Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 303 vom 29. Dezember 1933. S. 4.
tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. Amtsgericht Lüneburg, 21. Dez. 1933.
Geschäftsnummern 70003, 70008, 70017, 70022, 70026, 73002, 73037, 73027, 73054, 73042, 73028, 73067, 73064, 73034, 71041, 72002, 72005, 72013, 71045, 71042, 71010, 74067,, 74033, 74044, 74057, 74085,
74100, 74115, 75002,
70013, 1933, vormittags 9,45 Uhr, das Kon⸗ 73041, kursberfahren eröffnet. Konkursver⸗ 73080, walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Wie⸗ 71012, sczorek, hier. Anmeldefrist bis zum 72019, 15. Januar 1934. Wahltermin am 74062, 22. Januar 1934, nachmittags 2 Uhr. 74095, Prüfungstermin am 22. Januar 1934, 74048, 5 75007, nachmittags 2 Uhr. Offener Arrest mit 75009, 75017, 75023, 75029, 75034, Anzeigepflicht bis zum 10. Januar 1934. 75049, 75052. 75054, 75061, 75064, Amtsgericht Auerbach, 23. Dezbr. 1933. 75068, Flächenerzeugnisse, angemeldet 3 3 am 9. Dezember 1933, vorm. 10 Uhr, Schutzfrist drei ahre.
20. Dezember 1933. Amtsgericht.
der Teilung von Wohnungen -und die unter der Firma: Kredithilfeverband Förderung von Umbauten, insbesondere Ueckermünde, eingetragene Genossen⸗ durch Vermittlung und Verteilung von schaft mit beschränkter Haftung, mit dem Aufträgen und Beschaffung der dazu Sitz in Ueckermünde, eingetragen erforderlichen Geldmittel. Staut vom worden. 27. November 1933. 8 Die Satzung ist am 7. Dezember 1933 Amtsgericht Pforzheim. festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Gewährung von Kredit⸗ hilfe an die Mitglieder mittels gev⸗ meinsamen Geschäftsbetriebs zur Förde⸗ rung ihres Gewerbes nund ihrer Wirt⸗ schaft dadurch, daß die Genossenschaft an die Kreis⸗ und Stadtsparkasse Uecker⸗ münde Kreditaufträge gemäß § 778 B. G.⸗B. zugunsten ihrer Mitglieder er teilt oder für die Kredite, die die Mit⸗ glieder von dieser Sparkasse erhalten, Bürgschaften, Mithaftung oder Mit⸗ schuld übernimmt oder dafür Pfänder oder sonstige Sicherheit bestellt. Ueckermünde, den 22. Dezember 1933. Das Amtsgericht. Vorsfelde. In unser
Mühlhausen, Thür. [62929] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Ludwig Weh⸗ ling in Bickenriede wird nach erfolgter— Abhaltung de Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mühlhausen, I 20. Dezbr. 1933. Preuß. Amtsgericht. Neustadt, Coburg. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Neustadt b. Cbg. hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Thoenissen, Holzwollefabrik in Neustadt b. Coburg, Inh. Emil Franke, als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[62931]
Rathenow. 162269]
In unser Ge nossenschaftsregister sind folgende Genossenschaften neu einge⸗ tragen worden:
a) Nr. 83: Milchlieferungsgenossen⸗ schaft Liepe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Liepe, Kreis Westhavelland.
