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Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr.
9*
74 vom 28. März 1934. S. 6.
fol gendes eingetragen:
Laut Generalversammlungsbeschluß vom 14. Februar 1934 und 1. März 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. 8
Crivitz, den 17. März 1934.
Meckl. Amtsgericht. Crivitz. 8 1 1820 71]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 die durch Satzung vom 3. März 1934 errichtete Viehver vertungs⸗Genossenschaft für Crivitz und Umgegend, e. G. m. b. H., eingetragen vorden. Sitz Crivitz. Gegenstand des Anternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh auf Rechnung und Gefahr
er Mitglieder. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Crivitz (Meckl.), den 17. März 1934.
rivitz. [82972]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die durch Satzung om 6. März 1934 errichtete Viehver wertungs⸗Genossenschaft Kladrum, ein etragene Genossenschaft mit beschränk er Haftpflicht, eingetragen worden. Sitz Kladrum. Gegenstand des Unter nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ vertung von Schlacht⸗, Nutz⸗ und uchtvieh auf Rechnung und Gefahr er Mitglieder. Der Geschäftsbetrieb ist uf den Kreis der Mitglieder be chränkt.
Amtsgericht Crivitz (Meckl.), den 23. März 1934.
8
Elbing. [81862] In unser Genossenschaftsregister ist eute bei Nr. 41 eingetragen, daß die
Genossenschaft Kahlberger Spar⸗ und
Darlehnskassenverein e. G. m. u. H.,
Kahlberg, Kreis Elbing, Liep⸗Kahlberg, urch Beschluß der Generalversammlung om 22. Februar 1934 aufgelöst ist.
Amtsgericht Elbing, den 13. März 1934. rankenstein. Schles. [82973] Im Genossenschaftsregister ist unter
Nr. 70 die durch Statut vom 22. Fe⸗
bruar 1934 errichtete Molkereigenossen
schaft Frankenstein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Frankenstein, Schles., eingetragen worden. Gegenstand des
Unternehmens ist die Milchverwertung
auf gemeinschaftliche Rechnung und
Gefahr; die Versorgung der Mitglieder
mit den für die Gewinnung, Behand⸗
lung und⸗Beförderung der Milch erfor⸗ derlichen Bedarfsgegenständen. Amts⸗
gericht Frankenstein, Schles., 23. 3. 1934.
Frohburg. [82974] Auf Blatt 6 des Genossenschafts
registers, die Wasserleitungsgenossen
schaft Roda, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Roda betr., ist heute eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui
datoren ist beendigt und die Firma nach
beendeter Liquidation erloschen. Amtsgericht Frohburg, 23. 3. 1934.
Fürth, Odenwald. [82975] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 23. Juli 1933 der „Milchabsatzgenossen schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Reisen i. Odw.
Gegenstand des Unternehmens: Ge⸗ meinschaftliche Verwertung der Milch. Fürth i. Odw., den 7. März 1934. Hessisches Amtsgericht. Fulda. 82976]
In unser Genossenschaftsregister Bd. I Nr. 3 ist bei der Genossenschaft Mol⸗ kerei⸗Genossenschaft Fulda⸗Lauterbach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Fulda einge⸗ tragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen; 3. An⸗ und Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse.
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. März 1934 geändert und neu gefaßt worden.
Fulda, den 20. März 19341.
8 Amtsgericht. Abt. 5.
Giessen. Bekanntmachung. 82977]
In unser Genossenschaftsregister wurde am 15. März 1934 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Mainzlar. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Die Satzung ist m 17. Juli 1933 festgestellt.
Gießen, den 20. März 1934. Hessisches Amtsgericht. wiessen. Bekanntmachung. 82978]
In unser Genossenschaftsregister wurde am 16. März 19314 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Garbenteich. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Die Satzung ist am 29. November 1933 festgestellt.
Gießen, den 20. März 1934.
Hessisches Amtsgericht.
