“

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und öö“ Nr.

298 vom 15. Dezember 1933. S.

2.

Leipzig. [59983] Der Antrag des Verlagsbuchhändlers Ernst Karl Paul Oldenburg in Leipzig C 1, Lessingstr. 16, III, all. Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Ernst Oldenburg Verlag“, ebenda. über sein Vermögen das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 11. Dezember 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des An⸗ tragstellers eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig C 1, Sebastian⸗Bach⸗Str. 5. An⸗ meldefrist bis 13. Januar 1934. Wahl⸗ termin am 13. Januar 1934, vormittags 9 ½ Uhr. Prüfungstermin am 10. Fe⸗ bruar 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Dezember 1933. Das Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1. München.

[59984]

Bekanntmachung. „Ueber den Nachlaß des am 22. 8. 1933 in München verstorbenen Regierungs⸗ direktors a. D. Karl Pracher, zuletzt Dachauer Straße 8 , wurde am 11. De⸗ zember 1933, vorm. 10 Uhr, der Kon⸗ kuürs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Josef Kohlhepp, Mün⸗ chen, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordn. § 118 mit Anzeigefrist bis Januar 1934 ist erlassen. Frist zur

Bassum. [59991]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Gieseke in Gr. Bramstedt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Bassum, 11. Dezbr. 1933.

Berlin-Charlottenburg. [59992] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Erdmann, Berlin SW 29, Am Tempelhofer Berg 7, ist nach Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 8. Dez. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O0. S. [59994] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Moritz Ucko in Beuthen, O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht in Beuthen, O.⸗S.

Bochum. Bekanntmachung. [59995)]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerkschaft des Stein⸗ kohlenbergwerks „Zeche Flora“ in Bochum⸗Weitmar wird Termin zur Gläubigerversammlung mit nachstehen⸗ der Tagesordnung auf den 10. Ja⸗ nuar 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Viktoriastr. 14,

Konkursgläubiger eingestellt. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1933.

Leipzig.

mögen der offenen Handelsgesellschaft unter

Kirchhain, Bz. Kassel. [60004]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers Ludwig Klingelhöfer aus Großseelheim ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben. Krchhain Bz. Kassel, 12. Dez. 1933. Das Amtsgericht.

Leipzig. [60005] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. August 1929 in Leipzig⸗Gohlis, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Kaufmanns Rudolf Ernst Hohl (letzte Wohnung: Leipzig⸗Gohlis, Blumenstr. 47), wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1933.

Lüpaüg. [60006] Das onkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Januar 1933 in Leipzig⸗Gohlis, letzte Wohnung: Georg⸗ straße 20, part., verstorbenen Rentners Paul Otto Quellmalz, all. Inhabers einer Schokoladenkleinhandlung unter der im Handelsregister nicht einge⸗ tragenen Firma „Quellmalz & Co.“ in

Leipzig, Tauchger Str. 30, wird gemäß

§ 202 K.⸗O. mit Zustimmung sämtlicher

1 (60007] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

der im Handelsregister einge⸗

lung berufen auf den 12. Januar 1934, vormittags 11 Uhr. Tages⸗ ordnung: Wahl eines neuen Gläubiger⸗ ausschußmitglieds und Bericht des Konkursverwalters. Wismar, den 8. Dezember 1933. Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. [60045] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft L. Huth & Co., Berlin SW 19, Dresdener Str. 34/35, ist am 13 Dezember 1933, 13 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Konkursverwalter Ernst Rauch, Berlin⸗Steglitz, Paulsen⸗ straße 39. Vergleichstermin am 8. Ja⸗ nuar 1934, 11,15 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude Charlottenburg 1, Tegeler Weg Nr. 17 — 20, Erdgeschoß, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsversaßrens nebst seinen Anlagen und das Exgebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. — 254. VN. 4. 33. Berlin⸗Charlottenburg, den 13. De⸗ zember 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Chemnitz. [60016]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hotel Stadt Gotha, Albert Schneckenburger in

—

schaftsnege zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Olbernhau, 12. Dez. 19x

8

Crimmitschau. — [6008, Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Helene Martha vhl. Nestler ges Bromme, alleinigen Inhaberin der Firma Nestler & Co. (Zahn⸗ um Nagelbürstenfabrik) in Crimmitschan Zwickauer Straße 110, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. Dezember 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 11. De⸗ zember 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Crimmitschau, den 11. Dezember 1933.

