1934 / 70 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Mar 1934 18:00:01 GMT) scan diff

Nr. 70 vom 23. M.

Bekanntmachung. DSDas durch meinen Erlaß vom 14. März 1934 6. O. P. 535. V. —, v. Sch/Ka. ausgesprochene Verbot der „Ostpreußi⸗ schen Zeitung“ in Königsberg habe ich derart abgekürzt, daß die Zeitung am Donnerstag, den 22. März, wieder erscheinen kann. Königsberg, Pr., den 22. März 1934. Der Oberpräsident der 8 Ostpreußen. J. V.: Dr. Bethke.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 14 101 das Gesetz über die Fristen bei der Räumung ge⸗ mieteter Räume, vom 20. März 1934;

Nr. 14 102 die Erste Verordnung über die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditinstitute, vom 8. März 1934; 1t

Nr. 14 103 die Zweite Verordnung über die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung landschaftlicher (ritterschaft⸗ licher) Kreditinstitute, vom 8. März 1934.

Umfang: ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM zugüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf.

Zu beziehen durch: R. von Decker’8 Verlag Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 22. März 1934.

Verkehrswesen.

Inbetriebnahme des 100⸗kW⸗Senders Mühlacker.

Der auf 100 kW verstärkte Großrundfunksender Mühlacker, der am 14. März den Versuchsbetrieb aufgenommen hatte, ist jetzt für das vollständige Programm des Süddeutschen Rund⸗ funks in Dienst gestellt worden. Als Antenne wird zunächst nur der untere Teil der neuen Einturmantenne bis 120 m Höhe benutzt, so daß eine Antenne der bisher üblichen Art im Betriebe ist. Da die wesentlichste Verbesserung des Mühlacker Senders die Zuteilung der längsten deutschen Welle und die Erhöhung der Senderleistung ist, wird bereits mit der getroffenen Einrichtung eine günstige Wirkung auf die Empfangsverhältnisse erzielt. Die Ausnutzung der vollen Antennenhöhe von 190 m, die sich be⸗ sonders im Herbst und Winter vorteilhaft auswirken wird, wird aus bautechnischen Gründen erst in einiger Heit möglich sein. Der bisherige Ersatzsender Stuttgart⸗Degerloch, der nur eine Leistung von 1,5 kW hatte, ist stillgelegt worden.

Schließung einer Postanstalt in Berlin. Das im Zeitungsviertel, und zwar im früheren Rudolf⸗ Mosse⸗Haus (Jerusalemer Str. 46/50), befindliche Zweigpostamt Berlin SW 100 wird mit Ablauf des 31. März geschlossen.

6“ 8 u“ Aenderung der Vorschriften für Postaufträge.

Die durch das Wechselgesetz’ vom 21. Juni 1933 und das

Scheckgesetz vom 14. August 1933 bedingten Aenderungen der Vor⸗ schriften über Postaufträge werden jetzt durch das Amtsblatt des Reichspostministeriums bekanntgegeben. Sie treten für Postaufträge, denen nach dem 31. März 1934 ausgestellte Wechsel oder Schecke beigefügt sind, am 1. April in Kraft. Für die vor dem 1. April ausgestellten Wechsel und Schecke behalten die bisherigen Bestim⸗ mungen Gültigkeit. Es wird besonders auf folgende Neuerungen hingewiesen: Bei Postaufträgen zur Annahmeeinholung hat der Auftraggeber auf der Vorderseite der Postauftragskarte künf⸗ tig auch den Vorzeigetag anzugeben, der dann für die Post maßgebend ist. Dem Bezogenen wurde bisher auf Verlangen zur Abgabe der Annahmeerklärung eine siebentägige Frist gewährt. Gab er die Annahmeerklärung bis zum letzten Tage dieser Frist nicht ab, so wurde ihm der Auftrag an diesem Tage noch einmal vorgezeigt. Künftig fällt diese siebentägige Frist weg. Der Bezogene kann vielmehr bei Postaufträgen zur An⸗ nahmeerklärung gegebenenfalls nur noch verlangen, daß ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung noch einmal vorgezeigt wird. Wird hierbei die Annahmeerklärung verweigert, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt. Die Post prüft nicht, ob der⸗ Wechselannehmer seiner Annahmeerklärung den Tag der An⸗ nahme oder der Vorlegung muß oder hinzugefügt hat.

Bei Post protestaufträgen hat der Auftraggeher auf der Vorderseite der Postauftragskarte, wenn dem Postauftrag Sicht⸗ und Nachsichtwechsel mit Zinsklausel beigefügt sind, künftig neben der Wechselsumme auch den Betrag der Zinsen anzugeben. Bisher wurden Postprotestaufträge, wenn die Wechselsumme am Be hstnae nicht gezahlt wurde oder der Vorzeigeversuch erfolg⸗

los blieb, bei der Postanstalt bis zum Schluß der Postschalter⸗ stunden des ersten Werktags nach dem Zahlungstag des Wechsels zur Einlösung bereitgehalten. Künftig werden sje außer denen mit Sichtwechseln am ersten Werktage nach dem Zahlungstag zum ersten Mal vorgezeigt und von da ab nach den bisherigen Vorschriften behandelt. Die Sichtwechsel werden an dem in der Auftragskarte angegebenen Tage und, wenn die nochmalige Vor⸗ zeigung verlangt wird, an dem auf die erste Vorzeigung folgenden Werktag vorgezeigt. Im übrigen gelten die Vorschriften über Postprotestaufträge anch für Sichtwechsel.

Bezüglich der Schecke, die protestiert werden sollen, sind die vorhandenen Vorschriften dahin ergänzt worden, daß der Protest vor Ablauf der Vorlegungsfrist erhoben wird; die Frist rechnet vom Tage nach der Ausstellung des Schecks an. Ist der Scheck am letzten Tage der Frist vorgelegt worden, so ist der Protest noch am folgenden Werktage zulässig.

