Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 16. Dezember 1933. S. 4.
Z“ 1659934] Die Prokuren des Hauptmanns a. D. Otto Theodor emann und des Kauf⸗ 2 Artur ittenstein, beide in ena, sind erloschen. Jena, den 11. Dezember 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Jever. [59935)
In das Handelsregister A des hiesigen Amtsgevichts ist heute zu Nr. 153, Firma Dopjans & Meemken in Jever eingetragen worden:
Jetziger Inhaber ist der Kaufmann Joseph Dopjans in Jever.
Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Schulden ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Joseph Dopjans ausgeschlossen.
Jever, den 90. November 1933. Amtsgericht. Abt. I. Kelbra, Kyffh. 1 [59937] Im hiesigen Handelsregister B Nr. 3. ist unter Nr. 10 bei der Firma Kyff⸗ häuser⸗Kleinbahn Aktiengesellschaft in
Kelbra heute folgendes eingetragen:
Landesbaurat a. D. Sell, früher in Merseburg, jetzt in Sonneberg, ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Kelbra, den 7. Dezember 1933.
Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [59938]
Handelsregister des Amtsgerichts
1 in Königsberg i. Pr.
Eingetragen in Abteilung A am 11. Dezember 1933 bei Nr. 2427 — Karl Leibinnes —; Das Geschäft nebst Firma ist auf den Kaufmann Hellmuth Scher⸗ witz in Königsberg i. Pr. übergegangen. Die Haftung des Erwerbers für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten des früheren Inhabers sowie der Uebergang der in dem Be⸗ trieb begründeten Forderungen auf den Erwerber ist ausgeschlossen.
Köslin. [59939] Im Handelsregister A Nr. 296 ist eute bei der Firma August Brodowske, öslin, folgendes eingetragen worden:
Das Geschäft ist mit der Firma durch
Erbgang auf die Witwe Else Brodowske
geb. Henke in Köslin übergegangen.
Außerdem ist vermerkt worden, daß ie Prokura der Else PBrodowske er⸗ oschen ist.
Amtsgericht Köslin, 7. Dezember 1933.
Landshut. [59940] Die Firma „Max Goetz, Apotheker“, itz: Neumarkt u. Rott, ist geändert in: Goetz'sche Apotheke Neumarkt u. Rott
Inhaber: Alfred Goetz, Apotheker. Sitz: Neumarkt und Rott. Inh.: Alfred Goetz, Apotheker. Bisherige Prokura er⸗ loschen.
Landshut, 9. Dez. 1933. Amtsgericht. Magdeburg. [59941] In unser Handelsregister ist heute eingetragen worden:
1l. bei der Firma Zinkelektrolyse Ge⸗
sellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 1547 der Ab⸗ teilung B: Der Ministerialrat Paul Niemetz in Magdeburg ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. „2,. bei der Firma Moritz Preßler ür. in Magdeburg unter Nr. 4423 der Ab⸗ teilung à: Die Firma heißt jetzt Mojzesz Preßler jr. Der Vorname des Inhabers heißt nicht Moritz, sondern richtig Mojzesz. Weiter ist daselbst ein⸗ getragen: Die Firma ist in eine Kom⸗ manditgesellschaft umgewandelt, welche am 1. Dezember 1933 begonnen hat. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Die Haftung der Gesellschaft für die im Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten For⸗ derungen und Verbindlichkeiten des bis⸗ herigen Inhabers ist ausgeschlossen. Die Firma ist weiter geändert in M. Preßler & Co.
Magdeburg, den 12. Dezember 1933. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Marienburg, Westpr. [59942 Im Handelsxregister B Nr. 63 ist heute bei der Firma „Aachenen Tuch⸗ vertrieb, Fabrikniederlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Marien⸗ burg, eingetragen: Der Sitz der Gesell⸗ schaft ist vom 16. Dezember 1933 ab nach Berlin verlegt. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist durch Beschluß der Gesell⸗ schafter vom 9. Dezember 1933 im § 1
abgeändert worden. Amtsgericht Marienburg, 9. Dez. 1933. Mettmann. [59943]
H.⸗R. A 96. Friedr. Hammerstein, offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz zu Haan: Fritz Leber ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Witwe Fritz Leber Elisabeth geborene Stratmann, ohne Beruf zu Haan, und der Kaufmann Wilhelm Raeder, da⸗ selbst, sind als persönlich haftende Ge⸗ sellschafter in die Gesellschaft einge⸗ treten. Zur Vertretung der Gesellschaft find sie nicht berechtigt. Durch Eintritt eines Kommanditisten ist die Gesell⸗ schaft in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt worden. Die Kommandit⸗ gesellschaft hat am 1. Januar 1933 be⸗ gonnen. Die Gesellschafterin Witwe Fritz Leber ist aus der Kommanditge⸗ sellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft wird unter unveränderter Firma fort⸗ geführt. Mettmann, 1. Dezember 1933.
