich seine Ernennung ist wie die des Prä⸗ Reichshaushaltsordnung in der neuen Fassung,. Der zweite eine Stärkung der Konsumkraft und eine Verbesserung der Preu gri s che. innere Verwaltung (herausgegeben im 8 haben der Autonomen Amortisationgkasse 2298 ( * ben. 8. 8 E111“ ausdrücklich vorbehalten. Satz nimmt in abgeschwächter Form die Vorschrift des Kalkulationsmöglichkeiten die wirtschaftliche Betätigung zu ver⸗ Hreußischen Ministerium des Innern), Teil II, Medizinal⸗ und 1““ 1 guthaben 13 857 (Zun. 939), Verschiedene 195 — 88 — HGe “ t die Unabhängigkeit der entscheidenden Art. V § 4 im Kap. IV der Notverordnung vom 1. De⸗ mehren. Hierbei wird auch eine weitere Zinssenkung von Feerifr n e vom 13. Dezember 1933 hat folgenden Der deutsche Außenhandel im November 1933. in Report —, (Abn. und Zun. —) Deckung des rr awesvrang vorge een des Rechnungshofs fest, behält aber die nunmehr zember 1930 (RGBl. I S. 580) auf, der sich auf die Reichs⸗ großem Nutzen sein. Wahrscheinlich wird die Deutsche Reichsbang — Kre Igem Verwalt. RodErl. 25. 11, 83, Deutsches. Die Einfuhr betrug im November 351 Mill. RM. Gegen⸗ umlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold S Weisungsbefugnis des Präsidenten mit gewissen abgabenordnung bezieht. um die auf diesem Gebiete schon erreichten Erfolge zu verbessern⸗ KdErl 11““ 2 12, 33, Arbeiterrückfahrkarten. — über dem Vormonat ist sie somit um 4 Mill. RM d. h . 79,12 vH (79,24 vp). inschränkungen vor. 1 zu Beginn des nächsten Jahres weitere Maßnahmen treffen. verge Durchf. d. Berufsbeamtenges. — Medizinal⸗ mehr als 1 H gestiegen. Diese Zunahme ist zum Teil durch eine — Der § 124 enthält die grundsätzlichen Be⸗ go 1 1 Zu Artikel V. . . ngelegenheiten. RdErl. 6. 12. 33, Verbot gesundheitl. Erhö n cenn Pnitts 6 I 1 M u“ ilt die g. sätzlichen Befugnisse des 1 8 1 trlssst 5 Vorträge. — RdErl. 1. 12. 33, Krankenpflegeschule 88589 rhöhung des gewogenen Durchschnittswertes bedingt. Mengen⸗ Berlin, 14. Dezember. Preisnotterungen für Nahr Präsidenten und Vizepräsidenten. Er betont, daß die Artikel V zieht die besoldungsrechtlichen Forderungen E““ ö4““ C — RdErl. mäßig hat sich die Gesamteinfuhr gegenüber Oktober daher kaum mittel. (Einkaufspreise des * r g⸗ Leitung und Beaufsichtigung der Gesamtgeschäfte, die aus der Auflösung des Büros des Reichssparkommissars. 100 000 Angestellte in Lohn und Brot. diphtherie⸗ u. Ruhrserum. — RdErl. 6. 12. 