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Reichs⸗ und Staatsanzeig r Nr. 69 om 22. März 1934. . 25 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 22. März 1934. S. 3.

7. der Oberreglerungs⸗ und ⸗medizinalrat D Berlin, 1 8. der Professor Dr. med. Lenz in Berlin, 9. der Professor Dr. med. Ze tz in Berlin. Berlin, den 5. März 1934. Das Preußische Staatsministerium. Göring.

Ebner in

8. 88

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Nr. 12 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern) vom 21. März 1934 hat folgenden Inhalt: All⸗ gemeine Verwaltung. Rderl. 9. 3. 34, Dienstsiegel usw.

der Amtsvorsteher. — RdErl. 15. 3. 34, Bezeichnung , usw. — RdErl. 13. 3. 34, Beurlaub. v. Beamten usw. .ph NSDAP. — RdErl. 13. 3. 34/12. 3. 29, Kranzspenden f ver⸗ “ Staatsbedienstete. — RdErl. 14. 3. 34, Reichstagswahl⸗ osten. — Staatshaushalt. Kassen⸗ u. Rechnungs⸗ wesen. RdErl. 12. 3. 34, Unterstützungen f. Hinterbliebene v. Medizinalbeamten. — Kommunalverbände. RdErl. 7/1. 3. 34, „Kauft am Ort“⸗Propaganda. — RdErl. 7. 3. 34, Frettchensteuer. — RdErl. 12. 3. 34, Verpachtung v. Schafweiden. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamen⸗Aenderungen. — Polizei⸗ verwaltung. RdeErl. 2. 3. 34, Zulass. v. Gewerbebetrieben. — RdErl, 8, 3. 34, Durchf. d. Ges. über die Geh. Staatspol. — RdErl. 14. 3. 34, Organisation der Geh. Staatspol. — RdErl. 14. 3./23. 2. 34, Verbot tschechoslowakischer Flaggen. — RdErl. 14. 3. 34, Ausspiel. geringwertiger Gegenstanbe. — RdErl. 15. 3. 34, Mustersatz. f. d. rbeirat. — Anordn. 16. 3. 34, Amtl. Verkehr d. Feuerwehren. — RdErl. 2. 3. 34, Aend. d. Ausf.⸗Best. z. SchBG. und z. PBG. — RdErl. 13. 3. 34, Uniform für d. Gend.⸗General. — RdErl. 15. 3. 34, Unterbringung staatl. Pol.⸗Behörden. — RdErl. 12. 3. 34, Schutzhunde bei d. Gen⸗

Führer“

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darmerie. — Gestütverwaltung. RdErl. 15. 3. 34

haltung d. Gestüts⸗Beamten u.⸗Angestellten. — Wohlfa pflege u. Jugendwohlfahrt. Sgde,. d. WHW — Reichs⸗ u. Staatssteueynn. RodͤErl. 7. 3. 34, Verrechn. der Schlachtsteuer. — Medizinalangelegenheiten⸗ RdErl. 10. 3. 34, Untersuchung f. Bewerber um Ehestands⸗ darlehen. — RdErl. 13. 3./16. 2. 34, Todesursachenstatistik. — RdErl. 9. 3. 34, Verhütung erbkranken Nachwuchses. — RdErk. 13. 3., 34, Durchf. d. Ges. z. Verhüt. erbkranken Nachwuchses — Beschl. 5. 3. 34, Mitglieder des Landesgesundheitsrats. — RdErl, 15. 3. 34, Freigabe der letzten 10 vH bei Kap. 95 Tit. 26. — RdErl. 15. 3. 34, Ausbild. v. Lehrern d. Krankenpflegeschulen in der Unfallverhütungskunde. — RdErl. 12. 3. 34, Bereitstellung von Poliomyelitis⸗Rekonvaleszentenserum. — RdErl. 15. 3. 34 Portokosten im Dienste der Seuchenbekämpfung. — Uebertragbareé Krankheiten d. 7. Woche. — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtigung. — Neuerscheinungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauer⸗ straße 44. Vierteljährlich 1,75 RM für Ausgabe A Gweiseitig

bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

Der Führer hatte den Jahrestag des feierlichen Staats⸗ aktes von Potsdam zum Beginn der Arbeitsschlacht dieses Jahres bestimmt. Der 21. März gestaltete sich zu einem machtvollen Aufruf der nationalsozialistischen Regierung durch den Mund des Führers zum entscheidenden Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zu einem tiefempfundenen Bekenntnis zur Kameradschaft der Arbeit.

Den Schauplatz der festlichen Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die große Rede des Kanzlers stand, bildete ein Abschnitt der vordersten Kampfront der Arbeitsschlacht, eine neue Baustelle der Reichsautobahn in Unterhachingen bei München. Mehrere tausend Arbeiter der Baustelle waren angetreten, den Führer zu hören, und Millionen Volks⸗ genossen, das ganze arbeitende Deutschland, erlebte am Rundfunk diese historische Stunde mit.

Vor Beginn der Rede des Führers sprachen der bayerische Innenminister Wagner, Generalinspektor Dr. Todt und der Führer des Arbeitsdienstes Oberst Hierl. Dann nahm Reichspropagandaminister Dr. Goebbels das Wort und gab einen eindrucksvollen Ueberblick über das Werk der nationalsozialistischen Regierung und ihre Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Seine Ausführungen gipfelten in dem Ausdruck der Dankbarkeit unseres Volkes und seines niemals zu erschütternden Vertrauens zum Führer.

