1““ “

Reichs⸗ und Staatsanzeiger 1

(b) Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländi

(D Im Falle der er sten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bank⸗ läubiger eine bedingungslose schriftliche Z“ (und zwar auf Verlangen nach einem vereinbarten Einheitsmuster) zu geben dahingehend, daß er die angeforderte Rückzahlung entsprechend der Gläubigerkündigung vornehmen wird. (I2) Im Falle der zweiten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bank⸗ gläubiger eine schriftliche Erklärung des Inhalts abzugeben, daß er außerstande sei, der Gükubigertündi ung zu entsprechen; er hat in dieser Erklärung einen Zeitpunkt 6 bestimmen, an e. er in der Lage sein wird, der Aüdiafaie naa das zu ent⸗

prechen, doch darf dieser Zeitpunkt nicht später als zwei Monate na dem in der rklärung die

Gläubigerkündigung angegebenen ng. liegen. Er hat ferner in der Erklärung Gründe auseinanderzusetzen, die es ihm unmöglich machen der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglich machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten Zeitpunkt zu tun. Der Erklärung muß eine be⸗ dingungslose schriftliche besondere Erklärung beigefügt werden (und zwar aufr Ber⸗ langen nach dem vereinbarten Frühss hened)⸗ in der der Schuldner sich verpflichtet, die geforderte Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu be⸗

wirken.

(III) Im Falle der dritten Alternative hat der deutsche Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin äbzugeben, daß er weder die erste noch die zweite Alternative wählen kann. Dieser Erklärung sind die alsdann ver⸗ fügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage des Schuldners beizu⸗ fügen einschließlich eines von ihm zu unterzeichnenden Abdrucks seiner letzten Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Abdruck dieser Erklärung zusammen mit den erwähnten Einzelangaben und Erkäuterungen (einschließlich der Bilanz⸗ und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden, und zwar nach Ablauf der im folgenden Absatz erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländische Bankgläubiger seine

Gläubigerkündigung zurückgenommen hat. “ 1“ schen Bankgläubiger mitteilt, daß er die

zweite oder die dritte Alternative zu wählen gedenkt, so kann der ausländische Bank⸗ läubiger innerhalb von drei Werktagen nach Empfang dieser Mitteilung dem Schuldner chriftlich erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Glcubigertünbicteng zurückzieht; in I Falle nimmt der ausländische Bankgläubiger seine frühere Rechtsstellung wieder ein.

(c) Wenn der deutsche Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bank⸗ läubiger seine Gläubigertündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Ver⸗ angen seines ausländischen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu zah ende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den ungefähren

88 der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nach dem am er Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen ist. Dieser eigene Wechsel eschäftsstelle des in Unterziffer (4) Fülr Ziffer erwähnten Treuhänders sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch gesicherten Schuld

rauszugeben.

enn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank⸗ läubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Ver⸗ angen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als vI bestellter Wirtschaftsprüfer ugelassenen Buchprüfer vöicfen lassen; für die Phetcg er Buchprüfer ist die vor⸗ egs ustimmung der ausländischen Bankgläubiger er orderlich und, im Falle es zu keiner Vnig eng kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen Banken⸗ ausschüsse. à bdruck des Berichts der Bu 16“ ist an jeden Bankgläubiger des betref⸗ enden Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden. de) Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark hat, die dritte Alternative wählt, oder wenn er es verabsäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgesetzten Frist zu wählen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der die erste Alternative oder die Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist, seine sich hieraus ergeben⸗ den Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländischen Bankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle gesetzlichen Rechte gegen ihn in h Weise wahr⸗ unehmen und zu verfolgen, wie es ein Inländer [German national] tun könnte. Hier⸗ bei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unterworfen sein: () Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Abschluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem iele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisationsplanes), soll die Zu-⸗ stimmung von ausländischen Bankgläubigern, deren ungesicherte Kreditlinien 75 9H des Nennwertes (berechnet nach Absatz (g) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern gewährten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländi⸗ schen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zustimmen. Jedoch kann von der Haesitustn er anderen Gläubiger in dem Umang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Arrangement es vorsieht. 1 (10) Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemuͤhungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, un wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeitraum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berechtigt gewesen wäre, seine Rechte Feden den Schuldner nach diesem Absatz (e) zwangsweise geltend zu machen), inner⸗

alb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiter⸗ verfolgt werden dürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im läubiger des Schuldners

Gange sind mit dem Ziele, daß auch von keinem anderen G während dieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bankgläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt

8 ein, ein gerichtliches Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiter⸗ “ zuverfolgen.

