Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er noch⸗ mals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzept⸗ kredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers, 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, einen so ö Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken. Als Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs⸗Erklärung hat jeder deutsche Bankschuldner von seinem Kunden nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ent⸗ weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) be⸗ schriebenen Art zu liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen eigener Wechsel oder Garantie⸗ brief zu beschaffen ist. Üüberdies soll die dem deutschen Bankschuldner für einen solchen 90⸗tägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90⸗tägigen Barvorschuß zu gehen. Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen Bank⸗ schuldner von seinem Kunden oder für dessen mit der ausdrücklichen Zweck⸗ bestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels oder Barvorschusses eie gegahle werden, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bank⸗ gläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den aus⸗ ländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vor⸗ schusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Ab⸗ kommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder des betreffenden Barvorschusses (falls ein Fälligkeitstermin gemäß Unterziffer (5) dieser Ziffer bestimmt worden ist) in die erforderliche Valuta umzuwandeln, es sei denn, daß Ersatzwechsel geliefert werden. Insoweit der deutsche Bankschuldner den Bestimmungen der Unterziffer (4) dieser Ziffer nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels oder Barvorschusses nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Bankschuldner freizugeben.

(7) Jeder deutschen Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der

solgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen:

(I) Eligible bills oder (II) Wechsel, gezogen von einer Handels⸗ oder Industriefirma in Verbindung mit der Her stellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder (III) andere von Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen lof good credit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein.

Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner unter anderem die in den Unterziffern (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften, betreffend die Stellung von Sicherheiten, beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher ge⸗ nannten Klasse für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht.

(8) Der deutsche Bankschuldner ha: auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des aus ländischen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Akzept angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank⸗ gläubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus-⸗ ländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

(9) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzu⸗ daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der

reditwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende Wechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch ine weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst abgegebene Erklärung beruhte.

(10) Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Fras zur end⸗ gültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der eichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unter⸗

lagen einzureichen.

(11) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger (ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinspruchnahme des nicht ausgenutzten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bank⸗ schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher⸗ heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark⸗ betrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) (1) — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt

essen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (I) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treen, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen oder (II) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand cash advance] gehen. .

(13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem

Kunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem

Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Bankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treu⸗ händerischer Verwahrung gehalten wird.

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch einen kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen. 8

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichs⸗ verfahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus⸗ gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich⸗ tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen aus⸗ reicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere, diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechts⸗ behelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel

bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bankschuldner die Verwertung

etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten, sowie die Abführung des Erlöses aus dieser Verwertung (an 9 zu ver⸗ langen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. ie Bestim⸗ mungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners unberührt Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken. 8

““

tance. Such description shall accompany the letter advising the

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity

any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptan

In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of

any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance shall, at the option of the Foreign Bank Creditor, mature and be paid by the German Bank Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective curreney of the aforesaid bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement).

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days, any cash advance

so arising.

(o) As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clause (1) (a) and sccured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable t: the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replace- ment bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specific repayment of such bill or advance prior to maturity shall if in the requisite foreign currency by remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or if in any other currency be utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remittance to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for such bill or advance, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at i isposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

b11“ “ v“

. 8 88 1“ 8 8 If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sums shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advanco if any such maturity date shall have been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (5) of this Clause. Any sums so deposited and not required for covering the bill or advanco at maturity shall be released to the German Bank Debtor upon compliance by it with provisions

of sub-Clause (4) of this Clause. 8 .“ “

(7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the following categories for acceptance, namely (i) Eligible bills, or li) Bills drawn by a commercial movement of goods, importe countries, or

or industrial concern in connection with the manufacture and/or d into or intended for export from Germany or between other

(üi) Other bills drawn by commercial or industrial concerns.

Every bill must be drawn by or for account of a solvent elient of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alig to tho provisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in tho above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category

in preference to bills of an earlier category.

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for accep- e bill for acceptance. I so required by

the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German

Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supplemented by f ther s t setting forth the facts upon which the original statement was based.

8

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly

to furnish information in his possession.

11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the F. oreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calculated ab the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2)

(1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) o under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ii) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client

whose bill has matured.