Giessen. Bekauntmachung. 1[829791] In unser Genossenschaftsregister wurde am 20. März 1934 bei der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Großen⸗Buseck folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom 21./27. Februar 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Karl Schwalb, Landwirt, Großen⸗Buseck und Ludwig Wagner 8., Telegraphenleitungsaufseher i. R., daselbst bestellt. Gießen, den 21. März 1934. Hessisches Amtsgericht. Göppingen. G Genossenschaftsregistereintrag. Eintrag vom 16. Februar 1934: Bei⸗ der Molkereigenossenschaft Schlat, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Schlat: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. Februar 1934 wurde das Statut neu aufgestellk. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ fahr. Amtsgericht Göppingen.
Guttentag. 1 [82981] Im Genossenschaftsregister unter Nr. 2 ist heute folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Guttentag“. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Fördevung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 5. März 1934 ist ein neues Statut angenommen. worden. Amtsgericht Guttentag, den 23. März 1934.
Hermeskeil, Bz. Trier.
In das Genossenschaftsregister heute bei der unter Nr. 37 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft — Braunshausener Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. mit dem Sitze in Braunshausen fol⸗ gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. Februar 1934 ist das Statut vom 15. Januar 1921 ersetzt durch das neue Musterstatut des Reichs⸗ verbandes der deutschen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften — — e. V. Berlin.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskasse:
1. zur Pflege des Geld⸗ u. Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns, 8 8
zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher darfsartikel und Absatz landwirt
schaftlicher Erzeugnisse),
3. zur Förderung der benutzung.
Bekanntmachungen erfolgen in dem Rheinisch⸗Trierischen Genossenschafts⸗ blatt oder dessen Nachfolgeblatt unter der von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter dem Vorsützenden oder seinem Stellvertreter unterzeichneten Firma. Willenserklärungen erfolgen
Be⸗
Maschinen⸗
Die
ebenso. “ 34 3
Hermeskeil, den 2. März 1934. Das Amtsgericht.
Hermeskeil, Bz. Trier. [82983]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 einge⸗ tragenen Genossenschaft Grimburger Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. Ge⸗ nossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht mit dem Sitz in Grimburg folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Marz 1934 ist das Statut vom 10. Dezember 1921 ersetzt durch das neue Matsterstatut des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften — Raiffeisen — e. V. Berlin.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskasse:
1. zur Pflege des Geld⸗ n. Kreditver⸗ kehrs u. zur Förderung des Spar⸗ sinns,
zur Pflege des Warenverkehr (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse),
zur Förderung der benutzung.
Bekanntmachungen erfolgen in dem Rheinisch⸗Trierischen Genossenschafts⸗ blatt oder dessen Nachfolgeblatt unter der von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterzeichnenden Firma.
Die Willenserklärungen erfolgen ebenso. 24
Hermeskeil, den 10. März 1934.
Das Amtsgericht.
Maschinen⸗
Hermeskeil, Bz. Trier. 82984 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3, betr. die Nonnweiler Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Naͤchschußpflicht in Nonnweiler, heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist in eine solche
mit unbeschränkter Haftpflicht umge⸗
wandelt wo Der bisherige Vor
Raiffeisen
[verfahren wegen
steher Peter Haubert⸗Hansen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle wurde zum Vorsteher gewählt Johann Ludwig, Schlosser in Nonn⸗ weiler. Ferner wurden gewählt als Stellvertreter des Vorstehers Josef Schmitt, Ackerer in Nonnweiler, und als Vorstandsmitglied Matthias Loth, Sandformer in Nonnweiler. Hermeskeil, den 15. März 1934.
Das Amtsgericht. Leipzig.
Auf Blatt 327 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Firma Angora⸗ kauin⸗Wollverwertung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Leipzig eingetragen und weiter folgendes ver⸗ lautbart worden: Die Satzung ist am 21. Februar 1934 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaft liche Absatz und die gemeinschaftliche Verwertung der in den Zuchtbetrieben der Genossen anfallenden Angora⸗ kaninchenwolle.
Leipzig, den 19. März 1934.