(h) Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte erzielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.

(g) Bei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des Abs. (3) (e) (I) dieser Ziffer sind teilweise gesicherte Kreditlinien insoweit einzurechnen als ihr Betrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungsverschiedenheit über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem in Ziffer 7 (10) dieses Abkommens erwähnten Ausschuß endgültig festgesetzt werden.

ditlinien eines deutschen Schuldners

(h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kre 1 den Betrag von RM 1 000 000 nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (I1) dieser Unter⸗

0 silser genannte Prozentsatz 60 vH anstatt 75 vH betragen. i

seracs gestellt sc)

2

enn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine Zahlung in Reichsmark auf eine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutsche Schuldner gleichzeitig mit der Erklärung über die von ihm gewählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichsbank über⸗ mittelt, daß die Nicht⸗Inanspruchnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen worden is und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Auf⸗ forderungen des ausländischen Bankgläubigers derart berichtigt werden, daß der Teil der Kriditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank sich bezieht, von der ünung. grundlage abgesetzt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch genommen wird, so soll der aus⸗ ländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben seinen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark zu verlangen, und zwar in der Höhe, in der seine Rechte zuvor durch die Anwendung dieses Absatzes vermindert worden waren.

() Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.

(a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufsicht der Reichsbank steht und das im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird.

(b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle Reichs⸗ markbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von (Valuta⸗] Verbindlichkeiten gesahls werden, bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders srgunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] einzuzahlen. Die bei

er Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichsmarkbeträge werden nach⸗ stehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen [Valuta⸗Forderung durch die Einzahlung der Reichsmark befriedigt worden ist, oder für Rechnung eines von dem augfäͤndischen Bankgläubiger zu bezeichnenden Dritten, sofern er als registrierter Be⸗ rechtigter nach Absatz (d) dieser Unterziffer anerkannt ist. E1I1“

(e) Der Treuhänder wird ein Register führen, aus dem ersichtlich sind

s1(1) alle auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge,

(1I1) b Anlagen linvestments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten Beträge reten

(III) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem Treuhänder als Gläubiger der zur Einzahlung gelangten Reichsmarkbeträge oder (nach Lage des Falles) als Berechtigte hinsichtlich der an deren Stelle getretenen Anlagen anerkannt

werden.

“

() He shall give to his Foreign Bank Creditor an unconditional undertaking in writing (which

shall if required be in a standard agreed form) to make the repayment demanded in

accordance with the creditor's notice.é This course is hereinafter referred to as „ethe alternative’“.

(ü) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to comply with the creditor's notice; fixing a date not more than two months later than the date specified in the creditor's notice on which he will be able to comply with the creditor's notice; and setting out the causes which prevent him from complying therewith and also the causes which will enable him to do so at the later date fixed by him. Such notice shall be accompanied by an unconditional undertaking in writing (which also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded

on the later date so fixed. This course is hereinafter referred to as“'the second alternative.“

1uu“

(üüi) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notice shall be accompanied by such particulars and explanations regarding the Debtor's position as shall then be available including a copy of the Debtor's most recent Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notice together with the said particulars and explanations (including the said Balance Sheet and Profit and Loss Account) shall be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the expira- tion of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor shall have revoked his creditor's notice. This course is hereinafter referred

to as „“the third alternative“.

ce to his Foreign Bank Creditor indicating that he proposes to G

the third alternative the Foreign Bank Creditor may within g to the Debtor revoking

h Foreign Bank Creditor

(b) ff the German Debtor gives noti adopt the second alternative or three working days after receiving such notice give notice in writin the creditor's notice previously given by him and in such event suc shall revert to his previous position.

If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign

withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the sum payable by him a promissory noto expressed in Reichsmarks for the approximate amount of the sum so payable calculated

according to the rate of exchange current on the date when such promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be payable at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtar against payment of the debt

secured thereby.

