Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 300 vom 23. Dezember 1933. S. 4.
16. Januar 1934, vormittags 8,30 Uhr, Prüfungstermin: 30. Januar 1934, vor⸗ mittags 8,30 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 15. Januar 1934. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Hamburg. [61882] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Groß⸗Hamburger Druck⸗ & Ver⸗ lags⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Alter Steinweg 16, Erdg. und 1. Stock, Druckereibetrieb, ist heute,
3,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Wirtschaftsprüfer Georg Bergmann, Ham⸗ burg, Mönckebergstraße 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. Januar n. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 20. Fe⸗ bruar n. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Dienstag, 16. Januar n. J., 10 ¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 20. März n. J., 10 Uhr.
Hamburg, 20. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Uetersen. [61883] Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber den Nachlaß der Eheleute August
Heinrich Fiedler und dessen Ehefrau Bri⸗
gitte geb. Thordsen, weiland Uetersen,
Kreuzstr. 2, wird heute, am 20. Dezember
1933, 13,30 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗
walt Stäcker in Uetersen. Erste Gläubiger⸗
versammlung am 20. Januar 1934,
0 ¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin
am 20. Januar 1934, 10 ¼ Uhr. Anmelde⸗
frist bis zum 15. Januar 1934. Offener
Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Ja⸗
nuar 1934.
Das Amtsgericht Uetersen
Aue, Erzgeb. [61884] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Architekten Otto Freiberg in Aue wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (K 23/32.)
Amtsgericht Aue, am 18. Dezember 1933.
Bochum. Bekanntmachung. [61885] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rullich & Bettray G. m. b. H. in Bochum wird mangels Masse eingestellt. Bochum, den 6. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
ückeburg. 61886] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Hedwig Schlake, bisher „Blumenhalle am Schloßportal“, in Bückeburg, ist nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. Blückeburg, den 20. Dezember 1933. g8 Das Amtsgericht. I.
Clausthal-Zellerfeld. (61887] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Carl Gerecke in Clausthal⸗Zellerfeld 1 wird gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt, da sich ergibt, daß eine den Kosten des weiteren Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht voorhanden ist. Die Anordnung der Gläu⸗ bigerversammlung unterbleibt aus dem gleichen Grund der mangelnden Masse. Clausthal⸗Zellerfeld, den 8. Dez. 1933. Das Amtsgericht.
rankfurt (M.)-Höchst. 161889] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers der Firma Gscheidle & Co., Industrie⸗Schuhfabrik und Leder⸗ handlung, Hermann Gscheidle in Frank⸗ furt a. M.⸗Höchst, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M.⸗Höchst, d. 18. Dez. 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Geisenfeld. [61890] Das Amtsgericht Geisenfeld hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Hans Sauer in Voh⸗ burg nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Grünberg, Schles. [61891] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Anna Guder geb. Franke (elektr. Anlagen usw.) in Grünberg, Schl., ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Grünberg (Schl.), 16. Dezember 1933.
uben. [61892]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kinobesitzerin Frau Marie Wagler geb. Tögel in Guben ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin ge⸗ machten neuen Vorschlags zu einem Zwangsvergleich unter Aufhebung des Termins vom 28. Dezember 1933 neuer Vergleichstermin auf Freitag, den 5. Ja⸗ nuar 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Guben, Alte Poststraße 66, Zimmer Nr. 25 anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Guben, den 18. Dezember 1933.
Das Amtsgericht. Hamburg. [61893] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Justus Nicolaus Friedrich Bernitt, Langenhorn, Beim Schäferhof 44, Mitgesellschafters der off.
“ s
Handelsgesellschaft in Firma G. Bernitt & Sohn, Sandtorquai 28, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 20. De⸗ zember 1933 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [61894] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Heinrich Crüger, Hamburg, Marienthaler Straße 47, Dro⸗ gerie, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 20. Dezember 1933 auf⸗ gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hammerstein. [61895] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Viehhändlers Theodor Reinke
in Hammerstein wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Hammerstein, d. 18. Dez. 1933.