Düsseldorf. [6008 Das Vergleichsverfahren über daes Vermögen der Firma Palast⸗Hotl Breidenbacher Hof Gesellschaft mit be schränkter Haftung in Düsseldorf wure nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs am 9. Dezember 1933 auf⸗ gehoben. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstell des Amtsgerichts, Abt. 14 a, Düsseldor⸗

Langensalza. [60029 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfréd⸗ Kühnberg in Langensalza wird infolgr⸗ Bestätigung des Vergleichs vom 8. De⸗

Nr. 294.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Poft f monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛ ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 At monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Mp, einzelne Beilagen 10 hf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

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druck (einmal unterstrichen) oder durch

Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

anzugeben, welche rte etwa durch Fett⸗ perrdruck (besonderer Ver⸗

merk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete ünn müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin

er Geschäftsstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto.

Berlin, Sonnabend, den 16. Dezember, abends

Ernennungen ꝛc.

Deutsches Reich.

Bei den Fristbestimmungen im Gemeindeumschuldungs⸗ gesetz handelt es sich aber um zwingende Vorschriften, deren Nichtinnehaltung die Ungültigkeit nicht rechtzeitig abgegebener Erklärungen und dementsprechend unter Umständen Rechts⸗

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Bekanntmachung. Die am 15. ausgegebene Nummer 141

1933

₰

Dezember 1932

des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

den Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßen⸗

zember 1933 aufgehoben. Langensalza, den 8. Dezember 1933 Das Amtsgericht.

——

streitigkeiten zur Folge haben könnte, was vermieden werden muß. Die Verlängerung der Fristbestimmungen soll auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, um dem Grundgedanken des Gesetzes gerecht zu werden, eine um⸗ fassende Umschuldung mit größter Beschleunigung zu erreichen. Im übrigen erscheint es sweeehtähig, entsprechend den von verschiedenen Seiten gegebenen Anregungen im Interesse einer stärkeren Entlastung der Gemeinden die Umschuldungs⸗ fähigkeit von Verbindlichkeiten auch auf gewisse mit kurzer Frist vom Gläubiger kündbare Forderungen ohne Rücksicht auf den Eintritt der Fälligkeit auszudehnen. Ferner ist vor⸗ gesehen, daß bei allen 1““ die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes umschuldungsfähig werden, die Zinsen in bis⸗ heriger Höhe nicht bis um Tag 1 Annahme 88 hün. dungsangebots, sondern bis zu dem meist später liegenden ie Ve U 8. D er 19. Fälligkeikstag falsüne Hierdurch soll insbesonder⸗ vermieden 88 die Iu“ 11“ Bilanzierungserleich⸗ werden, daß bei einer Mehrheit von Gläubigern (z. B. In⸗ C1“ zur Abkürzung der Wartezeit in der Arbeits⸗

Zimmer 45, anberaumt. Tagesordnung: 1. Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen. 2. Beschlußfassung der Gläubiger über den mit der Firma Sattler & Co. geschlossenen Pachtver⸗ trag, insbesondere über Kündigung und Höhe des Pachtzinses. 3. Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über einen mit der Ruhrknappschaft abzuschließenden Vergleich.

Bochum, den 11. Dezember 1933.

Das Amtsgericht.

Chemnitz, Friedrich⸗August⸗Str. 8, In⸗ haberin: Gertrud verehel. Spielmann, verw. gew. Schneckenburger, ebenda, wird heute, am 13. Dezember 1933, vormittags 11 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrau⸗ ensperson Herr Wirtschaftsprüfer Dipl.⸗ Kaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver⸗ gleichstermin am 11. Januar 1934, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.