If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors have his financial position examined at his own expense by independent accountants qualified as „öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer“ in Germany who shall be approved by the Foreign

ank Creditors or in default of agreement shall be approved by the secretariat of the Foreign

Bankers' Committees. A copy of the report of such accountants shall be sent to every bank

creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

(e) If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks adop native; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative ppointed and to observe the appropriate obligations; or if having adopted the first alternative r second alternative or having reached some other arrangement with his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations thereunder; nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing all legal rights against him on the same footing as any German national could do subject only to the following provisions:

8

(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a German Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (whether for granting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to be considered or with a view to giving effeot to some re-organisation plan) the agreement of Foreign Bank Creditors whose un- secured credit lines constitute 75 per cent. in face value (calculated as provided in para- graph (g) of this sub-Clause) of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditors to such Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor shall consent

to be bound thereby, provided that the consent of other creditors may be dispensed with to the extent and upon such terms as such agreement shall provide. “

(ü) ff the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such Debtor would be prejudicial to the national economic interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor's liquidity and shall in such certificate specify a period (which shall not in any case exceed six months from the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforce his rights against

uch Debtor under this paragraph (e) within which legal proceedings against such Deptor) hall not be instituted or prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period

8o fixed to institute or prosecute any such proceedings.

(k) Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause. 1

(g) In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph (3) (e) (i) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to which the amount

thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of

the security such value shall be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10)

hereof. (h) Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed RM1, 000,000 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub-Clause shall be 60 per cent. instead

of 75 per cent. (y) If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of a short-term

¹credit line which is then partially unavailed of and such German Debtor when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or part of such non-availment represents a portion of the credit line which has not been availed of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand for repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted so as to exolude from the basis of computa- tion the portion of such credit line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portion of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately to demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. . 1.

(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will be unde the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred to as „ethe Trustee“.

(b) Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause 10 in final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in

favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsbank under this para-

gsraph are hereinafter called “registered credit balancss“. The Trustee will hold all registered

Gredit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim

they were paid, or for the account of some other person designated by him and authorised Regis under paragraph (d of this sub-Clause.

The Trustee will keep a register showing: (i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. 6 (ii) All investments for the time being representing any sums so0 paid. 1 (iüi) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitled to the said Reichsmarks so paid or (as the case may be) to the said investments representing

9b6, G6 11141424** 11““ (Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

zum Deutsch Nr. 50. E

“ 3 “

sanzeigen

(d) Als registrierter Berechtigte en i “ chtigter werden in dem Register nur die nachstehenden Personen 5* -h); e1“ Bersonen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländi äubi ü 8 die Zwecke der Unterhaltung von Anlagen .““ ““ 6) ine ahdüre 29b.. Fen zugelassene Personen 8 b Falle der Uebertragung von Registerguthaben oder an der An⸗ 8 Engen dorsenh zugeeetscht C neue Berechtigte, LFem r . — Absec assene Person ist, in das Register als registri 8 auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anla EE11111 A . 2729 8 8 g 2 1 -h der in Aussicht genommene neue Verechtigte sicht eingtragen “ Hiaficherenbänder ise befugt Nede8 s ete esees ich de als den alleinigen Berechtigten haben bzw. Anlagen zu behandeln und W Treuhänders stehenden Registergut⸗ bzw. Anlag 8 „und wird durch irgendeine ausdrückli 11““ sich ergebende limplied) Mittellung 111“ ee (g) Der Sr ärson. “ T b r T. rteilt auf Verlangen dem registrierten B Zertifikate, aus denen ganz oder teilweise di 1113“ zerti „aus ganz eilweise die Re 8 8 sicht⸗ —) — 1 8 die der registrierte Berrecs l⸗ ein Färt csthaben 11“ 29 Sie 111“ stehen den re istrierten Berechtigten kostenlos zur Verfügu Zankölcubin gültigen, 111“ uta⸗Verbindlichkeiten an einen auskänbsschen Venscgläubie 6 h e ieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge sowie aus der Kelauhe 168 78 descgleng dem Register des Treuhänders 11“ 1A““ nach Unterziffer (6) dieser Ziffer ausgegebenen E“ 89 önnen als Registerguthaben stehen gelassen werden. Wenn “ 2 188 er Leinung ist, daß der Gesamtbetrag derartiger Registergut b 8897 Deutschlande veinen, Hett. shs,g;ch ist. dag tert Eb111“ rer Ansicht einen zu großen [undues B. 11“ bade enta gehe Ficses e) etrag von Registerguthaben hat stehen lassen, u nicht 1114“ 111“ ““ 8 G stehen gelassen worden sind, um sie in einer durch die 2 b11““ wor sind, ein urch die Bestimmurn iffer b 116““ zu verwenden, und daß diese Verwendung 8 lgen meser W“ . beegnee fie aa te e Hdchgefüchrt perden soll, so ist der von der Reichsbank b 11“” 9 ö oder in anderer Weise gemäß einer 1“ Registerguthaben. 1“ (a) Registerguthaben können in Deutschland 1 9 8 sländis 1 Fe. fen dnach Wahl des ausländische kgläubigers 111“ 1111““ von vialagen 2äbe; tsche der Schuldve ibungen, die an einer deutschen Bö tli notiert sind, oder deutsche Sch ei 1— se ggeh ehe 1 „ ode huldverschreibungen von Gesellsch Kör schaften des privaten oder öffentlichen Rech b A4“ 1 22 echts scompany or corporation or EE“ Böen 08. Deiehsch erschreibungen dieser Gesellschaften oder Körper⸗ sch eutschland amtlich notiert sind. Im Si ieser 2 stimmung bedeuten deutsche Aktien oder S sind. Im Sinne dieser Be⸗ “ ien oder Schuldverschreibungen solche Aktien oder 1 „di er Gesellschaft oder Körpers it dem Sitz i SeG einer ( oder Körperschaft mit dem Sitz in .“ ausgestellt sind, mit Ausnahme derjenigen, die auf fremde Währung gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Ei 1 ichs rt ung e Darle nlagen in Reichsmar einer Laufzei 2 gicht ensget als einem Monat, die eeb 13“ “ heta hesenigen 1ehc 99* von den ausländischen Gläubiger⸗ usschüssen g von Registermarkkonten ausgewählt und in den Aus⸗ führungsbestimmungen zu Absatz (k) dieser Unterziffer 8S S

