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aum Deutschen Reichsanzeiger ind Preußis Nr. 26. Berlin, Mittwoch, den 31. Fanuar 8

Reichsratssitzung vom 30. Januar 1934.

Der Reichsrat versammelte sich am Dienstag, dem 30. Ja⸗ nuar, unmittelbar nach Beendigung der Reichstagssitzung im Bundesratssaal des Reichstagsgebäudes, um seinerseits das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs zu verabschieden. Auch eine Reihe von Länderministern nahm neben den ständigen Vertretern an den Sitzung teil, insbesondere der bayerische Minister räsiden Siebert. Reichs neunminester Dr. Frick wies darauf hin, das das soeben vom Reichstag angenommene Gesetz für das Schicksal Deutsch⸗ lands auf 8 bedeutsam werde. Es sei wohl noch niemals in parlamentarischen Geschichte da gewesen, daß

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Beilage

7.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1934. S. 4.

. 1 . 4 2 Jahre allein einige Male an “ “ e nicht mehr notwendig ieses Vertrauen auf dem Wege de t hher b rt we nuß. 8 “ lassen, ohne dazu irgendwie gezwungen zu sein. 3. Ganz gleich, wie die ““ vühesgehen ache. Es würde den Wert der gegen die heutige österreichische Re⸗ sie wird in jedem Falle bei einer der bei 1 2 ngs⸗ gierung gerichteten Angriffe sofort erledigen, wenn diese sich läufig das Gefühl einer Niederlage zurü assen. nd wenn entschließen könnte, das deutsche Volk in Besterreich ebenfalls auch in Deutschland dann die Freudenfeuer werden, aufzurufen, um die Identität seines Willens mit dem Wollen so würden wir doch vom Gesichtspunkt der Versöhnung der der Regierung vor aller Welt festzustellen. (Minutenlanger beiden Länder es mehr begrüßen, wenn schon vorher eine Beifall.) 88 28 gleichmäßig befriedigende Lösung hätte gefunden sce S J be nicht, daß z. B. die Regierung der eiz, werden können. nach deutsch ist, sondern seiner Geschichte nach als deutsche 6 die 88 dünnhg nich Benh⸗ deutscher Nationalität besitzt, 4. Wir sind überzeugt, daß, wenn ehsechen erbtfch mark viele Jahrhunderte hindurch ein integrierender Bestand⸗ irgendeine Klage über den Versuch einer Einmengung deut⸗ land diese Frage vorher in einem Hemein san ae 9 3 teil des deutschen Reiches war, ja dessen Hauptstadt ein scher Kreise in ihre inneren Angelegenheiten vorbringen entwurf geregelt und entschieden hätten, die ge hehe 8 halbes Jahrtausend lang die Ehre hatte, Residenz der deutschen könnte. ber Grund scheint mir darin zu liegen, daß dort run der Saar bei einer Abstimmung in überwä igen er Kaiser 88 sein und dessen Soldaten noch im Welt⸗ eine ersichtlich vom Vertrauen des schweizerischen Volkes ge⸗ Mehrheit freudig füß diese Regelung e, mit kriege Seite an Seite mit den deutschen Regimentern und tragene Regierung besteht, die es daher auch nicht nötig hat, dem Ergebnis, daß der Anspruch der. Saarbevö ruhg auf Divisionen marschierten. (Stürmische Zustimmung, Hände⸗ innere Schwierigkeiten auf außenpolitische Motive zurückzu⸗ die Abgabe ihres Votums seine Erfüllung gefun if 51 klatschen Bravorufe.) Aber auch davon abgesehen ist diese führen. (Sehr gut!) Ohne uns im geringsten in die inneren ohne daß eine der beiden interessierten Nationen den Aus⸗ Tatsache keine absonderliche, wenn man berücksichtigt, daß fast Verhältnisse anderer Staaten einmischen zu wollen, glaube ich gang der Abstimmung als Sieg oder Niederla empfinden alle europäischen geistig revolutionären Gedanken und Vor⸗ doch, das eine sagen zu müssen: Nur mit Gewalt allein kann auf rauchte, und ohne daß der Propaganda her öglichkei üüns tellungen bisher noch immer über die Grenzen einzelner die Dauer kein Regiment bestehen. Es wird auch in der Bu. solchen neuen Störung einer sich anbahnenden gegenseitigen ein Gesetz von 6 ungeheurer Tragweite in so kurzer Zeit die 8 mcge inweg wirksam wurden. So haben die Ideen der kunft daher jederzeit eine erste Sorge der nationalsozialistischen Verständigung zwischen dem deutschen und französischen Volk einstimmige Billigung eines Parlaments efunden habe. Der ündgfi chin Revolutlon in ganz Europa über die staatlichen Regierung des Reiches sein, immer wieder von neuem fest⸗ gegeben wäre. 8* Minister verzichtete bewußt darauf, den Worten des Führers be ranken hinweg die Völker erfüllt, genau wie heute die ustellen, inwieweit sich der Wille der Nation verkörpert in Ich bedauere daher auch heute noch, daß französischerseitz achlich noch irgend etwas htets tuseczen, er erltss e e van veReoatlezc.. e Idee auch vom österreichischen Deutsch⸗ der sie führenden Regierung. Und in diesem Sinne sind wir geglaubt wurde, diesem Gedanken nicht folgen zu lhnsn. Ich 8 das