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require- ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor, or at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held i trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance. 8

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtors client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only

to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become due and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity, as collatera security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. t the German Bank Debtor fails 80 to- do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for, the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7. u“

Akzeptkrediten

Berlin, Mittwoch, den 28. Februar

—

(16) Wenn infolge des Eintritts ei 82, 898 eines der in Unterziffer (15) di iffer 8 vhncsen der demtsete Zautscutdner sch gengtgt sehe Zecang an ahachasgr echet hicen p er Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur deceles dem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel nachdent, welchchs ländischen Bankgläubigers einen Reichs echnung des aus an. Reichsmarkbetrag einzuzahl 8 g 885 dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs deretnet zun KtnnfernerLeftan 888 alten, 8 ollen dem deutschen Bankschuldner 45 Ta Voraussetzung, daß diese Einzahlung erfolgt ist ½ %; IMPen. r 45 Tage nach Eintritt eines d ähnte ianis S Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Feütaum der längere ““ dieses Erfordernis innerhalb des 1 von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die aüccha ” Kommt der deutsche Bankschuldner de faanden Währung abzudeck eutsche den oben angegebenen Verpfli E“ 8 8 ¹

erforderlichen Er atzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn

Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für älligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der

der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche Bank ungedeckten Wechsel alsbald durch zarzahlung in der erforderlichen

o stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des, ausländischen Bankgläubigers.

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern

sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) Jeder deutsche Handels⸗ oder J 1

“ eutsch 2 Industrieschuldner hat die für sei

ländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei valterteh G Höiübetse 8

deaeer Faahesacg 8 Wechsel, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Fch warzahlug 88 8

ver hetran Flsfic 6 IFrestgieschuldners⸗ aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aafrechterhaltung

111““ ung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird Der 8 tiche

vö ft 8 rieschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubi ers di

vegennees Nanch e auszustellen und zu übersenden, in der er Fusc t —

Aarründisch ger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit 11’ Diese Er⸗ ande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis enesprechen, ste

3 7

entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln sreplacement draft] oder durch

muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

2 1 wessel, die bentdoßg dümachen dis üdustreschuldner hat; wenn nichtä anderes vereinbart wied

— r t Abmachunge usländische äubi zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handele, pver Jerasbüasthribserehech

besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll.

3 2 2 2. 2

(3) (a) x— 1 EE ““ Wechsel zum Akzept einreicht, die 8 nungen der den Unterziffer entspre igible“ 8 sind, so kann der ausländische Bankgläubiger 111ö1““

weigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.

(b) Falls unter den Bestimmun 1 all. nmungen eines der Abkommen ein Barvorschu W 2 “ ““ 188 8 9 Le tee the Henessaratt3 fs EEö“ echsels, an dessen Stelle er getreten ist, fälli . b 1 1 H * oder Industrieschuldner entwede s dem E öse EET11 der in Unterziffer (2) dieser Ziffer Geh eren aasun bee z ng in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt

“ geczainde Herltedagn 8”s mmens zu seiner Verfügung zu haltenden kurz⸗ r deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat dem ausländis ubtger d G b Indr e6 ändisch 1 f 11“ Berpfticzenngzerklarung auszustellen pan gläubigen 8 3 Sen “ arvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen ) der Unterziffern (2), (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen d Wüigen ia⸗ 1“ “ Unden, als wäre er in Wirklichkeit sen 1 reffenden L els⸗ oder Industrieschuldners. Überdi ie s Fengbelelene ET111“ einen solchen 111212 sbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvo 8 sländis ankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen eeö’

sprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den

90⸗tägigen Barvorschuß zu gehen.

lce) Falls nicht der auslandische Bankgläubi 8 125 8. gläubiger sein Wahlr ; 1— 8 8 Absatz (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Peraeschgeütedahrsnght dase ein mach

iffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitst sels L1 ‚ligkeitstage des Wechsels, an dessen S 1 s büt. E11““ oder Bara fsttuner Abhehes werhen ier ü8 dvance] soin. rschuß ein abrufbarer Barvorschuß [demand cash (4) (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handel stri 8 6 ose, els⸗ oder Industrieschuldner i s 6 Akzept oder einen hieraus “ Berderfcug des marhengan 18 g gers finanzierten Geschäft erzielt und die der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗

schuldner entweder nach den Abmachungen mit seinem ausländischen Bankgläubiger diesem

ofüchnarquszahlung S des Wechsels oder Barvorschusses zu uͤbermitteln ver⸗

8 Be 198 P8s8 zu übermitteln wünscht, sind, falls sie in der erforderlichen Valut 2 “ r den 1515 Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in dne8 gacst “ 1 o sind sie zur sofortigen Anschaffung der erforderlichen Valuta

ger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder

teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des

deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners aus Ziff verr

erhaltung der zu seiner Verfü⸗ ners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrecht⸗ (b) Fich beienteschesee seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch 84 a ie sofortige Beschaffung der erforderlichen Devis b 11.