Der Führer spricht. Deutsche Volksgenossen und ⸗genossinnen! Meine beutschen Arbeiter! Ich glaube nicht, daß jemals eine

Regierung eine schlimmere Erbschaft ibernommen hat als wir am 30. Ja nuar 1933. . Seit der Revolte des November 1918 war unser Volk Schritt für Schritt dem Untergang entgegengeeilt. Alles, was dieser geraden Linie in das Verderben hinein zu widersprechen schien, erwies sich nach kurzer Zeit stets als Trugschluß und Täuschung. Jede schwache Frühlingsbelebung wurde von den Regierungen als Erfolg gepriesen und war doch immer wie⸗ der⸗ 8 b im Wechsel der Konjunktur eines dem Zusammenbruch entgegentreibenden System ine Vilascharn geg ystems und seiner Es ist notwendig, sich die

Lage im Januar des vergangenen Jahres in das Gedächtnis zu rufen.

Der deutsche Bauernstand war dem Untergang ausge⸗ liefert, der Mittelstand zum großen Teil bereits deeh ere 86 Steuerdruck unerträglich, die Zahl der Konkurse nahm dauernd zu. Eine Armee von Vollstreckungsbeamten war tätig, um staatliche und private Forderungen auf dem Zwangswege einzutreiben. Die Finanzen des Reiches, der Länder und der Kommunen waren durch und durch zerrüttet, die Konsumkraft des Volkes sank immer mehr. Ueber allem aber erhob sich als drohendste Gefahr die Geißel der Not, der Te e

eber 6 Millionen Deutsche hatten keinen Verdienst!

Das heißt aber praktisch: daß je zwei in Arbeit sehlend, deutsche Menschen einen dritten mitzuernähren hatten. Dazu kam aber als Allerschlimmstes das Fehlen jeglichen Vertrauens in eine Wandlung dieser Zustände. Zuversicht und Glaube auf eine bessere Zukunft waren so gut als vollständig abhanden gekommen. In trostloser Ver; weif⸗ lung stierten die Millionenmassen unserer vom wirtschafl⸗ lichen Unglück verfolgten deutschen Menschen in die graue leere Zukunft. Ueber all dem aber ein Parteiengezänk, ein ewiger Streit und Hader, Korruption, Bestechlichkeit, Unzu⸗ verlässigkeit und Dissziplinlosigkeit, wohin man blickte. Je größer die Not wurde, um so gefährlicher waren, die politi⸗ schen Parteien und ihre Leiter, die als schlimmste Schwindler und Pfuscher am deutschen Leide herumdokterten. * Ein Wirrwarr von Anschauungen und Auffa sungen, von Meinungen und Ueberzeugungen zerriß das aelfche olk und bedingte die Hoffnungslosigkeit dieser Zeit.

So stand das Schlimmste bevor, als wir am 30. Januar

des vergangenen Jahres nach 14jährigem opferreichem Kampf gegen die Zerstörer unseres Reiches und Volkes

1 endlich die Macht erhielten.

Was sollte man nun tun und wie mußte man es an⸗ fangen? Meine Volksgenossen! Wie viele haben damals das deutsche Volk vor dem Nationalsozialismus gewarnt mit der Behauptung, wir hätten vor allem keine Köpfe, und unser Sieg würde gerade die deutsche Wirtschaft vollends vernichten. 89 Wenn wir aber heute am Beginn des zweiten Jahres⸗

angriffs gegen die deutsche Wirtschaftsnot vor die

Nation hintreten, können wir trotz allen Kritikern und

b Besserwissern auf Leistungen hinweisen, die diese selbst vor einem Jahre noch als unmöglich erklärten.

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Der Führer eröffnet die Arbeitsschlacht.

Wie aber wurde das möglich? Dies waren die Ueber⸗ legungen, die uns damals beherrschten, und die Entschlüsse, die wir faßten und verwirklichen wollten:

1. Wenn in der Zeit eines so grauenhaften allgemeinen und besonders wirtschaftlichen Zusammenbruches eine staat⸗ liche Umwälzung vorgenommen wird, darf sie unter keinen Umständen zu einem Chaos führen. Wir haben eine Revolu⸗ tion machen wollen, und es wurde eine Revolution gemacht. Allein nur der kleinste Geist kann das Wesen einer Revo⸗ lution ausschließlich in der Vernichtung sehen. es im Gegenteil in einem

gigantischen Neuaufbau. “ Wenn wir heute überhaupt mit Vertrauen in die Zukunft blicken dürfen, dann nur, weil es uns dank der Disziplin der Nationalsozialistischen Partei, ihrer Kämpfer und Anhänger gelungen war, eine der größten Umwälzungen der Weltge⸗ schichte planvoll und geordnet durchzuführen. Es ist ein größerer Ruhmestitel, eine Welt beseitigt zu haben, ohne die Begleiterscheinungen eines alles verzehrenden Feuerbrandes, als eine Revolution in das Chaos und damit in die Selbst⸗ vernichtung zu führen. Das deutsche Volk aber hat uns nicht gerufen, um von uns erst recht in den Tod gestoßen zu wer⸗ sondern um den Weg zu finden in ein neues und besseres eben.

Die Disßziplin der nationalsozialistischen Revolution war damit die Voraussetzung für das Gelingen der politischen und wirtschaftlichen Rettungsaktion unserer Bewegung.