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ fahr. Haftsumme: 10 RM je Geschäfts⸗ anteil. um Vorstand gehören die Bauern Otto Wienecke, Friedrich Lie⸗ sicke, Paul Rohrschneider, sämtlich in Liepe. Das Statut ist am 5. Dezember 1933 errichtet. Bekanntmachungen er⸗ folgen im „Brandenburgischen Genossen⸗ schaftsblatt“ unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
Bad Oeynhausen. [62918]
Ueber den Nachlaß des am 12. 6. 1933 in Bad Oeynhausen verstorbenen Fa⸗ brikdirektors Ernst Kunicke ist heute um 11,30 Uhr der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Kaufmann August Wißmann in Bad Oeynhausen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis zum 25. Januar 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 1. Februar 1934, 9 ¾ üUhr, im hiesigen Amtsgericht, Bis⸗ marckstraße Nr. 12, Zimmer Nr. 34. Bad Oeynhausen, 23. Dezember 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Augsburg, den [62930] Minden, Westf. [62282]
In das Musterregister ist am 16. De⸗ zember 1933 unter Nr. 104 eingetragen worden: Gebr. Moser, G. m. H., Minden i. W., ein verschlossener Um⸗ schlag mit folgenden Modellen: 1. Schlaf⸗ zimmer Modell „Eder“, bestehend aus 1 Schrank, 2 Betten, 2 Nachtschränkchen und 1 Frisierkommode, 2. Schlafzimmer Modell „Belt“, bestehend aus 1 Schrank, lehnskasse, e. G. m. u. H., in Bahrdorf 2 Betten, 2 Nachtschränkchen und am 30. November 1933 folgendes ein⸗ 1 Frisierkommode, 3. Schlafzimmer getragen: Die Genossenschaft hat sich Modell „Pregel“, bestehend aus unter dem 17. November 1933 ein neues 1 Schrank, 2 Betten, 2 Nachtschränkchen Statut gegeben. Gegenstand des Unter⸗ und 1 Frisierkommode, plastische Er⸗
atsanzeig
r0
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch di t monatlich 2,30 Reℳ einschließlich 0,48 Reℳ eenneaebane a. has Bestellgeld: für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 w, einzelne Beilagen 10 ℛhf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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162276] Genossenschaftsregisterd ist G † 9 dorf Sp -.⸗ nd Dar⸗ bei der Bohesorfer Sharz n. 8 Neustadt, Haardt. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen von Hermann Reiß, Allein⸗
Osterburg. . [62919] Ueber das Vermögen des Güter⸗
maklers Otto Perleberg in Osterburg inhaber der Firma Fritz Reiß⸗Eber
in Gimmel⸗
Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. De⸗ zember. Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder gemeinschaftlich. Die Genossen⸗ schaft kann durch mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder vertreten werden.
b) Nr. 84: Milchlieferungsgenossen⸗ schaft Damme, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Damme, Kreis Westhavelland.
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ fahr. Haftsumme: 10 RM je Geschäfts⸗ anteil. Zum Vorstand gehören der Landwirt Paul Zander, Bauer Julius Schmidt, Bauer Paul Alte, sämtlich in Damme. Das Statut ist am 5. De⸗ zember 1938 errichtet. Bekanntmachungen erfolgen im „Brandenburgischen Ge⸗ nossenschaftsblatt“ unter der Firma der Genossenschaft und werden von minde⸗ stens zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichnet. Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember. Willenserklärungen er⸗ folgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder gemeinschaftlich. Die Ge⸗ nossenschaft kann durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden.
Rathenow, den 19. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
nehmens ist nunmehr: einer Spar⸗ und Zweck, der Abwicklung geschäften für schaftsbetrieb Geldanlage und sinns, als
meinschaftliche Bezug
Absatz
nutzung landwirtschaftlich und Geräte.
In das hiesige ist zu der unter Nr. Firma „H. H H.; Genossenschaft pflicht, am 15. worden, daß gerichtlichen ber 1933 aufgelöst wordern
Wesermünde⸗Lehe, mit besch
21. Dezember 1
Westerstede.
In Nr. 61 ist genossenschaft Rostrup, in Rostrup folgendes
worden: Genossenschaft
Ratzeburg, Lauenb. [62270] Eintragung im Genossenschaftsregister am 19. Dezember 1933 bei der Ratze⸗ burger Beamtenhausbrandversorgung Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ratzeburg.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. De⸗ zember 1933 aufgelöst.
Das Amtsgericht.
Die
1933 aufgelöst. Die bisherigen
19. Dezember 1933.
Sensburg. [62271] Wiechl, Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 76: Milch⸗ verwertungsgenossenschaft Sensburg ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Sensburg. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ same Milchverwertung. Die Satzung datiert vom 8. September 1933.
Sensburg, den 14. Dezember 1933. Amtsgericht.
eingetragen:
bei der
neralversammlung vom
herigen Vorstand.
bei der Weiershagen untere b. H.: Durch Beschluß
singen. — [62272] Genossenschaftsregister.
