Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 7. Juli 1934. S. 2

Weiterhin kommt durch die Beschränkung der Warenabgabe während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten auf solche Automaten, die in räumlicher Verbindung mit Einzelhandelsgeschäften aufgestellt sind und in denen nur Waren feilgeboten werden, die in diesen Geschete eseg geführt werden, eine solche Absatzsteigerung auch dem Einzel⸗ handel zugute, oder es tritt, soweit keine Umsatzsteigerung stattfindet, wenigstens keine Verringerung des Umsatzes für den Einzelhandel ein. Außerdem wird damit dem weiteren Bedenken des Einzelhandels Rechnung getragen, es könnte ihm bei einer allgemeinen Freigabe des Verkaufs aus Waren⸗ automaten ein unerträglicher Wettbewerb dadurch entstehen, daß auch Nichtladeninhaber Automaten aufstellen könnten. Der Anschaffungspreis für Warenautomaten ist heute 5 niedrig, daß hieraus keine Schwierigkeiten für den Einzel⸗ handel zu erwarten sind. Die Neuregelung erscheint für manche Zweige des Einzelhandels auch deshalb vorteilhaft, weil sie ein gewisses Gegengewicht gegen die rechtliche Sonder⸗ stellung schafft, die die offenen Verkaufsstellen auf Eisenbahn⸗ gelände und der Warenverkauf in Gast⸗ und Schankwirt⸗ schaften einschließlich der Trinkhallen heute noch einnehmen. Die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, im Einver⸗ nehmen mit dem Reichswirtschaftsminister nähere Bestim⸗ mungen zu treffen, wobei es auch möglich wäre, erforder⸗ lichenfalls die Art der aus Automaten abzugebenden Waren zu bestimmen, erscheint überdies geeignet, etwa wider Er⸗ warten eintretende ungünstige Auswirkungen des Gesetzes, insbesondere auf den Einzelhandel, zu verhindern oder zu mildern.

Da die gesetzlichen Vorschriften über den Ladenschluß ur Zeit teils im § 9 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919, teils im § 41 a der Gewerbeordnung, ferner für den 24. Dezember in dem besonderen Gesetz vom 13. Dezember 1929 enthalten sind, müssen diese Rechtsgrundlagen gleichmäßig geändert werden. Obwohl diese Aenderungen die ohnehin vorhandene Unüber⸗ sichtlichkeit der gesetzlichen Vorschriften noch zu erhöhen ge⸗ eignet sind, lassen sie sich doch wegen ihrer Eilbedürftigkeit und im Hinblick darauf rechtfertigen, daß in Kürze eine Neufassung der Arbeitszeitvorschriften auf Grund der im § 68 Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 enthaltenen Ermächtigung erfolgen soll; dabei wird Ge⸗ legenheit sein, auch die neugefaßten Vorschriften über den Ladenschluß einzufügen.

(Veröffentlicht vom Reichsarbeitsministerium.)

zur Folge haben.

Bekanntmachung.

Die am 6. Juli 1934 ausgegebene Nummer 75 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I, enthält:

Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Juli 1934. 3 “ 1

Gesetz über Proteste von Wechseln und Schecks. Vom 5. Juli 1934. G Gesetz über Steuererleichterungen bei der Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Juli 1934.

Gesetz über die Erhöhung der Umsatz⸗Ausgleichsteuer. Vom 5. Juli 1934. “ 8 ]

Gesetz über die Ermächtigung zu vorübergehenden Zollände⸗ rungen. Vom 5. Juli 1934. Gesohzanr. Aenderumg ainiaarn. NanbagaaAbbass ads sa4a.a. Masa⸗ Gesetz zur Aenderung der Reichsschuldenordnung. Vom 5. Juli 1934. 1

Gesetz zur Aenderung des Münzgesetzes. Vom 5. Juli 1934.

Zweites Gesetz zur Aenderung des Gemeindeumschuldungs⸗ gesetzes. Vom 5. Juli 1934. 8 e über den Aufbau der Sozialversicherung. Vom 5. Juli

Gesetz über Kleinrentnerhilfe. Vom 5. Juli 1934.

8 Zweite Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. Vom „Juli 1934. “

Verordnung über die Gebührenfreiheit der Nationalsozialisti⸗ schen Deutschen Arbeiterpartei. Vom 3. Juli 1934.

Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maß⸗ nahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens. Vom 5. Juli 1934.

Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Vor⸗ einsendung. 1

Berlin NW 40, den 7. Juli 1934.

88 Reichsverlagsamt. Fabriecius.

—

“ Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) und der preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207)

wird das im Grundbuch von Köpenick, Band 134, Bl.

Nr. 4152, eingetragene, dem am 22. 6. 1933 verstorbenen

ehem. Gewerkschaftssekretäar Johann Schmaus gehörige

Grundstück in Köpenick, Alte Dahlwitzer Str. 2 (Walter⸗ Apel⸗Str. 2) zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Die auf dem Grundstück befindlichen beweglichen Sachen werden hiervon nicht betroffen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich be⸗ kanntgemacht.

