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2

10 209 8

Verkehrswesen.

) 392 019

Rundfunkgeräte regelmäßig nicht pfändbar.

Die Oeffentlichkeit beschäftigt sich z. Zt. lebhaft mit der Frage nach der Psändbarkeit des Rundfunkgerätes. Pressenotizen über gerichtliche Entscheidungen, Aufsätze in den Fachzeitschriften und zahlreiche bei den Justizverwaltungsbehörden eingehende Eingaben und Gesuche beweisen die Anteilnahme, die der Beantwortung in den weitesten Kreisen entgegengebracht wird. Das ist bei der Be⸗ deutung, die das Rundfunkwesen im öffentlichen und privaten Leben gewonnen hat, nicht verwunderlich. Um so mehr ist es zu bedauern, daß Rechtsprechung und Rechtslehre bisher zu einer einheitlichen, der tatsächlichen Bedeutung der Verhältnisse gerecht werdenden Entscheidung nicht haben gelangen können. Statt dessen wird hier in einem durchaus lebenswichtigen und oft bedeutsam werdenden Punkt den rechtsuchenden Kreisen das traurige Bild eines theoretischen Meinungsstreites über die Auslegung von Rechtsfragen geboten, für dessen widersprechende Ergebnisse der Laie kein Verständnis aufbringen kann und in denen jeder Ein⸗ sichtige einen Mangel unserer Rechtspflege erblicken muß.

Darüber, daß sich in zahlreichen Fällen die Zwangsvoll⸗ streckung in ein Funkgerät gemäß § 18 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. 5. 1933 auf Antrag des Schuldners vermeiden läßt, besteht allerdings kaum Streit und sollte bei sachgemäßer Anwendung des Gesetzes eigentlich auch keine Meinungsverschiedenheit aufkommen können. Allerdings scheint der Eindruck nicht unbegründet zu sein, daß diese Möglichkeit bisher nicht selten übersehen worden und deshalb unberücksichtigt geblieben ist. Ebenso unterliegt es andererseits keinem Zweifel, daß der Geltendmachung des Eigen⸗ tumsanspruchs am Funkgerät nicht entgegengehalten werden kann, der herausverlangte Radioapparat sei für den Schuldner unent⸗ behrlich. Namentlich die Durchsetzung des bei der Anschaffung des Gerätes für die Lieferfirmen vereinbarten Eigentumsvorbehaltes unterliegt daher keinerlei Einschränkungen.

Im Brennpunkt des Interesses steht lediglich das Pxoblem, ob das Funkgerät unter die nach § 811 Ziff. 1 der Zivilprozeß⸗ ordnung unpfändbaren Sachen fällt.

Bei der Prüfung dieser Frage darf weder der einseitige Standpunkt des Gläubigers noch derjenige des Schuldners aus⸗ schlaggebend sein; entscheidend für die Frage der Unentbehrlichkeit eines Gegenstandes, dessen Zweck es ist, eine lebendige Raum

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30)

Dr. Reichardt, Ministerialdirektor

Statistisches Reichsamt.

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überspannende Verbindung von Volksgenossen zu ermöglichen, ist vielmehr die Frage, ob heute — im Zeitalter der Technik — ein usnabweisbares Bedürfnis des Volksganzen besteht, die jederzeitige Möglichkeit der Raum überspannenden lebendigen Verbindung der Volksgenossen zu ermöglichen.

Und dieses Bedürfnis muß rücksichtslos bejaht werden.

Der Führer und der Reichspropagandaminister haben auf die außerordentliche Bedeutung des Funkwesens wiederholt, so auf der vorjährigen Funkausstellung, hingewiesen, haben durch die Propagierung des Volksempfängers deutlich zu erkennen gegeben, daß sie es für notwendig halten, daß jeder Volksgenosse die Mög⸗ lichkeit hat, in seinem Heim dem Pulsschlag des völkischen Lebens zu lauschen und dadurch an ihm teilzunehmen. Der Volksstaat verlangt eine unmittelhare, nicht an Raumeinheit gebundene Fühlungnahme der Volks⸗ und Staatsführung mit dem schaffen⸗ den Volke. Das technische Mittel, diesem Bedürfnis, das aus An⸗ laß jeder großen Entscheidung des Volkes oder seiner Führung, aus Anlaß jeder Volksfeier unabweisbar auftritt, zu befriedigen,

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Renten für einzelne Waisen ²) auf dem ben 5 20 10 17 465 2 982

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„— ᷣ△‿

(Sp. 1)

ist der Besitz von Funkgerät in jedem deutschen Haushalt. Ein Funkgerät in jedem Haushalt muß daher als unpfändbar gelten.

Die Zivilprozeßordnung hat in weiser Erkenntnis, daß die Bedürfnisse des Lebens steigen und daß der Begriff der Unent⸗ behrlichkeit sich mit dem Stande des gesamtvölkischen Lebens⸗ niveaus ändert, keine abschließende Aufzählung der unpfändbaren Sachen vorgenommen. Der Wortlaut des Gesetzes widerstreitet also nicht der Aufnahme des Funkgeräts unter die unpfändbaren Sachen.

Daß die bisherige Rechtsprechung das Funkgerät nicht für unpfändbar erklärte, ist gleichgültig. Das Leben bleibt nicht stehen, sondern schreitet fort. Da muß auch die Rechtsprechung fortschreiten. Daß die Zivilprozeßordnung nur Sachen zur Be⸗ friedigung leiblicher Bedürfnisse als unentbehrlich und damit un⸗ pfändbar in § 811 Ziff. 1 hätte bezeichnen wollen, ergibt sich aus ühr, wie sie vorliegt, nicht. Ob ihre Schöpfer diese Begrenzung wollten, kann nicht entscheidend sein; denn wir schreiben heute 1934 und nicht mehr 1877. Für nationalsozialistische Betrachtungs⸗ weise kann jedenfalls ein physisches Einzelbedürfnis nicht als wichtiger angesehen werden, als ein seelisches Gesamtbedürfnis.