Genossenschaftsregistereintrag BI
Genossenschaft aufgelöst. Ebringen / Amt Engen e. G. m. b. H. in Ebringen: Vertretungsbefugnis der Li⸗ quidatoren beendigt; Firma erloschen. Singen a. H., den 21. Dezember 1933. Bad. Amtsgericht. II.
stand. Am 7.
gene Genossenschaft Haftpflicht, in
Staufen. [62273] Gen.⸗Reg. Band I O.⸗Z. 8, Ländlicher Kreditverein Untermünstertal eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Untermünstertal: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. und 25. September 1932 aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind: Heinrich Pfefferle, Uhr⸗ macher in Untermünstertal, und Kaver Broghammer, Kaufmann in Krozingen. Staufen, den 21. Dezember 1933. Bad. Amtsgericht.
Stettin. [62274] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 255 der „Stettiner Kredit⸗ ilfeverband, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitz in Stettin, eingetragen. Die Satzung ist am 27. November 1933 fest⸗ estellt. Gegenstand des Unternehmens st, mittels gemeinsamen Geschäfts⸗ etriebs den Mitgliedern zur Förde⸗ ung ihres Gewerbes und ihrer Wirt⸗ schaft Kredithilfe dadurch zu leisten, daß die Genossenschaft Stettiner Kredit⸗
Ortes Weiershagen mit
Gebrauchswasser.
Haftpflicht, in Benvoth. 10. Dezember 1933.
Genossen mit Wasser.
Fiesloch. Im
renberg Amt Wiesloch e.
tragen: Am 22. nehmens ist
Amtsgericht
Wesermünde-Lehe. Genossenschaftsregister 60 a eingetragenen „Hansa“ Spargenossenschaft m.
ist schlüsse der Generalversammlungen vom September 1933 und 26. Oktober
Weiershagen⸗Steeg, e. G. m. b. Weiershagen: Durch Beschluß
sammlung vom 21. Oktobe
Wasserleitungsgenossenschaft, ift mit Weiershagen. vom 21. Oktober 1933. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung des
Darlehnskasse
von
er Masb
der
1. der Betrieb
zum Geld⸗
den Geschäfts⸗ und Wirt⸗ und der Erleichterung der Förderung des Spar⸗ Nebenbetrieb: 2. landwirtschaft⸗ licher Bedarfsstoffe und der gemeinsame landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. die gemeinsame Anschaffung und Be⸗
ge⸗
schinen
Amtsgericht Vorsfelde.
[62277]
eingetragene
ränkter
d ist 933.
Haft⸗
42. eingetragen die Genossenschaft durch Beschluß vom 14. Novem⸗
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe,
[62278]
das Genossenschaftsregister heute bei der Elektrizitäts⸗ e. G. m. b. H.,
zu
eingetragen
durch
Amtsgericht Westerstede.
Be⸗
Vorstandsmitglieder sind zu Liquidatoren gewählt worden.
[62279]
O
21.
Kr. Gummersbach. In das Genossenschaftsregister wurde
Am 28. November 1933 unter Nr. 44 Wasserleitungsgenossenschaft H., in der Ge⸗
ktober
1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den bis⸗
Am 28. November 1933 unter Nr. 58 Wasserleitungsgenossenschaft Höfe, e. G. der Generalver⸗ r 1933 ist die
m.
O 3 Mhi zens 1 Die Liquida⸗ 3. 34 bei der Milchgenossenschaft tion erfolgt durch den bisherigen Vor⸗
ein
Trink⸗
Dezember 1933 unter Nr. 74:
getra⸗
beschränkter Statut
und
Am 11. Dezember 1933 unter Nr. 75: 8 zasserversorgungsgenossenschaft, tragene Genossenschaft mit bes
einge⸗
chränkter
Statut vom
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der
Wiehl, den 20. Dezember 1933. Amtsgericht.