Hechingen. 61896]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schäftemachers Ignaz Pfister in Burladingen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Hechingen, den 15. Dezember 1933.
Das Amtsgericht. Heide, Holstein. [61897] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Anneliese Schacht geb. Breddin in Heide, Inhaberin eines Schuh⸗ warengeschäfts, wird wegen Unzulänglich⸗ keit der Masse eingestellt. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Konkursforderungen wird an⸗ beraumt auf Mittwoch, den 17. Ja⸗ nuar 1934, 11 Uhr.
Heide, den 15. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Heidelberg. [61898]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Buchbindermeisters Rudolf Schmerse in Heidelberg, Steubenstr. 36, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Heidelberg, den 19. Dezember 1933. Amtsgericht A 4.
Jauer. Beschluß. [61899] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Karl Kliemke in Jauer, Goldberger Straße 32, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 2. September 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Sep⸗ tember 1933 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Jauer, den 2. Dezember 1933. 8 Amtsgericht. 86
Johanngeorgenstadt. (61900] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ferdinand Trimp⸗ ler in Johanngeorgenstadt als Allein⸗ inhaber der Firma Hamburger Kaffee⸗ Lager Karl⸗Heinz Klenke in Johann⸗ georgenstadt ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 19. Januar 1934, vorm. 10 ÜUhr, anberaumt worden. Amtsgericht Johanngeorgenstadt, den 19. Dezember 1933.
Kamen. [61901] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Milchhof Kamen, gemein⸗ nützige Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Kamen, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 10. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht Zimmer 8, anberaumt. Amtsgericht Kamen.
.
Köln. Konkursverfahren. ([61902] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kunstschmiedes und Metall⸗ bildhauers Isaak Meyer in Köln, Mau⸗ ritiussteinweg Nr. 32, und in Düsseldorf, Hohe Straße 39, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Köln, den 18. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. 80.
Leipzig. [61903] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Bernhard Baader in Leipzig N 22, Montbéstr. 8, Mitgesellschafter der aufgelösten Kom⸗ manditgesellschaft Grundmann & Wase⸗ lewsky in Leipzig C 1, Eilenburger Str. 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 9. Dezember 1933.
Leipzig. 61904]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Nomis in Leipzig, Waldstr. 80, all. Inhabers einer Rauchwarengroßhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Fre „Benno Nomis“ in Leipzig, Brühl 24, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 13. Dezember 1933.
Leipzig. [61905] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Central⸗Kaufhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Textil⸗ und Schuhwarengeschäft in Leipzig C 1, Brühl 25, gesetzlich ver⸗ treten durch den alleinigen Geschäfts⸗ führer, Kaufmann Joel Hahn in Leip⸗ zig, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 16. Dezember 1933.
“
Leipzig. [61906] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschafte
in Firma Creutzberger & Falk in Liqui⸗ dation, Rauchwarenhandlung in Leipzig, Brühl 62 (Liquidator: Reichsverband der Deutschen Rauchwarenfirmen, Sitz Leipzig E. V., Leipzig, Tröndlinring 2), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, 16. Dezember 1933.
Leipzig. [61907] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Großdeutschen Siedlungs⸗ verbandes Verwaltungszentrale für Wohngemeinschaften, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, Plauensche Str. 13 IV, ge⸗ setzlich vertreten durch den Vorstand: 1. Volkswirt Waldemar Philipp Haefner, 2. Kaufmann Friedr. Georg Lotz, 3. Bau⸗ gewerksmeister Leopold Freund, 4. Ar⸗ chitekt Martin Uhlich, sämtlich in Leip⸗ zig, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 18. Dezember 1933.
Leipzig. [61908] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Elisabeth Marie Judith led. Helth in Leipzig C 1, Karlstraße 26 III, b. Wolfram, all. Inhaberin eines Ver⸗ sandgeschäfts in Bijouteriewaren unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hansa⸗Export“ Ernst P. Claus in Leipzig, zuletzt Marienstraße 6, wird egsg Masse gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht Leipzig, 19. Dezember 1933. Lyck. Konkursverfahren. [61909]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Grzy⸗ bowski in Lyck wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. November 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. November 1933 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Lyck, den 15. Dezember 1933.