Amtsgericht. Abt. II B.
7. Konkurse und
Vergleichssachen.
Aue, Erzgeb. [83259] Ueber den Nachlaß des am 13. De⸗ zember 1933 verstorbenen Klempner⸗ meisters Richard Andrä in Aue wird heute, am 26. März 1934, vormittags 9 ½, Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Erich Georgi, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 16. April 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 23. April 1934, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. April 1934. — K 2/34. Amtsgericht Aue, am 26. März 1934. Krefeld. [83260] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Gartz in Krefeld, Nordwall 66, handelnd unter der Firma Jacob Gartz, Kolonialwarenhandlung, daselbst, wird heute, am 23. März 1934, 10 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Rechtsanwalt Dr. Frantzen in Krefeld, Friedrichstr. 35, wird zum Konkursver walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. April 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Samstag, den 21. April 1934, 9 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Samstag, den 12. Mai 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstr. 200, Zimmer 202, Termin anberaumt. Allen Personen, welché eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 30. April 1934 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Krefeld. Torgau. [83261]
Ueber das Vermögen der Firma Roßberg & Co. in Torgau ist heute, am 24. März 1934, vormittags 10,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der vereidigte Bücherrevisor Adolf Schultze in Torgau ernannt. Als Mitglieder des vor⸗ läufigen Gläubigerausschusses sind be⸗ stimmt: 1. Prokurist Arthur Härtig in Firma E. Aßmann in Torgau, 2. Pro⸗ kurist Schwarz in Firma Elektrobedarf in Leipzig, 3. Prokurist Schleif in Firma Preller in Leipzig. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. April 1934 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 21. April 1934, 9 Uhr. Prüfungstermin am 28. April 1934, 9 Uhr. Öffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. April 1934. Amtsgericht Torgau, 24. März 1934. Wurzen. [83262]
Ueber den Nachlaß des am 23. Ja⸗ nuar 1934 in Deuben tot aufgefundenen Fuhrwerksbesitzers Friedrich Hermann Zenker in Bennewitz Nr. 7, wird heute, am 24. März 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Reisland, hier. Anmeldefrist bis zum 15. April 1934. Wahl⸗ und Prü fungstermin am 25. April 1934, nach⸗ mittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. April 1934. K. 6/34.
Amtsgericht, Wurzen,
den 24. März 1934. ZIhllichau. [83263]
Brekanntmachung.
Ueber das Vermögen, der ver⸗ witweten Frau Helene Dietrich geb. Schieriz in Züllichau ist heute, am 24. März 1924, 12 Uhr, das Konkurs⸗ Zahlungsunfähigkeit
eröffnet. Der Kaufmann Fritz Rättig in Züllichau ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist der Konkurs⸗ forderungen und Absonderungsan⸗ sprüche bis 15. April 1934. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 23. April⸗ 1934, 9 x½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. April 1934. Amtsgericht Züllichau.
Berlin-Charloftenburg. [83264] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Hallig⸗Verlag Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin⸗Wilmersdorf, Güntzelstr. 13 (Verlagsbuchhandlung), ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben.
Berlin⸗Charlottenburg, den 21. März 1984.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Charlottenburg. [83265]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Mai 1933 ver⸗ storbenen Kaufmanns Leo Ritter, zu⸗ letzt wohnhaft in Berlin⸗Neukölln, Bergstr. 135, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.
Berlin⸗Charlottenburg, den 23. März 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin-Charlottenburg. [83266]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Lütke, Berlin W 15, Fasanenstr. 31 I, bei Gutzeit ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Eharlottenburg, den 22. März 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258.
Bückeburg. . [83267]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl May in Bückeburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht, I, Bückeburg
Bunzlau. [S3268] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schubert, Inhaber der Firma P. Schubert in Altöls, Kreis Bunzlau, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 3. März 1934 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. März 193 bestätigt ist, gufgehoben. Amtsgericht Bunzlau, 24. März 1934.