Gesetz felbst: Die Bedeususer des 11 tum verstaͤndlicherweise in natürlicher Geistes⸗ und Seelen⸗ Wilde doch wirklich bessere Demokraten. (Große Heiterkeit gebe aber dennoch die Hoffnung nicht 15ö in Nenzaufbau des hiei Es liegt darin, 89 ZEC1“ verbindung mit dem ganzen Ue.e dag⸗ Beüfgeyrsce und 111A1A1AX“ Nattonen het whcer zapeh hisiveßthas en nuszoshe 89 Lehtng zer dandage, deahg k. rah 1 ven 14 Säehs de. (Zitstimmng. ““ m übrigen muß ich, nn umd eng EEEEee7525 aufge eu gewä orden sind, bei der es si 1 für settenaseat besse eesgeshens so tis — zum erreschschet Reenhhenfnege isens e test kit. ö immer mehr sich verstärken und endlich durchsetzen Vfhiaan gesegliche W“ ecz “ Fecezetheit Sie muß aber S 8 die Auffassung, als 2¹ die deutsche Gesinnung Wenn dieses gelingt, wird die von Deutschland uner⸗ ohne daß allerdings sachlich über den 8” e ves richs sörd, angwaich perkonic fücr die Felgen ihrer cgemen Pelrzt des österreichischen Volkes überhaupt irgendwelcher. Auf⸗ schütterlich geforderte Gleichberechtigung dann auch in Frank⸗ etwas gesagt würde. Auf Grund der Artikel 4 und 5 werden viel⸗ dee dercchenar übernehmen und für sie einstehen. (Leb⸗ reizungen aus dem Reiche bedürfte. Ich glaube, meine Heimat reich nicht mehr als Angriff gegen die ö fan mehr die weiteren Folgerungen aus diesem gegenüber dem afte Zustimmung) Die deutsche Reicheregierung hat zus und ihr Volt auch heute noch gut genug zu kennen, um zu zösischen Nation, sondern als das selbstverständli 6 ecch Ermächtigungsgesetz vom 24. März v. J. erweiterten Ermäch⸗ im Verlauf um 3 v, Westeregeln konnten ihren anfänglichen ben ö der österreichischen Regierung gegen den Na⸗ wissen, daß der Pulsschlag, der 66 Millionen Deutsche im eines großen Volkes angesehen werden, mit dem zeer nicht tigungsgesetz zu ziehen sein. Sie dürsen 11““ berust von — 98 sche in Stgen 70 e — henaesa he. he dem vec enet 8 85 erh e 8 8 unb nur politisch 88 Freunds Fate leht, slendbrn wir häf michch die Reichsregierung mit größter Gewissenhaftigkeit alle Maß⸗ werke 16 Koisverte se og pe hüher in — “ Eo111“ Fchundgchan ekten mischa fubelide Zasttrarreang. di befriedigen⸗ 14“ 1 nahmen so treffen wird, daß die berechtigten Lebensinteressen recht fest, Schuckert gewannen 2 ¼ Hv Seemens plus 144 ³99, in Oesterreich lebten oder sich dort als Freunde aufhiel en, Möchte das Schicksal fügen, daß aus diesen un Beifall.) 8 tbar, daß die jedes einzelnen Volksteils im deutschen Volke so gut wie Elektrische Licht und Kraft 1 24 vH, Lahmeyer 171 vH, Felten venon Färofsen sa ,ö desiehtr vir eööe“ 8— wes 80 Veutsche Reich 1664“ “ irgend möglich gewahrt werden. Der Sinn des Gesetzes ist 1 ¾ vH, Chade 3 RM. Glektrizitätswerk Schlesien erlitten an⸗ rung nicht zugemutet werden, ihre Bürger 1 “ vEEöö Ausgleich gefunden wird. sche ichi⸗ “ „Regierung Großbritanniens dschaftlicher Be der, es künftig unmöglich zu machen, daß Deutschland dem fangs auf Gewinnmitnahmen einen Verlust von 2 vH, später trat Land zu schicken, dessen Regierung unmißverständlich zum ist bei voller Respektierung des freien Willens des österreie 8 sich bemüht, einer solchen Anbahnung freun schaf Ge⸗ Ausland gegenüber nicht als geschlossene Einheit auftreten jedoch wieder eine Erholung um 2 ¼ vS ein; auch Dessauer Gas 114“ e “ Hilfe zur Verfügung zu 8 ines könnte. Die geballte Kraft des deutschen Volkes muß in der g Schlesisch Gas lagen zunächst schwächer, im Verlauf war 4“ Fland lichen Verständigung zu reichen. (Bravorufe.) icht die gestern vom britischen Botschafter überreichte En 85 einen Hand des Führers liegen, und dazu muß auch die ein⸗ foafticls Fnaetr n, e en cHesstenne P hüf elenh eok den amerikanischen und englischen Reiseverkehr in Deutschlan Ich kann in dieser außenpolitischen Betrachtung nicht die neuen Abrüstungsvorschlages wird von uns mit bestem heitliche Staatsgewalt im Reich stabilisiert werden. Weiterhin 6 off w b hatten Berliner Maschinen gute bechten dürsten. wens 6686 freudige Empfindung übergehen, daß in diesem Jahr die vom Willen in dem Geiste geprüft werden, den ich in nes wird mit dem Leset bezweckt, mit dem geringsten Aufwand 1 2 1⸗. “ 8 8 „haumn 83 98 gn. auch Orenstein plus Nationalsozialismus stets gepflegte, ja geradezu Rede im Mai als den 8. Außenpolitik beherrschenden dar⸗ von Kraft die größten Erfolge zu erzielen; auch dazu bedarf des Einheitskurses “ Erhöhunee 1 88 f8 sestsetzung es eines neuen Aufbaues des Reichs. festigten sich um 14 vS⸗ ö“ 8Zs 88” e fünbe, b Der Minister schloß daran den Appell: Sie werden der unter 1 vß erfuhren Holzmann, Deutsch⸗Atlanten, 1 Bedeutung dieses historischen Augenblicks, der einen Schluß⸗