Die Postauftragsformblätter werden den neuen Vorschriften gemäß geändert werden. Für Postaufträge, denen nach dem 81. * krz ausgestellte Wechsel und Schecke beigefügt sind, müssen vom 1. April ab neue Formblätter benutzt werden. Die Post⸗ schalterbeamten werden die Käufer von Auftragsformblättern unter Hinweis auf die unterschiedliche Verwendung jedesmal fragen, ob alte oder neue Formblätter gebraucht werden.

Telegraphischer Postanweisungsverkehr zwischen Deutschland

und Polen.

„Vom 1. April 1934 an werden telegraphische Postanweisungen Deutschland und Polen in beiden Richtungen zugelassen. Postanweisungen auf dem Funkweg sind nicht zulässig. Höchst⸗ betrag einer telegraphischen Postanweisung aus Se nach Polen 1700 Zloty, aus Polen nach Deutschland 800. Reichsmark. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach den allgemeinen Devisenbestimmungen Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland von mehr als 200 RM insgesamt im Monat von demselben Absender zur Zeit nur mit Genehmigung einer deutschen Devisenbewirtschaftungsstelle zulässig sind.

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Reichs⸗ und

(G. Schenck),

Aus der Preußischen Verwaltung.

Arb itstagung der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwälte Preußens.

Um die langjährigen und reichen Erfahrungen der preußischen Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamten, in deren Hand der größte Teil der deutschen Rechtspflege liegt, für die nationalsozialistische Rechtserneuerung nutzbar zu machen, fand in diesen Tagen im Preußischen Justizministerium unter dem Vorsitz des Preußischen Justizministers Hanns Kerrl eine Tagung der preußischen Oberlandesgerichtspräsidenten und Gene⸗ ralstaatsanwälte sowie einiger ausgewählter, besonders erfahrener nationalsozialistischer Praktiker der Strafgerichtsbarkeit, des Straf⸗ vollzugs und des juristischen Ausbildungswesens statt. Zweck der Tagung war die Bearbeitung von Fragen des Strafrechtes und Strafvollzuges, der juristischen Ausbildung und eine nochmalige nachhaltige Einwirkung auf die Durchführung der Zivilprozeß⸗ novelle, die einen volks⸗ und lebensnahen, schnellen Zivilprozeß erstrebt, sowie endlich die Beantwortung der Frage, ob die im Interesse der Rechtsuchenden dringend erforderliche sofortige Be⸗ b der Gerichtsferien in diesem Jahre bereits durchführ⸗ ar ist.

Justizminister Kerrl legte in seiner Begrüßungsansprache zunächst das große Ziel der nationalsozialistischen Rechtserneue⸗ rung dar und gab dann den erschienenen Führern der Rechtspflege in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken Gelegenheit, sich über die Mängel der bisherigen Strafrechtspflege auszusprechen und die Wünsche der Praxis für das neue Strafrecht vorzutragen. Auf diesem Gebiete wurde es hierbei allseits als ein dringendes Erfordernis bezeichnet, daß die Strafrahmen sowert wie möglich gefaßt und den Richtern die Wahl der Strafart möglichst frei⸗ gestellt werden müßten. Die starke Angleichung des Strafvollzugs bei der Zuchthaus⸗ und Gefängnisstrafe müsse beseitigt werden. Die Strafarten seien möglichst zu vermehren. Dem Richter sei Gelegenheit zu geben, sowohl die Zuchthaus⸗ wie auch die Ge⸗ fängnis⸗ und Haftstrafe die anderen Zwecken als bisher dienst⸗ bar gemacht werden müsse durch Schärfung bedeutend eindrucks⸗ voller zu gestalten. Diese Verschärfungen wie die Art des Voll⸗ zuges der Freiheitsstrafen überhaupt müßten in jedem Rechts⸗ brecher den festen Willen wecken, niemals wieder in das Straf⸗ haus zu kommen. Werde der Strafvollzug intensiviert, so könne die Strafzeit abgekürzt werden, umsomehr als durch die kürzlich eingeführte Sicherungsverwahrung und durch die Entmannung das berufsmäßige Verbrechertum unschädlich gemacht werde. Bisher habe es sich als Mißstand herausgestellt, daß sich der Ver⸗ brecher durch den langen und milden Strafvollzug an das Straf⸗ haus gewöhne, wodurch der eigentliche Strafzweck vereitelt werde. Ganz kurze Freiheitsstrafen, die lediglich die Stellung des Ver⸗

Berliner Börsenbericht vom 23. März.

Rückkehr zu den Aktienmärkten.

Nachdem schon am Donnerstag die ersten Anzeichen für eine Rückkehr des Publikums zu den Aktienmärkten festgestellt werden konnten, hat sich diese Bewegung am Freitag in verstärktem

Maße fortgesetzt. Die Tendenz war von Beginn an ziemlich fest,

und die Kurse konnten die letzttätigen Einbußen zu einem großen Teile wieder einholen. Kulisse und Privatkundschaft auf dem ermäßigten Kursniveau zu Rückkäufen, und auch neue Engagements waren im Hinblick auf die Meldungen über be⸗ trächtlich gestiegene Walzwerks⸗ und Rohstahlerzeugung im Fe⸗ bruar zu bemerken. In der zweiten Börsenstunde wurde das Geschäft wieder ruhiger, vereinzelt zeigten sich abbröckelnde Kurse, jedoch blieb die feste Grundstimmung erhalten und gegenüber dem Vortage zeigten sich durchschnittliche Besserungen von 1 bis 2 vH.

