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B Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 2.

eichs isfi hort-term credit facilities or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new s 18 fereien to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if 88 the enlssfis of E 8 ediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors-. “ 2 this Agreement except that

er it ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem Bankinstitut oder einer Prnegeen 88 Handelsftrma in Deutschland einen neuen kurz ristigen Kredit ve wepiche Mösrung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits dgseh 9 6 . fecta. unter dem alleinigen Vorbehalt, daß 8 veschsschh⸗ 8 Fafoxhereschet ü 1 si 3 2 . 8 red 2 er ere 8 * 8 d 2 . „,1242 . .

seenhn, gesehe arh hegen ö vber te Linripenne genommen werden wird; und zwar Any such new credit E FSg “ subject to 4 gsesres sofort nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht they shall not have the benefit of Clau- . 6 rklärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person ns aler Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren 9b Fo ge sct Jeder derartige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden ehee ge enecr. worfen sein, mit der Ausnahme jedoch, daß er nicht an den Rechten aus Ziffer ) b

nehmen soll. (I1) Jeder ausländische Bankgläubige

(ii) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any

non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants

simultaneously with such cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial foreign currency of an amount equal to the amount of the non-

or industrial concern in Germany in G vailment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement.

ment shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor y shortterm credit line or part thereof Provided that

r ist berechtigt, mit E1.““ der 1 Tei iner risti reditlinie reiche sgese er vor oder glei nutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, a. gleichzeitig 8 dieser Streichung Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma in Deutschland neue ee rreditlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene vfcherseez cses 1“ gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses kommens zu unterstellen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weis eines Teiles einer solchen von einem auf tehen, jedoch mit der Maßgabe, daß

(a) eine derartige übertragung keine Veränd zur.

8 die für die Kreditlinie oder einen 11“ ö war, es sei

treffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt; h (b) nach der übertragung die erforderlichen eEE1“ hen dem

neuen Gläubiger stransferee] und dem deutschen Schuldner aüshetausch r hgte b (e) die Übertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bes des

alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddis 9 8— h.

nommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Hesspun er hcf.

tragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon gege rant — iterhin in Kraft bleiben soll, und zwar

Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiter — 1, 1 derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient word de: soll, die (af and. a sea s es 1shl . 1111“

carti ctr Reichsbank unterworfen sein nt of 8 (d) jede derartige übertragung der Zustimmung der terw eeubiger bo- withheld except upon the ground that the Foreign Bank C jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bankglö ig 8 6“ made 1n of satisfactory credit standing.

an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kreditwürdig ist.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.

(1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. 8 sländi äubiger, der bereit i ültige Rü lungen der [Valuta⸗] (a) ) Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlung aluta- 8 Schuld in Reichsmark hinsichtlich kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll bennch e sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, 1 — in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede 880 ige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauerkürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten auf die sich die Zahlung bezieht. Jede “ die gemäß dieser Bestimmung 1 erfolgt eine Gläubigerkündi 8 it werden. — “ (b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is so deman- ded. The length of notice to be given shall be as follows: —

(4) Nothing contained in this Agree

igen Kreditlinie oder 89 to another Foreign Bank Creditor of an

eder Übertragung einer kurzfris Kr. 8 1““ kgläubiger im Wege

einen anderen ausländischen Ban no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve

ränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, (a) vn)sehange in the terms attaching to such credit line or part thereof;

enn, daß der be⸗ (b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be

exchanged between the transferee and the German Döbto (c) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskontbank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit

ine or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded

y the transferee;

t of the Reichsbank, which consent shall not reditor to whom such transfer

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks.

1) Right to repayment in Reichsmarks. Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks o indebtedness in respect of a shortterm credit line shall be entitled to give notice to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks to the extent mentioned in sub-Clause (2) f this Clause. Any payment so made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the hort-term credit line on account of which it is made. Any notice given under this sub-Clause

s hereinafter called “a creditor's notice“.

iü s ei 2 in Reichsmark ver⸗ b) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlung in 5 lancht wird, ist eine Kündigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündi⸗

ung bestimmt sich wie folgt: 8 1 ““ 1 geen ba deutschen Bankschuldnern wegen ungesicherter Barvorschüsse — eine Frist

von 15 Tagen; gegenüber deutschen Bankschuldnern wegen aller sonstigen Verschuldungsformen 8 Industrieschuldnern — eine Frist von zwei

To German Bank Debtors in respect of unsecured cash advances fifteen days' notice. vo German Bank Debtors in respect of all other forms of indebtedness one month'’s notice.

qTo German Commercial or Industrial Debtors two months- notice.