Beziehungen des .“ zur derzeitigen österreichischen

egierung 1 eine befriedigenden. Die Schuld liegt nicht auf unserer Seite. SKe „ daß das Deutsche Reich t österreichischen Staat zu vergewaltigen, ist abfard un 88 durch nichts belegt oder erwiesen werden. Allein es 19 8 verständlich, daß eine die ganze deutsche Nation erfeslen e 9„ sie auf das tiefste bewegende Idee nicht vor den sesetsete 5 eines Landes halt 8 wird, das nicht nur seinem Volke

Berliner Börsenbericht vom 30. Januar 1934. Feste Aktienkurse. — Freundliche Renten. Die freundliche Grundstimmung der 29 hielt au

seftter an; ergaben si wieder überwiegend rsbefestigungen, einige Spezialitäsen hatten nicht uneactliche Gesbflitungen zuweisene ban wollte beoba ztet haben, daß auch das Publikum wieder etwas mehr Interesse für Aktien bekundet, ebenso 693 auch die Kulisse von ihrer Zurückhaltun bgegangen sein. eben neuen günstigen Nachrichten aus der Wirtschaft regte auch die Regie⸗ 11“ sowie die feste Haltung der New Yorker Börse an. Im Ver 8 ergaben sich bei teilweise etwas regerem Ge⸗ 6B“ shursbesserungen. Der Schluß war durchaus Montanaktien eröffneten nicht ganz einheitli oweit Kurs⸗ verluste bei Geschäftsbeginn eingeiretete 1; sie aber im Verlauf wieder ausgeglichen. Am Braunkohlenaktienmarkt büßten Ilse im nedauf 2 ¾ vH ein. Von den Kaliwerten waren Salzdetfurth leicht befe 6 889 Chemie befestigten ihren Kurs e

Von Banken g

1 ¼ vH). Schiffahrtsaktien lagen 1 lagen um 1¼ vH

wannen Reichsbankanteile X vH, Brauba erholt. 8 Der Kassamarkt tendierte weiter behauptet, gegenüber dem Vortag zeigte sich eine etwas besser Nachfrage. Etwas fester waren Staatsanleihen, Altbesitzanleihe nae niecczn agbetthen und einige Schuldbuchforderungen. Di in Reichsmarks 1 umzuwandelnden Dollarbonds wiesen bei regerer Umsatztätigkeit eine neue Aufwärtsbewegung auf. — Am Geldmarkt erforderte Tagesgeld weiter 4,5 vH bzw 4,37 vH. — Am internationalen Devisenmarkt gab der Dollar wieder etwas nach, auch das Pfund schwächte sich erneut ab. Auszahlung New York wurde in Berlin amtlich mit 2,61 (2,63) festgesetzt, Auszahlung London notierte 189,0 “

ch am

3 xest. — Rent bei der Eöö“ offiziellen Geschäfts fes enten lagen gu

8 Börsenindizes für die Woche vom 22. bis 27. 1.1934. 1 Die vom Statistischen Reichsamt errechneten Börsenindizes stellen sich in der letzten Woche (vom 22. 1. bis 27. 1.) im Vergleich

zur Vorwoche wie folgt: Wochendurchschnitt Monats⸗ vom 22. 1. vom 15. 1. durchschnitt bis 27. 1. bis 20. 1. Dezember

Gewinn verwandeln.

Börsenindizes

Aktienkurse: Index 1924 — 1926 = 100 Bergbau und Schwerindustrie. Verarbeitende Industrie .. Handel und Verkehr 74,92 Gefaht 5 70,02 Kursniveau der 6 % igen festver⸗ zinslichen Wertpapiere: Pfandbriefe der Hyp.⸗Akt.⸗Banken Pfandbriefe der öffentl.⸗rechtlichen Fre Kommunalobligationen... Reichsanleihen .. . .... Sonstige öffentliche Anleihen

74,89 64,61

93,06 ihre nationalen Hoheitszeichen oder Fahnen abgerissen würden,

eni ird es di ichsregierung hinnehmen, o wenig wird es die deutsche Reichsregierung hi se⸗ jenen Deutschen, die als Fremde und Gäste in ein anderes und noch dazu deutsches Land kommen, diese entwürdigende Behandlung zuteil wird. Denn das Hoheitszeichen und die

traditionelle Freundschaft vom faschistischen Italien und die hohe Verehrung, die der große Führer dieses Volkes auch bei uns genießt, in den Beziehungen der beiden Staaten zueinander eine weitere vielfältige Festigung erfahren hat.

zulegen mich bemühte. Wenn sich die deutsche Re⸗ 11“ entschließen mußte, aus der Abrüstungskonferenz und dem Völkerbunde auszuscheiden, dann geschah

91,14 89,49 97,38 88,54

91,25 89,78 97,95 88,72

un b Deu Innghans und Süddeutsche Zucker. Leichte Abschwächungen wiefen Bügpans Aku

Hakenkreuzfahne sind Symbole des heutigen Deutschen Reiches. “ 8 ür heute in das Ausland reisen, sind, ab⸗ gesehen von den Emigranten, immer Nationalsozialisten! (Jubelnde Zustimmung, Bravorufe und Händeklatschen.)