H.⸗R. A 145. Wilh. Batz in Aprath: Der bisherige Gesellschafter Wilhelm
8
ausgeschieden. Gemä zwischen und den Erben
Amtsgericht.
— —
Meuselwitz.
stoffhandlung Karl Schweickert,
ter Schweickert in Lucka eingetragen worden. Meuselwitz, den 12. Dezember 1933. Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3.
Muskau. [59945] In das hiesige Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 36 eingetragenen Firma Keulahütte, G. m. b. H. in Keula b. Muskau, O. L., heute einge⸗ tragen worden, daß dem Paul Herbst in Keula Prokura erteilt ist. Amtsgericht Muskau, 11. Dezbr. 1933. Neuruppin. [59946] Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 23. und 30. Oktober 1933 ist die Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Betzin b. Karwesee (Osthavel⸗ land) Fe. Gn.⸗R. 25 — mit der Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Karwesee — Fe. Gn.⸗R. 16 — ver⸗ schmolzen worden. Firma: Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H. Karwesee. Amtsgericht Neuruppin, 8. Dezbr. 1933.
Xürnberg. .[59947] Handelsregistereinträge. 1. Fritz Rometsch Blattgold⸗ und Prägefolien⸗Fabrit in Schwabach, F.⸗R. I. 178 Schwb. Unter dieser Firma betreibt der Fabrikbesitzer Fritz Rometsch in Schwabach die Fabrikation von echt Blattgold, echt Blattgold⸗Prägefolien und Rollengold. Einzelprokura ist je erteilt: Josef Dürr, Betriebsleiter, und Anna Geschäftsführerin, beide in Schwa⸗ ach. 2. Ott & Co. in Nürnberg, F.⸗R. XII. 249: Das Geschäft ist unter Ausschluß der im seitherigen Geschäftsbetriebe be⸗ gründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten jedoch mit dem Rechte zur Fort⸗ führung der Firma ab 15. November 1933 auf den Kaufmann und Techniker Ludwig Unrein übergegangen, der es unter un⸗ veränderter Firma weiterbetreibt. 3. Michael Fertl in Schwabach, F.⸗R. I. 125 Schwb.: Der Inhaber ist gestorben; das Geschäft ist mit Aktiven und Passiven und mit dem Rechte zur Fortführung der Firma auf Wilhelmine Marse Therese Fertl, Malzfabrikanten⸗ witwe in Schwabach, Franz Wilhelm Fertl, Braumeister in Selb, und Georg Anton Michael Fertl, minderj. in Schwa⸗ bach, übergegangen, die es unter unver⸗ änderter Firma in Erbengemeinschaft weiterführen. 4. Gemeinnützige Wohnungsbau⸗ gesellschaft der Stadt Nürnberg mit beschränkter Haftung in Nürn⸗ berg, G.⸗R. XXIII. 78: Als weiterer Geschäftsführer ist bestellt Hans Rudolf Seyschab, Rechtsrat in Nürnberg. 5. Bruckner & Stark in Nürnberg: Die Prokura des Karl Erbs ist erloschen. 6. Welt⸗Radio⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, G.⸗R. XL. 22: Karl Erbs ist nicht mehr Geschäftsführer; als solcher wurde neu⸗ da Karl Stark, Kaufmann in Wolkers⸗ orf. 7. Süddeutsche Christbaumschmuck⸗ und Reflektoren⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Barnsdorf, G.⸗R. I. 44 Roth: Karl Merkel ist nicht mehr Geschäftsführer; als solcher wurde neubestellt Christian Engelhardt, Kauf⸗ mann in Roth. 8. Vereinigte chemische Labora⸗ torien von Dr. Robert Kayser und und Dr. S. Freund Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürn⸗ berg, G.⸗R. IX. 47: Als weiterer Ge⸗ schäftsführer wurde bestellt Dr. Heinrich Schloß, berufslos in Nürnberg. 9. Schenker & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ niederlassung Nürnberg in Nürn⸗ berg. Hauptniederlassung in Berlin, G.⸗R. XLIII. 16: Marcell Moritz Holzer und Arthur Gibian sind nicht mehr Ge⸗
schäftsführer.
10. Vereinigte Schuhfabriken
Berneis⸗Wessels Aktiengesellschaft in Nürnberg, G.⸗R. XXXIX. 81: Als weiteres Vorstandsmitglied wurde be⸗ stellt der Fabrikdirektor Josef Weber in Nürnberg. 11. Danler & Cie in Nürnberg, G.⸗R. XLII. 33: Dem Kaufmann Fried⸗ rich Karl Germann in Nürnberg ist Gesamtprokura in Gemeinschaft mit einem Gesellschafter oder einem weiteren Pro⸗ kuristen erteilt.