Ziff Joti 1 in a uthorised by Clause 26 hereof. (c) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 2 (c) Notice to or “ iah 2 11 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Ziffer 10 durch Any notice 8 er 11 “ Töö öX“ frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten been II“ 7 “ 161A14A144“ 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigter son in the Uni a — p “ Staaten von Amerika an eine in Deutschland befindliche Person gerichtet werden oder 3 b umgekehrt, und 3 Tage nach Aufgabe zur Post in jedem anderen Fall. Gine Fercssige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten 2 Tag

nach Absendung empfangen. 8 8 (d) Die erwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in Unterziffer (2) dieser Ziffer. “ Prozenthöchstsätze unterliegen einer Nachprüfung bei den wiederkehrenden künften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei. einverstan e ist, daß Anderungen lediglich im beiderseitigen Einvernehmen der ausländischen Aus schüsse und des Deutschen Ausschusses vorgenommen mhesder können. G 18 e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens 89 188. und die Kündigungsfrist soll (gleichgültig, ob es sich um einen Barvorschuß oder einen Akzeptkredit handelt) vom Tage, an dem sie als von dem deutschen Schuldne empfangen gilt, zu laufen beginnen. () Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem ausländischen Bankgläubiger un seinem deutschen Schuldner ist jede durch eine Gläubigerkündigung abgerusene (vorbehaltlich der 1“ in ““ d dieser Ziffer) bei Ablauf der kündigungsfrist zu zahlen, mit der Maßgabe jedoch, daß. Fh Euner Henpflichtet sein soll, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzeptkredites vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet ist, Deckung fü das betreffende Akzept anzuschaffen; 8 1 (ii) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren mmen unterlagen, aber unter das vorliegende Abkommen fallen, nicht vor dem Tage ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können. (g) Eine Gläubigerkündigung nach dieser Unterziffer ist nicht widerruflich, soweit es nicht im

folgenden besonders bestimmt ist.

eine Frist von einem Monat; gegenüber deutschen Handels⸗ oder

a per after posting in any other case and such a notice g o have been received by the person to whom it is addressed two d

it is sent.

(d) The said periods of notice and also the maximum percentages specified in sub-Clause 2 8 of this Clause shall be subject to reconsideration at the periodical meetings of the Creditor’'s Delegates with the German Committee, it being understood that changes can only be made

with the mutual consent of the Foreign and German Committees. 8

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es may be given at any time after this Agreement has come int⸗ 8 her in respect of cash advances or acceptance credits) shall run from

(e) Creditors' notic deemed to have been received by the German Debtor.

every such notice (whet the date on which it is

ign Bank Creditor and his German Debtor every sub-Clause (3) (a) (ii) of this

(t) Unless otherwise agreed between a Fore sum demanded by a creditor's notice shall be paid (subject to

Clause) at the expiration of such notice except that

e to repay in Reichsmarks indebtedness in respect of an acceptanU

(i) no Debtor shall be liabl- such Debtor is liable to cover such acceptance; an d

until the day on which

indebtedness in respect of short-term credit lines which were not subject to any of the ious Agreements but which are subject to this Agreement may not be called for 8 repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturity.

(g) Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub-Clause shall not be revocable except

as hereinafter provided.

Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichsbank shall

agree upon some other rate. 1 Clause shall affect the right to

(i) No creditor's notice given or repayment effected under this he any other reduction of short-term credit lines whether temporary or permanent arising under

any other Clause of this Agreement.