Wenn die österreichische Regierung sich darüber beklagt, daß Deutschland seine Bürger zurückhält, in ein Land zu reisen, dessen Regierung selbst dem einzelnen Angehörigen einer hier herrschenden Weltanschauung so feindlich gegenübertritt, so mag sie bedenken, daß sich bei einer Vermeidung dieser deut⸗ schen Maßnahmen zwangsläufige Zustände ergeben würden, die dann tatsächlich unerträglich und bedenklich wären. Denn da der heutige deutsche Reichsangehörige zu stolz und zu serbsg. bewußt ist, um sich sein nationales Ehrenzeichen widerstands⸗ los herunterreißen zu lassen, bleibt nichts anderes übrig, als ein solches Land mit unserem Besuche zu verschonen. (Zu⸗ stimmung.)

Die weitere Behauptung der österreichischen Regierung, daß von seiten des Reiches aus irgendein Angriff gegen den österreichischen Staat unternommen werde oder auch nur geplant sei, muß ich schärfstens zurückweisen. Wenn die zehntausende politischer Flüchtlinge aus Oesterreich im heutigen Deutschland einen heißen Anteil nehmen an dem Geschehen in ihrer Heimat, so mag das in manchen Aus⸗ wirkungen bedauerlich sein, ist aber von seiten des Reiches aus umsoweniger zu verhindern, als auch die übrige Welt bisher nicht in der Lage war, den tätigen Anteil der deutschen Emigranten im Ausland an der deutschen Entwicklung hier irgendwie abzustellen. Wenn die österreichische Regierung sich beklagt über eine politische Propaganda, die von Deutschland aus gegen Oesterreich stattfände, so könnte sich die deutsche Regierung mit mehr Recht beklagen über die politische Propaganda, die in den anderen Ländern von den dort lebenden politischen Emigranten gegen Deutschland ge⸗ trieben wird. Daß die deutsche Presse in deutscher Sprache erscheint und daher auch von der österreichischen Regierung gelesen werden kann (stürmische Heiterkeit), ist für die derzeitige österreichische Regierung vielleicht bedauerlich, aber durch die deutsche Reichsregierung nicht zu ändern. (Erneute Heiterkeit.) Wenn aber in nichtdeutschen Ländern deutsche Zeitungen in Millionenauflagen gedruckt und nach Deutschland befördert werden, so läge darin für die deutsche Regierung ein wirklicher Grund zum Protest vor,

da es nicht verständlich ist, warum z. B. Berliner Zeitungen in Prag oder Paris herausgegeben werden müssen. Wie schwer Einwirkungen politischer Emigranten in das Mutter⸗

land zu unterbinden sind, geht am einwandfreiesten daraus

hervor, daß selbst dort, wo der Völkerbund in eigener Hoheit die Geschäfte eines Landes wahrnimmt, die Ein⸗ wirkungen emigrierter Kreise in das frühere Mutter⸗ land ersichtlich nicht unterbunden werden können. Erst vor wenigen Tagen hat die deutsche Staatspolizei wieder an der Grenze des Saargebiets 16 Kommunisten verhaftet, die große Mengen staatsfeindlichen Propaganda⸗ materials aus dieser Domäne des Völkerbundes in das Deutsche Reich einzuschmuggeln versuchten. Wenn aber so etwas am grünen Holze möglich ist, kann man schwerlich wegen behaupteter ähnlicher Vorgänge gegen das Deutsche Reich einen Vorwurf erheben.

Die deutsche Reichsregierung stellt auch keine weitere Anklage gegen die umliegenden Staaten wegen der dort gegen Deutschland geduldeten Emigrantenpropaganda, die sich sogar bis zur Bildung einer zur Verhöhnung des Obersten Deutschen Gerichtshofes veranstalteten Justiz⸗ komödie steigerte, und ihren letzten Ausdruck auch heute noch in einer wüsten Boykotthetze findet. Die deutsche Reichs⸗ regierung kann auf die Anklage verzichten, weil sie sich als die nicht zu erschütternde Repräsentantin und Vertrauens⸗ trägerin des Willens der deutschen Nation fühlt. (Stürmische ürmmung Sie hat diese innere Sicherheit er⸗

alten, indem sie es nicht unterließ, zu ihrer eigenen Be⸗ ruhigung und zur Aufklärung der übrigen Welt in einem

6 v1111““

Das deutsche Volk empfindet dankbar die vielen Beweise einer ebenso staatsmännischen wie objektiven Gerechtigkeit, die es sowohl innerhalb der Genfer Verhandlungen als auch später⸗ hin durch das heutige Italien erfahren hat. Der Besuch des italienischen Staatssekretärs Suvich hat uns zum ersten⸗ mal die Möglichkeit gegeben, auch in Berlin diesen Empfin⸗ dungen für das weltanschaulich uns so nahestehende italie⸗ nische Volk und seinen überrragenden Staatsmann einen, wenn auch nur schwachen Ausdruck zu geben. (Beifall und Händeklatschen.) “ —