[62280]
Genossenschaftsregister Band 1 F zu O.⸗Z. 26 „Landwirtschaftliche in⸗ und Verkaufsgenosserschatt „Hor⸗ G. m. b. in Horrenberg Amt Wiesloch“ einge⸗ Oktober 1933 wurden §§ 2 und 37 Absatz 3 der Satzung ge⸗ aͤndert. Weiterer Gegenstand des Unter⸗ Milchverwertung eigene Rechnung und Gefahr. Wiesloch, den 19. Dezember 1933.
auf
nstituten gegenüber für Kredite, die die Mitglieder von diesen Instituten erhal⸗ ten, Bürgschaften, Mithaftung oder Mitschuld übernimmt oder dafür fänder oder sonstige Sicherheiten bestellt. Stettin, den 13. Dezember 1933. Amtsgericht Stettin.
Augsburg.
8 Ueckermünde. 1 [62275] In unser Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 44 die Genossenschaft
Augsburg, 1 nen und kunstseidenen
“
5. Musterregister.
[62281]
Musterregistereintrag:
Für Firma „Raff & Söhne Gesfell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Sitz 49 Muster von baumwolle⸗
Schaftge
weben
zu Vorhangstoffen und Kleiderzeugen,
Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
zeugnisse, b Dezember 1933, mittags
meldet am 9. 12,30 Uhr. Amtsgericht Minden i. W.
Neustadt, 0. S. 162283]
In unser Musterregister ist heute eingetragen worden: Nr. 134. Offene Handelsgesellschaft S. Fränkel in Neu⸗ stadt, O. S., ein versiegeltes Paket mtt 14 Schnitten für Bademäntelmodelle Nrn. 968—981, Schutzfrist 1: Jahr. Amtsgericht Neustadt, O. S., 21. 12.1933. steinach, Thür. [62284]
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 419. Fabrikant Ernst Eichhorn in Steinach, Th. W., 1 verschlossenes Paket, enthaltend ein Muster, und zwar: Baby mit selbst⸗ tätiger Armbewegung und doppeltem Mamaruf durch Roll⸗ und Ziehstimme, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1933, 11 Uhr 45 Min.
Steinach, Th. W., 18. Dezember 1933. Thüringisches Amtsgericht. I. Varel, Oldenb. 162285]
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 15. Kaufmann Wilhelm Zimmermann, Neuenburg, 1 Muster eines mit Harzöl getränkten Feuer⸗ anzünders, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. Dezember 1933, 10 Uhr 33 Minuten.
Varel i. Oldbg., 18. Dezember 1983. Amtsgericht. Abt. II. Vvelbert, Rheinl. 8 [62286]
In unser Musterschutzregister wurde heute folgendes eingetragen:
Nr. 341. Fa. Otto Großsteinbeck, G. m. b. H., in Velbert; Die Verlängerung der Schutzfrist für Türdrücker Nru. 6767, 6768 und Briefschild Nr. 6770 ist am 6. Dezember 1933, 9 Uhr, auf weitere 5 Jahre angemeldet.
Nr. 241. Fa. Chr. Mundorf in Vel⸗ bert: Die Verlängerung der chutzfrist für Schrankbeschlag Nr. 7 ist am 9. De⸗ zember 19338, 11 Uhr, auf weitere 10 Jahre angemeldet. Velbert, 13. Dezbr. 1933. Amtsgericht. Viersen. [62287]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 239. Firma Mechanische Seiden⸗ weberei Aktiengesellschaft in Viersen, 1 verschlossener Umschlag mit 12 Mu⸗ stern für Seidenstoff aus Kunstseide, Fabriknummern: Qual. 12618/21473 21494 /21495 21496 [21497 21505, 12634/21506 /21507 21508 /21509 /21510 21511, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1933, 10 ¼ Uhr.
Viersen, den 14. Dezember 1933.
Amtsgericht. (M.⸗R. 239.)
Waldenburg, Schles. [62288] In unser Musterregister Nr. 516 ist am 19. Dezember 1938 eingetragen: Porzellanfabrik C. Tielsch & Co., Ak⸗ tiengesellschaft in Waldenburg⸗Alt⸗ wasser, eine plombierte Kiste, enthal⸗ tend Porzellangeschirre, Form Ingeborg Nr. 30, 1 Kaffeekanne Form Ingeborg, 1 Terrine Form Ingeborg, geschützt als Kaffee⸗, Tee⸗ und Tafelgeschirre für ganze oder teilweise Ausführung in jeder Größe und jeglichem Material, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Dezember 1923, 11 % Uhr. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
7. Konkurse, Vergleichsjachen. Entschuldungsverfahren zur Schulbeuregelung lanöwirt⸗
schaftlicher Betriebe und Verteilungsverfahren.