Berlin, den 5. Mai 1934. 8

Geheimes Staatspolizeiamt.

8

Bekanntmachung. 3 Auf Grund des § 1 des Gesetzes die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 19383 (RGBl. I S. 479) und der preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. 5. 1933 (GS. S. 207) wird — 8 das im Grundbuch von Berlin⸗Dahlem, Band 44, v 1286, verzeichnete Grundstück Bachstelzenweg 11, Fas tterstr 19, des Dr. Bernhard Weiß, jetzt im zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich bekanntgemacht. 5

Berlin, den 16. Mai 1934. 1 Geheimes Staatspolizeiamt. 8 J. V.: Heydrich.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 — RGBl. I S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetze über die Ein⸗ iehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 — RSBl. I S. 479 — und der Preuß. Ausführungs⸗ verordnung vom 31. 5. 1933 — GS. S. 207 — werden die nachstehend bezeichneten Sachen und Rechte unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnahme zugunsten des Landes Preußen

eingezogen: n A. Bargeld.

1. 261,95 RM von der SPD.⸗Wandsbek, beschlagn. durch Pol.⸗Präs. Altona, „

2. 52,38 RM vom Arb.⸗Samariterbund Büdelsdorf, be⸗ schlagn. d. O.⸗P. Büdelsdorf,

3. 0,30 RM vom Arb.⸗Turnverein Bad Oldesloe,

4. 10,00 N Anzahlung für eine Schreibmaschine (KPD.

usum),

5. 285,46 RM vom eeene Vorwärts i

schlagn. d. O.⸗P. Preetßzß. 70,00 RM. B. Sonstiges.

1. Kraftrad HH 41 610, Eigentümer: s8. L. Augustat, Hamburg, beschlagn. d. Pol⸗Praf iel,

2. Nähmaschine Singer, Nr. 1 907 651 der Arbeiterwohl⸗ fahrt Neumünster (diese Nähmaschine wird hiermit gleich⸗ zeitig an die NS.⸗Volkswohlfahrt in Neumünster über⸗ eignet),

8. Jöheh⸗ des G. Keding, Gretenbarge, Kr. Lauenburg. Die Einziehung wird mit dem Tage der Veröffentlichung

wirksam. Schleswig, den 25. Juni 1934. SDSDer Regierungspräsident. J. V.: Röhrig.

Die wirtschaftliche Lage im Juni 1934. — Fortsetzung des Aufftiegs. Nach dem auf Grund von Berichten der deutschen Industrie⸗

ndelskammern, Hand 8 e und Wirtschaftsver⸗ und. Handelskammern „Handwerhelammern und. verof valtever.

Lageberichte hat der stetige Aufschwung der Wirtschaft sich im Juni auf dem Binnenmarkte weiter fortgesetzt, obwohl gleichzeitig die Außenhandelsschwierigkeiten stärker als in den Vormonaten ins Gewicht fielen. Durch das Anhalten der Inlandskonjunktur waren verschiedene Wirtschaftszweige in der Lage, eine weitere Erhöhung der Beschäftigung vorzunehmen. Auch dort, wo nach Beendigung des Frühjahrsgeschäftes ein saisonbedingter Rückgang h Auftragseinganges eintrat, gelang es, die Beschäftigung zu alten.

Im Kohlenbergbau erhöhte sich der Umsatz von Indu⸗ striekohlen, während die Nachfrage nach Hausbrandkohlen der Jah⸗ reszeit entsprechend zurückging. In einzelnen Gebieten war der Absatz durch die ungünstigen Transportverhältnisse auf den Wasser⸗ straßen beeinträchtigt. In der Eisen⸗ und Stahlindu⸗ strie hielt die Geschäftsbelebung weiter an. Die Anforderungen der Roheisenverbraucher sind im Inland wie auch im Ausland befriedigend geblieben. Nach wie vor gut zu nennen ist der In⸗ landsabsatz von Halbzeug⸗, Form⸗ und Stabeisen. Die Aufträge für schweres Oberbaumaterial gab die Reichsbahn im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms wieder rechtzeitig heraus, bei leichtem Oberbaumaterial ließt die Auftragstätigkeit aus jahres⸗ zeitlichen Gründen leicht nach. Die Marktlage für Bandeisen, Grobblecke, Mittel⸗ und Feinbleche sowie für Stahlröhren ist nahezu

Waren⸗ und Seeverkehr des Hamburger Hafens im Mai 1934. Beachtliche Zunahme.