9
Celle. . [83269]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. März 1932 ge⸗ storbenen Rentengutsbesitzers Otto Krause in Bunkenburg ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Celle, den 15. März 1934.
Dargun. [83270] Konkursverfahren Zimmermeister
Keding⸗Neukalen ist aufgehoben. Amtsgericht Dargun, 16. 3. 1934.
Ehingen, Donau. [8327] Das Konkursverfahren über das V mögen des Paul Maiser, Metzg meisters in Ehingen, wurde am 17. 1934 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Ehingen (Donau).
Erfurt. [83272] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Witzleb & Krahmer (Inhaber Max Witzleb in Erfurt, Goethestraße Nr. 78) in Erfurt, Johannesstraße Nr. 155 Lack⸗ und Farbenhandlung), ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Erfurt, den 17. März 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
Hirschberg, Riesengeb. [85273] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Dachdeckermeisters Paul Wollne in Hirschberg /Rsgb., Schmiede⸗ berger Straße 37, wird nach erfolgter Schlußverteilung hiermit aufgehoben.
Hirschberg/Rsgb., den 9. März 1934. Amtsgericht.
Kupp. Beschluß. [83274] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Glazowski aus Chrosczütz, Kreis Sppeln, wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 10. April 1934, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Kupp, den 21. März 1934. Amtsgericht. Leipzig. [83275] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Fritz Philipp in Leipzig W 33, Wieland⸗ straße 12, I, alleinigen Inhabers einer Fabrik für elektrotechnische Bedarfs⸗ artikel unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Philipp & Kirmse“ in Leipzig W 35, Lindenauer Straße 17/19, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 19. März 1934. Leipzig. [83276] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Werkstätte für
u“
direkten photomechanischen Umdruck“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Querstr. 8, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, am 19. März 1934.
Leipzig. [83277] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. 1.1930 verstorbenen kanfmännischen Direktors Emil Arthur Straube, letzter Wohnsitz und Wohnung: Engelsdorf bei Leipzig, Wiesenstr. 3, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtsgericht Leipzig, am 21. März 1934.
Ludwigshafen, Rhein. ([83278] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat mit Beschluß vom 23. März 1934 das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Altrip, Pfalz, wohn⸗ haft gewesenen und daselbst am 11. Fe⸗ bruar 1933 verstorbenen früheren Land⸗ wirts Konrad Lemmert 1, nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung 5g Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [83279]
Mannheim. 8 über den
Das Konkursverfahren Nachlaß der am 28. Juli 1930 in Mannheim verstorbenen Frau Wil⸗ helmine Stammnitz geb. Reinhard wurde nach. Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Mannheim, den 20. März 1934. Amtsgericht. B.⸗G. 2. Nürnberg. [83280]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 23. März 1934 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Korbmöbel⸗ und Kinderwagengeschäfts⸗ inhabers Wilhelm Mews in Nürnberg, Wohnung: Aeußere Sulzbacher Str. 44, Geschäftsräume: Fürther Str. 3, als durch Zwangsvergleich beendigt aufge⸗ hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[83281] Rantzau b. Barmstedt, Holst. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Böge in Westerhorn wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ,
Rantzau, den 19. März 1934.
Das Amtsgericht.
selb. [83282] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ziegeleibesitzers Adolf Bau⸗ mann von Selb wurde als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.⸗ Selb, den 23. März 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb.
Suhl. Beschluß.
83283 Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Streng in Heidersbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — (1. N. 23/32.)
Amtsgericht Suhl, den 22. März 1934.
[83284] Das Konkursverfahren über das Vermögen 1. des Bauunternehmers Wilhelm Hölzemer, 2. des Kaufmanns Wilhelm Weber, beide in Trier, In⸗ haber der nicht eingetragenen Bau⸗ unternehmung Hölzmer und Weber in Trier, Saarstraße 43, wird, nachdem der im Zwangsvergleichstermin vom 2. März 1934 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch Beschluß vom gleichen Tage rechtskräftig bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Trier, den 22. März 1934. Das Amtsgericht.. Abt. Warin, Mecklb. [80160] Das Konknursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Adolf Timler zu Strameuß ist am 6. 3. 1934 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aunfgehoben. Mecklb. Amtsgericht Warin.