12. Klöckner Verkaufslager Nürn⸗ berg b mit beschränkter Haftung in Nürnberg, G.⸗R. XXVIII. 25: Die Gesellschaft hat sich aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Als Liquidator wurde bestellt der Wirtschaftsprüfer Dr. Theotor Baldus in Köln.
13. Lieblein & Müller in Nürn⸗ berg, G.⸗R. XVII. 143: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die. Firma ist erloschen.
14. Hugo Braunstein Aktiengesell⸗ schaft Filiale Nürnberg in Nürn⸗
Batz ist durch Tod aus der Gesellschaft x Vereinbarung dem Gesellschafter Otto Batz und des verstorbenen Ge⸗ sellschafters hat der Miterbe Bäcker und (Müller Wilhelm Batz der Jüngere zu Aprath das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Mettmann, 7. Dez. 1933.
1 . 159944] In das Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 126 die Firma „Bau⸗ haber Walter Schweickert“ in Lucka und als deren Inhaber der Kaufmann Wal⸗
berg, Hauptniederlassung in Düsseldorf, G.⸗-R. XIX. 80: Die Zweigniederlassung in Nürnberg ist aufgehoben.
15. Kalksandstein⸗Verkaufsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, G.⸗R. XXXIX. 32: Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Liquidation getreten. Liquidatoren je mit dem Rechte der Alleinvertretung sind die bisherigen Geschäftsführer Georg und Hans Zapf.
16. Lumophon⸗Radio⸗Vertriebs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Nürnberg, G.⸗R. XXXIII. 64: Karl Erbs ist nicht mehr Geschäftsführer; als solcher wurde neubestellt Karl Stark, Kaufmann in Wolkersdorf. Gesamtprokura je in Gemeinschaft mit einem Geschäfts⸗ führert oder einem weiteren Prokuristen ist erteilt Georg Mußgiller, Kaufmann in Nürnberg, und Konrad Hoffmann, Kauf⸗ mann in Schwabach. Die Einzelprokura des Konrad Grüner ist umgewandelt in Gesamtprokura in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Pro⸗ kuristen. Die Prokura der Margarete Erbs ist erloschen.
Nürnberg, den 7. Dezember 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Oldenburg, Oldenburg. [59948] In unser Handelsregister Abteilung B ist folgendes eingetvagen: 1. am 23. 11. 1933 unter Nr. 176 zur Firma Siedlungsbaugesellschaft Eversten mit beschränkter Haftung, Eversten: Carl Carstens ist als Geschäftsführer abberufen und an seiner Stelle der Polier Georg Abel in Eversten zum Ge⸗ schäftsführer bestellt. 2. am 1. 2. 1933 unter Nr. 189 zur Firma Gerhavd Stalling Aktiengesell⸗ schaft in Oldenburg: Dr. Walter Lang und Michael Altenburg, beide in Olden⸗ burg, sind nicht zu weiteren Vorstands⸗ mitgliedern, sondern zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt. Oldenburg, den 1. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. VII.
Potsdam. [59949]
Die v. Tümpling'sche Vermögensver⸗ waltungs⸗ und Verwvertungs⸗Gesellschaff mit beschränkter Haftung, Caputh, ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 16./18. November 19383 aufgelöst. Liqui⸗
dator ist Kaufmann Hans Wilhelm von
Tümpling, Berlin W 62, Kurfürsten⸗
straße 87.
Potsdam, den 6. Dezember 1933. Amtsgericht. Abteilung 8.
Radeberg. 59950] Auf Blatt 603 des Handelsregisters ist heute eingetragen worden: Egon Brust, Baumeister, in Radeberg. Der Baumeister Eduard Theodor Egon Brust in Radeberg ist Inhaber. Radeberg, am 11. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. [59951] In unser Handelsregister ist in Ab⸗ teilung A unter Nr. 249 am 7. 11. 1933 die Firma Hinrich Schröder, Holzhand⸗ lung in Scheessel, Bez. Bremen, und als deren Inhaber der Tischlermeister Hin⸗ rich Schröder in Scheessel, Bez. Bremen, eingetragen.
Das Amtsgericht Rotenburg i. Hann.
Sagan. [59952] In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 35 eingetragenen Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Firma „Saganer Kammgarn⸗Weberei“ in Sagan vermerkt worden, daß Gegen⸗ stand des Unternehmens auch die Her⸗
stellung und der Vertrieb sonstiger Textil⸗
waren, nicht nur reinwollener Kamm⸗ garnware, ist. Dr. Franz Stiaßny ist als Geschäftsführer abberufen. Zu Ge⸗ schäftsführern sind bestellt der Volks⸗ wirt W. F. Arnold Hadank, der Kauf⸗ mann Alois Swatek und der Kaufmann Alfred Gründer, sämtlich in Sagan.