Bes g 88 2 evisen nicht si EE11““ Füincänge alsbald für Rechnung des des anefichen ePch staubigend 88 vens etheres Heinzazah en, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheitsleistung

s Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Veträge sind

so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatzwechsel geliefert werden) nicht

später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels i Fälligkei S Paltigtert des hetreffend oder bei Fälligk sFncless sans öö“ gemäß den bgbbbeöbeee gesetz reen ist, in die erforderliche Valut S8Hve der deutsche Handels⸗ oder Industri eeeeewandeln. Insoweit b strieschuldner den Best 8 Absatzes nachgekommen ist Rind afle omt für die ebernemngen des vorhergehenden 9 ½ „ lind somit für die Abdeckung des s1as h benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels⸗ oder 1—1

(5) Der deuts 8⸗ stries f eutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat auf Cassmesgültiges oder besonderes

Verlangen des ausländischen Bankgläubi s äf Slär gläubigers eine sachgemäße Be 2s 8 des 8 dm Akzeht veifeten wecisel zugrunde liegenden Ceshaüfs’ 1 düh - m der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf 8 bes

aus andi I“ vereinbarten Einheitsmuster zu geben Der deutsche Handels⸗ od stries fola 81. 9 den augländischen SFeeeee. zu JIbe hat in der folgenden Weise Sicherheit für zenn und soweit der deutsche „ und Industries 1 ; 1 “ Ficsech 8. Finer GG IdeFa n EE1““ pflicht 1“ Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, wä var oy dtt von gleicher 8— 88 si geicheneisang E“ Neronmens Sicher⸗ 8 oweit die Bestellung einer Sicherheit mit d Ʒ ½ 4 Fendens⸗ oder Industrieschuldners in Einklang steht Eiden deutschen 1 1 ärt, daß die Bestimmungen dieser Unterzi 1 is auf Barvorschüsse wie auf Akzeptk in re Unterziffer (6) in gleicher Weise ae wfe,n 5 . Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse aus

9. Vorübergehende Nichtinanspruchnahme usw.

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keine is n ein der kschul n Kunden hat, der zur gegeb illt i 88 1“ ;88 zur Verfügung des deutschen Ben hat werr geha ee h he ger ltzise henen Geschäfts e ercben Gründen 88 bö A“ “ zu seiner Verfügung gehaltene kurzfristi itline .

h 1 ng gel ristige Kreditlinie zu benutzen, so f r Riͦ⸗ nict. irder sesen 88 solche Rückzahlung erfolgt jedoch 8 8 be Magröcder Rüch ehag e uldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Forkdauer dieses Ab⸗

kommens von der bet rditlink . 7 reffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger it sei s G Je ger kann mit seinem deutschen S —eis, ese e.. Hefver chch unter der E“ L“ 1. Lecftgun des detschene Echeeturs ükrechen en Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und ims ist, ei is utse h 1 stande ist, eine kurzfristige itlini a8en sümn 8 Radgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, be eichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, selbst oder im Ein⸗

1“ 8 ““

chen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den

bills out of which to provide such cover, the German 1 geeeees rvereeeder Seeee appening

of such event or upon maturit 1 . Ey of the bills whichever be the earli intai the Reichsbank for account of 5 8 Foreign Bank Creditor by way 8 1111““ “ erlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange t. waeeg eposit being made the German Bank Debtor shall be allow- 24 be u in appening of such event or until the maturity of the bill whi 1 1“ 8 S 65 8 to provide the necessary replacement bills. To the E“ ö ö“ r 12. not within the said period of forty-five days have complied with eeeee 8 8 15. à cover the matured and unpaid bills by cash payment 8 th s srbea 2 fa.828 8- S 1 gven Eesse. “ aforesaid the German Bank Pereor I11 of'ile Phengn hac “ of non “ the Reichsmarks shall be at the g “

r nh aweaneöFe nn Faramaahacd hazihnmn vabereaal duh eyms natanig enen, becentea

“ zut of the ds of repl

b H 13245*à of the bill, but without Se affecting hhe right 8een d9

heeaee “ 8 88 to maintenance of the short-term credit line to be held at his 8 2 8

Fnahss,. 88, 8. 3 of this Agreement. The German Commercial or Industrial Dpt. 2

va eeh he Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in d 88 ing practice of the respective foreign creditor country and in 1

with the provisions of this Agreem Ov. b 1“” g ent, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank

1 (2) The German Commercial or Industri 1“

0 ustrial Debtor shall, unless ot “ for aoceptance in acoordance with the or iginal arrangement with the — E 2

however, that the Germ 8 b ; eligible bills- an Commercial or Industrial Debtor shall use his best endeavours to provide