(III) alle anderen Einzelanla . ss b deren Ei gen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichs jewei (b) 1111“” Anlegun nach diesem Absatz (8) zulaßt. ö“ 8 Cefschasten rönnen auch in Fan Fn oder Einlagen einer Person vbbvbböee b veh ha Cht oder ohne Sicherheitsleistung) entweder in e den Abs. ( und (a) (III) dieser Unterziffe ssene Sher haahe nag ea eg . Hinguns, gegeben Frden, da de Kapital ssg “ 1 il n ausländischer Währun lbar sei en. ü 2 g zahlbar se 8 8 lehns len: ssatz, Zeitpunkt und Art der Kapital⸗ 1t 2 e zeichnet. Die Reichsb ihre Zu⸗ . sirmfaangl zn einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach ührer VInsicann, ihre⸗ n o) Regist a 8 hen Interessen Deutschlands abträglich sein würde 8 11“ Cft s ef 1 von Anlagen als den in den Absätzen (a) der ao)eisser, Uanccgalser ü an elten angelegt werden, mit der Maßgabe jedoch, daß ichs 8 14 Tage vorher Mitteilung von der Absicht — muß, eine Anlage nach diesem Absatz (c) vorzunel G der Absicht gemacht werden zu unterbleiben, falls die Reichsbank i .““ E113“ venbfichtei sbe innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Mit⸗ eilung gten Anlage diese aus Gr 2 irts ch ö “ “ für e1“ 11“ uUnter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils 8 dergtstergläubiger⸗ geändert werden. Für die Dauer des in Absat di) düiss Kehtlh h S W“ die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer 1 gezahlt werden, bes * Wiederantage wi I wohnhaften Cö“ Tdreuhänders zugunsten des re istrie e Verechti “ ö EEE1“ isir rten Berechtigten einzuzahlen (es sei denn, daß der . andlung genehmigt). Etwaige weit . je nach der Lage des Falles, die Erlöse aus d Berä hb ena 3 lles, 1— s deren Veräußerung sind jeweils in dem Re⸗ 8 1g 5 L einzutragen und unterliegen den b11öe.“ 8 dnaeween eT“ n die sich auf Anlagen im Sinne dieser 1 „ sind e registrierten Berechtigten insoweit und r 2 edingungen auszuhändigen, als nach Ansi euhe 11131““ b ändigen, als nsicht des Treuhänders erforderlich i ei äe ns pingehngserla nach den Bestimmungen des “ Absabes 8 horh gtzahtt erden on einer in Deutschland wohnhaften Person in Reichs⸗ cer in hünher hered Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der Durchführung die ftchen 1ö131313““ sollen u. a. Vorschriften über „Ver g solche. ndlichen Rechtstitel enthalten, die ni s 1 8 Unterziffer den registrierten Berechtigten 1.“ E“ 1616 g meeisasrauehgben krüge⸗ keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in einer dät dis iese 89 EE1A1““ vemn, registrierten Berechtigten. Dieser 18 fortig ng in fremde Währung und Überweisun 11““ at tanahn⸗ W“ freistehen, die Umwandlung rwei e1111“* tehen, g und Überweisung aller dieser Beträge i 1 se Fenii s n ung nsow 9 “ rata temporis-Ertrag der Anlage h naesg I sollen sadench en v des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge 1““ eje zen Fan nicht später als sechs Monate danach umgewandelt und üben- „ ei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat.