Amtsgericht. München. [61911] Bekanntmachung.
Am 19. Dezember 19323 wurde das am 29. September 1928 über das Vermögen der Firma Pan⸗Bank A. G. in München eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
[61912]
München. Bekanntmachung. Am 20. Dezember 1933 wurde das unterm 24. März 1931 über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wilhelm Thiele, Inhaber einer Schneiderwerk⸗ stätte in München, früher Theatiner⸗ straße 3/III, nun Karlstr. 22, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Naila. [61914]
Das Amtsgericht Naila hat das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Schieferdeckermeisters Hermann Otto in Schwarzenbach a. W. nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.
Naila, den 20. Dezember 1933.
Neustettin. [61915] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fritz Lück, Bau⸗ geschäft, Inh. Oskar Kappel in Neu⸗ stettin, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 17. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst anberaumt. Neustettin, den 14. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Neustrelitz. [61916] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ismar Fran⸗ kenstein in Neustrelitz, als alleinigen In⸗ habers der Firma Kaufhaus Ismar Frankenstein in Neustrelitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse aufgehoben. Neustrelitz, den 18. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. 3. Nürnberg. [61913] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Möbelverkauf u. moderner Innenausbau der Schreiner⸗Innung Nürnberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nürn⸗ berg, Zufuhrstraße 2, als durch Schluß⸗ verteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Preetz. Beschluß. [61917] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Karl.
Möller in Preetz wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Preetz, den 19. Dezember 1933. 1 Das Amtsgericht. 8 Aenesescasnanat EPchsüetnuaßh, .
Riedlingen. [61918] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ferdinand Sailer, Gärt⸗ nereibesitzers und fr. Gastwirts, in Riedlingen wurde am 12. Dezember 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Riedlingen.
Selb. [61919]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen a) der Firma N. & M. Baumann, Baugeschäft in Selb, b) des Martin Baumann, ec) des Nicol. Bau⸗ mann, beide Baumeister in Selb, ist Schlußtermin gemäß § 162 K.⸗O. sowie Termin zur Genehmigung der Schlußverteilung und Termin zur Prü⸗ 88 der nach dem allgemeinen Prü⸗ ungstermin angemeldeten Forderun⸗ gen auf Donnerstag, den 11. Ja⸗ nuar 1934, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale anberaumt, in welchem auch die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses stattfindet.
Selb, den 20. Dezember 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb.
In obigem Konkursverfahren soll die Schlußverteilung erfolgen. Der ver⸗ fügbare Massebestand beträgt 15 980,14 Reichsmark. Davon gegen ab: das Honorar und die Auslagen des Kon⸗ kursverwalters, die Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses sowie die noch nicht erhobenen Gerichtskosten mit insgesamt rund 2500 RM. Zu be⸗ rücksichtigen sind 10 508,02 RM bevor⸗ rechtigte und 124 187,94 RM nicht be⸗ vorrechtigte Forderungen, so daß auf letztere eine Dividende von ca. 2 ⅛ entfällt. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb auf.
W. Kolb, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.
Sonneberg, Thür. 61920] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Karoline Fischer geb. Truckenbrodt aus Effelder i. Thür. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Sonneberg, den 18. Dezember 1933. Tvhür. Amtsgericht. Abt. V.
Vechta. Beschluß. [61921] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Klemens von
Döllen in Visbek, Inhabers der einge⸗
tragenen Firma Klemens von Döllen in
Visbek, wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Vechta, 19. Dezember 1933.
Amtsgericht.
5 .[62057] Wesermünde-Geestemünde.