Amtsgericht Sagan, 11. Dezbr. 1933.
St. Goar. [59956]
„In hiesigen Handelsregister A Nr. 114
ist heute bei der Firma Levy Halle in
Bacharach eingetragen worden:
„Die Firma ist von Amts wegen ge⸗
löscht.
St. Goar, den 5. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Schlitz. [59953]
Bei der Firma Friedrich Goldstein in
Schlitz wurde heute in Abt. A unseres
Handelsregister Nr. 51 eingetragen: Die
Firma ist erloschen.
Schlitz, den 12. Dezember 1933. Hess. Amtsgericht Schlitz.
sSchmalkalden. [59954] H.⸗R. B 13. Thüringer Hausfreund Verlag, G. m. b. H. in Schmalkalden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Li⸗ quidation. Liquidatoren sind Rechts⸗ anwalt Dr. Otto und Bergassessor a. D. Ernst Fulda, beide in malkalden. Jedex Liquidator ist allein zeichnungs⸗ berechtigt. — Schmalkalden, den 26. Mai 1933. Amtsgericht.
stadtlengsfeld. [59955]
„Im Handelsregister Abt. A Nr. 25
ist heute das Erlöschen der Firma Ge⸗
brüder Nußbaums Nachf. in Gehaus
eingetragen worden.
Stadtlengsfeld, den 1. Dezember 1938. Thüringisches Amtsgericht.
Steinach, Thür. [59957] Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 393 die Firma Albin Häusler in Steinach, Th. W. und als deren Inhaber der Holzwarenfabrikant Albin Häusler in Steinach, Th. W., ein⸗ getragen worden.
Steinach, Th. W., 11. Dezember 1933.
Thüringisches Amtsgericht. I.
[59958] Handelsregister. Neueintragung: „Franz Schmatz“, Sitz Mitterfels. Inhaber Franz Schmatz, Kaufmann in Mitterfels. Großhandel in Kolonial⸗ und Zuckerwaren. Straubing, den 12. Dezember 1933. Amtsgericht — Registergericht.
Tost. [59959] In unser Handelsregister Abteilung B ist zu Nr. 2 — Agrikultura, Aktienge⸗ sellschaft in Langendorf folgendes eingetragen worden: Der bisherige Li⸗ quidator Dr. Kümmel ist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 4. Dezember 1933 abberufen und statt seiner der Bücher⸗ revisor Schmidt aus Gleiwitz bestellt worden.
Amtsgericht Tost, O. S., 12. Dezbr. 1933.
Treffurt. [59960] In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 54 eingetragen: Karl Warrlich, Sägewerk, Baugeschäft. Inhaber Zim⸗ mermeister Karl Warrlich, Treffurt. Treffurt, den 8. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Vechta. [59961] In das hiesige Handelsregister Abt. A
Nr. 57 ist heute zur Firma A. Hillen
in Goldenstedt folgendes eingetragen:
Alleininhaber ist jetzt Hermann Joseph Hillen, Kaufmann in Bremen, Gartenstraße 9. Die Prokuva der Kauf⸗ leute Heinrich Hillen und Hermann Joseph Hillen, beide in Goldenstedt, ist durch Uebergang des Geschäfts erloschen. Dem Kaufmann Heinrich Hillen in Bremen ist von dem Erwerber wieder Prokura erteilt.
Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlich⸗ keiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Hermann Joseph Hillen ausgeschlossen.
Amtsgericht Vechta, 9. Dezember 1933. Waldenburg, Schles. [59962]
In unser Handelsregister A Nr. 913 dd- am 7. Dezember 1933 die Firma Max Schadeck, Großhandlung für Kanalisations⸗, Gas⸗ und Wasser⸗ leitungsartikel in Waldenburg und als deren Inhaber Kaufmann Max Schadeck in Waldenburg eingetragen worden. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weimar. 59963]
In unser Handelsregister Abt. A Bd. IV Nr. 191 ist heute eingetragen worden die Firma Bruno Müller in Weimar und als deren Inhaber Tief⸗ bauunternehmer Bruno Müller in Weimar. .
Weimar, den 11. Dezember 1933.
Thür. Amtsgericht.
Straubing.
Weinheim. [59964]
Zum Handelsregister A Band II. O.⸗Z. 126 wurde eingetragen die Heinrich Pflästerer V, Weinheim. Inhaber ist Kaufmann Heinrich Pfläste⸗ rer V in Weinheim. Dessen Ehefrau Amalie Pflästerer geb. Höhl in Wein⸗ heim ist Prokura erteilt. 11. Dez. 1933.
Amtsgericht Weinheim.
Wesel. [59966] Handelsregistereintragung bei der Firma Verwertungsgesellschaft, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Wesel⸗ — H.⸗R. B 35 —: Die Firma ist er⸗ loschen. Wesel, 28. 11. 1933. Amtsgericht. Wetter, Ruhr. [59965] Bekanntmachung.
