Zweite Zentral
8—
handelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr.
8 5 “
30 vom 5. Februar 1934. S. 2
Ruhr) unter Nr. 158: Vorhangschloß,
briknummer 8888, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 5. 1. 1934, 10 Uhr.
Am 22. 1. 1934 bei der Firma Wil⸗ helm Lüling zu Volmarstein (Ruhr) unter Nr. 159: Vorhangschloß, Fabrik⸗ nummer 85, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 22. 1. 1934, 10 Uhr.
Wetter (Ruhr), den 31. Januar 1934.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse, Vergleichsfachen. Entschulbungsverfahren zur
Schuldenregelung landwirt⸗
schaitlicher Betriebe
und Verteitungsverfabren. [71378.
Bielefeld.
Ueber den Nachlaß des am 9. De⸗ gember 1932 in Bielefeld verstorbenen Fabvikanten Carl S zuletzt in Bielefeld, ist heute, 12,30 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Reitmeyer in Biele⸗ feld. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 17. März 1934. Erste Gläubigerversammlung am 24. Februar 1934, 9 ¾¼ Uhr, zwecks Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die in § 182 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände im hiesigen Amtsgericht Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 13. Prü⸗ I“ am 24. März 1934, vorm. ½ Uhr, daselbst.
Bielefeld, den 1. Februar 1934. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Braunschweig. 171379]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Ottmann, Braunschweig, Wen⸗ denstraße 50, ist heute, am 1. Februar 1934, 11,25 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Meyer⸗Degering, hier, Hutfiltern 2, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ ursforderungen sind bis zum 1. März 1934 bei dem Gericht anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines an⸗ deren Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände ist auf den 1. März 1934, 9 % Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 26. März 1934, 9 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Wilhelmstr. 53, Zimmer Nr. 5, Termin anberaumt. Offener Arrest ist angeordnet. Anzeigefrist bis 1. März 1934. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
Döbeiln. [71380] Ueber das Vermögen der Lisbeth vhl. Rothe, Fettwarengeschäftsinhaberin in Döbeln, Martin⸗Mutschmann⸗Platz 2, wohnhaft in Döbeln, Friedrichstraße 14, wird heute, am 1. Februar 1934, mit⸗ tags 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr R.⸗A. Dr. Weidel, Döbeln. Anmeldefrist bis zum 19. 2. 1934. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ sermin am 28. 2. 1934, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 2. 1934. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 2. 2. 1934.
Gummersbach. Beschluß. [71381] „Nachdem die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Firma Jakob Müller in Bergneustadt, Jakob Müller in Bergneustadt, von der Firma Müller & Keller in Truchtel⸗ 8 i. Württemberg beantragt, dieser ntrag auch zugelassen worden ist, wird 28 Sicherung der Vermögensmasse dem meinschuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Be⸗ standteilen der Masse hiermit untersagt. Gummersbach, 30. Januar 1934. Amtsgericht.
Köln. Konkurseröffnung. [71382] Ueber das Vermögen der Firma Deutsche Glas⸗ und Metallwaren⸗ Gesellschaft m. b. H. in Köln, Cäcilienstr. 5, ist nach Ablehnung des Vergleichsantrages am 1. Februar 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Knips, Köln, Ge⸗ reonshof 36. Offener Arrest mit An⸗ Feigefrist bis zum 26. Februar 1934. blauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 26. Februar 1934, 11 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 19. März 1934, 10,30 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle, Justizgebäude, Reichensperger⸗ platz, Zimmer 223. . Köln, den 1. Februar 1934. Amtsgericht. Abt. 78.
Kronach. [71383]
Das Amtsgericht Kronach hat am 2. Februar 1934, vorm. 9 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Josef Böhm in Oberlangenstadt, Inh. der Firma Josef Böhm, Korbmöbelfabrik in Oberlangenstadt, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt
r. Packer in Kronach. Offener Arrest
.
ist erlassen mit Anzeigefrist bis 22. Fe⸗ bruar 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. Februar 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin Freitag, den 2. März 1934, nachm. 3 Uhr. Kronach, den 2. Februar 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
Mainz. Konkursverfahren. [71384]
Ueber den Nachlaß des zu Mainz verstorbenen Kaufmanns Philipp Loos wird heute, am 25. Januar 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Andreas Wernersbach, Geschäftsmann in Mainz. Anmeldefrist, offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 15. Februar 1934. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Mitt⸗ woch, den 21. Februar 1934, vormittags 10 Ühr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
richt im neuen Justizgebäude an der
“ Zimmer Nr. 303. Mainz, den 25. Januar 1934. Hessisches Amtsgericht.
München. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jonas Saposchnik in München, In⸗ habers eines Lederwarengeschäfts in München, Burgstraße 9, letzte Woh⸗ nung: Baumgartnerstraße 9/0 bei Moll, wurde am 31. Januar 1934, nachm. 5 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Heinrich Wirthensohn, München, Burgstraße 12. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 17. Februar 1934 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 21. Februar 1934. Termin zur Wahl eines andeven Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ eiten und allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, 7. März 1934, vorm. 9 Uhr, Zimmer 722/II, Prinz⸗Ludwig⸗
Straße 9, in München.
Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Neuenhaus, Hann. [71386]
Ueber das Vermögen des Nordhorner Textilengroshauses Inhaber D. J. Creemer in Nordhorn, Bahnhofstraße, ist am 29. 1. 1934, 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bücherrevisor Ludwig Eckhardt, Nordhorn. Anmeldefrist bis 20. 2. 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin 26. 2. 1934, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 26. 2. 1934.
Amtsgericht Neuenhaus.
[71385]
Rothenburg, O. L. [71387]
Ueber den Nachlaß des am 26. Mai 1931 verstorbenen, zuletzt in Horka, O. L., Kreis Rothenburg, Lausitz, wohn⸗ haft gewesenen Generaldirektors Otto Max Constantin Heyl ist am 30. Ja⸗ nuar 1934, mittags 12,55 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Der Wirtschafts⸗ prüfer Dr. rer. pol. Neuhaus aus Gör⸗ litz, Hospitalstraße 13/16. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder su leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter Anzeige zu machen. Ablauf der Anzeigefrist und der Anmeldefrist für Forderungen an den Nachlaß am 28. Februar 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 28. Februar 1934, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 21. März 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 5. — 2. Na. 2/34.
Amtsgericht Rothenburg, Lausitz,
30. Januar 1934.
Amberg. Bekanntmachung. [71388]
Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 1. Februar 1984 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Seitz in Amberg als durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet auf⸗
gehoben. sebruar 1934.
Amberg, den 1. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.
Belgard, Persante. [71389]
Das 88“ über das Ver⸗ müßen des — ein Käte Jacob in Belgard a. Pers. wird nach Bestäti⸗ gung des am 3. Januar 1934 ange⸗ nommenen Vergleichs hierdurch auf⸗ gehoben.
Belgard a. Pers., 18. Januar 1934.
Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. 171390] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Metallasbest Ges. m. b. H., Berlin N 4, Chausseestr. 36, ist infolge Schlußverteilung nach Abha tung des Schlußtermins am 29. 1. 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Berlin-Charlottenburg. 171391] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Goldschmidt in Berlin W 8, Kronen⸗ traße 32. Firma: Alex, Roth & Gold⸗ schnüübts N. Berlin⸗Schöne⸗ berg, Heilbronner Straße 14 (Mädchen und Backfisch⸗Konfektion), 15 infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußvermeins am 26. 1. 34 aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Berlin-Charlottenburg. 171392] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Albert Weid⸗ ner in Berlin W, Kurfürstenstr. 117, alleiniger persönlich haftender Gesell⸗ schafter der Kommanditgesellschaft in Fa. Paul Krause, Unter den Linden 58, jetzt Berlin⸗Schöneberg, Sponholz⸗ straße 34 bei Frl. Hagen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 29. 1. 1934 aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Berlin-Charlottenburg. 171393]
Das Konkursverfahren über das Vermögen „Der Kunstwanderer“ G. m. b. H., Berlin SW 68, Neuenburger Straße 8, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 30. 1. 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
71394]
Bernburg. 8 I über das
Das Konkursverfahren Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Firma „F. Fiedler Leopoldshall G. m. b. H.“ in Leopoldshall wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Bernburg, den 27. Januar 1934.