2. Die Größe der Not zwang zu ganz großen Entschlüssen. Große Entschtülse können aber nur 8 weite Sicschrüssar. werden. Ihre Verwirklichung erfordert, wie alles Groß f

Große auf

dieser Welt, Zeit. Es war damit aber notwendig, dem neuen Regiment eine unerhörke Stabilktät zu geben, denn nur staͤbile

von ihrer Existenz und deren Tauer überzeugte Regierungen vermögen sich zu wirklich tiefgreifenden und weitreichenden

Entschlüssen ¼ zu ; FEleeich Affs 4½ Asönmnsafssene⸗

3. Die innere Stabilität eines Regiments wird stets zur Quelle des Vertrauens und der Zuversicht eines Volkes. In⸗ dem die Millionenmassen sehen, daß über ihnen eine von sich selbst überzeugte Regierung steht, überträgt sich auf sie ein Teil dieser Ueberzeugung. Die Kühnheit der Pläne einer Staatsführung erhält damit erst die analoge Kühnheit der Bereitwilligkeit zu ihrer Ausführung und Durchführung. Zu⸗ trauen und Vertrauen sind aber grundsä 82 Bedingungen für das Gelingen jeder wirtschaftlichen Wiedergeburt.

4. Man mußte dabei entschlossen sein, nicht nur einsichts⸗ voll, sondern wenn notwendig, auch hart zu handeln.

Wir waren bereit, zu tun, was Menschen überhaupt

tun können.

Wir wollen tun, was wir nach bestem Wissen und Gewissen zu tun vermögen. Wir sind daher aber auch nicht bereit und gewillt, jeden Schädling und gewissenlosen inneren Feind unseres Volkes seine Tätigkeit der Zerstörung weiter ausüben zu lassen. Um kritisieren zu können, muß man selbst etwas gelernt haben. Was man aber gelernt hat, beweist man durch die Tat. Den Männern vor uns hat das Schicksal 14 Jahre lang Zeit gegeben, durch Taten ihr wirkiches Können zu er⸗ weisen. Wer aber 14 Jahre lang so versagt hat wie 1— ein gesundes Volk so ruinierte, dem Elend und der Verzweiflung entgegentrieb, hat kein Recht, im 15. Jahre plötzlich den Kritiker derer zu spielen, die es besser machen wollen und ja auch besser gemacht haben. Sie hatten Gelegenheit, 14 Jahre lang zu handeln. Wir geben ihnen keine Felegenheit, heute noch lange zu schwätzen.

5. Wir können dies auch nicht tun, denn das große Werk kann ja nur gelingen, wenn Alle mithelfen. Es ist ein Irr⸗ tum, zu meinen, daß eine Regierung allein das Wunder einer Erneuerung vollbringen könne! Es muß ihr gelingen, das Volk in den Dienst ihrer Mission zu stellen. Die ewigen Pessi⸗ misten und die grundsätzlichen Nörgler haben noch kein Volk gerettet, wohl aber zahlreiche Völker, Staaten und Reiche zer⸗ stört. Wir waren daher entschlossen, uns nicht um sie zu kümmern, sondern mit denen zu rechnen, die unverzagt bereit sind, mit uns den Kampf für die deutsche Wiederauferstehung aufzunehmen und durchzuführen!

6. Und dies mußte ein Kampf werden; denn es gibt kein Wunder, das dem Menschen von oben herunter oder von außen her etwas schenkt, das er nicht selbst verdient. Der Himmel hat zu allen san nur dem geholfen, der sich selbst

redlich mühte, nicht auf andere baute, sondern sein Vertrauen sens auf die eigene Kraft. Dies alles aber erfordert dann en Mut, mit der Zeit zu rechnen, die für eine solche Arbeit nötig ist. Wenn man in 14 Jahren ein Volk zerstört, kann nur ein Narr annehmen, daß Son in wenigen Wochen oder Monaten die Heilung all der zugefügten könnte!

7. Wir waren überzeugt, daß die Rettung des deutschen Volkes ihren Ausgang nehmen muß von der

Rettung des Bauernstandes.

Denn wenn irgendein anderer Mensch seine ienststelle verlassen muß oder selbst sein Geschäft verliert, so kann er — “ 1“

ö“

chäden gelingen

Wir sahen 8

Möglichkeit zur Herstellung dieses Bedarfs.

eines Tages einen neuen Platz wiederfinden, durch Fleiß und Tüchtigkeit ein neues Unternehmen gründen. Der Bauer aber, der erst einmal seinen Hof verloren hat, ist meist für immer verloren. Wehe aber, wenn in einem Volke dieser Stand vernichtet wird! Jede Not kann man leichter meistern, eine allein kann ein Volk zugrunde richten: sowie die Brot⸗ ernährung fehlt, hören alle 11““ und alle Theorien auf. Die Bitte um das tägliche Brot ist nicht umsonst ein⸗ geschlossen in das Gebet der Christenheit.