Am Montanmarkt war das Geschäft zeitweise ziemlich lebhaft; Hoesch und Mannesmann zogen um je 1 ½ vH an, Phönix waren auf 53 ¾, Gelsenkirchen auf 68 erholt. Nur Braunkohlenwerte lagen zum Teil noch rückgängig, besonders Ilse (minus 2 ¾¼ vH), aber auch Rhein. Braun und Niederlausitzer Braunkohlen (je minus 1 vH). Bubiag dagegen wurden 1 vH höher bewertet. Kalipapiere wiesen Erholungen auf; Aschersleben und Westeregeln gewannen je 1 ¼ vH, Salzdetfurth 1 vd. J. G. Farben waren mit 139 % gut gehalten; Rückkäufe erfolgten in Chemische Heyden (plus vH), während Rütgerswerke auf Grund der Meldungen über zahlreiche neue Erdölbohrungen um 1 vH stiegen. Kräftig erholt waren Siemens (plus 3 vH), auch A. E. G. profitierten von Rückkäufen (plus ¼ vH), desgleichen Elektr. Licht & Kraft (plus 2 ¼ vH). Nur in Accu (minus 1 ¼ vH) zeigte sich noch einiges Angebot. In größeren Beträgen wurden Daimler (plus 3 vH) aus dem Markt genommen, B. M. W. zogen auf 132 an. Die größte Beachtung fanden jedoch Kunstseideaktien, von denen Bem⸗ berg mit dem Plus⸗Plus⸗Zeichen erschienen und 3 vH ge⸗ wannen, während Aku um 2 ¼ vH nach oben gingen. Tarifwerte und Brauereiaktien waren gut gehalten. Schultheiß sogar etwas stärker begehrt (plus 1 ¼ vH). Unter Maschinenwerten waren Orenstein bevorzugt (plus 1 vH). Schiffahrtsaktien bröckelten ab. Von Bankpapieren hörte man Dresdner Bank mit 64 %, Berliner Handelsgesellschaft mit 87 ½ und Reichsbank mit 153 %⅛.

Am Kassamarkt war die Tendenz bei ruhigem Geschäft eben⸗ falls fest. Gegenüber den letzten Tagen lag derx Rentenmarkt recht still; nur Altbesitz fanden im Hinblick auf die Ziehung Interesse und stiegen auf 97 .¼6. Neubesitz war mit 22,35 knapp gehalten. Pfandbriefe und Stadtanleihen waren wenig verän⸗ dert; einzelne mittlere Jahrgänge von Schuldbuchforderungen ebenso wie Kommunalobligationen bis ½ vH höher. Die umge⸗ stellten Dollarobligationen zeigten bei kleinem Geschäft noch Besse⸗ rungen bis zu vH, Dollarbonds selbst waren fast ohne jedes Ge⸗ schäft. Am Geldmarkt war Tagesgeld mit 4 % bis 5 % vH, für erste Adressen mit 4 ½⅛ vH unverändert. Das Angebot an⸗ Privat⸗ diskonten hat etwas zugenommen. Infolge der Verlagerung der Interessen zu den Aktienmärkten ist auch das Geschäft in Reichs⸗ schatzanweisungen und Reichsschatzwechseln ziemlich ruhig geworden.

Deutsche Industrieerzeugung hat 40 vH des Krisenverlustes aufgeholt.

u Beginn des Winters im vorigen Jahre wurde die Parole für die winterliche Arbeitsschlacht ausgegeben: Der Stand der Erzeugung, der im Herbst erreicht war, mußte auch im Winter gehalten werden. Die deutsche Industrie hat diese Parole erfüllt. Die Industrieerzeugung, die sonst regelmäßig von Oktober / November eines Jahres bis zum Januar/Februar des folgenden Jahres zurückging, hat sich diesesmal so gut wie gar nicht vermindert. Wie das Institut für Konjunkturforschung in seinem neuesten Wochenbericht mitteilt, ist die Indexziffer für die Erzeugung (die Produktion im Jahre 1928 wurde gleich hundert gesetzt) von 71,9 im Oktober 1933 auf 77,8 im Januar 1934 gestiegen. Der Wert für Februar wird sogar noch günstiger angenommen. Damit hat die deutsche Industrieerzeugung seit Januar 1933 um mehr als 23 vH zugenommen. Gegenwärtig hält sich die Industrieerzeugun hinsichtlich der Menge auf einem Stande, wie er im Januar 1881 erreicht war. Der Menge

schritten

urteilten im soziglen Leben vernichteten, seien zu vermeiden, ebenso wie verhindert werden müsse, daß nach Verbüßung einer Haft⸗ oder Gefängnisstrafe lediglich die Tatsache der früheren Be⸗ strafung seiner Wiedereingliederung in das Leben und seinem Fortkommen schwerste Hindernisse bereite. Bei den Geldstrafen sei eine möglichst gerechte Anpassung der 87 an die wirtschaft⸗ liche Leistungsfähigkeit des Verurteilten anzustreben. Der frühere Zustand, daß bei gleicher Straftat ein Arbeitsloser das Vielfache seines Tageseinkommens, dagegen ein Bemittelter vielleicht nur einen Bruchteil seiner täglichen Einnahme als Strafe zahle, sei untragbar. Damit hänge zusammen, daß an die Stelle einer un⸗ einbringlichen Geldstrafe nicht ohne weiteres eine Freiheitsstrafe treten dürfe.

Diese in der Praxis des täglichen Lebens von der gesamten preußischen Justiz gewonnenen Erfahrungen zeigten eine völlige Uebereinstimmung mit den Gedanken, die der Preußische Justiz⸗ minister bei dem Bau des neuen Strafgesetzbuches zu verwirk⸗ lichen bemüht ist.

Ueber den weiteren Inhalt der Beratungen wird demnächst berichtet werden.