Wie in den Vorjahren zeigte der Wareneingang des Ham⸗ burger Hafens im Mai nach den Angaben des Handelsstatistischen Amtes eine beachtenswerte Zunahme um 61 000 t oder 5,2 vH. Er übertraf damit das Maiergebnis im Vorjahre um 25 000 t oder 2,1 vH und erreichte mit 1,2 Mill. t den bisher höchsten Stand in diesem Jahre. Dagegen wies der Warenausgang im Zusammenhang mit den seit Monaten zu verzeichnenden struk⸗ turellen Rückgangstendenzen eine weitere Abnahme gegenüber dem Vormonat um 28 000 t oder 5,1 vH und gegenüber dem Vorjahrsmonat sogar um 68 000 t oder 11,5 vH auf. Ins⸗ besondere war diese Entwicklung sowohl auf den Rückgang des Seeumschlages (hauptsächlich von Getreide⸗ und Futtermitteln) nach den nordischen Ländern, als auch auf die Verminderung der Düngemittelausfuhr nach dem Fernen Osten zurückzuführen. An der erheblichen Steigerung des Wareneinganges gegenüber dem Vormonat waren alle Warengruppen beteiligt, Lebensmittel (vor allem Reis) mit 41 000 t, Rohstoffe mit 14 000 und Fertig⸗ waren mit 6000 t. Von den Rohstoffen wurden besonders Mineralöle in erheblich größeren Mengen gelöscht; sie erreichten eine Höhe von 249 000 t und damit den bisher höchsten Stand seit November 1929. Der Schiffsverkehr zur See zeigte im Mai in beiden Richtungen eine bemerkenswerte Zunahme. Die Ankunft stieg um 102 000 N.⸗R.⸗T. oder 6,9 vH, gegenüber dem Vor⸗ monat und um 66 000 N.⸗R.⸗T. oder 4,2 vH gegenüber dem vor⸗ jährigen Mai. Noch stärker erhöhte sich der Abgang, und zwar um 155 000 N.⸗R.⸗T. oder 10,4 vH und erreichte damit wieder die Höhe des Vorjahres. Die größere Zunahme des Schiffs⸗ abgangs ist darauf zurückzuführen, daß mehrere bisher aufgelegte oder in Reparatur befindliche Schiffe wieder in Dienst gestellt wurden. Der Hauptanteil an der Zunahme des Schiffsverkehrs entfiel auf die deutsche Flagge.

““ 8

Poncet ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die

Deutsches Neich.

Der Französische Botschafter André Françgois⸗ — Leitung der Botschaft wieder übernommen. 8

öu 5

Der Königlich Ungarische Gesandte Dr. Constantin von Masirevich hat Berlin verlassen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt Legationsrat von Bobrik die Geschäfte der Gesandtschaft. 3 “ 8 S.

In Abänderung bzw. Ergänzung der Bekanntmachung

der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland im Reichs⸗

anzeiger Nr. 55 vom 6. März 1934: 8 A. II. 21) Matusewitsch, Boris, wird gestrichen. An seine Stelle kommt: Barat, Rudolf.

Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Rechts⸗ 4 abteilung.

Nr. 26 des Reichsministerialblatts vom 6. Juli 1934 hat fol⸗ genden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Ernennungen zu Treuhändern der Arbeit. — Ungültigkeitserklärung eines Prüf⸗ eugnisses für Lichtspielvorführer. — Anerkennung von Schmal⸗ seligerieerlissen als Sicherheitsfilme. — 2. Handels⸗ und Ge⸗ werbewesen: Verzeichnis der Gewerbe, die handwerksmäßig be⸗ trieben werden können. — 3. Konsulatwesen: Bestellung zum Konsularagenten. Exequaturerteilungen. — 4. Neuerschei⸗ nungen: gandbuch über den Preußischen Staat für 88 er 1934. — 5. Statistik: HET1 über das Statistische Warenverzeichnis. — 6. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Faneafinar hte Karlsruhe. — eis über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. —. 7. Versor⸗ gungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vor⸗ behaltenen Stellen — Lübeck, Staats⸗ und Gemeindedienst —. — Aenderung der Zusammenstellung der Behörden, die über die Ver⸗ sorgungsansprüche der Versorgungsanwärter zu entscheiden haben und die Versorgungsscheine ausstellen.