8. Der Kampf zur Rettung des Mittelstandes ist in erster Linie mit ein Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dies aber ist das Riesenproblem, das uns zur Lösung ge⸗ stellt ist und demgegenüber alles andere zurücktritt. Wir waren vom ersten Tage der Machtübernahme an überzeugt, daß wir dieser Not Herr werden müssen, und wir waren entschlossen, dem Kampf gegen diese Not alles andere rück⸗ sichtslos unterzuordnen. An sich ist schon der Gedanke ent⸗ setzlich, daß in einem Volk Milliarden an Arbeitsstunden nutzlos vergeudet und vertan werden! Millionen Menschen haben Bedarf an Kleidung, an Schuhen, an Wohnung, an Einrichtungen und an Nahrung, und Millionen andere möchten arbeiten und möchten schaffen. Die einen können ihren Bedarf nicht befriedigen und die anderen finden keine — Die Vorsehung hat uns als intelligentes Volk geschaffen. Wir sind fähig, die größten Probleme zu lösen. Unser Volk ist fleißig und gewillt zu jeder Arbeit. Der deutsche Ingenieur und Tech⸗ niker, Physiker und Chemiker, sie gehören zu den Bahnbrechern auf dieser Welt. Der deutsche Arbeiter wird von keinem anderen übertroffen, und uns soll es nicht möglich sein, den einen Arcpit zu beschaffen, um die Not der anderen 1. beheben? Wir sollen dazu verdammt sein, daß Millionen enschen keine Gedrauchsgegenstände und Lebensgüter schaffen können, die Millionen andere benötigen? Wir werden dieses Problem lösen, weil wir es lösen müssen. Das deutsche Volk der Zukunft soll keinem seiner Bürger Renten für das Nichtstun geben, aber jedem die Möglichkeit, durch redliche Arbeit sein eigenes Brot zu verdienen und so mit⸗ zuhelfen und beizutragen zur Erhöhung des Lebensstandards aller. Denn keiner kann etwas verbrauchen, was nicht uandere mit ihm geschaffen haben. Wir aber wollen, daß unser Volk in allen seinen Schichten in seinem Lebens⸗ standard emporsteigt, und wir werden daher dafür sorgen müssen, daß die Voraussetzungen hierzu sich in unserer Pro⸗

duktion verwirklichen! Wenn es gelingt, 5 Millionen unserer Erwerbslosen einer praktischen Produktion zuzuführen, dann heißt dies, daß wir die gesamte Konsumkraft des deutschen Volkes zunächst monatlich um mindestens 400 Millionen, das sind im Jahre über 5 Milliarden, stärken. In Wirklichkeit wird das Ergebnis aber noch höher sein. Eine ungeheure Aufgabe, deren Lösung gegenüber alles andere zurückzutreten hat! 6.“ Wir waren uns klar, daß die Einkommensverhältnisse

im einzelnen traurige sind. Allein das Einkommen ist letzten Endes das Auskommen, und das Auskommen eines Volkes wird bestimmt durch die Gesamtsumme der von ihm pro⸗ bsssteeth und ihm daher zur Verfügung stehenden Lebens⸗ güter.

So sehr wir daher den festen Entschluß haben, die Kon⸗ sumkraft der Masse im Rahmen der Steigerung unserer Gesamtproduktion zu heben, so sehr ist unsere heutige Aufgabe nur darauf gerichtet, auch den letzten Mann in diese Pro⸗ duktion zu bringen. Ich bin glücklich, daß der deutsche Arbeiter trotz der zum Teil geradezu unmöglichen Lohnsätze dies begriffen hat. Es ist aber traurig, daß manche Unter⸗ nehmer dergleichen Fragen verständnislos gegenüberstehen, anscheinend in dem Glauben, der heutigen Epoche der Wieder⸗ ankurbelung der deutschen Wirtschaft in einer besonderen Dividendenhöhe Ausdruck verleihen zu müssen. Wir werden von jetzt ab jeden Versuch, diese Steigerung herbeiführen zu wollen, mit allen und den entschlossensten Mitteln gegenüber⸗ zutreten wissen.

Dies waren aber die Erkenntnisse, die uns im vergan⸗ genen Jahre als Leitgedanken für unser Handeln dienten. Sie zeichneten den Weg vor, den wir nun auch tatsächlich gingen. Zunächst machten wir Schluß mit allen Theorien. Es ist sehr interessant, wenn sich Aerzte über die möglichen Wege zur Heilung einer Krankheit unterhalten. Allein es ist für den Kranken zunächst das wichtigste, daß er wieder gesund wird. Die Theorie, die das fertig bringt, ist für ihn nicht nur die wichtigste, sondern damit auch die richtige.

Wir haben daher begonnen, die Wirtschaft auf der einen Seite von den Theorien frei zu machen und auf der anderen Seite aber auch von dem Wust drückender Verordnungen, ein⸗ engender Bestimmungen, über deren Richtigkeit oder Un⸗ richtigkeit man sich gar nicht streiten kann, weil zunächst auf alle Fälle die Wirtschaft darunter erstickt wird. Wir haben