(3) (a) If a German Commerci j 8 ercial or Industrial Debtor 8 1 21 r provides for accept öu“ “ 1 “ of the last preceding sub-Clause is 92 8 en vlraeh — F refuse to accept such bill and in such event shall go under cash advance

(b) In case of a cash advance resultin j 1 g or having resulted in accordance wit 8* 85 “ 8 8 acceptance credit, such cash advance, at the 7. X.“ 8 82 ure and be paid by the German Commercial or Industrial Debtor “ ate of maturity of the bill it replaces either out of the proceeds of replacement “ “ provided in sub-Clause (2) of this Clause or by cash ves,n. in th “ 9 8 8 e eeee bill (but without thereby affecting the right of the ustria Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held isposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement) 8

(c) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank

8 Creditor upon request, an und t 1 1 “ affse. 5. üee aking to pay any such advance, as herein provided, upon

(d) The provisions of sub-Clauses (2), (4) (5) and 1

(2), 8 (6) of this Clause shall apply i

8 ” 88 be as if the same were in fact a bill of the relative a t.an 1““ bö“ e 8 oreover the sums chargeable to the German Commercial or Industrial 88 88 such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the “ 8. 5 ecting the same would have been entitled to charge for discount 1“ he Foreign Bank Creditor had accepted a correspondin repl

such Debtor instead of going under such 90 day cash advance

(e) Unless the Foreign Bank Creditor elects t 988. 38 ts that a cash advance arisi isi 8 8 1ssEe⸗Phe of this sub-Clause (3) shall in accordance with the vSege. nas. b (p) ab-Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or InA.rrs

90 days after the maturity of t ill i “ y of the bill it replaces then the cash advance so arising shall bo

(4) (a) 1 a German Commercial or Industrial Debtor in connection with tha 8 hease. . 8 “ by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cash adva 9 e 5 a bill and which under the terms of the arrangement with his de. 1“ 2 e “ to remit, or which he wishes to remit in anticipation of the 88 ie. r 2 vance shall, if in the requisite foreign currency, be remitted immediat 82 “ 1 9.. if in any other currency, be utilised in purchasing forthwit exchange for immediate remittance to the Foreign B Freditor i Se üe-. 1“] but without thereby affecting he ves 1u1u“ omm 1 or to maintenance of the shortt it li his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of 1“ ((b) K ic n not pomibls inansodisfenne 8 Kt g en 8Bb 82 8* “ exchange, all such sums shall he aeööö“ or account of the Foreign Bank Creditor (but — vᷓa payment) to be converted into th isi j 8 üöh ge. Possible date and in any case (unless bas Besbercbeen 28 “ 9 8 “ of bill or the maturity date of the Leseeen neege. 2 ch n ave been fixed in accordance with the provisi C 6) K t Bshes 94 Sü and 8 required for 0-an mit n “ ty; eased to the German Commercial or Industri Pliance by h r jith the provisions of the last preceding Fegewese “ (5) The German “ or Industri 1 — ustrial Debtor shall at the general o ifi 1u“ furnish an adequate description of the hee2.e of the 1 venser. 8 8— — Le n; shall accompany the letter advising the bill for fEese. ce. reign Bank Creditor such advi 1t 1 agreed upon by the German Committee and the

(6) The German Commercial ri 1 the bönchn baake Geae Sar SE Debtor shall provide collateral security in favour of i ere and so far as under a letter of credit or other arr isti and 28 angement exist “ “ or Industrial Debtor was under “ “ vide j 3 6 8 8 b — de.haes .“ of the same character and to the same extent during (ii) ere and so far as the giving of security is consonant with the business of the German Com-

mercial or Industri 1 j 1 1 ““ ustrial Debtor and such security can be given without prejudice to his other

111 It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to

acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not

“ 1.1““ ““ S 1 9. Temporary Non-Availments, etc. “

(1) If a Ceman Bank Debtor has no client fo 1 4

3 ebta r the time be illi il hi f in w F 8 a short-term credit line held at the disposal of such “ benn⸗ 8 “ E“ See. ahe. the nature of his business unable for the time wenes; 8

— of a short-term credit line held at his dis 1 from repaying the same but such re 114““ b : B payment shall be upon terms that

ee. subseq uently during the continuance of this —.aehn to e. ere ee. büas 8 credit line in accordance with the provisions of this Agreement. .“ “

(2) Every Foreign Bank Creditor shall ha 1 1— ve the right to arrange with his Ge Wö of any time deposit or cash advance, on condition that he skall hold Iar⸗ deszeees c- e disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities. 8 “

(3) (i) Any German Debtor willin

1 8 ling and able finally to repay a short-term credit line i

r in Pars * 8 to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction — bank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted

11— —— 1““ 8