Cottbus. [60017] Vergleichsverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 18. 10. 1933 verstorbenen Kaufmanns Wil⸗ helm Ludwig Polscher aus Cottbus, alleinigen Inhabers der eingetragenen

wesen, vom 30. November 1933; 3 das Gesetz zur Aenderung der Regelung des Kraftfahrzeug⸗ verkehrs, vom 13. Dezember 1933; 8

das Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung sind, vom 13. Dezember 1933; das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleisch⸗ markthallen), vom 14. Dezember 1933B38 1 die Verordnung über den Absatz von Siegelhopfen, vom 6. De⸗ zember 1933; 1 1 die Erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichs⸗ nährstandes, vom 8. Dezember 1933:; “ die Zweite Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes, vom 8. Dezember 1933; “ die Verordnung über Zolländerungen, vom 8. Dezember 1933;

Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmex 741/1 V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 9. Januar 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ higerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordn. §§ 132, 134 und 137 be⸗ zeichneten Angelegenheiten: Mittwoch, 10. Januar 1934, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 721/I1I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9; all⸗ gemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. Januar 1934, vorm. 9 Uhr, Zimmer 723/1I1, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München. Almtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen und Beglaubigungen von Elektrizitäts⸗ zählern und elektrischen Meßgeräten.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Begründung zum Gesetz zur Aenderung des umschuldungsgesetzes vom 14. November 1933.

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummer 141. des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummern 56 und

57 des Reichsgesetzblatts, Teil II.

Preußen.

Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Erfurt, Koblenz und Merseburg, betreffend die Einziehung von Ver⸗ mögenswerten zugunsten des Landes Preußen.

tragenen Firma „Gebrüder Feldmann“, Tapisseriefabrik in Leipzig C 1, Thomas⸗ gasse 3, mit Zweiggeschäften in Leipzig, Katharinenstr. 9, Neumarkt 21, Linden⸗ thaler Str. 53, Zwickau, Innere Schnee⸗ berger Str. 8, Riesa, Schlageterstraße am Capitol, und Mittweida, Rochlitzer Straße 31 (persönlich haftende Gesell⸗ schafter: der Musterzeichner Naui Friedrich Feldmann in Leipzig und der Kaufmann Hans Ernst Berger in Gaschwitz), wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Oktober 1933 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. Oktober 1933 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Leipzig, 11. Dezember 1938.

Lauenburg, Pomm. [6002, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Bendit in Chottschow ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden. Lauenburg i. Pomm., 11. Dez. 19933. Das Amtsgericht.

Gemeinde⸗

Leipzig. [60025]

Das am 4. November 1933 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Nardus⸗Werk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, vorher in Landeshut“, Herstellung und Ver⸗

Braunschweig. [59996] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Mitteldeutschen Elektro⸗ Lieferungs⸗Gesellschaft, all. Inhaber Heinrich Koster, hier, wird nach erfolg⸗ ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Das Amtsgericht, 4,

Münster, Westf. [59985] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wolff 8& Co. in

losenversicherung, vom 11. Dezember 1933;

Münster ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Lühn in Münster, Salzstraße 39 — Fernruf 237 15 —. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Februar 1934. Erste Gläubigerversammlung am 16. Januar 1934, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Gerichtsstr. Nr. 2, Zimmer Nr. 24, Prüfungstermin am 16. Fe⸗ bruar 1934, 10 Uhr, daselbst. Münster, den 12. Dezember 1933.

Die Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.

Rummelsburg, Pomm. [59986]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Caspari, Inhabers der Firma C. J. Caspari in Rummelsburg i. Pomm. ist am 13. Dezember 1933, 8 Uhr 50 Minuten, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Obergerichtsvoll⸗ zieher i. R. Schlüter in Rummelsburg i. Pomm. Anmeldefrist bis 12. Ja⸗ nuar 1934. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 22. Ja⸗ nuar 1934, 10 Uhr. Offener Arrest.

Anzeigepflicht bis 30. Dezember 1933. Frankfurt, Oder.