(ii)

prev

h) Di nrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werk⸗ h) 8 ““ dücease aseent an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich gezahlt werden, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen. (i) Eine Gläubigerkündigung oder eine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene Rück zahlung läßt die aus anderen Ziffern dieses Abkommens sich ergebenden Rechte au anderweite — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen kurzfristiger Kreditlinien

unberührt. 2. Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

a) Ausländische Bankgläubiger dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer (7) de Ziffer 23 während der Laufzeit dieses Abkommens endgültige Rückzahlungen in Reichs⸗ mark von kurzfristigen Kreditlinien oder Teilen hiervon insoweit nicht verlangen, als diese von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind. Derartige Verschuldung wird

nachstehend „garantierte Verschuldung“ genannt. (b) Die auf Grund der vorliegenden Ziffer 10 auf kurzfristige Kreditlinien abrufbaren Be⸗ träge werden nach einem Prozentsatz des Höchstbetrages derjenigen Kreditlinien berechnet, die dem 1932⸗-Abkommen und / oder dem 1933⸗Abkommen und oder diesem Abkommen unter⸗ liegen oder unterlegen haben, aber ausschließlich der garantierten Verschuldung sowie abzüglich des Betrages der nach Ziffer 4 des 1932⸗Abkommens etwa erfolgten Dauer⸗ kürzung derartiger Kreditlinien. Die erwähnte Grundlage für die prozentmäßige Berech⸗ nung wird nachstehend als „die Berechnungsgrundlage“ bezeichnet. che Bankgläubiger dürfen während eines Zeitraums von je drei aufeinander

c) Ausländi aufeinande 84 heee Monaten von ihren deutschen Bankschuldnern im Wege einer Glaubigerkündi⸗ gung keine höheren Rückzahlungen in Reichsmark abrufen als folgende:

(I) wegen gesicherter oder ungesicherter Barvorschüsse 12 ¼ vH der Berechnungsgrundlage,

(11) wegen Akzeptkredite 7½ vH der Berechnungsgrundlage, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag, den ein ausländischer Bankgläubiger von der Gesamtheit seiner deutschen Bankschuldner wegen aller ihnen gewährten Akzeptkreditlinien in Reichs⸗ mark abrufen kann, 5 vH der Gesamtberechnungsgrundlage nicht überschreiten darf.

(d) Ausländische Bankgläubiger dürfen während eines Zeitraums von je sechs aufeinander folgenden Monaten von einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner im Wege einer

Glaubigerkündigung keine höhere Rückzahlung in Reichsmark abrufen als folgende

(D) wegen ungesicherter Barvorschüsse 15 vH,

(11) 1 kTb11“ 19 9s

betreffenden Berechnungsgrundlage, “ 1 88 1 dh 1“ den ein ausländischer Bankgläubiger

jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesa — “ dereg seiner deutschen Handels⸗ oder vndnehesen hn wegen aller

ihnen gewährten gesicherten Barvorschüsse in Reichsmark abrufen kann, 7 ½ vH der

Gesamtberechnungsgrundlage nicht überschreiten darf; .188 Akzeptkredite 7 ½ vH der Berechnungsgrundlage, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag, den ein ausländischer Bankgläubiger von der Gesamtheit seiner

deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner wegen aller ihnen gewährten Akzept⸗ vencshege de Reichsmark abrufen kann, 5 vH der Gesamtberechnungsgrundlage nicht

überschreiten darf.

Im Sinne dieser Ziffer 10 1 8 88 c gelten Vecser shlife, die aus einem Akzeptkredit herrühren, als Akzeptkredite:

8 88 8 .

ded in sub-Clause (7) of Clause 23 no Foreign Bank Creditor may during the

continuance of this Agreement demand the final repayment in Reichsmarks of any short-term credit line or part of a short-term credit line which is guaranteed by the Deutsche Golddiskont-

bank. Such indebtedness is hereinafter called “guaranteed indebtedness“.

1 (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks.

(a) Except as provi

(b) The amounts which may be demanded under this Clause 10 in respect of any short-term tage of the maximum amount of such credit line

it li hall bo lculated as a percen- ““ 3 2 Agreement and/or the 1933 Agreement and/ or

hich is or was at any time subject to the 1932 Ag d Shis. 1 ö“ indebtedness) after deducting the amount of any

this Agr int (excluding gua- 1 G Si dit line effected under Clause 4 of the 1932 Agreement. The

permanent reduction of such cre- 8 r 1 basis to which such percentage is to be applied is hereinafter referred to as the basis

of computation“. 1 (c) No Foreign Bank Creditor may during any three consecutive months give to any German

Bank Debtor a creditor's notice or creditors' notices demanding payment in Reichsmarks

iin excess of the following amounts: — 1 (i) In respect of a cash advance whether secured or unsecured 12 ½ per cent. of the basis

of computation. b (ii) In respect of an acceptance credit 7 ½ per cent. of the basis of computation Provide that the total amount so demanded by a Foreign Bank Creditor from all his German Bank Debtors in respect of all the acceptance credit lines granted to them shall not ex-

ceLeed 5 per cent. of the aggregate basis of computation. — * tive months give to any German Com-