Auerbach, Vogtl. [62917]
Ueber den Nachlaß des am 17. Ok⸗ tober 1933 verstorbenen Handelsmanns Ernst Otto Schwabe in Rodewisch i. Vgtl. wird heute, am 23 Dezember
ist am 22. Dezember 1933, 10,04 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Siebert in Osterburg. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. Januar 1934, 8,15 Uhr, Zimmer 3. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Januar 1934. Osterburg, den 22. Dezember 1933. Amtsgericht.
schönau, Schwarzwald. [62920]
Ueber das Vermögen der Firma Otto Maier in Schönau, Inhaber Otto Maier, Kaufmann in Schönau im Schwarzwald, wurde heute, vormittags 10 % Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Eisele in Schönau i. Schw. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 12. Januar 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 20. Januar 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1. Stock, Zimmer Nr. 6. Schönau im Schwarzwald, den 20. Dezember 1933. Amtsgericht.
Altenburg, Thür. [62921] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Bankkommissions⸗ geschäftsinhabers Heinrich Brasch, früher in Altenburg, wird nach dem Schluß⸗ termin hierdurch aufgehoben.
Altenburg, am 23. Dezember 1933.
Thür. Amtsgericht. Bautzen. [62922]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Gnamo“ Apparate⸗ bau & Schutzblechefabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gnaschwitz, Industriehof, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Bautzen, 23. Dezbr. 1933.
29
Berlin-Charlottenburg. 62 923]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Betcke in Berlin⸗Charlottenburg, Schiller⸗ straße 10, ist auf seinen Antrag mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Berlin⸗Charlottenburg, den 22. De⸗ zember 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 1 [62924]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 6. Januar 1931 verstorbe⸗ nen Facharztes Dr. Alfred Glaser in Breslau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. — 41. N. 24/31.
Breslau, den 30. Dezember 1933. Amtsgericht.
[62925] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Mücke und Wegner, Schreibmaschinenhaus Frankfurt (Oder), Fürstenwalder Str. 48, Inh. die Kauf⸗ leute Erich Mücke u. Willi Wegner, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 17. Oktober 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom — Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch au gehoben. Frankfurt (Oder), 22. Dezbr. 1933. Das Amtsgericht.
Güstrow. 8 [62926] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Ernst Prüter in Güstrow wird der Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen verlegt auf den 2. Februar 1934, vormittags 10 Uhr. Güstrow, den 23. Dezember 1933. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Hagen, Westf. [62927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fivma Westindische Ba⸗ nanen⸗Einfuhrgesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung zu Hagen ist mangels Masse eingestellt. Hagen, den 20. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
1 ankfurt, Oder.
Lüneburg. 8 1 [62928
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Ludwig Lutter in Scharnebeck wird infolge der
Schlußerteilung nach erfolgter Abhal⸗
(Jerusalemer
hardt, Weinkommision dingen, wurde nach Anhörung der Gläͤubigerversammlung in Gemäßheit des § 204 K.⸗O. mit Gerichtsbeschluß vom 21. Dezember 1933 aufgehoben.
Neustadt a. d. Hdt., 22. Dezbr. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Priebus. Konkursverfahren. [62932] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiedemeisters Karl Gärtner in Priebus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 116“ Priebus, 21. Dezember 1933. Amtsgericht.
Rastenburg, Ostpr. [62933] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Kwasnick aus Rastenburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hie durch aufgehoben.
Amtsgericht Rastenburg, 21. 12. 1933. Schmalkalden. [62934] Beschluß.
N. 2/32. In dem Konkursverfahren
über das Vermögen der
Firma Möbel⸗ fabrik Karl Weymar G. m. b. H. in Schmalkalden wird Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Ver⸗ wertung einer für die Gemeinschuld⸗ nerin eingetragenen Grundschuld sowie über die Einstellung des Konkursver⸗ fahrens Termin auf den 22. Januar 1934, vorm. Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt.
Schmalkalden, den 22. Dezember 1933.
Amtsgericht. II. [62935] schwarzenberg, Sachsen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Tabakwarenhändlerin Anna verw. Glantz geb. Strube in Schwarzen⸗ berg, Markt 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schwarzenberg, 20. Dezember 1933.