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Kunstdünger⸗ händlers Heinrich Allers in Bokel soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 24 061,69 verfügbar, zu welcher Summe noch die seit dem 1. Juli 1933 aufgelaufenen Zinsen treten. Zu berück⸗ sichtigen sind die Gerichtskosten, das Hono⸗ rar des Konkursverwalters, RM 7 920,96 bevorrechtigte Forderungen und Reichs⸗ mark 787 976,31 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Bezirk Bremen, zur Einsicht aus. Auf § 152 Konkursordnung wird hingewiesen.
Wesermünde⸗Geestemünde, den 20. Dezember 1933.
Der Konkursverwalter: Wilh. Stöver, Prozeßagen
*
“ Berlin-Charlottenburg. 61922] Ueber das Vermögen der Getreide⸗ Verwertung Aktiengesellschaft in Berlin NW 7, Neue Wilhelmstr. 12/14 — Handel mit Getreide und Mühlen⸗ fabrikaten —, ist am 20. Dezember 1933, 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Konkurs⸗ verwalter Erwin Fähse, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Gasteiner Straße 4/5. Vergleichs⸗ termin: 24. Januar 1934, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 57. Die Vorgänge sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 56, zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt.
Blnu.⸗Charlottenburg, 21. Dez. 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Düsseldorf. [61923] Ueber das Vermögen der unter der Firma „Kreysing & Frebel“ betriebenen offenen Handelsgesellschaft zu Düsseldorf, Bismarckstraße 73, ist heute, am 19. De⸗ zember 1933, 11,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Heinrich Vosen in Düsseldorf, Fischerstraße 85, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf den 13. Januar 1934, 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, Zimmer Nr. 244. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.
[61924]
Heiligenstadt, Eichsfeld. Ueber das Vermögen der Firma Funke & Habermann, G. m. b. H., in Wiesen⸗ mühle bei Arenshausen ist heute, 11,55 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person: Vereidigter Bücherrevisor Willi
Erle, Mühlhausen i. Th., Erfurter Straße. Vergleichstermin: 19. Januar 1934, 10 ½ Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 17. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens liegt mit seinen Anlagen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus. Heiligenstadt, den 20. Dezember1 Das Amtsgericht.
Leipzig.
Z wecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Holzwarth & Co. in Leipzig“, Wollgroßhandlung in Leipzig C 1, Keilstraße 8a (persönlich haftende Gesellschafter: die Kaufleute Christian Gottlob und Christian Gerhard Holzwarth, in Leipzig), wird heute, am 14. Dezember 1933, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Direktor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2. Vergleichs⸗ termin am 26. Januar 1934, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗
sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, den 14. Dezember 1933.
Bergen, Kr. Hanau. [61926] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Krebs in Enkheim ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 9. November 1933/7. De⸗
zember 1933 aufgehoben. Bergen, Krs. Hanau, den 20. Dez. 1933. Amtsgericht.
Gera. [61927] Das Vergleichsverfahren über die offene Handelsgesellschaft Wilh. Fritzsche in Gera
ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs
aufgehoben worden. Gera, den 19. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht. 8 ———.— Gera. [61928] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Herbert Todt in Gera
ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs
aufgehoben worden. Gera, den 19. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht. 8
Angermünde. Deffentliche Bekanntmachung. Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb
des Hermann Schmidt in Crussow bei
Angermünde wird heute am 13. Dezember
1933 nachmittags 18 Uhr das Entschul⸗
dungsverfahren eröffnet. Die Direktion
des Neuen Brandenburgischen Kredit⸗
Instituts in Berlin Ws, Wilhelmplatz 6,
wird zur Entschuldungsstelle ernannt.
Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung
des Verfahrens bestehen, sind bis zum
25. Januar 1934 unter Beifügung der
Schuldurkunden bei dem Gericht anzu⸗
melden. Die Anmeldung kann auch bei
der Entschuldungsstelle erfolgen. —
2. Lw. E. 7/33.
Angermünde, den 13. Dezember 1933 Das Amtsgericht.
Angermünde. 61930] Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb
des Paul Reichert und seiner Ehefrau
Emilie Reichert geb. Reich in Biesenbrow
wird heute am 15. Dezember 1933 um
13 Uhr das Entschuldungsverfahren er⸗
öffnet. Der Raiffeisenbank⸗ und Spar⸗
verein Angermünde eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht wird zur Entschuldungsstelle ernannt.
Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung
des Verfahrens bestehen, sind bis zum
25. Januar 1934 unter Beifügung der
Schuldurkunden bei dem Gericht anzu⸗
melden. Die Anmeldung kann auch bei
der Entschuldungsstelle erfolgen. 2. Lw. Angermünde, den 15. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Waren. Beschluß. 31931]
Ueber den Landwirt Bernhard Bundt in Warenshof, Inhaber des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes auf dem Besitzstellen⸗ grundstück Nr. 13 daselbst, wird heute mittag 12 Uhr das Entschuldungsverfahren gemäß dem Gesetz vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuld⸗ verhältnisse eröffnet. Zur Entschuldungs⸗ stelle wird die Mecklenburgische Zentral⸗ genossenschaftskasse in Rostock bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, zur Ver⸗ meidung der in § 11 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Rechtsnachteile bis zum 1. Fe⸗ bruar 1934 beim unterzeichneten Amts⸗ gericht oder der Entschuldungsstelle ihre Forderungen anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden ein⸗ zureichen.
Waren, den 19. Dezember 1933.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und füt den Verlag: Direktor Pfeiffer i Berlin⸗Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, de Handelsteil und für parlamentaris Nachrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckexei⸗ und Berlaheesenge ellschaft. Berlin, ilhelmstraße 32.
[619291
zanzeiger.
8
15
na,
zel ger Zezirkskasse 8 1 1 bö
6“
—
Einzelne Nummern kosten 30 4g0, einzelne Beilagen 10 2
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℳℳ einschließlich 0,48 &£.ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 ℛ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: P 5 Bergmann 7573. 2
Sie
Anzeigenpreis für den Raum einor fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 α einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,835 £ℳ. Se . nimmt an die
e Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Ale
seitig beschriebenem Papier völl insbesondere ist nn, anzugeben, welche druck (einmal unterstri
merk Befristete Anzeigen müussen 3 bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Geschäftsstel find auf ein
Druckaufträge
druckreif einzusenden,
orte etwa durch Fett⸗
n) oder durch errdruck “ Ver⸗ en.
am Rande) hervorgehoben werden so Lage vor dem Einrückungstermin
O Nr. 301 „ Reichsbankgirokonto.
Deutsches Reich.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. zember 1933.
Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Salz⸗ industrie vom 23. Dezember 1933.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 20. Dezember 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Begründung des im Reichsgesetzblatt I Nr. 143 veröffentlichten Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über die Errichtung e Unternehmens „Reichsautobahnen“ vom 18. Dezember
Bekanntmachungen, betreffend Beschlüsse der Frachtenausschüsse Berlin und Stettin.
Verordnung über Aenderungen der Zollgrenzordnung für die Provinz Westfalen vom 8. Oktober 1931. “
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Kassel, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 81 der Preußischen Gesetzsammlung.
Vom 23. De⸗
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 23. Dezember 1933.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnun über die Nehe der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 72) wird bestimmt: Die Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12. November 1932 in der Fassung der Verordnungen vom 24. Februar und 16. Juni 1933 Weutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom 12. November 1932, Nr. 48 vom 24. Februar 1933 und Nr. 138 vom 16. Juni 1933) tritt am 1. Januar 1934 außer Kraft.
Berlin, den 23. Dezember 1933. . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Koehler. 8
Der Reichsminister der Finanzen. .A.: Ernst.
1“
Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der
Salzindustrie vom 23. Dezember 1933.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 488) ordne ich zur Vorbereitung eines allgemeinen Zusammenschlusses der Salz⸗ industrie an:
(1) Die Salzerzeuger, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung
weder unmittelbar noch mittelbar dem deutschen CECö“ mbH.