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8 mettek die Produktion Schritt für Schritt von “

lastungen zu befreien versucht, die als unvernünftigste Steuer⸗ verordnungen das wirtschaftliche Leben abwürgten. Wir haben hier 8 einem Gebiete, dem der Motorisierung, viel⸗ leicht den größten und durchschlagendsten Erfolg erzielt, auf zahlreichen anderen kaum weniger bedeutungsvollere. Wir waren weiter entschloffen, 8

grundsätzlich an die Wirtschaft keine Geschenke mehr

auszuteilen, sondern alle verfügbaren Mittel nur für die prak⸗ tische und produktive Arbeitsbeschaffung zu verwenden. Der intelligente, tüchtige und ordentliche Wirtschaftler wird sich dabei betätigen können; der faule, unintelligente oder gar un⸗ ordentliche und unehrenhafte soll zugrunde gehen. Ent⸗ scheidend ist, daß man die Mittel, die der Staat mobil zu machen vermag, nicht als Geschenk verteilt, sondern als prak⸗ tische Befruchtung für die Produktion einsetzt und damit nütz⸗ lich anlegt. Dies haben wir in einem großen Umfang mit durchschlagendem Erfolge getan. Die Initiative, die dabei der Staat ergriff, hatte immer nur den Zweck und die Absicht, die wirtschaftliche, private Initiative zu erwecken und damit das wirtschaftliche Leben langsam wieder auf eigene Füße zu stellen. Um der künftigen Verkehrsentwicklung großzügig die Voraussetzungen zu sichern, wurde das Riesenwerk der neuen deutschen Reichsautostraßen projektiert und begonnen. Wir haben darüber hinaus aber versucht, eine bessere soziale Ordnung herbeizuführen, indem wir u. a. auch durch staatliche Maßnahmen die Bildung neuer Ehen in gewaltigem Ausmaße ermöglichten und damit unzählige Mädchen aus der Produktion nahmen, in die Familie und in das Heim zurückführten. Alles das war aber nur möglich durch die Sicherung unserer Währun‧, denn nicht durch leichtsinnige Experimente haben wir diese Maßnahmen ermöglicht, im Gegenteil: In derselben Zeit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage des Reiches, der Länder und der Kommunen entscheidend zu bessern und in Ordnung zu bringen. ’— Das Ergebnis dieser Tätigkeit kann in einem Satz zu⸗ sammengefaßt werden und in ihm die Rechtfertigung erfahren: Ueber 2,7 Millionen Erwerbslose sind im ersten Arbeitsjahr der nationalsozialistischen Volks⸗ und Staatsführung wieder in die Arbeit und damit in die 8 Produktion gebracht worden. Für den deutschen Arbeiter der Stirn und der Faust

beginnt nun heute am 21. März der neue Kampf. An die

Spitze möchte ich wieder stellen die Forderung des ver⸗ gangenen Jahres: Kampf gegen die Arbeitslosigkeiit! Schafft Arbeit und damit Brot und Leben!

Wir müssen in diesem vor uns liegenden Jahr den Feld⸗

zug gegen die Arbeitslosigkeit mit noch größerem Fanatismus und mit noch größerer Entschlossenheit führen als im ver⸗ gangenen. Mit rücksichtsloser Schärfe müssen wir jeden zurückweisen, der sich an diesem Gedanken und seiner Er⸗ füllung verfündigt. Möge jeder in Deutschland begreifen, daß nur eine wahrhaft sozialistische Auffassung dieser Ge⸗ meinschaftsaufgabe ihre Lösung ermöglicht. Möge sich jeder über seinen Egoismus erheben und seine Ichsucht über⸗ winden. Lohn und Dividende, sie müssen, so schmerzlich es

in diesem ersten Falle auch sein mag, zurücktreten gegenüber der überlegenen Erkenntnis, daß wir erst die Werke schaffen müssen, die wir dann zu verzehren gedenken. Möge beson⸗ ders jede Unternehmer begreifen, daß die Erfüllung der uns wirtschaftlich gestellten Aufgabe nur möglich ist, wenn sich alle in den Dienst dieser Aufgabe stellen, unter Hintansetzung ihrer egoistischen Eigensucht; mögen sie aber weiter einsehen, daß ein Scheitern an dieser Aufgabe nicht etwa einige Mil⸗ lionen neue Arbeitslose bringen würde, sondern das Ende und den Zusammenbruch unserer Wirtschaft und damit viel⸗ leicht des deutschen Volkes. Nur ein Wahnsinniger kann sich daher an dieser gemeinsamen Not und ihrer Behebung un⸗ anständig zum eigenen Vorteil verfündigen. Wenn dies unterbleibt, dürfen wir mit unbedingter Zuversicht in die Zukunft blicken; denn das Riesenprogramm der nationalen Arbeitsbeschaffung, das wir im vergangenen Jahre projek⸗ tierten und niederlegten, benötigt zum Teil viele Monate, um vom Projekt zur Verwirklichung zu reifen.

Ungeheure Voraussetzungen mußten erst geschaffen werden, um endlich an die Arbeit selbst gehen zu können. Wir haben ein Beispiel in den Reichsautostraßen: eine Armee von Vermessungsbeamten und Ingenieuren, von Zeichnern und Arbeitern ist ja nötig, um allein die Planung vorzu⸗ nehmen. In immer schnellerer Folge aber wird nun eine Strecke nach der anderen in Bau genommen werden. Schon in diesem Jahre werden rund zwei Drittel Milliarden Reichs⸗ mark der Verwirklichung dieses Werkes dienen, das von kommenden Generationen dereinst als ein Standardwerk der menschlichen Verkehrsentwicklung angesehen werden wird.

So aber sind allein im vergangenen Jahr für das Jahr 1934

Arbeitspläne vorbereitet worden, für deren Durchführung

weit über eine Milliarde Reichsmark veranschlagt und sicher⸗ gestellt sind.