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 125 die Firma Richard Näscher Bergwerks⸗ u. Hüttenbedarf Wengern
eingetragen.
Wetter (Ruhr), 11. Dezember 1933.
Amtsgericht.
Wismar. [59967] In das Handelsregister ist bei der
Firma Dr. Paul Weinschenk in Wismar
eingetragen: Die Firma ist auf Frau
Antonie Weinschenk geb. Hornemann in
Wismar übergegangen.
Amtsgericht Wismar, 6. Dezbr. 1933.
Wismar. 1759968]
In das Handelsregister ist bei der Firma Aktien⸗Malzfabrik Landsberg, Abteilung übersee ⸗Exportmalzfabrik, hier, eingetragen: Dem § 1 des ell⸗ scaftsvertrags is durch Beschluf der eneralversammlu vom 9. tober 1933 folgender Jusat hinzugefügt: „Zweigniederlassungen können in ande⸗ ren Orten errichtet werden.“ Zu Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt worden: 1. Verwaltungsrechtsrat Justus von Gruner in Neubabelsberg, Schillerstr. 4, 2. Werner Bartels in Berlin⸗Lichter⸗ felde, Wilhelmsplatz 1, mit der Maß⸗ gabe, daß sie ermächtigt sind, die Gesell⸗ schaft entweder gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen zu vertreten. Zu Proku⸗ risten sind beftelt. 1. Herbert Lischewski, Berlin⸗Tempelhof, Berliner Str. 34 a,
2. Fräulein Margarete Spannel, Ber⸗
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— 8EEE“
—
lin⸗Pankow, Damerowstr. 51, mit der Maßgabe, daß die Prokuristen nur ge⸗ meinsam mit einem Vorstandsmitglied oder stellvertretenden Vorstandsmitglied zur Vertretung der Gesellschaft berech⸗ tigt sind.
Amtsgericht Wismar, 6. Dezember 1939.
Witten. [59969
A 647. Firma Paul Scholz in Witten und als Inhaber Kaufmann Paul Scholz in Witten. Witten, den 1. De⸗ zember 1933. Amtsgericht.
Witten.
A 648. Firma August Hoffmann, Witten, und als Inhaber Baumeister August Hoffmann, Witten. Witten, den 5. Dezember 1933. Amtsgericht.
[59970)
Wüstegiersdorf. [59971] Bekanntmachung.
In unser Handelsregister Abt. B ist bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Sägewerk Wüstewaltersdorf, Bezirt Breslau, G. m. b. H., Wüstewalters⸗ dorf, heute folgendes eingetragen worden:
Die Gesellschaft ist durch Zeitablauf aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die bis herigen Geschäftsführer bestellt.
üstegiersdorf, den 1. Dezbr. 1933 Amtsgericht.
Zeitz. [59972]
Im Handelsregister Abteilung A Nr. 192 ist an Stelle des Kaufmanns Otto Ebelt die Frau verw. Kaufmann Minna Ebelt geb. Scharf in Zeitz als Inhaberin der Firma F. E. Hartschlag in Zeitz eingetragen worden.
Zeitz, den 7. Dezember 1933
Das Amtsgericht.
Zella-Mehlis. [59973
In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 188 die Firma Thü⸗ ringer Fahrzeugteile⸗ und Metallwaren⸗ fabrik Karl Büchel mit dem Sitz in Zella⸗Mehlis und als ihr Inhaber der Fabrikant Karl Büchel, ebenda, einge⸗ tragen worden.
Zella⸗Mehlis, den 11. Dezember 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Zwenkau. [59974] Auf Blatt 127 des Handelsregisters, betr. die Firma Wenzel Ullrich Scha⸗ mottefabrik u. Specialbaugeschäft für industrielle Feuerungsanlagen in Eythra, ist heute eingetragen worden, daß die der Ida verehel. Ullrich geb. Wedler in Eythra erteilte Prokura durch deren Tod erloschen ist. Amtsgericht Zwenkau, 12. Dezbr. 1988.
4. Genossenschafts⸗
register.
Angermünde. [60060] Im Genossenschaftsregister unter Nr. 60 ist bei dem Pinnower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Pinnow, U. M., heute einge⸗ tragen: Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist auf die Vermittlung von Eiern und Vieh sowie von Versicherungs⸗ geschäften erweitert. Amtsgericht Angermünde, 6. 12. 1933.
Arnswalde. [59803]
In unser Geno “ Nr. 2 (betr. Spar⸗ u. Dar “ e. G. m. u. H. in Schönfeld) ist heute Abänderung der Satzung durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 21. Okt. 1933 einge⸗ tragen, nach dem der Gegenstand des Unternehmens sich erweitert auf den gemeinsamen Einkauf ländlicher Be⸗ darfsartikel und den Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Produkte.