G. m. b. H. oder der Norddeutschen Salinen⸗Vereinigung
oder dem Verband Süddeutscher Salinen angehören, werden, soweit sie ein ö betreiben oder bei der veene ütn von Kalisalzen l1z gewinnen, dem Verkaufsvertrag de Deutschen Steinsalzsyndikats G. m. b. H. vom 21. Januar 1930 mit den sich aus diesem Vertrag in der mir vorliegenden Fassung ür die „Mitglieder“ ergebenden Rechten und Pflichten ange⸗ chlossen, soweit sie eine Saline betreiben, mit der Norddeutschen Salinen⸗Vereinigung G. m. b. H. mit den aus dem Verkaufs⸗ vertrag dieser Vereinigung vom 30. Dezember 1932 mit der Abänderung vom 28. März 1933 in den mir vorliegenden Fessungen für die „Mitglieder“ sich ergebenden Rechten und Pflichten zusammengeschlossen.
von Industriesalz, von Fen arseg und der
(2) Der Absatz Regelung
Absatz von Salz nach dem Ausland wird von dieser
nicht erfaßt. (3) Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung
in Kraft. 8
Berlin, den 23. Dezember 1933.
Der Reichswirtschaftsminister.
“ 1
vom 20. Dezember 1933.
—
Ver⸗ änderung
in vH
1913 ä= 100
1933 13. Dezbr. 20. Dezbr.
Indexgruppen
1. Agrarstoffe.
. Pflanzliche Nahrungsmittel
Schlachtvieh ö“
W“—“
„Futtermittel .. .. 8
Agrarstoffe zusammen
Kolonialwaren II. Industrielle Rohstoffe
und Halbwaren.
6. Kohle. 1
7. Eisenrohstoffe und Eisen.
8. Metalle (außer Eisen).
9. Textilien “
10. Häute und Leder ..
11. Chemikalien“*) .. ..
12. Künstliche Düngemittel
13. Technische Oele und Fette
11aa1 7727258
15. Papierstoffe und Papier
18.
Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. III. Industrielle Fertigwaren.
17. Produktionsmittel ..
18. Konsumgüter. Ihnndustrielle Fertigwaren zu⸗ seammen. Gesamtinder .
*) Monatsdurchschnitt November.
Die Gesamtindexziffer der Großhandelspreise 68 gegen⸗ über der Vorwoche unverändert. Die Indexziffern der Hauptgruppen haben sich kaum verändert.
Unter den pflanzlichen Nahrungsmitteln sind nach Ein⸗ tritt der Kälte die Preise für Kartoffeln gestiegen; die vneihe für Zucker sind leicht zurückgegangen. An den Schlachtvieh⸗ märkten waren die Preise für alle Schlachtviehgattungen be⸗ festigt. Die Preise für Eier sind saisonmäßig weiter zurück⸗ gegangen; ebenso haben die Preise für Speisetalg nach⸗ gegeben.
In der Inderziffer für Kolonialwaren wirkten sich Preiserhöhungen für Erdnußöl und Kokosöl aus.
An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ waren haben die Schrottpreise in angezogen. Unter den Nichteisenmetallen hat sich der Kupferpreis gegen⸗ über der Vorwoche um rund 8 vH erhöht. Der Preis für ist etwas gestiegen, während die Preise für Blei und
inn leicht nachgegeben haben. F der Indexziffer für Textilien wurden Freisr sgänge ü
100,7 69,7 112,2 94,3 93,6 72,8
101,1
71,6
109,2 94,3 93,6 72,9
+=I—
—
116,2 101,1 48,8 68,3 59,8 101,2 70,5
— —
—
28S= 888S8 dõ U bo⸗ do do
SS0SS
— —
—
— —
— —₰
S828. S825 SSSSS ddDOSSeh⸗* —9SO8 —
do S. 2c0 — dodo
900 2 —+ —
113,9 114,0
114,0 96,2
SD
S 80 S8
SSHS
ür Baumwolle, Baum⸗ wollgarn und Leinengarn durch Preiserhöhungen für Wolle und Jute ausgeglichen. Die Preise für Häute und Felle waren weiter befestigt. In der Indexziffer der Baustoff⸗ preise wirkte sich ein Anziehen der Preise für Schnittholz aus. Berlin, den 23. Dezember 1983. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis 8 mäß Fl der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ rung der nung von Hypotheken und sonstigen Snh en die auf Feingold (Goldmarh lauten (NGBl. I S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Dezember 1933 für eine Unze Feingold . . . . . . . ⸗ 126 sh 5 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 27. De⸗ zember 1933 mit 13,69 umgerechnet — RM 86,5322, für ein Gramm Feingold beh9es . ⸗ penco 48 7727, in deutsche Währung umgerechnet — Berlin, den 27. Dezember 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. vͥI1ͤ
ertbere
des im RG Bl. I Nr. 143 veröffentlichten Ge⸗
setzes zur Aenderung des Gesetzes übher die
Errichtung eines Unternehmens „Reichs⸗ autobahnen“ vom 18. Dezember 1933. (Veröffentlicht vom Reichsverkehrsministerium.)