Anhalt. Amtsgericht. Clausthal-Zellerfeld. 171395] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Bött⸗ cher in St. Andreasberg ist Prüfungs⸗ termin der nachträglich angemeldeten Forderungen und zugleich Gläubiger⸗ versammlung gemäß K.⸗O. § 134 Nr. 1 auf den 16. Februar 1934, nachmittags 18 Uhr, vor dem Amtsgericht auf dem Gerichtstage in St. Andreasberg, Hotel Rathaus, anberaumt. 1
Clausthal⸗Zellerfeld, 26. Jan. 1934.
Das Amtsgericht.
Eisenach. [71397] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Modellierers Franz Schramm in Eisenach ist gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt worden. 3 Eisenach, den 31. Januar 1934. Thür. Amtsgericht,
Gleiwitz. 171398]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 7. April 4932 in Glei⸗ witz verstorbenen, zuletzt daselbst Bres⸗ lauer Straße 21 wohnhaft gewesenen Ingenieursfrau Emilie Bahn geb. Bayer wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, 380. Jan. 1934. — 20. N. 77/32.
Hamburg. 171399]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in Firma⸗ Induswerke Aktiengesellschaft, Ham⸗ burg, Kaufmannshaus, ist am 1. Fe⸗ bruar 1934 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Kiel. Konkursverfahren. [71400]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gaardener Schützenvereins v. 1878 e. V., vertreten durch den Vor⸗ stand, wird aufgehoben. Eine Schluß⸗ verteilung findet mangels Masse nicht statt. — 25 a N 123/31.
Kiel, den 1. Februar 1934. 1
Amtsgericht. Abt. 2.
Kleve. Beschluß. 171396]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Hermann Gonsen⸗ heimer in Kleve wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Novem⸗ ber 1933 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. November 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Es werden fest⸗ gesetzt: a) für den Konkursverwalter Rechtsanwalt Froidevaux in Kleve, die Vergütung auf 2000 RM und die zu erstattenden Auslagen auf 116,72 RM; b) für das Mitglied des Gläubigeraus⸗ schusses Dr. Künne aus Wuppertal die Vergütung auf 200 RM und die zu er⸗ stattenden Auslagen auf 108,08 Rm; c) für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses Dr. Sartorius aus Düssel⸗ dorf und Direktor Florak aus Kleve die Vergütung einschließlich der zu er⸗ stattenden baren Auslagen auf je 100 Rm.
Kleve, den 19. Januar 1934.
Das Amtsgericht.
Lauban. [71401]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Oktober 1931 zu Königshain bei Görlitz verstorbenen Kantors Karl Dittberner wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgecp ben,
auban, den 30. Januar 1934.
Amtsgericht.
b“
Magdeburg. Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Frgen Jheßh “ Pieper, Inhaber der Fa. Magdeburger Dental⸗Depot in Magdeburg, Walter⸗ Rathenau⸗Str. 30, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A Magdeburg, 26. 1. 1934.
[71402]
Mainz. Konkursverfahren. [71403]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Georg Karl Becker, alleiniger Inhaber der Firma Trautmann & Becker, Möbel⸗ handlung in Mainz, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Mainz, den 11. Januar 1934.
Hessisches Amtsgericht.
Münster, Westf. [71404] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Bispinck in Münster, Schützenstraße 6, alleinigen Inhabers der Firma Carl und Alfred Bispinck in Münster (Bleich⸗ waren — Bettwäschefabrik), wird Ter⸗ min zur Abstimmung über den Ver⸗ gleichsvorschlag des Gemeinschuldners vom 31. Jan. 1934 und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 9. März 1934, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Gerichtsstr. 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts (Zimmer 25) niedergelegt. Münster i. W., den 31. Januar 1934. Das Amtsgericht. Neuss. Beschluß. [71405] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Albin Kehl, alleinige Inhaberin der Firma Albin Kehl, Neuß, Zollstraße 32, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Neuß, den 31. Januar 1934. Amtsgericht. Pinneberg. [71407] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eisenwerk Holstein, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Pinneberg, An der Mühlenau 11, ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins heute aufge⸗ hoben worden. Pinneberg, den 1. Februar 1934. Das Amtsgericht.