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Förderung der Volksschulbauten im Jahre 1934. 6

Im Einvernehmen mit dem Finanzminister teilt der preu⸗ ßische Kultusminister mit, daß für notwendige Volksschulbauten, die im Rechnungsjahr 1934 begonnen werden, der gesetzliche Bau⸗ beitrag des Staates wieder gezahlt werden kann, sofern es sich um Schulverbände mit nicht mehr als sieben Schulstellen handelt. Da die Mittel des Staates jedoch verhältnismäßig gering sind, ist bei der Prüfung der Notwendigkeit von Volksschulbauten, für die das gesetzliche Baudrittel in Anspruch genommen werden soll, ein strenger Maßstab anzulegen. Um die notwendige Einheitlich⸗ keit zu erhalten, hat, wie das VDZ.⸗Büro meldet, der Kultus⸗ minister angeordnet, daß die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Baufalles und über die Höhe des zu zahlenden Betrages ausnahmslos durch ihn erfolgt.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater. 1

Sonnabend, den 24. März. Der Fr eischütz. Beginn 20 Uhr. Dirigent: Furtwängler. Dage. Schauspiel von Mussolini und Forzano. Beginn 20 Uhr.

Staatsoper: Schauspielhaus: 100

nach sind damit rund 40 v H des Krisenverlustes

der industriellen Erzeugung wieder aufgeholt.

Es ist das erstemal, daß die deutsche Industrieerzeugung im Winterhalbjahr nur geringfügig zurückgegangen ist. Das Ver⸗ trauen, das die Wirtschaft auf die Führer des Staates setzte, hat reiche Früchte getragen. Aber auch die tatkräftige Förderung einer ganzen Reihe von Industriezweigen, so des Baugewerbes,

der Kraftfahrzeugindustrie u. a. durch Regierungsmaßnahmen, ließ

die Erzeugung im Verlauf des letzten Jahres kräftig zunehmen. Ein aufschlußreiches Bild von dem starken⸗ Aufschwung geben die Zahlen der jeweiligen wertmäßigen Rückgänge der Erzeugung vom Saisonhöchstpunkt im Herbst bis zum Saisontiefpunkt im Winter. Der Wertrückgang der Erzeugung betrug (in Preisen des Jahxes 1928 berechnet) im Winter 1929/30 je Monat 810 Millionen Reichsmark, im Winter 1930/31 1080 Millionen Reichsmark, in dem Elendswinter 1932/33 noch 440 Millionen Reichsmark, in diesem Jahr jedoch nur noch 40 Millionen Reichsmark. Nichts kann besser als dieser Vergleich anschaulich machen, daß die Parole der Arbeitsschlacht im Winter erfüllt ist.

In einigen Industriezweigen und Gruppen ist die Erzeugung jedoch weit stärker gestiegen, als es dem Durchschnitt entspricht. Während also die Erzeugung der Gesamtindustrie in den letzten zwölf Monaten gestiegen:

in der Funkindustrie um 280 vH,

in der Kraftfahrzeugindustrie um 130 vH,

in der Bauwirtschaft um 76 vH,

in der Hausratindustrie (geschätzt) um 41 vH. 1 Zwar sind diese Branchen durch besonders starke staatliche Förderung unterstützt worden, jedoch blieb ihre Entwicklung nicht ohne günstigen Einfluß auf den Tätigkeitsgrad der gesamten Industrie. 144“” gruppen liegen Erzeugung und Beschäftigung niedriger als Anfang 1933. Auch die Stromerzeugung, die immer ein Spiegelbild der Wirtschaftstätigkeit gibt, blieb noch im Januar um 13 vH über den entsprechenden Vor⸗ jahrsstand.

Führend im Aufschwung sind im letzten Jahre die Industrien gewesen, die die sogenannten Produktionsgüter herstellen (Bau gewerbe, Großeisenindustrie, Maschinenbau, Kraftfahrzeug⸗ industrie und andere); wei Drittel der gesamten Produktion steigerung des letzten Jahres entfallen auf diese Industrien. Gegenüber dieser Entwicklung scheint die Verbrauchsgüterindustrie im Aufschwung zurückgeblieben. Bei der beginnenden Wirt⸗ schaftsbelebung ist der schnellere Aufschwung der Produktions gütererzeugung jedoch eine normale Erscheinung. brauchsgütererzeugung war in den letzten Jahren auch erheblich weniger geschrumpft als die Erzeugung von Produktionsgütern. 1 Diese wenigen Zahlen legen mehr als alles andere Rechen⸗ schaft ab von den Erfolgen, die der Nationalsozialismus im ersten Jahre seiner Herrschaft bereits erringen konnte. Hinter diesen Zahlen stehen noch die anderen, das Leben unseres Volkes be⸗ stimmenden Zahlen, nämlich die Ziffern der Arbeitslosigkeit. Auch hier war die Entwicklung unerwartet gut. Früher als sonst ist ja. bereits wieder die winterliche Arbeitslosigkeit zurückgegangen.

Gesetzliche Anerkennung der Freiberuflichkeit der 8 Wirtschaftsprüfer.

Im Rahmen des Gesetzes über dringende Finanzmaßnahmen vom 17. März 1934 hat das Preußische Staatsministerium eine Ergänzung der Gewerbesteuerverordnung dahingehend vorge⸗ nommen, daß die Tätigkeit der öffentlich bestellten Wirtschafts⸗ prüfer als eine freiberufliche Tätigkeit anzuerkennen ist. Nach⸗ dem bereits durch eine Entscheidung des Landgerichts Stettin vom 21. Dezember 1932 dier Freiberuflichkeit der öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer grundsätzlich und in handelsrechtlicher Hinsicht anerkannt wurde, bedeutet diese gewerbesteuerrechtliche Feststellung der Freiberuflichkeit, daß der Wirtschaftsprüferberuf damit in jeder Beziehung als freier Beruf gilt. Hierdurch ist der Wirt⸗ schaftsprüfer den anderen freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Aerzten usw., nach Berufsrecht und ⸗qualifikation völlig gleich⸗ gestellt. Der nationalsozialistische Staat hat mit dieser gesetz⸗ lichen Anerkennung den Wirtschaftsprüferberuf als Träger öffent⸗ lichen Vertrauens erne⸗ bestätigt.