Es hat sich als notwendig erwiesen, die Errichtung von Bauten und Nebenbetrieben in der Nähe der Krastfahrbahnen
einer besonderen Regelung zu unterwerfen. Auch hat sich
führung des Gesetzes über 1”ö vom 7. das ausschließliche Recht des
seit Beginn der Bauarbeiten an den Kraftfahrbahnen gezeigt, daß die bestehenden Enteignungsgesetze zur ordnungsmäßigen Abwicklung des Grunderwerbs für dieses neuartige Unter⸗ nehmen nicht ausreichen. G eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ vom 27. Juni 1 (RSBl. II S. 509) bedarf daher der Ergänzung.
Das Gesetz über die Errichtun
Zu 8 3: In § 8 Absatz 4 der 1. Verordnung zur Durch⸗ die Errichtung eines Unternehmens August 1933 (RGBl. II S. 521) ist Unternehmens „Reichsautobahnen“
um Betreiben von Kraftfahrbahnen bereits dahin I
ß es alle Kraftfahrbahnen mit ihrem Zubehör einschließ
onstig 5 umfaßt. 2 rgel notwendig erwiesen, die Nebenbetriebe besonders zu schützen. kann nur durch Gesetz geschehen. 1 ö es daher erforderlich, im § 3 des Gesetzes die Nebenbetriebe mit⸗ aufzunehmen. 2. Zu 8
nicht efährdet werden, daß durch Bauanlagen in un⸗ mittelbarer Nö
wird, auch mu
bahnen s werd vorgesehen, daß Bauanlagen jeder Art in einer Entfernung
ah is zu 10 m, auf der 8 von Kurven in einer Entfernung
8
bis zu 15 m zmigung 8 wesen errichtet werden dürfen. 1 Die Aufrechterhaltung des Betriebes der verlangt die Errichtung von Nebenbetrieben. die Ausnutzun den Heachsgans —“ 8 hir. en zu schüͤtzen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß außer — lossener Ortschaften Nebenbetriebe in einer Ent 500 m von den Kraftfahr neralinspektors für das deutsche Straßenwesen errichtet werden
en Nebenbetriebe (Tankstellen, Werkstätten, agsanlagen,
ich der erlade⸗ und Wirtschaftsbetriebe, Reklamewesen und dergl.) Es hat sich, wie unter Ziffer 2 näher eei ist, als
Aus formellen Gründen war
8a: Der Verkehr auf den Kvaftfahrbahnen darf
der Kraftfahrbahnen die freie Sicht behindert 1d fh 9 der Fraftfchr⸗
für eine spätere Verbreiteru ben. Es ist des⸗
jetzt die Möglichkeit geschaffen we
Reend der Fraftsahrbahmen wer 5 recheae Seeeh
Kraftsohrbahnen der ebenbetrieb ban e notwendig, eer Nebenbetriebe in gewissem Umfange privater in unmittelbarer Nähe der afsgfagr.
2
vom äußeren 4 des Generalinspektors für das
ung bis hnen nur mit Genehmigung des
dürfen.