So wie sich die nationalsozialistische Regierung des Reiches in diesem Jahre bemühte, eine Verständigung mit Polen zu finden, so war es auch unser ehrliches Bemühen, die

Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland

zu mildern und wenn möglich durch eine Generalbereinigung den Weg zu einer endgültigen Verständigung zu finden. Der Kampf um die deutsche Gleichberechtigung, der von uns als S um die Ehre und das Recht unseres Volkes niemals aufgegeben werden wird (Beifall), könnte meines Erachtens keine bessere Beendigung finden, als durch eine Aussöhnung der beiden großen Nationen, die in den letzten Jahr⸗ underten, so oft das Blut ihrer besten Söhne auf den

chlachtfeldern vergossen, ohne an der endgültigen Lagerung der Tatsachen dadurch Wesentliches geändert zu haben. Ich glaube daher auch, daß dieses Problem nicht ausschließlich durch die Brille kalter Berufspolitiker und Diplomaten ge⸗ sehen werden kann, sondern daß es seine endgültige Lösung nur finden wird durch einen warmherzigen Entschluß derer, die sich vielleicht früher als Feinde gegenüber⸗ gestanden sind, aber in der auf der beiderseitigen Tapferkeit begründeten Hochachtung eine Brücke finden könnten in eine Zukunft, die eine Wiederholung vergangener Leiden so oder so nicht mehr kennen darf, wenn nicht Europa tatsächlich an den Rand des Abgrundes gebracht werden soll. Gravo⸗ rufe und stürmische Zustimmung.)

Frankreich fürchtet um seine Sicherheit. .“

Niemand in Deutschland will sie bedrohen und wir sind bereit, alles zu tun, um dies zu beweisen.

Deutschland fordert seine TIT“

Niemand in der Welt hat das Recht, einer großen Nation diese zu verweigern, und Niemand wird die Kraft haben, sie auf die Dauer zu verhindern. (Lebhafter jubelnder Beifall, Bravorufe.) Für uns aber, die wir lebende Zeugen des großen grauenhaften Krieges sind, ist nichts fernerliegender als der Gedanke, diese auf beiden Seiten verständlichen Emp⸗ findungen und Forderungen in irgendeinen Zusammenhang u bringen mit dem etwaigen Wunsche eines neuerlichen Messens der Kräfte der beiden Völker auf dem Schlachtfelde, das in seinen Folgen zwangsläufig zu einem internationalen Chaos führen müßte.

A deen heraus habe ich auch versucht, im Geiste der angestrebten notwendigen Zusammenarbeit der beiden Nationen schon jetzt die Fragen einer Lösung entgegen⸗ zuführen, die ansonsten nur zu leicht geeignet sind, eine neue Erhißung der Leidenschaften zu fördern.

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emeinsam schon jetzt das 8 ö Saar⸗Problem bereinigen, entsprang folgenden Erwägungen:

1. Diese Frage ist die einzige, die territorial zwischen den beiden Ländern noch offen steht. Die deutsche eierung ist nach Lösung dieser Frage bereit und entschlossen, die äußere Formulierung des Logarno⸗Paktes auch innerlich zu akzep⸗ tieren, da es dann füt sie zwischen Ffüsteich und Deutsch⸗ land keine territoriale Frage mehr gibt.

2. Die deutsche Regierung befürchtet, daß, trotzdem die Abstimmung eine unerhörte Mehrheit für Deutschland er⸗

wortliche Kreise der Emigration — im Zuge der Vorbe⸗

reitung zur Abstimmung eine propagandistische neue Auf⸗ stachelung nationaler Leidenschaften stattfin e

Pflichterfüllung aber kann keinen schöneren Ausdru der⸗ der als Offizier und siegreicher F

Mein Vorschlag, Deutschland und Frankreich möchten

geben wird, dennoch — besonders geschürt durch unverant⸗

det, die angesichts

dies nur, weil die Entwicklung der Deutsch⸗ land auf das tiefste bewegenden Frage der Herstellung unserer Gleichberechtigung in Verbindung mit einer internationalen Rüstungsfestsetzung nicht mit dem zu ver⸗ einen war, was ich im Mai als unabänder⸗ liche Grundforderung nicht nur für die nationale Sicherheit des Deutschen Reiches ö auch für die bat gg sas ehußämhseian) 8 ellen mußte. ürmi 1 81 aufstelle 8 dgragäe uie nag inmal der Welt gegenüber wiederholen, daß kei und keine Fewalt das deutsche Volk jemals mehr bewegen werden, auf jene Rechte Verzicht zu leisten, die einer souveränen Nation nicht bestritten werden e Ich kann aber weiter versichern, daß diese souveräne Nation Linen anderen Wunsch hat, als die Kraft und das Gewicht ihrer politischen, sittlichen und wirtschaftlichen Werte freu⸗ dig einzusetzen nicht nur zur Heilung der Wunden, bh eine vergangene Zeit den menschlichen Gemeinwesen geschlagen hat, sondern auch im Dienste der Zusammenarbeit jener gesitteten Kulturnationen, die, wie ein englischer Staats⸗ mann mit Recht sagt, durch ihre Werke des Geistes und 5 Arbeit das Sein auf dieser Welt erst schön und wahrhaf swert gestalten. 8 1 leber ae e Jahr der nationalsozialistischen Revolution sigd das Deutsche Reich und das deutsche Volk ertich und äußerlich reifer geworden für die Uebernahme de Teiles der Verantwortung am Gedeihen und am Glück aller Völker, der einer so großen Nation von der Vorsehung zu⸗ gewiesen ist, und daher Pon Mönschen nicht bestritten wer⸗ den kann. (Stürmischer Beifall. 1 itwilligkei ieser wahrhaft internationalen Die Bereitwilligkeit zu dies hrhaf reeiiehe in der Person des greisen Marschalls, Febitr dls, in e hae ü 88 18 Krie 85 98. lachten für unseres Volkes Größe kämpfte und heute a Fühlschne L. vesstes ehrwürdigster Garant ist für die uns alle bewegende Arbeit am Frieden. (Stürmische Heilrufe.)