Arnswalde, 11. Dezember 1933.
Amtsgericht.
Aschersleben. Gen.⸗Reg. 30. Bauernkasse für Gatersleben und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Gatersleben: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom November 1927 aufgelöst. 8 Amtsgericht Aschersleben, 11. Dez. 1933.
Beuthen, 90. S. 660063]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft in Firma „Katholisches Vereinshaus zu Beuthen, O. S., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Beuthen, O. S., eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Novem⸗ ber 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Beuthen, O. S., 9. Dezem⸗ ber 1933.
Fenn woreh.
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amtlicher Teil), Anzeigenteil und für
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ve und für parlamentarische achrichten: Rudolf Lantzsch in
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Hierzu eine Beilage.
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Geschäftsf . . . Dri sind auf einseitig beschriebenem Papier b druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch 0
druck (einmal unterstrichen) oder durch
Befristete Anzeigen müssen 3
Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
anzugeben, welche rte etwa durch Fett⸗ perrdruck (besonderer Ver⸗
merk am Rande) va. werden sollen. age vor dem Einrückungstermin
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Montag, den 18. Dezember, abend
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
0⁴ Nr. 295. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Zweigstelle der Devisenstelle des Landesfinanzamts Würzburg in
Ludwigshafen. Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 13. Dezember 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Begründung des Gesetzes zur Aenderung der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs vom 13. Dezember 1933.
Bekanntmachung, betreffend die Auslosung der zu 6 % ver⸗ zinslichen badischen Staatsanleihe von 1927.
Verordnung über den Lauf der Binnenlinie an der Land e gegen Polen im Landesfinanzamtsbezirk Stettin.
Preußen. Zeitungsverbote. Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. 1
Im Nichtamtlichen Teil ist die Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1933 bis 31. Oktober 1933 nebst einer erläuternden Notiz ver⸗ öffentlicht.
“ 11 * .
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 1933 ist in Ludwigs⸗ hafen (Rhein) eine Zweigstelle der Devisen⸗ stelle des Landesfinanzamts Würzburg ein⸗ erichtet worden. Die Zweigstelle ist Mundenheimer Straße ger 182, II. Obergeschoß untergebracht (Fernruf Nr. 62 560). 8 ihrem Geschäftsbereich gehört der bayerische Regierungs⸗ ezirk Pfalz. 88
Berlin, den 15. Dezember 1933.
Der Reichsminister der Finanzen. F. A.: Hedding.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 13. Dezember 1933.
1913 = 100
1933 13. Dez.
Ver⸗ änderung
in vH
Indexgruppen 6. Dez.
100,8 69,6 113,0 93,9 93,8 72,5
I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel Schlachtvieh
Vieherzeugnise
Fut*
Agrarstoffe zusammen.
Kolonialwaren...
II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.
100,7 69,7 112,2 94,3 93,6 72,8
SS
SS +
+†IX 88
—
116,2 101,1.
3 116,2 — 48,8
101,1 48,8 68,3 59,8
101,2 70,5
101,1
8,9
1007
105,3
89,1
ohle 8 Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen) . Terlul äute und Leder.. hemite teg ) ... 101,2 Künstliche Düngemittel.. 69,6 Technische Oele und Fette. 101,4
88
—
SSgwch OSSS
—₰—
67,7 58,9
89S.S
1+. ++ 8
—
Kaa“ 8,9 Papierstoffe und Papier 100,7 Baustoffe 11“ 105,3
Industrielle Rohstoffe und g89
SS.S
—
—
SS S — ,— — Ꝙ 0 S
—
S.S
Halbwaren zusammen.. III. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmitte 113,9 113,9 Konssss 113,9 114,0
Industrielle Fertigwaren zu⸗
181A“ 113,9 114,0 +
sGsG6““ 96,1 96,2 + „ Die Gesamtindexziffer der Großhandelspreise hat gegen⸗ über der Vorwoche um 0,1 vH angezogen. An dieser Er⸗ höhung sind hauptsächlich die Indexziffern für industrielle ohstoffe, Halb⸗ und Fertigwaren beteiligt.
Unter den Agrarstoffen, deren Preise im Durch⸗ schnitt gegenüber der Vorwoche leicht nachgegeben haben, waren Preisrückgänge für Eier (saisonmäßig), Talg, Schmalz, raugerste und Hopfen zu verzeichnen. Die Handelspreise für
*) Monatsdurchschnitt November. 8
Brotgetreide lagen zum Teil ebenfalls schwächer. Leicht be⸗ sestigt waren dagegen die Preise für Kartoffeln und Zucker. ußerdem haben die Preise für Futtermittel, insbesondere für Kleie, Sojaschrot und Oelkuchen, weiter angezogen. in der Indexziffer für Kolonialwaren wirkte sich eine Preiserhöhung für Margarineöl (Kokosöl) aus. ꝑee1ö. waren wurden Preiserhöhungen für Wolle, Baumwolle, Hanf, Jute, Rindshäute und Kalbfelle gemeldet. Die Preise für Flachs, Leinengarn, “ Leinöl und Talg (für tech⸗ nische Zwecke) sind zurückgegangen. In der Indexziffer . künstliche Düngemittel wirkte sich ein Abbau der Frühbezugsvergütung für Thomasmehl aus. 3 Berlin, den 16. Dezember 1933. 3 Statistisches Reichsamt.