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Trier.
1
Nürnberg. . 83285] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 26. März 1934, vormittags 8⁄¾¼ Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Apothekers Wilhelm Lapp in Nürnberg, Aeußere Ziegel⸗ gasse 64, Aleininhabers der Firma Resorba Fabrik medizinischer Präpa⸗ rate Apotheker Wilhelm Lapp, dort⸗ selbst, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 12. April 1934, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/70 (Westbau), be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor und Wirtschaftsprüfer Eduard Roth in Nürnberg, Am Max⸗ feld 98, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnüͤng des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
mn ncmnn
9286]
VIotho. 286] Amtsgerichts.
Durch Beschluß des Blotho vom 23. März 1934 ist das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank, e. G. m. b. H. in Vlotho, infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
“ Amtsgericht Blotho.
—
für Selbstabholer die Geschäftsstelle
einschließlich des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis du monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛeℳ 1“ 86 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 xℛ.ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 N⁴, einzelne Beilagen 10 ℛpf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
Reichsbankgirokonto.
Amvrxa
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit.
Erste Bekanntmachung zur Ausführung der Butterverordnung. Vom 28. März 1934. Verordnung über die Auflösung der Landstelle München vom
28. März 1934. Verordnung über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Speisezwiebeln. Vom 29. März 1934. Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 29. März 1934. An betreffend die Herstellung von Glühlampen unter olt.
Nachtragsanordnung, betreffend die Bildung des Milchver⸗ sorgungsverbandes der Niederlausitz.
Begründung zum Gesetz über eine vorübergehende Aenderung der Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 26. März 1934.
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Friedrich Wenzel zum Konsul des Reichs in Callao (Peru) vnangkt — M “
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. März 1934
für eine Unze Feingoldd . . . . = 135 sh 5 ½ d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 29. März
.1934 mit RM 12,86 umgerechnet. = RM 87,0997,
für ein Gramm Feingold demmahh ⸗= pence 52,2610,
in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,80032.
Berlin, den 29. März 1934. 8 Statistische Abteilung der Reichsbank v“
Bekanntmachung. “
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Reichsangehörige der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig, weil sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben:
Becher, Johannes Robert, geb. am 22. Mai 1891; Böchel, Karl, geb. am 15. September 1884;
Brehm, Karl, geb. am 26. August 1894;
Brehmer (Bremer), Fritz, geb. am 10. Mai 1905; Dr. Bretholz, Wolfgang, geb. am 28. August 1904; Bühren, Karl, geb. am 5. August 1888;
Burkert, Kurt Clemens, geb. am 7. Juli 1892; Carlebach, Esriel Gotthelf, geb. am 6. November 1908; Prof. Dr. Einstein, Albert, geb. am 14. März 1879; Dr. Friedländer, Otto, geb. am 5. Mai 1897; Graf, Oskar Maria, geb. am 22. Juli 1894; Grönewald, Heinrich, geb. am 23. Juni 1909; Groß, Arthur, geb. am 5. Januar 1903;
Halfter, Karl Otto, geb. am 25. März 1890; Hentschke, Gustav Reinhold, geb. am 25. Mai 1899; Dr. Hertz, Paul, geb. am 23. Juni 1888;
Dr. Jäger, Adam, geb. am 26. Juli 1884;
Dr. Klotz, Helmut, geb. am 30. Oktober 1894; Knieling, Hanns, geb. am 11. November 1902; Kraschutzki, Heinz, geb. am 20. August 1891; Kreiser, Walter, geb. am 10. Februar 1898; Leonhardt, Rudolf, geb. am 27. Oktober 1889; Mielenz, Willi, geb. am 14. März 1895;
Piech, Julius, geb. am 12. Dezember 1902; Plivier, Theodor, geb. am 17. Februar 1892; Remmele, Otto, geb. am 15. November 1880 9 Dr. Rosenfeld, Kurt, geb. am 1. Februar 1877; Schmitt, Heinrich — genannt Frank Arnau —, geb. am
9. März 1894; 8
ö Johann, geb. am 2. November 1905;
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten
Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
eile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
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Berlin, Donnerstag, den 29. März, abends
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1934
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
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Sender, Toni, geb. am 29. November 1886; Seydewitz, Max, geb. am 19. Dezember 1892; Stautz, Ludwig — genannt Vigo —, geb. am 5. April 1904; Dr. Stilgebauer, Edward, geb. am 19. September 1868; Urbahns, Hugo, geb. am 18. Dezember 1890; Vogel, Johann, geb. am 16. Februar 1881.
Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird aus⸗ gedehnt auf die Ehefrau des Johann Schwalbach sowie auf die Ehefrau Waltraud des Max Hölz, dem durch Bekannt⸗ machung vom 23. August 1933 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 198 vom 25. August 1933) die deutsche Staatsangehörig⸗ keit aberkannt worden ist.
Das Vermögen sämtlicher Personen wird hiermit be⸗ schlagnahmt. —
Die Entscheidung darüber, inwieweit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sonst noch auf Familien⸗ angehörige auszudehnen ist, bleibt vorbehalten. 8
Berlin, den 24. März 1934.
Der Reichsminister des Innern. Lee
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8 “ 8 Erste Bekanntmachung zur Ausführung der Butterverordnung. “ Vom 28. März 1934.
Zur Ausführung der Butterverordnung vom 20. ebruar 1934 (RGBl. 1 S. 117) wird folgendes bestimmt: 8
Zu § 6 der Verordnung.
Bei Butter niederländischer Herkunft gilt die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Butterverordtung dann als beachtet, wenn die Butter in entsprechender Weise mit der niederländischen Aus⸗ fuhrkontrollmarke gekennzeichnet ist, die die Umschrift „Nederland⸗ sche Botercontrole“ trägt.
§ 2.
Bis zum 30. Juni 1934 wird übergangsweise zugelassen, daß 1. dänische Butter mit der Kennzeichnung „Danish Butter“, 2. schwedische „ 1“ 9 „Swedish Butter“, 3. finnische „ “ 8 „Finnish Butter 98 Suomi Brand“, 4. russische (ukrainische, sibirische Butter) mit der Kennzeich⸗ nung „Russian (Urkrainian Sibirian) Butter“ in das Zollinland eingeführt oder im Zollinland angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den Verkehr gebracht wird. § 3.
Bis auf weiteres darf die in Finnland staatlich geprüfte, mit dem finnischen Qualitätsstempel versehene finnische Molkereibutter als „Finnische Markenbutter“ und die ungestempelte finnische Molkereibutter als „Finnische Molkereibutter“ bei der Einfuhr und beim Verkauf im Zollinland gekennzeichnet werden, wenn diese Buttersorten die entsprechende Zahl von Wertmalen auf⸗ weisen, die nach § 2 der Butterverordnung vorgeschrieben sind, und mit einer Bescheinigung der zuständigen amtlichen finnischen Stelle versehen sind, daß sie aus einem Betriebe stammen, der den für diese Sorten geltenden Anforderungen des § 3 der Butter⸗ verordnung entspricht.
Zu § 12 der Verordnung.
§ 4. 8
Zur Zulassung von Betrieben, in denen das Mischen von
Butter im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Butterverordnung gestattet ist, sind die Milchwirtschaftsverbände zuständig.
Zu § 13 der Verordnung.
(1) Molkereibutter (ausgenommen Feine Molkereibutter) darf auch in Holzgefäßen, die einmal zur Verpackung von Butter ver⸗ wendet worden waren, verpackt werden, wenn diese Holzgefäße nach einem esga s e vom Reichskommissar für die Vieh⸗, Milch⸗
und Fettwirtschaft zugelassenen Verfahren nach der ersten Be⸗
“ 8
Fi so behandelt worden sind, daß jede Verunreinigung und jede Behaftung mit Geruchs⸗ und Geschmacksrückständen aus⸗ geschlossen ist. 8
(2) Die Vorschriften des Lebensmittelgesetzes und die auf Grund des Lebensmittelgesetzes getroffenen Bestimmungen über die Anforderungen, die an die Verpackung von Lebensmitteln zu stellen sind, bleiben davon unberühret.