Nachdem der Reichskanzler geendet hatte, erhoben sich die 8e enden sowohl im Saale wie auch auf den 1 und vmesern ihm stürmische Ovationen dar. Als Adolf itler auf seinen Platz zurückkehrte, drückte ihm der Vize⸗ hiuer. von Papen, der den Platz neben dem Kanzler auf der Regierungsbank innehat, begeistert die Hand. 8 Darauf erhob sich Präsident “ verkündete, daß das Haus nunmehr in die Lesung des Gesetzes zum Neuauf⸗ bau des Reiches eintrete. Wortmeldungen liegen nicht 98 Alle drei Lesungen werden daher ohne weiteres erledigt. 5 a der Präsident nun zur 11“ geht int Bewegung heiterer eenng über diese rasche Arbe rch die Reihen der Abgeordneten. 1 3 1.n nher dehen “ sich zur Abstimmung, und Präsident Göring stellt fest: Der Felet uen ist einstimmig vom Reichstag angenommen. (Stürmischer Beifall.) 6 Präsident Göring: Meine Herren Abgeordneten! 3 haben soeben Ihre Zustimmung zu einem Pesezeittourf 86 geben, der den Neudau des Reiches bestimmt und viel 1” für die Hazeh Deutschlands das wichtigste Gesetz 3* 1 soll der Reichsregierung die Möglichkeit geben, „Deutsch am aufzubauen in Kraft zur Herrlichkeit und Größe. Veffe schließe ich die heutige Sitzung. Ich glaube sie nicht 81. Flleßen zu können, als daß wir nochmals dem Manne dan 8 8. uns heute wiederum in so klarer Weise die Wege 8 wiesen hat, der der Hort ö ist und bleiben nches Unserem Führer und Volkskanzler Adolf Hitler ein dreifa ieg⸗Heil! 8 g,e Abgeordneten erheben sich und stimmen begeister in den Ruf ein. Sie singen dann stehend das Horse Wese⸗ Lied. Der Führer schüttelt, ehe er den Saal verläßt, n. zahlreichen Abgeordneten die Hand.

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ich kann in diesem

strich zieht unter die Entwicklung von tausend Jahren, am besten gerecht, wenn auch Sie einmütig und ohne langes Reden dem Gesetz Ihre Zustimmung erteilen.

Darauf verabschiedete auch der Reichsrat ein timmig ohne Aussprache das Gesetz. “

Verkehrswesen.

Neues Verwaltungsratsmitglied der Deutschen Reichspost. Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Präsidenten der Reichspressekammer, Verlagsdirektor Amann in München, den Verleger Adolf Müller zum Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt. 8

Postwertzeichen.

Die Deutsche Reichspost läßt künftig alle Freimarken au Papier mit dem Wasserzeichen Hakenkreuze “ Sie gibt 19 wieder Postkarten mit Antwortkarte zu 5 + 5 Rpf. für den Orts⸗ verkehr aus, die bei denjenigen Postanstalten zum Verkauf bereit⸗ gehalten werden, bei denen ein Bedürfnis dafür vorhanden ist.

Zollpflichtige Postsendungen. .. Nach den Tonga⸗ oder Freundschaf s⸗Inseln sind fortan Briefe mit he Inhalt und Päckchen zugelassen. Die Sendungen müssen mit dem grünen Zollzettel beklebt sein, auf dem der Inhalt der Sendung nach Art, Gewicht und Ware vom Absender anzugeben ist. 8

ert der

M Fernsprechverkehr mit Asuncion.

Am 1. Februar wird der Fernsprechverkehr zwischen allen deutschen Orten und Asuncion in Paraguay über die Funkver⸗ bindung Berlin —Buenos Aires (TI⸗Funkstelle) und die Draht⸗ hac.h Buenos Aires—Asuncion eröffnet werden. Ein Drei⸗ minutengespräch kostet 133,50 RM, jede weitere Minute ein Drittel mehr. Verbindungen können täglich zwischen 13,00 und 20,00 Uhr hergestellt werden.