um rund 23 vH zunahm, ist die Erzeugung

Die Ver⸗

Weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ruhrrevier

Nach Informationen des DHD. hat neben den anderen bedeu⸗ tenden 18 des rheinisch⸗westfälischen Industriegebietes auch der Thyssen⸗Konzern umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die kommenden Monate vorgesehen. Die Gewerkschaft Walsum wird jetzt zum Zwecke des Ausbaues ihres Rheinhafens bzw. Er⸗ richtung des Rheindeichs weitere 100 Mann neu einstellen, die zu den bisher schon eingestellten und am Deichbau beschäftigten 130 Mann noch hinzukommen. Auch in den nächsten Monaten sollen noch weitere Arbeitsstellen geschaffen werden, so daß man bofft⸗ bis zum Juli etwa 400 Mann neu beschäftigen zu können.

ie Thyssenschen Gas⸗ und Wasserwerke G. m. b. H. werden ferner ihr Ferngasversorgungsnetz weiter ausbauen und einen neuen Leitungsstrang von Leverkusen nach Bergisch⸗Gladbach und Köln rechtsrheinisch verlegen. Im Zusammenhang damit wird das Gaswerk in Hamborn stärker ausgebaut, so daß sich seine Leistungs⸗ fähigkeit um rd. 50 vH erhöhen wird. Darüber hinaus werden Deichbauten am linken Niederrhein bei Orsoy von den Thyssenschen Gas⸗ und Wasserwerken finanziell unterstützt. Schließlich sieht das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Thyssen⸗Konzerns die Finan⸗ ierung von 200 Bergarbeiter⸗Wohnungen vor. Der Gesamtwert er demnächst neuzuvergebenden Aufträge stellt sich auf 5 Mill. RM. Die Verwaltung der Stinnes⸗Zechen, also des Mülheimer⸗Berg⸗ werks Vereins, der Gewerkschaft Matthias Stinnes usw. hat ein Investitionsprogramm aufgestellt, das über dem üblichen Erneue⸗ rungs⸗ und Wiederherstellungsbedarf hinaus die Vergebung von Aufträgen in Höhe von 2 bis 2 ¼ Mill. RM vorsieht. Davon ent⸗ fallen etwa 1 Mill. RM auf den Neubau einer Generatoren⸗ anlage auf der Schachtanlage Friedrich Ernestine und ein weiterer nicht unerheblicher Betrag auf den Bau einer Verladebrücke im Hafen der Schachtanlage Matthias Stinnes. Die zum Konzern der Ver. Stahlwerke A.⸗G. gehörenden Essener Steinkohlenberg⸗ werke A.⸗G. hat beschlossen, noch im Laufe dieses Jahres für Er⸗ neuerungen und Verbesserungen auf ihren verschiedenen Schacht⸗ anlagen rd. 5 Mill. RM aufzuwenden. Die Ruhrgas A.⸗G. hat für 1934 ein Investitionsprogramm aufgestellt, das sich auf den Bau neuer Leitungen, Kompressoren, Behälter, Reinigungsanlagen erstreckt und das, unter Berücksichtigung zusätzlicher Wiederher⸗ stellungs⸗ und Erneuerungsarbeiten, die Erteilung von Aufträgen im Gesamtumfang von 7 Mill. RMN bedingt.

—,.

Weitere Arbeiterneueinstellungen bei Mannesmann.

Auftragsbegebungen im Betrage von 5 Mill. RM.

In Unterstützung und Förderung des Arbeitsbeschaffungs⸗ programms der Reichsregierung hat die Verwaltung der Mannes⸗ mannröhren⸗Werke A.⸗G., Düsseldorf, beschlossen für die nächsten Monate einen Betrag von 5 Mill. RM für Neuanschaffungen und Reparaturen auf den Werken in Düsseldorf⸗Rath, Witten, Gelsenkirchen, Remscheid und Huckingen sowie auf den verschit denen Zechenbetrieben bereitzustellen. Bekanntlich sind zur Zeit schon die Vorarbeiten für die Wiederinbetriebsetzung des zweiten Hochofens in Huckingen im Gange, und erst kürzlich konnte ein weiterer Martinofen im Stahlwerk unter Feuer gesetzt werden. Nachdem infolge Besserung der Beschäftigungslage bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zahlreiche Neueinstel⸗ lungen vorgenommen werden konnten, sind mit dem 21. März auf dem Düsseldorf⸗Rather Werk weitere 100 Arbeiter neu ein⸗ estellt worden. Die Verwaltung hat darüber hinaus umfassende Vorbereitungen getrofsen, um im weiteren Verlauf dieses Jahres zusätzlich Arbeitskräfte einstellen zu können.

Wirtschaft des Auslandes.

Eine französische Auslassung über die Wirtschaftsverhandlungen mit England.