Berlin, den 28. März 1934. 8
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
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Verordnung über die Auflösung der Landstelle München
. vom 28. März 1934.
Auf Grund des § 95 des Gesetzes zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 (RGBl. I S. 331) wird verordnet:
Die nach § 1 der Verordnung vom 2. August 1932 (RGBl. 1 S. 391) errichtete Landstelle München wird mit Ablauf des
31.
1933 (RGBl. 1
Die zu diesem Zeitpunkte noch nicht erledigten Osthilfe⸗ angelegenheiten werden von dem Landesfinanzamt München weiter bearbeitet. 8
Berlin, den 28. März 1934. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz.
Verordnung über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Speise⸗ zwiebeln.
Vom 29. März 1934.
Auf Grund der §§ 2 und 10 des Reichsnährstandsgesetzes vom 13. September 1933 (-GBl. I S. 626) wird verordnet:
(1) Der Reichsnährstand wird ermächtigt, Preise und Preis⸗ spannen für den Absatz von Speisezwiebeln für die Zeit vom 1. April bis 10. Mai 1934 festzusetzen. Er hat dabei auf die der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls Bedacht zu nehmen.
(2) Preise und Preisspannen, die auf Grund des Abs. 1 fest⸗ gesetzt werden, sind dem Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft oder der von ihm bestimmten Stelle unverzüglich mit⸗ zuteilen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft oder die von ihm bestimmte Stelle kann die Festsetzung beanstanden. Die Beanstandung macht die Festsetzung nichtig. 8
Der Reichsnährstand kann ferner vorschreiben, daß, wer den auf Grund des § 1 Abs. 1 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, mit einer Ordnungsstrafe bis zum Höchstbetrage von 10 000 RM belegt werden kann. Macht der Reichsnährstand von dieser Be⸗ fugnis Gebrauch, so hat er die Anrufung eines Schiedsgerichts vorzusehen.
§ 3.
Anordnungen, die der Reichsnährstand auf Grund der 8§8 1, 2 erläßt, sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen und treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt wird, mit dem dritten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die betreffende Nummer des Deutschen Reichsanzeigers in Berlin ausgegeben 9 rden ist.
Berlin, den 29. März 1934.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz. Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ve mahlung vo Inlandsweizen . vom 29. März 1934.
Auf Grund des Artikels I § 4 des Gesetzes über die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. I. S. 129)/24. Nuli 1930 (RGBl. I S. 355) sowie auf Grund des § 1 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli
1923 (-GBl. I S. 723) wird folgendes verordnet:
Artikel 1.
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen vom 20. Juli 1929 (RGBl. I1 S. 139) 29. Juli 1930 (RGBl. I S. 431) in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes über die Umwandlung der Reichsmaisstelle vom 30. Mai S. 313) wird wie folgt geändert:
An die Stelle der Geschäftsabteilung der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Er⸗ zeugnisse tritt die Wirtschafliche Vereinigung der Roggen⸗ und Weizenmühlen in Berlin. Diese ist an die Anweisungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft ge⸗ bunden. Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1934 in Kraft. Berlin, den 29. März 1934. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Moritz. v
8 betreffend die Herstellung von Glühlampen unter 30 Volt.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (-GBl. I S. 488) ordne ich an: § 1.
Im § 1 Absatz 1 meiner Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Glühlampen unter 30 Volt vom 2. November 1933 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 258. vom 3. November 1933) werden die Worte „31. März 1934“ durch die Worte „30. Juni 1936“ ersetzt.
§ 2. Diese Anordnung tritt am 1. April 1934 in Kraft. Berlin, den 28. März 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Heintze. 8 “