Auch die Metall⸗ und Maschinen⸗ industrie entwickelte sich weiter günstig. Neueinstellungen konnten in größerem Umfange vorgenommen werden. In der elektrotechnischen Großindustrie machte sich bereits in Manaol an Tacharbeitorn homorkbar In dor chamischen Industrie blieb der Beschäftigungsgrad gut. Die Auftrags⸗ eingänge nahmen teilweise weiter zu. Die Geschäftstätigkeit der Textil⸗ und Bekleidungsindustrie erfuhr im Juni fast allgemein eine Erhöhung, die allerdings teilweise auf erhöhte Vorratseindeckung zurückzuführen ist. Die Holzindustrie war meist besser beschäftigt, als in den vorhergehenden Monaten. Die Belebung übertraf vielfach das saisonmäßige Ausmaß. Die Stei⸗ gerung der Bautätigkeit wirkte sich besonders in der Industrie der Steine und Erden güstig aus. Der Arbeitsmarkt konnte in erheblichem Umfange entlastet werden. Die zunehmende Wirtschaftsbelebung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit machte sich auch in der Nahrungs⸗ und Ge⸗ nußmittelindustrie weiter bemerkbar. In nahezu allen Zweigen wurde eine Besserung verspürt, die nicht nur vielfach eine Verlängerung der Arbeitszeit zuließ, sondern auch eine Neuein⸗ stellung von Arbeitskräften erlaubte. In der Binnenschiff⸗ fahrt hat der außergewöhnlich niedrige Wasserstand die sonst in dieser Jahreszeit übliche Belebung völlig erstickt. Besonders im Gebiet der Main⸗, Oder⸗ und Elbeschiffahrt mußte der Verkehr zeitweise eingestellt werden. An den Börsen trat in der ersten Juniwoche eine merkliche Kurssteigerung ein. Die Bewegung setzte sich — nach einer kurzen Unterbrechung — später in langsamerem Ausmaße fort, verlor jedoch an Einheitlichkeit. Der stand unter dem Eindruck der Reichsanleihe. 8

unverändert gut.

Die Warenhaus⸗Umfätze im Mai.

8

Die Umsätze der Warenhäuser lagen laut „Ueberblick“ im

Mai um 3,8 vH über Vorjahrshöhe. Bei der Beurteilung dieser Zahl muß man den niedrigen Stand der Umsätze im Vorjahr berücksichtigen. Die Umsätze in den Lebensmittelabteilungen be⸗ wegten sich im Mai nicht so tief (nur um rd. 6 vH) unter Vor⸗ jahrshöhe wie in den vorangehenden Monaten. Dies erklärt sich

durch die Verschiebung der Einkaufstermine der Verbraucher. —

In den Kaufhäusern überschritten die Umsätze im Mai 1934 den Vorjahrsstand um 4,3 vH. Auch hier darf man bei einer Beurteilung der Lage den niedrigen Stand der Vorjahrsumsätze nicht übersehen. Der Vergleich der Umsatzentwicklung in den Teptil⸗ und Bekleidungsabteilungen der Kaufhäuser mit den Teptilfachgeschäften zeigt, daß sich die Umsätze der Fachgeschäfte erheblich günstiger entwickelt haben. Auch im Mai waren die Umsätze der Kaufhäuser in „Sonstigen Waren“ sehr niedrig; sie lagen um rd. 21 vH unter dem Stand von 1933. Der Abbau dieser Abteilungen macht offenbar weitere Fortschritte.

Neue Erdölbohrung fündig.

Die Internationale Tiefbohr⸗A.⸗G. Hermann Rautenkampf, Celle, teilt mit, daß die Bohrung Consortium Itag, Deutsche Petroleum⸗A.⸗G. Nr. 1 im Nordfelde von Nienhagen mit etwa 100 t täglicher Förderung fündig geworden ist. Die Bohrung wurde mit einer modernen Rotari⸗Anlage ausgeführt und hat eine Tiefe von 1260 m erreicht. “ 8

Rentenmarkt

Die Reform der Sozialversicherung

Von Dr. Franz Wischer, Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront.

Indie — Jahrzehntelang, und in den Nachkriegsjahren be⸗ sonders heftig, ist über die dkent tonsche Gestaltung der Sozial⸗ versicherung gestritten worden. Fürsorge⸗ oder Versicherungs⸗ prinzip, Einheitskasse oder Gliederung waren die hauptsächlichen Streitfragen. Der Kampf der Meinungen ist nunmehr autori⸗ tativ entschieden. Mit der Parlamentsspielerei einer vergangenen Zeit wäre die Lösung unmöglich gewesen. Erst der national⸗ sozialistische Staat hat auch hier ganze Arbeit geleistet. Darin liegt die große Bedeutung des Gesetzes, das das Reichskabinett am 3. Juli 1934 verabschiedete.

Für und Wider der verschiedensten Reformvorschläge waren zwar in der Vergangenheit ausreichend erörtert worden, was die umfangreiche Literatur auf diesem Gebiet beweist. Dennoch hat der Reichsarbeitsminister in einem Kreise von Fachkennern in den vergangenen Monaten noch einmal alle Probleme erörtern lassen, nachdem die Feseriaglichste Aufgabe, die Wiederherstellung

der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherung, durch das Gesetz vom 7. Dezember 1933 gelöst war. De 8