No Foreign Bank Creditor may during any six consecutive — . mercial or Industrial Debtor a creditor's notice or creditors' notices demanding payment in Reichsmarks in excess of the following amounts: — G 1“

(i) in respect of an unsecured cash advance 15 per cent.;

(ii) in respect of a secured cash advance 10 per cent.;

of the appropriate basis of computation. 8 1 Frodael 1 the total amount so demanded by a Foreign Bank Creditor from all his German Commercial or Industrial Debtors in respect of all the secured cash advances granted to them shall not exceed 7 ½ per cent. of the aggregate basis of computation.

t. of the basis of computation Provided Bank Creditor from all his German

In respect of an acceptance credit 7 ½ per çen dit lines granted

that the total amount so demanded by a Foreign Commercial or Industrial Debtors in respect of all the acceptance cre in to them shall not exceed 5 per cent. of the aggregate basis of computation.

(e) For the purpose of this Clause 10: — (i) A cash advance which has arisen from an accep

tance credit.

tauce credit shall be regarded as an accep-

Reichs

B

(1I) sollen Verbindlichkeiten nicht allein schon um deswillen als gesichert gelten, weil

entweder der Gläubiger ein Anrecht auf die in Ziffer 6 dieses twe b Ziffer 6 dieses Abkommens ⸗ H Globalsicherheiten hat, oder es sich um einen Kredit an einen deutschen 88 huldner handelt, der Sicherheiten der in Ziffer (7) (1) aufgeführten Art hält oder es sich um einen Kredit handelt, der ganz oder teilweise von irgendeinem

Dritten garantiert ist.

() Die Bestimmungen dieser Ziffer (10) lassen die Rechte ausländischer Bankgläubiger auf

eichsmarkzahlungen unberührt, auf die sie auf Grund einer von ihn bähr . des 1932⸗Abkommens oder des 1933⸗Abkommens gemãß ziffenen Spährend Aer getroffenen Abmachung Anspruch haben. Es soll jedoch kein deutscher Schuldner V1r ichtet sein, ungesicherte Barvorschüsse in Reichsmark während der Laufzeit dieses

T in einem höheren Betrage zurückzuzahlen als dem Höchstbetrage, der ent⸗ zurch diese Ziffer oder durch Ziffer 10 des 1932⸗Abkommens oder durch Ziffer 10 es 1933⸗-Abkommen zugelassen ist, je nachdem, welcher der drei Beträge der größte ist.

(g) Die nachstehenden E11““ finden auf Metakredite und Konsortialkredite An

wendung: (D) Ein ausländischer Bankgläubiger der einen Metakredit im Sinne der Ziff 8 3 . 1 — Ev 7 1931⸗-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, ö Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbezie ungen der Parteien regelnder Ab⸗ machungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu erlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt War. Fückgahlung von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage der sich aus der Anwendung der für deutsche Pantscuibner geltenden Prozentsätze uf ie Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Bank⸗ schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. ahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner bis zu eicdem Betrage verlangen, der sich aus der Anwendung der für deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner geltenden Prozentsätze auf die ergibt, wegen deren 1““ dem betreffenden deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner den Bei⸗ Stt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner eine Rückzahlung in Reichs⸗ fih dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, 88 1hn I ist, wenigstens einen gleichen Prozentsatz von dem Anteil 8 süe itcg eit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beige⸗ ährend des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere ausländische Foaritgfgühiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte aaufräneilsche Zan gläubigers „nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch au 9 höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa 1 estehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertraglichen Abmachungen geltend machen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen T ein. Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll he deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in er Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, hiere werden. Irgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des E11““ 8 1“ oder 8 Grund eines Abkommens mit dem 8 eltendmachung eines Einzelabrufs nach di ⸗ stehen, werden von diesem Abschnitt icht berührt 1 1“