33 ““ verändert. Im ganzen dürfte die Einfuhrentwicklung im No⸗ handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Oric 1nn ] Führung der Verwaltung, die Geschäftsverteilung und die Die Einfügung der Stelle des Generalinspektors für das Ein besonders interessantes Teilergebnis kann für x. ebertragbare Krchiserum. d. 44. u. 45. Woche erelerum. — vember ungefähr der Saisontendenz entsprechen, wenngleich ein Bohnen, weiße, mittel 25,00 bis 26,00 ℳ ——öN Vertretung bei dem Präsidenten liegen, der die Grenzen deutsche Straßenwesen ist eine Folgerung des Erlasses für Oktober von den Angestellten berichtet werden. Seit April 28 ungelegenheiten. RoErl, 2. 12. 89, Stellvertrer. in 3 sicheres Urteil hierüber infolge der Beeinflussung der Oktober⸗ 41,00 bis 44,00 ℳ, Linsen, kleine, letzter Ernte 38,00 bis 44 00 ℳ. Beser Befugnisse 2 ihren Inhalt im einzelnen in der das deutsche Straßenwesen vom 30. November 1933 88, fast 5107090, eheeeic, niee vL vn eschbeshan. — RdErl. 4. 12. 33, Kosten d. Schlachtvieh⸗ u. “ daac 11“X“ * 1.8 8 a. nn-e 2 vg⸗ Ernte 44,00 bis 52,00 ℳ, Linsen, große. chäftsordnung zu bestimmen haben wird. b- V zu bringen, 5 b — won poreei gend n Reischbeschau. — RdErl. 4. 12. 33, Polizeischlachthallen. — Neu- un Bortale Zjedoch Abweichungen von der Entwicklung letzter Ernte 52, is 64,00 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria, gelbe Der Vizepräsident ist sein Stellvertreter kraft Gesetzes “ Aushilfskräfte, denn die Inanspruchnahme der Aushilfen durherscheinu ngen. — Zu beziehen durch alle Postonstalten, Carl in den Vorjahren. So ist die Rohstoffeinfuhr gegenüber dem 54,00 bis 58,00 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, gelbe 58,00 bis ee⸗ 1 - G 8 “ el zur Vorbereitung des Weihnachtsgeschäfts fällt ja dey ., In 8 . an alten. Car Oktober unverändert geblieben, obwohl hier in fast allen Vor⸗ 61,00 ℳ, Reis u 9 58,00 bi iI Behinderungsfällen und übt die Befugnisse des Prä⸗ Belanntmachung ee.7 ’ ün Monate. Insgesamt waren Ende Oktober peymanns Verlag, Berlin 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich jahre nürkere Finsabee 2 — n fast allen Vor 90 ℳ, Reis, nur für Speisezwecke notiert, und zwar: Bruch⸗ sidenten auch neben diesem auf den ihm 18S-e e g 8 . b erst in die späteren onate. sges⸗ 2n 165 RM Teil I für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM jahren stär ere n eingetreten sind. Dies hängt reis 20,00 bis 21,50 ℳ, Rangoon⸗Reis, unglasiert 22,00 bis hm besonders über⸗-⸗ Auf Grun - weiten Ve Herrn 7 353 000 männliche und 166 000 weibliche Angestellte, zusammen für Ausgabe va.⸗Jh e. 3 g- 1 3 wohl damit zusammen, daß bei einer Reihe von wichtigen Roh⸗ 23,00 ℳ, Si P Reis f 2 à mv. Prund dos ynssen Heeneenh . Se er.. e ohne Arbeit. Wichtig ist, daß nun endlich gabe h ö bedruckt). Teil II Ausgabe A 1,95 RM, sagt aahen die Eindeckungen infolge der . güeen Fa hclge ct. Rein n Re nn⸗ 1S. öö “