Sachverständigenausschuß

hat alle EE11343“ abgelehnt, da sie die Selbst⸗ verantwortung der Beteiligten lähmen und einen öden Büro⸗ kratismus hochziehen müssen. Man war sich zwar darüber klar, daß die bisherige Vielgestaltigkeit der Sozialversicherung mancherlei Nachteile mit sich gebracht hatte, die aber das neue Gesetz ausräumt. Die Gefahr des Neben⸗ und Gegeneinander bei der Vielzahl der Versicherungsträger wird dadurch gebannt, daß unter einer straffen Aufsicht diesenigen Aufgaben zusammen⸗ efaßt werden, die zweckmäßigerweise nicht von jedem Ver⸗ sicheerungsträger für sich, sondern von allen J“ eleistet werden. Im einzelnen bleiben also die verschiedenen Persicherungsträger (Orts⸗, Läand⸗, Betriebs⸗, eehl en. kassen, 6 sanstalten, Berufsgenossenschaften,

Ficha gec für Angestellte) “ Es wird aber eimne Einheit nach oben gebildet; das Reichsversicherungsamt übt künftig auch die Aufsicht über die Reichmercherngsanftalt für Angestellte, die Reichsknappschafts⸗ und die Reichsbahn⸗ arbeiterpensionskasse aus. Beabfichtift ist, nach unten gehend die Aufsicht in die provinzielle Spitze zu legen. Im Hinblick auf die noch nicht endgültig gelösten Probleme der Reichsreform war zur Zeit hier nur ein erster Schritt möglich. Daher bleiben

die gegenwärtigen Versicherungsbehörden erhalten, wie sich auch

an den Verfahrensvorschriften bis auf weiteres nichts ändert. Es wird aber schon jetzt angekündigt, daß nach Durchführung der Reichsreform auch hier die notwendigen Folgerungen gezogen

werden. 8 Kernpunkt des Gesetzes

ist die Zusammnienfassung gemeinschaftlicher Aufgaben der Krankenversicherung, namentlich auf dem Gebiete der Gesund⸗ heitspolitik, für den Bereich einer Provinz oder eines Landes und Verbindung dieser zusammengefaßten Krankenversicherung mit der für denselben Bezirk bestehenden Landesversicherungs⸗ anstalt der Invalidenversicherung. Diese bedient sich der Krankenkassen als der ihrer Weisung unterworfenen Außenstellen ur Durchführung der Gemein schaftsaufgaben der Krankenver⸗ und der Invalidenversicherung. b

Die . Ersatzkassen der Krankenversicherung

werden der Aufsicht der Sozialversicherungsinstanzen unterstellt. Die Ersatzkassen der Angestelltenversichexung, deren bedeutendste der Beamtenversicherungsverein des Bank⸗ und Bankiergewerbes st, werden zu gegebener Zeit beseitigt. b

Der ständige Streit darüber, daß einzelne Krankenkassen, vor allen Dingen Ersatzkassen, besonders günstige Risiken in sich

Aus der Berliner Arbeitsschlacht.

Staatskommissar Dr. Lippert berichtet dem Führer über die Erfolge des Göring⸗Plans.

Gestern empfing der Reichskanzler den Staatskommissar der Hauptstadt Berlin, den Oberbürgermeister, Stadtbaurat Kühn und den Generaldirektor der Reichsbahn Dorpmüller zum Vortrag über die künftige städtebauliche Ausgestaltung der Reichshauptstadt. Hierbei hatte Staatskommissar Dr. Lippert Gelegenheit dem Führer einen Ueberblick über die bisherigen Ergebnisse der Ber⸗ liner Arbeitsschlacht, des Göring⸗Plans, zu geben. * Danach haben bis Ende Juni 15 000 Jugendliche sich freiwillig als Landhelfer gemeldet und Berlin verlassen. Manche Arbeitsstelle wurde hierdurch für Familienväter freige⸗

nacht. Im Monat Juli werden weitere 3000 Jugend⸗ liche für die Landhilfe vermittelt werden. Im Monat Juli und August werden 40 000 erwerbslose Jugendliche ärztlich untersucht, zum die Eignung für die Landarbeit festzustellen. Erfahrungsgemäß sind etwa 50 vH der Jugendlichen für die Landhilfe aus gesund⸗ eitlichen Grüünden nicht verwendbar. Fünf Bezirksämter in Berlin können bereits heute keine Jugend⸗ lichen mehr für die Landhilfe vermitteln, da die verwendbaren Arbeitskräfte schon jetzt restlos auf dem Land untergebracht sind.

In den letzten Wochen kounten für den Reichsautobahn⸗ bau Berlin —Stettin 2600 Erwerbslose — haupt⸗

“ 8 vereinigen, so ⸗daß die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu so⸗ genannten „Arme⸗Leute⸗Kassen“ werden, hat den Gesetzgeber veranlaßt, eine gewisse Gemeinlast Retchen Die Sonder⸗ kaffen bleiben natürlich nach wie vor erhalten, für bestimmte Aufgaben müssen aber die Aufwendungen gemeinsam getragen werden. Welche Leistungen dies sind, bestimmt der Reichsarbeits⸗ minister. Zunächst ist wohl nur daran gedacht, für die Auf⸗ wendungen auf dem Gebiete der Wochenhilfe eine Gemeinlast durchzuführen. Es muß aber eindeutig festgestellt werden, daß nicht etwa auf dem Wege über die Gemeinlast die Einheitskasse geschaffen werden soll.