Rheydt. [71406]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Pferd⸗ menges in Rheydt, Inhabers der Firma Westdeutsche Baumwollweberei in Rheydt, Bunsenstraße 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rheydt, den 29. Januar 1934.
Amtsgericht Rheydt.
Rudolstadt. [71408]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Arthur Roth und Erich Ewald in Etzelbach wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
udolstadt, den 27. Januar 1934. Thüringisches Amtsgericht.
schneeberg. . [71409] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Margaretha Beuthner b. Becker in Schneeberg wird nach Ab⸗ galtung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. 1 1b Amtsgericht Schneeberg, 1. Febr. 1934. sSchwaan. [71410] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des fr. Hofbesitzers Paul Schmidt in Hohen Sprenz ist nn Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der
erteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 27. Februar 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem Meckl. Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Schwaan, den 2. Februar 1934.
Meckl. Amtsgericht.
Speyer.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 8. Januar 1934 wurden die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Jakob und Karl Guth in Speyer, Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Rindt u. Guth, Tabakwarengroßhandlung in Speyer, mangels Kasse eingestellt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 29. Januar 1934 wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der vrhe. Ehnede offenen Han⸗ delsgesellschaft als durch Schlußvertei⸗ lung erledigt aufgehoben.
Speyer, den 30. Januar 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wernigerode. 1 171413] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Bülow
[71412,
in Wernigerode, alleinigen der Firma Wilhelm Bülow, vnige⸗ rode, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Wernigerode, 31. Jan. 1934.
Inhabers
Berlin-Charlottenburg. 171414] Ueber den Nachlaß des am 4. De⸗ zember 1933 verstorbenen Kaufmanns Sally Samson, zugleich alleinigen frühe⸗ ren Inhabers der eingetr. Firma Ro⸗ bert Katzenstein, Wäscherei⸗Spezialitä⸗ ten, zu Berlin⸗Wilmersdorf, Naszauische Str. 23, ist am 1. Februar 1934, 13,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden, — 251 VN. 5. 33. — Vertrauenspersonz Rechtsanwalt Dr. Starke, Berlin SW 68, Friedrichstraße 234. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 26. Februar 1934, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Erdgeschoß, Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ lungsergebnissen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Ensicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 251.
Lübbenau. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gotthold Lässing in Vetschau, Adolf⸗ Hitler⸗Platz, wird heute, am 31. Ja⸗ nuar 1934, 11,35 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Dobke in Lübbenau (Spreewald) wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 24. Februar 1934, 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Lübbenau, Toof⸗ markt 12, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen wird auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 11, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2. VN. 1/34.)
Lübbenau (Spreewald), den 31. Ja⸗ nuar 1934.
Das Amtsgericht.
[71415]
Zwickau, Sachsen. 171416) Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Gotthard Mahn, Inhabers einer Obst⸗ und Gemüsegroßhandlung unter der Firma Gotthard Mahn in Zwickau, Kornmarkt 6, wird heute, am 2. Fe⸗ bruar 1934, vormittags 11 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Inkasso⸗ geschäftsinhaber Walter Wildenhain in Zwickau, Schulstraße 15. Vergleichs⸗ termin am 23. Februar 1934, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickaun, 2. Februar 1934
Cosel, O. S. 171417] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Viktor Mrosek aus Birawa, Kr. Cosel, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 24. Ja⸗ nuar 1934 aunfgehoben. 8 Cosel, O. S., den 24. Januar 1934 Amtsgericht.
Düsseldorf. 1 [71418 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Otto Strodel, Inhabers einer Textilwarenhandlung, Düsseldorf, Münsterstr. 32, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs am 31. Ja⸗ nuar 1934 aufgehoben worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Kolberg. 8 8 [71419] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Otto Brämer in Kolberg ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs anfg debee Amtsgericht Kolberg, 1. Februar 1934.
Paderborn. 171420
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Johannes Jür⸗ gens, Erna geb. Heimke, in Paderborn, alleinige Zecpaberin der im Handels⸗ register eingetragenen Firma Johannes Juͤrgens, Paderborn, ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs am 1. Februar 1934 aufgehoben worden.