Parallel damit werden gewaltige Summen aufgewendet für die Ermäßigung produktionstötender Steuern. Rund 300 Millionen Steuergutscheine kommen der nationalen Wirt⸗ schaft in diesem Jahre zugute. Um weiteren 200 000 Mädchen den Eintritt in die Ehe zu ermöglichen, werden rund 150 Mil⸗ lionen Mark für Ehestandsdarlehen bereitgestellt. Umgekehrt soll die Zahl der Hausgehilfinnen eine Steigerung erfahren durch nicht minder große staatliche Maßnahmen. Gewaltige Millionenbeträge werden zu Abgabesenkungen dienen, sowie zur Senkung der landwirtschaftlichen Grundsteuer.

Das im einzelnen bereits festliegende Programm der Reichsregierung wird das größte Arbeitsbeschaffungs⸗ programm sein, das Deutschland bisher kannte. Es wird weiter sein das Programm einer gewaltigen Entlastung unserer Wirtschaft. Es wird aber dabei zugleich sein ein Programm der Ordnung unseres gesamten finanziellen Lebens. Denn so gewaltig die nötigen Mittel sind, so können und werden sie nicht aus der Notenpresse kommen.

Eine Inflation nach Art der Novemberregierung

ist für uns undenkbar. Alle laufenden Ausgaben

werden aus dem ordentlichen Etat bestritten.

Dauernde Anlagen werden zu gegebener Zeit aus dem Anleiheetat finanziert. Um diese Mittel zu beschaffen, ist das Vertrauen des Volkes und die Hilfe der Sparer die allererste Voraussetzung. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß sich im abgelaufenen Jahre die Spareinlagen allein um rund

1 Milliarde in Deutschland Fipet haben. Es ist uns weiter gelungen, die festverzinslichen erte in ihrem Kurse so zu

steigern, daß damit eine Senkung des Zinsniveaus praktisch eintrat. Wir werden auch in der Zukunft fortfahren, die Schuldenlasten zu erleichtern, die Kapitalbildung zu fördern, und wir werden uns dabei keiner Mittel bedienen, die irgendwie die Achtung vor Eigentum oder Vertragsrechten

hintansetzen. Das Vertrauen der deutschen Sparer wird auch in Zukunft von der Regierung durch keinerlei willkürliche Eingriffe und durch keinerlei leichtsinnige Finanzgebarung enttäuscht werden. Wir schützen den Ertrag jeder ehrlichen Arbeit, redliche Ersparnisse und redliches Eigentum. Allein, etwas ist nötig zum Gelingen dieses großen Werkes, nämlich die gemeinsame Zusammenarbeit aller und die Hilfe eines jeden einzelnen. Wenn sich aber 40 Millionen erwachsene Menschen einem einzigen Willen verschreiben und einen Entschluß zur Tat werden lassen, dann kann aus dieser un⸗ ermeßlichen Kraft nichts anderes als der Erfolg kommen.

Wir stehen heute wieder vor einem symbolischen Akt, meine deutschen Arbeiter. Die Frühjahrsschlacht gegen die Not unserer Arbeitslosigkeit hat begonnen. In der Stunde, in der wir hier vereint sind, wird im Norden des Reiches, in Niederfinow, ein⸗Riesenwerk deutscher Ingenieurkunst und deutscher Arbeit und Schaffenskraft der Benutzung übergeben: Das größte Schiffshebewerk der Welt. Sie sind hier angetreten an der Baustelle eines der ge⸗ waltigen neuen Straßenzüge, die bestimmt sind, der deut⸗ schen Wirtschaft neue und modernste Verkehrswege zu geben. Gewaltig ist dieser Plan und symbolhaft für die Größe der uns gestellten Aufgabe.

Die Regierung hat das Werk erdacht und beschlossen. Ingenieure, Vermessungsbeamte, Baumeister und Konstruk⸗ teure schaffen die Vorarbeiten, eine Armee von deutschen Ar⸗ beitern wird es verwirklichen. Sein Nutzen aber wird einst allen Deutschen zugute kommen. Daran wollen wir denken, die uns das Schicksal bestimmt hat, an diesem Werke mit⸗ schaffen zu dürfen, ganz gleich an welcher Stelle; denn es ist ein schönes Bewußtsein, an einem Werke mithelfen zu dürfen, das nicht den Interessen eines einzelnen dient und nicht im Besitz des einzelnen ist, sondern allen gehört und viele Jahrhunderte lang allen dienen wird.

Ich weiß, meine Arbeiter, daß Worte und Reden ver⸗ hallen und die Mühe und Plage bleibt. Allein, es ist auf der Welt noch nichts vom Himmel gefallen. So war es bisher, und nicht anders wird es sein in der Zukunft. Aus Sorgen und Mühen erwächst das Leben. Und wenn wir uns heute sorgen um Millionen Menschen wieder Arbeit und Verdienst zu verschaffen, dann wird unsere Sorge morgen sein, ihre Konsumkraft zu erhöhen und ihren Lebensstandard zu ver⸗ bessern. Nichts aber werden wir erreichen, wenn wir nicht mit zusammengebissenen Zähnen unsere ganze Kraft immer 69- eines konzentrieren mit dem Entschluß, die nächste Auf⸗ gabe dann genau so anzupacken. Möge endlich die Einsicht der anderen Völker und ihrer Staatsmänner begreifen, daß der Wunsch und Wille des deutschen Volkes und seiner Regie⸗ rung kein anderer ist, als in Freiheit und Frieden mitzu⸗ helfen am Aufbau einer besseren Welt. 1

So wollen wir denn mit dieser großen Gemeinschafts⸗ leistung die neue Arbeitsschlacht des Jahres 1934 beginnen.