F. V.: Dr. Platzer.
vb111A4A“ über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen bEWu“ die auf Feingold (Golhmarh auten (REBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Dezember 1933 ür eine Unze Feingddnl = 126 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ klurs für ein englisches Pfund vom 18. De⸗ 8 zember 1933 mit RM 13,69 umgerechnet =2 RM 86,7604, 11 885 ein Gramm Feingold demmach. .⸗ pence 48,9013, hIin deutsche Währung umgerechnet. . = RM 2,78941. Berlin, den 18. Dezember 1933. Statistische Abteilung der Reichsbbank. Dr. Döring.
Begründung es im RG Bl. I Nr. 141 S. 1058 veröffentlichten esetzes zur Aenderung der Regelung des tfahrzeugverkehrs vom 13. Dezember 1933. (Veröffentlicht vom Reichsverkehrsministerium.)
1 811 “ (Aendevung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.)
Zu 1 (Ausschaltung des Reichsrats aus dem Verordnungswe 8 Der Reichsregierung steht auf Grund des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (RGBl. I S. 141) ein vereinfachter Weg der Gesetzgebung offen. In der Arbeit der Reichs⸗ ministerien ist darüber hinaus das Bedürfnis nach Verein⸗ fachung des Verfahrens bei Erlassung von Verordnun⸗ gen auf Grund früherer Gesetze hervorgetreten. Der Reichs⸗ minister des Innern hat bereits mit Schreiben vom 17. Juli 1933 — IB 1300/14. 7. — einen Gesetzentwurf zur Verein⸗ fachung der Geschäfte des Reichsrats mitgeteilt. Schon vor dem Zustanderommen dieses allgemeinen Vereinfachungs⸗ gesetzes ist es bei den Maßnahmen zur Förderung der Motori⸗ sierung erforderlich, ein vereinfachtes Verfahren für Verord⸗ nungen auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen (KFG.) zur Verfügung zu haben. Diesem Zwecke dienen die vorgeschlagenen Streichungen der Bestimmungen über waucgrmc⸗ des Reichsrats. Die Landesregierungen
werden auch in Zukünft bei Vorbereitung der Verordnungen gehört werden, damit ihxe praktischen Verwaltungserfahrun⸗ gen nutzbar gemacht werden können.
Zu 2 (Normalisierung der Kraftfahr⸗ zeuge): Die Bedeutung der Normalisierung im Wirtschafts⸗ leben ist so allgemein anerkannt, daß es einer näheren Be⸗ gründung für die geplante Ergänzung des § 1 Abs. 1 K FG. nicht bedaxf. Auf die Ausführungen in der Reichsratsdruck⸗ sache Nr. 265/1921 Seite 3 sei verwiesen.
Zu 3 (Verfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis): Wer ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf grundsätzlich der Fahrerlaubnis (Führerschein). Stellt sich die Ungeeignetheit des Führers heraus, so kann ihm die Erlaubnis „dauernd oder für bestimmte Zeit“ entzogen wer⸗ den. Streitig ist die Bedeutung der dauernden Entziehung; nach der einen Auffassung schließt sie die Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis schlechthin aus; nach der anderen bedeutet sie — im Gegensatz zu der zeitweisen Ent⸗
Antrages und neuer behördlicher Füssschh ng bedarf.