Paris, 23. März. Handelsminister Lamoureux hat am Donnerstag im Kabinettsrat über seine Londoner Handelsver⸗ tragsverhandlungen Bericht erstattet. Ueber den Stand dieser Frage verlautet von unterrichteter Seite: Infolge der in Frank⸗ reich verbreiteten Kartoffelkrankheit (Dorifora) hatte England die Einfuhr französischer Kartoffeln im vergangenen Sommer über⸗ haupt unterbunden und im Winter stark eingeschränkt. Seitdem in England dieselbe Kartoffelkrankheit festgestellt wurde, sei, die Haltung Englands nachgiebiger geworden, so daß bei den Ver⸗ 1““ in der letzten Woche hinsichtlich landwirtschaftlicher rzeugnisse Fortschritte gemacht worden seien, die erwarten ließen, daß französische Bodenerzengnisse einen. Teil ddes englischen Marktes wiedergewinnen können. Hinsichtlich der Industrieerzeug⸗ nisse seien die französischen Unterhändler auf viel größere Schwie⸗ rigkeiten gestoßen, und zwar habe man englischerseits dem fran⸗ zösischen Kontingentierungssystem überhaupt kein Verständnis ent⸗ gegengebracht. Auch sei der französische Vorschlag, die jetzigen Zoll⸗ tarife während der Verhandlungen über die Kontingentfrage, also während eines Jahres, aufrechtzuerhalten, englischerseits abgelehnt worden. Auf diese Ablehnung könne vielleicht die Unterbrechung der Verhandlungen zurückgeführt werden. Die französischen Dele⸗ gierten hätten kein Abkommen abschließen zu sollen geglaubt, das nicht nur die Lage der französischen Exportkaufleute nicht bessern, sondern nicht einmal den jetzigen Zustand stabilisieren würde. Daraufhin sei man in London übereingekommen, den status quo bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, deren Zeit⸗ punkt noch nicht festgesetzt wurde, beizubehalten. England 88g. französische Erzeugnisse also weiterhin mit einem 20 igen Zoll⸗ zuschlag, und Frankreich halte die Kontingentskürzung aufrecht. In der Auslassung wird dann noch hervorgehoben, England habe anerkannt, daß die Bewilligung der alten 100 Pigen Kontingente Gegenstand von Verhandlungen sein müsse, ebenso wie auch ü etwaige Bewilligung von Kontingenten, die über die alte 100⸗vH⸗ Grenze hinausgehen. Grundsätzlich sei eine Einigung über den neuen Handelsvertrag, der an die Stelle des gekündigten treten werde, erzielt, und zwar in folgenden Punkten: Zolltarifartikel, Ein⸗ und Ausfuhreinschränkungen und ⸗verbote, Meistbegünsti⸗ ungsklausel. Letztere werde aufrechterhalten, allerdings unter öö der Ausnahme auf Grund der Unterzeichnung mehr⸗ seitiger Verträge, wie das Abkommen von Stresa.

Der holländische 100⸗Millionen⸗Kredit für Frankreich. Amsterdam, 22. März. Wie der „Telegraaf“ meldet, werden

von dem holländischen 100⸗Mill.⸗Kredit für den französischen Staat

voraussichtlich nur 30 Millionen von den beteiligten holländischen Banken selbst zur Verfügung gestellt werden. Der Restbetrag von 70 Mill. hfl. wird vermutlich in Frankreich, und der Schweiz von den dortigen Bankverbindungen des holländischen aufgebracht werden. Im Hinblick hierauf soll sich die Bereits haft der Niederländischen Bank zur Konvertierung der auszugebenden 4 vH französischen Schatzs

von 30 Mill. Gulden erstrecken.

Französi Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz und der Französtsche Wirtschaftspesgechoflowatel

Paris, 22. März. Eine tschechoslowakische 11“ wird am Freitag in Paris eintreffen, um im Sinne der wereCFtencnen Abkommen über einen Ausbau des Warsnaus⸗

eine nur auf einen Maximalbetrag

Ergebnis der ersten Arbeitsschlacht.

Wir 8 am Beginn der Arbeitsschlacht des Jahres 1934. Es ist daher an der Zeit, zu fragen, ob die erste Arbeitsbeschaf⸗ fungsmaßnahme tatsächlich den gewünschten Erfolg hatte, ob wirklich neue Arbeiten in Angriff genommen worden sind.

Die Abnahme der Arbeitslosigkeit und die dadurch bedingte Verminderung der Arbeitslosenziffer braucht kein Ausdruck für eine tatsächliche Vermehrung der vorhandenen Arbeitsmenge . sein. Soll sie es sein, so muß die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mindestens die gleiche sein wie vor Beginn der Arbeitsbeschaffung. Es wäre sogar denkbar, daß trotz eines Sin⸗ kens der Arbeitsmenge die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wenn näm⸗ lich die Erledigung der Arbeit durch Verminderung der durch⸗ schnittlichen Arbeitszeit auf mehr Personen verteilt wrd, wie es z. B. einst die Brüning⸗Regierung mit der Propagierung der 40⸗Stunden⸗Woche beabsichtigte. Erst das Zusammentreffen der Abnahme der Arbeitslosigkeit bei mindestens gleicher Höhe der Arbeitszeit dentet eine wirkliche Zunahme der zu erledigenden Arbeiten an. Die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit ist allge⸗ mein bekannt, so ist z. B. bei den deutschen Arbeiterverbänden die Arbeitslosigkeit von 46,7 vH aller Mitglieder Ende Januar 1933 auf 21,7 vH im Jahrce 1934 gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist also bei diesem Personenkreis um über die Hälfte gesunken. Wenn diese Angabe eine tatsächliche Vermehrung der Arbeitsmenge an⸗ zeigen soll, so muß die Arbeitszeit mindestens in der gleichen Höhe geblieben sein wie früher.

Das Statistische Reichsamt gibt nun in seiner Industrie⸗ berichterstattung die Anzahl der durchschnittlichen täglich gelei⸗ steten Arbeitsstunden wieder.

Durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Arbeiter in Stunden.

(Die Ziffern hinter dem Komma bedeuten Dezimalteile einer Stunde.) 1 Januar Januar

Industriezweig 1933 1934 Produktionsgüter 6 6 6 6356555 6,70 7,22 Verbrauchsgüter. 6,69 7,16 Gesamte Industie . . 6,69 7,19

Aus den Zahlen ist zu erkennen, daß sogar ein starker Anstieg

der Arbeitszeit zu verzeichnen ist, so daß z. B. bei der gesamten Industrie der Zuwachs an Arbeitszeit, innerhalb eines Jahres 7,5 vH beträgt. Da die Höhe der Tariflöhne im Laufe des Jahres fast unverändert geblieben ist, so muß eine entsprechende Steige⸗ rung des Arbeitslohnes eingetreten sein, was zu einer, wenn auch kleinen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung geführt hat.