Neue Sendezeiten der peutschen Kurzwellen⸗ 28 (Weltrundfunk⸗) Sender. Deutsche Reichspost und Reichs⸗Rundfunk⸗Gesellschaft haben für die deutschen Kurzwellen⸗(Weltrundfunk⸗)sender folgenden neuen Betriebsplan festgesetzt: l. nach Asien: Sender DIB = 19,73 m von 6,35— 8.00 Uhr, Sender D.I A = 31,38 m von 13,55 — 17,00 Uhr, „ Afrika: Sender D.ID = 25,51 m von 18.50 — 22.30 Uhr, Sender DIC. = 49,83 m von 18.50 — 22.30 Uhr, Südamerika: Sender DJ A Nordamerika: Sender D.ID = 25,51 m von 2.00 — 5.00 Uhr, Sender DIC. = 49,83 m von 2.00 — 5.00 Uhr, Sender DIB = 19,73 m von 13.55 — 17.00 Uhr.

der neue Plan tritt am 1. Februar in Kraft.

Es ist in Aussicht genommen, die Sendezeit des Senders D A

nach Asien vom 1. März ab auf die Zeit von 12.00 — 15.30 Uhr zu verlegen.

= 31,38 m von 23.00 — 1.30 Uhr,

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Kunst und Wissenschaft.

Das Kunstwerk des Monats im Deutschen Museum.

8 Das Deutsche Museum in Berlin zeigt in jedem Monat ein ervorragendes Kunstwerk an besonderer Ctelle im ersten Mittel⸗ f des Obergeschofses. Im Monat Februar ist

heette eines Pferdes aus dem Anfang des 16. Jahrhunderts, die in Modell zu einem Reiterdenkmal des Kaisers Maximilian, das b ugsburg errichtet werden sollte, künstlerisch und kulturhistorisch

es die Bronze⸗

auf; Berlin⸗Karlsruher erhöhten ihren Kurs um 1 %¼ vH; da⸗ gegen waren Schubert & Salzer stärker abgeschwächt (minus

Das Problem der deutschen Auslands⸗ verschuldung.

Zu diesem Thema sprach am Dienstag vor der Berufs ule der Industrie⸗ und Handelskammer zu Verlin Dr. GG der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft. Der Referent befaßte sich zunächst mit der Entstehungsgeschichte der deutschen Auslandsverschuldung und ging dann 928 die Einzelheiten bei den Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern ein. Zur Frage der Stillhaltung in der Zukunft führte er weiter u. a. aus, daß hier die Tatsache eines Abbaues des Kreditvolumens von 6,3 Mrd. auf 2,8 Mrd. RM im Vordergrunde tehe bei etwa 300 Mill. RM offenen Linien. Es sei dies im usammenhang mit dem, was auf dem Felde der lan fristigen Verschuldung ge⸗ schehen sei, nicht nur eine ungeheure Feifluna. die sch ganz von selbst die Anerkennung der ausländischen Gläubiger erzwang, sondern die nunmehr erreichte Größenordnung kurzfristiger aus⸗ ländischer Bankkredite sei für ein ausländische Rohstoffe ver⸗ arbeitendes Industrieland wie Deutschland nicht nur verantwort⸗ bar und angemessen, sondern auch erforderlich. Eine weitere Be⸗ lebung der Weltwirtschaft könne sehr bald zu einem Anziehen der Rohstoffpreise führen, so daß sich schon die gegenwärtig Deutsch⸗ land zur Verfügung stehenden kurzfristigen Auslandskredite als bE113“ des deutschen Außenhandels unzureichend er⸗ weisen. Unter diesen Umständen müsse für die nächste Zukunft der Stillhaltung die Erhaltung des derzeitigen Kreditvolumens von deutscher Seite mit allem Nachdruck gefordert werden. Natürlich stehe die Auflösung der Stillhaltung als Endziel im Hintergrunde. Eine ganz besondere Bedeutung habe in Verbindung mit Zusatz⸗ exporten der Rückkauf der langfristigen deutschen Auslandsbonds, der eine glückliche Kombination zusätzlicher Ausfuhr und ver⸗ billigter Entschuldung der deutschen Bondsschuldner darstelle. Im Ausland wachse übrigens die Einsicht, daß man den Schuldner⸗ ländern Gelegenheit zur Abtragung ihrer Schulden in Form von Waren und Dienstleistungen geben müsse. Fasse man das Er⸗ ebnis der Betrachtungen über das Problem der deutschen Aus⸗ andsverschuldung zusammen, so leuchte die Erkenntnis auf, daß das Deutschland des Dritten Reiches sich als ehrlicher Schuldner gebärde, dessen redliches Bemühen auf eine Abtragung seiner Schulden gerichtet sei, soweit sie billigerweise ohne Gefährdung der deutschen Währung von ihm gefordert werden könne, und dessen Streben dahin gehe, sich das aus seinen Verhältnissen ge⸗ rechtfertigte Kreditvolumen zu erhalten. Daß die Aufrecht⸗ erhaltung der deutschen Währung das nähere und die Befreiung

Zum französisch⸗österreichischen Handelsabkommen. In gut unterrichteten französischen Kreisen erklärt man zu der am Dienstag erfolgten Unterzeichnung des französisch⸗öster⸗ reichischen Handelsabkommens, daß man bereits vor Abschluß dieses Abkommens eine ganze Reihe österreichischer Forderungen auf Kontingentserweiterungen in günstigem Sinne beantwortet und dadurch Oesterreich beachtliche Vorteile eingeräumt habe. Das neue Handelsabkommen, das so großzügig wie möglich gehalten sei, sehe vor allem wesentliche Zugeständnisse für die Einfuhr von Textilwaren, von elektrischen Apparaten, Maschinen, Spielwaren und Gummiartikeln vor. Das Abkommen enthalte außerdem eine “ Entwicklungsklausel, auf Grund deren die französische Regierung sich verpflichte, alle zusätzlichen Forderungen Sester⸗ reichs hinsichtlich eine gewissen Anzahl von Artikeln wohlwollend und im Geiste der in Stresa aufgestellten Grundsätze zu prüfen. Die Frage der österreichischen Holzeinfuhr nach Frankreich wird demnächst in der Kammer entschieden werden.