Die neue Fassung soll klarstellen, daß
besondere Bedingungen
ziehung, bei der die Erlaubnis nach Fristablauf ohne weiteres wieder auflebt —, daß es zur Wiedererlangung eines neuen
ie Behörde es in der Hand haben soll, die Entziehung zu einer dauernden
oder zu einer zeitweisen zu gestalten und für den zweiten Fall für die erneute Ausübung der Fahr⸗
Zu 4 (Uebertragung des Verordnungs⸗ rechts Snen Reichsverkehrsminister): Wegen Streichung der Worte „mit Zustimmung des Reichsrats“ wird auf die Begründung zu Nr. 1 verwiesen. 88
Die bisherige Fassung „Die Reichsregierung erläßt“ er⸗ klärte sich aus der Entstehungsgeschichte. Die ursprüngliche Fassung von 1909 war „Der Bundesrat erlößt“. Bei der Aelderang des KFG. im Jahre 1923 wurde dem Artikel 179 der Reichsverfassung Rechnung getragen durch die Fassung „Die Reichsregierung erläßt“. „Reichsregierung“ ist, wie auch in der Rechtsprechung anerkannt wird (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 112 S. 8; in Strafsachen Band 58 S. 401), grundsätzlich der jeweils zuständige Fach⸗ minister. Soweit bei Erlassung von Ausführungsbestimmun⸗ gen zum KFG. von anderen Ressorts wahrzunehmende Inter⸗ essen berührt werden, findet auch in Zukunft deren Beteili⸗ gung statt. Es erscheint aber im Hinblick auf die übrige Ge⸗ staltung der gesetzlichen Vorschriften als angebracht, nunmehr auch hier der Tatfache der federführenden Sachbearbeitung des Reichsverkehrsministers durch Aenderung der Fassung Rechnung zu tragen; in § 1 wie auch in § 2 KFG. ist der Reichsverkehrsminister und nicht die Reichsregierung als Träger des Rechts zur Erlassung von Ausführungsbestim⸗ mungen bezeichnet. Auch für eine Reihe weiterer Maßnah⸗ men zur Ausführung des KFG. besteht schon jetzt die aus⸗ drückliche und alleinige Zuständigkeit des Reichsverkehrs ministers.
Zu 5 (Umfang des Verordnungsrechts des Reichsverkehrsministers, insbesondere zur Regelung des gesamten Straßenverkeh.rs): In der Neufassung sind mehrere Aenderungen enthalten.
Die Ermächtigung des Reichsverkehrsministers zur Er lassung von Bestimmungen über das Mindestalter der Kraft⸗ fahrzeugführer soll durch ausdrückliche Erwähnung im Gesetz klargestellt werden. In der Verordnung über Kraftfahrzeug⸗ verkehr, wie in den meisten ausländischen Vorschriften, ist das Mindestalter der Kraftfahrzeugführer festgesetzt. Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift wurde mit der Begründung bezweifelt, daß § 2 KFG. erschöpfend die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis festlege, ohne 8 Mindestalter vorzusehen oder zur Festsetzung eines solchen in einer Ausführungsverordnung zu ermächtigen. b Zweifel will die vorgeschlagene Fassung beseitigen. 8
Die Ausführungsbestimmungen auf Grund von § 6 Abs. Nr. 2 „über den allgemeinen Fahrverkehr, soweit dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich ist”, er⸗ strecken sich nur auf den Fahr verkehr, somit nicht auf den Verkehr der übrigen Verkehrsteilnehmer. Deren Verkehr muß aber einheitlich geregelt werden, nachdem die Bedeutung des Kaftfahrzeugs im Straßenverkehr beherrschend geworden ist. Die schon eingetretene und die zu erwartende Verkehrssteige rung fordert reichsrechtliche Regelung des gesamten Straßen⸗ verkehrs.
Zu 6 (Aufhebung der Verordnung über den Beirat für das Kraftfahrwesen): Die Vor⸗ schrift über die Bildung des Beirats für das Kraftfahrwesen ist im Jahre 1923 eingefügt worden aus Gedankengängen, die den heutigen Auffassungen nicht mehr entsprechen. Damit wird die bisherige Beiratsverordnung hinfällig (Artikel II1).
Zu 7 (Verwaltungsmäßige Behandlung des Kraftfahrzeugverkehrs der Reichsbahn): Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft wird in Kürze einen Park von Kraftfahrzeugen in Betrieb nehmen. Sie erstrebt Einräumung der Befugnis, die die höhere Verwaltungs⸗ behörde bezüglich Zulassung von Fahrzeug und Führer hat also die gleiche Stellung, die nach § 45 der Kraftfahrzeugver ordnung vom 10. Mai 1932 (RGBl. I S. 201) der Reichswehr⸗ und der Reichspostminister haben. Daraus würde sich die Notwendigkeit einer Gleichstellung der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft mit Wehrmacht und Reichspostverwaltung in der Regelung des Verfahrens ergeben, daß bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis das landesrechtliche Rekurs⸗ verfahren unzulässig würde.
Zu 8 (Verordnungsrecht des Reichsver⸗ kehrsministers bezüglich der Kleinkraft räder): Wegen der Notwendigkeit dieser Aender auf die Begründung zu Nr. 4 verwiesen.
Zu Artikel II
(Aufhebung der Verordnung über “ rat für das Kraftfahrwesen).
1.““
Vergleiche die Begründung zu Artikel I Nr. 6. Zu Artikel III (Aufhebung des § 19 des Gese Postwesen des Deutschen Ein praktisches Bedürfnis für die vFe fahrtrechtes der Reichspost besteht nicht mehr; § 1 gesetzes ist daher aufzuheben.
es über das eich s). des Post⸗
erlaubnis zu setzen.
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