(h) Soweit bestehende Verträ ies ges si slö Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubi “ gemäß Ziffer 10 des 1932⸗Abkommens . 18ategibb gere die, Valutar. oder S Anlhüben⸗ derschtiht. G e 11“ Reichsmark oder; 1 tlagen, ren Stelle getreten si i 1 . 11““ geastt sagcsen, K hhh so zu verfahren vetec sog Reichsendeenas wüen. h er die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden

(i) Soweit die zur Fei geltenden Beschrä E 18 I1I1I G ränkungen hinsichtlich de Ffi 1 1 . S 8 Zieser Zziffer 10 nicht unterliegen, b ünch. auf eeedcer süsgiche, “ irgget. Hanth a ager iber wa ütes. . der Lerrgung über Register

zu 98 zuheben. Auf jeden Fall sind Register⸗ ween 5n Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Pena ü a ata Snge 8 markbetrige rsprüngich den fchen Ic ün sec gergnchaßen gewomenen Reichs sind. Der Treuhänder hat bei der Regtsterführnden aner semäß Ziffer 10 gezahlt worden IM gisterführung eine sachgemäf die es ermöglicht, zu jeder Zeit das achgemäße Methode anzuwenden Register 8 8 zgebende Dat cei der. e. 1 Registerguthabens oder eines Teiles davon zu ann, Freigabe 1 11

betreffenden Regist 8 i 2 ; — J 8 vtNe gisterguthabens in dem fraglichen Zeitpunkt eine Anlage getreten it 8

(6) Umwandlun von des Deutschen “ Jeder registrierte Berechtigte soll j

8 d erte jederzeit das Recht haben, Regi en i breschre zungen des Deutschen Reiches umzuwandeln. Alle Nens, ge ee ggees her in, eschun. erschreibungen (einschließlich der Einzelangaben über die Währung 8g

Registerguthaben in Schuldverschreibungen

1934

6 any Foreign Bank Creditor; ¹i) any person who regulary ac 8 — bokine y acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor for the purpose of (qiii) any other person approved by the Rei ETö“ 8 y the Reichsbank. (e) 88 “ of “ credit balances or any investment representing the same th v“ a person authorised under the last preceding paragraph shall be Boser; ““ f8 “ Holder of the registered credit balance or investment 80 sfilde e the proposed transferee shall not be registered as the Registered he Trus ( ) Sb —— 8 entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of the registe ed ““ 8 for investments standing in his name on the Trustees register han 2 y any notice express or implied of the interest of any other person 1eee.

g) The Trustee shall i ired is 1 (g) . “ 8 29 5 e; Registered Holders a certificate or certificates showing 1 2 b r investments to which such Registered Holder is entitled ne ser 8 6. Raeh . ö“ shall be provided free of expense to the Registered Holders v14“ H Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge of indeb- EE “ from the realisation or repayment of investments entered 1“ “ 1 or bpen the sale of bonds issued under sub-Clause (6) of this Clause 1“ of registered credit balances. Provided that if the Reichsbank Eö“ 2 of such registered credit balances at any one time out- “ . hepquch ice the national economic position in Germany it may requiro . 8 “ 88 appears to it to have retained an undue amount of registereds 8 “ 1 18 “ and unless such Registered Holder satisfies the Reichsbank 8 “*“ ba- v are being retained for the purpose of being applied ine — ““ .¹“ F 9 the provisions of this Clause 10 and that such application e“ “ 8 8 3 8 Hee one month the amount of registered in accordance with one of the Seen 882 Cehen ce- 1““

4

(5) Investm üt f 8 1““ v11““ 8 3 v“ 6 oöf registered credit balances. (a egistered credi i in G 18 8 “ N111““ 8 in “ at the will of the Foreign Bank Creditor 8 ; the following classes of invest . S. The . 3 — g . vestment, namely: — (i) Cö 1“ Shares or Bonds which are listed on any Ziock Exchange in 88 Vchhs C“ of or corporation or authority any of von .„ any 8C 7 ü provision, German Shares 55 Stock Exchange in Germany. For the purpose of this vorporation or authority or or “ means Shares or Bonds issued bvy a company or — any kind sit 2 6 8 foreign currency. “ 1 8 88 be Sag “