Amtsgericht Rummelsburg i. Pomm. Werne, Bz. Münster. [59987] Ueber das Vermögen des Kaufmanns erhard Frie in Werne g. d. Lippe ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Spaning in Werne a. d. Lippe. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Januar 1934. Januar 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 20. Dezember vorm. 9 ½ Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 10. * . Januar 1934, daselbst. Werne a. d. Lippe, 12. Dezember 1938.

vorm. 9 ⁄¼

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle’? Reichsmark. — K 3/33. Amtsgericht Glauchau, 11. Dezbr. 1933.

des Amtsgerichts.

Wetter, Ruhr. [59988]

Ueber das Vermögen des katholischen Bürgervereins e. G. m. b. H. in Wetter (Ruhr) ist heute um 12 Uhr mittags der Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗ ter ist der Rechtsanwalt Bernhardt in Wetter (Ruhr). Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Februar 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 12. Februar 1934, vormittaas 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 1.

Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 12. Dezember 1933.

Altdamm. [59989)] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Molkereibesitzers Paul Selm in Augustwalde wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Altdamm, den 9. Dezember 1933.

Das Amtsgericht.

Bad O9eynhausen. [59990] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Fürste, Möbel⸗ fabrik in Gohfeld, wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben. Bad Oeynhausen, 9. Dezember 1933. Das Amtsgericht.

Esens, Ostfriesl.

Essen, Ruhr.

mögen des Kaufmanns Wilhelm Drees in Essen, Sybelstraße 59, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma d Frohnhauser Straße Ecke Dahnstraße, wird mangels ausreichender Masse ein⸗ gestellt.

mögen der offenen Handelsgesellschaft Deutsch und Scheidlinger, Holzgeschäft,

aufgehoben.

Anmeldefrist bis zum— Glauchau.

1933, mögen Kirmse Prüfungstermin am Straße 55c, Uhr, nach hierdurch aufgehoben.

Gumbinnen.

mögen des verstorbenen Sattlermeisters Julius Born in Gumbinnen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. — 4 N 11/31. gehoben.

Halle, Saale.

mögen des Klempner⸗ und Installateur⸗ meisters Gustav Brose in Halle a. S., Halberstädter Straße 14, alleiniger In⸗ haber der Firma Gustav Brose, Halle des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Hamburg.

Braunschweig. .29 8 159997 In dem Konkursverfahren über den

Schlußtermin, zu⸗ rüfung nachträglich

Forderungen, auf den

n, [59998] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

g

Zilhelm Drees, Waschofenbau in Essen,

Essen, den 11. Dezember 1933. Das Amtsgericht.

[59999] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

h

ier, Richtstraße 92, wird nach erfolgter bhaltung des Schlußtermins hierdurch

Frankfurt (Oder), 11. Dezember 1933. Das Amtsgericht.

—

(60000]

des Gastwirts Max Richard in Glauchau, Lichtensteiner 11“ wird

des Schlußtermins . Es werden fest⸗ esetzt: die Verwaltergebühr auf 125 eichsmark, seine Barauslagen auf 33

n

Abhaltung

Beschluß. 1[60001] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

Gumbinnen, den 4. Dezember 1938. Amtsgericht.

lal! 3 [60002] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

wird nach erfolgter Abhaltung

Halle a. S., den 12. Dezember 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 7. ü

ambn 3 8 [60003] b Das Konkursverfahren über das Ver⸗

Deutsche Möbelindustrie A.⸗G., früher Louisenweg 109, sest Bieberstraße 7, Kaffee im großen und Kaffeerösterei, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Dezember 1933 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg i

Limbach, Sachsen.

een des Kaufmanns Otto Oswin Nachlaß des Mühlenbesitzers Carl Bo⸗ e ndmann in Wittgensdorf. Inhabers gena in Esens i

gleich auch zur angemeldeter 11. Januar 1934, 9 ½% Uhr, vor d dem Amtsgericht in Esens, Zimmer Nr. 1, anberaumt.

Amtsgericht Esens, 7. Dezember 1933.

Firma Oswin Endmann, daselbst, be⸗ triebenen Wäsche⸗, Weiß⸗ und Schnitt⸗ warengeschäfts, wird nach Abhaltung

Amtsgericht Limbach, Sa., 9. 12. 1933.