tragenen Aufgabengebieten aus e 1 1 8 ll erkehrsministers vom 21. Juni 1933 zur Durchführung des die Erstarrung auch auf diesem Abschnitt des Arbeitseinsatzes La ,65 RM. 88 tung während der letzten Monate noch eingeschränkt blieben. Be⸗ dis 34,00 ℳ, Gerstengraupen, mittel 34,00 bis 37,00 ℳ, Gersten⸗

Der § 125 behandelt die Einrichtung der Präsidialab (. . j . die Gesetzes vom 16. Juni 1933 zur Bekämpfung der Notlage . itsoö — 8 18 1——— 8 kae. eilung und stellt die Verpflichtung der Dire ¹ Gesetzes s—; pfung g durchbrochen wurde. Nicht nur die Fabriksäle, sondern auch die onders deutlich zeigt sich dies bei der Einfuhr von Beo . 2* is 2 Haferf 3. Haf Ministerialräte des Nechrbltichtung 1X“ uens der vesneaschahe (RGBl. II S. 317) hat der Frachten⸗ Kontore füllen sich wieder! dan in früheren ahren von Oktober zu ö“ vrhe AIA e bis ℳ, Hafer⸗ Prüfungsgeschäften auch in der Präsidialabteilung tätig zu aus 98 9 “ folgendes beschlossen: 1“ “ Handel, Gewerbe und öffentliche Finanzen. susteigen pflegte, diesmal aber etwas gesunken ist. Demgegen⸗ 24,30 bis 25,50 ℳ, Weizengriet 38,00 aengce⸗ nen Se “ 1“ 1g.grh zn Die Schifferanteilfrachten von Stettin nach Breslau und Zwischen⸗ b Arbeitslosenzahl von 1930 wieder erreicht. Berlin, den 15. Dezember 1933 febfr bemerkenswert, daß die Einfuhr bei den meisten Roh⸗ 39,00 bis 40,00 ℳ, Weizenmehl: Bäckermehl 41—70 vH 28,50 ““ nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als sie stationen betragen: Das Ergebnis der Fühlung der Arbeitslosen für Ende No⸗ Die Elektrol 8 88 2 “ “ Nahon 8 üäeä 8. 8 4 5 9 2 r2 . 7 7 1 2 483 2 8 5 4 0 5 4 9 Die e L „ 1 9 1 2 7 . e Kete 7 ge u enomm en t, — 8 36 1 8 fje 1 unbeschränkt an die Weisungen des Präsidenten gebunden 1. für Güter aller Art, wie bei freiem Dampf vember brachte eine große Ueberraschung. Mit 3,71 Milliionen duutsch iatrea ainvnacs ee hae der Vereinigung für jahreszeitlich die Einfuhr bei diesen ö in 88 11—1—““ “ eN 8

sind. Sie genießen infolgedessen nicht den Schutz der Prü notiz stellte sich laut Berliner Meldun V G üfungs⸗ A.See 1 h4. b ; 217 48 rh 8 1 f ueisen 8 . Zeitpunkt nicht nur die beiden Vorjahre unterschritten, sonder Die Einfuhr von Ferkigwaren ist gesunken, und zwar ist der 74,00 bis 79,50 ℳ, Röstroggen, glasiert, in Säcken 30,00 bis

Kolonialwaren, Heringe usw. bis Breslau — beschäftigungslosen Person t die Arbeitslofenziffer zu diesem e 1 ee SS 1 1 beamten nach § 121 und dürfen gegen ihren Willen auch nicht 3. für Kreid “ 17- — Mil 8 EEE““ auf 48,00 ℳ (am 14. Dezember-oenin hes Jücgändis sa sein Pilsst 68,50 ℳ, Zucker, Raffinade 69,50 dis 70,50 ℳ, Zucker, Würfel in die Präsidialabteilung versetzt werden, weil diese Ste Ian 8 sogar fast die Arbeitslosigkeit des Jahres 1930 (3,699 Mun⸗ “ ““ Rückgang hier eher e ker, als W“ L. 8. — — als andere Stellen im Berses des §121 gelten se 88e 4. für 6“ lionen) erreicht. In diesen statistischen Zahlen spiegelt sich ein 8 t 5 spri 8 2 hig. 1 üSEEEb 88 . ℳ, Röstgerste, glasiert, in Säcken 32,00 bis 33,00 ℳ, Präsidialabteilung werden sämtliche vorbereitenden Mbeiten t re rücht 1 sehr schöne Anerkennung der rastlosen Arbeitsbeschaffungspolitl duh agengestellung für Kohle, Koks und Briketts im Lebensmitteleinuhr. Nach der Saisontenden ee⸗ di 8* G. die Malzkaffee, glasiert, in Säcken 42,00 bis 44,00 ℳ, Rohkaffee,

Hülsenfrüchte unserer Reichsregierung. rrevier: Am 14. Dezember 1933: Gestellt 22 797 Wagen. rung jedoch nicht zu erwarten. Nach den fr 82 A 8 — 5 bis 320,00 ℳ, Roh⸗ . “ ö1ö“ 5 8 8 8 igen aaffee, Zentralamerikaner aller Ar ,00 bis 448,00 ℳ, Röst⸗