Loz 1 i j

I1“ 8 Reichsmarks whether secured or not made for a period of not Us che None “ 8 German banking institution which shall have been selected L“ “ for the purpose of opening registered mark accounta 1 6 ““ selected banks“ in the regulations made under paragraph

iii) Any other investment or class of investment in j 2 Rei j j ch) “ investment under this “ Hül 1 “ 88 1 also be invested on loan to or deposit with any person firm 1“ 8 18 8 “ any security or without security either in Reichsmarks se ar, i LE“ ed by sub-paragraph (a) (ii) or (a) (iüi) of this sub-Clause) or upon 144““ 1 8 or 1 interest or both the principal and the interest shall be payable 116““ 1gr 2 be 8 that before any such investment is made the consent of tho

1“] d6 to the following provisions of the contract for such loan, namel Sn 8 5 ate and manner of repayment of principal and such other eseegerec “ 58 in writing on or before the signing of this Agreement. And v 8 ne eichsbank may withhold its consent to any such investment if in ita

1 e national economic interests of Germany would be prejudiced thereby g

(c) ““ 1 may also be invested in any kind of investment other than those previous Snaß — (a) and (b) of this sub-Clause. Provided that at least fourteen days' 1. 8 1 e given to the Reichsbank of the intention to make any esensg⸗⸗ agrap (c) and that no such investment shall be made if the Reichsbank within “ w of the intention to make such investment shall certify

at by re” ational eco- ic j 7it is in i ini

8 zübievhan “ vG“ of Germany it is in its opinion undesi-

(d) 1“ under this sub-Clause may be changed from time to time at the will gi “ 8. 88 “ in paragraph (i) of this sub-Clause the b 8 16“ ment made under this Clause, if paid in Reichsmar 1 8 9. 11“ 86 “ shall pending reinvestment be again e to the Reabhnkarne “ 25 rustee in favour of the Registered Holder (unless the Trustee shall “ 8 S 8 e T or the proceeds of realisation thereof as tho

80 8 3 0 „ . . 6 ““ 18ge e entered on the Trustee's register and be subject to (e) The documents of title to any i t y investments made in accordance with this sub-Clause wi 8sgn “ Holder in so far and upon such terms as in the Seerrete Ehhe “ 88 the proceeds of realisation if paid in Reichsmarka b1ö“ rmany shall be dealt with in accordance with the last preceding

(f) 8 1 meeh 88 facilitating the working of this sub-Clause and such Dvide (amongst other things) for the safe custody of such docur title as are not entitled to be released under paragraph (e) of 1eeee

(g) Registered credit balances will bear no i stered c- no interest. All amounts which may be es thei —— üa Sa. 9-. 1 Clause 10 will üne8 8 I 8 er sha entitled to have immediately ted i ig currency and remitted to him all amounts so ea- id “ — 1 to rned and paid other th. 1 capital payments or distribution of capital i f 89 v1““ in any form. Provided that the Reichsbank shall ion and remittance of any such represents more than a pro rata yield on the invest. 1 t “ mo 3 5 t in respect of which it is paid on the period during which the investme “ 1 v“ 3 — ment has been held by the Regist amount so withheld shall be converted and itted i 3 v“ - . ted in any event 1 ö“ 1 remittec S int not later than six months n 88— “ nat no change in ownership of such investment shall have taken place (h) 1 8 1“ Senen. contraots permit Foreign Bank Creditors who have converted indebtedness “ N.en . weg 8 of “ “ or the 1933 Agreement shall be . bal with such Reichsmarks or the in for the ti Z“ eichs B vestments for the time bei e or the proceeds of realisation of any such invest ichs- marks had been paid or such investments made under this “ —

“ 8

1 2 61“ 8— ö“ b 6

(i) 88 e. now existing on the disposition of Reichemarks not subject to this . ““ ““ 25 restrictions imposed by this Clause 10 on the dispo- sitic — alances sha correspondingly relaxed

registered credit balances shall be released f 111“*““

s sh rele rom the restrictions imposed by thi

“ e. at 5 expiration of 5 years after the respective dates n which “

426 “ credit balances were originally paid by the German Debtor “ anscs. Trustee shall provide in the register an equitable method so as u ppropriate 85 ber ehe. of any individual registered credit balance or part ö 2 being represented by an investment or not) to be ascertained

(6) Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Reich.

Any Registered Holder shall be entitled at any time to convert registored credit balances into

8 “ eee deereen h. these Bonds (including particulars of the currenoy 8 bn un. 8. e prioe at which they will be issued) will be available