Unternehmens erforderlich, im Gesetz ausdrücklich zum
Da die Huassung von Nebenbetrieben innerhalb des ge⸗
nannten Schutzstrei liche Vorteile bringen kann, die lediglich dem Bau der Kraft⸗ ahrbahnen zu verdanken sind, erscheint es nevalins ‚„die Genehmigung von Gegenleistun
eens den Eigentümern oder Unternehmern er⸗
1 erechtfertigt, dem Ge⸗ or für das deutsche Strahenan sen die Möglichkeit zu in abhängig zu machen
uf der anderen Seite war es im Interesse Se. gemeinnütz igen
Ausdruck
zu bringen, daß die Vers⸗ Lung der Genehmigung keinen Anspruch
auf Entschädigung wegen 8 der Aufgabe von Rechten begründet. Eine vorgesehen.
eschränkung des LEE wenn 1 ärtebestimmung
Das Enteignungsrecht des Unternehmens „Reichsauto b
bahnen“ bedarf gegenüber dem bestehenden Recht in mehrfacher Hinsicht der Erweiterung.
a) Zu § 9:
3 Da der Bau der Kraftfahrbahnen sich über das ganze Reich erstreckt, muß auch das Maß der Entschädigung einheitlich festgesetzt werden. Es ist deshalb bestigim:. z0 die Entschädigung emgenesein sein muß. Dieser Vor vrift entgegenstehende landesrechtliche Enteignungsbestimm nnen gelten also für die Enteignung zugunsten der Kraftsahr⸗ bahnen nicht. Im übrigen gelten die für die Deutsche Reichsbahn maßgebenden Bestimmungen. u § 9a: Die Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vom 16. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 282), die in der bisherigen Faslung des Autobahnen⸗ esetzes für entsprechend anwendbar erklärt wurde, ge⸗ tattet die Inbesitznahme der zum sofortigen Beginn der Arbeiten erforderlichen Grundstücke nur insoweit, als diese Grundstücke nicht mit Wohngebäuden besetzt sind. Um den raschen Fortgang des Baus der Kraftfahrbahnen nicht zu stören, wird es sich in manchen Fällen nicht vermeiden lassen, auch Wohngebäude schon vor Einleitun des Ent⸗ ö— in Besitz zu nehmen. Die Vorschriften der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeits beschaffung sind en. für den Bau von Kraftfahrbahnen auch auf die Inbesitznahme von Wohngebäuden aus⸗ Fheühm worden. Für diese ist die Räumungsfrist auf onate festgesetzt worden. Da die Beschaffung der Unterlagen zur
für das Unternehmen „Reichsautobahnen“ oft
wierig
und “ t, ist im Gegensatz su den Bestimmungen
der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeits⸗ baöesbeng. wonach die 8nn” des Enteignungsver⸗ fahrens “ im Fertzunkt er Inbesitznahme der Grundstücke erfolgen muß, für die Einleitung des Ent⸗ eignungsverfahrens zugunsten der Kraftfahrbahnen eine Frist seor 6 Monaten nach Inbesitznahme der Grundstücke orgesehen.
Auf die nach Absatz 3 zu zahlende Vergütung sind gegebenenfalls Vorschüsse zu leisten.
Einige Länder ha fung ein vereinfachtes Entei 1“ eingeführt oder sind im vesris. es ein fführen urch die Bestim. mung des § 9b ist die Möglichkeit gegeben, dieses Ver⸗ fahren auch für die Zwecke der Kra nutzbar . machen. Die 1Lirilfigkett der Enteignung auszu⸗ prechen ist auch in diesem Fall dem Reichspräsidenten
vorbehalten.
zu 6 9 b: In vielen Fällen liegt es im “ der durch den Bau der Kraftfahrbahnen betroffenen Grund⸗ stückseigentümer, daß sie für die Vg Grundstücke
unmittelbar Ersatz durch die Zuteilung anderer Grun
Dies
nleitung des deteigmungever ahrens
en für Zwecke der Arbeitsbeschaf⸗-⸗
8
*
aHUMNxr Frassezüeeeeen