Für die Rücklagen der Krankenkassen

werden in Zukunft ebenfalls gemeinsame Vorschriften gelten. Jede Kasse hat Uhre Rücklage bei der zuständigen Landesver⸗ sicherungsanstalt anzulegen, wobei aber eine Trennung des Ver⸗ mögens der Krankenkasse von demjenigen der 1 rungsanstalt vorgeschrieben ist. Im Bedarfsfalle kann die Krankenkasse dann auf ihre eigene Rücklage zurückgreifen und, wenn diese nicht ausreichen sollle Darlehen bei der Landesver⸗ sicherungsanstalt beantragen.

Die dem Geist des neuen Deutschland widersprechenden Wahlvorschriften sowie die Vielheit der Organe bei den Ver⸗ sicherungstrã ern wird beseitigt und der Führergrundsatz all⸗ gemein durchgeführt. In allen Versicherungsträgern steht in

zukunft ein Führer an der Spitze, dem ein Beirat mit nur eratender Stellung zur Seite tritt. Diese Gesetzesvorschrift dürfte als erste in Kraft treten, wobei es noch gewisser Durch⸗ ö über die Aufgaben des Führers des Ver⸗ icherungsträgers und des Beirates bedarf. 1

Aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen wird an der bisherigen Regelung der gemeinsamen —

Aufbringung der Mittel

von Unternehmern und Versicherten festgehalten. Bedeutungs⸗ voll ist aber die Neuregelung, daß die eiträge von den beiden Gruppen in Zukunft je Ir Fälfte zu tragen sind; ausgenommen hiervon bleibt nur die Unfallversicherung, in der die Mittel wie bisher allein von den Unternehmern aufgebracht werden. Die Neuregelung bringt für die Versicherten eine erfreuliche Ver⸗ besserung, da sie in Zukunft in der Krankenversicherung nicht mehr zwei Drittel, sondern nur die Hälfte des Beitrages zu leisten haben. Aehnliches gilt für die Knappschaftsversicherung. Die Neuaufteilung der Beiträge wird allerdings erst dann durch⸗ geführt, wenn die beabsichtigte Herabsetzung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung möglich ist.

Das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung ist ein

Fabmengesen, Es legt nur die großen Grundlinien fest. Vor einer Inkraftsetzung wird noch eine Anzahl von Durchführungs⸗ verordnungen folgen müssen. Ziel des neuen Gesetzes ist eine rationelle, klare und übersichtliche Gestaltung der Sozialversiche⸗ rung, die sich im Laufe der Zeit auf den Gesamthaushalt aus⸗ wirken muß. Vor allen Dingen wird die straffe Zusammen⸗ fassung auf dem Gebiete der Gesundheitspolitik allmählich zu Ersparnissen bei den Sachleistungen führen und dadurch auf die Dauer die Beanspruchung der Sozialversicherung einschränken. Die letzte Krönung des Neubaues der Sozialversicherung soll schließlich ein neues Reichsversicherungsgesetz

werden, das nun nicht etwa wieder große Aenderungen, sondern eine klare und jedem verständliche Fassung des bestehenden Rechtes bringt. is zu diesem Ffitpunkt, der vielleicht in etwa zwei Jahren erreicht sein wird, läßt sich leider die heutige Un⸗ übersichtlichkeit des Sozialversicherung rechts nicht vermeiden.

sächlich Familienväter — wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Mit dem Fortschreiten dieser Bauarbeiten werden diesem Bau bis zu 5000 Erwerbslose Beschäftigung finden.

Durch weitere Notstandsarbeiten bei den verschiedenen Fach⸗ verwaltungen der Stadt werden in den nächsten Wochen weitere 4500 Erwerbslose, und zwar nur Familienväter mit meh⸗ reren Kindern, beschäftigt. Bei Notstandsarbeiten in der Provinz fanden etwa 1000, meist ältere, Volksgenossen Arbeit und Brot; 88 Zahl wird schon in der kommenden Woche erheblich erhöht werden.

Zwei Arbeitsdienstlager in Berlin — FFelicenge. und Wil⸗ helmshagen — mit 400. Volksgenossen werden in kürzester Zeit unter Mitnahme der dort beschäftigten Berliner in die Provinz übersiedeln, um dafür innerhalb der Stadt Arbeitsplätze für Familienväter ebenfalls freizumachen. In Heiligensee soll auch der Versuch unternommen werden, 100 Pflichtarbeiter — arbeits⸗ scheue Menschen — bei täglich siebenstündiger Arbeitszeit an⸗ zusetzen. Der Sonnabend soll arbeitsfrei bleiben.