Das Amtsgericht. Templin. Beschluß. [62936]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Rechtsanwalts und Notars Dr. Schnöring in Templin wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Amtsgericht Templin, 20. Dezbr. 1938.
Berlin-Charlottenburg. 62937] Ueber das Vermögen der Rudolf Mosse⸗Stiftung Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin SW 100, Straße 46/49, ist am 23. Dezember 1933, 11,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 252 V. N. 11. 1933. — Vertrauensperson: von Schlebrügge, Charlottenburg 9, Bredtschneiderstraße 13. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 26. Januar 1934, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg, Tegeler Weg 17 — 20, Zimmer Nr. 136 1. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Balingen. 8 [62938]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Richard Bürk, Inhabers einer Bäckerei in Onstmettingen wurde nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich durch Beschluß vom 19. 12. 1933 auf⸗ gehobe
n. Amtsgericht Balingen.
Beschluß. Das Vergleichsverfahren Vermögen 1. des Adam Bauer,
[62939] über das Schmied in Gimbsheim, 2. dessen Ehefrau Klarg Bauer geb. Baumann, daselbst, wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 13. Dezember 1933 angenommene Vergleich bestätigt wurde.
Oppenheim, den 20. Dezember 1933. SHessisches Amtsgericht.
Oppenheim.
O Nr. 304. Reichsbankgirokonto.
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
0
193
Deutsches Reich.
Verordnung über den
d Arzneikostenanteil versicherung.
in Vom 28. Dezember 1933.
Anleihe des Deutschen Reiches von 1929. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
das Jahr 1934.
und 149 des Reichsgesetzblatts, Teil I.
Amtliches.
Deutsches Reich.
8
VPerreererdustn g
versicherung. Vom 28. Dezember 1933. Auf ordnung, der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze
Reichspräsidenten über Krankenversicherung vom 1.
§ 1
Der nach § 182 a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung zu fünfundzwanzig
zahlende Beitrag des Versicherten Reichspfennig herabgesetzt.
wird auf
§ 2.
Eine Satzungsbestimmung über die Erstattung der Kosten der
Arznei und kleineren Heilmittel in der Familienkrankenpfle is nei ul 8 § Familienkrankenpflege bis zu 70 vH G 205 Abs. 3 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung) ist nicht deshalb unzulässig, weil der höchste Beitrag die in der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens bom 1““ 88 Fünfter Teil Kapitel I Abschnitt 2 § 1 owie Kapite § 3 (ℳGBl. I S. 699, 719, 722) bezeichn Grenze überschreitet. 8 W § 3.
Die Vorschriften der 8§ 1 und 2 gelten zunächst vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1934. Über Satzungsänderungen auf Grund der §§ 1 und 2 beschließt der Vorstand. Berlin, den 28. Dezember 1933.
88
Miannimgchung.. 18 Die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen und die im Reichsschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen der 6 (vorm. 7) Pigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1929 werden den Inhabern der Schuldverschreibungen und den Schuldbuchgläubigern für den 1. Juli 1934 zur Rück⸗ zahlung zum Nennwert gekündigt.
Die Inhaber der Schuldverschreibungen werden auf⸗ gefordert, die Kapitalbeträge gegen Quittung und Rückgabe der Schuldverschreibungen sowie der vom 1. Juli 1934 an kaufenden Zinsscheine Rr. 11 bis 30 bei der Neichsschulden⸗ kasse in Berlin SW 68, Oranienstraße 106 — 109, vom 1. Juli 1934 an zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags für den Kassenverkehr geöffnet. 1
Die Einlösung der Schuldverschreibungen geschieht außer⸗ halb Berlins durch Vermittlung jeder mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbankanstalt. Die Wertpapiere können schon vom 10. Juni 1934 an bei diesen Stellen eingereicht werden. Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außerhalb Berkins nur dann mit Sicherheit am Fälligkeits⸗ tage abgehoben werden, wenn die Schuldverschreibungen der Vermittlungsstelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht werden. Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird von dem Kapitalbetrag abgezogen.
Den Schuldbuchgläubigern werden die übersandt werden.