Maadeburg.

mögen der Bau⸗ und Credit⸗Aktien⸗ Guericke⸗Str. 83, wird nach

g

Münster,

mögen der Ehefrau Hans Humbke, Eli⸗ sabeth geb. Berg, zu Münster, Spieker⸗

des Schlußtermins hierdurch aegehsge.

Passau.

Vermögen des Kaufmanns Dr. Paul Ley in Passau wurde durch Beschluß des hau. . Amtsgerichts Passau vom 5. Dezember Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 1933 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau. Wiesbaden.

Nachlaß der am 7. 8. 1932 in baden Kadow geb. Ester ist der Beschluß des Amtsgerichts, Abt. 6 b, vom 5. August 1933 über die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens durch Beschluß der schwerdekammer gerichts vom 23. September 1933 auf⸗

Wismar. Konkursverfahren. (60018]

das Vermögen des am 12. Januar 1932 verstorbenen Kraftwagenhändlers bert Kruse in Wismar wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zux Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur etwaigen Beschlußfassung der Gläubiger

6 [60008] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

ines unter der nicht eingetragenen

es Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

—

60009] Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

esellschaft in Magdeburg, Otto⸗von⸗ es Zwangsvergleichs hierdurch auf⸗ ehoben. Amtsgericht A, Magdeburg den 1. Dezember 1933.

Westf. [60010] Das Konkursrerfahren über das Ver⸗

of 28, wird nach erfolgter Abhaltung Münster i. W., den 7. Dezember 1933. Das Amtsgericht.

[60011]

Das Konkursverfahren über das

icht vorhanden ist. Passau, 12. Dezember 1933.

(60012] In dem Konkursverfahren über den Wies⸗ Auguste

verstorbenen Frau

Be⸗

des hiesigen Land⸗

Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, am 5. Dezember 1933.

In dem Nachlaßkonkursverfahren über V

7

Al⸗

hace L. Polscher in Cottbus, wird eute, am 6. Dezember 1933, 11 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Di⸗ rektor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 8. Ja⸗ nuar 1934, 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Gerichtsplatz 2, Zimmer Nr. 96, 2 Treppen, anberaumtmk. Cottbus, den 6. Dezember 1933. Amtsgericht. “

Hamburg. [60018] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hans F. L. Mutzenbecher, früher Hamburg, Fischertwiete 2, Chilehaus A V., jetzt Hamburg, Mühlenstraße 50/52, bei Firma Schultz & Klockmann, Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 12. Dezember 1933, um 12 Uhr, eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: Dr. jur. W. Rosenkranz, Hamburg, Chilehaus B V., und Wirtschaftsprüfer Dr. F. Wehmann, Hamburg, Kloster⸗ allee 31. Zur Vexhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 11. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Köslin. [60019] Ueber das Hermösen des Kaufmanns Hans Reduth in Großmöllen, Kreis Köslin, wird heute um 12 ¼ Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Syndikus Dr. Kruse, Köslin, Adolf⸗Hitler⸗Str. 23, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8. Ja⸗ nuar 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 48, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 8 ⁄9 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, 11. Dezember 1933.

ber die nicht verwertbaren⸗ Vermögens⸗

stücke sowie zur Anhörung der Gläu⸗

iger über die Festsetzung der Vergütung

mögen der Gesellschaht in Firne gan⸗ 7 Gläubigerausschußmitglieder auf den

Fleischhauer Aktiengesellschaft in Liqui⸗I dation, früher len Sest n. igu. 1

2. Januar 1934,

0 Uhr, ve nn.

Wismar, den 7. Dezember 1938. Amtsgericht.

vormittags

¹ 1933, vormittags Wismar. Konkursverfahren. (60014] Femittag

In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Fräuleins Erna Tiede

n Wismar, in Firma „Ernst Tiede“ in

Wismar wird eine Gläubigerversamm⸗

oöOlIlbernhau.