Verlängerung des französisch⸗schweizerischen Handelsabkommens. Das französisch⸗schweizerische Handelsabkommen, das am

86,37

Industrieobligationen. . 1 92,10

85,97 Durchschnitt.

91,84

der Wirtschaft von den Fesseln der Devisenbewirtschaftung das fernere Ziel sein werden, verbürge unser festes Vertrauen auf die Führung Adolf Hitlers und des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht.

Devisenersparnis durch verringerte Reis⸗ und Maisimporte.

Die Handhabung der Einfuhrmonopolisierung von Mais, Dari und Reis hat im letzten Jahr dazu geführt, daß die deutsche Devisenbilanz gegenüber dem Vorjahr eine Ersparnis von 57,4 Millionen RM verzeichnen konnte. Erforderten die Importe von den genannten Produkten noch im Jahre 19232 einen Devisen⸗ betrag von 103,1 Mill. RM, so brauchten für 1933 dafür nur noch

45,7 Mill. RM aufgewendet zu werden. Mengenmäßig hat sich die Einfuhr von Mais und Dari auf 2,540 Mill. dz vermindert (1932: 7,597 Mill. dz), bei der Einfuhr von Reis ergibt sich ein Rückgang auf 3,073 (3,847) Mill. dz.

Deutschlands Kohlenausfuhr nach Italien erhöht.

Aus den soeben veröffentlichten Ziffern über die Kohlen⸗ einfuhr Italiens in den ersten 10 Monaten 1933 geht hervor, daß Deutschland seine Einfuhr nach Italien in dieser Zeit um 264 000 t oder 21 vH gegenüber der Vergleichszeit des Jahres 1932 steigern köonnte. Die englischen Kohlenlieferungen an Ita⸗ lien haben dagegen um 247 000 t = 6 vSH abgenommen. Trotz dieser Abnahme steht England aber weiter an der Spitze der Kohleneinfuhrländer Italiens; sein Anteil beträgt ca. 55 vH; der deutsche Anteil stellt sich auf 21 vH des italienischen Gesamtbedarfs an Kohlen.

Senkung der Danziger Hafenabgaben im Transitverkehr.

Nach einem Beschluß des Hafenausschusses sind in Danzig, ähnlich wie in Gdingen, die Hafenabgaben von der Ladung für die im Transitverkehr mit Ländern, die außerhalb des polnisch⸗Dan⸗ ziger Zollgebiets liegen, über den Danziger Hafen ein⸗ und aus⸗ geführten Waren um 50 vH gesenkt worden. Es betrifft also Transitsendungen im Verkehr mit der Tschechoslowakei, Oesterreich, Ungarn, Rumänten, Rußland usw., soweit die Waren auf dem Landwege nach Danzig eingeführt werden oder umgekehrt. Aus⸗ enommen sind Kohle, Koks, Kohlenbriketts und andere in der arifposition V A genannte Waren, wie Phosphorite, Zellulofe, Pflastersteine, Erde, Sand, Kies, Kalisalze, Erz, Schwefelkies und

₰

7,

1. Februar abläuft, ist mit Uebereinstimmung beider Parteien bis

on gleich großer Bedeutung ist.

zum 1. April verlängert worden.

Schwefelkiesabbrände sowie Kartoffeln und Thomasschlacke.

Wirtschaft des Auslandes.

Anleihe Polens bei der Fa. Westinghouse. In London wurde durch Beauftragte der polnischen Ministe⸗ rien der Finanzen und des Vertehrs ein Anleihevertrag der polnischen Regierung mit der englischen Firma Westinghouse unterzeichnet. Auf Grund des Vertrags erhält das polnische Ver⸗ kehrsministerium eine Anleihe von 132 Mill. Zl. von der Fa. Westinghouse, die zur Ausrüstung der Güterwagen der polnischen Staatsbahn mit Westinghouse⸗Bremsen zu verwenden ist. Dabei sollen 60 % des Anleihebetrages zu Materialbestellungen bei der polnischen Industrie Verwendung finden; für die übrigen 40 % liefert die englische Firma Material. Für die Bedingungen der Anleihe ist bisher nichts bekannt geworden. Das polnische Finanz⸗

ministerium erklärt, daß die Bedingungen sehr günstig seien.

Rückgängiger Bierausstoß der Tschechoslowakei verursacht Steuerausfälle.

Der Bierausstoß in der Tschechoslowakei Mill. hl (um 17 % weniger als im Vorjahr un weniger als im Hochkonjunkturjahr 1929). Dies bedeutet einen Ausfall an Biersteuer von 200 Mill. und an Umsatzsteuer um weitere 50 Mill. Kc. gegenüber 1929

1933 rd. um 31 %