4582 Berliner werden außerdem im Arbeitsdienst Gau IX — Brandenburg — untergebracht.

Ende Juli dürften — abgesehen von dem allgemeinen Rück⸗ gang der Arbeitslosigkeit — allein durch die Maßnahmen des Göring⸗Plans — insgesamt 30 000 Volksgenossen dem Heer der Arbeitslosen entrissen sein. 16“

Marktverkehr mit Vieh vom 24. bis 30. Juni 1934.

(Nach Angaben der 40 bedeutendsten Vieh⸗ und Schlachthofverwaltungen.)

Lebende Tiere

Zufuhren gu⸗ +.) bzw.

unmittelbar dem Schlacht⸗ hof zugeführt

davon zum Schlachthof

iergattungen Auftrieb ͤII1“; auf dem Viehmarkt

von geschlachteten Tieren zum Fleisch⸗ markt ²)

Abnahme (—)

Zu⸗(*) bzw. gegenüͤber

Abnahme (—) gegenüber der Vorwoche

in vH

davon aus dem Auslandi) V

1

insgesamt

2 630 473 456

16 088 .9,065 4 055

5 72 1 484

2 864 153

334 64

24 264 1 693 101 050 8 228 15 321 1 484

21 950 3 397

4 347 10 104 3 664 438

28 643 124 854 16 673

inder zusammen.. dav. Ochsen .. Bullen Nh . Knhe Färsen (Kalbinnen) ber. Fresser kälber . Schweine

chafe.

—

020 2 —

¹) Darunter auf Seegrenzschlachthöfe: 55 Ochsen, 3

erechnet, in den Zahlen mitenthalten. — den 6. Juli 193 n. 8. li 193

913 24 580 1 331 240 3 870 71 4 803 602 11 588 üea 3 817 37,6 502 15,6

30 336 .

133 082

18 157 7

21,3 20,4 20,8 14,9

1 869 1 923 444

30 469

Erste Vorschätzung der deutschen Getreideernte zu Anfang Fuli 1934.

Auf Grund der von den

Getreideernte errechnen sich bei Durchschnittserträge je Hektar: 16,5 dz im Mittel 1924/33), Winterweizen 18,2 (20,5) dz, Sommerweizen 16,8 (20,3) dz, Spelz 12,1 (12,0) dz, Wintergerste 21,1 (23,6) dz, Sommergerste 17,1 (18,6) dz, Hafer 15,7 (18,6) dz. Unter Zugrundelegung der Ende Mai ds. Is. festgestellten Anbauflächen wäre nach den zu Anfang Juli ds. Is. abgegebenen Schätzungen der amtlichen Berichterstatter eine Gesamternte an Roggen von etwa 7,27 Millionen t (gegen Spelz von 4,10

Winterroggen 16,3 dz (gegen

(3,88) Mill. t, Wintergerste von

rund 5,0 (6,38) Mill. t zu erwarten. Zwar bleibt die Getreide ernte des Jahres 1934 gegenüber der ungewöhnlichen Rekord

Sommerroggen 12,2 (12,1) dz,

18 amtlichen Saatenstandsbericht⸗ erstattern zu Anfang Juli abgegebenen Schätzungen über die den Hauptgetreidearten folgende

7,52 Mill. t im Mittel 1924/33), Weizen und 641 000

(442 000) t, Sommergerste von 2,27 (2,49) Mill. t, Hafer von

ernte des Vorjahres nicht unerheblich zurück. Im Vergleich zum

langjährigen Mittel (1924/33) ergibt sich für Brotgetreide (das

heißt für Roggen, Weizen, Spelz) eine Mittelernte, nämlich ins⸗

gesamt 11,37 Mill. t gegen 11,40 Mill. t im Mittel der letzte

8

zehn Jahre. Auch bei Gerste kann im ganzen mit einer Mittel⸗

ernte gerechnet werden (2,91 Mill. t gegen 2,93 Mill. t). Ver hältnismäßig ungünstig sind die Aussichten für die Haferernte;

der nach dem derzeitigen Stand zu erwartende Ertrag bleibt gegenüber dem langjährigen Mittel um rund 22 vH zurück. Für

die Beurteilung dieser Ergebnisse ist zu berücksichtigen, daß es sich

hierbei um eine erste Vorschätzung handelt, bei der das Getreide

Gu Anfang Juli) fast durchweg noch auf dem Halm stand. Im übrigen kann ein normaler Witterungsverlauf der nächsten

Wochen (vermehrte Niederschlagsmenge) noch gewisse Besserungen

bringen, insbesondere für Hafer, dessen Entwicklungsperiode am spätesten abgeschlossen ist.

Der deutsch⸗französische Handelsverkehr.