[60020)] VV 2/33. Zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Rechen⸗ berger & Sohn in Deutschkatharinen⸗ berg i. Erzgb., persönlich haftende Ge⸗ sellschafter: 1. Carl Friedrich Rechen⸗ berger, 2. Otto Wilhelm Rechenberger, 3. Fohannes Alfred Rechenberger, ämtlich in Deutschkatharinenberg im rzgb., wird heute, am 12. Dezember 9 9 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Schmohl, hier. Vergleichstermin am 15. Januar 1934, vorm. 10 Uhr.

trieb von pharmazeutischen Artikeln in Leipzig W 33, Merseburger Straße 74 (Geschäftsführer: Kaufmann Bruno⸗ Skerra, daselbst), ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 8. Dezember 1933 angenommenen Ver⸗ aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, 12. Dezbr. 1933.

Leipzig. [60026] Das am 4. November 1933 erösgncch Vergleichsverfahren swec⸗ Abwendunmg des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich August Schlivp⸗ hak in Leipzig 8 3, Beayerische Straße 131, all. Inhabers der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Friedr⸗ August Schlipphak“, Scharnier⸗, Schloß⸗ und Beschlägefabrikation sowie ⸗groß⸗ handel in Leipzig S 3, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 128, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. De⸗ zember 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 12. Dezbr. 1933,

Schleusingen. vesesla. [60027]

I. Der Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Porzellanfabrik Kloster⸗ Veßra, Inhaber Oskar Fischer und Theodor Lehmann, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses wird abgelehnt. II. Die Eröffnung des Anschlußkonkursver⸗ fahrens wird abgelehnt.

Schleusingen, den 14. November 1933.

Das Amtsgericht.

Waltershausen. [60028] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Ernst Rostock in Friedrichroda ist in⸗ folge der Bestätigung des angenomme⸗ nen Vergleichs aufgehoben worden. Waltershausen, 29. November 1933, Thüringisches Amtsgericht. Zweibrücken. 60029] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhfabrikanten Paul Riedel in Niederauerbach ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Zweibrücken, den 11. Dezember 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Angermünde. [60030]

Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber den landwirtschaftlichen Ve⸗ trieb des Gustav Kielblock in Crussow sowie den das gleiche Grundstück betref⸗ fenden Pachtbetrieb des Ferdinand Kurth II in Crussow wird heute, am 6. Dezember 1933, nachmittags 12 Uhr 40 Minuten, das Entschuldungsver⸗ fahren eröffnet. Die Direktion des Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Insti⸗ tuts in Berlin W 8, Wilhelmplatz 6, wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Forderungen sind bis zum 15. Janunr 1934 bei dem Gericht untex Vorlage von Schuldurkunden anzumelden. Die Anmeldung kann auch bei der Entschul⸗ dungsstelle erfolgen. — 2. Lw. E. 13/33. Angermünde, den 6. Dezember 1938. 8 Das Amtsgericht.

Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗

rung und sonstigen An mark)

Der Ministerialrat beim Reichspostministerium, Geh. gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage] Postrat Dr. Triloff, ist zum Präsid Oberpost⸗ direktion Potsdam ernannt worden.

Der Präsident der Oberpostdirektion Potsdam, Thilo, ritt mit Ablauf des Monats Dezember 1933 in den Ruhestand.

iten de

8.

Belanntmachung.

Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten vom 1. Juli 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Ueberlandwerk Oberschlesien Aktiengesellschaft in Neisse die Genehmigung erteilt worden, als „Elektrisches Prüfamt 25“ amtliche Prüfungen und Beglaubigungen von Elektrizitäts⸗ zählern und elektrischen Meßgeräten auszuführen, und zwar

mrt II

mit Wechsel⸗ und Drehstrom

bis 100 A 500 V. bis 100 A 500 V.

Berlin, den 15. Dezember 1933.

Der

Reichsminister des Innern. J. A.: Donnevert.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis Verordnung vom 10. Oktober 1931 zu

der Wertberechnung von Hy

(Gol

a ß r

0 1““ die auf 8 auten (RGBl. I S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Dezember 1933

für eine Unze

= 12

Feingold ..

in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 16. De⸗

zember 1933 mit RM 13,72 umgerechnet = RM 86,6646, für ein Gramm Feingold demnach... in deutsche Währung umgerechnetkt...