Das Ziel ist uns gesetzt! Deutsche Arbeiter! Fanget an!

Alus der Preußischen Verwaltung.

Reue Kreditbestimmungen für Sparkassen in Preußen.

Die Festigung des Vertrauens in die weitere Entwicklung der Srn. die Besserung ihrer Liquidität und die starke Zu⸗ nahme der Spareinlagen in der letzten 6 haben erneut die Möglichkeit gegeben, die Sparkassen durch eine weitere Locke⸗ rung der für ihr Kreditgeschäft gegebenen Bestimmungen stärker als bisher in die Kreditversorgung der mittelständischen Wirt⸗ schaft sonderlich mit Realkrediten einzuschalten. Auf rund der ihm erteilten Ermächtigung hat deshalb der Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit neue Kreditbestimmungen erlassen. Er hat den Sparkassen zur Pflicht gemacht, die für die Kreditgewäh⸗ rung zur Verfügung stehenden Mittel zur Belebung der mittel⸗ ständischen Wirtschaft und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu günstigen Zinsbedingungen einzusetzen. Sparkassen, die nicht mehr mit Akzeptkrediten verschuldet sind, stehen für Kredit⸗ gewährungen 50 vH der neuen Mittel zur Verfügung. Spar⸗ kassen, die noch mit Akzepten verschuldet sind, dürfen 20 vH der neuen Mittel im Fenonaltreditgeschafe oder im Realkreditgeschäft ausleihen. Zumindest 80 vH der neuen Eingänge haben diese Sparkassen jedoch zur Tilgung ihrer Akzepte zu verwenden. Im übrigen sind die Sparkassen angewiesen worden, die Akzepte mit möglichster Beschleunigung abzudecken.

Nichtlinien für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der PFreußische Minister des Innern neue Richtlinien für die Aus⸗ spielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen er⸗ lassen. Danach darf die der Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden vorbehaltene Genehmigung zu Ausspielungen bei Volksbelustigun⸗ gen nur erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Ausspielungen sind nur bei solchen Volksbelustigungen zuzu⸗ lassen, bei denen sie herkömmlich sind. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Zahl und der Umfang der Ausspielungsgeschäfte dem besonderen Charakter der Volksbelustigungen eweilig ent⸗ spricht. Bei den nach dieser Richtung zu treffenden Feststellungen h den Amtswarten des Reichsverbandes ambulanter Gewerbe⸗ treibender Deutschlands Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Falls Tatsachen bekannt sind, die die Ausspielungsunternehmer unzuverlässig erscheinen lassen, ist die Genehmigung zu versagen. 2. Die zum Verkauf im Wandergewerbe nach § 56 R.⸗G.⸗O. nicht zugelassenen Waren sind auch von Ausspielungen auszu⸗ see. 9 1.“ 8 1“ ebende Tiere dürfen nur ausgespielt werden, sofern es sich um solche handelt, die üblicherweise in engen Käfigen oder ähn⸗ lichen Behältnissen gehalten werden (z. B. Vögel, Goldfische). Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. 11. 1933 sind zu beachten. 3. Es dürfen nur geringwertige Gegenstände ausgespielt werden, d. h. Gewinne deren Einkaufswert nicht mehr als 5 RM. beträgt. Der Spieleinsatz darf 0,30. RM nicht überschreiten. Diese Sätze sind als Höchstgrenze anzusehen. In Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse darf die Wertgrenze bis auf 3 RM, der Spieleinsatz bis auf 0,10 RM herabgesetzt werden. 8 4. Die Ausspielung durch Würfelspiel darf nur mit 3 Würfseh

zugelassen werden. Im übrigen sollen Ausspielungen grundsätz⸗

nur durch Glücksrad erfolgen. Andere Ausspielungsarten sind nur zuzulassen, wenn sie bereits vor dem 1. 8. 1914 bei vecesn heeGün ge ortsüblich waren oder aber, falls ihre Un⸗ bedenklichkeit von dem zuständigen Regierungspräsidenten (in Berlin von dem Polizeipräsidenten) anerkannt ist. Die Regierungs⸗ präsidenten werden ersucht, die erforderlichen Anordnungen in jedem Einzelfalle beschleunigt zu treffen. “

5. Ausspielungen dürfen nur auf Grund eines polizeilich genehmigten Spielplanes vorgenommen werden. Eine Ausferti⸗ gung des Spielplanes ist an einer dem Publikum sichtbaren Stelle auszuhängen. Alle anderen zum Aushang gebrachten Ankündi⸗ ungen, soweit sie auf einen Gewinn hinweisen, bedürfen eben⸗ falls der Genehmigung der Ortspolizeibehörde.

6. Serienausspielungen, bei denen bei Abnahme von mehreren Losen eine Preisminderung eintritt, sind nicht zuzulassen. 1

7. Serienausspielungen mittels Glücksrad, bei denen ein Spiel erst stattfindet, wenn eine bestimmte Anzahl von Karten verkauft sind, dürfen nur genehmigt werden, wenn auf je 50 Lose wenigstens 3 Gewinne ehtscen 8

er Wert der Gesamtgewinne muß 60 vH des Gesamtpreises

der für eine Ausspielung ausgegebenen Lose betragen. Bei Be⸗ rechnung dieses “ 85 der Einkaufspreis des Ausspielungs⸗ unternehmers zugrunde zu legen. 8

8. Die “ fins leicht übersehbar, deutlich bezeichnet und von sonstigen Gegenständen getrennt, aufzustellen. 11

9. Der gewonnene Gegenstand darf von dem Ausspielungs⸗ unternehmer nicht zurückgekauft werden. 1 8

10. Jugendlichen unter 18 Jahren darf die Beteiligung an einer Ausspielung nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten oder deren Vertreter gestattet werden. 1 Die dem entgegenstehenden, früher ergangenen Runderlasse

sind gleichzeitig aufgehoben.

lich

Kunst und Wissenschaft.