Mit dem Ablaufe des 30. Juni 1934 hört die Verzinsung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen auf.
Kapitalbeträge
der Kranken⸗
Bekanntmachung, betreffend Kündig g, n gung von Schuldverschrei⸗ bungen und Schuldbuchforderungen der 6 Faore 7) 51
Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für
Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 148
über den Arzneikostenanteil in der Kranken⸗
Grund des § 182 a Abs. 2 der Reichsversicherungs⸗
zur 6 des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil Kapitel VI (7GBl. I S. 699, 725) und der des räsi — - kär; 1933 (RGBl. I S. 97) Artikel 2, § 2 wird hiermit deronbh
Der Reichsminister der Finanzen behält sie 8 3 ält sich v Cehegevn der genannten Anleihe 89- 8 ch. der 8111““ Schuldbuchforderungen in andere en und Buchs 2 ichs Juli T. hschulden des Reichs vor dem 1. Juli Berlin, den 1. Januar 1934.
Reichsschuldenverwaltung.
— 8 g.
11“ über den Londoner Goldpreis gemä Verordnung vom 10. Oktober 1981 6 rung der Wertberechnung von Hypo und Loag gg enn Ansprüchen, die auf Fei (Goldmarb) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. Dezember 1933 ür eine niee Feingord VöPö11beöeeh g in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 30. De⸗ „zember 1933 mit RM 13,70 umgerechnet = RM 86,6525 für ein Gramm Feingold demmach. = pence 48,8048 in deutsche Währung umgerechnet. = RM 2,78594. Berlin, den 30. Dezember 1933.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
u““ d,
8. Geschäftsverterlungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts
. Dem I. Zivilsenate sind zugewiesen: 8 — 1. alle Seesachen (HGB. §§ 474 ff. nebst Seemann und § 44 der C1.“ b 17. Mai verce nng RGBl. S. 73 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichs⸗ gesetzen über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitigkeiten über Schleppverträge und Versiche⸗ rungen einschließlich von Rückversicherungen wegen Wasser⸗ (See⸗ oder Fluß⸗) Transports allein oder in Verbindung mit Landtransport, ferner alle Rechts⸗ sreitggheite 8 Schif 1” fandrechte (BGB. § 1259 ff.) un angsvollstreck in Schif (Zw. Verst. Gesetz §§ 162 ü. E 2. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus STpedi ⸗ Lager⸗ und E111“ ““ 3. die Rechtsstreitigkeiten über a) Ansprüche aus Kauf Wert⸗ b) E“ esitz und Eigentum (einschließlich von Fällen des § 771, 3 O., Nießbrauch und (ein⸗ schließlich des kaufmännischen Zurückbehal⸗ tungsrechts, HGB. § 369) an Wertpapieren sowie Rechtsgeschäften hierüber,
e) Ansprüche auf Grund des Börsengesetzes und des Gesetzes betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf⸗ bewahrung fremder Wertpapiere,
d) Ansprüche aus Kontokorrenten (HGB. § 355)
e) Ansprüche aus Kommissionsges chäften (HGB. §§ 383—406);
4. alle Rechtsstreitigkeiten über 8
a) Urheberrecht und Verlagsrecht ““
b) Musterj chutz und Patentrecht nebst Verträgen hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patent⸗
Uanwalt in Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesetz betr.
die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 RGBl. S. 283 —) einschließlich von Schadensersatzansprüchen,
erträge über die Benutzung eines Geheimver⸗ rens oder die ausschließliche Verwertung geschützter gewerblicher Erzeug⸗
Öund Tausch von
X die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche Tausch von beweglichen Sachen und Forde⸗ rungen einschließlich der Ansprüche aus Werkver⸗ 8E über vertretbare Sachen, auf welche die
aus Kauf und
Vorschriftem über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 BGG), aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Königsderg. soweit nicht V Nr. 2d zutrifft;
für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgeseves über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge⸗ richtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (ℳGBl. S. 213) und des Artikel 1 §14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. II. S. 735), sofern es sich um Führung der Schiffsregister und sonstige Befugnisse der Register⸗
richter oder Dispachen handelt; die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des über elsaß⸗lothringische
deutsch⸗französischen Abkommens Rechtsangelegenheiten vom 22. November 1920 (RGBl.