(h) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine gesicherte

Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm Zug um Zu gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit Gexö 85 82 sücht berechtift sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen, der nach den vor⸗ üäö. vö dieser Unterziffer zulässig ist. In diesem Falle kann der Schuldner, 5 bitam zu entsprechen, unter Setzung einer 14 tägigen Frist seinem Gläubiger Ehrh 85 n. daß er das Recht in Anspruch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten

u 1 in Reichsmark. bei Ablauf der in der Gläubigerkündigung gesetzten Frist zurück⸗ Püahlen. 1ehcear tn 95 e ee den Gesamtbetrag der betreffenden

chuld chsmark zurückzuzahlen, wenn der Gläubi i ½ ägige

Frist seine Gläubigerkündigung zurückzieht. 1121515 I. Zustimmung. der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sich damit einverstanden erklären, Hlede beliebige Summe, die sein ausländischer Bankgläubiger bereit ist, anzu⸗ E“ zu zahlen, gleichviel, ob der Betrag sich innerhalb der Beschrän⸗ bansgen, ieser nterziffer hält oder nicht. Die Reichsbank kann nach ihrem Ermessen die Heeis C1““ oder gewähren; wenn sie aber dem Ersuchen stattgibt, so soll sie dabe ie Fh; Interessen aller Gläubiger des betreffenden Schuldners berück⸗ 1 1e Alle auf Grund einer Übereinkunft gemäß diesem Absatz (I) gezahlten Beträge werden, sathest sie den von dem Schuldner abrufbaren Höchstbetrag überschreiten, bei Er⸗ eFeang es Höchstbetrages, den ein ausländischer Bankgläubiger gemäß dieser Ziffer 10 25 11 Gesamtheit seiner deutschen Schuldner abrufen kann, nicht mitgerechnet.

d Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die ein⸗ hee igt haben, Reichsmarkzahlungen gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer vorzunehmen ha en der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung bzw. eine Mitteilung über 88 üha dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzureichen und zugleich bei der Reichs⸗ banl en Fentach gung für die Zahlung in Reichsmark gemäß Unterziffer (4) (b) dieser 8 er nn eantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ermächtigung nicht ablehnen 8 ie den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht. Jeder ausländische Bankgläubiger, der gemäß dieser Ziffer 10 eine Rückzahlung in Reichs⸗ LE111“ hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Fee. . C113“ zwecks Nachprüfung der Berechnungsgrundlage erlangt b1““ Informationen sind der Reichsbank nach von ihr herzustellenden

() (7) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzeptkredit ver⸗

langt oder eine freiwillige Rückzahlun gt c . . ig auf einen solchen annimmt, so kann er den S die von ihm akzeptierten Wechsel, auf welche die Rüginbnn erfolgen soll Kcseichagh 1“ - Be Falle von Barvorschüssen, die nach Unter⸗ 8 Ziffer 7 entstanden si jeni diejenigen bezei i nrclasgeha bed follan sind, denjenigen oder diejenigen bezeichnen, die er ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnn 1 - - 1 — Be; un les E111““ Sclchurnnsh ihm in Zukunft⸗ Pr Besagsehagton. essel 1 1 as nachstehend näher bestimmte Ausmaß hinaus zum Akzep einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetr 30 1 immt. gt: etrag aller zu der . 11“ von dem ausländischen Bankgläubiger ee Wechsel e gen nach Urersirfe ent hüglich des Nennbetrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die r Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haft des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des N rts E“ Wechsels oder Barvorschusses Ter auslä wdif erʒBunkaka 1“ Bestimmungen dieses Abkommens verpflichte ö1““ 1.“ 2 et se jenem Verlangen zuwider eingereicht 114“ III) ööö Renfanh des, Fenlangens 88 deutschen Bankschuldner dieser 8 egeben hat, die an sich von dem Verl be⸗ troffen würden, so kann der deutsche B kschuld ländischen Bankglgubice E““ “ ner dem ausländischen Bankgläubiger 1 Kabel ode⸗ G g der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. J fichnung 3 v Wechsel keins⸗Writteils habn diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden

(m) Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem

deutschen Schuldner Reichsmark auf einen Ak redi 1 G mark Akzeptkredit oder einen Barvor 1 dagee. E übertragen werden dehe eegitneaer 2 1 ge des Falles, einen Barvorschuß gegenüber demselb Schuldner unterhält Für die ee der Ber 1ee .. v bes chen Berechtigten und des neuen Abruf-Berech Gafen nae Zefes ecgte desdi deregn ruf⸗ 2. 2 ⸗ tigten nach Ziffer 10 soll die Ausü übertragenen Abrufrechts durch den neuen Abruf⸗Berechtn eesübung duech wen bisherisen Abruf mlercneigeanün⸗ n 2 ruf⸗S erechtigten als Ausübung durch den . gesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie neuen Abruf⸗Berechtigten nicht in der leichen Wäh üng. 8 “ kurzfristige Kreditlinie des bisherigen Abre f⸗B jechegeea 8 sadt 9. 11“ kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf. B. 8 Ue ehas 111“ rgfristige Berechtigten durch Rückzahlunge Reichs gekürzt wird, auf Grundlage des amtlichen Berliner Mi se 811 vor der Zahlung zu berechnen. Die Übertr 8 des? de er a sehe n g ce enen ereiche eh as enertadet Aeh e e Zanhfrtragung es Abrufrechts hinsichtlich eines Akzept⸗ 3 t ließt das Recht ein, W l oder 2 vorschüsse nach Absatz (1) dieser Unterzi beldneg sch in, Wechsel oder Bar⸗ j G ziffer (2) zu bezeichnen sdesignat Sowei nicht vorstehend ausdrücklich gesagt ist, läßt eine sol d 1“ die einem der an der Üübertragung Beteiligte EEE111“ “ dieser Ziffer 10 zust Der bi herige Abruf⸗Berechtigte hat der Reichsbank Fan ch 11“ 4 te h r Übertragung Mitteil 1 dans 2- Reichsbank ierfür Formulare ausarbeitet und liefert 8 sind die Fürtchlachen uf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen. 1 She

(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.

Ein deutscher Handels⸗ oder J 1 Gläubi iüj b . r Industrieschuldner, der eine Gläubigerkündi 8 benendaene enes, Wäenen,hiergg, “ der drei in den naͤchsten drei Aasah erhält; hat n- ge ei agen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alternati dritte Alternative genannt. Ein deutscher 2 1 1ne, Ckanpigertindictice t U - 6 er Bankschuldner, der eine Gläubigerkündi erhält, hat innerhalb von 14 Tagen Femedes die erste Eb1“ hält, 81 zage erste oder die dritte Akt ive h 11 desalinf “ EC16.“ Bankgläubiger 8 s rist der Gläubigerkündigun rha Die zweite Alternative steht einem deutschen Bankschuldner Hagecen ie t

Ferner kann er Rück⸗

(

(ii) Indebtedness shall not be deemed to be secured merel it is i . G 2 ely because it is in respect of credit v to the benefit of the global security referred to in Clause 6 ve 8 8 respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holds security of the kinds mentioned in Clause 7 (1) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third party. 8 .

f) Nothing in this Clause 10 shall affect the right of any Foreign Bank Creditor to receive any FA in Reichsmarks due to him in accordance with any arrangement made by him Feee; . 8 “ or the 1933 Agreement under Clause 10 of those ments respectively. But no German Debtor shall be required to repa ured 8 in Reichsmarks during the currency of this Agre ae

1b 3 s Agreement to an amount greater than the amount authorised by this Clause or by Clause 10 of th We s 2 8 8 8 e 1 2 . 2 1933 Agreement whichever is the ö 8 “

(g) The following provisions shall apply to credits given on joint account and to syndicate credits: —

(i) In so far as a Foreign Bank Creditor who has gi icij in givi In 8 2 nk ( given or participated in giving a credi ot account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement 8 e “ su üisinih arrangement governing the rights of the parties to such credit inter se jto demand ny des repayment on account ofhis participation he may require repayment in Reichs- E 8 rom the German Bank Debtorwho partici pated in such joint account up toan amount 8 8 1— 1 aPPlving appropriate to German Bank Debtors to the amount in res 21 Wwhich he adhered to such German Bank Debtor and he may requi 8 5 5 ire re E from the German Commercial or Industrial Debto? 8 to se er Seraas. 8 89 1 by applying the percentage applicable to German Commercial or Industrial 18 1 öö“ 68 S 8 k65 he adhered to such German Commercial or „ Such Foreign Bank Creditor, however, shall not be permitted S E“ in Reichsmarks from a German Commercial or 1e Debter EI 18 8 “ from the German Bank Debtor in the joint account 22 ercentage of the proportion of i ess j ich he⸗ “ of indebtedness in respect of which he ad-