Berlin, den 16. Dezember 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.

zum Gesetz z umschuldungsgesetzes vom 14. November 1933

Dr. Döring.

WGEEünb ug b ur Aenderung des Gemein

(RGBl. I S. 971).

(Veröffentlicht vom Reichsfinanzministerium.)

Die Durchführung des Gesetzes über die Umwandlung kurzfristiger Inlandsschulden der Gemeinden (Gemeinde⸗ umschuldungsgesetz) vom 21. September 1933 (RGBl. 1. S. 647) hat ergeben, daß einige Vorschriften einer Abänderung und Ergänzung bedürfen. Insbesondere hat sich herausgestellt, daß die mit Absicht kurz bemessene Frist, innerhalb deren die Gemeinde nach vollzogenem Beitritt zum Umschuldungsver⸗ band deutscher Gemeinden bei den später als einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Forderungen das Umschuldungsangebot abzugeben hat (§ 6), nicht inne⸗ gehalten werden kann. Denn die beteiligten Behörden und sonstigen Stellen haben in der kurzen zur Verfügung stehen⸗ den Zeit bei der über Erwarten großen Zahl der Umschul⸗ ungsfälle und den auftretenden Zweifelsfragen über die Um⸗ chuldungsfähigkeit von Forderungen die notwendigen Ent⸗ cheidungen nicht

1

rechtzeitig treffen können.

6 sh 4 d,

= pence 48,7405, = RM 2,78633.

. de⸗

habern von Schatzanweisungen) die bisherigen Zinsen unter⸗ schiedlich weitergezahlt werden, je nachdem, ob der einzelne Gläubiger früher oder später das Umschuldungsangebot an⸗ nimmt. Daher wird für alle Gläubiger ein einheitlicher End⸗ zeitpunkt festgesetzt.

Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:

Artikel I: In Ziffer 1 wird der Gemeindevorstand ermächtigt, ohne Rücksicht auf eine etwa nach der Gemeinde⸗ verfassung vorgesehene Mitwirkung der Gemeindevertretung, das Umschuldungsangebot für die Gemeinde abzugeben. Im § 3 des Gesetzes ist die ausschließliche Vertretungsbefugnis des Gemeindevorstandes bereits für die Beitrittserklärung zum Umschuldungsverband vorgesehen. Es ist sachlich richtig, auch bei Abgabe des LTöö den Gemeinde⸗ vorstand von einer etwaigen Mitwirkung der Gemeinde⸗ vertretung unabhängig zu machen.

In Ziffer 2 ist die Ausdehnung der Umschuldungs⸗ fähigkeit über den Kreis der fälligen und bis zum 31. März 1935 fällig werdenden Forderungen (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes) hinaus auf diejenigen Verbindlichkeiten vorgesehen, die vom Gläubiger bis zu dem gleichen Zeitpunkt gekündigt werden können. Wenn allerdings nach den vertraglichen Bestimmun⸗ gen die Nichtausübung des Kündigungsrechts des Gläubigers zu dem ersten für die Kündigung in Betracht kommenden Zeitpunkt eine Hinausschiebung der Fälligkeit der Forde⸗ rung über den 31. März 1935 zur Folge hat, liegt keine kurz⸗ fristige Forderung mehr vor, von deren Druck die Gemeinde befreit werden müßte. In diesem Fall ist daher die Um⸗ schuldung ausgeschlossen. Ferner ist vorgesehen, daß eine Forderung, die bis zum 31. März 1935 oder später fällig wird, deren Fälligkeit aber von der Gemeinde bis zum 31. März 1935 vorzeitig herbeigeführt wird, nicht umge⸗ schuldet werden kann. Das bedeutet, daß die Gemeinde diese Forderung bar bezahlen muß. Hier ist vor allem an die Fälle gedacht, bei denen die Gemeinde im Hinblick auf eine vertragliche Verfallklausel absichtlich die Zahlung der Zinsen unterläßt, um die Fälligkeit und damit die Umschuldungs⸗ fähigkeit der Kapitalforderung herbeizuführen. Die vor⸗ gesehene Regelung bedeutet zwar eine Härte für die Ge⸗ meinden, ist aber im Interesse der Gläubiger unvermeidbar. Um solche Härten in denjenigen Fällen zu vermeiden, in denen die Fälligkeit vor Erlaß dieses Gesetzes herbeigeführt ist, gibt das Gesetz der Gemeinde die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 1933 die Folgen ihres Verhaltens wieder zu be⸗ seitigen; in diesem Falle gilt die Fälligkeit als nicht ein⸗ getreten.