Amtsgericht erborn.
Wennigsen, Deister. [71421]
Ueber den in Groß Goltern ge⸗ legenen, unter miliengutsverwaltung stehenden (Familiengutsverwalter: Land⸗ wirt W. von Alten in Dunau b. Han⸗ nover) landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts Cord von Alten in Groß Goltern wird heute um 12 Uhr da Entschuldungsverfahren eröffnet. Ent⸗ schuldungsstelle ist die Hannoversche Landeskreditanstalt in Hannover. Die Gläubiger haben bis zum 1. März 1934 beim Gericht oder bei der Entschul⸗ dungsstelle ihre Forderungen anzu⸗ melden und die in ihren Händen 6 findlichen Schuldurkunden dem Gerich
einzureichen. 24. Jan. 1934
Amtsgericht Wennigsen,
trankenversicherung vom 1. März 1933 ( 2 wird folgendes verordnet: 1
Artikel 2 §
ordnungsmäßig angestellt oder in eine gehobene Stelle befördert
zungsprüfung) bestanden hat.
Latz weg.
nommen,
Gegenstand der Prüfung muß außer den allgemeinen und 0
8en Die Krankenkassen haben
Erscheint an jedem Wochentag abends.
1 E bei monatlich. e Postanstalten nehmen Best
fir Selbstabholer die Geschftssteie Sde an mulemen Einzelne Nummern kosten 50 Fhpf,
1 Bezugspreis durch di monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 R.ℳ exhcöh ve s
der Geschäftsstelle 1,90 T.ℳ
SW 48, Wilhelmstraße 32. einzelne Beilagen 10 pf. Sie
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Berlin
0 Nr. 3 1 8 Reichsbankgirokonto.
rhexkdxxvexxgven
8 Inhalt des amtlichen Teiles. Deut i ; Ernennungen ꝛc.
Zweite Verordnung über Erleichterungen bei der in “ 1“ und Fhn Vom 3. Febderr g 8 des ierte Verordnung zur Neuordnung d 5
Vom 3. Februar 1934. g der Krankenversicherung.
Bekanntmachung, betreffend die A Reichsgesetzblatts, Teil I. usgabe der Nummer 13 des
——
Im Nichtamtlichen Teil ist
I. der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgab des Reiches im Monat usgaben jahres 1933 und Dezember 1933 des Rechnungs⸗
II. der Stand der schwebenden Schuld d 30. Dezember 1933 vebsnden e— es Reiches am
Amtliches.
Deutsches Reich. [Es sind ernannt worden:
der Präsident des Deutschen Roten Kreuz
Karl Eduard von Sachsen⸗ e Gotha zum Kommissar der Freiwilligen Krankenpflege de Stellvertretende Prästvent! dos Deutschen Rote
Kreuzes, Generalinspekteur des Sanitätswesens der Ser, wan 6S., Sanitäts⸗Obergruppenführer, Generaloberstabsarzte a. D. Dr. Hocheisen zum Ersten und der Generalober⸗
stabsarzt a. D. Dr. Na u esten S “ Fommissars. pp zum Zweiten Stellvertreter des
Reichsminister a. D. Dr. Geßler ist aus seinem Amt
als Kommissar der Freiwillige 8 b worden. V Freiwilligen Krankenpflege entlassen
Zweite Verordnung über Erleichterungen bei . on Milcherzeugnissen und Eiern. Vom 3. Februar 1934. b Auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9 des G übe
den Verkehr mit Meilczer zeugmissen von⸗ 20. eeichen Vgss
6 8. 1ae 8 des § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9 des Ge⸗
zes über den Verkehr mit Eiern vom 20. Dez r 197
RGBl. I S. 1094) wird verordnet: 8
V
Ohne Vorlegung eines Uebernahmescheines und 1 ig ohne Er⸗ hebung des Unterschiedsbetrages dürfen Mlchcenes ung. 88 Cr⸗ 16 Zollinland in den Verkehr gebracht werden, soweit sie auf eün der zollrechtlichen Bestimmungen über die Behandlung on Gesandtschafts⸗ und Konsulargut ollfreiheit genießen.