8 1“ 1“

(¹) So long as any syndicate is still subsistin which includes a Forei redi

Bank Creditors such syndicate all the rights of 4 “ 8 28 this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor 88 ich exists under any subsisting agreement with him) and may exercise such rights in 8 e manner provided by the arrangement subsisting between the parties and whether

ae manager or leader (if any) of such syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manner in which any German member of syndicate may use Reichsmarks which he acquires by the exercise of this Clause 10. “ 1 be“ 8 to affect such rights as any participant may have “ .“ or by arrangement therewith to make an

“

(h) If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indebtedness

)

does not at the same time offer to release to his German Deb 8 nate part of the security he shall not be entitled to r 1“ F- vge tgan⸗ authorised by the preceding paragraphs of this sub-Glause. In such case the Debtor Eerhsee 8 “ with such demand may give fourteen days' notice in writing to his Creditor claimin e right to repay the whole of such secured indebtedness in Reichsmarks on the expiration 4 such creditor s notice. Thereupon the Debtor shall become bound to repay the “ of such indebtedness in Reichsmarks unless before the expiration of-such fourteen days' notice 88.

Creditor shall have withdrwan his cr. Sditor's notice.

ö 8 3 8

With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree 1

sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, E 8 been demanded under the limitations of this sub-Clause. The Reichsbank may withhold or Bcs grant its consent in tis discretion, but in granting any such request it shall have regard to tb2 general interest of all the creditors of such Debtor. Any sum paid by agreement in “ with this paragraph (i) in excess of the maximum sum which could have been demanded from the Debtor shall not be reckoned in computing the total amount which a Foreign Bank Creditor may demand under this Clause 10 from all his German Debtors.

In so far as a German Debtor is called u j

— rman pon to effect payment in Reichsmarks or h payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Clause he shall 9 8 — a copy of the creditor’'s notice or notice of his agreement and shall demand from “ at the same time the authorisation of the Reichsbank for the payment of the — accordance with sub-Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agree-

Every Foreign Bank Creditor who requi j reig Juires repayment in Reichsmarks under thi 8 5 ““ such particulars as the Reichsbank shall Laerx Ae Püenee he ose Of enabling the appropriate basis of computation t ifi i 8 shall be rendered on form to be prepared by the v (i) A Foreign Bank Creditor demanding repay — n? payment (or accepting a voluntary repavy respect of an acceptance credit line given to a German E“ shall 1“ 8 1oö.“ 8— bills accepted by him upon which the repayment is to or the particular cash advance or cash advances ari rovisions sub-Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid. ““

1’“

(ii) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designat io

German Bank Debtor shall not present to him in the future any — bülls 8 1“ in excess of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advances that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client exists) less the face amount of the particular bills or cash advances so designated The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any such demand. 8

8 “ L6“

If, however, before any such demand has been received by the Germa 8

German Bank Debtor or his client has placed in the mall bills to “ 8 applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegräph. stating what bills have been forwarded and the amount thereof, and in such case the provisions of such demand shall not be applicable to such particular bills.

g an acceptance credit h ad Ser .e oreigr 1 it or a cash advance (as the case mav be “ the same German Debtor. For the purpose of computing the rights of the 1-e e. and the transferee under this Clause 10 the exercise of the transférred right by the transferee

shall be regarded as exercise by the transferor. In case the short-term credit line of the trans-

feree is not in the same currenc it li 3 y as the relative short-term credit line of the transfero the amount by which the short-term credit line of the transferee is reduced by any “

Frepayment shall be determined on the basis of the official Berlin middle rate quoted on the

first working day preceding the date of payment. The transfer of the ri 1

in 1 of an acceptance credit to a German Bank Debtor includes edods “

hexs .₰ ba Fecer under paragraph (1) of this sub-Clause (2). Except as hereinbefore expressly

. b 8 no such transfer shall affect any right under this Clause 10 of either party to such trans- er. Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor and shall be

given on the forms required by the Reichsbank if such forms shall be prepared and supplied by it

(3) Effect of demand for payment in Reichsmarks.

A German Commercial or Industrial Debtor who receives a creditor's noti- ithi notice shall w take one of the three courses which are described in the next — Seeer 8* ü8 are known respectively as the first alternative, the second alternative and the third ernative. A German Bank Debtor who receives a creditor's notice shall take the first alter- or the third alternative within fourteen days (but in any case so as to inform his Foreign ank Creditor within 48 hours before the ex iration of the creditor's notice) but the second

alternative shall not be open to a German Debtor.