S. 1995) sowie etwaiger sonstiger Rechtsabkommen, die zur
sind zugewiesen: 88 1“ 1. die Rechtsstreitigkeiten über
a) Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnis⸗ (BGB. 8⁵ 705 — 740) und Ge 8. inscha v ten er §§ 741—758), soweit nicht IV Nr. 1 a Platz greift,
b) innere Verhältnisse von Handelsgese llsch a ften (5GB. §8§ 105— 334), stillen Ges ellschaften (H5GB. §§ 335—342), eingetragenen Ge⸗ nossenschaften und Gesellschaften mit 8g chränkter Haftung, mit Einschluß der Re ötsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften oder Genossenschaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder
b Geschäftsführern, 1
c) Fixmenrecht (HGB. §§ 17 — 37)
d) Ansprüche aus dem Erwerb eines Handels⸗ geschäfts (GVG. § 95 Nr. 4 d), Warenzeichen und unlauteren Wett⸗ bewerb; Rechtsstreitigkeiten über — Wechselsachen und Schecksachen sowie über Ansprüche aus kaufmännischen Anweisungen Anwendung des § 50 des Bankgese tzes vom 14. März 1875, jetzt § 24 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246);
die Rechtsstreitigkeiten über
a) Ansprüche aus Kauf und an sch von bew lichen Sachen und Forderungen einsch der Ansprüche aus Werkvo. 8 gen über bare Sachen, auf welche die— .
Kauf. Anwendung find smatt 884 dem Bezirk des Kammergern landesgerichtsbezirken Braun
Dresden, Frankfurt a. M.,
Karlsruhe, ssel, Kiel, A
a. S. und Soettin, soweit ni
zutrifft soweit nich
b) alle nicht einem anderen Sen “
Sachen aus den Bezirken ee etb.
dorf (mit Ausnahme des L.. Risbeg
des Amtsgerichts Emmerich—
Zweibrücken sowie aus demn— 8
Mainz; 8
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8 183¼
4. die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RSBl. S. 213) und des Artikel I § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. II S. 735), sofern es sich um Führung der ster, Seischttel der Genossen⸗ Fegiteen ustige Befugnisse der Register⸗
Dhat Hanbce sonstige t der Register
8 Dem III. Zivilse sind zugewiesen: 8 “ 1. die Rechtsstreitigkeiten * über Dien stverhä niss ꝗ Rechtsstreittg n über ältnisse (BGB. §§ 611 ff.) einschließlich von “ ansprüchen auf Grund des § 618 BGB.; 2. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnis s 8 nisse der Handels⸗ und Gewerbebediensteten 1168 §§ 59 ff., GewO. § 105) einschließlich der Schadens⸗ ers atzansprüche auf Grund des § 120 a GewO.; 8 3. die Rechtsstreitigkeiten über a) Ansprüche von Beamten und Militärpersone sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienstver⸗ hältnisses, b) Schadensersatzansprüche aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonse Körperschaften des öffentlichen Rechts oeger Beamten oder gegen Militärpersonen n 8 des tnisses, 8. gegen Beamte und Militärpersonen 8e - personen gegen das Reich, die Länder und ande chaften, soweit sie wegen der gegen die v⸗ neten Personen aus § 839 BGB. begrü⸗ tung in Anspruch genommen werden 19 b und cc soweit nicht V N.. “ zutrifft, dd) gegen Rechtsanwälte; 8 5 4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche E“ Tausch von beweglich en S Fr. 868eg9 gen, einschließlich der Ansprüche aus Werkve über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (BGB. § 651 Abs. 1), so⸗ weit nicht 7 Nr. 3, 4c, 5, II Nr. 3 a oder V Nr. 2 d zutrifft.
Dem IV. Zivilsenate
8 Enrünn 8
1
sind zugewisen: *8 1. die über “ a) Lersonenrecht insbesondere Namensrecht (8G8. § 12) einschließlich von Adel, Entmün 8 ’ gulgen (BGB. § 6) und Todeserklärungen
Durchführung des Vertrags von Versailles geschlossen sind und noch geschlossen werden.
(B6B. §§ 13 ff., ZPO. §§ 973 ff.) sowie über innere