§ 2.
Die Verordnung tritt am 12. Febr 82
Berlin, den 3. Februar 1934.
Der Reichsminister Süt Ernährung und Landwirtschaft. A.: Moritz.
Der Reichsminister der Finanzen.
5 8*
der Einfuhr
1934 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 3. Februar 1934. 8
Auf Grund der Verordnung des 8 identen über GBl. I S. 97)
Ein Angestellter darf bei einer Krankenkasse nur dann dienst⸗
rden, wenn er eine Prüfung (Anstellungsprüfung, Beförde⸗ „hat. Die Prüfungen müssen in einen einen richnvlichen Teil zerfallen.
riftlichen und 2 der Reichsver icherungsordnung fällt der zweite
Im
Prüfung wird von einem Prüfungsausschuß ab e⸗
den der Vorsitzende des Oberve ich 5 timmrecht leitet. 8 “ 8 8 98.
Die
chen Kenntnissen auch die Staatsbürgerkunde zialistische Weltanschauun owie di R L.“ e Rassenk Rassen⸗ digeundheitspftege eean g) s ssenkunde, Rassen⸗ und § 4. 8
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
düs vonto. Lerlin, Dienstag, den 6. Februar, abends.
8 0
r0
Anzeigenpreis fü S r0 5 “ für den Raum einer fünfgespaltenen 3mm hoßen und
2 mm breiten 48, eitig beschriebene ier völli . —
erstrichen) oder dur
hervorgehoben werden 1— EECC“ vor dem Einrückungstermin bei
eile 1,10 T ℳ, einer dreigespaltenen 3 mm 2 bi 1,85 7ℳ. Anzeigen nimmt an die Ge hohen und ilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
welche Worte etwa “ (einmal ermerk am Rande Befristete Anzeigen müssen 3 1e- der Geschäftsstelle eingegangen sein.
*
und Er gesundheitspflege die nötigen Kenntnisse erhalten. § 5.;
Soweit ein Anges C11“ gestellter in der gehobenen Stelle betraut worden nung vorgeschriebenen Voraussetzungen Prüfungen) erfüllt zu haben, stehen diese Feenf seiner Weiterbeschäftigun nicht entgegen. sur ent assen, wenn er sich nicht bewa rt oder die notwendigen Bet nanne ch sestns big. unk 6 sunt vnn 11— Vom 1. Januar 1934 an ist 1 die vorlch bE1“ 8 1 Dienstordnung H Guflge ninstenung mn ven 8 ie Vorbedingungen für eine endgültige Anstellung — 86 Besähe on einer Probezeit von längstens sechs Monaten — nicht § 6.
Was in dieser Gerordnung für Krankenk
1h git 18 Baehags üh Reantentafengersgagg 8
sinngemäß Caide. 1“ 1
Die obersten Verwaltungsbehörden zur Durchführung dieser G
Forhildung,
Porge chrieben Die Kranken⸗ Verordnung
bestimmen das Nähere sie können auch zulassen,
Monatsausweis
1933 dahigg unugszuhtcen 1=2.ge
(Beträge in Milltonen Reichsmark.)
b A. Ordentlicher Haushalt. 1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1933 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem
Rechnungsjahre 1932 zurückgestellten R — 3 fügbar von 225,4 = 8 8 kgeste en Restbestände ver⸗
90 20 20 2 — 2 2* 2 . 225,4
Zur Deckung des Fehlbetrages am Schlusse des 1 Rechnungsjahres 1932 sind erforderliech 1 880,0 Mithin Bestand — 1 654,6
Hecbon ab: Zur Deckung der Fehlbeträge früherer ahre vom April bis Dezember 1933 =9 % 8,33 = 1d. 75,0
Bleibt Bestand — 1 579,6 Jahressoll
ben des Reichs im
8
2.
—
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
(Rechnungs⸗
soll) der Vorjahrsreste
sjeit Beginn des Re
ch⸗ ein November 19egc
Darunter Soll nungsjahres b.