Und wenn heute noch nicht jeder Haushalt sein Funkgerät hat, so ist das nur die Feststellung eines Mangels, aber kein Argument gegen die Unentbehrlichkeit eines Funkgerätes. Man kommt auch nicht auf den Gedanken, eine Taschenuhr für pfänd bar zu erklären, weil es Personen gibt, die keine besitzen.

Das Gesetz ist kein totes und starres Gebilde, keine Kette, die die Gegenwart an Ansichten und Auffassungen einer überlebten Vergangenheit fesselt, sondern es lebt und entwickelt sich mit der Zeit. Aufgabe von Rechtsprechung und Rechtslehre ist es, seinen Wortlaut mit dem Sinn und Inhalt zu erfüllen, den die Gegen⸗ wart erfordert. Nur dann vermag es der jeweiligen Zeit gerecht u werden und ihren Aufgaben zu dienen, statt sie in ihrer freien Entfaltung zu hemmen. Das heißt nicht, daß der Richter sich neben oder über das Gesetz stellen soll, sondern, daß er aus ihm heraus die jeweils richtigen Möglichkeiten schöpft und die not⸗ wendigen Folgerungen zieht. Aus dieser Erkenntnis heraus wird er auch in dem hier erörterten Einzelfall keine Bedenken zu tragen brauchen, das aus einer vergangenen Zeit stammende Gesetz, bei dessen Erlaß niemand die Notwendigkeiten der Gegenwart auch nur ahnen konnte, so anzuwenden, wie die Jetztzeit es von ihm verlangt. 8 “

Es wird in der Regel übersehen, in neuen Wohn⸗ oder Ge⸗ schäftshäusern schon beim Rohbau die entsprechenden Kanäle und Mauerschlitze für den Fernsprecher vorzusehen. Gerade hier ist aber die verdeckte Führung der Leitungen nicht nur aus Schön⸗ heits⸗, sondern auch aus Zweckmäßigkeitsgründen am Platze. Sie erhöht neben der Betriebssicherheit die Sicherheit von Personen und Eigentum, weil z. B. bei Ueberfällen oder beim Ausbruch von Feuer der Fernsprecher nicht so leicht betriebsunfähig gemacht werden kann. Außerdem werden spätere Beschädigungen der Wände durch Anbringen der Leitungen über dem Verputz ver mieden. Die Deutsche Reichspost weist daraufhin, daß durch die Herstellung der Unterputzanlage für die Heranführung der Fern⸗ sprechleitungen zu den Wohnungen und Geschäftsräumen keine Kosten entstehen, wenn Mauerschlitze dafür ausgespart werden. Es empfiehlt sich, diese schon in den Bauzeichnungen vorsehen zu lassen und sich dabei von dem zuständigen Telegraphenbauamt kostenlos beraten zu lassen. Eine kurze Mitteilung an dieses oder das nächste Postamt genügt.

Umfang des Poftscheckverkehrs im April.

Die Zahl der Postscheckkonten ist im April um 6844 Konten auf 1 042 634 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei 60,9 (März 63,9) Millionen Buchungen 9397 (9373) Mill. RM umgesetzt; da⸗ von sind 7691 (7633) Mill. RM oder 81,8 (81,4) vH bargeldlos 2. Gutbhaben auf den Postscheckkonten betrug am Monatsende 509,6 (534,4) Mill. RM, im Monatsdur 538,9 (498,9) Mill. RM. ussschpt

Alters⸗

renten

85 8 88 8 ,&ꝗ

Krankenrenten

über⸗

(Im Anschluß an Reichsarbeitsblatt [A. N.] 1934 S. IV).

Rentenbewegung in der Invalidenversicherung im 1. Vierteljahr 1934.

Zahl der zugehörigen

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Frauen

überhaupt Männer

Frauen

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äger einschl. der anstalten West.

Gesamtheit der Versicherungstr.

sowie der

ingen

saß⸗Lothr ehemaligen Pensionskasse der Reichseisenbahnen,

Landesversicherung

Posen und El

ehemaligen preußen,

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II Erwerbsfähigkeit III aus anderen Gründen (ohne V)

wieder gezahlt.. III nachgeborene indet

Zugänge msgesam. . „ V aus anderen Gründen)

B. wegen gänzlichen Ruhens abgesett

I neu festgesetzt b II wegen Fortfalls der Ruhensvoraussetzungen Abgänge insgesamt .„ „ 2272225⸗2⸗6b0b-25àb25à5àb5b25ãà5à5ã**

IV wegen Vollendung des 15. Lebensjahres.

chtigung der Rentenlisten kommen h

Geänderter Bestand am 1. Januar 19339.]

Zugänge im 1. Vierteljahr 1934 Anmerkungen

i Ursachen:

Ursachen: A. gänzlich weggefallen

urch Ber

8

—

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Bestand am 1. Januar 1934 (A. N. 1934 S. IV) Abgänge im 1. Vierteljahr 1934

D

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Wegfallsursachen der Renten der Berechtigten nicht durchgeführt.

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„II und III) ist d

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²) Hier werden auch die Zuschüsse für verstorbene K

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70 361 65 004

78 489 58 613

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Berlin, den 17. Mai 1934.