Das im Laufe des Jahres beobachtete Sinken der Arbeits⸗ losigkeit wie auch das Steigen der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit zeigt, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäh⸗ rend des ersten Jahres der nationalsozialistischen Regierung nicht etwa durch ein Strecken der vorhandenen Arbeitsmengen, sondern durch eine tatsächliche Vermehrung der Arbeitsaufträge geführt wurde. Die Zahlen beweisen, daß die nationalsozialistische Re⸗ gierung unter der Führung von Adolf Hitler ihr Wort gehalten und wirklich neue zusätzliche Arbeit geschaffen hat. Wie vor einem Jahr durch eine wirkliche Steigerung der Arbeitsmenge neue Arbeitsmöglichkeiten für Millionen von Menschen entstanden sind, so können auch diesmal alle Volksgenossen dem Führer ver⸗ trauen, denn er wird ihnen wieder neue Arbeitsgelegenheiten

schaffen.

8

tausches zwischen beiden Ländern zu verhandeln. In dieser Woche werden auch die französisch⸗schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Handelsminister Lamoureux wird am Freitag den Leiter der Handelsabteilung im Schweizerischen

Bundesamt für Wirtschaft, Stucki, empfangen. Man hofft auf französischer Seite, daß die Verhandlungen noch vor dem 1. April zum Abschluß kommen, da zu diesem Zeitpunkt die schon zweimal verlängerten Abmachungen des Jahres 1929 ablaufen.

Französische Anleihe an die Mandschurei. FCcokio, 22. März. Nach hiesigen Informationen erfolgte be⸗ züglich der Finanzierung der japanischen Unternehmungen in der Mandschurei durch französisches Kapital eine Bestätigung seitens des japanischen Finanzministeriums, wonach die Franzosen eine Anleihe ohne die Garantie der japanischen Regierung gewähren. Ein Teil der Anleihe soll für Bestellungen an Fr kreich aus⸗ genutzt werden.

Das Irak⸗Petroleum und der europäische Markt. 8

Paris, 22. März. Kürzlich hat ein Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Petroleum produzierenden europäischen Länder in Paris und London stattgefunden. Die Agence Economique et Financière berichtet hierzu, daß beschlossen worden sei, für Juni dieses Jahres eine Konferenz anzuberaumen, um die Absatzmög⸗ lichkeit der Petroleumerzeugung des Irak auf den europäischen Märkten zu prüfen. Die Petroleumausbeute im Irak soll im Juni beginnen; man will auf alle Fälle vermeiden, daß die Aus⸗

sühr des Irak⸗Petroleums nach Europa die gegenwärtige Lage

es europäischen Marktes noch erschwert.

Eiinnfuhrdrosselung ermöglicht Rußland Vareinkäufe., Moskau, 22. März. Nach hiesigen Informationen hat die Sowjet⸗Regierung in der letzten Zeit einen wesentlichen Rückgang der Zahlungen nach dem Ausland im Vergleich zu den Jahren 1931 und 1932 zu vermerken. Diese Zurückhaltung gegenüber der ausländischen Einfuhr nach dem Rätebund ermöglicht es der Räte⸗ regierung, Bareinkäufe zu tätigen. In diesem Jahr sollen russische Bestellungen nach Amerika und anderen Ländern im ““ von zusammen etwa einer halben Milliarde Rubel getätigt werden.

Verselbständigung der Dänischen Nationalbank. .

Kopenhagen, 22. März. Die Dänische Nationalbank teilt mit: Auf einer am Dienstag abgehaltenen Sitzung der Gesamt⸗ direktion der Bank wurde einstimmig beschlossen, einer ao. G.⸗V. vorzuschlagen, die Nationalbank in eine neue selbständige Bank umzuwandeln. Zwischen der Regierung und dem Gesamtdirek⸗ torium ist über den Vorschlag eine Einigung erzielt worden. Die Umwandlung soll am 1. Mai d. J. durchgeführt werden. Die Leitung soll in Händen einer Vertretung, einer von dieser Ver⸗ tretung eingesetzten Verwaltung und einer Direktion von drei Mitgliedern liegen. Eines der Direktionsmitglieder wird vom König ernannt, die beiden anderen Direktoren werden von der Vertretung gewählt. Die Vertretung wird durch Mitglieder des Reichstages erweitert. Die alten Aktien werden durch 4 vH staatlich garantierte Obligationen im Verhältnis von 1:2 ab⸗ gelöst, laufend vom 1. Mai d. J. Die Obligationen sind unkünd⸗ bar bis 31. Dezember 1948. Als Dividende und Bonus für das

laufende Rechnungsjahr wird den alten Aktionären 10 vH aus⸗

gezahlt werden.

81X“

Ausweise ausländischer Notenbanken.

London, 21. März. (D. N. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 21. März 1934 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1000 Pfund Sterling: Im Umlauf befindliche Noten 369. 470 (Abn. 160), hinterlegte Noten 81 620 (Zun. 270), andere Regierungssicher⸗ heiten der Emissionsabteilung 245 260 (Zun. 380), andere Sicher⸗ heiten der Emissionsabteilung 180 (Abn. 390), Silbermünzen⸗ bestand der Emissionsabteilung 3540 (unverändert), Goldmünzen⸗ und Barrenbestand der Emissionsabteilung 191 080 (Zun. 100), Depositen der Regierung 12 170 (Abn. 70), andere Depositen: Banken 107 560 (Abn. 4175), Private 36 060 (Abn. 40), Regierungs⸗ sicherheiten 72 890 (Abn. 5700), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 5620 (Abn. 10), Wertpapiere 12 840 (Zun. 1130),

Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 1060 (Zun. 20). Ver⸗

hältnis der Reserven zu den Passiven 53,06 gegen 51,46 vH, Clearinghouseumsatz 673 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahrs 41 Millionen weniger.