Die Aenderung in Ziffer 3 trägt dem oben dargelegten Gedanken Rechnung, daß bei den nach Inkrafttreten des Ge⸗ setzes fällig werdenden Forderungen die Zinsen in bisheriger Höhe bis zum Fälligkeitstage laufen und mit Wirkung von diesem Tage zusammen mit der Hauptforderung in Schuld⸗ verschreibungen umgewandelt werden.

Ziffer 4 behandelt die notwendig gewordenen Aende⸗ rungen der Fristbestimmungen im § 6 des Gesetzes. Während bisher vorgeschrieben ist, daß das Umschuldungsangebot bei den später als einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Forderungen frühestens zwei Monate, spä⸗ testens aber einen Monat vor Fälligkeit zu erfolgen hat, soll für eine Uebergangszeit bis zum 31. Dezember 1933 gestattet werden, daß das Angebot unverzüglich zu erfolgen hat. Das gleiche gilt bei Forderungen, die vom Gläubiger für einen nach dem 31. Dezember 1933 liegenden Zeitpunkt mit einer den Zeitraum von zwei Monaten nicht übersteigenden Frist gekündigt und daraufhin fällig werden; diese Vorschrift ist notwendig, weil hier die Gemeinde die allgemeine Frist⸗

die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verbot der Festsetzung von Mindestpreisen, Mindesthandelsspannen und Mindestzuschlägen im Handel mit Lebensmitteln durch Ver⸗ bände oder Vereinigungen, vom 12. Dezember 1933. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 15. Dezember 1933.

Reichsverlagsamt. Scholz.

Bekanntmachung.

Die am 14. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 56 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

das Gesetz über die zweite “ der Reichshaushalts⸗ ordnung und die zehnte Aenderung des Besoldungsgesetzes, vom 13. Dezember 1933. “ Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 14. Dezember 1933. “ Reichsverlagsamt. Scholz.

qqq.

Die am 15. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 57 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: die Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗schwedischen Notenwechsels über die Einfuhr von Pflaster

steinen, vom 10. Dezember 1933; 8 die Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch⸗schweizerischen Ab⸗ kommen über den gegenseitigen Warenverkehr, vom 11. De⸗ zember 1933; 1 8 8 8 die Bekanntmachung zum deutsch⸗ungarischen Handel om 1. Dezember 1933; 8 3 . Bekanntmachung über den deutsch tschechoslowakischen Sozialversicherungsvertrag, vom 8. Dezember 1933; b die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom zember 1933; — die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 9. Dezember 1933; 3 1 die Bekanntmachung zum deutsch⸗ungarischen Handelsvertrag und der Ergänzungen dazu, vom 12. Dezember 1933. 8 Umfang: 1 ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,30 „RM. Post versendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 15. Dezember 1933.

Reichsverlagsamt. Scholz.

svertrag,

Erfindungen

— Preußen.

Bekanntmachung. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) in Verbindung mit der Preußischen Durch⸗ führungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39)

wird das gesamte Vermögen des aufgelösten Sportver

eins „Atlas“ in Mühlhausen unter Bestätigung de

polizeilichen Beschlagnahme zugunsten des Preußische

Staates, vertreten durch den Preußischen Minister des Innerr in Berlin, eingezogen, da dieser Sportverein eine Nebenorgani⸗ sation der KPD. war. Gemäß § 3 des angezogenen Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen sämtliche an dem eingezogenen Vermögen bestehenden

bestimmung, wonach die Umschuldung spätestens einen vor Fälligkeit anzubieten ist, nicht einhalten könnte.

1 8 v1“““

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Rechte.