I. Einnahmen.
1. Steuern, Zölle u. Abgaben Davon ab: Lanberaneil —
Bleibt Reichsanteil 2. Verzinsung aus den Vor⸗ der Deutschen eichsbahn⸗Gesellschaft. 3. Aus dem Verkauf von Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft.. 4. Ueberschüsse der Post und der “ 14“ 129,9 bpp) Reichsdruckerei.. 1,0 5. Aus der Münzprägung. 6,5
6. Anteil des Reichs am Rein⸗ 18,0
4 526,4 1 039,5
3 486,9
5 147,7 1 163,7
3 984,0
13,3 13,3
97,9
ewinn der Reichsbank.. .Beitrag der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft zu den Reparationszahlungen⸗ 8. Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichsjustizministerium Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ WI“ Reichsverkehrs⸗ ministerium . . .. Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung
46,7
14,5 18,4 10,3
20,7 11,5
24,6 17,3
47,9 32.9
¹) 30,0
19,3 58,3 36,8
Vorkehrungen zu treffen, daß alle
mten, Angestellten und Arbeiter, auch soweit sie keine Prü⸗
3 966,)
fung abzulegen haben, in Staatsbürgerkunde, Rassenkunde, Rassen⸗
eit vom 1. Mä . einer Fvantkenkaffe eit der ö
ist, ohne die in der Dienstord⸗ bild) Dienstzeit, orschriften der Dienst⸗ Er ist aber
Postscheckkonto: Berlin 41821.
daß und unter welchen Bedin
1 nter welch gungen der Vorsitzende d versicherungzamts einem anderen Beamten 1ö Hehsrde br eitung des Prüfungsausschusses übertragen darf.
Berlin, den 3. Februar 1934. Der Reichsarbeitsminister. J. V. des Staatssekretärs: Rettig.
Bekanntmachung.
Februar 1934 ausgegeben er 12 Teil I enthält⸗ gegebene Nummer 13 des
LEEEETEE“ Reichsgesetzblatts
2. Februar 1934;
den Erlaß des Reichspräsidenten über die Er Finsassung der unmittelbaren Landesbeamten, 1“
überg 1g egnadigungsrechts der Länder, vom 3. G ¼. Bogen. sendungsgebühren: —,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 5. Februar 1934. b Reichsverlagsamt. Scholz.
Jahressoll
is einschl. 2 S = 0998 8 8 — 2 822
(Rechnungs⸗ ovembe 1933
soll) der zorjahrsreste
seit Beginn)es Rech⸗
jahres
8
Dars. Sll nun K
II. Ausgaben.
1. Steuerüberweisungen an die Länder (s. auch I 1).
2. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ 1X1X“
3. Versorgung und Ruhe⸗ gelder einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten
4. Innere Kriegslasten..
5. Aeußere Kriegslasten.
6. Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank.. Sozialversicherung. .. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit.
9. Kleinrentnerfürsorge...
10. Fettverbilligung...
11. Wohnungswesen . . ..
12. Vorstädtische Kleinsiedlung
usw. für Erwerbslose ..
13. Arbeitslosenhilfe und Ar⸗ beitsbeschaffung.
14. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösun “ Rückkauf von Schuldver⸗
schreibungen.
Schutzpolizet . Münzprägunng . Zur Deckung der Fehlbe⸗ träge früherer Jahre. Sonstige Ausgaben: Reichstag “ Auswärtiges Amtt... Reichsministerium des
Innern Reichswirtschafts⸗ ministeriumm.. Reichsarbeitsministeriu Reichswehrministerium: 6““ bbbe1“ Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ E“ Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium. Reichsluftfahrt⸗ nesrtutitk . . . . Allg. Finanzverwaltung. Uebrige Reichsverwaltung
Ausgaben insgesamt Mithin Mehrausgabe
ρ — 02
00 98
2
81 öüöön
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89 11“
8 2 8⸗ AAAAEEN
— — SSA
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S .S S.
docec eo S
236,1 118,1 83,3
75,6 *) 31,0 17,2
6 152.9
21,4 51,3 11,1
4 364,8
589,9
4 527,7
28,3
Mehreinnahme 162,9
85
die Erste Verordnung über den Neuaufbau des Reichs, vom
des auf den Reichspräsidenten Fe⸗
Verkaufspreis: —,15 RM. Postver⸗