Paris, 22. März. (D. N. B.) Ausweis der Bank von vom 16. März 1934 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 74 051 (Zun. 70), Auslandsguthaben 14 (Abn. 3), Devisen in Report (Abn. und Zun. —), Wechsel und Schatzscheine 6147 (Abn. 454), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 4982, diskontierte ausl. Handelswechsel 234, zusammen 5216 (Abn. 409), in Frankreich gekaufte börsenfähige Wechsel 109, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 822, zu⸗ sammen 931 (Abn. 45), Lombarddarlehen 2995 (Zun. 23), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 6114 (unverändert). Passiva. Notenumlauf 81 187 (Abn. 751), täglich fällige Verbindlichkeiten 14 149 (Zun. 356), davon: Tresorguthaben 58 (Abn. 1), Gut⸗ haben der Autonomen Amortisationskasse 1702 (Abn. 2), Privat⸗ guthaben 12 202 (Zun. 363), Verschiedene 187 (Abn. 4), Devisen in Report —, (Abn. und Zun. —), Deckung des Banknoten⸗ umlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 77,67 vH (77,28 vH).

Monatsausweis der Deutschen Rentenbank, Berlin. Februar 1934.

31. Jan. 1934 2 000 000 000,—

Aktiva. 28. Febr. 1934 Belastung der Landwirtschaft. Bestand an Rentenbriefen: 31. 1. 1934 GM 600 000 000 8 28. 2. 1934 GM 600 000 000 1 Darlehen an das Reich 408 896 026,81 Deckungsbhypotheken für Osthilfe⸗ Entschuldungsbriefe gemäß § 2 der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932. 31.1.34 28. 2. 34 121 805 360 139 995 460 Davon für Aus⸗ gabe von Ost⸗ hilfe ⸗Ent⸗ schuldungs⸗ briefen nicht in Anspruch genommen 82 272 960 94 120 760

Kasse, Reichsbankgiro⸗, Postscheck⸗ und Bankguthaben.. Wehekl . Lombardkredite . Sonstige Aktiva.. 2 Passiva. Grundkapital Umlaufende Rentenbankscheine. Umlaufende Rentenbriefe... 4 ½ % Osthilfe⸗Entschuldungs⸗ briefe 6 6 55 95 Gewinnresere Rückstellungen 492 189,69 Sonstige Passa. 729 351,27 Giroverbindlichkeiten aus weiter⸗ begebenen Wechsellnl... 7 132 900,—

4 ½ % Osthilfe⸗Entschuldungsbriefe sind bisher

S f nom. RM 83 814 700,— ausgegeben worden, von denen.. . nom. RM 37 940 000,— getilgt wurden, so daß sich nach nom. RM 45 874 700,— im Umlauf befinden.

Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank sind an ein⸗ gegangenen rückständigen Grundschuldzinsen weitere RM 1365,09 zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankscheinen verringerten.

Seit Inkrafttreten des Liquid.⸗Gesetzes sind somit Rentenbank⸗

W“

39 532 400,— 4 874 700,—

8 2 875 217,91 4 984 390,85 8 2 662 476,12 2259 100,— 1 140 400,— 140 400,— 10 741,30 14 130,30

. 2 000 000 000,— 408 896 027,— 7 500,—

39 532 400,— 673 211,45 4 492 189,69

45 874 700,— 673 211,45

4 492 189,69 2 404 968,87

8 153 300,—

78 gem. § 7a d. Liquid.⸗Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gem. § 22 d. Liquid.⸗Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, gem. § 7b d. Liquid.⸗Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924, 124 109 397,50 gem. § 7 d. Liquid.⸗Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gem. § 7 (1) d. Liquid.⸗Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, 880 334 583,— gem. § 11 d. Liquid.⸗Ges. Fassung v. 30. 8. 1924,

zus. Rt M 1 671 283 921,28 getilgt worden.

Ausgaben der Landwirtschaft wurden um

242 Millionen gesenkt. Erfolg der nationalsozialistischen Agrarpolitik.

Eine sehr beachtliche Bilanz über die Auswirkungen der Maß⸗ nahmen des Kabinetts Hitler für die Landwirtschaft im ersten Jahre der nationalsozialistischen Regierung wird in den Ver⸗ öffentlichungen des Stabsamtes des Reichsbauernführers gezogen. Danach hat die klare und zielbewußte Agrarpolitik auch auf rein wirtschaftlichem Gebiete sich stark ausgewirkt. Man habe im ersten Jahre des Aufbaues nicht nur die Einnahmen der Landwirtschaft um rund 790 Millionen RM erhöhen können, sondern es sei auch gelungen, die Ausgabenseite wesentlich zu entlasten. Lediglich die Ausgaben für Löhne und Sozialversicherung haben infolge von Mehrbeschäftigung eine Steigerung um 75 Millionen erfahren und die Ausgaben für Düngemittel und Maschinen eine Steige⸗ rung um etwa 70 Millionen. Demgegenüber stehe aber eine Ent⸗ lastung von insgesamt 387 Millionen RM, die durch eine erheb⸗ liche Herabsetzung verschiedener Steuern und durch Senkung der Hypothekenzinsen bewirkt wurde. Auch gewährte die Reichs⸗ regierung für die zusätzliche Einstellung von Landhelfern einen Betrag von 35 Millionen RM, wozu noch Bauzuschüsse in Höhe von 40 Millionen RM kommen. Wenn man die eingetretene Entlastung der Landwirtschaft mit den volkswirtschaftlich erfreu⸗ lichen Mehrausgaben für neue Arbeitskräfte usw. vergleicht, dann bleibt noch immer eine positive Senkung der agrarischen Aus⸗ e um 242 Millionen RM bestehen. Das bedeutet eine wesent⸗ iche Entlastung unserer Landwirtschaft.

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