Auf einer Vortragsveranstaltung der Außenhandelsstelle für

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das bergische Land, die von den Ausfuhrfirmen aus allen Teilen

des Bezirkes besucht war, und bei der die deutsch⸗französischen

Handelsbeziehungen im Vordergrund der Erörterungen standen, sprach der Syndikus der deutschen Handelskammer in Paris Dr. Kuntze, über den gegenwärtigen Stand der deutsch⸗fran⸗ zösischen Handelsbeziehungen und die Praxis des Geschäfts⸗ verkehrs mit Frankreich. Von den augenblicklich

deutsch⸗französischen Verhandlungen ausgehend behandelte er die

Entwicklung, die der deutsch⸗französische Güteraustausch seit Abschluß des Handelsvertrages vom Jahre 1927 genommen hat und verwies ancj die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich in letzter Zeit ergeben haben. Er gab eine eingehende Darstellung der Kontingentierungspolitik Frankreichs, die für das bergische 8

schwebenden

and,

8 g

8

*

8 1

von dessen Erzeugnissen wichtige Gruppen bei der Einfuhr in

Frankreich kontingentiert sind, besondere Bedeutung besitzt, verwies auf den Herkunftsbezeichnungszwang, der ebenfalls für verschiedene Ausfuhrerzeugnisse des Bezirks nach Frankreich in

8

Betracht kommt und brachte in seinen Ausführungen die vielen sonstigen Hemmnisse zur Darstellung, die derzeit im deutsch-

französischen Güteraustausch vorhanden sind. An den sehr lehr⸗

reichen Vortrag schloß sich noch eine eingehende Erörterung an, in deren Verlauf für die nach Frankreich arbeitenden Firmen

wichtige praktische Hinweise, für eine zweckentsprechende staltung und Abwicklung ihrer Ausfuhrgeschäfte nach Frank⸗

Ge⸗

reich — Vertreterfrage, Umsatzsteuer, Eigentumsvorbehalt —

gegeben wurden.

Wirtschaft des Auslandes.

Oesterreichische Eisenbahn⸗Verkehrs⸗Anstalt in belgischem Besitz.

Wien, 6. Juli. Die Oesterreichische Eisenbahn⸗Verkehrs⸗ Anstalt geht auf Grund längerer Verhandlungen, die zwischen der Oesterreichischen Credit⸗Anstalt und einer belgischen Bankengruppe

eführt worden sind, nunmehr in belgischen Besitz über. Zwei elgische Banken übernehmen von der Vesterreschischen Credit⸗ Anstalt deren Besitz an österreichisch⸗ungarischen Eisenbahn⸗ verkehrs⸗Aktien. Die beiden belgischen Banken übernehmen die Aktien im Verein mit einer belgischen Industriefirma, wodurch eine Zusammenarbeit der großen europäischen Waggonleihkonzerne hergestellt werden soll. “

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Die Kontingentierung der rumänischen Einfuhr ab 1. Juli 1934.

Bukarest, 7. Juli. Die Regierung hat für die Einfuhr nach Rumänien mit Gültigkeit ab 1. Juli 1934 die folgenden Bestim⸗ mungen erlassen: 1. Die Gesamteinfuhr wird ab 1. Juli 1934 um ein Fünftel der im Zeitraume vom 1. Juli 1933 bis 1. Juli 1934 erfolgten Einfuhr eingeschränkt. Auch Einzelanträge werden um die gleiche Quote gekürzt; sie werden in diesen Fällen auf Grund der Gesamtausfuhr des Antragstellers im genannten Zeit⸗ raume berechnet. 2. Es findet keine Einfuhrregelung nach Länderkoeffizienten statt, d. h. Länder, deren ndelsverkehr für Rumänien mit einem Aktivsaldo für das letztere abschließt, werden nicht besonders berücksichtigt. Dem Importeur ist seeigestelt, eine Ware aus welchem Lande immer zu beziehen, ausgenommen selbstverständlich jene Länder, deren Einfuhr nach Rumänien sich auf Ausgleichsgrundlage vollzieht. 3. Zu den Ländern, mit denen nur Ausgleichsverkehr stattfindet, traten ab 1. Juli 1934 noch England und Oesterreich hinzu, mit denen Rumänien eine passive Zahlungsbilanz aufweist. 4. Die Petroleumunternehmungen können ihre Einfuhrnotwendigkeiten, wie bisher, ohne Quoten⸗ kürzung decken. Ihre Vorzugsstellung beruht auf dem Devisen⸗ anfall, den sie der rumänischen Wirtschaft zur Verfügung stellen. 5. Ebenso erfolgt die weitere Einfuhr von Maschinenersatzteilen auch fernerhin ungekürzt.

Ende Juni 586 730 Arbeitslose in der Tschechoflowakai.

Prag, 7. Juli. Nach einer Mitteilung des tschechoslowaki⸗ schen Sozialfürsorgeministeriums betrug die Zahl der Arbeits⸗ losen in der Tschechoslowakei Ende Juni 586 730. Dies bedeutet im Verhältnis zum gleichen Monat des Vorjahres einen Rück⸗ gang um rund 89 000 Personen; der Stand der Arbeitslosen ist jedoch im Vergleich zum Jahre 1932 noch um 120 000 höher.