Aus den Staatlichen Museen. In der folgenden Woche finden in den Staatlichen Museen folgende Führungen und Vorträge statt: Sonntag, den 25. März.

Sammlung für deutsche Volkskunde, Klosterstr., Dr. Schuchhardt, 11 Uhr: Vom Flachs zum Leinen (Beispiele volkstümlicher deutscher Webe⸗ und Handarbeiten (mit Lichtbildern);

Kaiser⸗Friedrich⸗-Museum, Dr. Isermeyer, 10 Uhr 30: Italienische

ildnisbüsten und ⸗reliefs (Neue Aufstellung);

Neues Museum, Papyrussammlung, Dr. Kortenbeutel, 10 Uhr 30: Aus dem Leben eines ägyptischen Dorfes.

Donnerstag, den 29. März.

11 Uhr 15, Treffpunkt Schlütersaal im Deut chen Museum: Deutsche Kunst der Reformationszeit;

11 Uhr Treffpunkt, Babylon⸗Säle: Babylon⸗Säle;

12 uhr Treffpunkt, Altarsaal, Pergamon⸗Museum.

Sonnabend, den 31. März.

11 Uhr Treffpunkt, Babylonsäle: Babylonsäle;

Plastik; 1“

12 Uhr T reffpunkt Altarsaal, Pergamon⸗Museum.

11 Uhr Treffpunkt Eingang Kaiser⸗Friedrich⸗Museum: Italienische

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Freitag, den 23. März. 8

Staatsoper: Die Zauberflöte. Beginn 19 ¾½ Uhr. Dirigent: Preuß.

auspielhaus: “ Schauspiel von Sigmund Graff. Beginn 20 Uhr.

Der neue Verwaltungsrat der Rentenbank⸗ Kreditanftalt.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank) setzt sich nach den letzten Neu⸗ wahlen und Ernennungen wie folgt zusammen: Vorsitzender Granzow, Präsident der Deutschen Rentenbank, räsident a. D., Berlin. 1 deal. Deininger, Landesobmann der Landesbauernschaft Bayern, M. d. R., Räünchen; Frhr. von Kanne⸗Breitenhaupt, Reichskommissar für die Milchwirtschaft, Leiter der Reichshaupt⸗ abteilung II des Reichsnährstandes, Berlin; Meinberg, Staatsrat, Reichsobmann für die bäuerliche Selbstverwaltung, Berlin; Reinke, Staatsrat, Leiter der Reichshauptabteilung 1 des Reichsnährstandes, Berlin; Dr. Reischle, Se des Stabsamtes des Reichsbauernführers, Berlin; Dr. Kräutle Seeöö Dr. Wagner, Landesbauernführer der Landesbauernschaft Hessen, Darmstadt; Bloedorn, Landes⸗ bauernführer der Landesbauernschaft Pommern, Stettin Habbes, Landesobmann der Landesbauernschaft Westfalen

Dr. Netschert, Direktor, Leiter der Hauptabteilung Landesbauernschaft Bayern, München; Tru mpf, Leiter der Reichshauptabteilung III des Reichsnährstandes, Berlin Daßler, Reichskommissar, Berlin; Vetter, Leiter de Reichshauptabteilung IV des Reichsnährstandes, 1 Slawik, Landesobmann der Landesbauernschaft Schlesien Oppeln. Von der Reichsregierung wurden berufen: Backe, Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft, Berlin; Frhr. von Eltz, Landesbauernführer, Burg Wahn b. Portz, Rheinland; Graf v. d. Goltz, Stellvertreter des Führers der Gesamtorganisation der gewerblichen Wirtschaft, Stettin; Helferich, der Deutschen Zentralgenossen⸗ schaftskasse, Berlin; Küchenthal, Präsident der Braun⸗ schweigischen Staatsbank, Braunschweig;

Dresden; Schreyer, Wechselbank, München; Landwirtschaftsministerium, Berlin.

Geh. Justizrat, Direktor der Bayr. Hypotheken⸗ u Willikens, Staatssekretär i. Pr.

Gruppe Landwirtschaft in der Deutschen Arbeitsfront, M. d. R. Berlin; Herwig, Standartenführer, M. d. hinzugewählte Sachverständige: Dr. Kleiner, 2* Deutschen Sparkassen⸗ und Giroverbandes, Berlin Bankier, Berlin.

Verbandspräsident, M. d. R.; Afferde (Kamen⸗Land), Westf. er

Berlin;

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Die Heimkehr des Matthias Bruck.

Minister⸗ Von der Anstaltsversammlung wurden

Luber, Staatssekretär a. D., Kehlheim (Donau), Dr. Mehnert, Geh. Regierungsrat, Otto, Landesbauernführer Ostpreußen, Königsberg;

Von der Hauptabteilung 1 wurden berufen: Gutsmiedl, Reichsbetriebsgruppenleiter der

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R., Lüneburg; Präsident des